28. September 2016
Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung des Landtags befasst sich mit dem Haushaltsentwurf 2017.
Mit einem Ausgabenvolumen von rund 17,8 Milliarden Euro ist der Haushaltsplan für den Bereich Schule und Weiterbildung der größte Einzeletat des Landes.
Der Zuwachs gegenüber dem Haushalt 2016 (inklusive des Zweiten Nachtragshaushalts 2016) beträgt rund 500 Millionen Euro.
Schule und Bildung

Allein den Hochschulen sollen mehr als 5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, im Bereich Forschung und Lehre in der Medizin kommen noch einmal über 1,1 Milliarden Euro hinzu.
Ministerin Schulze: "Dieser finanzielle Kraftakt ist für ein zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen unverzichtbar."
Mit dem Haushaltsplan setzt das Land NRW den Paradigmenwechsel zu Gunsten von Bildung, Lehre und Forschung fort: Während zum Beispiel die Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger zwischen 2010 und 2016 um voraussichtlich 26 Prozent steigt, legt der Etat für Hochschulen und Kliniken im selben Zeitraum um fast 49 Prozent zu.
Einige Eckpunkte des Einzelplans:
* Die Mittel für die Hochschulen und die Hochschulmedizin erhöhen sich im Vergleich zum Vorjahr um rund 8 Prozent auf fast 6,2 Milliarden Euro.

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Aufsteigerland ohne neue Schulden
Landtag verabschiedet Haushaltsplan für das Jahr 2020 / Minister Lienenkämper: Mit der konsequenten Fortführung unseres Kurses von Maß und Mitte setzen wir in diesen Zeiten die richtigen Impulse für Nordrhein-Westfalen
18. Dezember 2019 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Der Landtag hat den Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet.

Dass bereits jetzt ein Teil der Studien- und Ausbildungsplätze für das kommende Jahr bewilligt wurde, ist ein großer Pluspunkt im zunehmenden Wettbewerb um gute Nachwuchskräfte", erklärte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat in seinem Beschluss wie üblich zunächst ein erstes Kontingent auf der Basis von 75 Prozent der Vorjahreszahlen vorzeitig freigegeben.
Die restlichen Plätze besetzt das Finanzministerium nach Verabschiedung des Haushaltsplans.
Das Studium und die Ausbildung in der Finanzverwaltung NRW sind sehr beliebt.
Die späteren Einsatzmöglichkeiten sind vielseitig und reichen vom Innen- und Außendienst in den Finanzämtern, einem Einsatz als IT-Spezialist oder - nach einer zusätzlichen Qualifikation - in der Steuerfahndung.

Seit der letzten Landeskonferenz vor rund einem Jahr hat sich einiges ereignet, was Auswirkungen auf die Eine-Welt-Politik des Landes hat und was dem "fairen Leben" und dem "nachhaltigen Wirtschaften" günstige politische Rahmenbedingungen beschert:
Die Neuwahl des Landtags im Mai letzten Jahres hat zu einer stabilen rot-grünen Mehrheit im Landtag und damit auch zu einer berechenbaren Haushaltspolitik geführt.
Schon in der nächsten Woche liegt der Haushaltsplan 2013 dem Landtag zur Entscheidung vor und es besteht kein Zweifel, dass er die erforderliche Mehrheit finden wird.
Für den Haushalt 2014 kehren wir in den bewährten Rhythmus der Haushaltsaufstellung und Verabschiedung zurück, d.h. der Haushalt wird spätestens im Dezember diesen Jahres verabschiedet.
Damit kehrt wieder Berechenbarkeit und Planungssicherheit ein.

"Nie zuvor wurde so viel in Wissenschaft und Forschung investiert - mit fast zwölf Prozent des Landeshaushalts ist unser Plan der zweitgrößte aller Ministerien", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze bei der Vorstellung des Einzelplans 06 im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung.
"Wir investieren konsequent in die Zukunftsfähigkeit von Nordrhein-Westfalen und stellen auf diese Weise eine verlässliche finanzielle Grundlage für Chancengerechtigkeit, für hervorragende Bildung und für eine innovative Forschungslandschaft sicher."
Einige Eckpunkte und Einzelkapitel des Haushaltsplans:
* Seit dem Jahr 2010 ist der Haushalt für Wissenschaft und Forschung von seinerzeit 5,83 Milliarden Euro um rund 45 Prozent gewachsen.
Die Ausgaben für Hochschulen und Universitätskliniken sind im Haushalt 2017 sogar 54 Prozent höher als im Jahr 2010 und machen Dreiviertel des Plans aus (6,4 Milliarden Euro).

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Flüchtlingsminister Stamp: Landesregierung entlastet die Kommunen und stärkt die Integrationsarbeit
Zur Verbesserung von Integrationsmaßnahmen und der Finanzierung flüchtlingsbedingter Herausforderungen stellt das Land Integrationsmittel des Bundes in Höhe von 432,8 Millionen Euro in den Haushaltsplan 2019 ein
31. Oktober 2018 PHB Integration Foto: iStock.com / filadendron
Nordrhein-Westfalen hat das Ziel, mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit in der Integration zu erreichen.

Mit einer Förderung von vier Millionen Euro will die Landesregierung den Ausbau des Flughafens Aachen-Merzbrück zu einem Forschungsflughafen unterstützen.
Dies hat Ministerpräsident Armin Laschet heute in seinem Grußwort auf dem Mobilitätskongress "Metropolitan Cities" in Aachen bekannt gegeben.
Die Mittel seien entsprechend im Entwurf des Haushaltsplans 2019 eingestellt, verwies der Ministerpräsident auf die entsprechende Entscheidung der Landesregierung.
"Mobilität und Digitalisierung können zu Innovationsmotoren für ganz Nordrhein-Westfalen werden.
Dies wollen wir uns nicht nur zu Lande, sondern auch in der Luft für uns zu Nutze machen", so Ministerpräsident Laschet.

In den ersten sechs Monaten des Jahres 2013 nahm das Land NRW insgesamt 22,7 Milliarden Euro Steuern ein.
Damit flossen 4,1 Prozent mehr in die Landeskasse als im Vorjahreszeitraum, in dem 21,8 Milliarden erreicht wurden.
Der Zuwachs liegt leicht über der prognostizierten Steigerung von 3,3 Prozent, die dem Haushaltsplan für das Jahr 2013 zugrunde liegt.
"Unsere Halbjahresbilanz 2013 zeigt erneut, dass wir die Einnahmen realistisch schätzen - auch wenn die ersten sechs Monate noch keine belastbaren Rückschlüsse auf das Gesamtjahr zulassen", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Bis Ende 2013 sieht der Haushaltsplan Steuereinnahmen von 44,8 Milliarden Euro vor.

Finanzen
Nordrhein-Westfalen hat 2014 900 Millionen weniger an neuen Krediten aufnehmen müssen als nach der Besoldungsanpassung für die Landesbeamten und den Einbrüchen bei den Steuereinnahmen in der Jahresmitte 2014 zu erwarten war.
Statt der im Haushaltsplan für 2014 veranschlagten Kreditaufnahme von 3,2 Milliarden Euro hat das Land 2,3 Milliarden Euro aufgenommen.
Gegenüber 2013 sank die Nettoneuverschuldung ebenfalls um 900 Millionen Euro.
Im Haushaltsplan 2015 ist gegenüber 2014 eine weitere Absenkung um 400 Millionen Euro vorgesehen.

Sie resultieren in Höhe von 5,71 Milliarden Euro aus Steuermehreinnahmen gegenüber der Steuerschätzung von November 2020, die Grundlage des Beschlusses für den Haushalt 2021 war.
Das Gesamtergebnis liegt damit noch einmal rund 770 Mio. Euro über dem in der jüngsten Steuerschätzung von November 2021 prognostizierten Betrag.
Aufgrund der erheblichen Verbesserungen konnte auf die im Haushaltsplan 2021 vorgesehenen Entnahmen aus dem Rettungsschirm und der allgemeinen Rücklage verzichtet werden.
Unter Berücksichtigung dieser Verbesserungen und des Verzichts auf die Entnahmen aus Rettungsschirm und Rücklage verbleibt ein Haushaltsüberschuss in Höhe von rund 1,05 Milliarden Euro, der in voller Höhe dem Sondervermögen "NRW-Rettungsschirm" zugeführt wird.
Der dem Rettungsschirm zugeführte Betrag bewegt sich in etwa auf dem Niveau der Haushaltsverbesserungen des Vorjahres.

Der Haushaltsüberschuss ist auf das hohe Steueraufkommen in 2022 zurückzuführen.
Die Steuereinnahmen des Landes belaufen sich im Haushaltsjahr auf rund 74,1 Milliarden Euro.
Das sind 2,35 Milliarden Euro mehr als im Haushaltsplan 2022 vorgesehen und rund 896 Millionen Euro mehr als noch in der Herbststeuerschätzung 2022 prognostiziert.
Der Haushaltsüberschuss von rund 1,9 Milliarden wird in voller Höhe dem Sondervermögen "NRW-Rettungsschirm" zugeführt und dort ausschließlich zur Tilgung verwendet.
Der Bestand des Sondervermögens wird zur Abwicklung noch offener bewilligter Landesmaßnahmen und zur Tilgung von Krediten verwendet, die für den Rettungsschirm aufgenommen wurden und in den Jahren 2023 bis 2025 zur Refinanzierung anstehen.

Damit endet zugleich auch die am 1. Juli 2014 verhängte Haushaltssperre.
Das Kabinett war sich darin einig, den Kurs des äußerst sparsamen Umgangs mit Haushaltsmitteln auch nach dem Ende der Haushaltssperre fortzusetzen.
"Die Landesregierung erwartet, dass das im Haushaltsplan veranschlagte Einsparziel von 100 Millionen Euro deutlich übertroffen wird", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Wir gehen davon aus, dass wir dadurch unter der geplanten Nettoneuverschuldung von 3,2 Milliarden Euro bleiben werden."
Das genaue Ergebnis steht erst mit Abschluss des Haushaltsjahres 2014 fest.

400 Mio. EUR = Summe 1.665 Mio. EUR Übersteigender Betrag 70 Mio. EUR Reduzierung der bisherigen Nettoneuverschuldung von rd. 1,62 Mrd. EUR um 70 Mio. EUR auf dann 1,55 Mrd. EUR
Eckdaten des Nachtragshaushaltsentwurf 2017 sowie Vergleich mit dem Haushaltsplan 2017
Nachtragshaushaltsentwurf 2017 Haushaltsplan 2017
Bereinigte Gesamtausgaben 74,1 Milliarden EUR 72,7 Milliarden Euro Steuereinnahmen 56,2 Milliarden Euro 55,0 Milliarden EUR Sonstige Einnahmen (ohne Schuldenaufnahme) 16,1 Milliarden Euro 16,0 Milliarden Euro Personalausgaben 26,1 Milliarden Euro 26,5 Milliarden Euro Personalausgabenquote 35,3 Prozent 36,5 Prozent Investitionsausgaben 6,9 Milliarden Euro 6,7 Milliarden Euro Investitionsquote 9,4 Prozent 9,2 Prozent Nettoneuverschuldung 1,55 Milliarden Euro 1,62 Milliarden Euro

Wir haben bereits zu Beginn unserer Amtszeit gesagt: Wir machen in Gestaltungshaushalten keine Schulden.
Und wir schaffen die Haushaltswende hin zu Überschüssen.
Der Haushaltsplan für 2019 und die Mittelfristige Finanzplanung zeigen: Wir halten Wort", kommentierte der Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper, den heutigen Beschluss. "
Wir konsolidieren, modernisieren und investieren weiter - und erwirtschaften zugleich ein Plus.
"

Keine neuen Schulden, Geld für Investitionen
Keine neuen Schulden, Geld für Investitionen
Der Landtag hat heute den Haushaltsplan für das Jahr 2018 verabschiedet/Minister Lienenkämper: Dieser Etat ist Ausdruck unserer verlässlichen und seriösen Finanzpolitik
17. Januar 2018
Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen heute Nachmittag den Haushaltsplan für das Jahr 2018 verabschiedet.

"Mit ihrer Ergänzungsvorlage zeigt die Landesregierung einmal mehr, dass sie konsequent bei ihrem Kurs in Richtung Null-Neuverschuldung bleibt.
Wir kalkulieren solide und nachhaltig", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. "
Wir werden mit dem aktualisierten Haushaltsplan zeitnah unserer Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht und zeigen transparent die aktuellen Entwicklungen in der Planung auf.
"
Insgesamt erhöhen sich die Ausgaben per Saldo um rund 60 Millionen Euro.

In einem ersten Schritt soll ein Aufbaustab beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen für die Agentur "NRW.
Mobidrom" eingerichtet werden, bevor zukünftig rund 50 Expertinnen und Experten daran arbeiten, digitale vernetzte Mobilitätsangebote zu verbessern.
Die Gründung steht unter dem Vorbehalt der Berücksichtigung im Haushaltsplan 2023.

Die Neuauflage des Haushaltsentwurfs soll am 14. September in den Landtag eingebracht werden.
Ziel ist es, den Etat 2012 trotz der Verzögerung noch in diesem Jahr zu verabschieden.
Parallel dazu laufen die Vorbereitungen zum Haushaltsplan 2013.
Er soll ebenfalls 2012 noch in den Landtag eingebracht werden.
Das Kabinett hat außerdem den Eckdaten für die Mittelfristige Finanzplanung bis 2015 zugestimmt.

Für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen stellt das Land im kommenden Jahr insgesamt rund 4,1 Milliarden Euro bereit.
Ein weiterer Investitionsschwerpunkt der Landesregierung bleibt die Innere Sicherheit.
Dafür sind im Haushaltsplan rund 4,2 Milliarden Euro veranschlagt - 375 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr.
Das Innenministerium wird 2017 mit 699 neuen Stellen die Polizei verstärken.
Die Rekordzahl in der Ausbildung von 2.000 Polizeianwärtern zeigt, dass das Land auch perspektivisch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger verbessert.

26. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat die Rahmendaten für ihren Haushaltsentwurf 2014 beschlossen.
Im kommenden Jahr will sie die Neuverschuldung auf 2,4 Milliarden Euro senken und damit 1,1 Milliarden Euro weniger Schulden aufnehmen als im Haushaltsplan des Vorjahres veranschlagt.
Dazu kommen nicht strukturwirksame, also in den Folgejahren nicht fortbestehende Belastungen aus den Altgarantien für den WestLB-Umbau in Höhe von 900 Millionen Euro.
Die verfassungsrechtliche Regelobergrenze liegt 2014 bei 5,4 Milliarden Euro.

Landtag beschließt Haushalt 2013 / Neuverschuldung von 3,4 Milliarden Euro als weiterer Schritt zur Schuldenbremse / Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung und Kommunen
20. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Landtag hat mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen den Haushaltsplan für 2013 beschlossen.
Die Landesregierung hat damit den dritten Haushalt in Folge mit einer sinkenden Neuverschuldung (3,4 Milliarden Euro) vorgelegt und einen weiteren großen Schritt auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse getan.
Gleichzeitig investiert sie in die Zukunft des Landes mit besserer Kinderbetreuung und Bildung und sie stärkt die Kommunen.

Dazu brauchen wir Sie.
"
Neben den Azubis sind im Haushaltsplan 2021 50 zusätzliche neue Stellen für den Landesbetrieb vorgesehen.
Denn es gibt viel zu tun.
Die Zuständigkeit für die Autobahnen geht ab 1. Januar an den Bund.

Ausschuss für Schule und Bildung befasst sich mit Haushaltsentwurf 2019
26. September 2018
Schulministerin Yvonne Gebauer hat dem Schulausschuss des Landtags den Haushaltplan für den Bereich Schule und Bildung für das Jahr 2019 vorgestellt.
Schule und Bildung
Schulministerin Yvonne Gebauer hat dem Schulausschuss des Landtags den Haushaltplan für den Bereich Schule und Bildung für das Jahr 2019 vorgestellt.

Der Ausschuss für Schule und Bildung des Landtags hat in seiner heutigen Sitzung über den Haushaltsentwurf 2018 beraten.
Hierzu erklärte Schulministerin Yvonne Gebauer: "Wir wollen beste Bildung für unsere Schülerinnen und Schüler im ganzen Land.
Rund 18 Milliarden Euro für das Ressort Schule bedeuten fast 25 Prozent aller Ausgaben im Haushaltsplan für die schulische Bildung.
Die Landesregierung lässt damit Worten Taten folgen - wir haben immer wieder betont: Wir wollen in Kinder und Köpfe investieren und den Aufstieg durch Bildung ermöglichen.
"

Die konkreten Anforderungen, an welcher Schulform und an welcher Schule der Seiteneinstieg möglich ist, sind jeder einzelnen Stellenausschreibung zu entnehmen.
Für den Seiteneinstieg enthält der Internetauftritt www.lois.nrw.de und für den Vertretungsunterricht der Internetauftritt www.verena.nrw.de die wichtigen Informationen und Stellenausschreibungen.
Neben den zusätzlichen Lehrerstellen werden mit dem Haushaltsplan 2016 ab dem kommenden Schulhalbjahr erstmalig zusätzlich eine Million Euro für Aushilfen im Bereich "Integration durch Bildung" bereitgestellt, um auch die Schulen zu unterstützen, die nur vereinzelt Flüchtlingskinder aufnehmen und daher nicht an den Stellen für Vorbereitungs- und Auffangklassen partizipieren.
Zudem wurden mit dem Haushaltsplan 2016 die Mittel für die Lehrerfortbildung im Bereich Deutsch als Fremdsprache oder Deutsch als Zweitsprache um 1,6 Millionen Euro erhöht, um zusätzliche Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte anbieten zu können.

Im Mittelpunkt steht die Umsetzung des Schulkonsenses, der deutliche Ausbau des Ganztags sowie die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention und die Integration der zugewanderten Kinder und Jugendlichen.
"
Im Haushaltsplan für das Jahr 2017 stehen knapp 160.000 Lehrerstellen.
Davon sind rund 2.050 erst zum 1. August 2017 zu besetzen.
Traditionell werden im Schulbereich Stellen nicht gleich zu Jahresbeginn benötigt.

Ministerin Schäfer: Rund 74 Millionen Euro mehr für Familien, Kinder und Jugend im Haushalt 2013
10. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Familienministerin Ute Schäfer hat im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Landtags den Haushaltsplan 2013 vorgestellt.
"Trotz der strukturellen Einsparungen in Höhe von rund zehn Millionen Euro, die wir im Familien-, Kinder- und Jugendbereich 2013 erbringen müssen, wächst der Entwurf zum Familien-, Kinder- und Jugendhaushalt im Vergleich zum Vorjahr um rund 74 Millionen Euro", erklärte Schäfer.
Insgesamt stünden damit 2013 rund 2,4 Milliarden Euro für die Familien-, Kinder- und Jugendpolitik des Landes zur Verfügung.

In der beim Landschaftsverband Rheinland in Köln angesiedelten Geschäftsstelle der Landesstelle Sucht werden alle wesentlichen Informationen über aktuelle Entwicklungen in den verschiedenen Handlungsfeldern gebündelt.
Die Landesstelle Sucht soll vor allem Impulse für notwendige Weiterentwicklung der regionalen/örtlichen Präventions- und Hilfestrukturen geben.
Für Maßnahmen zur Bekämpfung der Sucht sind im Entwurf des Haushaltsplans für 2012 Mittel in Höhe von insgesamt 13,7 Millionen Euro vorgesehen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

"
Dank der Spardisziplin der Landesregierung verringerten sich die Gesamtausgaben 2013 auf knapp 60 Milliarden Euro - 340 Millionen Euro oder 0,6 Prozent weniger als geplant.
Zusammen mit den im Haushaltsplan enthaltenen globalen Minderausgaben in Höhe von 818 Millionen Euro wurden die veranschlagten Ausgaben um mehr als 1,15 Milliarden Euro unterschritten.
Bei den Einnahmen gab es mit 99,7 Prozent eine Punktlandung: 56,8 Milliarden Euro flossen in die Landeskassen, davon 44,7 Milliarden Euro aus Steuern.
Walter-Borjans: "Auf dem Weg zur Schuldenbremse im Jahr 2020 tritt eine klare Aufgabenteilung zutage: CDU und FDP sind für die Unkenrufe zuständig, wir kümmern uns um Konsolidierung - also um das, was in dem Begriff als Auftrag enthalten ist:

Neuverschuldung sinkt 2016 wegen Kosten für Flüchtlings-Integration geringer als geplant
10. November 2015
Landesregierung beschließt Ausgaben von insgesamt vier Milliarden Euro für Asylbewerber und einen Kreditbedarf von 1,8 Milliarden Euro in Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplan 2016 - Minister Norbert Walter-Borjans: Null-Neuverschuldung ab 2019 bleibt das Ziel.
Finanzen
Die Landesregierung hat ihre Haushaltsplanung für 2016 wie angekündigt an die Herausforderungen durch die gestiegenen Flüchtlingszahlen angepasst.

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Neuverschuldung sinkt im Haushaltsplan 2015 auf 1,9 Milliarden Euro / Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Landesregierung setzt Kurs zur Schuldenbremse konsequent fort
18. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

"Wir planen ein derart solides Zahlenwerk von Anfang an und halten daran auch für die kommenden fünf Jahre fest", unterstrich Lienenkämper.
"So gelingt auch in der Finanzpolitik der dringend notwendige Aufbruch."
Nach der heutigen Billigung der Eckpunkte erfolgt jetzt die detaillierte Ausarbeitung des Haushaltsplans für das kommende Jahr.
Am 7. November 2017 will das Kabinett den Etatentwurf beschließen, Mitte November soll dieser dann in den Landtag eingebracht werden.
"Nach dem Reparaturhaushalt für 2017 folgt nun unser erster Gestaltungshaushalt", betonte Minister Lienenkämper.

" "
Unser Land hat seine Klimaschutzziele für das Jahr 2020 bereits 2017 erreicht und seine Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 25 Prozent gesenkt.
Die Haushaltsmittel für den Klimaschutz werden mit Blick auf den Haushaltsplan 2020 gegenüber dem Jahr 2017 nahezu verfünffacht.
Mit der 1:1-Umsetzung des Klimakonsenses der Kohlekommission geht Nordrhein-Westfalen auch beim Kohleausstieg voran und leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.
"

Zuletzt wurden bereits Rohdaten und erste Auswertungsfunktionen zugänglich gemacht.
Mit der grafischen Darstellung werden die Daten zum Auftakt der Debatte über den Haushalt 2014 noch transparenter und verständlicher.
In den nächsten Schritten werden auch die früheren Haushaltspläne analysierbar und verständlicher dargestellt.
Ausführliche Informationen zum aktuellen Haushaltsplanentwurf 2014 finden Sie unter www.fm.nrw.de.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

"Schon im kommenden Jahr wollen wir unsere Neuverschuldung erneut um fast 20 Prozent herunterschrauben."
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Landesregierung beschließt Haushaltsentwurf 2015 und die Mittelfristige Finanzplanung bis 2018 - Kreditbedarf fast 90 Prozent geringer als im Haushaltsplan 2010
Das Finanzministerium teilt mit:
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will die Neuverschuldung bis 2018 deutlich auf 690 Millionen Euro senken.

Die frühere Regierung Rüttgers hatte in ihrer letzten MFP bis 2013 noch mit einer etwa zehnfach höheren Neuverschuldung von 6,4 Milliarden Euro geplant.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Landesregierung beschließt Haushaltsentwurf 2015 und die Mittelfristige Finanzplanung bis 2018 - Kreditbedarf fast 90 Prozent geringer als im Haushaltsplan 2010
Das Finanzministerium teilt mit:
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will die Neuverschuldung bis 2018 deutlich auf 690 Millionen Euro senken.

Rund 74 Millionen Euro mehr für Familien, Kinder und Jugend im Haushalt 2013
10. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Familienministerin Ute Schäfer hat heute im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Landtags den Haushaltsplan 2013 vorgestellt.
"Trotz Einsparungen in Höhe von rund 10 Millionen Euro, wächst der Entwurf zum Familien-, Kinder- und Jugendhaushalt im Vergleich zum Vorjahr um rund 74 Millionen Euro", erklärte Schäfer.
Düsseldorf, 10. Januar 2013.

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Stabile Finanzen und wichtige Impulse - Rekordinvestitionen ins Aufsteigerland Nordrhein-Westfalen
Landtag verabschiedet Haushaltsplan für das Jahr 2022 / Minister Lienenkämper: Nordrhein-Westfalen weiter auf Kurs.

So bleibt Nordrhein-Westfalen Aufsteigerland.
"
Der aktuelle Haushaltsplan für das Jahr 2021 hat ein Volumen von rund 84,1 Milliarden Euro und setzt erneut klare Schwerpunkte: Die Rekordsumme von rund 8,7 Milliarden Euro investiert die Landesregierung vorwiegend in zentrale Bereiche wie Kinder und Familie, Innere Sicherheit, Schule und Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung, das Gesundheitssystem sowie das Rheinische Revier.
Durch die Fortführung des NRW-Rettungsschirms wird sichergestellt, dass Nordrhein-Westfalen auch im kommenden Jahr weiterhin flexibel auf die Herausforderungen der Pandemie reagieren und ihre direkten und indirekten Folgen finanzieren kann.
Gleichzeitig behält die Landesregierung die langfristige Entwicklung im Blick und beabsichtigt schon für das Jahr 2023 auf Entnahmen aus dem Rettungsschirm zu verzichten.

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Starkes Zeichen in der Krise - Flexible Hilfen und Rekordinvestitionen für die Zukunft
Landtag verabschiedet Haushaltsplan für das Jahr 2021 / Minister Lienenkämper: Wir setzen erneut klare Schwerpunkte und investieren mehr denn je in die Zukunft unseres Landes - mit Transparenz und für Stabilität auch in Corona-Zeiten

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Vorzeitiger Einstieg in die Schuldentilgung, notwendige Vorsorge wird getroffen
Der Landtag hat heute den Haushaltsplan für das Jahr 2019 sowie den Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 verabschiedet / Minister Lienenkämper: Wir tilgen schon 2018 mehr als 151 Millionen Euro

Zusätzlicher Schub für bessere Mobilität in Nordrhein-Westfalen
Zusätzlicher Schub für bessere Mobilität in Nordrhein-Westfalen
Haushaltsplan 2021
5. Oktober 2020 Hendrik Wüst Foto: VM NRW / Simon Bierwald
Stärkung des Radverkehrs, Verbesserung des ÖPNV, Sanierung unserer Straßen und Investitionen in die Mobilität der Zukunft: Das sind die Schwerpunkte der geplanten Ausgaben des Verkehrsministeriums im kommenden Haushalt 2021.

Schulabsolventinnen und -absolventen können sich auch weiterhin für einen Ausbildungsstart in 2016 bewerben, denn es gibt sowohl im gehobenen Dienst als auch im mittleren Dienst noch freie Studien- und Ausbildungsplätze.
Der Landtag gibt in seinem Beschluss wie üblich nur ein erstes Kontingent auf der Basis von 75 Prozent der Vorjahreszahlen vorzeitig frei.
Die restlichen Plätze können nach Verabschiedung des Haushaltsplans für 2016 besetzt werden.
Studium und Ausbildung in der Finanzverwaltung NRW haben einen exzellenten Ruf.
Die späteren Einsatzmöglichkeiten reichen vom Innen- und Außendienst in den Finanzämtern, einem Einsatz als IT-Spezialist oder - nach einer entsprechenden Qualifikation - in der Steuerfahndung.

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Landtag Nordrhein-Westfalen verabschiedet Haushaltsplan 2024
13. Dezember 2023 Haushaltsrede des Ministerpräsidenten im Landtag Foto: Land NRW / Martin Götz

Finanzen
Die Steuereinnahmen des Landes belaufen sich im Haushaltsjahr 2023 auf rund 73,98 Milliarden Euro, was einem Rückgang gegenüber dem Vorjahresniveau von 121 Millionen Euro (- 0,2 Prozent) entspricht.
Im Vergleich zum Haushaltsplan 2023 ergibt sich bei den Steuereinnahmen ein Minus von rund 386 Millionen Euro (- 0,5 Prozent).
Der Haushaltsplan 2023 sah für das gesamte Jahr einen Zuwachs von 265 Millionen Euro (+ 0,36 Prozent) gegenüber dem Ist 2022 vor.
Im Rahmen der Herbststeuerschätzung 2023 war ein Minus gegenüber dem Haushaltsplan 2023 von 620 Millionen Euro (- 0,8 Prozent) prognostiziert worden.

Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt 2024
13. November 2024 Wirtschaft Diagramm Auswertung Graph Tabelle Foto: Shutterstock / Chaosamran_Studio
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch, 13. November 2024, den Nachtrag zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen.
Finanzen
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch, 13. November 2024, den Nachtrag zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen.

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Landtag Nordrhein-Westfalen verabschiedet Haushaltsplan 2025: Kinder, Bildung, Schule und Sicherheit im Fokus einer nachhaltigen und generationengerechten Finanzpolitik
Ministerpräsident Wüst: Wir halten unseren Kurs der Mitte auch in finanziell herausfordernden Zeiten / Minister Dr. Optendrenk: Wir haben fest im Blick, was heute notwendig und für morgen wichtig ist

Nach den regionalisierten Ergebnissen der aktuellen Mai-Steuerschätzung kann das Land Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Schätzergebnis von Oktober 2024 mit geringen Mehreinnahmen von jeweils rund 0,3 Milliarden Euro in den Jahren 2025 und 2026 rechnen, die nach den Regeln der Schuldenbremse die Konjunkturkomponente reduzieren und damit nicht für Mehrausgaben zur Verfügung stehen.
Insgesamt gilt auch für Nordrhein-Westfalen, dass die Steuereinnahmen mittelfristig weit hinter den Kalkulationen in der mittelfristigen Finanzplanung zurückbleiben dürften.
Die Landesregierung hatte auf Basis der vergangenen Steuerschätzung im Haushaltsplan 2025 bereits Vorsorge für Mindereinnahmen aus dem Steuerfortentwicklungsgesetz mit Entlastungen bei Lohn- und Einkommenssteuer, dem Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums und des Jahressteuergesetzes 2024 getroffen.
"Diese Vorsorge hilft uns jetzt, wo deutlich wird, dass Konjunktur nicht kurzfristig anzieht und somit auch die Steuermindereinnahmen - trotz einer leichten Entspannung gegenüber der letzten Schätzung - eklatant bleiben.
So können die bundesweit noch drastischer werdenden Steuermindereinnahmen für Nordrhein-Westfalen zumindest leicht abgefedert werden", erklärt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk. "

Programme wie die Sprach-Kitas (38 Millionen Euro) und das Kita-Helfer-Programm (129 Millionen Euro) sind bis mindestens 2029 finanziert.
Einen weiteren Ausgabenschwerpunkt bildet die Innere Sicherheit.
Insgesamt sieht der Haushaltsplan hierfür mehr als 6,7 Milliarden Euro vor.
Die Polizei erhält allein rund 4,5 Milliarden Euro - noch einmal rund 338 Millionen Euro mehr als 2025.
Damit wird nicht nur die Einstellung von jährlich rund 3.000 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern zur kontinuierlichen personellen Stärkung der Polizei weiterverfolgt, sondern auch eine moderne technische Ausstattung sichergestellt.

Das habe ich nicht anders erwartet", erläuterte Ralf Jäger.
Insgesamt zieht der Kommunalminister ein positives Fazit: "Wir sind auf dem richtigen Weg.
Fast alle Stärkungspaktkommunen konnten für 2013 einen genehmigungsfähigen Haushaltssanierungsplan vorlegen.
Mit dem Beitrag der 60 besonders steuerstarken Kommunen gibt es jetzt einen Weg aus der Vergeblichkeitsfalle.
"

Mit dem Programm werden nicht nur Rad- und Gehwege sowie Fahrradabstellanlagen gefördert, sondern auch die Digitalisierung in der Nahmobilität, Wegweisungssysteme, Öffentlichkeitsarbeit und diverse Serviceangebote wie Ladestationen für Pedelecs.
Neben der Finanzierung der neuen Fördervorhaben stehen auch über drei Millionen Euro zur Weiterfinanzierung der laufenden Maßnahmen zur Verfügung.
Insgesamt sind im Landeshaushaltsplan 16,1 Millionen Euro Kassenmittel ausgewiesen.
Das ist eine Steigerung um eine Million Euro gegenüber dem Vorjahr.
Die Radschnellwegprojekte in Nordrhein-Westfalen werden gesondert gefördert, denn sie müssen zunächst von den Regionalräten beschlossen werden.

Die Sanierung und die Durchführung der bisherigen Maßnahmen laufen nach Plan", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
"Die Analyse hat ergeben, dass sich der Stärkungspakt in den ersten beiden Jahren wie vorgesehen entwickelt hat.
In ihren Haushaltssanierungsplänen rechnen fast alle Kommunen ab 2016 wieder mit positiven Jahresergebnissen", erläuterte der Minister.
Gleichwohl wies er darauf hin, dass es wie bei jedem Planungsprozess Unsicherheiten gebe.
"Nicht vorhersehbar sind beispielsweise, wie sich die Konjunktur weiter entwickelt und wie sich die Risiken der Zinsänderungen auswirken", führte Jäger aus.

Anträge können bis Ende Januar 2017 gestellt werden.
Erste Konsolidierungshilfen könnten dann ab 2017 fließen.
Die Kommunen müssen in einem Haushaltssanierungsplan darlegen, dass sie mit diesen Mitteln den Haushaltsausgleich spätestens 2020 erreichen.
Spätestens 2023 müssen sie ihn aus eigener Kraft schaffen.
"Wir helfen da, wo es am Nötigsten ist.

Wir wissen, dass mehrere Kommunen mit der bisher berechneten Konsolidierungshilfe geplant haben.
Doch die Umschichtungen innerhalb des Stärkungspaktes sind nötig", erklärte Ralf Jäger.
In einigen, wenigen Fällen müssten die Haushaltssanierungspläne deutlich angepasst werden.
Das Ziel der Hilfe bleibe weiterhin: ein ausgeglichener Haushalt bei den Stärkungspakt-Kommunen spätestens im Jahr 2021.
Mit dem Stärkungspaktgesetz werden bis Ende dieses Jahres mehr als 1,2 Milliarden Euro an finanzschwache Kommunen ausgezahlt.

Gleichzeitig dankte der Minister dem Beauftragten für sein Engagement.
"Er hat die notwendigen Entscheidungen getroffen, damit Altena langfristig wieder Gestaltungsspielräume erhält."
Die Bezirksregierung Arnsberg hat heute den Haushaltssanierungsplan 2014 genehmigt.
Damit können jetzt die bisher noch nicht abgerufenen Mittel in Höhe von 2,1 Millionen Euro an die Kommune ausgezahlt werden.
"Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum angestrebten Haushaltsausgleich", betonte der Minister.

Sie setzt auf Seiten der Kommunen einen konsequenten Sparkurs voraus und legt ihnen eindeutige Pflichten auf.
Wenn dagegen verstoßen wird, ist das Ministerium gesetzlich verpflichtet, einen Beauftragten einzusetzen", betonte Ralf Jäger.
Als letzte Amtshandlung hatte Ballast Mitte November den Haushalt für Nideggen und den Haushaltssanierungsplan 2013 verabschiedet.
Diese wurden am 2. Dezember von der Bezirksregierung Köln genehmigt.
Damit kann auch in diesem Jahr das Geld aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen an die Eifelkommune ausgezahlt werden.

Mit dem Stärkungspakt hilft das Land gezielt überschuldeten und von Überschuldung bedrohten Städten und Gemeinden mit Finanzspritzen.
Hierfür werden bis zum Jahr 2020 insgesamt 5,85 Milliarden Euro aufgebracht.
Die 34 pflichtig teilnehmenden Kommunen der ersten Stufe erhalten die zweite Rate der zugesagten Landeshilfen, sobald ihr Haushaltssanierungsplan genehmigt ist.
In zwölf Fällen ist die Prüfung durch die Bezirksregierung noch nicht abgeschlossen, hier soll das Geld sobald wie möglich ausgezahlt werden.
Die 27 auf Antrag teilnehmenden Kommunen der zweiten Stufe erhalten in diesem Jahr die Mittel, sobald sie ihren Haushaltssanierungsplan vorgelegt haben.

13. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die NRW-Kommunen mit der größten Finanznot haben die ersten Hürden auf dem Weg zum Haushaltsausgleich genommen.
Alle 34 Städte und Gemeinden aus der ersten Stufe des Stärkungspakts haben fristgerecht zum 30. Juni ihren Haushaltssanierungsplan vorgelegt.
Acht davon wurden bereits genehmigt.
Es handelt sich um die kreisfreien Städte Hamm und Wuppertal sowie die kreisangehörigen Städte Hattingen, Menden, Minden, Schwelm, Sprockhövel und Welver.

"Wir wollen den finanziell schwächsten Kommunen in Nordrhein-Westfalen einen Weg aus der Schuldenfalle ermöglichen.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir die Datenbasis im Gesetz anpassen und Gelder umschichten", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Infolge der Korrektur müssen in einigen wenigen Fällen die Haushaltssanierungspläne deutlich angepasst werden.
"Gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden werden wir nach individuellen Lösungen suchen", betonte Jäger.
Das Gesetz biete hierzu genügend Spielraum.

Ab dem Jahr 2021 muss Bergneustadt dann ohne weitere finanzielle Unterstützung des Landes auskommen.
Welche Maßnahmen die einzelne Kommune ergreift, um den Haushaltsausgleich zu erreichen, entscheidet sie individuell für sich.
Den Grundsteuerhebesatz von 1.255 Punkten hatte der Rat der Stadt Bergneustadt selber mit dem Haushaltssanierungsplan 2015 beschlossen.
Dieser Plan war die Voraussetzung für die im Oktober 2015 erfolgte Auszahlung der Konsolidierungshilfe für das Jahr 2015.
"Mir ist bewusst, dass die Bürger der Stadt Bergneustadt schon durch die Grundsteuererhöhungen in den vergangenen Jahren belastet wurden.

Der Gesamtetat für Wissenschaft und Forschung bleibt mit 7,8 Milliarden Euro auf hohem Niveau.
"Der Entwurf des Einzelplans unterstreicht, welche Prioritäten wir in der Wissenschaftspolitik auch in Zukunft setzen werden: Wir kommen unserer finanziellen Verantwortung gegenüber den Hochschulen nach, investieren in moderne Infrastruktur und werden Forschung und Innovation weiter fördern", sagte die Ministerin.
Mit dem Haushaltsplan setzt das Land NRW den Paradigmenwechsel zu Gunsten von Bildung, Lehre und Forschung fort: Trotz des geplanten Auslaufens der Hochschulpakt-Mittel nach dem doppelten Abiturjahrgang sind 2015 rund 33 Prozent mehr für Wissenschaft und Forschung vorgesehen als noch 2010.
Einige Eckpunkte des Einzelplans:
* 5,7 Milliarden Euro sind für die Hochschulen und die Hochschulmedizin eingeplant.

"Damit löst die Landesregierung ihre Zusage von Beginn der Legislaturperiode ein", stellt Minister Lienenkämper fest.
Investitionen mit 9,6 Milliarden Euro auf Rekordniveau Mit ihrem Haushaltsentwurf 2022 stärkt die Landesregierung die Zukunftsfähigkeit von Nordrhein-Westfalen durch gezielte Investitionen und Modernisierungsprojekte, dazu gehören unter andere Innovationen und Zukunftstechnologien, Innere Sicherheit, Bildung, Verkehr und Umweltschutz.
Der Haushaltsplanentwurf 2022 sieht Investitionen von rund 9,6 Milliarden Euro vor und damit die höchsten bisher geplanten Investitionen in einem Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen.
Im Zeitraum der Jahre 2018 bis 2022 wurden bisher insgesamt Investitionen von rund 44,2 Milliarden Euro verausgabt beziehungsweise geplant.
Das sind rund 56 Prozent mehr als in der vergangenen Legislaturperiode 2013 bis 2017 (28,3 Milliarden Euro).

Die Steuereinnahmen wachsen nach den Planungen von rund 47,0 Milliarden Euro in 2014 auf 52,7 Milliarden Euro in 2017.
Zusätzlich zur strukturellen Neuverschuldung werden bis 2017 voraussichtlich Garantiezahlungen für die Altlasten der früheren WestLB fällig, die heute in der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) sind.
Die Bildung von Rücklagen hatte das Landesverfassungsgericht 2011 untersagt mit der Folge, dass die Lasten von Fall zu Fall im Haushalt abzubilden sind.
"Die Prognosen über die Höhe fälliger Garantien haben sich zuletzt aber deutlich verbessert", sagte Walter-Borjans.
"Die Erfahrung hat gezeigt, dass wir die Risikovorsorge regelmäßig nicht voll in Anspruch nehmen mussten, weil sich auch die als 'Schrott' eingestuften Papiere wesentlich stärker erholt haben als befürchtet.
"
Die Einmalbeträge, die sich über die Jahre im Haushalt niederschlagen werden, erhöhen aber nicht dauerhaft die Neuverschuldung.
Sie werden bei Fälligkeit in den jeweiligen Haushaltsentwurf eingerechnet.
Die Tabelle zur mittelfristigen Finanzplanung 2013 bis 2017 finden Sie hier.
Die Landesregierung wird bis 2017 die beschlossene strukturelle Einsparung von einer Milliarde Euro aufbringen.

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Ministerin Gebauer: Beste Bedingungen für Schule und Bildung in Nordrhein-Westfalen - Neuer Rekordetat im Haushalt 2021
Ministerin Gebauer: Beste Bedingungen für Schule und Bildung in Nordrhein-Westfalen - Neuer Rekordetat im Haushalt 2021
Haushaltentwurf 2021 des Ministeriums für Schule und Bildung
28. Oktober 2020
20,454 Milliarden Euro für Schule und Bildung in NRW für das Jahr 2021 und damit 454 Millionen mehr als im Vorjahr: Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat im Ausschuss für Schule und Bildung den Haushalt für das kommende Jahr vorgestellt.

Schulaufsicht und Schulträger stehen auch an den Grundschulen vor der Aufgabe, die Angebote des Gemeinsamen Lernens stärker als bisher zu bündeln, aber es soll weiter das Prinzip "Kurze Beine, kurze Wege" gelten.
Die Landesregierung unterstützt die Grundschulen mit zusätzlichen Ressourcen, die auch für eine bessere Inklusion genutzt werden.
Mit dem Haushalt 2018 haben die Grundschulen bereits 600 zusätzliche Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte erhalten.
Damit liegt die Gesamtzahl nun bei 1.193 Stellen.
Damit liegt die Gesamtzahl nun bei 1.193 Stellen.
Ministerin Gebauer: "Wir wollen diesen Weg weiter fortsetzen und damit die Grundschulen in die Lage versetzen, alle Kinder mit und ohne Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung in der Schuleingangsphase von Anfang an noch besser zu fördern."
Ministerin Gebauer: "Wir wollen diesen Weg weiter fortsetzen und damit die Grundschulen in die Lage versetzen, alle Kinder mit und ohne Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung in der Schuleingangsphase von Anfang an noch besser zu fördern."
Ein weiterer Ausbau der Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte, um knapp 600 Stellen zur Unterstützung und Stärkung der Grundschulen ist im kommenden Jahr im Rahmen des Masterplans Grundschule bereits fest vereinbart.
Zusammen mit den Eckpunkten für die Neuausrichtung der Inklusion in der Schule hat die Landesregierung den Entwurf einer neuen Mindestgrößenverordnung für die Förderschulen vorgelegt.
Ministerin Gebauer: "Wer über Inklusion redet, muss auch über Förderschulen sprechen.

Wenn Schülerinnen und Schüler mit internationaler Familiengeschichte neben dem Schulunterricht in deutscher Sprache auch Unterricht in ihrer Herkunftssprache erhalten, rundet dies eine gute Sprachbildung ab.
Diese integrations- und bildungspolitische Bedeutung des herkunftssprachlichen Unterrichts in Nordrhein-Westfalen hat Schulministerin Yvonne Gebauer auf einer erstmals stattfindenden und vom Schulministerium ausgerichteten Tagung zum herkunftssprachlichen Unterricht deutlich gemacht.
Aufgrund der wachsenden Nachfrage hat das Schulministerium im aktuellen Haushalt 2019 die Zahl der Stellen für diesen Unterricht um 50 weitere aufgestockt, sodass insgesamt 936 Stellen für den herkunftssprachlichen Unterricht zur Verfügung stehen.
Im Schuljahr 2018/2019 wurden in Nordrhein-Westfalen rund 100.000 Schülerinnen und Schüler im herkunftssprachlichen Unterricht in 23 Sprachen unterrichtet.
Im Schuljahr 2018/2019 wurden in Nordrhein-Westfalen rund 100.000 Schülerinnen und Schüler im herkunftssprachlichen Unterricht in 23 Sprachen unterrichtet.
Der herkunftssprachliche Unterricht ist ein zusätzliches, freiwilliges Angebot und wird nach Lehrplänen des Landes und von Lehrkräften im Staatsdienst erteilt.
Ziel ist, die herkunftssprachlichen Fähigkeiten in Wort und Schrift zu erhalten, zu erweitern und interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln.
Der herkunftssprachliche Unterricht wurde in Nordrhein-Westfalen Mitte der 1960-er Jahre eingeführt.

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Ministerin Gebauer: Vorfahrt für beste Bildung und Ausbildung - Wir machen weiter Tempo bei den Investitionen in die Bildung und damit in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen
Haushalt 2022: Fast 21 Milliarden Euro - rund 4.000 zusätzliche Stellen
15. September 2021
15. September 2021
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags den Haushaltsentwurf 2022 vorgestellt.
Schule und Bildung
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags den Haushaltsentwurf 2022 vorgestellt.

Ministerin Gebauer betonte, dass mehr als jede vierte neue Stelle in der Landesverwaltung im Schulbereich geschaffen würde: "Das zeigt den festen Willen der Landesregierung, die Leistungsfähigkeit der Schulen und die Aufstiegschancen der jungen Menschen weiter zu verbessern.
Wir wollen die Rahmenbedingungen für beste Bildung und unterstützen die Schulen gezielt bei zentralen Zukunftsthemen.
Wir wollen die Rahmenbedingungen für beste Bildung und unterstützen die Schulen gezielt bei zentralen Zukunftsthemen.
" Als Schwerpunkte für den Haushalt 2020 nannte die Ministerin die Neuausrichtung der Inklusion, den Schulversuch Talentschulen, den Ausbau der Schulpsychologie und die Qualifizierung von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern.
Der Entwurf des Einzelplans 05 für das Jahr 2020 sieht insgesamt 1.257 neue Stellen vor.
Der größte Teil der neuen Stellen ist für die Neuausrichtung der Inklusion vorgesehen.
Der größte Teil der neuen Stellen ist für die Neuausrichtung der Inklusion vorgesehen.
Mit 840 neuen Stellen werden die 775 Schulen des Gemeinsamen Lernens unterstützt.

Auch mit dem Haushaltsentwurf 2016 nutzen wir die demografische Rendite für systematische Qualitätsverbesserungen und die Sicherung der Unterrichtsversorgung in unseren Schulen".
Eine besondere Herausforderung ergibt sich durch die Entwicklung der Flüchtlingszahlen.
Eine besondere Herausforderung ergibt sich durch die Entwicklung der Flüchtlingszahlen.
Bereits mit dem Haushalt 2015 sind insgesamt 1.028 zusätzliche Lehrerstellen (das sind 674 für den Grundstellenbedarf, 310 Integrationsstellen für Sprachförderung in Deutsch und 44 für den Offenen Ganztag) und 500.000 Euro für Sprachförderkurse in der Weiterbildung auf Grund der verstärkten Zuwanderung bereitgestellt worden.
Mit dem Haushaltsentwurf 2016 kommen weitere 500.000 Euro für Sprachförderkurse hinzu.
"Die jüngsten Entwicklungen machen es darüber hinaus erforderlich, weitere Nachsteuerungen, wie von der Ministerpräsidentin angekündigt, noch im Rahmen eines 3. Nachtrages 2015 vorzunehmen", so die Ministerin.
"Die jüngsten Entwicklungen machen es darüber hinaus erforderlich, weitere Nachsteuerungen, wie von der Ministerpräsidentin angekündigt, noch im Rahmen eines 3. Nachtrages 2015 vorzunehmen", so die Ministerin.

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Ministerin Löhrmann: Land investiert 2016 rund 17,3 Milliarden Euro in gute Bildung
Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2016
18. November 2015
Die Landesregierung wird 2016 mit der Ergänzungsvorlage noch einmal 2.113 zusätzliche Stellen für die Integration von zugewanderten Schülerinnen und Schülern schaffen.
Der Finanzaufwand dafür liegt bei rund 60 Millionen Euro.
Schule und Bildung
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags die Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf 2016 für den Bereich Schule und Weiterbildung (Einzelplan 05) vorgestellt.
"Seit Jahrzehnten schon ist Nordrhein-Westfalen die Heimat für Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft.
Die Menschen in unserem Land wissen, dass Zuwanderung viele Chancen bietet, Integration ist eine lohnende Zukunftsaufgabe.

Die Landesregierung setzt bei der Bildung weiterhin einen klaren Schwerpunkt.
Das geht aus dem Haushaltsentwurf des Ministeriums für Schule und Weiterbildung hervor, der im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags vorgestellt wurde.
"Mit dem Haushalt 2015 investieren wir in die Zukunft unserer Kinder.
Der Etatentwurf steht für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Politik", betonte Schulministerin Sylvia Löhrmann. "
Unser Ziel ist es, mehr Schülerinnen und Schüler zu besseren Abschlüssen zu führen und den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg weiter zu verringern.
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:
Die Landesregierung setzt bei der Bildung weiterhin einen klaren Schwerpunkt.
Das geht aus dem Haushaltsentwurf des Ministeriums für Schule und Weiterbildung hervor, der im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags vorgestellt wurde.
"Mit dem Haushalt 2015 investieren wir in die Zukunft unserer Kinder.
Der Etatentwurf steht für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Politik", betonte Schulministerin Sylvia Löhrmann. "

"
Für das Dorferneuerungsprogramm werden Bund und Land voraussichtlich 12,25 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Da derzeit noch kein Bundeshaushalt für das laufende Jahr 2018 zur Verfügung steht, wird das Dorferneuerungsprogramm nur im Entwurf veröffentlicht, um allen Beteiligten die Möglichkeit zu geben, sich bereits jetzt auf die neuen Fördergrundsätze vorbereiten zu können.
Fördergegenstände im Programmentwurf zur Dorferneuerung 2018:
* Die Änderung/Umnutzung oder Errichtung von dorfgemäßen Gemeinschaftseinrichtungen der Gemeinde oder Dritter anstelle der Gemeinde kann gefördert werden.

Ministerin Scharrenbach: Kommunen können Corona-Schäden im Haushalt isolieren
20. Mai 2020 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Das Landeskabinett hat die Grundlage dafür gelegt, dass die durch die Corona-Pandemie belasteten Kommunen Finanzschäden separat in den Haushalten ausweisen und damit die Haushalte genehmigungsfähig bleiben.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Das Landeskabinett hat die Grundlage dafür gelegt, dass die durch die Corona-Pandemie belasteten Kommunen Finanzschäden separat in den Haushalten ausweisen und damit die Haushalte genehmigungsfähig bleiben.
Das Landeskabinett hat die Grundlage dafür gelegt, dass die durch die Corona-Pandemie belasteten Kommunen Finanzschäden separat in den Haushalten ausweisen und damit die Haushalte genehmigungsfähig bleiben.
"Damit können wir eine erneute finanzielle Schieflage unserer Kommunen wie nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 abmildern und deren Handlungsfähigkeit auch perspektivisch sichern", erläutert Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.
Mit dem vorliegenden Entwurf werden weitere Punkte des vom Landeskabinett am 31. März 2020 beschlossenen Kommunalschutz-Paketes umgesetzt.
Zudem wird die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände und weiterer Fachverbände eingeleitet.
Anschließend werden die Maßnahmen im Landtag beraten.

Im Rahmen der kooperativen Baulandentwicklung, die bereits mit mehreren Kommunen vereinbart wurde, übernimmt das Landesunternehmen NRW.
URBAN die Funktion des Entwicklungsträgers.
Mit dem Entwurf für den Landeshaushalt 2020 wird vorgeschlagen, den Bürgschaftsrahmen von bisher 100 auf 200 Millionen Euro zu verdoppeln.
Auch Gutachten, die für Bauleitplanungen erforderlich sind, können abgerufen werden.
Dazu wird ein Rahmenvertrag mit Experten abgeschlossen, auf den die Kommunen zugreifen können.

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Kabinett beschließt Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf 2024 - Stabilität trotz schlechterer Steuerschätzung
Das Landeskabinett hat eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf 2024 beschlossen.
Das Landeskabinett hat heute (7. November 2023) eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf 2024 beschlossen.
Damit werden die Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung und weitere Anpassungen im Haushaltsplanentwurf 2024 umgesetzt.

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Kabinett beschließt Haushaltsplanentwurf 2024
Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 beschlossen.
Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 21. Juni 2023, den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 beschlossen.

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Kabinett beschließt Haushaltsplanentwurf 2021
Das Landeskabinett hat heute im Rahmen der auswärtigen Kabinettssitzung in Isselburg den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 beschlossen.
Das Landeskabinett hat heute im Rahmen der auswärtigen Kabinettssitzung in Isselburg den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 beschlossen.

Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs 2023
Haushaltsplanentwurf 2023
Haushaltsvolumen

Deshalb verbindet der Haushaltsplanentwurf 2027 klare Prioritäten mit finanzpolitischer Verantwortung.
Der Haushaltsplanentwurf 2027 wird nun dem Landtag Nordrhein-Westfalen zugeleitet.
Eckdaten zum Haushaltsplanentwurf 2027 im Überblick Eckdaten Haushaltsplanentwurf 2027 Haushaltsgesetz 2026
in Mrd. EUR Haushaltsvolumen

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk hat am Mittwoch, 16. September 2026, den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2027 im Landtag eingebracht.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk hat am Mittwoch, 16. September 2026, den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2027 im Landtag eingebracht.
Zusammen mit dem Haushaltsplanentwurf legt die Landesregierung das Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 vor, das den Verbundsatz für die kommunalen Zuweisungen erstmals seit 1974 anhebt.
Der Haushaltsplanentwurf 2027 setzt klare Schwerpunkte bei Kindern, Jugend und Bildung, Innerer Sicherheit, Investitionen sowie bei der Unterstützung der Kommunen.

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Haushaltsplanentwurf 2024 für die Justiz
Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 21. Juni 2023, den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 beschlossen.

Angesichts des russischen Angriffskriegs, der hohen Inflation und der Folgen der Corona-Pandemie ist die aktuelle Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen herausfordernd.
Es ist gelungen, wichtige Vorhaben des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration in den Haushaltsplanentwurf 2024 aufzunehmen.
Ministerin Josefine Paul erklärt dazu: "Wir setzen mit dem aktuellen Haushaltsplanentwurf auch in schwierigen finanziellen Zeiten für das Land ein klares Signal: Wir stellen Kinder, Jugendliche und Familien in den Mittelpunkt und sorgen für faire Chancen auf ein gutes Aufwachsen.
Im Einzelnen sind im Haushaltsplanentwurf 2024 unter anderem folgende Projekte berücksichtigt, die in besonderer Weise zentral sind:

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Finanzierung des Krisenbewältigungsprogramms der Landesregierung steht: Kabinett beschließt Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf 2023 / Entlastung und Stabilität in unsicheren Zeiten
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: Haushaltsrechtlicher Rahmen zur Umsetzung des 3-Säulen-Krisenbewältigungprogramms der Landesregierung ist eine kraftvolle Antwort der Landesregierung auf die aktuellen Herausforderungen
Das Landeskabinett hat eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 beschlossen.
Die Ergänzungsvorlage zum derzeit dem Landtag zur Abstimmung vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2023 war erforderlich, da zum Zeitpunkt der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2023 die Maßnahmen des Bundes zur Krisenbewältigung und die Finanzierungsbeiträge der Länder noch nicht feststanden.

Mit der Haushaltswende in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 hat die Landesregierung erstmals seit fast 50 Jahren wieder Haushaltsplanentwürfe ohne neue Schulden dem Landtag vorgelegt und vollzogen und sogar über 600 Millionen Euro an Schulden getilgt.
Rekordinvestitionen für das Aufsteigerland - 9,6 Milliarden Euro für die Zukunft Einen klaren Schwerpunkt setzt die Landesregierung mit dem Haushaltsplanentwurf 2022 beim Thema Zukunftsfähigkeit.
Für gezielte Investitionen und Modernisierungsprojekte vor allem in den Bereichen Innovationen und Zukunftstechnologien, Innere Sicherheit, Bildung oder Verkehr und Umweltschutz werden im Haushaltsplanentwurf 2022 insgesamt rund 9,6 Milliarden Euro bereitgestellt.

Damit stellen wir sicher, dass der Haushaltsplanentwurf 2025 nachhaltig und generationengerecht ist.
Ein weiterer großer Posten im Landeshaushalt betrifft die Kommunen.
Auch sie erhalten mit dem Haushaltsplanentwurf für 2025 und der Finanzplanung für die Folgejahre weitere Planungssicherheit.

Haushaltsplanentwurf 2025
Durch politische Entscheidungen auf Bundesebene wie den Abbau der Kalten Progression, Wohngelderhöhungen oder das Deutschlandticket wird der Landeshaushalt seit 2023 zusätzlich dauerhaft mit vier Milliarden Euro pro Jahr belastet.
Auch das gestiegene Zinsniveau sorgt für weitere Haushaltsbelastungen.
Trotz dieser Herausforderungen ist der Haushaltsplanentwurf 2025 nachhaltig und generationengerecht.

Die Landesregierung setzt ein deutliches Zeichen zur Stärkung der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen: Mit dem Haushaltsplanentwurf 2023 wird der Grundstein für die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung sowie für notwendige Klimaanpassungsmaßnahmen in den kommenden fünf Jahre mit einem Volumen von insgesamt zusätzlichen rund 2,5 Milliarden Euro gelegt.
Die Landesregierung setzt ein deutliches Zeichen zur Stärkung der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen: Mit dem Haushaltsplanentwurf 2023 wird der Grundstein für die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung sowie für notwendige Klimaanpassungsmaßnahmen in den kommenden fünf Jahre mit einem Volumen von insgesamt zusätzlichen rund 2,5 Milliarden Euro gelegt.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Wir geben mit dem Haushaltsplanentwurf 2023 ein klares Signal: Auch in finanziell und wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist die Stärkung der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen ein ganz zentrales Anliegen dieser Landesregierung.

Mit dem Haushaltsplanentwurf 2026 wird die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen gezielt gestärkt.

Für die Umsetzung im laufenden Haushaltsjahr 2026 ist die Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags vorgesehen.
Für die Folgejahre 2027 bis 2029 wird die Landesregierung dem Landtag jeweils eine entsprechende Regelung mit dem Haushaltsplanentwurf vorlegen.

Im Haushaltsplanentwurf für 2024 sind für die Fortführung 140 Millionen Euro vorgesehen.

In den Planungen für den Landeshaushalt sind solche zukünftigen Veränderungen daher einzukalkulieren, um Vorsorge für künftige Steuermindereinnahmen zu treffen", so Minister Dr. Optendrenk.
Die zwingend notwendigen Anpassungen für den Haushaltsplanentwurf 2026 werden zusammen mit der Steuerschätzung sowie dem Nordrhein-Westfalen-Plan in der Ergänzungsvorlage umgesetzt.