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NRW-Polizei hält sich bei Auskünften an den Pressekodex der Medien
12. Januar 2016 Bild Polizei Foto: Polizei NRW
In Nordrhein-Westfalen verschweigt die Polizei nicht die Herkunft von Straftätern.
Sie verhält sich nach Angaben von Innenminister Ralf Jäger bei Medienauskünften entsprechend dem Pressekodex.
Die Polizei in NRW arbeitet damit nach den gleichen Maßstäben wie andere Länderpolizeien.
Datum: 2016-01-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-haelt-sich-bei-auskuenften-den-pressekodex-der-medien;
Themen: Pressekodex
# ?, Herkunft von Straftätern
# ?, Medienauskünfte
# ?, andere Landespolizeien
# ?, Polizei in NRW
# ?, Straftäter
# ?, Maßstäbe
# ?, Fahndungsinteresse
# ?, interne Polizeiberichte
# ?, überwiegendes Informationsinteresse
# ? 2. ++ (IR)
Hierzu sollen die polizeilichen Erkenntnisse zu ausreisepflichtigen ausländischen Straftätern und die Rückführungsperspektive in die jeweiligen Herkunftsländer gemeinsam betrachtet werden, um die konsequente Aufenthaltsbeendigung schneller umzusetzen.
Genauso wichtig ist die noch engere Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen, um schwere Straftäter zu erkennen und zurückzuführen.
Datum: 2026-05-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-verena-schaeffer-informiert-sich-gefluechteten-einrichtung-muenster;
Themen: Modellprojekt
# ?, Geflüchteteneinrichtung
# ?, Rückkehrkoordinationsstelle der Bezirksregierung
# ?, Fluchtministerin
# ?, bisherige Erfahrungen
# ?, Integrationsministerin
# ?, Zentrale
# ?, Begegnungen
# ?, Modelprojekt
# ?, Rückführungsperspektive
# ? 3. ++ (IR)
Verbesserte Dublin-Überstellungen 2. Anpassung der Zuständigkeit für Dublin-Überstellungen 3. Abschluss weiterer Rücknahmeabkommen 4. Rückführung von Straftätern mit syrischer und afghanischer Staatsangehörigkeit 5. Absenkung der Schwelle des Ausweisungsinteresses für besonders schwere Straftaten 6. Überprüfung der Lageeinschätzung für Herkunftsländer durch die Bundesregierung 7. Verlust des Schutzstatus bei Reise ins Heimatland und Wiedereinreisesperre 8.
Beschleunigte Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit Anerkennungsquote unter fünf Prozent 10.
Datum: 2024-09-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkung-der-terrorismusbekaempfung-und-verbesserungen-der-migrationspolitik;
Themen: Migrationspolitik
# ?, Maßnahmenpaket
# ?, Prävention
# ?, Verbesserungen
# ?, Umsetzung
# ?, Entschließungsantrag
# ?, Bundesrecht
# ?, europäisches Recht
# ?, Funkzellenabfrage
# ?, Terrorakt von Solingen
# ? 4. ++ (IR)
11. Abschiebung von Straftätern mit syrischer und afghanischer Staatsangehörigkeit.
Nach Verbüßung ihrer jeweiligen Strafe sind Straftäter mit syrischer und afghanischer Staatsangehörigkeit unter Nutzung aller hierfür erforderlichen Handlungsmöglichkeiten unverzüglich abzuschieben.
12. Verlust des Schutzstatus bei Reise ins Heimatland und Wiedereinreisesperre Sofern anerkannte Schutzsuchende Reisen ins Herkunftsland antreten, die jenseits der Notwendigkeit der Erfüllung sittlicher Pflichten liegen , erfolgt die Aberkennung des Schutzstatus.
Datum: 2024-09-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-solingen-landesregierung-beschliesst-umfassendes-paket-zu-sicherheit;
Themen: umfassendes Maßnahmenpaket
# ?, umfassendes Paket
# ?, Abschiebungen
# ?, Weg einer Bundesratsinitiative
# ?, Überstellungen
# ?, Ausreisegewahrsam
# ?, seltene Sprachen
# ?, Bundesregierung
# ?, Rückführungsmaßnahmen
# ?, landespolitische Maßnahmen
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