Im Jahr 2019 hatte Standard & Poor's die Landesbonität von "AA-" auf "AA" heraufgestuft.
Damit hält das Land zum ersten Mal nach über 15 Jahren diese Bonitätsstufe.
"Die Beurteilungen der unabhängigen Ratingagenturen bestätigen erneut, dass diese Regierung mit ihrer soliden und verlässlichen Haushaltspolitik den richtigen Weg eingeschlagen hat", kommentiert Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
"Mit der Haushaltswende, Rekordinvestitionen in die Zukunft unseres Landes und dem NRW-Rettungsschirm geben wir eine starke Antwort auf die aktuellen Herausforderungen.
Wir haben ein stabiles Fundament geschaffen, auf das wir uns, gerade in der aktuellen Corona-Pandemie, stützen können.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gute Noten für NRW-Finanzen / Standard & Poor's verleiht dem Land erneut AA-
Gute Noten für NRW-Finanzen / Standard & Poor's verleiht dem Land erneut AA- / NRW-Finanzminister: Rating bestätigt die nachhaltige und konsequente Haushaltspolitik der Landesregierung
4. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Ratingagentur Standard & Poor's hat das Land NRW erneut mit einer guten Bonitätsnote bewertet.

Die Landesregierung bekennt sich zu dem Ziel, bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Dies ist das Gebot einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Haushaltspolitik gegenüber unseren Kindern und Enkeln.
Neben Investitionen in die Zukunft des Landes - insbesondere in Bildung, Vorbeugung, Familien und Kommunen - und der Erhöhung von Einnahmen, gehören für die Landesregierung gezielte Sparanstrengungen zu einer Haushaltspolitik der Verantwortung.
Dem haben wir uns gestellt und seit Regierungsübernahme die Ausgaben gesenkt, strukturelle Einsparungen etwa bei den Förderprogrammen erwirtschaftet und die Einnahmeverbesserungen realisiert, die auf Landesebene möglich waren.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird ihren Beitrag für ein starkes und geschlossenes Europa leisten.
Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die Landesregierung vier wesentliche Schwerpunkte in ihrer Europapolitik:
Eine europäische Antwort auf die aktuelle Krise: Die Landesregierung ist entschlossen, die Energiefrage europäisch zu lösen und die grüne Transformation voranzutreiben - durch den Ausbau des Energiebinnenmarktes, durch gemeinsame Importstrategien und durch eine konsequente Umsetzung des Europäischen Grünen Deals.
Voraussetzung für unsere Handlungsfähigkeit ist eine solide Haushaltspolitik.
Die Landesregierung setzt sich für eine Politik ein, die die Ukraine weiterhin unterstützt, unsere militärischen Fähigkeiten ausbaut und Strategien für den Umgang mit anderen Ländern und Regionen entwickelt.

Die Ratingagentur Standard & Poor's stellt der neuen Haushaltspolitik der Landesregierung ein verbessertes Zeugnis aus.
Die Ratingagentur Standard & Poor's stellt der neuen Haushaltspolitik der Landesregierung ein verbessertes Zeugnis aus.
Die Landesregierung zeigte sich erfreut angesichts dieser Höherstufung.

Die Landesregierung bekennt sich zu dem Ziel, bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Dies ist das Gebot einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Haushaltspolitik gegenüber unseren Kindern und Enkeln.
Neben Investitionen in die Zukunft des Landes - insbesondere in Bildung, Vorbeugung, Familien und Kommunen - und der Erhöhung von Einnahmen, gehören für die Landesregierung gezielte Sparanstrengungen zu einer Haushaltspolitik der Verantwortung.
Dem haben wir uns gestellt und seit Regierungsübernahme die Ausgaben gesenkt, strukturelle Einsparungen etwa bei den Förderprogrammen erwirtschaftet und die Einnahmeverbesserungen realisiert, die auf Landesebene möglich waren.

Minister Lienenkämper: Das ist eine sehr gute Nachricht für Nordrhein-Westfalen und die Bestätigung von neutraler Seite, dass der eingeschlagene Weg der Haushaltspolitik mit Investitionen und Zukunftsvorsorge, aber ohne neue Schulden, richtig ist und Früchte trägt Finanzen
Die Ratingagentur Standard & Poor's bescheinigt der Landesregierung zum wiederholten Male binnen kurzer Zeit, die richtigen haushaltspolitischen Rahmenbedingungen zu setzen.
"Das Urteil unabhängiger Stellen ist für die Landesregierung ein maßgeblicher Gradmesser für den Erfolg in der Haushaltspolitik.
Zum wiederholten Mal haben wir jetzt die Bestätigung erhalten, dass der von dieser Regierung eingeschlagene Weg hin zum Aufsteigerland auch von neutraler Seite überaus positiv wahrgenommen wird", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, die Heraufstufung von Standard & Poor's. "

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung hält Kurs bei Sparzielen und Zukunftsinvestitionen
Landesregierung hält Kurs bei Sparzielen und Zukunftsinvestitionen / Aktualisierter Haushaltsentwurf 2012 mit Neuverschuldung von 3,6 Milliarden Euro plus eine WestLB-Milliarde
Die Landesregierung hat in der Kabinettsitzung eine Neuauflage des Haushalts 2012 beschlossen.
"Wir verbinden in unserem Etatentwurf eine realistische Haushaltspolitik mit Investitionen in die Zukunftsfähigkeit von NRW - in Bildung und Betreuung unserer Kinder und in die Konsolidierung unserer Kommunen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Für das Jahr 2024 plant die Landesregierung einen Haushalt mit einem Überschuss von 200 Millionen Euro, der vollständig zum Einstieg in die konjunkturgerechte Tilgung der für den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite verwendet werden soll.
"Wir halten Kurs", fasste Minister Lienenkämper die Kernpunkte seiner Haushaltspolitik noch einmal zusammen.
Denn beides sind Markenzeichen unserer erfolgreichen Haushaltspolitik - und sie sind in der Krise wichtiger denn je".
Weiter im Fokus: mittel- und langfristige Zukunftsinvestitionen Mit ihrem Haushaltsplanentwurf 2021 setzt die Landesregierung erneut klare Schwerpunkte.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Das Ratingergebnis bestätigt den eingeschlagenen Kurs einer nachhaltigen Haushaltspolitik.
Die Auszeichnung gibt Rückenwind für die kommenden Jahre und belegt, dass sich die Prioritätensetzung der Landesregierung auszahlt.
Dass wir mit unserer soliden Haushalts- und Finanzpolitik auch gleich die unabhängigen Experten von Scope überzeugen konnten und Nordrhein-Westfalen die Bestnote erhält, belegt wie groß das Vertrauen des Kapitalmarkts in unser Land ist.

Mit unseren Etatplanungen für dieses und die kommenden Jahre zeigen wir, dass diese Landesregierung auch unter herausfordernden Rahmenbedingungen Kurs hält und tragfähige Entscheidungen treffen kann.
Die Landesregierung stellt sich den Folgen dieser extrem schwierigen Rahmenbedingungen auch in der Haushaltspolitik.

Zutrauen und Ermöglichen sind das Leitmotiv dieser Landesregierung.
Unsere Aufgabe ist es, durch eine kluge und vorausschauende Haushalts- und Finanzpolitik die für die Umsetzung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.

Mit dem Nachtragshaushalt werden nach einem Regierungswechsel traditionell formal notwendige Anpassungen infolge des Neuzuschnitts einzelner Ministerien haushalterisch nachvollzogen und noch im laufenden Jahr erste politische Weichenstellungen der neuen Landesregierung umgesetzt.
Trotz der andauernden Krisen und den damit verbundenen immensen finanziellen Belastungen für den Landeshaushalt stellt die Landesregierung mit dem Entwurf des Nachtragshaushalts 2022 mehr Geld für zentrale Projekte zur Verfügung.
Ausgabendisziplin, eine klare Priorisierung von Ausgabenschwerpunkten im Rahmen der bestehenden Handlungsspielräume und eine solide Finanzierung des Landeshaushalts sind die Eckpfeiler unserer Haushaltspolitik", stellt Minister Dr. Optendrenk klar. "

Das ist weder eine faire noch eine verantwortliche Haushaltspolitik und kann nicht funktionieren.
Besonders bedenklich ist dieses Vorgehen auch noch deshalb, weil die von der Bundesregierung erwartete konjunkturelle Wirkung ihrer Wachstumsinitiative in keiner Weise gesichert ist.
In Reaktion auf die anhaltend schwache Wirtschaftsentwicklung in Deutschland und entsprechend negative Prognosen der Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Frühjahrsprojektion sieht der Nachtragshaushalt 2024 erstmalig die Nutzung der Konjunkturkomponente im Rahmen der Schuldenbremse vor.

Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben selbst hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen", erklärte Ralf Jäger.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.

Stabile Ratings Die vorausschauende Finanzpolitik der Landesregierung und die Krisenfestigkeit der letzten Haushalte schlägt sich auch in den unabhängigen Ratings Nordrhein-Westfalens am Kapitalmarkt nieder.
So bescheinigt die Ratingagentur Standard & Poor's der Landesregierung die richtigen haushaltspolitischen Rahmenbedingungen zu setzen.
"Diese Einschätzung von neutraler Seite ist Bestätigung und Ansporn zugleich: Wir haben den richtigen richten Weg eingeschlagen und setzen die richtigen Schwerpunkte in unserer Haushaltspolitik", betont Lienenkämper.

Die Landesregierung setzt diesen Kurs auch im Jahr 2023 fort: Eckpunkte der umsichtigen Finanzpolitik sind eine Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, eine klare Schwerpunktsetzung, ein vorausschauendes Schuldenmanagement in einem sich veränderndem Zinsumfeld und ein weiterhin ausgeglichener Kernhaushalt.
Die Landesregierung hat im Zusammenhang mit der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise das Sondervermögen "Krisenbewältigung" mit einem Hilfsvolumen von bis zu fünf Milliarden Euro errichtet.
"Die jüngst erfolgte Bereitstellung des Jahresüberschusses 2022 zur Tilgung von Schulden aus dem Corona-Rettungsschirm in Höhe von 1,9 Milliarden Euro ist nur ein Beispiel für unsere verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltspolitik", sagte Dr. Optendrenk.

Die Landesregierung will den veranschlagten Beitrag zum Pensionsfonds für 2016 von 635 Millionen Euro bereits in 2015 einzahlen und so mit dem in 2016 frei werdenden Betrag einen Teil der Mehrkosten für Asylbewerber im kommenden Jahr auffangen.
Die Landesregierung will wie die Bundesregierung mit einem vierten Nachtragshaushalt für die steigenden Flüchtlingskosten in 2016 vorsorgen.
Das ist verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltspolitik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

Damit bestätigen die Rating-Experten zentrale Leitlinien der Landesregierung: investieren, priorisieren und die Tragfähigkeit des Haushalts sichern.
Unsere konsequente Haushaltspolitik mit Weitsicht sorgt für Stabilität auch und gerade in anspruchsvollen Zeiten.

Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.

Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
"Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben selbst hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen", erklärte Jäger.

Heute verschicken die Bezirksregierungen die entsprechenden Bescheide.
"Wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zu kommen", betonte Kommunalminister Ralf Jäger.

Möglich war der Haushalt 2024 ohne neue Schulden nur durch eine klare Priorisierung der Landesregierung.
Darum orientieren wir uns an den Prinzipien einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik.

Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat der Bundesrat Herrn Staatsminister a.D. Lutz Lienenkämper MdL einstimmig als Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank vorgeschlagen.
Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat der Bundesrat Herrn Staatsminister a.D. Lutz Lienenkämper MdL einstimmig als Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank vorgeschlagen.
Als Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrats sowie als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz hat Lienenkämper über Jahre hinweg die Interessen der Länder in Fragen der Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik an entscheidender Stelle koordiniert und gegenüber dem Bund vertreten.

Mit der kurzfristig geänderten Justierung in der Haushaltspolitik ermöglicht die Landesregierung, dass einzelne Maßnahmen zur Krisenbewältigung noch Ende dieses Jahres greifen.

"Mit dem Haushaltsplanentwurf 2024 legt die Landesregierung eine realistische Planung vor", erläutert Minister Dr. Optendrenk.
Eine strikte Ausgabendisziplin, eine klare Priorisierung von Ausgabeschwerpunkten und die dauerhafte Einhaltung der Schuldenbremse sind und bleiben daher die Eckpfeiler unserer soliden, nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik.

Die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses ist insbesondere aufgrund der soliden und vorausschauenden Haushaltspolitik möglich und trotz der weiterhin schwierigen Rahmenbedingungen das absolut richtige Signal.
Für die Landesregierung nahmen an dem Gespräch Ministerpräsident Hendrik Wüst, der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp, der Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper und der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Nathanael Liminski teil.

"Die Landesregierung hält Wort.
Die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses war insbesondere aufgrund der soliden und vorausschauenden Haushaltspolitik möglich und ist trotz der weiterhin schwierigen Rahmenbedingungen daher ein richtiges und wichtiges Signal.

Die Landesregierung hält eine Anpassung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes für unangebracht.
"Eine solide Haushaltspolitik", so Europaminister Holthoff-Pförtner, "ist schon deshalb notwendig, um in Krisensituationen überhaupt handlungsfähig zu sein.

"Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hoch belastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen", betonte Ralf Jäger.
Insgesamt hat die Landesregierung für die Kommunen mit den Haushalten 2010 bis 2013 rund 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt.

So schaffen wir in konjunkturell weiter unsicheren Zeiten Handlungsspielräume für die Zukunft und setzen unseren Kurs der nachhaltigen Haushaltspolitik fort", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
Damit hat die Landesregierung nach dem vorläufigen Haushaltsvollzug 2019 in dieser Legislaturperiode insgesamt bereits 645 Millionen Euro getilgt.

Zuvor war der 52-Jährige von der Landesregierung zum ordentlichen Mitglied des Bundesrates und zum Mitglied des Finanzausschusses bestellt worden.
Der Ausschuss berät über alle großen Gesetzgebungsverfahren und ist federführend bei Fragen der Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik.