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Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen: Neue Regelungen über Sicherheit in Gerichten und ein "virtuelles" Hausverbot bei elektronischen Justizeinrichtungen in Kraft getreten
22. März 2022 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Mit der im März 2022 in Kraft getretenen Änderung des Justizgesetzes werden verschiedene Maßnahmen zur Sicherheit in den Gerichtsgebäuden ausdrücklich gesetzlich geregelt.

Meist ging es um Körperverletzungen, Bedrohungen, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung.
"Seit es das Gesetz gibt, haben immer mehr Frauen den Mut, ihre prügelnden Lebenspartner anzuzeigen", erläuterte der Innenminister.
Die Polizisten ordnen Hausverbote an und nehmen den Gewalttätern den Wohnungsschlüssel ab.
Während des zehn Tage dauernden Hausverbots kann das Gewaltopfer beim Zivilgericht einen längeren Schutz vor dem Täter beantragen.
Die Polizei kontrolliert, ob der Täter das ausgesprochene Verbot einhält.

"Prügelnde Lebenspartner werden mit sofortiger Wirkung in ihre Schranken gewiesen.
Den Opfern wird unverzüglich und ohne bürokratische Hürden geholfen", betonte Innenminister Jäger.
Im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes können die Polizeibeamtinnen und -beamten am Tatort ein zehntätiges Hausverbot gegen den Täter aussprechen.
Während dieser Zeit hat das Opfer die Möglichkeit, beim Zivilgericht einen länger andauernden Schutz vor dem Täter zu beantragen.
Durch die gleichzeitig angebotene Weitervermittlung an Frauenberatungsstellen wird diese Unterstützung noch vertieft.

Aber wir wissen, dass Waffenverbotszonen nicht das Allheilmittel sind.
Den Leuten muss klar sein, dass niemand bewaffnet um die Häuser ziehen muss.
In Bielefeld werden Teile der Innenstadt und des Boulevards Waffenverbotszone.
In Bonn erstreckt sich die neue Waffenverbotszone vom Busbahnhof über den Kaiserplatz bis zum Hofgarten.

Hierzu zählten unter anderem die Fallenjagd, der Abschuss von Hauskatzen und Hunden, die Ausbildung von Jagdhunden an zuvor flugunfähig gemachten Enten und die Trophäenjagd.
Der Gesetzesentwurf sieht ein grundsätzliches Verbot des Abschusses von Katzen vor.
Der Abschuss von Hauskatzen wird grundsätzlich untersagt.
Nach dem derzeit gültigen Jagdgesetz dürfen Hauskatzen, die in einem Jagdbezirk in einer Entfernung von mehr als 200 Meter vom nächsten Haus angetroffen werden, erlegt werden.

Das erneute Verkaufsverbot von Pyrotechnik vor Silvester stellt die Industrie vor eine existenzbedrohende Herausforderung.
Das erneute Verkaufsverbot von Pyrotechnik vor Silvester stellt die Industrie vor eine existenzbedrohende Herausforderung.
Minister Pinkwart: "Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um eine zusätzliche Belastung der Krankenhäuser an Silvester und Neujahr abzuwenden.
Ein fast vollständiges Verkaufsverbot im zweiten Jahr in Folge kann selbst ein gesundes Unternehmen nicht ohne erhebliche finanzielle Unterstützung verkraften.

* Im gleichen Zeitraum erhöhte sich die Anzahl der Wohnungsverweisungen und der ausgesprochenen Rückkehrverbote um 4.941 Fälle bzw. 51,1 Prozent.
Ministerin Scharrenbach: "Gemeinsam mit den allgemeinen und spezialisierten Frauenberatungsstellen sind die Frauenhäuser unverzichtbare Einrichtungen im Zusammenhang mit dem Schutz für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder.
Die Landesregierung hat das Ziel, für das Netz der landesseitig geförderten Frauenhäuser für die Zukunft eine solide und tragfähige Finanzierung sicherzustellen.
Um eine Weiterentwicklung der Angebote von Schutz und Hilfe für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten, ist darüber hinaus die Schaffung von mehr Plätzen in den landesseitig geförderten Frauenhäusern eine weitere Zielsetzung, um der Nachfrage schutzsuchender Frauen besser gerecht zu werden.
Ich freue mich, dass die Unterzeichnung der gemeinsamen Zielvereinbarung heute erfolgt ist: Nun können weitere 500.000 Euro in diesem Jahr an die Frauenhäuser ausgezahlt werden.

Infizierte Beschäftige in vulnerablen Einrichtungen (z.B. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen oder Einrichtungen der Eingliederungshilfe)
* Es gilt zudem ein Tätigkeitsverbot.
* Eine Anordnung der Behörde ist weder für den Beginn noch für die Beendigung des Tätigkeitsverbots erforderlich.

Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger will die Landesregierung die Haltung von besonders giftigen Tieren verbieten und nur noch in Ausnahmen erlauben.
Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger will die Landesregierung die Haltung von besonders giftigen Tieren verbieten und nur noch in Ausnahmen erlauben.
Deshalb wollen wir die Haltung von giftigen Tierarten in Wohnungen oder Häusern verbieten", erklärte Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser. "

Insgesamt 35 Wohn- und Geschäftshäuser wurden dabei durchsucht.
Insgesamt 35 Wohn- und Geschäftshäuser wurden dabei durchsucht.
"Wir haben das Verbot gemeinsam mit dem Bund rund ein Jahr lang vorbereitet.

Da auf Bundesebene die Testpflichten in Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie die dort bisher bestehenden Maskenpflichten für Beschäftigte entfallen, verzichtet das Land entsprechend auch auf die Maskenpflichten für Beschäftigte in Arztpraxen.
Die in wenigen Bereichen verbliebenen landesrechtlichen Regelungen für positiv getestete Personen (Betretungs- und Beschäftigungsverbote in vulnerablen Einrichtungen) entfallen ebenfalls.
Da auch für diese Bereiche künftig die bundesrechtliche Testpflicht generell entfällt, fehlt der Anknüpfungspunkt zum Beispiel für Betretungsverbote.
Somit verbleibt ab dem 1. März alleine die Maskenpflicht für Besucherinnen und Besucher in Krankenhäusern, Pflegheimen, Arztpraxen und vergleichbaren Einrichtungen.

Dort war sie maßgeblich an der Entwicklung und Einführung eines Masterplans beteiligt, mit dessen Hilfe ein Dieselfahrverbot in der Innenstadt abgewendet werden konnte.
Das Ergebnis ist saubere Luft - ohne Fahrverbote.
Bis 2015 war Beckefeld in Führungspositionen beim Krankenhausdienstleister Vamed und bis 2010 bei den Bauunternehmen Hochtief und Heitkamp für zahlreiche Infrastrukturprojekte international tätig und leitete unter anderem den Bau von Krankenhäusern, Tunneln, Brücken und Straßen.

* Verbot von Geflügelbörsen und Märkten sowie ähnlichen Veranstaltungen
* Verbot des Zukaufs von Geflügel über Geflügelmärkte, Geflügelbörsen oder mobile Geflügelhändler
* das Hausgeflügelmonitoring

Die Verbrennung von Abfall, wie zum Beispiel Hausmüll, kann sogar gesundheitsgefährdende Gase freisetzen und ist verboten.
Mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz können fossile Brennstoffe eingespart und der Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen gemindert werden.

In 12.087 Fällen wurde der Täter der Wohnung verwiesen und für zehn Tage ein Rückkehrverbot gegen ihn ausgesprochen.
Wenn die von Gewalt betroffene Frau in ein Frauenhaus fliehen will, weil sie sich zu Hause nicht mehr sicher fühlt oder unliebsame Erinnerungen mit der eigenen Wohnung verbindet, soll sie dort künftig kostenlos einen Platz bekommen.
Zum Schutz und zur Unterstützung betroffener Frauen fördert die nordrhein-westfälische Landesregierung 62 Frauenhäuser, 57 allgemeine Frauenberatungsstellen, 46 Fraueninitiativen gegen sexualisierte Gewalt und acht spezialisierte Beratungsstellen für Menschenhandelsopfer.

Nordrhein-Westfalen fordert die Bundesregierung auf, den Einsatz von Reserveantibiotika in der Tierhaltung zu verbieten.
Diese sollen dann umgehend in der Veterinärmedizin verboten werden.
Deshalb müssen Reserveantibiotika der Humanmedizin vorbehalten bleiben und gehören in der Veterinärmedizin verboten", erklärt Verbraucherschutzminister Johannes Remmel im Vorfeld der am Mittwoch in Bad Homburg beginnenden Agrarministerkonferenz.
Sie sind nicht nur wichtig, um Infektionskrankheiten und Infektionen durch Krankenhauskeime zu bekämpfen, sie dienen außerdem dazu, Risiken von Komplikationen bei medizinischen Eingriffen zu senken.

Ab dem 20. Mai gilt die Öffnung auch in Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (maximal ein Besuch pro Tag und Patient von maximal zwei Personen).
Besuchsverbote für die gesamte Einrichtung oder einzelne Abteilungen können von den Einrichtungen erlassen werden, wenn das aktuelle Infektionsgeschehen dies erfordert.
Einzelne Krankenhäuser können Besuche bereits ab dem 11. Mai zulassen.

Wer gegen ein Besuchsverbot, zum Beispiel in einem Altenheim oder Krankenhaus verstößt, muss 200 Euro Bußgeld bezahlen.

Hier ist Bundesministerin Aigner gefordert, ihrer Verantwortung als Verbraucherschutzministerin endlich nachzukommen und den Einsatz von Glyphosat kurz vor der Getreideernte grundsätzlich zu verbieten.
NRW fordert gemeinsam mit andern Ländern darüber hinaus, die Zulassung von Glyphosat für den Haus- und Kleingartenbereich zu streichen.
Anlass sind permanente Funde von Glyphosat-Rückständen in Oberflächengewässern, die darauf hin deuten, dass glyphosathaltige Mittel vorschriftswidrig insbesondere von Hausbesitzern und Hobbygärtnern auch auf Nichtkulturland (befestigte Wege und Flächen etc.) eingesetzt werden.

Das heißt aber nicht, dass wir dann auch sofort eine Entspannung in den Krankenhäusern spüren werden.
Es ist aber rechtlich nicht mehr vertretbar, sie komplett zu verbieten.

Als jüngste Schwester wurde sie zum Bäcker geschickt, um Lebensmittel zu tauschen: Fleisch gegen Brot, damit die Familie satt wurde - obwohl dies verboten war und sie sich in große Gefahr brachte.
Sie erzählte von den Schrecken der Pogromnacht, als ihre Mutter sich den plündernden Nazis in ihrem Haus entgegenstellte.

* Wer einen positiven Test hat, darf Einrichtungen für vulnerable Personen (zum Beispiel Krankenhäuser, Pflegeheime, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen) für fünf volle Tage nach dem positiven Test nicht betreten.
* Für Beschäftigte in diesen Einrichtungen gibt es weiterhin ein Tätigkeitsverbot bis zum Vorliegen eines negativen Testergebnisses; diese Vorgabe wird jetzt in der Coronaschutzverordnung geregelt (anstatt wie bisher in der Test- und Quarantäneverordnung).
* Die bisher schon geltenden Ausnahmeregelungen zu den Testpflichten des Bundes, zum Beispiel in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen, bleiben bestehen.

* Entschädigungen für Quarantäne: Sollte wegen des Corona-Virus ein Tätigkeitsverbot, z.B. Quarantäne, ausgesprochen werden, können Betriebe eine Entschädigung für die Fortzahlung von Löhnen und Gehältern bei den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe beantragen.
* Beteiligungskapital für Kleinunternehmen: Der "Mikromezzaninfonds Deutschland" kann ohne Einschaltung der Hausbank und ohne Sicherheiten stille Beteiligungen eingehen (max. 75.000 Euro).

Es wurden Phthalate in der Innenraumluft und im Hausstaub sowie deren Abbauprodukte im Urin der Kinder untersucht.
Ein generelles Verwendungsverbot für Weichmacher, die die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen, ist dringend erforderlich", sagte Remmel.
Dies zeigt, dass Verwendungsverbote wirken und für alle Phthalate, die die Fortpflanzung potentiell beeinträchtigen, dringend erforderlich sind.

Außenministerin Annalena Baerbock spricht sich für ein Haustierverbot aus - um CO2-Emissionen zu verringern.

Denn wir wollen Dinge nicht verbieten, sondern ermöglichen und gestalten.
Ziel des Sonderprogramms "Emissionsfreie Innenstadt" ist die Reduzierung von Treibhausgasen und die Verbesserung der Luftqualität.

Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann warnt vor dem Ankauf von Geflügel von Händlern, die Tiere ohne stationäres Verkaufslokal an wechselnden Orten anbieten: "Nur konsequent eingehaltene Biosicherheitsmaßnahmen können Hausgeflügelbestände effektiv vor einer Eintragung des Erregers schützen.
Die Veterinärbehörden in Nordrhein-Westfalen sind aufgefordert, in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob Geflügelausstellungen und -märkte zu verbieten sind.
Zusätzlich zu den Aufstallungspflichten in den bereits von der Hausgeflügelpest betroffenen Gebieten ist für alle Geflügelhalter wichtig, dass Tiere nur an für Wildvögel unzugänglichen Stellen gefüttert werden dürfen.

Sie liefern gewünschte Bestellungen jeglicher Art bei Wind und Wetter an die Haustür der Menschen.
Damit halte ich ein Verbot von Werkverträgen in der Kurier-, Express- und Paket-Branche für unerlässlich.

Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir laden die Kommunen herzlich ein, sich mit ihren innovativen Ideen und Konzepten zur Verringerung von Treibhausgas-Emissionen zu bewerben.
Das Programm ist ein Baustein, um die von Diesel-Fahrverboten bedrohten Städte zu entlasten.
Denn wir wollen Dinge nicht verbieten, sondern ermöglichen.

Fipronil ist ein Mittel gegen den Insektenbefall von Pflanzen, das in der Veterinärmedizin bei Haustieren gegen Flöhe, Milben oder Zecken verwendet werden kann.

Rund 5.100 Restriktionen (Gewichts-, Höhen-, Längen- und Breitenbegrenzungen sowie Durchfahrtsverbote für Lkw) haben die Partner bereits in SEVAS eingepflegt.
Hierdurch stehen die erfassten Daten zum Beispiel Herstellern von Navigationskarten kostenfrei zur Verfügung und finden dann über ein Update des Navis oder über mobile Endgeräte direkt den Weg in die Führerhäuser der Lkw.

* Entschädigungen für Quarantäne: Sollte wegen des Corona-Virus ein Tätigkeitsverbot, z.B. Quarantäne, ausgesprochen werden, können Betriebe eine Entschädigung für die Fortzahlung von Löhnen und Gehältern bei den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe beantragen.
* Beteiligungskapital für Kleinunternehmen: Der "Mikromezzaninfonds Deutschland" kann ohne Einschaltung der Hausbank und ohne Sicherheiten stille Beteiligungen eingehen (max. 75.000 Euro).

Auch das Hausberufungsverbot wird flexibler gestaltet und die nebenberufliche Anstellung von Professorinnen und Professoren erleichtert.

* Entschädigungen für Quarantäne: Sollte wegen des Corona-Virus ein Tätigkeitsverbot, z.B. Quarantäne, ausgesprochen werden, können Betriebe eine Entschädigung für die Fortzahlung von Löhnen und Gehältern bei den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe beantragen.
* Beteiligungskapital für Kleinunternehmen: Der "Mikromezzaninfonds Deutschland" kann ohne Einschaltung der Hausbank und ohne Sicherheiten stille Beteiligungen eingehen (max. 75.000 Euro).

So dürfen Jugendliche in der Gaststätte, im Krankenhaus oder Altenheim auch an Samstagen oder Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden.
Fließband- und Akkordarbeiten sind daher verboten.

* Entschädigungen für Quarantäne: Sollte wegen des Corona-Virus ein Tätigkeitsverbot, z.B. Quarantäne, ausgesprochen werden, können Betriebe eine Entschädigung für die Fortzahlung von Löhnen und Gehältern bei den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe beantragen.
* Beteiligungskapital für Kleinunternehmen: Der "Mikromezzaninfonds Deutschland" kann ohne Einschaltung der Hausbank und ohne Sicherheiten stille Beteiligungen eingehen (max. 75.000 Euro).

Darüber hinaus sind bislang 171.400 Erstimpfungen in den besonders von COVID-19 betroffenen Bereichen der nordrhein-westfälischen Krankenhäuser erfolgt.
Dank der Impfungen in den Pflegeheimen, einer umfassenden Teststrategie in den Einrichtungen und wirksamen Infektionsschutzmaßnahmen bin ich zuversichtlich, dass wir die hochverletzliche Gruppe der Pflegeheimbewohner in Zukunft so wirkungsvoll wie möglich schützen können - und zwar ohne schmerzhafte Besuchsverbote.

Mit dem Gifttiergesetz reagiert das Land Nordrhein-Westfalen auf Vorfälle wie zum Beispiel im August 2019 in Herne, als eine entwischte Monokel-Kobra für einen mehrtägigen aufwändigen Behördeneinsatz sorgte, bei dem ein Mehrfamilienhaus evakuiert werden musste.
Private Halterinnen und Halter machen sich strafbar, wenn sie sich künftig trotz des Verbotes solche Tiere anschaffen.

Diese Maßnahmen bedeuten zum einen erhöhte Sicherheitsmaßnahmen für Hausgeflügelbestände in diesen Gebieten sowie zum anderen Verbringungsverbote für Geflügel, inklusive von diesem Geflügel gewonnenen Produkten.

In 13.300 Fällen sprach die Polizei eine Wohnungsverweisung und ein zehntägiges Rückkehrverbot aus.
Zum Schutz und zur Unterstützung betroffener Frauen fördert die nordrhein-westfälische Landesregierung 62 Frauenhäuser, 57 allgemeine Frauenberatungsstellen, 47 Fraueninitiativen gegen sexualisierte Gewalt und 8 spezialisierte Beratungsstellen für Menschenhandelsopfer mit insgesamt rund 15 Millionen Euro pro Jahr.

Norbert Killewald, nordrhein-westfälischer Landesbehindertenbeauftragter, fordert Moratorium statt Beförderungsverbot von E-Scootern Arbeit, Gesundheit und Soziales
Ein E-Scooter erleichtere derzeit über 30.000 Betroffenen im Land den Besuch beim Hausarzt, bei der Stadtverwaltung oder den Weg zum Einkaufen.

Da die Verordnung aufgrund des Impffortschritts keine Schließungen von Einrichtungen oder Verbote von Angeboten ab einem bestimmten Infektionsgeschehen mehr vorsieht, bedarf es keiner konkreten Festlegung von Indikatoren des Infektionsgeschehens.
Das Infektionsgeschehen wird vielmehr nach wie vor täglich vom Gesundheitsministerium unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Parameter bewertet: neben der Zahl der Neuinfektionen werden die Krankenhausaufnahmen, der Anteil der intensivpflichtigen Covid-19-Fälle an der Gesamtzahl der Intensivbetten, die Zahl der Todesfälle, die Altersstruktur der Infizierten, die Entwicklung des R-Wertes sowie der Grad der Immunisierung der Bevölkerung berücksichtigt.

Des Weiteren gibt es ein Verbot der Freiland- und Auslaufhaltung von Schweinen.
Hausschweinebetriebe in der "Sperrzone I" unterliegen verstärkten Biosicherheitsmaßnahmen und Beschränkungen hinsichtlich des Transports.

Minister Remmel fordert Rücknahmepflicht für Quecksilberlampen - Ausnahme vom Quecksilberverbot muss schnell beendet werden
Durch den Gehalt an Quecksilber dürfen Energiesparlampen aber nicht über den normalen Hausmüll entsorgt werden, sie gelten als Sonderabfall.

Flächen wurden entsiegelt, Plätze, Wohnviertel und Häuserwände begrünt, Spielparks und Versickerungsflächen angelegt.
Mit der Veröffentlichung der Programmliste "Städtebauförderung 2023" wird zugleich die Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns generell zugelassen.

Grundsätzlich ist die Beschäftigung von Kindern verboten.
So dürfen Jugendliche in der Gaststätte, im Krankenhaus oder Altenheim auch an Samstagen oder Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, in der Gastronomie dürfen Jugendliche über 16 Jahre auch bis 22 Uhr jobben.

Minister Schneider: "Immer mehr Menschen wollen wissen, welche chemischen Stoffe sie sich ins Haus holen und welche Gefahren damit unter Umständen verbunden sind.

Grundsätzlich bestehe für Kinder und Jugendliche ein Arbeitsverbot, das jedoch für Kinder ab 13 und Jugendliche ab 15 Jahren Ausnahmen enthalte:
So dürfen Jugendliche ab 15 Jahren im Gesundheitsdienst (Krankenhaus oder Altenheim) auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden und Über-16-Jährige in der Gastronomie bis 22 Uhr.

Grundsätzlich ist die Beschäftigung von Kindern verboten.
Für einige Branchen wie Gastronomie, Landwirtschaft sowie Tätigkeiten im Gesundheitsdienst und im Bäckereihandwerk gelten Ausnahmen: So dürfen Jugendliche in der Gaststätte, im Krankenhaus oder Altenheim auch an Samstagen oder Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden.

Die Festlegung der besonderen Relevanz bestimmter Bakterien sowie der betrachteten Antibiotika-Wirkstoffgruppen erfolgte durch Mediziner mit ausgewiesener Expertise im Bereich Hygiene und öffentliche Gesundheit auf Basis von Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention (KRINKO) beim Robert-Koch-Institut (RKI).
Liegen bei der Nachkontrolle die Messergebnisse wieder über diesen Werten, wird empfohlen ein zeitweiliges Badeverbot zu erlassen.