Sie erbringen rund 91 Millionen Euro, das sind 13,5 Prozent.
Heute verschicken die Bezirksregierungen die entsprechenden Bescheide.
"Wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zu kommen", betonte Kommunalminister Ralf Jäger.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Im Gegensatz zur Solidaritätsumlage in NRW sind deren Umlagen zeitlich unbefristet.
Mit der Solidaritätsumlage sollen finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unterstützt werden.
"Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hoch belastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen", betonte Jäger.
"Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren."
Zur Solidaritätsumlage werden nur besonders finanzstarke, sogenannte abundante Kommunen herangezogen.

Bestnote für NRW-Finanzen
16. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Ratingagentur Fitch Ratings bescheinigt dem Land Nordrhein-Westfalen erneut eine solide und konsequente Haushaltspolitik und bewertet die langfristige Bonität mit der Bestnote AAA (mit stabilem Ausblick).
Beim Kurzfrist-Rating wird mit F1+ ebenfalls das beste Rating erreicht.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Ratingagentur Fitch bewertet Bonität des Landes erneut mit AAA
13. Mai 2015
Die Ratingagentur Fitch Ratings bescheinigt dem Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit sechs weiteren Bundesländern eine solide und konsequente Haushaltspolitik.
Finanzen
Die Ratingagentur Fitch Ratings bescheinigt dem Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit sechs weiteren Bundesländern eine solide und konsequente Haushaltspolitik und bewertet die langfristige Bonität erneut mit der Bestnote AAA (mit stabilem Ausblick).

Auch wenn das Thema der Konferenz "neu denken, fair leben, nachhaltig wirschaften" heißt, gestatten Sie mir, zunächst einen kurzen Blick in das zurückliegende Jahr zu richten.
Seit der letzten Landeskonferenz vor rund einem Jahr hat sich einiges ereignet, was Auswirkungen auf die Eine-Welt-Politik des Landes hat und was dem "fairen Leben" und dem "nachhaltigen Wirtschaften" günstige politische Rahmenbedingungen beschert:
Die Neuwahl des Landtags im Mai letzten Jahres hat zu einer stabilen rot-grünen Mehrheit im Landtag und damit auch zu einer berechenbaren Haushaltspolitik geführt.
Schon in der nächsten Woche liegt der Haushaltsplan 2013 dem Landtag zur Entscheidung vor und es besteht kein Zweifel, dass er die erforderliche Mehrheit finden wird.
Für den Haushalt 2014 kehren wir in den bewährten Rhythmus der Haushaltsaufstellung und Verabschiedung zurück, d.h. der Haushalt wird spätestens im Dezember diesen Jahres verabschiedet.

Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die Landesregierung vier wesentliche Schwerpunkte in ihrer Europapolitik:
Eine europäische Antwort auf die aktuelle Krise: Die Landesregierung ist entschlossen, die Energiefrage europäisch zu lösen und die grüne Transformation voranzutreiben - durch den Ausbau des Energiebinnenmarktes, durch gemeinsame Importstrategien und durch eine konsequente Umsetzung des Europäischen Grünen Deals.
Voraussetzung für unsere Handlungsfähigkeit ist eine solide Haushaltspolitik.
Strategische Souveränität: Die Europäische Union muss zu einem geopolitischen Akteur werden.
Die Landesregierung setzt sich für eine Politik ein, die die Ukraine weiterhin unterstützt, unsere militärischen Fähigkeiten ausbaut und Strategien für den Umgang mit anderen Ländern und Regionen entwickelt.

Solide Finanz- und zukunftsgerichtete Steuerpolitik
Füracker und Lienenkämper: Deutschland braucht solide Finanz- und zukunftsgerichtete Steuerpolitik
Bayern und Nordrhein-Westfalen setzen sich für die Unternehmensteuerreform und eine solide Haushaltspolitik ein / Unterstützung für Betroffene der Unwetterkatastrophe
4. August 2021 Jemand nimmt mit seiner linken Hand einen 50 Euro-Schein aus einer Kasse.
Foto: panthermedia.net / Andriy Popov

"Die günstige Entwicklung der Steuereinnahmen erlaubt es uns, die Zuweisung in den Pensionsfonds von 2016 auf 2015 vorzuziehen - ohne neue Kredite aufzunehmen.
Damit federn wir den Anstieg der Flüchtlingsausgaben im kommenden Jahr deutlich ab", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. "
Das ist verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltspolitik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
"
In diesem Jahr stellt die Landesregierung bereits gut 1,9 Milliarden Euro für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen zur Verfügung.

21. März 2016 Bild Euromünze Foto: panthermedia.
net
Die Ratingagentur Standard & Poor´s bescheinigt dem Land Nordrhein-Westfalen erneut eine umsichtige und konsequente Haushaltspolitik und bewertet die langfristige Bonität wie in den vergangenen Jahren mit AA- (mit stabilem Ausblick).
Finanzen
Die Ratingagentur Standard & Poor´s bescheinigt dem Land Nordrhein-Westfalen erneut eine umsichtige und konsequente Haushaltspolitik und bewertet die langfristige Bonität wie in den vergangenen Jahren mit AA- (mit stabilem Ausblick).

Gute Noten für NRW-Finanzen bestätigt / Standard & Poor's verleiht dem Land erneut Rating AA-
12. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Ratingagentur Standard & Poor´s bestätigt dem Land NRW erneut eine umsichtige und konsequente Haushaltspolitik.
Unter anderem sei davon auszugehen, dass die Neuverschuldung weiterhin sinke.
Das Langfrist-Rating bleibt unverändert auf AA- (mit stabilem Ausblick).

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gute Noten für NRW-Finanzen / Standard & Poor's verleiht dem Land erneut AA-
Gute Noten für NRW-Finanzen / Standard & Poor's verleiht dem Land erneut AA- / NRW-Finanzminister: Rating bestätigt die nachhaltige und konsequente Haushaltspolitik der Landesregierung
4. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Ratingagentur Standard & Poor's hat das Land NRW erneut mit einer guten Bonitätsnote bewertet.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Haushaltsabschluss 2019
Haushaltsabschluss 2019: Umfassende Vorsorge und weitere Schuldentilgung
Haushaltsüberschuss von 1,2 Milliarden Euro ermöglicht Zuführung zur allgemeinen Rücklage, weitere 103 Millionen Euro für den Schuldenabbau / Minister Lienenkämper: Wir setzen unseren Kurs der nachhaltigen Haushaltspolitik fort
14. Januar 2020 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Trotz einer sich eintrübenden konjunkturellen Lage und entgegen der prognostizierten geringeren Steuereinnahmen hat sich im vorläufigen Haushaltsvollzug 2019 ein Überschuss von 1,2 Milliarden Euro ergeben.

Der allgemeine Haushalt ohne Corona-bedingte Sondereffekte kommt damit erneut wie geplant ohne neue Schulden aus.
"Wir haben auch im vergangenen Jahr wieder bewiesen, dass wir an unseren Plänen für die Weiterentwicklung unseres Landes festhalten.
Das ist verlässliche Haushaltspolitik mit gezielten Investitionen in das Aufsteigerland Nordrhein-Westfalen.
In gute Bildung, in Sicherheit, in neue Straßen.
Trotz Corona.

Die Rückzahlungen werden für Tilgungen der über den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite verwendet.
"Wir bewahren Maß und Mitte und halten dabei immer unsere Schwerpunktbereiche im Auge", betont Minister Lienenkämper.
"Das können wir, weil wir die Möglichkeiten der Schuldenbremse nutzen, um auf die Corona-Krise zu reagieren, und gleichzeitig immer unsere solide Haushaltspolitik fortführen.
Diese hat im Übrigen auch die Ratingagentur Standard & Poors konstatiert, die soeben unser gutes AA-Rating erneut bestätigt hat.
"

Hierzu nutzen wir die Möglichkeiten, die das Grundgesetz mit seiner Schuldenbremse bietet.
Dies hat sich in der aktuellen Krise bewährt.
Die Schuldenbremse steht effektivem Handeln in schwierigeren Zeiten nicht im Weg - die dadurch geprägte Haushalts- und Finanzpolitik macht uns sogar in vielen Bereichen sehr flexibel.
Wichtig ist daher ein klares Bekenntnis zu soliden öffentlichen Finanzen.
Damit stärken wir die wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen unseres Landes auch im Interesse künftiger Generationen.

Im Kern geht es darum, trotz der schwierigen Ausgangslage im Rahmen der bestehenden Handlungsspielräume in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu investieren.
Dazu gehört auch die Schaffung bester Bildungschancen für unsere Kinder in allen Altersgruppen.
Eine strikte Ausgabendisziplin, eine klare Priorisierung von Ausgabeschwerpunkten und die dauerhafte Einhaltung der Schuldenbremse sind und bleiben daher die Eckpfeiler unserer soliden, nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik.
"
Schwerpunktprojekte

"Die geänderten Rahmenbedingungen machen es uns wahrlich nicht leicht.
Wir stellen uns dieser Aufgabe.
Ausgabendisziplin, eine klare Priorisierung von Ausgabenschwerpunkten im Rahmen der bestehenden Handlungsspielräume und eine solide Finanzierung des Landeshaushalts sind die Eckpfeiler unserer Haushaltspolitik", stellt Minister Dr. Optendrenk klar. "
Dabei müssen wir feststellen, dass auf der einen Seite die Rufe nach vielfältiger staatlicher Unterstützung deutlich zunehmen, während auf der anderen Seite eine Eintrübung der Konjunktur nicht auszuschließen ist.
Für die Aufstellung von staatlichen Haushalten und Finanzplanungen bedeutet dies, dass hier mit Weitsicht und Augenmaß kalkuliert werden muss.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett beschließt Richtungswechsel in der Haushaltspolitik
Kabinett beschließt Richtungswechsel in der Haushaltspolitik: erster geplanter Haushalt mit Gestaltungsspielräumen seit 1973
Nach jahrzehntelanger Verschuldung und der "Schwarzen Null" macht Nordrhein-Westfalen 2019 nun 30 Millionen Euro Überschuss, der in den Schuldenabbau fließt / Minister Lienenkämper: "Haushaltswende in Nordrhein-Westfalen ist geschafft."

Für das laufende Jahr sind es 59 von 61 Gemeinden.
"Das zeigt, dass der Stärkungspakt funktioniert.
Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben selbst hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen", erklärte Ralf Jäger.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

3. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat in der Kabinettsitzung eine Neuauflage des Haushalts 2012 beschlossen.
"Wir verbinden in unserem Etatentwurf eine realistische Haushaltspolitik mit Investitionen in die Zukunftsfähigkeit von NRW - in Bildung und Betreuung unserer Kinder und in die Konsolidierung unserer Kommunen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:

Seine Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern wählten den 51-jährigen nordrhein-westfälischen Minister in Berlin einstimmig zum Nachfolger von Doris Ahnen aus Rheinland-Pfalz, die das Führungsamt turnusmäßig zum Jahresende abgegeben wird und zur stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt wurde.
Bereits seit dem Jahr 2017 fungiert Minister Lutz Lienenkämper als Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundesrat.
Nach dem Jahreswechsel leitet Lienenkämper zusätzlich das zentrale Koordinierungsgremium der Länder in Fragen der Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik und koordiniert damit in diesen Fragen die Interessenvertretung der Länder gegenüber dem Bund.
"Dass die FMK in ihrer Rolle wirksam und erfolgreich ist, haben wir erst kürzlich mit unseren Vorschlägen zur besseren steuerlichen Förderung des Ehrenamtes bewiesen.
Wir sind zuversichtlich, dass zahlreiche dieser Vorschläge in Kürze in das Jahressteuergesetz aufgenommen werden.

Das Regelwerk des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, das auf den Vertrag von Maastricht zurückgeht, bleibt eine wichtige Grundlage für eine funktionierende Währungs- und Wirtschaftsunion.
Die Landesregierung hält eine Anpassung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes für unangebracht.
"Eine solide Haushaltspolitik", so Europaminister Holthoff-Pförtner, "ist schon deshalb notwendig, um in Krisensituationen überhaupt handlungsfähig zu sein.
Das hat die Pandemie gezeigt.
" Der Stabilitätspakt lässt sich bereits heute flexibel auslegen, um in außerordentlichen Krisen Handlungsspielraum zu gewinnen.

Zuvor war der 52-Jährige von der Landesregierung zum ordentlichen Mitglied des Bundesrates und zum Mitglied des Finanzausschusses bestellt worden.
Der Finanzausschuss des Bundesrates (Fz) setzt sich zusammen aus den 16 Landesfinanzministerinnen und Landesfinanzministern.
Der Ausschuss berät über alle großen Gesetzgebungsverfahren und ist federführend bei Fragen der Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik.
Er ist der einzige Ausschuss des Bundesrates, der regelmäßig in politischer Besetzung tagt.

Die Abundanz ist ein objektives, bewährtes und anerkanntes Kriterium", stellte der Kommunalminister klar.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
"Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben selbst hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen", erklärte Jäger.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung (07.07.2017) den Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt.
Lienenkämper folgt damit seinem Amtsvorgänger Norbert Walter-Borjans.
Der Finanzausschuss des Bundesrates berät über alle großen Gesetzgebungsverfahren und ist federführend bei Fragen der Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik.
Er ist der einzige Ausschuss des Bundesrates, der regelmäßig in politischer Besetzung tagt.

Dem Vorsitzenden obliegen die Organisation und die Leitung der Ausschusssitzungen.
Minister Lienenkämper sitzt dem Ausschuss seit Juli 2017 vor.
Der Finanzausschuss des Bundesrates ist für die Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik zuständig und berät federführend über Vorlagen des Bundesministeriums der Finanzen sowie der Finanzministerien der Länder.
Er ist der einzige Ausschuss des Bundesrates, der regelmäßig in politischer Besetzung tagt.

Minister Lienenkämper: Auch von neutraler Seite wird damit bestätigt: Wir sind mit unserem Haushaltskurs auf dem richtigen Weg
19. März 2018
Die Ratingagentur Standard & Poor's stellt der neuen Haushaltspolitik der Landesregierung ein verbessertes Zeugnis aus.
In ihrem am Wochenende veröffentlichten Ausblick setzte sie die Bewertung von "stabil" auf "positiv" hoch - das erste Mal seit 13 Jahren.
Finanzen

Ratingagentur Fitch bestätigt Bonität des Landes mit AAA
7. November 2016 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Ratingagentur Fitch Ratings bescheinigt dem Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit acht weiteren Bundesländern eine solide und konsequente Haushaltspolitik.
Finanzen
Die Ratingagentur Fitch Ratings bescheinigt dem Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit acht weiteren Bundesländern eine solide und konsequente Haushaltspolitik und bewertet die langfristige Bonität erneut mit der Bestnote AAA (mit stabilem Ausblick).

8. Mai 2017 Bild Euromünze Foto: panthermedia.
net
Ratingagentur Fitch Ratings bescheinigt dem Land Nordrhein-Westfalen eine solide und konsequente Haushaltspolitik.
Die langfristige Bonität wurde erneut mit der Bestnote AAA bewertet und ein stabiler Ausblick in Aussicht gestellt.
Finanzen

Bei den kurzfristigen Verpflichtungen wird erneut die Bestnote P1 erreicht.
Auch bei den übrigen Ratingagenturen genießt das Land eine herausragende Bonität.
Die Ratingagentur Standard & Poor's hat NRW noch im vergangenen Monat eine konsequente Haushaltspolitik und einen stabilen Ausblick bestätigt.
Beim Langfrist-Rating wurde AA- (mit stabilem Ausblick) und beim Kurzfrist-Rating erneut die Bestnote A-1+ erreicht.
Die Ratingagentur Fitch bewertete im Herbst des vergangenen Jahres die langfristige Bonität des Landes mit der Bestnote AAA.

Die ebenfalls von der Ratingagentur bewerteten Länder Nordrhein-Westfalen, Berlin, Brandenburg, Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt erhielten damals ebenfalls den gleichen negativen Ausblick und sind nun wieder als "stabil" bewertet.
Auch bei den übrigen Ratingagenturen genießt das Land eine Top-Bonität.
Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat NRW noch im Februar eine konsequente Haushaltspolitik und einen stabilen Ausblick bestätigt.
Beim Langfrist-Rating wurde AA- und beim Kurzfristrating erneut die Bestnote A-1+ erreicht.
Fitch hatte im letzten Jahr die Bestnote AAA vergeben.

Das Land unterstützt sie von 2011 bis 2020 mit insgesamt rund vier Milliarden Euro.
Im aktuellen Jahr erhalten die Stärkungspaktkommunen rund 646 Millionen Euro.
"Wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zu kommen", betonte der Kommunalminister.
Ein Foto von Paul Köhler finden Sie auf: http://www.mik.nrw.de/presse-mediathek/presse/fotos-pressetermine.html
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon: 0211 871-2300.

20. März 2017 Bild Euromünze Foto: panthermedia.
net
Die Ratingagentur Standard & Poor´s bescheinigt dem Land Nordrhein-Westfalen erneut eine umsichtige und konsequente Haushaltspolitik und bewertet die langfristige Bonität wie in den zurückliegenden Jahren mit AA- (mit stabilem Ausblick).
Finanzen
Die Ratingagentur Standard & Poor´s bescheinigt dem Land Nordrhein-Westfalen erneut eine umsichtige und konsequente Haushaltspolitik und bewertet die langfristige Bonität wie in den zurückliegenden Jahren mit AA- (mit stabilem Ausblick).

Deshalb werde vorausgesetzt, dass die Steuerkraft der herangezogenen nachhaltig abundanten Städte und Gemeinden nicht nur im aktuellen Haushaltsjahr den Finanzbedarf übersteigt, sondern die Kommune auch in den vier Vorjahren mindestens zweimal abundant war - also drei Mal in den letzten fünf Jahren.
"Die Abundanz ist ein objektives, bewährtes und anerkanntes Kriterium", stellte Jäger klar.
"Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hoch belastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen", betonte Ralf Jäger.
Über die Solidaritätsumlage der besonders steuerstarken Kommunen werden 22 Prozent der im Stärkungspakt als Konsolidierungshilfe bereit-gestellten Mittel finanziert.
"Von den geplanten Gesamtkosten des Stärkungspakts Stadtfinanzen trägt das Land mit 3,5 Milliarden Euro den Löwenanteil.

"Das schafft Rechtssicherheit.
Es ist gerecht, dass besonders steuerstarke Kommunen finanzschwache Städte und Gemeinden auf ihrem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt unterstützen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger. "
Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen.
"
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.

Die Finanzexperten vertrauen der Finanzkraft Nordrhein-Westfalens auch in Zeiten großer finanzieller Herausforderungen.
Das ist keine Selbstverständlichkeit", stellt Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen, fest. "
Unsere solide Haushaltspolitik zahlt sich weiter aus.
Wir arbeiten konsequent daran, die finanzielle und haushalterische Situation des Landes kontinuierlich zu verbessern.
"

"Der Eingriff ginge zu Lasten des ländlichen Raums und stünde der von der EU-Kommission angestrebten Stärkung von Umwelt- und Naturschutz sowie dem Beitrag zu den Klima- und Ressourcenschutzzielen der EU entgegen", sagte Ministerin Heinen-Esser.
"Es ist zu einfach zu sagen: Wenn die Einnahmen nicht stimmen, müssen wir generell kürzen.
Haushaltspolitik ist immer auch eine Frage der Prioritätensetzung.
Damit Aufgaben im Umwelt-, Klima- und Tierschutz verstärkt honoriert werden können, benötigen wir passende Anreizsysteme.
"

Für das Jahr 2023 sieht die neue Finanzplanung dann wieder einen Haushalt ohne Entnahmen aus dem Rettungsschirm vor.
Für das Jahr 2024 plant die Landesregierung einen Haushalt mit einem Überschuss von 200 Millionen Euro, der vollständig zum Einstieg in die konjunkturgerechte Tilgung der für den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite verwendet werden soll.
"Wir halten Kurs", fasste Minister Lienenkämper die Kernpunkte seiner Haushaltspolitik noch einmal zusammen.
"Unsere neue Haushaltsarchitektur hat ihren Krisentest als stabiles Grundgerüst bestanden.
Nordrhein-Westfalen blieb und bleibt jederzeit finanziell handlungsfähig.

So sollen gezielt Bürgerinnen und Bürger und insbesondere junge Familien bei der Schaffung von angemessenem Wohneigentum unterstützt und insbesondere die Belastung durch die Grunderwerbsteuer in Teilen kompensiert werden.
Das Förderprogramm soll Grundstückskaufverträge umfassen können, die ab dem 01.01.2022 beurkundet werden.
Die Einrichtung des Förderprogramms ist insbesondere aufgrund der soliden Haushaltspolitik trotz der weiterhin schwierigen Rahmenbedingungen möglich.
Fokus: Schule und Bildung
Von besonderer Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit des Landes ist der Bereich der Bildung.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Stabile Ratings auch in der Krise: Ratingagenturen bestätigen Bonität des Lan-des Nordrhein-Westfalen
Stabile Ratings auch in der Krise: Ratingagenturen bestätigen Bonität des Landes Nordrhein-Westfalen
Minister Lienenkämper: Unsere solide und verlässliche Haushaltspolitik ist der richtige Weg.
So bleibt Nordrhein-Westfalen Aufsteigerland
25. April 2021 Bild Euromünze Foto: panthermedia.

"Ohne den transparenten und moderaten Beitrag der reicheren Kommunen kann die dringend notwendige Entschuldung der finanzschwachen Kommunen aber nicht gelingen", betonte der Minister.
"Es ist deshalb wichtig, dass wir alle an einem Strang ziehen."
Nur so hätten die hochbelasteten Städte und Gemeinden die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukehren.
Am 30. August 2016 wird der Verfassungsgerichtshof voraussichtlich entscheiden.
"Nach meiner Rechtsauffassung ist die Solidaritätsumlage ein zulässiges, folgerichtiges und verfassungsrechtlich unbedenkliches Element des kommunalen Finanzausgleichs", sagte Jäger.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Nach 15 Jahren hält das Land wieder die Bonitätsstufe "AA"
Verlässlichkeit in der Haushaltspolitik überzeugt: Landesbonität von Nordrhein-Westfalen heraufgestuft
16. September 2019 Bild Euromünze Foto: panthermedia.
net

Damit wurden seit dem Jahr 2018 insgesamt rund 10.600 zusätzliche Stellen geschaffen.
"Konsolidieren, Modernisieren und passgenaues Investieren - das sind unsere finanzpolitischen Leitlinien seit wir die Haushaltswende 2017 eingeleitet haben.
Sie sind die DNA nordrhein-westfälischer Haushaltspolitik.
Mit ihnen behalten wir unsere Schwerpunkte fest im Blick", betont Minister Lienenkämper. "
Der neue Haushalt für das Jahr 2022 setzt diese hoffentlich dauerhafte Tradition nun weiter fort.

Nordrhein-Westfalen ist verpflichtet, die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten.
Die Landesregierung bekennt sich zu dem Ziel, bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Dies ist das Gebot einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Haushaltspolitik gegenüber unseren Kindern und Enkeln.
Neben Investitionen in die Zukunft des Landes - insbesondere in Bildung, Vorbeugung, Familien und Kommunen - und der Erhöhung von Einnahmen, gehören für die Landesregierung gezielte Sparanstrengungen zu einer Haushaltspolitik der Verantwortung.
Dem haben wir uns gestellt und seit Regierungsübernahme die Ausgaben gesenkt, strukturelle Einsparungen etwa bei den Förderprogrammen erwirtschaftet und die Einnahmeverbesserungen realisiert, die auf Landesebene möglich waren.

Nordrhein-Westfalen ist verpflichtet, die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten.
Die Landesregierung bekennt sich zu dem Ziel, bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Dies ist das Gebot einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Haushaltspolitik gegenüber unseren Kindern und Enkeln.
Neben Investitionen in die Zukunft des Landes - insbesondere in Bildung, Vorbeugung, Familien und Kommunen - und der Erhöhung von Einnahmen, gehören für die Landesregierung gezielte Sparanstrengungen zu einer Haushaltspolitik der Verantwortung.
Dem haben wir uns gestellt und seit Regierungsübernahme die Ausgaben gesenkt, strukturelle Einsparungen etwa bei den Förderprogrammen erwirtschaftet und die Einnahmeverbesserungen realisiert, die auf Landesebene möglich waren.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Haushalt 2024 eingebracht
Haushalt 2024 eingebracht: Handlungsfähig bleiben in herausfordernden Zeiten
Minister Dr. Optendrenk: Solide und generationengerechte Haushaltspolitik ist wichtiger denn je, um Rahmenbedingungen stabil zu halten
23. August 2023 Marcus Optendrenk Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk hat den Haushalt 2024 im Landtag Nordrhein-Westfalen eingebracht.

Solide öffentliche Finanzen sind und bleiben das Fundament staatlicher Handlungsfähigkeit.
Darum orientieren wir uns an den Prinzipien einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik: Wir nutzen die Gestaltungsspielräume im Haushalt und schaffen, wo es geht, neue.
Die Haushaltspolitik einer strikten Ausgabendisziplin und einer klaren Priorisierung von Ausgabeschwerpunkten muss weiter fortgesetzt werden, damit sich unser Land aus der aktuellen Krise befreien und dann gesund und stark in die Zukunft gehen kann.
" Tabelle: Eckdaten zur Ergänzung des Haushaltsplanentwurf 2024
*

Finanzen
Ministerpräsident Wüst: Wir sind sparsam und setzen klare Prioritäten bei Kindern und Bildung, Investitionen in die klimaneutrale Wirtschaft, Sicherheit und Zusammenhalt und bei der Unterstützung der Kommunen
Minister Dr. Optendrenk: Verlässliche Planung und Rückkehr zur finanzpolitischen Normalität in der aktuellen Situation wichtiges Zeichen für solide Haushaltspolitik.
Der Landtag hat am Mittwoch, 13. Dezember 2023, den Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet.
Der Etat 2024 hat ein Volumen von rund 102,1 Milliarden Euro und kommt ohne Nettoneuverschuldung aus.

Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat der Bundesrat Herrn Staatsminister a.D. Lutz Lienenkämper MdL einstimmig als Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank vorgeschlagen.
Lienenkämper war von 2017 bis 2022 Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Als Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrats sowie als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz hat Lienenkämper über Jahre hinweg die Interessen der Länder in Fragen der Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik an entscheidender Stelle koordiniert und gegenüber dem Bund vertreten.
Lienenkämper leitete mit einer neuen Finanzarchitektur ab 2017 die Haushaltswende in Nordrhein-Westfalen ein und legte erstmals seit fast 50 Jahren wieder Haushaltsplanentwürfe ohne neue Schulden vor.
Als Minister war er u.a. verantwortlich für die Rechtsaufsicht über die Sparkassen, die Sparkassen- und Giroverbände, die Prüfungsstellen, die Sparkassenakademie Nordrhein-Westfalen und die LBS Westdeutsche Landesbausparkasse.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Start nach Maß: AAA für nordrhein-westfälische Haushaltspolitik
Start nach Maß: AAA für nordrhein-westfälische Haushaltspolitik
Scope vergibt Top-Rating an Nordrhein-Westfalen / Lob für starkes Finanz-, Schulden- und Liquiditätsmanagement

Hierzu lässt es seine Bonität regelmäßig durch unabhängige und international renommierte Ratingagenturen bewerten - seit Kurzem auch durch die europäische Ratingagentur Scope.
Alle Agenturen sehen Nordrhein-Westfalen auf einem soliden Kurs und vergeben gute oder sogar herausragende Bewertungen.
Minister Dr. Optendrenk: "Mit unserer soliden Haushalts- und Finanzpolitik überzeugen wir die unabhängigen Ratingexperten auch und gerade in Zeiten großer finanzieller Herausforderungen.
Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine echte Auszeichnung.
Es zeigt, wie groß das Vertrauen des Kapitalmarkts in unser Land ist.

Vor allem das schwache Wirtschaftswachstum und die Entwicklung der Steuereinnahmen haben unmittelbar spürbare Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte auf allen staatlichen Ebenen.
Das erfordert vorausschauendes Handeln und eine Anpassung politischer Entscheidungen.
Die Landesregierung stellt sich den Folgen dieser extrem schwierigen Rahmenbedingungen auch in der Haushaltspolitik.
Durch große Ausgabendisziplin und klare Prioritäten vermeiden wir Strukturbrüche und ermöglichen Investitionen.
Dabei stehen Kinder, Bildung, Sicherheit und die industrielle Transformation für uns an erster Stelle.

Minister Dr. Optendrenk: "Die Rahmenbedingungen sind schwierig.
Trotzdem haben wir geliefert: Wir stellen uns den Herausforderungen und werden unseren strikten Kurs weiter fortsetzen.
Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet in Zeiten knapper Kassen auch Sparsamkeit.
Mit klaren Prioritäten und großer Ausgabendisziplin schaffen wir Spielräume, um gezielt in die Zukunft zu investieren.
So vermeiden wir Strukturbrüche.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Moody's bestätigt Top-Rating
Moody's bestätigt Top-Rating für Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen steht für stabile Finanzen und verlässliche Haushaltspolitik / Die Ratingagentur Moody's bestätigt mit dem Spitzenrating Aa1 und stabilem Ausblick die finanzielle Handlungsfähigkeit
1. April 2026 in einem Graph malt eine Person mit einem schwarzen Stift einen Pfeil nach oben zu einem Euro-Zeichen Foto: pexels.
com

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. S&P hebt Ausblick an: Rückenwind für Nordrhein-Westfalens Finanzkurs
Standard & Poor's hebt Ausblick an: Rückenwind für Nordrhein-Westfalens Finanzkurs
Minister Dr. Optendrenk: AA/A-1+ ist starkes Zeichen für solide Finanzen und verlässliche Haushaltspolitik
5. Mai 2026 in einem Graph malt eine Person mit einem schwarzen Stift einen Pfeil nach oben zu einem Euro-Zeichen Foto: pexels.
com

Diese Stärken bauen wir aus.
Mit stabilen und verlässlichen Rahmenbedingungen sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Resilienz unseres Landes.
Gute Haushaltspolitik reagiert auf aktuelle Herausforderungen und schafft zugleich die Voraussetzungen dafür, dass Nordrhein-Westfalen auch künftig erfolgreich, innovativ und handlungsfähig bleibt.
Genau dafür steht der Haushaltsplanentwurf 2027.
"

Wir reden nicht über abstrakte Ziele, wir legen eine Liste konkreter Projekte vor.
Jede sanierte Liegenschaft spart Energie, sichert den Wert der Immobilie und verbessert die Arbeitsbedingungen für unsere Beschäftigten.
Das ist verantwortungsvolle Haushaltspolitik: Heute investieren, damit morgen keine Sanierungsstaus entstehen.
"
Drei Schwerpunkte der Sanierung

Damit bestätigen alle vier großen Ratingagenturen den Kurs der nordrhein-westfälischen Haushalts- und Finanzpolitik mit einer disziplinierten Haushaltsführung, stabilen Finanzstruktur und einem professionellen Schuldenmanagement des Landes.

Insgesamt führt die Doppik zu einer nachhaltigeren und damit zu einer generationengerechteren Haushaltspolitik.

* Die "Friends of Better Spending", eine Gruppe von acht Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, die Niederlande und Großbritannien sprechen sich für eine sparsamere EU-Haushaltspolitik aus.

Mit der kurzfristig geänderten Justierung in der Haushaltspolitik ermöglicht die Landesregierung, dass einzelne Maßnahmen zur Krisenbewältigung noch Ende dieses Jahres greifen.