Mit der im März 2022 in Kraft getretenen Änderung des Justizgesetzes werden verschiedene Maßnahmen zur Sicherheit in den Gerichtsgebäuden ausdrücklich gesetzlich geregelt.
Hierzu gehören etwa allgemeine Zugangskontrollen sowie Hausverbote für Personen, die den Gerichtsbetrieb nachhaltig stören.
Bislang waren entsprechende Maßnahmen als Teil des Hausrechts nur gewohnheitsrechtlich anerkannt, nicht aber ausdrücklich geregelt.
Mit dem virtuellen Hausverbot betritt der Gesetzgeber juristisches Neuland.
Durch diese Möglichkeit kann auch der Zugang zu elektronischen Einrichtungen der Justiz (z. B. Gerichtspostfächer oder Internetangebote der Justiz mit Kommentarfunktionen) vorübergehend untersagt werden.

Bei der gemeinsamen Aktion von NRW-Verkehrsministerium, den SPNV-Aufgabenträgern Nahverkehr Rheinland (NVR), Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) sowie dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der Deutschen Bahn AG und Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie der Bundespolizei finden in den Zügen auf ausgewählten Strecken im Dezember Kontrollen der 3G-Nachweise statt.
Zeitgleich kontrollieren die kommunalen Verkehrsunternehmen gemeinsam mit den Ordnungsämtern in Bussen und Straßenbahnen in großen Städten in Nordrhein-Westfalen.
Wird kein Zertifikat vorgezeigt, können die Verkehrsunternehmen von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und den Fahrgast aus dem Fahrzeug verweisen.
Wer nicht geimpft, getestet oder genesen ist und mit Bus und Bahn fährt, muss mit einem Bußgeld von 250 Euro rechnen.
Die 3G-Pflicht gilt in allen Bussen, Straßen-, Stadt- und U-Bahnen sowie in Fern- und Nahverkehrszügen (S-Bahn, Regionalbahn, Regionalexpress).

Kurzfristige Maßnahmen:
1.
Flexibler Einsatz von Verfügungsteams Als Verstärkung der regulären Sicherheitsteams wird zunächst im VRR ein Pool von Verfügungsteams aufgebaut, die im Schienenverkehr schnell und flexibel eingesetzt werden, wenn mit regulären Kräften das Hausrecht nicht mehr durchgesetzt werden kann.
Diensthunde werden die Teams zum Teil verstärken.
2.

Das vom Verkehrsministerium geförderte Projekt wird von den Fahrgästen sehr positiv bewertet: 85 Prozent der befragten Fahrgäste gaben an, sich bei der Anwesenheit von Sicherheitskräften sicher oder sehr sicher zu fühlen.
"Diese Sicherheitskräfte tragen dazu bei, Konflikten vorzubeugen und das Sicherheitsempfinden der Fahrgäste zu verbessern.
Potenzielle Täter werden durch die deutlich sichtbare Präsenz und das konsequente Durchsetzen des Hausrechts abgeschreckt.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass dieses Begleitpersonal auch in Zukunft in unseren Bahnen unterwegs ist", versprach VRR-Vorstand Ronald R. F. Lünser.
Zusätzliches Sicherheitspersonal in Bussen und Bahnen hat sich vor allem an Brennpunkten sowohl in den Abendstunden als auch am Wochenende bewährt.

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich auf der Justizministerkonferenz in Lübeck mit dem sogenannten "Containern" befasst.
Angesichts mehrerer Millionen Tonnen Lebensmittel, die jährlich vernichtet werden, sind sie sich in dem Ziel einig, diese Lebensmittelverschwendung zu vermeiden.
Die Justizministerinnen und Justizminister sind mehrheitlich der Ansicht, dass das Strafverfahrensrecht ausreichende Möglichkeiten bereithält, den denkbaren Fallkonstellationen des Containerns, auch ohne eine systemwidrige Sonderbeschränkung der Haus- und Eigentumsrechte, im Einzelfall Rechnung zu tragen.
Das Straf- und Zivilrecht bietet darüber hinaus nach ihrer mehrheitlichen Auffassung keinen Ansatz, das Gesamtproblem der Lebensmittelverschwendung zu lösen.
Sie bitten mit einem Beschluss die Bundesregierung unter Beteiligung der entsprechenden Fachministerkonferenzen alternative Abgabeformen von Lebensmitteln zu entwickeln, die es insbesondere großen Lebensmittelanbietern ermöglichen, Lebensmittel freiwillig und ohne Nachteile an Dritte, etwa die Tafeln für Bedürftige, abzugeben.