Wer ist von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen?
Der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterliegen alle Personen, die in einer der in §20a des Infektionsschutzgesetzes genannten Einrichtungen tätig sind - ungeachtet der Art ihrer Tätigkeit oder ihres Beschäftigungsverhältnisses.
Zu den genannten Einrichtungen gehören unter anderem Krankenhäuser und Tageskliniken, Pflegeheime sowie Arztpraxen und Praxen sonstiger Heilberufe.
Nach den vorliegenden aktuellen Beschäftigtenstatistiken kann man für Nordrhein-Westfalen von rund 800.000 bis einer Million Beschäftigen ausgehen, die von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen sind.
Dabei ist festzustellen, dass die Beschäftigten in den Gesundheits- und Pflegeberufen ihrer besonderen Verantwortung Rechnung getragen haben und der Anteil der Geimpften in dieser Gruppe bereits deutlich über der allgemeinen Impfquote liegt.

Die gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe von elektronischen Heilberufs- und Berufsausweisen sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen soll ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen haben.
Darauf haben sich die Länder im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung zur Errichtung und zum Betrieb des eGBR verständigt.
Beschäftigte der zugangsberechtigten Heilberufe aus den weiteren Bundesländern werden ab dem 1. Quartal des Jahres 2022 ebenfalls nach und nach Zugang zum eGBR erhalten.

Am Beruflichen Gymnasium für Gesundheit erhalten in diesem Jahr die ersten Absolventinnen und Absolventen ihre Abiturzeugnisse.
Schulministerin Sylvia Löhrmann nahm dies zum Anlass, an der Abiturfeier im Berufskolleg Am Eichholz in Arnsberg teilzunehmen und den Abiturientinnen und Abiturienten zu gratulieren.
Ministerin Löhrmann sagte: "Mit den beiden naturwissenschaftlichen Leistungskursen Gesundheit und Biologie leistet dieser Bildungsgang einen wichtigen Beitrag zur Förderung des Fachkräftenachwuchses in den vielen Heil- und Gesundheitsberufen - besonders auch für junge Frauen und in Flächenregionen wie hier in Arnsberg.
Aus diesem Grund haben wir in Nordrhein-Westfalen vor drei Jahren diesen Bildungsgang Berufliches Gymnasium für Gesundheit eingeführt.
"

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels, der in den Gesundheitsberufen heute bereits deutlich spürbar ist, reformiert die Landesregierung die Regelungen für berufliche Anerkennungsverfahren in den Gesundheitsberufen:
Künftig werden die Anerkennungsverfahren für im Ausland erworbene Qualifikationen im Gesundheitsbereich bei der Bezirksregierung Münster zentralisiert.
Die Bezirksregierung Münster wird damit beginnend ab 2020 klare Anlaufstelle für den Anerkennungsprozess für alle Antragsstellenden der Gesundheitsfachberufe und der Heilberufe mit Approbation, die ihre Abschlüsse im Ausland erworben haben.
Bislang lagen die damit verbundenen Aufgaben zersplittert bei den fünf Bezirksregierungen sowie beim Landesprüfungsamt für Medizin, Psychotherapie und Pharmazie (LPA) in Düsseldorf.
"Die Bündelung war dringend notwendig.

Die Zahl der Beschäftigten sinkt auf Vollzeitbasis per Saldo um 808 Stellen.
Während im Schulbereich Zusatzkapazitäten abgebaut werden können, mit denen früher geleistete Überstunden kompensiert wurden, werden in anderen Bereichen dringend notwendige Entlastungen ermöglicht oder Stellen geschaffen, die sich über Gebühren selbst finanzieren:
270 Stellen werden bei Polizei und Justiz durch Übernahme von Beamtenanwärterinnen und -anwärtern geschaffen 200 Stellen sind kostenneutral für den Haushalt, u.a. über Gebühren finanziert, etwa durch Übernahme von Bundesbau-Aufgaben, Überwachung internationaler Standards zur Arzneimittelherstellung und bei der Anerkennung von Heilberufen 92 Stellen werden durch neue Gesetze mit zusätzlichen Aufgaben der Landesregierung benötigt, z.B. im Maßregelvollzug, bei der Unterbringung von Asylbewerbern und bei Planfeststellungen für den Straßenbau
Bei den Steuereinnahmen rechnet die Landesregierung mit einem Plus von 4,1 Prozent auf 48,9 Milliarden Euro.
Bis 2018 kalkuliert die Landesregierung mit Ausgaben von 69,2 Milliarden Euro und einem Steueraufkommen von 54,7 Milliarden Euro.

Während im Schulbereich Zusatzkapazitäten abgebaut werden können, mit denen früher geleistete Überstunden kompensiert wurden, werden in anderen Bereichen dringend notwendige Entlastungen ermöglicht oder Stellen geschaffen, die sich über Gebühren selbst finanzieren:
* 270 Stellen werden bei Polizei und Justiz durch Übernahme von Beamtenanwärterinnen und -anwärtern geschaffen
* 200 Stellen sind kostenneutral für den Haushalt, u.a. über Gebühren finanziert, etwa durch Übernahme von Bundesbau-Aufgaben, Überwachung internationaler Standards zur Arzneimittelherstellung und bei der Anerkennung von Heilberufen
* 92 Stellen werden durch neue Gesetze mit zusätzlichen Aufgaben der Landesregierung benötigt, z.B. im Maßregelvollzug, bei der Unterbringung von Asylbewerbern und bei Planfeststellungen für den Straßenbau
Bei den Steuereinnahmen rechnet die Landesregierung mit einem Plus von 4,1 Prozent auf 48,9 Milliarden Euro.

Mit dem elektronischen Heilberufsausweis erhalten auch diese Berufsgruppen den Zugriff auf diese Infrastruktur.
Damit wird das elektronische Gesundheitsberuferegister zukünftig bundesweit eine wesentliche Rolle in der Digitalisierung des Gesundheitswesens und der Optimierung der medizinischen Versorgung der Patientinnen und Patienten in Deutschland übernehmen.
Beschäftigte der zugangsberechtigten Heilberufe aus den weiteren Bundesländern werden bis zur Mitte des Jahres 2022 ebenfalls schrittweise Zugang zum eGBR erhalten.

Sie sind nach dem Heilberufsgesetz originär für die Fort- und Weiterbildung der Ärzteschaft zuständig.
Sie sind nach dem Heilberufsgesetz originär für die Fort- und Weiterbildung der Ärzteschaft zuständig.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Pflegekammer - vergleichbar mit etwa der Ärztekammer - als weitere Heilberufskammer gesetzlich verankert wird.

Ansprechpartner der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW, der Stiftung Taubblind Leben und des elektronischen Gesundheitsberuferegisters helfen bei Fragen zu Förderung des Wohnens für Menschen mit Behinderung, Kommunikation und Mobilität bei Taubblindheit oder zum elektronischen Heilberufeausweis weiter.

Weitere notwendige Voraussetzungen, die das Land geschaffen hat: + Anpassung Zuständigkeitsverordnung Heilberufe + Veröffentlichung Ausführungsbestimmungen Teil I (Ergänzungsausbildung für Rettungsassistentinnen und -assistenten) und Teil II (Vollausbildung) + Sicherung der Ausbildungsfinanzierung, in dem eine Lösung mit Kostenträgern und kommunalen Spitzenverbänden erzielt wurde

Im Ärztenetz Düren werden im Rahmen eines von der EU und dem Land NRW geförderten Projektes bereits über 8000 mit dem elektronischen Heilberufsausweis signierte Arztbriefe verschickt, in Bochum soll mit einem Pilotprojekt mit 500 Ärztinnen und Ärzten noch in diesem Jahr begonnen werden.

Anlass war ein Beschluss auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalen und dem Saarland, in dem festgestellt wird, dass ein großer Bedarf an Anwendungen der Telematik wie elektronische Patientenakten, dem elektronischen Arztbrief und den elektronischen Heilberufs- und Berufsausweisen einschließlich der Telemedizin besteht.