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Im Zusammenhang mit den Öffnungen in den Pflegeheimen stellt das Gesundheitsministerium darüber hinaus ausdrücklich klar, dass Sommerfeste und gemeinschaftliche Veranstaltungen in den Pflegeeinrichtungen zulässig sind.
"Sommerfeste und andere Veranstaltungen wurden von vielen Heimbewohnerinnen und -bewohnern und ihren Angehörigen in den letzten zwei Jahren schmerzlich vermisst.
Mir ist wichtig, dass diese Veranstaltungen wieder stattfinden.
Teilhabe heißt für mich auch, dass das Leben mit diesen vielfältigen Veranstaltungen und Angeboten nun wieder in die Einrichtungen zurückkommt.

Das sieht ein neues Modellprojekt der gesetzlichen Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) vor.
Das Projekt wurde in dem von Gesundheitsministerin Barbara Steffens eingesetzten Gemeinsamen Landesgremium für eine sektorenübergreifende Zusammenarbeit im Gesundheitssystem initiiert.
In den zunächst fünf Regionen Bünde, Lippe, Marl, Münster und Unna werden niedergelassene Haus- und Fachärztinnen und -ärzte Heimbewohnerinnen und -bewohner regelmäßig untersuchen, feste Sprechstunden in den Heimen anbieten und jeweils vor den Wochenenden den Gesundheitszustand der Bewohnerinnen und Bewohner gemeinsam mit dem Pflegepersonal erörtern.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe und die gesetzlichen Krankenkassen teilen mit:

Ministerin Steffens: Land unterstützt Pflegeheime beim Ausbau von Sterbebegleitung und Palliativversorgung nach Prinzipien der Hospizarbeit - Abschiednehmen in Würde erleichtern
2. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit Unterstützung des Landes sollen Pflegeeinrichtungen verstärkt in die Lage versetzt werden, Heimbewohnerinnen und -bewohnern eine Sterbebegleitung nach den Prinzipien der Hospizarbeit anzubieten: Würdevoll, selbstbestimmt und möglichst schmerzfrei.
Dazu fördert das Land zwei Ansprechstellen zur Pflege Sterbender, Hospizarbeit und Angehörigenbegleitung (kurz: ALPHA-Stellen): Für das Rheinland in Bonn, für Westfalen in Münster.
Außerdem wird Pflegeeinrichtungen mit der neuen Broschüre "Hospizkultur und Palliativversorgung in Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen - Umsetzungsmöglichkeiten für die Praxis" ein schriftlicher Leitfaden angeboten.

Dies zeigt aber gerade, wie wichtig es ist, hier endlich eine neue Abrechnungsgrundlage zu schaffen, die für die Zukunft die volle Transparenz sicherstellt", so Steffens weiter.
Konkret werden viele Pflegeheime aufgrund der Verzögerungen im Verwaltungsverfahren ihren neuen Bescheid über die Höhe der mit den Bewohnerinnen und Bewohnern abrechenbaren Investitionskosten nicht pünktlich zum 1. Januar 2017 erhalten, sondern in den ersten Wochen und Monaten des neuen Jahres.
Finanziell ändert sich dadurch aber weder für die Heimbewohnerinnen und -bewohner noch für die Pflegeheimbetreiber etwas.
Denn die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass die Heimbetreiber in einem solchen Fall zunächst weiter auf Grundlage des bisherigen Bescheides (also in derselben Höhe wie bis Ende 2016) abrechnen dürfen.
Sobald sie aber den neuen Bescheid erhalten haben, müssen sie die Abrechnungen seit dem 1. Januar 2017 mit der neu festgesetzten Summe vergleichen und dabei eventuelle Über- oder Nachzahlungen mit der nächsten Monatsabrechnung verrechnen.

Das gilt auch für An- oder Umbauten, um die bereits seit 2003 festgelegte und ab Mitte 2018 verbindlich geltenden Quote von 80 Prozent Einzelzimmern pro Einrichtung zu erfüllen, ohne damit die Aufnahmekapazität zu verringern.
Rund 40 Prozent aller Pflegeheime verfügen bisher nicht über mindestens 80 Prozent Einzelzimmer.
* Mehr Rechtssicherheit für stationäre Pflegeeinrichtungen bei Investitionen in die Wohnqualität und gleichzeitig für Heimbewohnerinnen und -bewohner sowie an ihren Unterbringungskosten beteiligte Angehörige und Kommunen.
Heimbetreiber haben Anspruch auf Erstattung aller tatsächlich entstandenen Investitionskosten über den Pflegesatz.
Im Gegenzug entfällt die bisherige Möglichkeit einer pauschalen Erhebung von Investitionskosten, so dass Heimbewohnerinnen und -bewohner künftig vor der Zahlung eventuell versteckter Zusatzgewinne für die Betreiber geschützt sind.