Bislang konnten 15-jährige nur die Mofa-Prüfbescheinigung für Krafträder bis 25 km/h erwerben.
Mit dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hat der Bund den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, das Mindestalter zum Erwerb der Fahrerlaubnisklasse AM von 16 auf 15 Jahre zu senken.
Der Moped-Führerschein ist bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres nur in Nordrhein-Westfalen und den Ländern gültig, die von der Möglichkeit zur Herabsenkung des Mindestalters Gebrauch gemacht haben.
Danach ist die Fahrerlaubnis uneingeschränkt gültig.
Hintergrund

Voraussichtlich bis Ende Januar wird die Verordnung zur Herabsetzung des Mindestalters in Kraft treten.
Hintergrund
In einem befristeten Modellversuch in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wurde die Herabsenkung des Mindestalters in der Fahrerlaubnisklasse AM auf 15 Jahre getestet.
Die dort gemachten Erfahrungen werden positiv bewertet.
Eine Auswertung in den Modellversuchsländern hat ergeben, dass die Nutzung des AM 15 vor allem durch Jugendliche im ländlichen Raum erfolgt.

Mit Sicherstellungszuschlägen werden Krankenhäuser finanziell unterstützt, die für die regionale Basisversorgung der Bevölkerung notwendig sind, die aber - aufgrund der geringen Fallzahlen - die relevanten Fachabteilungen nicht kostendeckend finanzieren können.
Somit gelten Krankenhäuser mit einer Fachabteilung Geburtshilfe oder Geburtshilfe und Gynäkologie dann als bedarfsnotwendig, wenn bei ihrem Wegfall mindestens eine Frau im Alter zwischen 15 und 49 Jahren PKW-Fahrzeiten von mehr als 40 Minuten aufwenden müsste, um das nächste geeignete Krankenhaus zu erreichen.
An dieser Stelle ist das sogenannte Betroffenheitsmaß der G-BA-Regelung so herabgesenkt worden, dass mehr Krankenhäuser von der Förderung profitieren konnten.

Eine Verpflichtung zur zügigen Erledigung der Bauarbeiten sieht das Gesetz nicht vor.
Darüber hinaus ist der Vermieter nach Paragraf 559 Absatz 1 BGB berechtigt, elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufzuschlagen.
Diese Regelung war historisch gesehen sinnvoll, müsste jetzt jedoch dringend wegen der niedrigen Zinsen zur Kapitalbeschaffung herabgesenkt werden.
Ansonsten droht in den Ballungsräumen eine weitere Steigerung der Mieten, die sich gerade Familien mit Kindern nicht mehr leisten können.
Unsere Innenstädte dürfen aber nicht kinderlos werden!