Die Solidaritätsumlage wird maximal sieben Jahre lang erhoben, jährlich überprüft und endet im Jahr 2020.
"Dieses Vorgehen ist transparent und konsequent.
Die Sanierung der kommunalen Haushalte liegt im gemeinsamen Interesse des Landes und aller Kommunen", betonte Jäger.
Besonderen Wert legte der Minister darauf, dass durch den Solidaritätsbeitrag keine Kommune überfordert wird.
"Mein Anspruch bleibt, dass der Beitrag leistbar sein muss", erklärte Jäger.

1.) In wirtschaftspolitischer Hinsicht müssen wir endlich Abschied nehmen von der einseitigen und völlig verfehlten Verkürzung der Politik auf Sparprogramme.
Wirtschaftswissenschaftler haben es seit Jahren vorhergesagt und in der Realität ist es schon lange nicht mehr zu leugnen: das Ausmaß an Austerität, dem Europa sich unterwirft, droht, diesen Kontinent (und nicht nur ihn!) in den Abgrund zu reißen!
Vielmehr müssen wir - unter anderem gerade damit die Sanierung der Haushalte möglich wird - ernst machen mit der Förderung nachhaltigen Wachstums, das allen Menschen auf diesem Kontinent zugute kommt.
Wir brauchen die Förderung von Infrastruktur und Innovation, insbesondere den Ausbau transeuropäischer Infrastrukturnetze in den Bereichen Energie, Verkehr und IT, und wir brauchen eine innovative und nachhaltige Industriepolitik, die Menschen gute Arbeit sichert, mit Löhnen, von denen man leben kann!
Wir müssen Institutionen wie die Europäische Investitionsbank stärken, indem wir ihr Stammkapital erhöhen, damit sie auch im Hinblick auf den Privatsektor Hebelwirkungen erzeugen kann.

Nideggen nimmt am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil.
Mit diesem Programm hilft die Landesregierung seit Dezember 2011 überschuldeten Kommunen aus der Finanznot.
"Die Haushaltssanierung ist ein Marathon: Beim Marathon kommt nur ins Ziel, wer auch dann durchhält, wenn es weh tut.
Auf diesem Weg lassen wir niemanden allein und sorgen dafür, dass sich keiner kaputtsparen muss.
Schließlich sollen unsere Städte lebenswert bleiben", machte Jäger vor dem Treffen deutlich.

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Kommunen im Stärkungspakt auf Kurs, um wieder handlungsfähig zu werden / Minister Jäger: Die Sanierung der Haushalte ist 2012 und 2013 planmäßig vorangekommen
15. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Besonders belastete Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben wieder eine Perspektive.

Aber dieser Weg ist erforderlich und ist konsequent.
Ich bin überzeugt, dass er erfolgreich sein wird.
Die Sanierung der kommunalen Haushalte liegt im gemeinsamen Interesse von Land und allen Kommunen", erklärte Jäger in Düsseldorf.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Aber dieser Weg ist erforderlich und konsequent.
Ich bin überzeugt, dass er erfolgreich sein wird.
Die Sanierung der kommunalen Haushalte liegt im gemeinsamen Interesse von Land und allen Kommunen".
Die an der Solidaritätsumlage geübte Kritik weist der Innenminister zurück.
"Mit der beachtlichen finanziellen Beteiligung des Landes haben wir uns auf die Kommunen zubewegt und greifen ihnen unter die Arme", erklärte Jäger in Düsseldorf.

Damit sind die Griechenland-Hilfen auch ein wichtiges Signal für Investoren und Exporteure.
"
Die Finanzminister der Eurozone hatten sich am 27. November darauf verständigt, Griechenland mehr Zeit für die Haushaltssanierung einzuräumen.
Um die daraus resultierende Finanzierungslücke von rund 14 Milliarden Euro zu schließen, fanden sie mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine gemeinsame Lösung, die auch erstmals Auswirkungen im Bundeshaushalt haben wird.
Der Bundestag hatte den Brüsseler Beschlüssen bereits in der letzten Woche zugestimmt.

Damit sind die Griechenland-Hilfen auch ein wichtiges Signal für Investoren und Exporteure.
"
Die Finanzminister der Eurozone hatten sich am 27. November darauf verständigt, Griechenland mehr Zeit für die Haushaltssanierung einzuräumen.
Um die daraus resultierende Finanzierungslücke von rund 14 Milliarden Euro zu schließen, fanden sie mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine gemeinsame Lösung, die auch erstmals Auswirkungen im Bundeshaushalt haben wird.
Der Bundestag hatte den Brüsseler Beschlüssen bereits in der letzten Woche zugestimmt.

"Mir ist klar, dass die Solidaritätsumlage nicht nur Zustimmung hervorruft.
Aber dieser Weg ist erforderlich und konsequent.
Die Sanierung der kommunalen Haushalte ist im Interesse aller Kommunen", erklärte Jäger.
Die an der Solidaritätsumlage geübte Kritik weist der Innenminister zurück.
"Mit dem Senken der ursprünglich vorgesehenen Umlage im vergangenen Jahr und der beachtlichen finanziellen Beteiligung des Landes haben wir uns auf die Kommunen zubewegt und greifen ihnen unter die Arme."

Dies ergibt sich aus der zweiten Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013, die Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorstellte.
"Die Zuweisungen des Landes sind ein neuer Rekord.
Wir bleiben ein verlässlicher Partner aller Kommunen und unterstützen sie bei der Sanierung ihrer Haushalte", sagte Jäger.
Die zweite Modellrechnung basiert auf den Steuereinnahmen des Landes in der Referenzperiode (1. Oktober 2011 bis 30. September 2012).
Sie enthält die Finanzzuweisungen, die den Kommunen voraussichtlich durch das GFG 2013 zur Verfügung gestellt werden.

Der nordrhein-westfälische Landtag verabschiedete das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013.
"Die Zuweisungen des Landes sind ein neuer Höchststand.
Wir bleiben ein verlässlicher Partner aller Kommunen und unterstützen sie bei der Sanierung ihrer Haushalte", sagte Jäger.
Seit 2010 werden die Kommunen nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen.
Zudem werden sie wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt.

Dadurch stehen rund 400 Millionen Euro mehr zur Verfügung.
"Seit dem Regierungswechsel haben wir den Kommunen mit den Haushalten 2010 bis 2014 und aus Mitteln des Stärkungspaktgesetzes rund 3,15 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt.
Die Sanierung der kommunalen Haushalte gehört zu den wichtigsten Anliegen der Landesregierung", betonte Jäger.
Die Modellrechnung ist auch eine wichtige Grundlage für den Stärkungspakt Stadtfinanzen.
Aufgrund der neuen Zahlen werden 78 besonders steuerkräftige Kommunen zur Solidaritätsumlage herangezogen.

Dies ergibt sich aus den Eckpunkten für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013, die Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorstellte.
"Das ist ein neuer Rekord bei den Zuweisungen des Landes an die Kommunen.
Wir helfen ihnen nach Kräften bei der Sanierung ihrer Haushalte", sagte Jäger.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

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Städte und Gemeinden kommen der Haushaltssanierung großen Schritt näher / Kommunalminister Jäger: Land zahlt Stärkungspaktgelder an 48 Kommunen
1. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Hilfsprogramm zur Sanierung kommunaler Haushalte läuft weiter: 48 NRW-Kommunen mit der größten Finanznot erhalten Geld aus dem Stärkungspakt.

"Mir ist klar, dass die Solidaritätsumlage nicht nur Zustimmung hervorruft.
Aber dieser Weg ist erforderlich und konsequent.
Die Sanierung der kommunalen Haushalte ist im Interesse aller Kommunen", erklärte Jäger.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon: 0211 871-2300.

Mit dem Stärkungspakt hilft das Land gezielt überschuldeten und von Überschuldung bedrohten Städten und Gemeinden mit Finanzspritzen.
Hierfür werden bis zum Jahr 2020 insgesamt 5,85 Milliarden Euro aufgebracht.
Im Gegenzug müssen die Städte und Gemeinden ihre Haushalte sanieren.
Spätestens im Jahr 2021 muss der Haushaltsausgleich ohne die Konsolidierungshilfe des Landes erzielt sein.
"Jede Haushaltssanierung ist ein Marathon.

Die Bezirksregierung Arnsberg hat heute den Haushaltssanierungsplan 2014 genehmigt.
"Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum angestrebten Haushaltsausgleich", betonte der Minister.
Das Land stellt jährlich über 2,1 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen zur Verfügung, um Altena auf dem Weg zur Sanierung ihres Etats zu unterstützen.
Im Gegenzug muss die Stadt ihren Konsolidierungswillen unter Beweis stellen und einen Sanierungsplan vorlegen.
Dieser muss ab 2016 einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen, ab 2021 ohne finanzielle Hilfe des Landes.

Haushaltsplan 2021
Stärkung des Radverkehrs, Verbesserung des ÖPNV, Sanierung unserer Straßen und Investitionen in die Mobilität der Zukunft: Das sind die Schwerpunkte der geplanten Ausgaben des Verkehrsministeriums im kommenden Haushalt 2021.
Stärkung des Radverkehrs, Verbesserung des ÖPNV, Sanierung unserer Straßen und Investitionen in die Mobilität der Zukunft: Das sind die Schwerpunkte der geplanten Ausgaben des Verkehrsministeriums im kommenden Haushalt 2021.
Verkehrsminister Wüst sagte bei der Vorstellung der Haushaltseckdaten: "Mobilität gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen.
Deshalb arbeiten wir mit den zusätzlichen Mitteln im Haushalt 2021 an besseren Angeboten, investieren in alle Verkehrsträger und stärken ihre jeweiligen Stärken!

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Sanierung auf dem Weg: Rat in Nideggen bestimmt wieder selbst über den Haushalt / Kommunalminister Jäger dankt Landesbeauftragten
Sanierung auf dem Weg: Rat in Nideggen bestimmt wieder selbst über den Haushalt / Kommunalminister Jäger dankt Landesbeauftragten
Der vom Innenministerium für die Sanierung des städtischen Etats vorübergehend eingesetzte Finanzfachmann beendet seinen Einsatz.
"Ralph Ballast hat den Sanierungsplan für die Stadt Nideggen beschlossen.

Als Gegenleistung muss sie ihren Haushalt schrittweise ausgleichen.
Gefordert ist im Stärkungspaktgesetz ein ausgeglichener Haushalt ab 2016.
Welche Maßnahmen die einzelne Kommune ergreift, um den Haushaltsausgleich zu erreichen, entscheidet sie individuell für sich.
Den Grundsteuerhebesatz von 1.255 Punkten hatte der Rat der Stadt Bergneustadt selber mit dem Haushaltssanierungsplan 2015 beschlossen.

Die Sanierung des eigenen Gebäudebestands ist ein zentraler Hebel auf diesem Weg.
Das ist verantwortungsvolle Haushaltspolitik: Heute investieren, damit morgen keine Sanierungsstaus entstehen.
Drei Schwerpunkte der Sanierung

"Bei der Deichsanierung am Rhein ziehen Deichverbände, Kommunen und das Land NRW an einem Strang", lautet das Fazit von Umweltminister Johannes Remmel im Anschluss an die heutige Sitzung "Hochwasserschutz am Rhein" mit den Deichverbänden und Kommunen.
"Wir haben eine gemeinsame Strategie verabredet, um uns nun an die Umsetzung des Sanierungsplans begeben zu können.
Um den Sanierungsplan bis zum Jahr 2025 umsetzen zu können, hat die Landesregierung für das nächste Haushaltsjahr zehn weitere Stellen beantragt, um die Genehmigungsverfahren schneller abarbeiten zu können.
Damit soll gewährleistet werden, dass je nach Bedarf und Genehmigungslage Deichsanierungen umgesetzt werden können.

Ziel dieses 11 Punkte-Plans ist es, die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen zukunftssicher zu machen und vor allem die Sanierung und den Ersatzneubau in den Fokus zu rücken.
Mit der Sanierungsoffensive will die Landesregierung die Weichen für die Zukunft unseres Standortes stellen.
"Wir wollen in den kommenden zehn Jahren den bestehenden Anteil von Straßen, Brücken und Tunnel in Nordrhein-Westfalen in einem sanierungsbedürftigen Zustand deutlich abbauen.
Dafür legt die Landesregierung etwa beim Straßenbau den Schwerpunkt auf die Sanierung", kündigte Minister Oliver Krischer an.
Die Sanierungsoffensive umfasst vor allem folgende Einzelpunkte: 1. Priorisierung bei Sanierung der vorhandenen Straßeninfrastruktur 2. 10-Jahres-Programm Brückenerneuerung 3. Neuausrichtung Erhaltungsplanung Landesstraßen 4. Tunnel vorausschauend modernisieren 5.
Mehr Transparenz durch Veröffentlichung der Zustandsdaten 6. Fachkräftemangel offensiv bekämpfen 7. Beschleunigung durch Entschlackung von Haushalts- und Vergaberecht 8.

Das Land zahlt jährlich rund 2,1 Millionen Euro an die Stadt Altena, um sie auf ihrem Weg zum Haushaltsausgleich zu unterstützen.
Im Gegenzug muss die Stadt ihren Konsolidierungswillen unter Beweis stellen und einen Sanierungsplan vorlegen.
Gefordert ist im Stärkungspaktgesetz ein ausgeglichener Haushalt ab 2016.
Der bisher vom Rat der Stadt vorgelegte Sanierungsplan zeigte immer noch ein großes finanzielles Defizit und konnte deshalb nicht genehmigt werden.

Mit der Sanierungsoffensive will die Landesregierung die Weichen für die Zukunft unseres Standortes stellen.
"Wir wollen in den kommenden 10 Jahren den bestehenden Anteil von Straßen, Brücken und Tunnel in Nordrhein-Westfalen in einem sanierungsbedürftigen Zustand deutlich abbauen.
Dafür legt die Landesregierung etwa beim Straßenbau den Schwerpunkt auf die Sanierung", kündigte Minister Oliver Krischer.
Die Sanierungsoffensive umfasst vor allem folgende Einzelpunkte: 1. Priorisierung bei Sanierung der vorhandenen Straßeninfrastruktur 2. 10-Jahres-Programm Brückenerneuerung 3. Neuausrichtung Erhaltungsplanung Landesstraßen 4. Tunnel vorausschauend modernisieren 5.
Mehr Transparenz durch Veröffentlichung der Zustandsdaten 6. Fachkräftemangel offensiv bekämpfen 7. Beschleunigung durch Entschlackung von Haushalts- und Vergaberecht 8.

Seine Aufgabe ist es, ein schlüssiges Konzept vorzulegen, wie der Haushalt saniert werden kann.
"Da der Rat einen solchen Sanierungsplan bis heute nicht verabschiedet hat, müssen die notwendigen Sparbeschlüsse nun durch einen Beauftragten herbeigeführt werden", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Um die Stadt Nideggen auf ihrem Weg zum Haushaltsausgleich zu unterstützen, stellt das Land jährlich rund 750.000 Euro zur Verfügung.
Im Gegenzug musste die Stadt ihren Konsolidierungswillen unter Beweis stellen: Im ersten Schritt musste ein genehmigungsfähiger Sanierungsplan bei der Bezirksregierung vorgelegt und anschließend umgesetzt werden.

Die Kommunen müssen in einem Haushaltssanierungsplan darlegen, dass sie mit diesen Mitteln den Haushaltsausgleich spätestens 2020 erreichen.
Klar ist aber auch, dass die überschuldeten Gemeinden alles für eine zügige Sanierung tun müssen", betonte Jäger.

"Wir zeigen klar und deutlich, dass wir über die Konsolidierung des Haushalts nicht die Sicherung unserer Zukunftsfähigkeit aus den Augen verlieren.
Wir investieren in Bildung, Chancengleichheit und Sicherheit ebenso wie in die Sanierung von Hochschulen und Justizgebäuden, in die Modernisierung unserer Finanzverwaltung.
Im Investitionspaket des 2. Nachtragshaushalts für 2016 sind unter anderen enthalten:

In einigen, wenigen Fällen müssten die Haushaltssanierungspläne deutlich angepasst werden.
Das Ziel der Hilfe bleibe weiterhin: ein ausgeglichener Haushalt bei den Stärkungspakt-Kommunen spätestens im Jahr 2021.
Insgesamt hat die Landesregierung für die Kommunen mit den Haushalten 2010 bis 2013 rund 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt.

Deshalb hat für die Landesregierung die Sanierung der Ausweichstrecken Priorität.
Auf fast 5 Kilometern Länge ist im Rahmen der Sanierung der L539 in Meinerzhagen auch die Neuanlage eines Radwegs möglich.
Das Land Nordrhein-Westfalen sieht vor, im Haushaltsjahr 2026 fünf Millionen Euro für Maßnahmen des Sonderprogramms für Landesstraßen zur Verfügung zu stellen.

Haushalt 2023:
Um die dringend notwendige energetische Sanierung unserer Hochschulen in den nächsten Jahren weiter voranzutreiben und einen sichtbaren Beitrag zum Ziel der klimaneutralen Hochschule zu leisten, werden für den Hochschulbau Verpflichtungsermächtigungen im Umfang von 1,5 Milliarden Euro über den Landeshaushalt 2023 bereitgestellt.
Um Lehrernachwuchs zu gewinnen, stellen wir im Jahr 2023 für den Ausbau der Studienplätze in den Bereichen Grundschullehramt und Sonderpädagogik im Haushalt rund 11 Millionen Euro zusätzlich bereit.

Alle 61 Gemeinden, die am Stärkungspakt teilnehmen, haben einen genehmigten Sanierungsplan für das Jahr 2012.
Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben selbst hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen", erklärte Ralf Jäger.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat mit dem Haushalt 2020 den Ansatz für Erhaltungsmaßnahmen in diesem Jahr auf 185 Millionen Euro erhöht.
Mit dem Erhaltungsprogramm lösen wir den Investitionsstau weiter auf und erhöhen die Mittel für die planvolle Sanierung der Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
* 117,02 Millionen Euro fließen in 138 konkrete Sanierungsvorhaben an Fahrbahnen, Brücken und sonstigen Anlageteilen.
Statt oberflächlicher Ausbesserung setzt das Land mit dem 2020er-Programm erneut vermehrt auf grundhafte und nachhaltige Sanierung zur dauerhaften Verbesserung des Zustands des Landesstraßennetzes.

Infolge der Korrektur müssen in einigen wenigen Fällen die Haushaltssanierungspläne deutlich angepasst werden.
"Ziel bleibt weiterhin ein ausgeglichener Haushalt der Stärkungspakt-Kommunen, spätestens im Jahr 2021, dann ohne Konsolidierungshilfe des Landes", unterstrich der Minister.

Zudem laufen erfolgreich Kooperationsprojekte mit Handwerk und Wirtschaft wie "ALTBAUNEU® - Serviceplattform Altbausanierung", solarGEdacht und ÖKOPROFIT.
Mit Hilfe der Energieberatungsinitiative ALTBAUNEU® unterstützt der Kreis Hausbesitzer bei der Sanierung der eigenen vier Wände.
In Halle (Westfalen) gibt es starke Impulse für mehr Energieeffizienz der Bürger, indem Stadt und Kreis die Sanierung alter Häuser fördern, den Umstieg auf Erdgas- und Elektroautos sowie den Kauf energiesparender Haushaltsgroßgeräte.

u. a. Förderung von: Neubau von Gebäudeteilen des Thomas- Eßer-Berufskollegs in Euskirchen (36.360.000 Euro), Sanierung weiterer Gebäudeteile des Berufskollegs (55.200.000 Euro) und Sanierung des Berufskollegs Eifel in Kall (60.000.000 Euro)
u. a. Förderung von: Sanierung von Schulen und Kindergärten (2.000.000 Euro), Instandsetzung von Brücken (3.900.000 Euro) und Sanierung von Straßen (4.000.000 Euro)
Dies schlägt sich auch in den aktuellen Zahlen zum Wiederaufbaufonds des Landes nieder: 21.958 Anträge wurden von Privathaushalten und Unternehmen der Wohnungswirtschaft zum Stand 19. Dezember 2022 gestellt.

Vernetzung und Digitalisierung, Reaktivierung von Schienenstrecken und Ausgaben in den ÖPNV sowie der Ausbau des Radwegenetzes sind weitere Schwerpunkte im Haushaltsentwurf 2020.
Mehr Personal für schnellere Planung und Genehmigung, Ausbau und Sanierung, mehr Mittel für Vernetzung und Digitalisierung.
Noch nie zuvor wurde auch so viel Geld in das Radwegenetz in Nordrhein-Westfalen investiert wie heute", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der Vorstellung der Haushaltseckdaten in Düsseldorf.

Unter den Projekten finden sich auch Vorhaben wie die Sanierung eines Mühlengebäudes für die spätere Vermietung, die Sanierung eines Kirchturms oder der Umbau eines denkmalgeschützten Gebäudes zur Nutzung als Schulgebäude für ein privates Gymnasium.
Zusätzlich zum Darlehensprogramm fördert das Land im laufenden Haushaltsjahr die Bodendenkmalpflege mit 2 Millionen Euro, Maßnahmen der Baudenkmalpflege mit 2,9 Millionen Euro sowie herausragende Sakralbauwerke mit 1,3 Millionen Euro.
Insgesamt gibt es in Nordrhein-Westfalen für den Denkmalschutz Haushaltsmittel in Höhe von 9,2 Millionen Euro.
Ein Teil dieser Mittel kann wegen der Haushaltssperre des Landes vorerst nicht ausgezahlt werden.

Energetische Sanierung
* Die Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen für Häuser und Wohnungen läuft - das Gesamtfördervolumen für 2011 betrug 133,046 Millionen Euro.
Stromsparinitiative für einkommensschwache Haushalte

Statt weiter in den Sanierungsstau zu laufen, planen wir heute schon die Instandhaltung von Schulen und Straßen mit.
Insgesamt führt die Doppik zu einer nachhaltigeren und damit zu einer generationengerechteren Haushaltspolitik.
Gerade in einer Zeit, in der die Schuldenbremse leider wieder stärker in Frage gestellt wird, kann ein doppischer Haushalt eine moderne Antwort auf die finanzpolitischen Fragen unserer Zeit sein.

Neben den Azubis sind im Haushaltsplan 2021 50 zusätzliche neue Stellen für den Landesbetrieb vorgesehen.
Auch im Haushaltsplan 2021 sind Rekordsummen für Erhalt, Sanierung und bedarfsgerechten Ausbau von Landes und Bundesstraßen vorgesehen (vgl. Pressemitteilung Verkehrsministerium vom 6. Oktober 2020).

Die Mittel werden als Schulträgerbudgets ausgebracht und ermöglichen zum Beispiel Investitionen in den Neubau, Umbau, die Sanierung oder die Ausstattung ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote.
Im Haushalt 2023 stehen bereits 392.500 Plätze in der OGS zur Verfügung.
Im Haushaltsentwurf 2024 ist ein weiterer Platzaufwuchs um 38.000 Plätze vorgesehen, sodass im Schuljahr 2024/25 insgesamt voraussichtlich 430.500 OGS-Plätze geschaffen werden.
In den vergangenen Jahren hat die Landesregierung die OGS-Ausgaben zur Finanzierung des Personals stetig und stark erhöht - von rund 454 Millionen Euro im Jahr 2017 auf rund 715 Millionen Euro im Landeshaushalt 2023.

Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, appelliert an die Eigenverantwortung beim Energiesparen: "Die gestiegenen Energiepreise und erhöhten Abschlagszahlungen treffen langfristig alle Mieterinnen und Mieter Nordrhein-Westfalens, besonders aber einkommensschwächere Haushalte.
Neben grundlegenden Maßnahmen, wie energetische Sanierung und Optimierung der Heizungsanlage, die Vermieterinnen und Vermieter nun anpacken müssen, zeigen die Tipps zum Energiesparen, wie auch die Haushalte jetzt mit einfachen Mitteln nachhaltig die Heizkosten senken können.

Die VMK möchte erreichen, dass der Erhalt von Straßen, Schienen und Wasserwegen verlässlich und langfristig über einen Fonds finanziert wird - und damit unabhängig von den jährlichen Haushalten.
"Das Stop-and-Go der jährlichen Haushalte hat zu unnötigen Verzögerungen und Unsicherheiten geführt.
Davon wollen wir wegkommen und die dringend notwendige Sanierung der Infrastruktur schnell und konsequent finanzieren", so Oliver Krischer.

Immer mehr Privathaushalte haben ihren Wiederaufbau komplett abgeschlossen.
Mit dem Wiederaufbau gehen wir mit Privathaushalten, Städten und Gemeinden zurück in die Zukunft.

Im laufenden Haushaltsjahr sind dafür drei Millionen Euro vorgesehen.
R. Aachen Klimatisierung Synagoge 47.000 Euro Duisburg Sanierung Gemeindezentrum (Dach, Fassade, Boden) 1.400.000 Euro Düsseldorf Sanierung Gemeindezentrum (barrierefreier Umbau Toilette) 27.370 Euro Düsseldorf Sanierung Gemeindezentrum Arbeitsplatz Pforte 50.000 Euro Düsseldorf Sanierung Gemeinderäumlichkeit Bibliothek + WC 1. OG 50.000 Euro Düsseldorf Neubau Mikwe (rituelles Tauchbad) u. Waschraum 100.000 Euro Düsseldorf Gemeinderäumlichkeiten Eingangssituation Verwaltung 5.000 Euro Düsseldorf Sanierung Gemeindezentrum Neue Fenster 750.000 Euro Düsseldorf Sanierung Außen- und Innensanierung Synagoge 1.350.000 Euro Düsseldorf Sanierung Kultuseinrichtung Rohrleitungen Friedhofshalle 15.000 Euro Düsseldorf Neubau Großtagespflege u
. Familienzentrum 1.860.000 Euro Düsseldorf Umbau Gemeindezentrum Neuss 1.200.000 Euro Essen Sanierung Gemeindezentrum Sanierung Betonrelief 48.000 Euro Essen Sanierung Gemeindezentrum Betonsockel Betsaal 57.000 Euro Essen Sanierung Gemeindezentrum Voruntersuchung Flachdach 1.785 Euro Essen Sanierung Gemeindezentrum Toiletten u. Leitungen 26.000 Euro Krefeld Gemeinderäumlichkeit Beschattungsanlage Gemeindesaal 17.000 Euro Krefeld Neubau koschere Milchküche 50.000 Euro Krefeld Gemeinderäumlichkeit Technikinstallation Festsaal 20.000 Euro Mönchengladbach Sanierung Büros Gemeindezentrum 124.000 Euro Mönchengladbach Umbau ehem. Tankraum in Gemeinderaum 6.000 Euro Mönchengladbach Erster Bauabschnitt jüdischer Friedhof 440.000 Euro Wuppertal Dachsanierung Friedhofshalle 29.500 Euro
R. Köln Sanierung Fundament Roonstr.

Bis auf eine Ausnahme haben alle Gemeinden, die am Stärkungspakt teilnehmen, einen genehmigten Sanierungsplan für das Jahr 2013.
Auch für das laufende Jahr sind bereits die ersten Sanierungspläne genehmigt worden.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.

Minister Wüst stellt Haushaltsentwurf 2022 vor
Deshalb sieht die Landesregierung auch im Haushaltsjahr 2022 weiter Rekordsummen für den Radverkehr und die Nahmobilität, die Sanierung und Modernisierung von Straßen, die weitere Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs und für innovative, digitale Mobilitätsangebote vor.

Die Städte und Gemeinden können das Geld, das vollständig vom Land weitergeleitet wird, zur Modernisierung und Sanierung ihrer Schulen nutzen.
Die damit fällig werdenden Belastungen von 100 Millionen Euro werden durch Änderungsantrag der Regierungsfraktionen allerdings erst im Haushalt 2018 kassenwirksam.

Doch diese Steigerung der finanziellen Unterstützung kann nicht darüber wegtäuschen, dass die kommunalen Haushalte durch Sozialausgaben und Tarifabschlüsse gleichzeitig hochbelastet sind.
Deshalb bedarf es dringender Reformen auf der Bundesebene, die auch in den kommunalen Haushalten stabilisierend wirken.
Das Geld hilft vor Ort, Kitas zu betreiben, Schulen zu modernisieren, Straßen zu sanieren und soziale Angebote zu sichern.

Voraussetzung ist, dass Kommunen kommunale Haushaltsmittel in gleicher Höhe veranschlagen.
* Attendorn, Kulturstiftung Schloss Herdringen für Burg Schnellenberg: Sanierung des Nordwest-Turmes der Oberburg, rund 300.000 Euro
* Erndtebrück, privat Empfänger: Historischer Bahnhof Erndtebrück Dachsanierung, rund 251.545 Euro

Im Rahmen von SusLabNWE wurden in Bottrop von der Hochschule Ruhr West in über 80 Haushalten Daten zum Raumklima erhoben.
In der letzten Heizperiode erhielten mehr als 30 Haushalte Unterstützung durch technische Assistenten, die selbstständig zu den gewünschten Zeiten die Raumtemperatur einstellten, die Heizkörper während der Lüftungsvorgänge ab-schalteten oder auch nur die Raumluftqualität anzeigten, um ein bedarfsgerechtes Lüften zu unterstützen.
Bei der zweiten Tour-Station wurde eines von drei Zukunftshäusern der Innovation City besichtigt, die als wegweisend für die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden gelten.

Alle drei Programme bieten Darlehen für Privathaushalte, die Wohneigentum bauen, kaufen oder sanieren möchten.