"Wir nehmen mit diesem Haushalt maßgebliche Aufstiegsinvestitionen mit der notwendigen Fokussierung vor, ohne dabei neue Schulden zu machen und das trotz Ausfällen bei der Einnahmeerwartung und gedämpfter konjunktureller Aussichten für Deutschland", erklärte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
"Mit der konsequenten Fortführung unseres Kurses von Maß und Mitte setzen wir in diesen Zeiten die richtigen Impulse für Nordrhein-Westfalen.
Und auch von dritter Seite erfährt unser Kurs Zustimmung, etwa durch die Ratingagentur Standard & Poor's mit der ersten Heraufstufung auf die Bonitätsstufe "AA" seit 15 Jahren.
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Die Bereiche Familie, Innere Sicherheit, Bildung und Kultur, Digitalisierung und Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung, Sport und Gesundheit sowie Attraktivität und Effizienz der Landesverwaltung bilden die Schwerpunkte des Etats 2020.

Verkehr
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat den Ausbau der Schienenstrecke von der deutsch-niederländischen Grenze über Kaldenkirchen und Viersen bis nach Rheydt-Odenkirchen in den "Vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans 2030 aufgestuft.
Verkehrsminister Hendrik Wüst begrüßte die Entscheidung des BMVI, die Ausbaustrecke in den Vordringlichen Bedarf aufzunehmen: "Ich bin dem Bund für die Heraufstufung sehr dankbar.
Diese Entscheidung gibt uns die Möglichkeit, in Zukunft mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu bekommen.
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Die Ratingagentur Standard & Poor's stellt der neuen Haushaltspolitik der Landesregierung ein verbessertes Zeugnis aus.
In ihrem am Wochenende veröffentlichten Ausblick setzte sie die Bewertung von "stabil" auf "positiv" hoch - das erste Mal seit 13 Jahren.
Zugleich stellte Standard & Poor's eine Heraufstufung der langfristigen Landesbonität von "AA-" auf "AA" in Aussicht.
Die Landesregierung zeigte sich erfreut angesichts dieser Höherstufung.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen: "Damit wird auch von neutraler Seite bestätigt, dass wir mit unserem Haushaltskurs auf dem richtigen Weg sind.

Dementsprechend sieht der Haushaltsentwurf zugleich 200 Millionen Euro gesteigerte Einsparungen im Vergleich zum vergangenen Jahr vor.
Zusammen mit den Einsparungen der vergangenen Jahre leisten alle Ressorts gemeinsam damit rund eine halbe Milliarde Euro Einsparungen.
Fast zeitgleich mit der Einbringung des Etats hat Standard & Poor's als eine der weltweit führenden Ratingagenturen am Freitag (13. September 2019) die Bonität des Landes von "AA-" auf "AA" heraufgestuft.
Zur Begründung berief sich die Ratingagentur trotz schlechterer Steuereinnahmen als erwartet auf die weiterhin positive Entwicklung der Haushaltskonsolidierung.
"Sowohl dieses äußerst erfreuliche Urteil von neutraler Seite, als auch der heute eingebrachte Entwurf demonstrieren, dass wir haushaltspolitisch den richtigen Weg eingeschlagen haben: Durch Verlässlichkeit in der Planung, keine neuen Schulden und Ausgewogenheit bei der Risikovorsorge", kommentierte Minister Lutz Lienenkämper.

Damit liegt das Land Nordrhein-Westfalen bei allen drei Agenturen im Spitzenbereich.
Auch im weiteren Ausblick bewerten die Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit des Landes, trotz der aktuellen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie, als stabil.
Im Jahr 2019 hatte Standard & Poor's die Landesbonität von "AA-" auf "AA" heraufgestuft.
Damit hält das Land zum ersten Mal nach über 15 Jahren diese Bonitätsstufe.
"Die Beurteilungen der unabhängigen Ratingagenturen bestätigen erneut, dass diese Regierung mit ihrer soliden und verlässlichen Haushaltspolitik den richtigen Weg eingeschlagen hat", kommentiert Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.

Nachdem dem Land Nordrhein-Westfalen von der Agentur im vergangen Jahr ein positiver Ausblick attestiert wurde, hat Standard & Poor's am vergangenen Wochenende die Bewertung der langfristigen Landesbonität von "AA-" auf "AA" heraufgestuft.
Zum wiederholten Mal haben wir jetzt die Bestätigung erhalten, dass der von dieser Regierung eingeschlagene Weg hin zum Aufsteigerland auch von neutraler Seite überaus positiv wahrgenommen wird", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, die Heraufstufung von Standard & Poor's. "
Die Entscheidung für die Heraufstufung begründet Standard & Poor's in erster Linie mit der weiterhin positiven Entwicklung der Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitig schlechteren Steuereinnahmen als erwartet.