Da mit der neuen Krankenhausplanung eine zielgerichtete Verbesserung der Strukturen erfolgt, ist ab dem Jahr 2023 dagegen zunächst keine Einzelförderung mehr vorgesehen.
Die dafür bislang veranschlagten Mittel in Höhe von zuletzt 100 Millionen Euro sowie die nicht mehr benötigten Kofinanzierungsmittel für den Bundesstrukturfonds in Höhe von 95 Millionen Euro werden zur Erhöhung der Pauschalförderung genutzt.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Wir geben mit dem Haushaltsplanentwurf 2023 ein klares Signal: Auch in finanziell und wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist die Stärkung der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen ein ganz zentrales Anliegen dieser Landesregierung.
Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart.
Und dieses Versprechen halten wir.

Die Westspange hat für die gesamte Region und den Schienenverkehr in Nordrhein-Westfalen eine überregionale, wesentliche Bedeutung.
"Die Landesregierung treibt die Weiterentwicklung der Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen auch in den kommenden Jahren konsequent voran.
Mit dem in der vergangenen Woche vom Kabinett beschlossenen Haushaltsplanentwurf 2022 werden daher im kommenden Landeshaushalt erhebliche finanzielle Spielräume für den Neubau des Bahnknotens in Köln geschaffen.
Die bis zu 900 Millionen Euro allein an Landesmitteln werden aus dem regulären Haushalt für die Realisierung der 'Westspange Köln' bereitgestellt", so Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Verkehrsminister Hendrik Wüst: "Eine moderne Verkehrspolitik ist der beste Klimaschutz.

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Finanzierung des Krisenbewältigungsprogramms der Landesregierung steht: Kabinett beschließt Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf 2023 / Entlastung und Stabilität in unsicheren Zeiten
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: Haushaltsrechtlicher Rahmen zur Umsetzung des 3-Säulen-Krisenbewältigungprogramms der Landesregierung ist eine kraftvolle Antwort der Landesregierung auf die aktuellen Herausforderungen

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Haushaltsplanentwurf 2024 für die Justiz
Trotz aller Sparzwänge: Justizetat weiterhin tragfähig und solide

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Kabinett beschließt Haushaltsplanentwurf 2021
Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper: Nordrhein-Westfalen bleibt Aufsteigerland und bekämpft weiter die direkten und indirekten Folgen von Corona

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Kabinett beschließt Haushaltsplanentwurf 2022
Landesregierung hält Wort: Finanzen weiter stabil - Rettungsschirm bewährt - Rekordinvestitionen ins Aufsteigerland - Normaler Haushalt erneut ohne neue Schulden

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Kabinett beschließt Haushaltsplanentwurf 2023: Verlässlichkeit und Stabilität in unsicheren Zeiten
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: Basishaushalt mit Weichenstellungen, die den aktuellen Herausforderungen entsprechen und die Widerstandskraft unseres Landes nachhaltig stärken werden

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Kabinett beschließt Haushaltsplanentwurf 2024
Minister Dr. Optendrenk: Wichtige Zukunftsimpulse bei herausfor-dernden Rahmenbedingungen

Diese Initiative ist ein Baustein im generellen Vorhaben, bis zum Jahr 2030 die CO-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 65 Prozent zu senken und als Landesverwaltung bis 2030 sogar klimaneutral zu werden.
Diese ehrgeizigen Ziele setzt sich die Landesregierung mit der Neufassung des nordrhein-westfälischen Klimaschutzgesetzes.
In diesem Zusammenhang sieht der Haushaltsplanentwurf 2022 für die kommenden fünf Jahre im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro zusätzliche Mittel für die Sanierung von Landesliegenschaften vor.
Damit sollen die bisher jährlich für Modernisierungsmaßnahmen zur Verfügung stehenden Verpflichtungsermächtigungen bis 2026 verdoppelt werden.
Die verbindliche Vorgabe von Effizienzstandards für Bestandsgebäude und Neubauten beschleunigt den Umstieg auf eine klimaneutrale Landesverwaltung dabei erheblich.

Mit dem Bezug von 100 Prozent Ökostrom sowie dem Beschluss, den Ausbau der Photovoltaik auf landeseigenen Verwaltungsgebäuden stärker voranzutreiben, wurden bereits wichtige Schritte in diese Richtung unternommen.
Nun erhöht das Land das Tempo noch einmal deutlich und modernisiert Landesliegenschaften unter ökologischen und ökonomischen Standards umfassend.
In diesem Zusammenhang sieht der Haushaltsplanentwurf 2022 für die kommenden fünf Jahre im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro vor.
Damit sollen die bisher jährlich für Modernisierungsmaßnahmen zur Verfügung stehenden Verpflichtungsermächtigungen bis 2026 verdoppelt werden und stehen sogar ein Jahr früher zur Verfügung.
Auch die verbindliche Vorgabe von Effizienzstandards für Bestandsgebäude und Neubauten beschleunigt den Umstieg auf eine klimaneutrale Verwaltung erheblich.

Seit vielen Jahren tragen die Einrichtungen dazu bei, dass gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder schnellen und qualifizierten Schutz und Unterstützung erhalten.
Die Landesregierung wird daneben zügig erste Schritte zur Weiterentwicklung der Beratungs- und Schutzangebote für gewaltbetroffenen Frauen in Nordrhein-Westfalen umsetzen und die Schutzangebote für von Gewalt betroffene Frauen ausbauen.
Mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023, der derzeit im nordrhein-westfälischen Landtag beraten wird, schaffen wir dafür eine zuverlässige und solide Grundlage.
"
Der Förderbereich "Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Frauen" ist im Haushaltsentwurf 2023 mit 33.481.200 Euro veranschlagt.

Neben Maßnahmen zur Integration können die Kommunen einen Teil der Gelder auch zur Deckung ihrer Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für geduldete Personen nach § 60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) verwenden, für die sie keine Mittel nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz mehr erhalten.
Durch die Erhöhung der Mittel von 100 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 432,8 Millionen Euro im Jahr 2019 wird somit landesweit eine hohe finanzielle Entlastung der kommunalen Haushalte erreicht.
Die Fraktionen von CDU und FDP hatten einen entsprechenden Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2019 in das parlamentarische Beratungsverfahren eingebracht, um die Integrationspauschale des Bundes in 2019 vollständig zur Entlastung der Kommunen bei den Integrationskosten zur Verfügung zu stellen.
Der Verteilungsschlüssel richtet sich belastungsorientiert und gemeindescharf nach der Zahl der sich tatsächlich vor Ort aufhaltenden Flüchtlinge.
Damit auch kleine Gemeinden, insbesondere solche, die als Standorte für Landesaufnahmeeinrichtungen keine oder nur wenige Flüchtlinge zugewiesen bekommen, partizipieren können, wird ein Mindestbetrag in Höhe von 100.000 Euro festgelegt.

Nach Berechnungen eines unabhängigen Gutachtens veranschlagt das Land außerdem zusätzlich 525 Millionen Euro für den Versorgungsfonds für NRW-Beamte.
Wegen der steigenden Zahl junger, unbegleiteter Flüchtlinge kalkuliert das Land 2013 nun hier mit Kosten von 36 Millionen Euro statt 20 Millionen Euro.
"Wir werden den aktualisierten Haushaltsentwurf für 2013 parallel zum Haushaltsplanentwurf 2014 im Herbst in den Landtag einbringen.
An unserer Etatplanung für 2014 ändert sich durch den Nachtrag 2013 nichts", sagte Walter-Borjans.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

NRW-Haushalt 2014 noch transparenter und verständlicher
25. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Ab heute können sich die Bürgerinnen und Bürger über den NRW-Haushalt besser informieren: Im Internet bietet das Finanzministerium unter http://www.fm.nrw.de/haushalt_und_finanzplatz/haushalt:index.php die Möglichkeit, den Haushaltsplanentwurf 2014, der heute in den Landtag eingebracht wird, nach eigenen Vorgaben zu analysieren und die ausgewählten Daten grafisch aufzubereiten.
Die umfangreiche Aufbereitung und Darstellung ist ein weiterer Schritt, den Wünschen der Abgeordneten und Bürger nach mehr Transparenz, Offenheit und Verständlichkeit entgegenzukommen.
Zuletzt wurden bereits Rohdaten und erste Auswertungsfunktionen zugänglich gemacht.

Um diese Trainerinnen und Trainer in Nordrhein-Westfalen zu halten und neue hinzuzugewinnen, müssen wir gute Arbeitsbedingungen und einen verlässlichen finanziellen Rahmen schaffen.
"
Um die Planungssicherheit für die Trainerinnen und Trainer zu erhöhen und zum Beispiel den Abschluss längerfristiger Arbeitsverträge zu ermöglichen, sind im Haushaltsplanentwurf zudem Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 23 Millionen Euro vorgesehen.
So soll die Förderung der Trainerinnen und Trainer für einen olympischen und paralympischen Zyklus - also über einen Zeitraum von vier Jahren - sichergestellt werden.

Und zwar ohne den Sinn für Maß und Mitte zu verlieren und ohne das Ziel aufzugeben, wieder ein Aufsteigerland für alle zu werden.
Denn beides sind Markenzeichen unserer erfolgreichen Haushaltspolitik - und sie sind in der Krise wichtiger denn je".
Weiter im Fokus: mittel- und langfristige Zukunftsinvestitionen Mit ihrem Haushaltsplanentwurf 2021 setzt die Landesregierung erneut klare Schwerpunkte.
Im Fokus stehen weiterhin auch mittel- und langfristige Investitionen in die Zukunft des Landes, insbesondere in den Bereichen Kinder und Familie, Innere Sicherheit, Schule und Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur sowie das Rheinische Revier oder Wissenschaft und Forschung betreffend.
Kommunen Auch bei den Zuweisungen und Zuschüssen für die Kommunen, die gemeinsam mit dem Haushalt verabschiedet werden, behält die Landesregierung die Belastungen für die Kommunen im Blick.

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Trotz schwieriger Haushaltslage: Nordrhein-Westfalen legt Fokus auf soziale Teilhabe
Ministerin Paul: Setzen mit dem Haushaltsplanentwurf ein klares Signal
22. Juni 2023 PHB Paul, Josefine - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Angesichts des russischen Angriffskriegs, der hohen Inflation und der Folgen der Corona-Pandemie ist die aktuelle Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen herausfordernd.

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Wichtige Impulse und Rekordinvestitionen auch in Krisenzeiten: Landesregierung bringt Haushaltsplanentwurf 2022 im Landtag ein
Neue Finanzarchitektur sorgt weiter für stabile Finanzen / Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper: Müssen auch in der Krise an Morgen denken.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Haushaltsmittel für das bürgerschaftliche Engagement sollen in den nächsten vier Jahren um 24 Millionen Euro erhöht werden, davon vier Millionen Euro in 2021.
Dies sieht der Haushaltsplanentwurf 2021 der Landesregierung vor.
Damit sollen insbesondere Maßnahmen umgesetzt werden, die sich aus der Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen ergeben, die zurzeit mit Akteuren aus allen gesellschaftlich aktiven Gruppen des Landes erarbeitet wird.
In einem ersten Schritt sollen auf Landesebene Unterstützungsstrukturen aufgebaut werden.

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Kabinett beschließt Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf 2024 - Stabilität trotz schlechterer Steuerschätzung
7. November 2023 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka

2.
Wir haben die Kita-Helfer:innen für 2023 abgesichert und die langfristige Fortsetzung des erfolgreichen Kita-Helfer:innen-Programms beschlossen.
Im Haushaltsplanentwurf für 2024 sind für die Fortführung 140 Millionen Euro vorgesehen.
Darüber hinaus ist die Finanzierung bis 2027 in der Mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt.
Damit löst die Landesregierung ihr Versprechen ein, dieses Programm, mit dem die Fachkräfte von Helferaufgaben entlastet und damit in ihrer pädagogischen Tätigkeit unterstützt werden, zu verstetigen.

Lienenkämper war von 2017 bis 2022 Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Als Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrats sowie als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz hat Lienenkämper über Jahre hinweg die Interessen der Länder in Fragen der Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik an entscheidender Stelle koordiniert und gegenüber dem Bund vertreten.
Lienenkämper leitete mit einer neuen Finanzarchitektur ab 2017 die Haushaltswende in Nordrhein-Westfalen ein und legte erstmals seit fast 50 Jahren wieder Haushaltsplanentwürfe ohne neue Schulden vor.
Als Minister war er u.a. verantwortlich für die Rechtsaufsicht über die Sparkassen, die Sparkassen- und Giroverbände, die Prüfungsstellen, die Sparkassenakademie Nordrhein-Westfalen und die LBS Westdeutsche Landesbausparkasse.
Darüber hinaus war Lienenkämper in verschiedenen Organen der NRW.BANK und der Kreditanstalt für Wiederaufbau in verantwortlicher Position tätig.

Kabinett bringt Haushalt 2025 und Nachtragshaushalt 2024 auf den Weg / Minister Dr. Optendrenk: "Haben die finanzpolitischen Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt"
2. Juli 2024 Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit für Nordrhein-Westfalen durch klare Prioritäten - jetzt und in Zukunft Foto: Land NRW / Josua Dunst
Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag, 2. Juli 2024, den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 sowie den Nachtragshaushalt für 2024 beschlossen.
Zugleich wurde die Finanzplanung für die Jahre 2024 bis 2028 vom Kabinett gebilligt.
Finanzen

Auch die Ausgaben im Bereich der Kinderbildung steigen weiter.
Insgesamt werden in den beiden Bereichen Kinderbildung und Offener Ganztag mehr als 500 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Maßnahmen in Folge des Attentats von Solingen zu Sicherheit, Migration und Prävention können sich im Haushaltsplanentwurf 2025 noch nicht niederschlagen.
Sie wurden von der Landesregierung am 10. September 2024 beschlossen und werden noch zu Änderungen des Haushaltsentwurfs 2025 führen.
Haushaltsplanentwurf 2025

Über den neu aufgestellten Landesförderplan können sich ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen in Nordrhein-Westfalen auch weiterhin auf ein gut ausgebautes Netz an Unterstützungsstrukturen verlassen - im Bereich der Pflegeselbsthilfe, der Wohnberatung, der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, den Regionalbüros Alter, Pflege und Demenz sowie im Bereich der Landesseniorenpolitik.
Für 2025 sollen hierfür voraussichtlich fast 10 Millionen Euro zur Verfügung stehen", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Er verweist zudem auf die Förderung des Pflegenachwuchses: Im Haushaltsplanentwurf 2025 sind mehr als 30 Millionen Euro dafür vorgesehen, um bis zu 4.300 landesgeförderte Ausbildungsplätze in der Pflegefachassistenz zu ermöglichen.
Zudem soll die in Nordrhein-Westfalen erfolgreich eingeführte Ausbildung zur Pflegefachfrau bzw. zum Pflegefachmann in 2025 mit mehr als 125 Millionen Euro durch das Land mitfinanziert werden.
"Durch die öffentliche Hand werden außerdem Investitionskosten der voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen und der ambulanten Dienste übernommen.

8. Juli 2025 Euroscheine auf einem Tisch mit Statistiken Foto: pexels.com / Jakub Zerdzicki
Nordrhein-Westfalen investiert auch in schwierigen Zeiten.
Das Landeskabinett hat den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026 beschlossen.
Der Etat umfasst rund 112,2 Milliarden Euro.
Zugleich wurde die Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2029 vom Kabinett gebilligt.

Minister Dr. Optendrenk: "Zusammenhalt und Solidarität sind die Stärken unseres Landes.
Sie sind fest in der DNA Nordrhein-Westfalens verankert und bilden das Fundament unserer Gesellschaft.
Das zeigt sich auch im Haushaltsplanentwurf für 2026: Mit ihm stellen wir 112 Milliarden Euro für ein starkes, sicheres und zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen bereit.
"
Investitionen für die Zukunft

"Vorausschauende Planung und Vorsorge sind Merkmale unserer klugen und soliden Finanzarchitektur.
In den Planungen für den Landeshaushalt sind solche zukünftigen Veränderungen daher einzukalkulieren, um Vorsorge für künftige Steuermindereinnahmen zu treffen", so Minister Dr. Optendrenk.
Die zwingend notwendigen Anpassungen für den Haushaltsplanentwurf 2026 werden zusammen mit der Steuerschätzung sowie dem Nordrhein-Westfalen-Plan in der Ergänzungsvorlage umgesetzt.

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Kabinett bringt Haushaltsplanentwurf 2027 auf den Weg: Nordrhein-Westfalen stärkt Gemeindefinanzierung deutlich und setzt klare Prioritäten für die Zukunft des Landes
Minister Dr. Optendrenk: Wir investieren in die Chancen unserer Kinder, in gute Bildung, in Sicherheit, in starke Kommunen und in die Zukunft unseres Landes

"
Mit der nun beschlossenen KiBiz-Reform wird die frühkindliche Bildung in zentralen Punkten weiterentwickelt:
Stabile Finanzierung des Systems: Für die frühkindliche Bildung hat das Land im Haushaltsplanentwurf 2027 6,5 Milliarden Euro eingeplant - so viel wie nie zuvor.
Das bedeutet eine Steigerung um 2,1 Milliarden Euro beziehungsweise 48,5 Prozent im Vergleich zu 2022.
Mit der KiBiz-Novelle stellt das Land ab dem Kita-Jahr 2027/28 insgesamt über 420 Millionen Euro mehr für starke Kitas zur Verfügung.

Die Jugendämter haben die Plätze entsprechend dem Bedarf vor Ort angemeldet.
Kinder- und Familienministerin Verena Schäffer: "Mein Ziel ist es, dass jedes Kind in Nordrhein-Westfalen so früh wie möglich die besten Bildungschancen erhält.
Wir untermauern dieses Ziel mit 6,5 Milliarden Euro, die die Landesregierung in ihrem Haushaltsplan-Entwurf 2027 für die frühkindliche Bildung - vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages - eingeplant hat.
So viel wie nie zuvor.
Ich danke allen Beschäftigten für ihre wichtige Arbeit für die Jüngsten und ihre Familien in unserem Land und freue mich auf den Austausch im neuen Kita-Jahr.

"
Für die Umsetzung im laufenden Haushaltsjahr 2026 ist die Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags vorgesehen.
Für die Folgejahre 2027 bis 2029 wird die Landesregierung dem Landtag jeweils eine entsprechende Regelung mit dem Haushaltsplanentwurf vorlegen.
Hintergrund: Das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz
Der Deutsche Bundestag hat das LKEG am 9. Juli 2026 beschlossen, der Bundesrat hat am 10. Juli 2026 zugestimmt.

Minister Dr. Optendrenk: Land investiert 44,4 Milliarden Euro in Bildung und stärkt Kommunen mit erster Verbundsatzerhöhung seit 50 Jahren
16. September 2026 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk hat am Mittwoch, 16. September 2026, den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2027 im Landtag eingebracht.
Der Etat umfasst rund 115,5 Milliarden Euro.
Finanzen