Und auch unsere landwirtschaftlichen Betriebe erwarten klare und verbindliche Leitplanken.
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Intensiv besprochen wurde auch die Zukunft des Ackerbaus: Der Bund wurde gebeten, zur Herbstkonferenz einen Zwischenbericht zur Nationalen Ackerbaustrategie vorzulegen.
Die Neuausrichtung der acker- und pflanzenbaulichen Produktionsverfahren soll die Biodiversität stärken.
"Besonders am Herzen liegt mir hier der Erhalt unserer blütenbestäubenden Insekten: Wir müssen die Ursachen für den zunehmenden Artenschwund angehen und durch den Aufbau solider Forschung die noch offenen Fragen klären", sagte Agrarministerin Christina Schulze Föcking.

Indem wir uns vernetzen, können wir noch zügiger handeln und wirkungsvolle Strafverfolgung betreiben.
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Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister hatte bereits im Herbst 2021 auf Initiative Bayerns eine umfassende Reform des Cyberstrafrechts gefordert, unter anderem höhere Strafen, die den besonderen Unrechtsgehalt der Cyberstraftaten widerspiegeln.
Viele Tatbestände stammen noch aus den 1980er Jahren und liegen mit Freiheitsstrafen von maximal drei Jahren im Bagatellbereich.
Eisenreich: "Es muss im Strafgesetzbuch einen Unterschied machen, ob jemand das Einkaufsverhalten einer Einzelperson ausspäht oder Krankenhäuser und Kraftwerke angreift."

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Wichtige Impulse der Länder für die Justizpolitik im Bund
Erfolgreicher Abschluss der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund - Wichtige Impulse der Länder für die Justizpolitik im Bund
12. November 2021 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Am 10. und 11. November fand auf Einladung des Ministers der Justiz Peter Biesenbach in der Nordrhein-Westfälischen Landesvertretung in Berlin die 92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister statt.

Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Nordrhein-Westfalen wird zum Jahreswechsel den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz der Länder übernehmen.
Auf ihrer Herbst-Konferenz in Bremerhaven wählten die zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren den nordrhein-westfälischen Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer zum Nachfolger von Dr. Maike Schaefer, Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau des Landes Bremen.
Maike Schaefer sitzt der Fachministerkonferenz seit Beginn 2021 noch bis Ende 2022 vor.
Nordrhein-Westfalen wird den Vorsitz in den Jahren 2023 bis 2024 ausüben.

Reform des Verwaltungsprozessrechts
15. November 2018
Auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder in Berlin ist es Nordrhein-Westfalen mit der Unterstützung von Hamburg und Bremen gelungen, wichtige Änderungsvorschläge der "Arbeitsgruppe Verwaltungsprozess" aufzugreifen.
Justiz
Auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder in Berlin ist es Nordrhein-Westfalen mit der Unterstützung von Hamburg und Bremen gelungen, wichtige Änderungsvorschläge der "Arbeitsgruppe Verwaltungsprozess" aufzugreifen.

Minister der Justiz Peter Biesenbach, der am morgigen Donnerstag um 09.30 Uhr weitere wichtige Beschlüsse gemeinsam mit der Hamburger Justizsenatorin Anna Galina sowie der hessischen Justizministerin Eva Kühne Hörmann vorstellen wird:
"Die "JUMIKO" ist auch im Frühjahr 2021 ihrer Aufgabe als Ideenschmiede des Rechts gerecht geworden.
Schon jetzt freuen wir uns, die Amtskolleginnen und Amtskollegen zur Herbstkonferenz in der NRW Landesvertretung in Berlin, dann hoffentlich wieder persönlich, begrüßen zu dürfen!
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Die überwiegende Zahl der Verfahren findet heute außerdem ohne Mitwirkung der Handelsrichterinnen und Handelsrichter statt.
Die Justizministerinnen und Justizminister sehen deswegen Reformbedarf und setzen eine Arbeitsgruppe unter der Federführung von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg ein, die Vorschläge zur Stärkung der Kammern für Handelssachen aus gerichtsverfassungsrechtlicher, organisatorischer und personeller Sicht erarbeiten soll.
Die Arbeitsgruppe soll bis zur Herbstkonferenz 2026 einen Bericht vorlegen.
Gewinnung beruflicher Betreuer erleichtern
Wenn Menschen ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können, sind sie auf eine Betreuerin oder einen Betreuer angewiesen.

Mehr Verbraucherschutz bei Immobilien-Teilverkäufen
7. November 2025 PHB Limbach, Benjamin - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich auf ihrer Herbst-Konferenz am Freitag, 7. November 2025, in Leipzig auf Initiative von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg für mehr Verbraucherschutz bei Immobilien-Teilverkäufen ausgesprochen.
Justiz
Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich auf ihrer Herbst-Konferenz am Freitag, 7. November 2025, in Leipzig auf Initiative von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg für mehr Verbraucherschutz bei Immobilien-Teilverkäufen ausgesprochen.

Die Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder haben auf ihrer Herbstkonferenz durch eine einstimmige Beschlussfassung nachdrücklich ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass die zunehmend vorschreitende Automatisierung in allen Lebensbereichen und der Einsatz algorithmischer Entscheidungssysteme ständig neue Herausforderungen an das Recht stellen, denen es Rechnung zu tragen gilt.
Die Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder haben auf ihrer Herbstkonferenz durch eine einstimmige Beschlussfassung nachdrücklich ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass die zunehmend vorschreitende Automatisierung in allen Lebensbereichen und der Einsatz algorithmischer Entscheidungssysteme ständig neue Herausforderungen an das Recht stellen, denen es Rechnung zu tragen gilt.

Die Justizministerinnen und Justizminister sollen dann im November auf ihrer Herbstkonferenz beschließen, von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz einen Regelungsvorschlag einzufordern, der die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch sexuell motivierte Bildaufnahmen angemessen strafrechtlich ahndet.