Grund dafür ist die positive Steuerentwicklung in der Referenzperiode vom 1. Oktober 2015 bis zum 30. September 2016.
Zudem werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt.
"Die Kommunen können auf der Grundlage der Modellrechnung mit den Haushaltsplanungen beginnen", sagte Jäger.
Die Modellrechnung für das GFG und die sich daraus ergebenden Veränderungen für die an der Solidaritätsumlage beteiligten Kommunen sind in einer Übersicht im Internet unter www.mik.nrw.de abrufbar.
Erläuterungsbeispiel zum GFG: Die Gemeinde/die Stadt/der Kreis ........... erhält im Jahr 2017 Zuweisungen in Höhe von insgesamt ............................

Im Übrigen gelang der Landesregierung eine Punktlandung.
"Wir stehen zu unserer Verantwortung für unser Land und investieren in sinnvolle Zukunftsfelder.
Dabei lassen wir uns nicht vom Ziel abbringen, mit seriöser Haushaltsplanung auf die Schuldenbremse zuzusteuern", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans."
Weitere Informationen finden Sie unter www.fm.nrw.de.

"Wir nutzen die stabile Konjunktur für die Erledigung unserer Aufgaben und die Konsolidierung des Landeshaushalts.
Wir planen vorsichtig", sagte der Minister.
Dazu gehöre, dass der mittelfristigen Finanzplanung eine Zinsentwicklung zugrunde liege, die nicht, wie immer wieder behauptet werde, ein Haushaltsrisiko, sondern im Gegenteil einen erheblichen Risikopuffer darstelle, der in einer soliden Haushaltsplanung aber auch unerlässlich sei.
Ebenso wichtig für den weiteren erfolgreichen Konsolidierungskurs werde ein maßvoller Tarifabschluss in den anstehenden Verhandlungen sein, mahnte der Finanzminister.
Weitere Informationen finden Sie unter www.fm.nrw.de.

Das Haushaltsvolumen 2017 erhöht sich durch den Nachtragsetat von 72,7 Milliarden Euro auf 74,1 Milliarden Euro.
"Wir haben den Haushalt von Nordrhein-Westfalen einer intensiven Bestandsaufnahme unterzogen und sind dabei Versäumnisse und Risiken konkret angegangen.
Nun liegt für 2017 eine ehrliche, transparente Haushaltsplanung vor", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, den Kabinettbeschluss.
Die Analyse der Landesregierung hat ergeben, dass zentrale Politikfelder massiv unterfinanziert sind.
Mit dem Nachtragshaushalt können viele Defizite nun behoben werden.

Das hat die Landesregierung jetzt mit den Eckpunkten zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 (GFG 2017) beschlossen.
"Wir bleiben für alle Kommunen ein verlässlicher Partner", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Die Kommunen könnten auf dieser Grundlage die eigenen Haushaltsplanungen beginnen.
Die Kommunalen Spitzenverbände können in den nächsten Wochen zu den von der Landesregierung beschlossenen Eckpunkten Stellung nehmen.
Anschließend wird die Landesregierung den eigentlichen Gesetzentwurf beschließen und dem Landtag zuleiten.

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"Arbeitskreis-Rechnung GFG" veröffentlicht
Kommunen können Haushaltsplanung für 2017 starten
"Arbeitskreis-Rechnung GFG" veröffentlicht
20. Juli 2016

Inzwischen liegen die Meldungen aus den Kommunen vor.
Es wird noch einige Wochen dauern bis die Überprüfungen beendet sind und die amtliche Zahl feststeht.
Der Innenminister hat die Kommunalaufsichtsbehörden aber bereits an-gewiesen, Haushaltsplanungen der Kommunen zu akzeptieren, wenn sie diese Erhöhung der Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz um zehn Prozent schon berücksichtigen.
"Damit erhöhen wir die Planungssicherheit für die Haushalte der Kommunen", erläuterte der Innenminister.
Darüber hinaus hat das Land mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, bei einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen spätestens im Herbst dieses Jahres Gespräche aufzunehmen und gegebenenfalls erneut nachzusteuern.

Die Eckpunkte für die Gemeindefinanzierung 2023 werden nun den Kommunalen Spitzenverbänden zur Anhörung übersandt.
Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 wird nach der Verbändeanhörung in den Landtag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung eingebracht.
Die Veröffentlichung einer gemeindescharfen Arbeitskreis-Rechnung zu den Eckpunkten zum GFG 2023 wird derzeit erarbeitet, damit die Kommunen Grundlagen für ihre Haushaltsplanungen 2023 haben.

Landesregierung beschließt Ausgaben von insgesamt vier Milliarden Euro für Asylbewerber und einen Kreditbedarf von 1,8 Milliarden Euro in Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplan 2016 - Minister Norbert Walter-Borjans: Null-Neuverschuldung ab 2019 bleibt das Ziel.
Finanzen
Die Landesregierung hat ihre Haushaltsplanung für 2016 wie angekündigt an die Herausforderungen durch die gestiegenen Flüchtlingszahlen angepasst.
In ihrer Ergänzungsvorlage zum Etatentwurf 2016 veranschlagt sie zusätzliche rund 2,9 Milliarden Euro Ausgaben für die gestiegene Zahl an Asylbewerbern und Flüchtlingen.
Hierzu gehören u.a. zusätzliche Leistungen an die Kommunen sowie Mehrausgaben für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern.

18. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung will die Neuverschuldung im kommenden Jahr weiter senken.
Das Kabinett hat Eckwerte für die vorläufige Haushaltsplanung des Jahres 2015 beschlossen, die eine Neuverschuldung von 1,9 Milliarden Euro vorsehen - eine halbe Milliarde Euro weniger als in der Planung für 2014.
Die Gesamtausgaben des Haushaltsentwurfs 2015 wachsen im Vergleich zum Vorjahr vor allem durch gesetzlich bedingte Ausgabensteigerungen um 2,4 Prozent auf 63,8 Milliarden Euro.
Bei den Steuereinnahmen wird ein Plus von vier Prozent auf 48,9 Milliarden Euro erwartet.

Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2023 sind im Jahr 2024 dafür rund 75 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen.
Insgesamt sind in der Zeit von 2022 bis 2026 rund 900 Millionen Euro eingeplant, um die Besoldung von Lehrkräften an öffentlichen und Ersatzschulen anzuheben.
Ministerin Feller: "Trotz der herausfordernden wirtschaftlichen Lage stellt die Landesregierung mit ihren Haushaltsplanungen sicher, dass zentrale Vorhaben für bessere Bildungschancen um- und fortgesetzt werden.
Schon mit dem Haushalt 2023 wurden die Rahmenbedingungen an den Schulen in vielerlei Hinsicht verbessert, etwa mit der haushalterischen Öffnung unbesetzter Stellen für Alltagshelferinnen und Alltagshelfer.
Diese Verbesserungen wirken fort.

Anders als in den Jahren 2020 bis 2023, in denen die Haushaltsstruktur maßgeblich durch den Corona-Rettungsschirm und das Sondervermögen 'Krisenbewältigung' geprägt war, setzen wir mit dem nun verabschiedeten Haushalt 2024 ein bewusstes Zeichen.
Wir fangen die hohe Inflation und die hohen Energiepreise, das schwache Wirtschaftswachstum und die erhöhten flüchtlingsbedingten Aufwendungen direkt im Kernhaushalt ab.
Denn wir müssen auch im Rahmen der Haushaltsplanung anerkennen, dass diese Entwicklungen vermutlich auf längere Zeit Teil unserer Realität sein werden.
Auch im Sinne der Rechtsklarheit war es uns daher wichtig, die zusätzlichen Finanzierungsbedarfe im Kernhaushalt abzubilden.
"

5. Januar 2024 Feld Traktor Landwirtschaft Foto: picjumbo.
com
Aus Anlass der aktuellen Entwicklungen der Haushaltsplanungen der Bundesregierung und ihren Auswirkungen auf die Landwirtschaft sind ab dem 8. Januar auch in Nordrhein-Westfalen Protest-Aktionen landwirtschaftlicher Verbände geplant.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Aus Anlass der aktuellen Entwicklungen der Haushaltsplanungen der Bundesregierung und ihren Auswirkungen auf die Landwirtschaft sind ab dem 8. Januar auch in Nordrhein-Westfalen Protest-Aktionen landwirtschaftlicher Verbände geplant.

Der dann noch verbleibende Bestand der allgemeinen Rücklage von 682 Millionen Euro soll im Rahmen der Mittelfristigen Finanzplanung 2023 aufgelöst werden.
Für das Jahr 2023 sieht die Mittelfristige Finanzplanung einen Haushalt ohne Entnahmen aus dem Rettungsschirm vor.
Für das Jahr 2024 plant die Landesregierung einen Haushalt mit einem Überschuss von 200 Millionen Euro, der vollständig zum Einstieg in die konjunkturgerechte Tilgung der für den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite verwendet werden soll.
Der Haushaltsplanentwurf 2021 richtet den Fokus darüber hinaus erneut auf mittel- und langfristige Investitionen in die Zukunft des Landes:
Familie

Sie ist das Ergebnis einer Kooperation zwischen dem Kommunalministerium und dem Finanzministerium mit den Kommunalen Spitzenverbänden (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund) des Landes Nordrhein-Westfalen.
Ziel der Änderung des Verfahrens ist es, den nordrhein-westfälischen Kommunen eine frühzeitige Orientierung über das nächste Gemeindefinanzierungsgesetz zu geben.
Damit können die Kommunen zeitiger ihren Haushalt planen und gleichzeitig wird die doppelte Arbeit vermieden.
Die "Arbeitskreis-Rechnung GFG" kann unter www.mik.nrw.de abgerufen werden.
Dort ist auch eine erste Übersicht zur voraussichtlichen Zahlung der Solidaritätsumlage im Jahr 2016 verfügbar.

Die allgemeine Rücklage wird bis zum Jahr 2023 vollständig aufgelöst werden.
Für das Jahr 2023 sieht die neue Finanzplanung dann wieder einen Haushalt ohne Entnahmen aus dem Rettungsschirm vor.
Für das Jahr 2024 plant die Landesregierung einen Haushalt mit einem Überschuss von 200 Millionen Euro, der vollständig zum Einstieg in die konjunkturgerechte Tilgung der für den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite verwendet werden soll.
"Wir halten Kurs", fasste Minister Lienenkämper die Kernpunkte seiner Haushaltspolitik noch einmal zusammen.
"Unsere neue Haushaltsarchitektur hat ihren Krisentest als stabiles Grundgerüst bestanden.

Nun veröffentlicht das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die vorläufige gemeindescharfe Berechnung für die kommunalen Haushaltsplanungen des nächsten Jahres.
Nun veröffentlicht das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die vorläufige gemeindescharfe Berechnung für die kommunalen Haushaltsplanungen des nächsten Jahres.

"Ihr fachlicher Rat fand Eingang in die Stellungnahmen zu Gesetzgebungsverfahren wie zum Beispiel der Modernisierung des GmbH-Rechts und der Anfang 2010 umgesetzten Zugangsreform zum Anwaltsnotariat oder der Haushaltsplanung", so der Minister.

Damit wird die kommunale Haushaltssituation für das Jahr 2024 gestärkt", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Aus der zwischenzeitlich erstellten (sogenannten) "Arbeitskreisrechnung", die die Grundlage für die kommunalen Haushaltsplanungen bilden wird, zeigt sich, dass infolge der vorgenannten Gesetze die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit geringeren Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer sowie aus Kompensationsleitungen durch den Bund in Höhe von rund 603,6 Millionen Euro werden rechnen müssen.

Ausgenommen hiervon sind nur in Einnahmen und Ausgaben durchlaufende Posten im Landeshaushalt.
Der Haushalt, ohne coronabedingte Sondereffekte, wird erneut ohne neue Schulden geplant.
Eckdaten des Haushalts 2022
Haushalt 2022
Haushalt 2021

Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022 am heutigen Mittwoch in den Landtag eingebracht.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die einen dramatischen Einbruch der gesamtstaatlichen Wirtschaftsleistung und massive Steuerausfälle verursacht haben, prägen weiterhin den Haushalt und die darüberhinausgehende Finanzplanung für die kommenden Jahre.
Der Etat geht mit einem Volumen von 87,5 Milliarden Euro nicht über das Niveau der letzten Finanzplanung 2019 bis 2023 vor der Corona-Pandemie hinaus.
Ausgenommen hiervon sind nur in Einnahmen und Ausgaben durchlaufende Posten im Landeshaushalt.
Der Haushalt, ohne coronabedingte Sondereffekte, wird erneut ohne neue Schulden geplant.
Mit dem Haushaltsplanentwurf für 2022 und der Finanzplanung 2021 bis 2025 knüpft die Landesregierung an den aktuellen Haushalt und die bisherige Finanzplanung an.

* Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2018
* MFP - Steigende Haushaltsüberschüsse
* Eckdaten des Haushalts 2018
* MFP - Steigende Haushaltsüberschüsse

Wir haben bereits zu Beginn unserer Amtszeit gesagt: Wir machen in Gestaltungshaushalten keine Schulden.
Und wir schaffen die Haushaltswende hin zu Überschüssen.
Der Haushaltsplan für 2019 und die Mittelfristige Finanzplanung zeigen: Wir halten Wort", kommentierte der Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper, den heutigen Beschluss. "
"Unser Schuldentilgungshaushalt ist ein großer Erfolg, insbesondere angesichts des immer noch hohen Reparaturbedarfs.
So müssen wir 2019 die Hinterlassenschaften der WestLB unmittelbar aus dem Landeshaushalt bedienen", erklärte Lienenkämper weiter.

Der Überschuss kann schon im nächsten Jahr zur Schuldentilgung verwendet werden und die Finanzplanung prognostiziert für die kommenden Jahre noch weitaus größere Gestaltungsspielräume.
Das Haushaltsgesetz 2019 ist gemeinsam mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2019, dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 und dem Nachtragshaushaltsgesetz 2018 Teil eines Pakets, das zusammen mit der Finanzplanung 2018 bis 2022 im Parlament eingebracht wurde.
"Wir haben Wort gehalten und die Haushaltswende geschafft.
Nach der Schwarzen Null im vergangenen Jahr markiert der Haushalt 2019 damit einen weiteren Schritt nach vorne - das Land Nordrhein-Westfalen schreibt jetzt schwarze Zahlen," kommentierte Lienenkämper.
So werden mit dem Haushalt 2019 zusätzlich unter anderem 127 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte, 335 Millionen Euro für Personal- und Sachmittel der Hochschulen oder 63 Millionen Euro für die Ausrüstung sowie 88 Millionen Euro für Personalverstärkungen im Polizeibereich bereitgestellt.
Hintergrund: Nähere Angaben zum Haushaltsentwurf 2019 finden Sie unter www.haushalt.fm.nrw.de.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung beschließt Haushaltsentwurf 2016
Landesregierung beschließt Mittelfristige Finanzplanung und Haushaltsentwurf 2016
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Wir bleiben bei unserem Kurs des Haushaltsausgleichs und der Zukunftssicherung für unser Land.
Nach der neuen Mittelfristigen Finanzplanung erreicht die Landesregierung bereits für das Jahr 2019 die Schuldenbremse und erzielt einen Haushaltsüberschuss von 29 Millionen Euro.

Der Haushaltsplanentwurf 2023 wird ohne neue Kredite aufgestellt.
Der Haushaltsplanentwurf für 2023 und die ebenfalls vom Kabinett beschlossene Finanzplanung 2022 bis 2026 tragen diesen besonderen Herausforderungen Rechnung.
"Beim Haushalt 2023 sind wesentliche Parameter- anders als üblicherweise zu diesem Zeitpunkt - noch völlig unklar.
Daher legen wir einen Basishaushalt vor, der sich auf das Wesentliche konzentriert, die wichtigen Themen aber nicht aus dem Blick verliert", sagte Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk am Mittwoch, 26. Oktober, in Düsseldorf. "
Wir hatten die deutliche Erwartung an den Bund, dass wir spätestens nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Oktober mehr Klarheit und Planungssicherheit bei den Auswirkungen des Entlastungspakets III auf die Länderfinanzen haben.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett plant geringere Neuverschuldung im Haushaltsentwurf 2013
Kabinett plant geringere Neuverschuldung im Haushaltsentwurf 2013 / Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Wichtiger Schritt auf dem Pfad zur nachhaltigen Schuldenbremse" - Kreditaufnahme von 3,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr
Das Kabinett der Landesregierung hat den Haushaltsentwurf 2013 beschlossen.
Die Neuverschuldung soll nach den vorliegenden Haushaltsentwürfen in 2012 auf 3,5 Milliarden Euro in 2013 gesenkt werden - 1,1 Milliarden Euro weniger als der in Beratung befindliche Haushaltsentwurf für 2012.
Insgesamt plant die Landesregierung 2013 mit Ausgaben von 60,0 Milliarden.

Das Landeskabinett hat heute in Düsseldorf den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 beschlossen.
Der Etat mit einem Volumen von 87,5 Milliarden Euro wird nicht über das Niveau der letzten Finanzplanung 2019 bis 2023 vor der Corona-Pandemie ausgeweitet.
Ausgenommen hiervon sind nur in Einnahmen und Ausgaben durchlaufende Posten im Landeshaushalt.
Für den Haushalt ohne coronabedingte Sondereffekte sind keine neuen Schulden geplant.
Der Haushaltsplanentwurf für 2022 und die Finanzplanung 2021 bis 2025 setzen damit die Konzeption und finanzpolitischen Leitlinien des Haushalts 2021 und der Finanzplanung 2020 bis 2024 fort.

Wir werden mit dem aktualisierten Haushaltsplan zeitnah unserer Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht und zeigen transparent die aktuellen Entwicklungen in der Planung auf.
Der Haushaltsentwurf soll nach unveränderter Planung im Dezember vom Landtag verabschiedet werden.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag, 20. September 2022, den Entwurf des Nachtragshaushalts 2022 verabschiedet.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag, 20. September 2022, den Entwurf des Nachtragshaushalts 2022 verabschiedet.
Daneben wird auf alle bisher im Haushalt 2022 vorgesehenen Kompensationen aus dem NRW-Rettungsschirm Corona verzichtet.
Gemeinsam mit Ministerpräsident Hendrik Wüst und der Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur stellte Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk den Entwurf des Nachtragshaushalts in Düsseldorf vor.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Mit dem Nachtragshaushalt 2022 handeln wir vorausschauend, vorsorgend und nachhaltig - und das in Zeiten größter Unwägbarkeiten.

16. August 2019 2019-08-16 - PK Minister Hendrik Wüst Haushaltsentwurf 2020 Foto: : Christoph Seelbach / KVB AG
Das Verkehrsministerium setzt mit dem Haushalt 2020 den Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf fort.
Das Verkehrsministerium setzt mit dem Haushalt 2020 den Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf fort.
Vernetzung und Digitalisierung, Reaktivierung von Schienenstrecken und Ausgaben in den ÖPNV sowie der Ausbau des Radwegenetzes sind weitere Schwerpunkte im Haushaltsentwurf 2020.

Mittelfristige Finanzplanung 2019 - 2023
Eckdaten MFP 2019 - 2023 2019 in Mrd. EUR 2020 2021 2022 2023
Haushaltsvolumen 77,9 79,9 81,9 83,9 85,9 Steuereinnahmen 61,5 65,2 67,5 70,1 72,3 Personalausgaben 27,8 28,8 29,7 30,7 31,7 Haushaltsüberschuss 0,031 0,0 0,0 0,0 0,0
Haushaltentwurf 2020 - Ausgaben auf Ressorts verteilt in TEUR
Haushaltsentwurf 2020

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Haushalt 2021: Landesregierung plant rund 8,6 Milliarden Euro für Wissenschaft, Forschung und Weiterbildung ein
Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Neuer Rekordhaushalt für eine exzellente Wissenschaftslandschaft Kultur und Wissenschaft
Trotz der Corona-Pandemie und der damit verbundenen geringeren Steuereinnahmen stellt die Landesregierung mit dem Haushalt 2021 die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Weiterbildung weiterhin auf ein solides finanzielles Fundament.

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Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2017 und Mittelfristige Finanzplanung - Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Ab 2020 tilgen wir Schulden
Die Landesregierung will in ihrem Beschluss zum Haushalt für 2017 die Neuverschuldung auf 1,6 Milliarden Euro senken - 200 Millionen Euro weniger als im Jahr 2016 geplant sind.
Die Landesregierung will in ihrem Beschluss zum Haushalt für 2017 die Neuverschuldung auf 1,6 Milliarden Euro senken - 200 Millionen Euro weniger als im Jahr 2016 geplant sind.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Haushalt 2025 und Nachtragshaushalt 2024 auf den Weg gebracht
Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit für Nordrhein-Westfalen durch klare Prioritäten - jetzt und in Zukunft
Kabinett bringt Haushalt 2025 und Nachtragshaushalt 2024 auf den Weg / Minister Dr. Optendrenk: "Haben die finanzpolitischen Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt"
2. Juli 2024 Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit für Nordrhein-Westfalen durch klare Prioritäten - jetzt und in Zukunft Foto: Land NRW / Josua Dunst
Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag, 2. Juli 2024, den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 sowie den Nachtragshaushalt für 2024 beschlossen.
Zugleich wurde die Finanzplanung für die Jahre 2024 bis 2028 vom Kabinett gebilligt.

Für eine verantwortungsvolle Finanzplanung ist dies allein jedoch nicht ausreichend.
"Vorausschauende Planung und Vorsorge sind Merkmale unserer klugen und soliden Finanzarchitektur.
In den Planungen für den Landeshaushalt sind solche zukünftigen Veränderungen daher einzukalkulieren, um Vorsorge für künftige Steuermindereinnahmen zu treffen", so Minister Dr. Optendrenk.
Die zwingend notwendigen Anpassungen für den Haushaltsplanentwurf 2026 werden zusammen mit der Steuerschätzung sowie dem Nordrhein-Westfalen-Plan in der Ergänzungsvorlage umgesetzt.

Mit Leistungen in Höhe von 38 Milliarden Euro geht mehr als jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt an die Gemeinden und Gemeindeverbände.
Mit dem Haushaltsplanentwurf 2025 haben die Ressorts insgesamt erhebliche Anstrengungen unternommen und gegenüber der fortgeschriebenen Finanzplanung Einsparungen in Höhe von rund 3,6 Milliarden Euro erbracht.
Wie im Bundeshaushalt und den Etats fast aller Länder sehen die Planungen zudem die Nutzung der im Rahmen der Schuldenbremse möglichen Kreditermächtigung aus der Konjunkturkomponente vor.

Hohe Inflationsraten, stark gestiegene Zinsen und eine allgemein schwache konjunkturelle Grunddynamik belasten die öffentlichen Haushalte erheblich.
Neben diesen schwierigen konjunkturellen Rahmenbedingungen kommt es infolge der von der Bundesregierung im Jahr 2022 initiierten Entlastungsmaßnahmen zu dauerhaft wirkenden Haushaltsbelastungen.
Das Ende 2022 verabschiedete Inflationsausgleichsgesetz, das Jahressteuergesetz 2022 und das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung führen in Nordrhein-Westfalen zu dauerhaften Haushaltsverschlechterungen im Volumen von gut 4 Milliarden Euro.
Dem Haushaltsplanentwurf für 2024 liegen Steuereinnahmen auf Basis der Mai-Steuerschätzung in Höhe von 77,7 Milliarden Euro zugrunde.
Minister Dr. Marcus Optendrenk: "Der Haushaltsplanentwurf für 2024 und die ebenfalls vom Kabinett beschlossene Finanzplanung 2023 bis 2027 konnten durch die gute Zusammenarbeit in der Landesregierung im Zeitplan vorgelegt werden.
Wir haben einen soliden und tragfähigen Haushaltsplanentwurf 2024 erarbeitet, der im Rahmen der notwendigen Priorisierung in allen Ressorts die Fortführung und Stärkung von Schwerpunktprojekten insbesondere in den Bereichen Kinder und Jugend sowie Transformation ermöglicht.

Der Haushalt 2021 und die Verlängerung des NRW-Rettungsschirms stellen einerseits sicher, dass Nordrhein-Westfalen sowohl im kommenden Jahr als auch in 2022 weiterhin kurzfristig und flexibel auf die Herausforderungen der Pandemie reagieren und ihre direkten und indirekten Folgen finanzieren kann.
"Verlässlichkeit und Planungssicherheit sind aktuell wichtiger denn je.
Mit unseren finanzpolitischen Markenzeichen: einer stabilen Haushaltsarchitektur und mit Maß und Mitte", sagte Minister Lienenkämper.
Kommunen Der Haushalt 2021 berücksichtigt auch die besonderen Belange der Kommunen.
Trotz der deutlich gesunkenen Steuereinnahmen wird den Kommunen so viel überwiesen wie ihnen über den Steuerverbund nach der bisherigen Finanzplanung vor Corona zugestanden hätte.

Mit einem Ausgabenvolumen von rund 18,75 Milliarden Euro ist der Haushaltsplan für den Bereich Schule und Bildung der größte Einzeletat des Landes.
Der Zuwachs gegenüber dem Haushalt 2018 beträgt rund 750 Millionen und gegenüber dem Haushalt 2017 rund 981,6 Millionen Euro.
Im Haushaltsentwurf sind 1.005 zusätzliche Stellen vorgesehen.
Dabei steigt die Zahl der Lehrerstellen 2019 im Vergleich zum diesjährigen Haushalt im Saldo um 949 auf 162.175 Stellen.
Zudem werden weiterhin von der Vorgängerregierung mit "kw" vermerkte Stellen, die ein Wegfallen der jeweiligen Stelle kennzeichnen, erhalten: Nachdem bereits im Haushalt 2018 insgesamt 3.299 dieser Planstellen dauerhaft gesichert wurden, kommen mit dem Haushalt für das kommende Jahr weitere 2.704 Lehrerstellen hinzu, bei denen die kw-Vermerke gestrichen wurden.
Die Landesregierung sichert so über 6.000 Stellen gegenüber der alten Landesregierung, die plante, diese Stellen zu streichen.

Für eine Wirtschaft mit Zukunft braucht es kluge Investitionen, Mut zur Innovation und stabile Rahmenbedingungen, die unseren Unternehmen Planungssicherheit geben.
Dem trägt dieser Haushalt mit einer Rekordsumme für Investitionen Rechnung.
Wir verlassen uns dabei nicht auf das noch ausstehende Sondervermögen des Bundes, sondern schaffen bereits im regulären Haushalt die Voraussetzungen für Innovationen und eine bessere Infrastruktur.
Für gezielte Investitionen und Modernisierungsprojekte wird im Haushaltsplanentwurf 2026 insgesamt die Rekordsumme von rund 12,1 Milliarden Euro bereitgestellt.
Damit steigen die geplanten Gesamtinvestitionen um über 1 Milliarde Euro und 11,3 Prozent gegenüber dem Haushalt 2025.

Im Vollzug des allgemeinen Haushalts 2022 des Landes Nordrhein-Westfalen verbleibt ein Haushaltsüberschuss von rund 1,9 Milliarden Euro.
Der allgemeine Haushalt kommt damit auch im Haushaltsjahr 2022 wie geplant ohne neue Schulden aus.
Der Haushaltsüberschuss ist auf das hohe Steueraufkommen in 2022 zurückzuführen.
Die Steuereinnahmen des Landes belaufen sich im Haushaltsjahr auf rund 74,1 Milliarden Euro.
Das sind 2,35 Milliarden Euro mehr als im Haushaltsplan 2022 vorgesehen und rund 896 Millionen Euro mehr als noch in der Herbststeuerschätzung 2022 prognostiziert.
Der Haushaltsüberschuss von rund 1,9 Milliarden wird in voller Höhe dem Sondervermögen "NRW-Rettungsschirm" zugeführt und dort ausschließlich zur Tilgung verwendet.

Die Kennziffern zur Haushaltslage der Jahre 2023, 2024 und 2025 sowie die Finanzplanungen bis 2029 zeigen eine stabile Entwicklung.
Sowohl die Standardprojektion als auch die Schuldenbremsenüberwachung 2024 bis 2026 bestätigen die solide Haushaltslage des Landes.
Minister Dr. Optendrenk: "Die Finanzpolitik des Landes erfüllt alle Vorgaben der Schuldenbremse und entspricht den Anforderungen nachhaltiger Haushaltsführung."
Der Stabilitätsrat überwacht seit 2009 die Haushaltslage von Bund und Ländern, um drohende Haushaltsnotlagen frühzeitig zu erkennen und gegenzusteuern.
Der Stabilitätsbericht 2025 bezieht sich auf die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Ist-Daten), den Haushalt 2025 sowie die Finanzplanung bis 2029.

Ohne die Corona-bedingten Steuermindereinnahmen wäre daher wie im letzten Jahr ein Haushaltsüberschuss von 1,1 Milliarden Euro entstanden.
Die Haushaltsverbesserungen reduzieren die Inanspruchnahme des NRW-Rettungsschirms in gleicher Höhe.
Der allgemeine Haushalt ohne Corona-bedingte Sondereffekte kommt damit erneut wie geplant ohne neue Schulden aus.
Das ist verlässliche Haushaltspolitik mit gezielten Investitionen in das Aufsteigerland Nordrhein-Westfalen.

Die Landesregierung hat in der Kabinettsitzung eine Neuauflage des Haushalts 2012 beschlossen.
"Wir verbinden in unserem Etatentwurf eine realistische Haushaltspolitik mit Investitionen in die Zukunftsfähigkeit von NRW - in Bildung und Betreuung unserer Kinder und in die Konsolidierung unserer Kommunen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Die vorgezogene Landtagswahl hat ein neues Haushaltsverfahren für dieses Jahr erforderlich gemacht.
"Der Haushaltsentwurf 2012 belegt unseren ehrgeizigen Sparkurs", sagte Walter-Borjans.
"Wir senken die laufenden Ausgaben gegenüber den ursprünglichen Planungen - und wir stehen zugleich zu unserer Verantwortung für Kommunen, Bildung und Betreuung."
Darüber hinaus stellt die Landesregierung wie angekündigt den einmalig fälligen Betrag von einer Milliarde Euro für das Eigenkapital der WestLB-Nachfolgerin Portigon in den Haushalt ein.

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Nordrhein-Westfalen plant erstmals seit 1973 ohne neue Schulden
Ministerpräsident Laschet und Minister Lienenkämper begrüßen Koalitionsverständigung / Haushalt 2018 soll der erste Landesetat seit 1973 sein, der ohne neue Schulden eingebracht wird
23. Oktober 2017 Landesregierung Nordrhein-Westfalen stellt Eckpunkte des Haushalts 2018 vor Foto: Land NRW / W. Meyer-Piehl
Bereits ab 2018 - und damit zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse eingefordert - soll der nordrhein-westfälische Landeshaushalt dauerhaft ohne neue Schulden auskommen.
Nach der Grundsatzverständigung der Koalition hat nun auch das Landeskabinett die Konzeption für die Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2018 mit einer Nettoneuverschuldung von null Euro gebilligt.

Die Landesregierung hat in ihrem vorläufigen Haushaltsabschluss für 2013 die Nettoneuverschuldung gegenüber dem Plan noch einmal um rund 170 Millionen Euro auf knapp 3,2 Milliarden Euro verringert.
Bereits im Dezember hatte der Landtag den Kreditbedarf im Nachtragshaushalt auf Vorschlag von Finanzminister Norbert Walter-Borjans um 37,5 Millionen gesenkt.
"Damit hat die Landesregierung in vier Haushaltsjahren in Folge besser abgeschlossen als geplant und ihren ohnehin ambitionierten Konsolidierungskurs erneut übertroffen", sagte Walter-Borjans.

Vorläufiger Haushaltsabschluss 2017
Vorläufiger Haushaltsabschluss 2017: Etat mit deutlich größeren Spielräumen
Die Nettoneuverschuldung fällt um 500 Millionen Euro geringer aus als von der Vorgängerregierung vorgesehen / Minister Lienenkämper: Wir haben solide geplant, wir halten Wort
Der vorläufige Haushaltsabschluss 2017 zeigt, dass sich für das Land Nordrhein-Westfalen deutliche finanzielle Verbesserungen ergeben haben.

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Klassenfahrten können trotz Haushaltssperre stattfinden
Aufgrund aktueller Berichterstattungen stellt Schulministerin Sylvia Löhrmann erneut klar: "Klassenfahrten können trotz Haushaltssperre stattfinden, denn die Haushaltssperre hat in der Regel keine Auswirkungen auf Schulfahrten.
Erstens werden Schulfahrten langfristig geplant, sie waren daher überwiegend bereits vor der Haushaltssperre genehmigt.
Zweitens gelten diesbezüglich wichtige Ausnahmeregelungen für Fahrten, die erst nach der Haushaltssperre genehmigt werden konnten.

Dementsprechend sieht der Haushaltsentwurf zugleich 200 Millionen Euro gesteigerte Einsparungen im Vergleich zum vergangenen Jahr vor.
Zur Begründung berief sich die Ratingagentur trotz schlechterer Steuereinnahmen als erwartet auf die weiterhin positive Entwicklung der Haushaltskonsolidierung.
"Sowohl dieses äußerst erfreuliche Urteil von neutraler Seite, als auch der heute eingebrachte Entwurf demonstrieren, dass wir haushaltspolitisch den richtigen Weg eingeschlagen haben: Durch Verlässlichkeit in der Planung, keine neuen Schulden und Ausgewogenheit bei der Risikovorsorge", kommentierte Minister Lutz Lienenkämper.
Das Haushaltsgesetz 2020 bildet mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2020, dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 und dem Fünften Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (Schuldenbremse) ein Paket, das zusammen mit der Finanzplanung 2019 bis 2023 im Landtag eingebracht wurde.

Das sind 26,5 Millionen Euro mehr als im Jahr 2021, als erstmals hierfür Mittel im Landeshaushalt eingeplant wurden.
Ziel ist es, die Kommunen zu entlasten und die Planung zu beschleunigen, so dass mehr Bundesmittel für planungsreife Projekte abgerufen werden.
Wir machen weiterhin Tempo beim Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur und treiben auch in 2022 den Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf auf der Schiene weiter voran.
Die Aufstockung des Planungsvorrats auf 34 Millionen Euro ist ein wichtiger Baustein für die Planung regionaler Bahnprojekte.
0M Mit dem neuen Haushalt 2022 werden zudem die haushaltsrechtlichen Weichen zur Umsetzung des überregional bedeutsamen Schieneninfrastrukturprojekts "Westspange Köln" geschaffen.