Auf Grundlage der Eckpunkte wird das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration einen Gesetzentwurf ausarbeiten.
Flüchtlingsminister Joachim Stamp: "Praktische Erfahrungen mit dem derzeitigen Abschiebungshaftvollzugsgesetz haben gezeigt, dass zur Herstellung der Sicherheit in der Einrichtung sowie zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Betriebes gesetzlicher Änderungsbedarf notwendig ist.
Auf Personen, die wiederholt gegen Anweisungen des Personals, gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die Hausordnung verstoßen, soll stärker eingewirkt werden können.
"
Unter anderem sind folgende Änderungen vorgesehen:

Anderen Personen darf der Zutritt nur gestattet werden, wenn zum Schutz vor Infektionen geeignete Vorkehrungen getroffen sind (insbesondere Maßnahmen zur Sicherstellung von Mindestabständen und Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal), unter diesen Voraussetzungen dürfen auch Floristen ihren Betrieb fortsetzen.
Gastronomie
Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen und anderen gastronomischen Einrichtungen ist untersagt.
Die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf ist zulässig, wenn die zum Schutz vor Infektionen erforderlichen Abstände eingehalten werden.
Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.
Veranstaltungen, Versammlungen, Gottesdienste, Beerdigungen
Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt.
Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere Blutspendetermine) zu dienen bestimmt sind.
Versammlungen zur Religionsausübung unterbleiben; Kirchen, Islam-Verbände und jüdische Verbände haben entsprechende Erklärungen abgegeben.
Zulässig sind Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete im engsten Familien- und Freundeskreis.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hatte die zuständigen Bauordnungsämter des Kreises Düren und der Stadt Kerpen angewiesen, die Baumhäuser zu entfernen.
Derartige "bauliche Anlagen" bedürfen nach dem Bauordnungsrecht einer Genehmigung.
Weil - besonders unter Sicherheitsaspekten - Gefahr in Verzug für Leib und Leben der Nutzenden bestand, waren die Behörden gezwungen, den sofortigen Abriss dieser Baumhäuser anzuordnen.
Viele der Baumhäuser sind inzwischen geräumt, die meisten davon auch abgebaut.
Da es sich um illegal errichtete und für die Nutzenden gefährliche Bauwerke handelt, werden nun auch die weiteren Baumhäuser entfernt.

Die nun im Entwurf vorgesehene Regelung geht darüber hinaus, denn durch sie können in einer Notlage Kapazitäten für schwer erkrankte Menschen beziehungsweise Schwerstverletzte geschaffen werden, indem Patientinnen und Patienten an Krankenhäuser der Maximalversorgung sowie die Universitätskliniken zugewiesen werden können.
Gleichzeitig können nach der vorgesehen Regelung Patientinnen und Patienten, bei denen der Heilungsverlauf bereits fortgeschritten ist, durch Zuweisung in weniger spezialisierte Krankenhäuser verlegt werden.
Anpassung an neue Krankenhausplanung
Um die Behandlungsqualität weiter zu steigern, wurden mit der neuen Krankenhausplanung gerade hochkomplexe Leistungsgruppen an weniger Standorten konzentriert.
Damit Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung weiterhin in allen Krankenhäusern eine vollumfängliche Weiterbildung entsprechend den Vorgaben der Weiterbildungsordnung absolvieren können, sieht der Entwurf Kooperationen vor: So sollen Krankenhäuser zu Kooperationen im Bereich der ärztlichen Weiterbildung verpflichtet werden, wenn sie die nach der Weiterbildungsordnung erforderlichen Inhalte intern nicht umfassend vermittelten können.
Auch die Beteiligung der übrigen Krankenhäuser an diesen Kooperationen soll verpflichtend sein.

Denn bedarfsnotwendige Krankenhäuser müssen auch eine ausreichende wirtschaftliche Grundlage haben.
Rudolf Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein, begrüßt die grundsätzliche Ausrichtung der neuen Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen.
"Aus unserer Sicht hängt die medizinische Qualität der Krankenhausversorgung ganz entscheidend von einer angemessenen Ausstattung der Abteilungen mit den richtig qualifizierten ärztlichen Kolleginnen und Kollegen ab.
Daher begrüßen wir die im Entwurf vorgesehene Ausrichtung der Krankenhausplanung an der ärztlichen Weiterbildungsordnung und plädieren dafür, Weiterbildungsverbünde zwischen Standorten der Spezialversorgung und solchen der Regelversorgung verbindlich vorzugeben.
"Mit der neuen Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen wird die dringend erforderliche Kehrtwende eingeleitet und gute Voraussetzungen für eine zukunftsfähige, qualitäts- und patientenorientierte Krankenhausstruktur im Land geschaffen, die die Behandlungsqualität stärkt und den Ressourceneinsatz optimiert.

Zum Start seiner Gedenkstättentour besucht Klaus Kaiser das Humberghaus in Dingden-Hamminkeln und die Villa ten Hompel in Münster.
Im Haus in der Hohen Straße 13 in Dingden wohnte bis 1941 die jüdische Familie Humberg.
Der Heimatverein Dingden e.V. hat sich der Geschichte der Familie angenommen und lädt seit 2012 in das Haus ein.
Die Villa ten Hompel in Münster - ehemaliges Wohnhaus des Zementfabrikanten Rudolf ten Hompel aus der Weimarer Republik, Sitz der Ordnungspolizei im Nationalsozialismus und in der Bundesrepublik Ort der Entnazifizierung und bis 1968 Dezernat für Wiedergutmachung - ist heute ein Geschichtsort.

Wir brauchen hier zeitnah eine finanzielle Entlastung für die Krankenhäuser, sonst kommt die Krankenhausfinanzierungsreform des Bundes für viele Krankenhäuser zu spät.
Damit es keine Schließungswellen gibt, sondern eine am Patientenwohl orientierte Neuordnung der Krankenhausstrukturen, muss der Bund handeln.
So hat der nordrhein-westfälische Landtag (20. September 2023) gefordert, dass die Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser dauerhaft auf eine nachhaltige und tragfähige Grundlage gestellt wird.
Die finanzielle Lage der Krankenhäuser wird zudem Thema der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 11. bis 13. Oktober 2023 in Frankfurt am Main sowie der Besprechung des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder am 18. Oktober in Berlin sein.

* "Wir erwarten vom Bund eine solide Gesetzgebung und eine ordnungsgemäße der Beteiligung der Länder und der Deutschen Krankenhausgesellschaft.
Krankenhäuser sind wichtige Einrichtungen der Daseinsvorsorge.

Aufgrund einer Mitteilung des französischen Zulieferers Comigel waren die noch vorhandenen Waren durch das Lagerhaus bereits vorsorglich gesperrt worden.
Aus der übersandten Vertriebsliste wurde zudem ersichtlich, dass möglicherweise Lebensmitteleinzelhändler in NRW mit betroffenen Produkten über ein Kühlhaus in Belgien beliefert worden sind.
Die für diese Einzelhändler zuständigen Kreisordnungsbehörden wurden informiert und auch hier eine Probenahme veranlasst.
Neben den Lieferungen über das Kühlhaus in Neuss ist ebenfalls ein Hersteller im Kreis Warendorf betroffen.
Derzeit ermittelt die Kreisordnungsbehörde Lieferwege und hat die Untersuchung von Rückstellproben veranlasst.

Die jetzt vorliegende Änderung der APO-SI ist einer von mehreren Schritten, um die Empfehlungen des Runden Tisches zu G8/G9 umzusetzen.
Weitere Entlastungen ergeben sich durch den Erlass "Unterrichtsbeginn, Verteilung der Wochenstunden, 5-Tage-Woche, Klassenarbeiten und Hausaufgaben an allgemein bildenden Schulen", der ebenfalls zum Schuljahr 2015/16 in Kraft treten soll.
* Die Hausaufgaben werden begrenzt.
Künftig sollen Tage mit Nachmittagsunterricht grundsätzlich hausaufgabenfrei sein.

Der Professor erläuterte: "Für die Krankenhausplanung müssen den Ländern kraft Verfassungsrecht eigenständige und umfangmäßig erhebliche Gestaltungsspielräume sowohl legislativer als auch administrativer Art verbleiben.
Jede bundesrechtliche Regelung zur Krankenhausfinanzierung und -versorgung findet dort ihre Grenze, wo der Bund strukturrelevante Regelungen trifft.
Damit sind Regelungen des Bundes, die schwerpunktmäßig die Versorgungsstrukturen der Krankenhäuser steuern oder die Planungsspielräume der Länder für die Krankenhausversorgung übermäßig beschneiden, unzulässig.
Das bedeutet: Eine Umsetzung der Vorschläge der Regierungskommission durch den Bund ist in der gegenwärtigen Fassung mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes nicht vereinbar.
Es bestehen aber Reformoptionen im Rahmen der Kompetenzordnung.

Die Ordnungsämter und die Polizei werden die Maßnahmen mit Augenmaß, aber mit aller notwendigen Härte durchsetzen.
Zu den Ordnungswidrigkeiten gehören zum Beispiel Picknicken und Grillen in der Öffentlichkeit.
Wer gegen ein Besuchsverbot, zum Beispiel in einem Altenheim oder Krankenhaus verstößt, muss 200 Euro Bußgeld bezahlen.

Die Reform der Krankenhausstrukturen auf Bundesebene sollte dem Modell in NRW folgen und sich auf das Wesentliche konzentrieren: auf eine sinnvolle Bündelung der medizinischen Expertise durch Spezialisierung, intelligente Formen der Zusammenarbeit zwischen den Häusern und eine hochwertige Versorgung in der Fläche.
Dr. Hans-Albert Gehle, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, sagt: "Die Ärztekammer Westfalen-Lippe hat sich immer für eine detailliertere Krankenhausplanung als in der Vergangenheit ausgesprochen.
Sicherstellung einer wohnortnahen Grundversorgung auf der einen Seite und medizinisch sinnvolle Spezialisierung und Konzentration auf der anderen Seite - diese Ziele des Krankenhausplanes NRW unterstützt die Ärztekammer Westfalen-Lippe ausdrücklich.
Eine klare Definition der Leistungsgruppen unter Berücksichtigung der ärztlichen Weiterbildungsordnung, medizinisch fundierte Qualitätskriterien, sachliche Auswahlkriterien - das kennzeichnet die Leistungsgruppen des Krankenhausplanes NRW, das fehlt noch bei den Leistungsgruppen des KHVVG.

* Krankenhäusern nach § 108 SGB V
* Kliniken gemäß § 30 GewO
* Psychiatrische Krankenhäuser und Entziehungsanstalten des Maßregelvollzugs

Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass die bauordnungsrechtlichen Mindestabstände von Solaranlagen auf Hausdächern und die von Wärmepumpen zu Nachbargrundstücken wegfallen sollen.
"Das ist Klimaschutz hausgemacht: Die neue Landesbauordnung vereinfacht die Nutzung von Erde, Sonne und Wind, die rund um das eigene Haus zu finden sind", so Ministerin Scharrenbach.
Alle reden über Wasserstoff: Nordrhein-Westfalen macht es bauordnungsrechtlich möglich

* Hier finden Sie eine aktuelle Übersicht zur Platzbelegung in Frauenhäusern in Nordrhein-Westfalen: www.frauen-info-netz.de
* Die Landesregierung unterstützt Frauenhäuser umfassend - und dies nicht nur in der Krise: Im Sommer 2017 standen landesweit 571 Plätze für gewaltbetroffene Frauen in den landesgeförderten Einrichtungen zur Verfügung.
Durch verschiedene Maßnahmen konnte diese Anzahl auf (Stand: heute) 606 Plätze (+ 35 Plätze) in den 64 landesgeförderten Frauenhäusern gesteigert werden.
Die Landesregierung hat darüber hinaus für den Ersatzneubau von Frauenhäusern 5,2 Millionen Euro aus der öffentlichen Wohnraumförderung bewilligt: Damit werden Ersatzneubauten in Bochum, Köln und Troisdorf unterstützt.
Neben den Schutzplätzen für Frauen werden Schutzplätze für Kinder in einer vergleichbaren Größenordnung vorgehalten.

Zugang hierzu haben Angehörige bestimmter Berufsgruppen, die in Funktions-bereichen arbeiten, die für die Auftrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sowie der Pandemiebekämpfung zwingend notwendig sind.
Das Gesundheitsministerium empfiehlt außerdem den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen, nicht notwendige - sogenannte elektive - Operationen in Krankenhäusern zu verschieben, um die erforderlichen Kapazitäten für Patienten freizuhalten, die aufgrund der Corona-virusinfektion erkrankt sind.
Das Ministerium bereitet darüber hinaus einen Erlass vor, der Besuche in Pflegeheimen und Krankenhäusern stark einschränkt.
Der Erlass empfiehlt unter anderem deutliche Einschränkungen der Besuche mit Ausnahmen für medizinisch oder ethisch-soziale Besuche (z.B. Kinderstationen, Palliativpatienten) in den Krankenhäusern.

Dabei konnten im Kottenforst und in der Ville erfreuliche und in dieser Größenordnung überraschende Neufunde der Wildkatze nachgewiesen werden.
Die Europäische Wildkatze (Felis silvestris) wird fälschlicherweise oftmals als Vorfahre aller heimischen Hauskatzen bezeichnet.
Tatsächlich stammt unsere Hauskatze aber von mehren Linien der sogenannten Libyschen Wildkatze ab.
Schon beim Aussehen gibt es Unterschiede zwischen der Europäischen Wildkatze und den heutigen Hauskatzen: Die Wildkatze hat ein gelblichgrau bis bräunlich gefärbtes Rückenfell, das mit einem undeutlichen schwarzen Tigermuster gezeichnet ist.

Betroffene Hausschweinebestände müssen gekeult werden.
Auch Fälle bei Wildschweinen führen zu umfassenden Restriktionen und stellen eine ständige Gefahr für Hausschweine dar.
Deshalb appelliert das NRW-Umweltministerium an Urlauberinnen und Urlauber, keine Wurstwaren in der freien Natur zu entsorgen, sondern ordnungsgemäß im Mülleimer.

Im Kern geht es dabei um die Abschaffung der turnusmäßigen Dichtheitsprüfung für Hausanschlüsse für häusliches Abwasser.
Sie entbindet die Hausbesitzer aber nicht von ihrer Verantwortung, die Kanäle in Ordnung zu halten.

So gibt es in Nordrhein-Westfalen 67 Frauenhäuser, 62 Frauenberatungsstellen, 53 Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt, acht spezialisierte Beratungsstellen für Opfer von Menschenhandel und zwei Fachberatungsstellen gegen Zwangsheirat.
In allen Landkreisen und kreisfreien Städten gibt es landesgeförderte Frauenhäuser.
Die aktuell 666 landesgeförderten Schutzplätze für Frauen in Frauenhäusern werden von einer vergleichbaren Größenordnung an Kinderplätzen flankiert.

Die ausgewerteten Ergebnisse der Kontrolle zeigen: Die Liste der Mängel ist lang und reicht von Brandschutzmängeln, defekten Haustüren und Beleuchtung, beschädigten Elektroleitungen, Schäden in den Eingangsbereichen, durchfeuchtetem Mauerwerk mit Schimmelbildung, über defekte Aufzugs- und Heizungsanlagen, bis hin zu Schäden an Fassaden und Rattenbefall sowie Vermüllung im Außenbereich.
Unmittelbar nach der Aktion wurden zahlreiche ordnungsrechtliche Verfahren zur Beseitigung der Missstände eingeleitet.
Missstände in den verwalteten Häusern wurden aufdeckt und es wurde durchgegriffen.

Eine weitere Stufe zur verantwortungsvollen Wiederaufnahme des kulturellen Lebens in Nordrhein-Westfalen wird am 30. Mai erfolgen: Ab diesem Datum soll Kinos sowie kleineren Theatern, Opern und Konzerthäusern eine Wiedereröffnung ermöglicht werden, sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Besuchern gewährleistet werden kann und die Einrichtungen ein Zutrittskonzept für den Einlass sowie das Verlassen der Häuser vorlegen können.
Das von den Häusern vorzulegende Zutrittskonzept sieht u.a. vor, dass zwischen haushaltsfremden Besuchern jeweils zwei Sitzplätze freizuhalten sind und Vorkehrungen zum Schutz der im Bühnenbereich tätigen Personen getroffen werden.
Zudem soll verstärkt Ordnungspersonal eingesetzt werden, um Menschenansammlungen im Warte- und Pausenbereich zu verhindern.
Bei den großen Theatern, Opern und Konzerthäusern, bei denen die Anpassung an die Bedingungen der Pandemie eine etwas längere Vorbereitungszeit erfordert, ist wie bei Großveranstaltungen eine Wiederaufnahme des regulären Aufführungsbetriebs zum Start der nächsten Spielzeit ab dem 1. September realistisch.

Folgende 3 Stufen sieht die Coronaschutzverordnung ab 28. Mai vor: Stufe 3 Inzidenz 100-50,1 Stufe 2 Inzidenz 50-35,1 Stufe 1 Inzidenz <= 35 Kontakt-beschränkungen Treffen im öffentlichen Raum sind ohne Begrenzung erlaubt für Angehörige aus zwei Haushalten Treffen im öffentlichen Raum sind ohne Begrenzung erlaubt für Angehörige aus drei Haushalten;
außerdem für zehn Personen mit Test aus beliebigen Haushalten Treffen im öffentlichen Raum sind ohne Begrenzung erlaubt für Angehörige aus fünf Haushalten;
außerdem für 100 Personen mit Test aus beliebigen Haushalten Außerschulische Bildung Präsenzunterricht ohne Begrenzung nach Personen oder Inhalten, innen mit Test Musikunterricht mit Gesang/Blasinstrumenten innen mit 5 Personen Präsenzunterricht mit Test ohne Mindestabstände bei festen Sitzplätzen mit Sitzplan Musikunterricht mit Gesang/Blasinstrumenten innen mit 10 Personen mit Test ohne Maske am festen Sitzplatz wenn Landesinzidenz ebenfalls <= 35:
auch innen ohne Test Kinder-/ Jugend- arbeit Gruppenangebote innen 10, außen 20 junge Menschen ohne Altersbegrenzung mit Test Ferienangebote und Ferienreisen mit Test Gruppenangebote innen 20, außen 30 junge Menschen ohne Altersbegrenzung mit Test auch innen ohne Maske Gruppenangebote innen 30, außen 50 junge Menschen ohne Altersbegrenzung ohne Test Kultur Veranstaltungen außen mit bis zu 500 Personen (Sitzplan) und Test, Sitzordnung nach Schachtbrettmuster Konzerte innen, Theater, Oper, Kinos mit bis zu 250 Personen (Sitzplan) und Test, Sitzordnung nach

Am 9. Januar 2019 fand im "Hambacher Forst" eine gemeinsame Ortsbesichtigung der unteren Naturschutz-, Forst-, Bauaufsichts- und allgemeinen Ordnungsbehörden unter Beteiligung des Polizeipräsidiums Aachen sowie von Vertretern des Eigentümers, der RWE Power AG, statt.
Am 9. Januar 2019 fand im "Hambacher Forst" eine gemeinsame Ortsbesichtigung der unteren Naturschutz-, Forst-, Bauaufsichts- und allgemeinen Ordnungsbehörden unter Beteiligung des Polizeipräsidiums Aachen sowie von Vertretern des Eigentümers, der RWE Power AG, statt.
Die Ortsbesichtigung diente der gemeinsamen Aufklärung im "Hambacher Forst" hinsichtlich der Feststellung der Anzahl von Baumhausstrukturen und anderen Konstruktionen.
Ausweislich der vorläufigen Aufklärungsergebnisse wurden insgesamt 49 als Baumhäuser zu qualifizierende bauliche Anlagen registriert.

Dieses Cluster erreichte eine bemerkenswerte Größenordnung.
Die rund 30-seitige Managementfassung des Sonderberichts dazu liegt dem Innenministerium seit dem 22. Februar 2021 vor und wird derzeit im Haus geprüft.

Wichtig ist, dass die Biosicherheitsmaßnahmen der Hausschweinebestände weiterhin strikt eingehalten und konsequent durchgeführt werden.
Die vom Land beauftragten Vorsorge-Gesellschaft wären im Falle eines Ausbruchs sofort einsatzfähig und könnten von den zuständigen Kreisordnungsbehörden als externe Dienstleisterin zur Durchführung von erforderlichen Maßnahmen innerhalb des Ausbruchsgebietes hinzugezogen werden.
Die ASP ist eine Viruserkrankung, die ausschließlich Schweine (Haus- und Wildschweine) betrifft.

Benjamin Klement muss nachdrücklich darauf bestehen, dass sie das Haus verlässt, erst dann kommt sie dieser Aufforderung nach und verlässt ihre Wohnung.
Mit Unterstützung zweier hinzugekommener Helfer des Ordnungsamtes gelingt es, die Wohnungstür ebenfalls aufzubrechen; doch die starke Hitze und dichten Rauchschwaden machen es unmöglich, hineinzugehen.
Nach dem Verlassen des Hauses fängt sowohl bei Polizeikommissarin Nuray Budak als auch bei Polizeioberkommissar Benjamin Klement ein starker Hustenreiz an.

Die bewilligten Darlehensförderungen verteilen sich auf Anträge unterschiedlicher Größenordnungen und auf alle Regionen des Landes.
Mit den Mitteln wurde zum Beispiel ein Mühlengebäude und ein Kirchturm saniert, ein Altenheim zum quartiersoffenen Seniorenzentrum umgebaut, ein denkmalgeschütztes früheres Kaufhaus einer neuen Nutzung zugeführt und eine ehemalige Hofanlage für die Nutzung zu Büro- und Laborflächen umgebaut.
Ein früheres Turbinenhaus wird jetzt durch eine integrative Einrichtung genutzt und ein zu groß gewordenes Einfamilienhaus dient neuerdings als Bed & Breakfast Hotel.

Heinen-Esser: "Wir in Nordrhein-Westfalen haben mit der Landesdüngeverordnung unsere Hausaufgaben gemacht.
Dabei setzt die Landesregierung begleitend zum Ordnungsrecht verstärkt auf kooperative Ansätze.

Neuordnung Eingangsbereich Das Projekt ermöglicht eine Neuordnung des gesamten zentralen Eingangs- und Zufahrtsbereichs auf den Campus Venusberg.
Die großen Neubaumaßnahmen in unmittelbarer Nähe zur Hauptpforte (insbesondere Eltern-Kind-Zentrum, Neubau Zentralklinikum, BMZ II, Parkhaus Mitte) werden in sinnvollen Verbindungen und Wegeachsen einbezogen.

Für mehr Sicherheit auf den Straßen sollen ab sofort verschiedene Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) sorgen.
Ich bin froh, dass der Bundesverkehrsminister als Herr über die Straßenverkehrsordnung schnell gehandelt hat und die StVO-Novelle jetzt bereits in Kraft ist", sagte Verkehrsminister Michael Groschek.
Die wichtigste Änderung für die Straßenverkehrsbehörden ist, dass die Anordnung von Tempo 30 auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) im Umfeld von Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern erleichtert wird.

So standen unter anderem die Themen Fachkräftemangel, Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, die Krankenhausreform, Sicherheit, Innovation und gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land und in den Städten auf der Tagesordnung.

Außerdem müssen die Entkopplung des Schulerfolgs von der sozialen Herkunft sowie die geschlechtsspezifischen Unterschiede bei Mathematik und beim Lesen auf der Tagesordnung bleiben.
Auffallend sei, dass die positiven Entwicklungen Deutschlands in weiten Teilen auf bessere Leistungen der Schülerinnen und Schüler aus sozial benachteiligten Elternhäusern und auf die von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund zurückgehen.

Das Fortwerfen von Abfällen - auch Essensresten - im Wald kann, abhängig von der Menge, als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern von 30 Euro bis zu 25.000 Euro geahndet werden.
Oberstes Ziel bleibt es, die Tierseuche auf ein möglichst kleines Gebiet einzudämmen und einen Übertritt auf Hausschweinebestände zu verhindern.

Per Smartphone-App können Hausbesitzer während des Urlaubs ihre Anwesenheit durch Licht und Klang simulieren, per Livestream überprüfen, ob daheim alles in Ordnung ist und im Notfall Alarm auslösen.

Viele Häuser wurden zerstört oder massiv beschädigt.
Aus Sicht der Länder, parteiübergreifend, muss das Vorhaben auf der Tagesordnung bleiben, denn es gibt dringenden Handlungsbedarf.

Das Wegwerfen von Abfällen - auch Essensresten - im Wald kann, abhängig von der Menge, als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern geahndet werden.
Oberstes Ziel bleibt es, die Tierseuche auf ein möglichst kleines Gebiet einzudämmen und einen Übertritt auf Hausschweinebestände zu verhindern.

Mein tiefer Dank gilt den Einsatzkräften, den Helferinnen und Helfern, die seit Tagen über sich hinauswachsen - meine Anteilnahme gilt den Menschen aus Gey, die mitten in der Nacht ihre Häuser verlassen mussten.
Wir dürfen aber auch nicht ausblenden, dass Hitze, Trockenheit und drehender Wind, die einen Brand dieser Größenordnung erst möglich machen, auch eine Folge der Klimakrise sind.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Botschafter des Königreichs Belgien, Geert Muylle, zu seinem Antrittsbesuch im Landeshaus in Düsseldorf empfangen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Dienstag, 1. März 2022, den Botschafter des Königreichs Belgien, Geert Muylle, zu seinem Antrittsbesuch im Landeshaus in Düsseldorf empfangen.
Wir stehen als Europa geschlossen zusammen gegen Angriffe auf unsere demokratische Friedensordnung.

Neben dem Elternhaus tragen auch die Lehrerinnen und Lehrer zur Persönlichkeitsentwicklung bei, indem sie den Kindern und Jugendlichen die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung näherbringen und sie in ihren Demokratiekompetenzen fördern.
Die LAA, die am 1. Mai 2026 begonnen haben, sind die ersten, die von einer neuen "Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Staatsprüfung" (OVP) profitieren.

Hier können sie Informationen über die belieferten Ärzte und Krankenhäuser erhalten, die dann mit ihren Patientinnen und Patienten über eine mögliche Betroffenheit reden können.
Zum einen müssen wir aufpassen, dass wir nicht Menschen in Angst und Schrecken versetzen, die ordnungsgemäße Infusionslösungen zur Krebsbehandlung erhalten haben.

" Dazu müssten Weiden mit potenziell gefährdeten Haus- und Nutztieren wolfsabweisend umzäunt werden, zudem sollten Tiere in dunklen Tag- und Nachtstunden am besten im Stall sein.
Aber ab welcher Größenordnung sind millionenschwere Ausgaben unverhältnismäßig?

Ziel ist eine noch engere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Polizeikräften, den kommunalen Stellen wie Ordnungs- und Jugendamt und der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, um Gewalt- und Waffendelikte noch schneller und effektiver strafrechtlich zu verfolgen.
Eine Zusammenarbeit mit dem Haus des Jugendrechts erfolgt einzelfallbezogen und ist durch die Beteiligung der Jugendgerichtshilfe bei jugendlichen und heranwachsenden Tatverdächtigen mit Wohnsitz in Düsseldorf regelmäßig gegeben.
Daneben stehen die Vertreter des Hauses des Jugendrechts und der Altstadtstaatsanwalt verfahrensübergreifend in einem regen Austausch.

Sie werden vorübergehend im Dietrich-Keuning Haus untergebracht.
Für die in den nächsten Tagen noch zu erwartenden Flüchtlinge sollen weitere Kapazitäten in einer Größenordnung von 5.000 Plätzen zusätzlich geschaffen werden.

Unter der Rufnummer 0211/837-1924 beantworten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von "NRW-Direkt" alle Fragen zum Chemikalieneinsatz beim Hausputz.
* Verpackungen immer ordnungsgemäß verschließen

Dazu gehören u. a. die Entwicklung einer Berufsordnung und von Qualitätsrichtlinien sowie die Zuständigkeit für die beruflichen Fort- und Weiterbildungen.
Darum müssen sie auch in den wichtigen Gremien sitzen, wie zum Beispiel der Landesgesundheitskonferenz oder dem Landesausschuss für Krankenhausplanung", so Laumann weiter.

Eine nötige Versorgung von Haustieren und Nutztierbeständen muss sichergestellt werden.
" Gorißen weiter: "Die neue Gebührenordnung fällt in eine schwierige Zeit für viele Verbraucherinnen und Verbraucher.

"Eine Heimat vor der Haustür zu schaffen heißt auch, Spiel-, Sport- und Freizeitanlagen in Ordnung zu bringen.

Allein am Bahnhof Versmold hat die TWE im vergangenen Jahr umgerechnet Güter in der Größenordnung von 1.600 Lkw-Ladungen umgeschlagen.
Zu den Hauptkunden gehören die Firma Transgas und Brünighaus in Versmold, die Spedition Kemena und der Landmaschinenhersteller Claas in Harsewinkel.