Bund muss auch beim Spurwechsel Position der Länder berücksichtigen
15. Februar 2019
Vertagung der Bundesratsabstimmung über die Einstufung von Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten für Asylbewerber und die Debatte zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Anlässlich der Vertagung der Bundesratsabstimmung über die Einstufung von Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten für Asylbewerber und der Debatte zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz erklärt Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp:

Minister Jäger: Es kommen weniger Menschen vom Westbalkan und die meisten reisen freiwillig zurück
26. Januar 2016
Nordrhein-Westfalen weitet den "Aktionsplan Westbalkan" auf alle Asylsuchenden aus den sicheren Herkunftsstaaten des Westbalkans aus.
Die dafür vorgesehenen Plätze in den Landesaufnahmeeinrichtungen werden von 1.200 auf insgesamt 1.700 Plätze aufgestockt.
Inneres

Durch diese beschleunigten Asylverfahren für Asylsuchende ohne Bleibeperspektive sollen die kommunalen Ausländerbehörden bei ihren Aufgaben entlastet werden.
Können abgelehnte Asylbewerber nicht innerhalb von sechs Monaten zurückgeführt werden, muss das Land diese Menschen nach dem Asylgesetz den Kommunen zuweisen.
Hinderungsgründe für eine Rückführung können zum Beispiel die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Herkunftsstaaten oder schwerwiegende Krankheiten sein.

Bund und EU müssen hierbei ihre Anstrengungen intensivieren.
"Nur wenn sich die Lebensverhältnisse der Menschen im Kosovo verbessern, können wir ihnen wirklich Hoffnung auf eine bessere Zukunft machen."
Die Wirkung der derzeit debattierten Klassifizierung des Kosovo als sicheren Herkunftsstaat bewertet der Minister skeptisch.
"Die Bedeutung der Einstufung eines Staates als sicheres Herkunftsland wird überhöht.
Die daran geknüpfte Erwartung, dass sich die Zahl der Asylsuchenden aus diesen Staaten dann deutlich reduziert und sich die Dauer der Asylverfahren wesentlich verkürzt, halte ich für völlig überzogen", erklärte Jäger.

Die Länder sind an die Entscheidung des BAMF, das sich an den Lageberichten der Bundesregierung orientiert, ohne eigene Entscheidungskompetenz gebunden.
6.
Beschleunigte Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit Anerkennungsquote unter fünf Prozent Asylverfahren von Personen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent müssen beschleunigt werden.
Dabei bedarf es eines Automatismus: Für alle Herkunftsstaaten, deren Anerkennungsquote unter fünf Prozent liegt, müssen automatisch formelle und materielle Regelungen gelten, die eine beschleunigte Bearbeitung ermöglichen.
Dazu sollte Art. 16a Abs. 3 GG genutzt werden.

Mit zwei umfassenden Initiativen adressiert die Landesregierung nun in der ersten Sitzung des Bundesrates nach dem Terrorakt von Solingen die Bereiche, in denen Änderungen im Bundesrecht oder im europäischen Recht notwendig sind.
Mit den Bundesratsinitiativen sollen einerseits die Sicherheitsbehörden im Land bei der Terrorismusbekämpfung gestärkt und andererseits die Migrationspolitik verbessert werden.
Dabei werden auch schwierige Themen adressiert wie die Speicherung von Verkehrsdaten und die Beschleunigung von Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent.
Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine deutliche Verbesserung der Verfahren für Dublin-Überstellungen einzusetzen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Der Umgang mit den Themen Migration und Sicherheit ist zentral für das Grundvertrauen der Menschen in unseren demokratischen Staat und seine Handlungsfähigkeit.

Anschließend werden sie in einer ZUE oder NU untergebracht.
Nach der Unterbringung im Landessystem folgt eine Unterbringung in den Kommunen - mit festem Verteilschlüssel nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG).
Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten sind verpflichtet, nach einer Ablehnung ihres Asylantrags als offensichtlich unbegründet oder unzulässig bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung in einer Landeseinrichtung zu wohnen.
Die Wohnverpflichtung für minderjährige Asylsuchende und ihre Eltern bzw. Sorgeberechtigten sowie ihren volljährigen, ledigen Geschwistern gilt unabhängig vom Stand und Ausgang des Asylverfahrens und vom Herkunftsstaat in allen Fällen maximal sechs Monate.
Danach sind die Familien einer Kommune zuzuweisen.

Die Justiz setzt damit einen Beschluss aus dem Maßnahmenpaket "Sicherheit, Migration, Prävention" nach dem Terroranschlag von Solingen um.
Bei den Verwaltungsgerichten wurden neun neue Planstellen für Richterinnen und Richter und sechs Stellen für Servicekräfte geschaffen, die zweckgerichtet die Bearbeitung neu eingehender Asylverfahren übernehmen.
Nach Zuweisung der neuen Stellen an die Verwaltungsgerichte haben die örtlichen Gerichtspräsidien in Köln, Gelsenkirchen und Minden ausschließlich für das Asylrecht zuständige Spruchkörper eingerichtet, die alle Neueingänge ab dem 1. Januar 2025 der an diesen Standorten gebündelten Herkunftsstaaten übernehmen:
* Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Neueingänge der Herkunftsstaaten Albanien und Serbien.
* Verwaltungsgericht Köln: Neueingänge der Herkunftsstaaten Algerien und Marokko

In den Asylkammern, die ausschließlich neue Asylverfahren bearbeiten, konnten die Verfahrenslaufzeiten so stark verkürzt werden, dass das gerichtliche Asylverfahren in erster Instanz innerhalb von zwei bis drei Monaten abgeschlossen werden konnte.
In anderen Kammern wird deutlich, dass auch bei Einbeziehung von Altverfahren eine deutliche Verkürzung von Verfahrenslaufzeiten erreicht werden kann.
Minister Dr. Limbach: "Die mit der Verordnung erzielte Spezialisierung der Verwaltungsgerichte auf bestimmte Herkunftsstaaten und die gezielte personelle Verstärkung hat zu einer deutlichen Beschleunigung der Verfahrensdauer in Asylverfahren geführt.
Den größten Anteil am Erfolg haben die Richterinnen und Richter in den Verwaltungsgerichten, die mit hohem Engagement neue und alte Asylverfahren abgearbeitet haben.
Der mit der Beschleunigung der Asylverfahren erzielte Gewinn liegt auf der Hand: Betroffene erhalten über ihre Bleibeperspektive in Deutschland zeitnah eine gerichtliche Entscheidung und der Bearbeitungsstau bei Altverfahren löst sich auf.

2015 sind 485.000 Personen aus dem Ausland nach NRW zugewandert, 211.000 verließen das Land wieder.
Der Wanderungsgewinn von 274.000 war der höchste seit 1995.
Wichtigstes Herkunftsland war 2015 Syrien mit 77.000 Zu- und 5.800 Fortzügen.
Die Wanderungsbilanz mit der Türkei war erneut negativ.
Knapp 8.300 türkische Staatsangehörige wanderten aus NRW ins Ausland ab, 8.000 wanderten zu.

Heute ist START die größte deutsche Förderinitiative für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund.
Im April 2012 würdigte Bundespräsident Joachim Gauck die Bedeutung des START-Programms auf der Jubiläumsfeier anlässlich des 10jährigen Bestehens von START.
Im Schuljahr 2012/2013 werden bundesweit mehr als 720 Jugendliche aus rund 85 Herkunftsländern durch START unterstützt.
Zusammen mit den Ehemaligen profitier(t)en rund 1.600 Schüler von dem Programm.
Wichtige Weggefährten sind dabei die Projektpartner auf Landesebene.

Hiermit werden acht Maßnahmenpakete zur besseren Bekämpfung der grenzüberschreitenden Eigentumskriminalität und insbesondere des Wohnungseinbruchdiebstahls vereinbart.
Die sechs Innenminister sehen die Notwendigkeit, über bereits bestehende operative Kooperationsformen hinaus, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls im grenznahen Bereich weiter entschlossen zu verstärken.
Für die nachhaltige Bekämpfung der reisenden Tätergruppen bedarf es einer noch besseren Kooperation zwischen den Strafverfolgungsbehörden in den Ziel- und Herkunftsländern der Täter.
Die heute unterzeichnete "Aachener Erklärung" ergänzt insoweit die durch die Justiz- und Innenminister der EU am 13. Oktober 2016 beschlossenen "Schlussfolgerungen des Rates zu organisierten Wohnungseinbrüchen".
Konkrete Bestandteile der "Aachener Erklärung" sind beispielsweise:

"NEW POTT gehört zu den Projekten, die mich im Kulturhauptstadtjahr 2010 besonders beeindruckt haben, weil es sich auf eine sehr intelligente, erkenntnisreiche Weise mit dem Phänomen und den Gesichtern der Migration im Ruhrgebiet auseinandersetzt", sagte Schäfer.
NEW POTT zeige ein facettenreiches Bild der interkulturellen Metropole Ruhr, das so nur durch die Reise in die Wohnzimmer seiner Einwohner entstehen konnte.
Mischa Kuball besuchte für das Projekt NEW POTT Menschen aus 100 unterschiedlichen Herkunftsländern.
Sie erzählten ihm ihre Migrations- und Lebensgeschichte und berichteten von ihren Erfahrungen zwischen den Kulturen.
"Die Arbeit von Mischa Kuball ist eine partizipative künstlerische Forschungsarbeit, aber auch eine Quelle für weitere soziologische Studien.

Weitere Engagierte können sich ebenfalls unabhängig vom Wohnort melden und schulen lassen.
Jan Holze betonte: "Uns hat beeindruckt, wie viele Engagierte der Verein mobilisiert.
Die Förderung hilft dabei, weitere Helferinnen und Helfer zu gewinnen und zu qualifizieren sowie das Angebot langfristig für Kinder und Jugendliche aus weiteren Herkunftsländern zu öffnen.
"
Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt fördert "Lern-Fair Ukraine" im Rahmen des Unterstützungsprogramms "Ehrenamt hilft gemeinsam".

Stufe 2 (rechtliche und organisatorische Vorbereitung notwendig)
* Schaffung einer landesrechtlichen Regelung zur Verlängerung der Aufenthaltszeit in Landeseinrichtungen auf bis zu 24 Monate auf Grundlage von §47 Abs. 1b AsylG bei offensichtlich unbegründeten oder unzulässigen Asylanträgen
* Schrittweise Einbeziehung weiterer Herkunftsländer (Armenien und Aserbaidschan) in ein beschleunigtes Verfahren und Rückführung aus den Landeseinrichtungen
Stufe 3 (Aufbau notwendiger Strukturen auf Landesebene notwendig)
* Betrieb Zentraler Ausländerbehörden (ZAB) in allen fünf Regierungsbezirken (es bestehen bereits drei ZAB in Dortmund, Köln und Bielefeld)

"Nordrhein-Westfalen ist ein wirtschaftlich starkes Land", sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin: "Fortschritt heißt für uns, neue Herausforderungen im Sinne der Menschen zu bewältigen.
Dafür brauchen wir eine zukunftsorientierte Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen.
Und wir haben die Verpflichtung, Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Not fliehen, den Weg für eine eigene Zukunftsgestaltung zu ebnen - in Nordrhein-Westfalen und in den Herkunftsländern.
Wir müssen entschieden die Fluchtursachen bekämpfen.
"

Wir freuen uns, dass wir seit dem Start so viel Zuspruch für unsere Kampagne erfahren haben.
"
Im kommenden Jahr soll die Integrations- und Wertschätzungskampagne mit weiteren Vorbildern aus unterschiedlichen Herkunftsländern fortgesetzt werden.
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Als sie vor mehr als drei Jahrzehnten entschieden hatte, zum Islam zu konvertieren, erfuhr sie selbst Diskriminierung.
Auch aus dieser Erfahrung heraus entstand das Zentrum als Gesprächs- und Informationskreis von muslimischen Frauen für muslimische Frauen.
Der Verein ist ein Zusammenschluss qualifizierter Frauen aus verschiedenen Herkunftsländern, die durch Bildung, Beratung, Begegnung und Betreuung Frauen und Familien unterstützen, ihren Platz in der deutschen Gesellschaft zu finden und selbstbestimmt zu gestalten.
Begegnungs- und Fortbildungszentrum muslimischer Frauen e.V.
Das Begegnungs- und Fortbildungszentrum muslimischer Frauen e.V. ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband und feiert im September 2021 sein 25-jähriges Bestehen.

Die Kampagne zeige, dass Integration erfolgreich gelingt.
Gleichzeitig wolle die Landesregierung, dass mit der Kampagne #IchDuWirNRW eine Diskussion über gesellschaftliche Chancen und den Wert gesellschaftlicher Vielfalt angestoßen werde, so die Staatssekretärin.
Im kommenden Jahr soll die Kampagne mit weiteren Vorbildern aus unterschiedlichen Herkunftsländern fortgeführt werden.
Weitere Informationen: www.ichduwir.
nrw

Das Integrationsministerium hat in einem Workshop in Brüssel für eine bessere gemeinsame Bekämpfung von Armutswanderung in Europa geworben.
Gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden, institutionellen Vertreterinnen und Vertretern sowie Expertinnen und Experten aus der Europäischen Union wurden Strategien zur besseren Integration von Zuwanderern aus Südosteuropa in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft diskutiert.
Darüber hinaus ging es um mögliche Maßnahmen der Europäischen Union und anderer EU-Länder zur Bekämpfung der Armut in den Herkunftsländern.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Minister Schneider reist im September nach Rumänien

Kinder, die mehrsprachig aufwachsen, haben nicht nur persönlich große Vorteile im Leben, die ganze Gesellschaft profitiert davon.
"
In NRW leben heute Menschen aus mehr als 190 Herkunftsländern.
Sie haben mindestens ebenso viele Sprachen mitgebracht.
"Im Laufe der Jahre", so Klute, "sind durch unterschiedliche Zuwanderungsperioden immer neue Sprachen hinzugekommen.

Wir gehen deshalb aktiv auf diese Flüchtlinge zu und heißen sie bei uns willkommen.
Wir bieten ihnen Unterstützung an, die in vielfacher Hinsicht hilfreich sein kann für die Stabilisierung der Menschen.
Denn wir kennen das kulturelle und sprachliche Umfeld ihrer Herkunftsländer.
" Wegen der hohen Bedeutung dieser Integrationsleistung will das Integrationsministerium die Kommunen bei einer stärkeren Zusammenarbeit mit den muslimischen und alevitischen Gemeinden unterstützen.
Einig war sich die Runde darin, dass Gewalt und Terror des sogenannten IS abzulehnen sind und der Terror des IS nicht zum Generalverdacht gegenüber dem Islam und den Musliminnen und Muslimen in NRW führen darf.

Gerade hier in Duisburg hat sich zuletzt auch die andere Seite der europäischen Wanderungszunahme nach Deutschland gezeigt.
Unter dem Begriff "Armutszuwanderung" sind zuletzt alle jene Phänomene zusammengefasst worden, die der Zuzug von Menschen insbesondere aus Rumänien und Bulgarien mit sich bringt, die über keine ausreichende Bildung oder Ausbildung verfügen, kein Deutsch sprechen und in ihren Heimatländern diskriminiert und ausgegrenzt werden.
Da diese Menschen in Städte ziehen, in denen bereits eine Community aus ihren Herkunftsländern existiert, sind bestimmte Ballungsräume in Deutschland besonders betroffen, in die die Migranten teilweise von kriminellen Schlepperbanden zugeführt werden.
In NRW sind dies insbesondere jene Städte, in denen allgemeine soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten einzelne Stadtteile ohnehin bereits vor große Herausforderungen stellen und in denen Immobilien leer stehen, die dem Wohnungsmarkt nicht mehr zugeführt werden können, die aber dennoch als "Billigst"wohnraum genutzt werden.
Hier stehen Städte, wie Duisburg oder Dortmund, einer Fülle von Problemen gegenüber: Matratzenlager, in denen Menschen auf wenigen Quadratmetern zwischen Unrat hausen und dafür auch noch horrende Mieten an

Weltreise durch Wohnzimmer e.V.
(Stadt Rheda-Wiedenbrück - Kreis Gütersloh)
Wohnzimmerreise: Menschen, die nicht in Deutschland geboren sind, öffnen für zwei Stunden für bis zu zehn Interessierte ihr Wohnzimmer und erzählen von sich, ihrer Familie, ihrem Herkunftsland;
bislang 6.500 aktiv Teilnehmende im Kreis Gütersloh; Weltfrieden Matrix: Befragung von Menschen dazu, wie sie in ihrem Alltag Frieden schaffen (in sich selbst, in der Partnerschaft, der Familie, dem Freundeskreis, der Nachbarschaft, im beruflichen Umfeld und darüber hinaus);
2018: fünf Wohnzimmerreisen nach Frankreich, Finnland, Rumänien, Niederlande, Ukraine; gemeinsames Frühstück aller Teilnehmenden; 2019: 32-teilige Fotoausstellung zu Wohnzimmerreisen für vier Wochen im Kreishaus Gütersloh;

Die Proben werden von den kommunalen Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolleuren im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung entnommen.
Im Pestizidreport wird für jede Obst- oder Gemüseart, von der landesweit mindestens 20 Proben pro Jahr amtlich untersucht werden, eine komplette Auswertung zur Verfügung gestellt.
Diese umfasst nicht nur Angaben darüber, wie viele Proben Pestizide enthielten und wie häufig Höchstmengen überschritten wurden, sondern auch einen Vergleich der Herkunftsländer und der großen Supermarktketten.
Die Probennahme erfolgt risikoorientiert, die Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse lässt daher keine statistisch abgesicherten Rückschlüsse zu, die sich auf die Gesamtheit der Proben eines Jahrgangs, einer Handelskette oder eines Herkunftslandes übertragen ließen.
Werden eindeutige Höchstmengenüberschreitungen festgestellt, müssen amtliche Maßnahmen gegen den Händler, Importeur oder Erzeuger eines Lebensmittels eingeleitet werden.

Der Islam der Bosniaken gehöre ebenso zu unserem Land wie beispielsweise der arabische oder der türkisch geprägte Islam.
"Die Religion ist vielschichtiger als die meisten Menschen denken, es gibt konservative, aber auch viele liberale Muslime", so Schmeltzer.
"Dass der Islam je nach Glaubensrichtung, Herkunftsland und individuellem Verständnis sehr vielfältig ist, sollte in der öffentlichen Debatte einen viel höheren Stellenwert bekommen."
Der Minister betonte: "Islamfeindlichkeit hat bei uns keinen Platz.
Die allermeisten Muslime sind friedliche Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich positiv in unsere Gesellschaft einbringen.

Dortmund: Dortmunder Forum Frau und Wirtschaft (dffw) e.V. Das Projekt möchte die Chancen gut qualifizierter geflüchteter Frauen auf dem Arbeitsmarkt verbessern.
Dazu sollen sie für etwa sechs Monate in Dortmunder Unternehmen und Organisationen hospitieren und dabei von Mentorinnen und Mentoren aus diesen Betrieben begleitet werden.
So lernen sie die deutsche Betriebs- und Arbeitswelt kennen und können erproben, wie sie ihre im Herkunftsland erworbenen Qualifikationen in hiesigen Betrieben einsetzen können.
Darüber hinaus erhalten sie die Gelegenheit, ihre Sprachkenntnisse zu verbessern und die Fachsprache in ihrem Gebiet zu erlernen.
Düsseldorf: Georg Eickholt GmbH "Chance Handwerk" ist eine im April 2016 gestartete Vermittlungsmaßnahme der Kreishandwerkerschaft Düsseldorf, für Menschen mit einem Fluchthintergrund.

Die Region Duisburg wird einer der ersten Partner bei der Umsetzung des neuen Landesgesetzes zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sein.
"Hier existiert bereits ein Netzwerk, das qualifizierte Zuwanderinnen und Zuwanderer dabei unterstützen wird, dass sie nicht mehr Taxi fahren oder kellnern müssen", sagte Arbeitsminister Guntram Schneider in Duisburg bei der Tagung "Zugang zum Arbeitsmarkt - Potenziale der MigrantenInnen nutzen".
"Es ist ein gesellschaftlicher Offenbarungseid und wirtschaftlicher Irrsinn, dass Menschen, die ein Ingenieursdiplom oder andere Qualifikationen in ihren Herkunftsländern erworben haben, hier als Hilfskräfte angestellt werden", sagte Schneider weiter.
"Deshalb schaffen wir mit unserem Landesanerkennungsgesetz die Grundlage, um in Zeiten eines wachsenden Fachkräftemangels ausländische Qualifikationen besser nutzen zu können."
Das IQ-Netzwerk NRW in der Region Duisburg wird nach Verabschiedung des Landesanerkennungsgesetzes auch Anlaufstelle für Migrantinnen und Migranten in der Region Duisburg sein, die bislang wegen fehlender Anerkennung ihrer ausländischen Berufsabschlüsse ihre erlernten Berufe nicht ausüben können.

Im Jahr 2013 wanderten insgesamt 240.600 Personen aus dem Ausland nach NRW, 159.300 verließen das Land wieder.
Der Zuwanderungsüberschuss von 81.300 ist der höchste seit 1995.
Zahlenmäßig stärkstes Herkunftsland war Polen mit 45.000 Zu- und 27.900 Fortzügen vor Rumänien mit 26.400 Zu- und 15.100 Fortzügen und Bulgarien mit 12.600 Zu- und 8.400 Fortzügen.
Wie in den Vorjahren fiel auch 2013 die Wanderungsbilanz mit der Türkei negativ aus: 6.700 Zu- standen 9.800 Fortzüge gegenüber.
Nicht nur aufgrund von Einbürgerungen, sondern auch wegen der Abwanderung sinkt die Zahl der türkischen Staatsangehörigen in NRW seit längerem kontinuierlich.

Deswegen begrüßt die Landesregierung die Ankündigung der Regierungskoalition im Bund, die betroffenen Städte mit Fördermitteln des Bundes stärker als bisher zu unterstützen.
" Alle politischen Kräfte in Europa seien gefordert, sich inhaltlich den Problemen zu stellen. "
Unser Ziel muss dabei sein, die Lebensbedingungen der Betroffenen in den Herkunftsländern zu verbessern", so Schneider und Jäger. "
Denn: Niemand verlässt seine Heimat leichten Herzens und ohne Not.
"

Auch hier liegt Nordrhein-Westfalen bundesweit vorn.
"Wer als Ausreisepflichtiger die Chance der freiwilligen Rückkehr nicht nutzt, muss mit Abschiebung rechnen", betonte der Minister.
Neben der kontinuierlichen Verbesserung und dem Ausbau seines internen Rückehrmanagements setzt sich die Landesregierung mit Nachdruck für den Abbau der Rückführungshindernisse in bestimmte Herkunftsländer ein.
So konnten in Zusammenarbeit mit dem Bund Verbesserungen im Bereich der Identifizierungs- und Passersatzpapierverfahren für Marokko erreicht werden.
Im Ergebnis ist die Zahl der Abschiebungen aus Nordrhein-Westfalen speziell nach Marokko von 59 im Jahr 2016 auf 315 im Jahr 2017 gestiegen.

Die Schule baut seit Oktober 2016 eine Partnerschaft mit dem Geschwister-Scholl-Gymnasium in Unna auf.
Die französischen Schülerinnen und Schüler beschäftigen sich derzeit mit Informationen zu den Namenspatronen der deutschen Schule, den Geschwistern Scholl.
Die deutschen Schülerinnen und Schüler werten Berichte von französischen Schülerinnen und Schülern über deren Herkunftsland Senegal und ihr Leben in Frankreich aus.
Für Ende 2017 werden Besuche in den jeweiligen Partnerschulen vorbereitet, die durch eine gemeinsame digitale Kommunikation unterstützt werden sollen.
Ziel des Austausches ist es, Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Leben der Jugendlichen zu erarbeiten.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat das Elly-Heuss-Knapp-Gymnasium in Duisburg besucht und sich dort über die verschiedenen Initiativen und Projekte, an denen die Schule teilnimmt, informiert.
Die Schülerinnen und Schüler und ihre Lehrkräfte präsentierten während des Rundgangs der Ministerin die Arbeit der Schule in den Bereichen Sprachbildung, Kunst und Kultur und Integration.
Ministerin Löhrmann lobte das große Engagement, mit dem das Gymnasium in zahlreichen Landesprogrammen und Projekten beteiligt ist: "Das Elly-Heuss-Knapp-Gymnasium ist ein Beispiel für Vielfalt: Hier lernen Schülerinnen und Schüler aus unterschiedlichen Herkunftsländern schon seit langem.
Gleichzeitig ist die Schule in vorbildlicher Weise in vielfältigen Projekten aktiv.
Es wird deutlich: Schule ist hier nicht nur ein Ort der Wissensvermittlung, sondern ein Lern- und Lebensraum, ein Ort der Begegnung und Gemeinschaft.

Bei Zugewanderten stellt die Studie ein stark ausgeprägtes Zugehörigkeitsempfinden fest.
84 Prozent der Menschen mit Migrationsgeschichte in Nordrhein-Westfalen sagen, dass sie sich Deutschland zugehörig fühlen.
Insgesamt ist das Zugehörigkeitsgefühl der meisten Befragten zu Deutschland deutlich höher als zum Herkunftsland (57 Prozent).
Unterstützt wird dieses Ergebnis durch Aussagen zur Heimatstadt: Dieser fühlen sich knapp 85 Prozent der Befragten mit Migrationsgeschichte zugehörig.
Der Kontakt zwischen Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte findet im Freundes- und Bekanntenkreis, am Arbeitsplatz und in der Nachbarschaft häufig statt und wird positiv bewertet.

Bei einigen endet der Urlaub allerdings in einer Zwangsehe.
Das ist zutiefst menschenverachtend.
Immer wieder kehren junge Menschen nicht aus dem Sommerurlaub nach Deutschland zurück, weil sie in den Herkunftsländern ihrer Familien gegen ihren Willen zu einer Ehe gezwungen werden.
Der Urlaub endet für einige in einer Albtraumhochzeit mit unabsehbaren Folgen.
Die eigene Lebensplanung wird zunichtegemacht.

"Wir haben acht Fachberatungsstellen, die über das Nordrhein-Westfalen verteilt.
Damit sind wir bundesweit führend sind.
Aber es ist wichtig, auch für die Bevölkerung das Thema sichtbar zu machen und zu zeigen: Es gibt ein Problem mit Menschenhandel und das betrifft nicht nur Osteuropäerinnen, sondern auch Deutsche und Frauen aus anderen Herkunftsländern", sagt Scharrenbach.
Hintergrund:
* Zu den Formen der Ausbeutung, die unter Menschenhandel fallen, gehören insbesondere Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung bei Ausübung der Bettelei.

Ministerin Schulze: Landesregierung begrüßt Vorschlag des Forschungszentrums Jülich / Neuer Vorschlag für die Lagerung der Brennelementkugeln des FZ Jülich
6. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Forschungszentrum Jülich(FZJ) hat vorgeschlagen, die in Jülich lagernden AVR-Brennelementkugeln in das Herkunftsland (USA) des Kernbrennstoffs zurückzuführen.
Erste Gespräche in diesem Zusammenhang mit dem Department of Energy (DOE) seien positiv verlaufen.
Kultur und Wissenschaft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Bei Pendelmigrantinnen und -migranten, die auf Grund einer chronischen Erkrankung dauerhaft Medikamente einnehmen, kann es durch die wechselnden Wohnorte dazu kommen, dass die Arzneimittel nicht kontinuierlich zur Verfügung stehen oder nicht wie verordnet eingenommen werden.
Ein vom Landeszentrum Gesundheit NRW gefördertes Projekt soll unter anderem Möglichkeiten aufzeigen, wie die Kontinuität der Behandlung verbessert werden kann und erhöhte Kosten vermieden werden können.
"Wenn im Herkunftsland Medikamente fehlen oder nicht eingenommen werden, ist der Gesundheitszustand der Pendelmigrantinnen und -migranten bei der Rückkehr nach Deutschland oft schlechter als zum Zeitpunkt ihrer Abreise in die Türkei.
Wir wollen die Lebensqualität und die Versorgung der Betroffenen verbessern und erfahren, was die Menschen brauchen, um die Therapie auch im Herkunftsland nahtlos fortzusetzen.
Denkbar ist beispielsweise eine Vernetzung von Ärztinnen und Ärzten sowie Apotheken aus dem Quartier der chronisch Erkrankten in Deutschland mit Kolleginnen und Kollegen aus der Herkunftsregion in der Türkei.

Und viele verstehen die deutsche Sprache nicht oder nicht perfekt.
Und denen wollen wir ja ein für sie völlig unbekanntes und auch sehr komplexes System erklären.
Das geht nur, wenn man die Informationen in den Sprachen der Herkunftsländer aufbereitet.
"
Hintergrund:

"Laienhelfende, die selbst als Flüchtlinge zu uns gekommen sind, wissen um die Erfahrungen der Betroffenen, kennen ihren kulturellen Hintergrund und sprechen die gleiche Sprache.
Durch die Schulung werden sie befähigt, den von ihnen betreuten Flüchtlingen Halt und - eventuell ergänzend zu professionellen Angeboten - bedarfsgerechte Hilfestellung zu geben", so Steffens.
Die Gefahr, unter psychischen Belastungen zu leiden oder eine psychische Erkrankung zu entwickeln, ist bei geflüchteten Menschen durch Erlebnisse im Herkunftsland und Fluchterfahrungen besonders gegeben.
Studien haben gezeigt, wie wirksam in vielen Fällen für Betroffene unterstützende Maßnahmen durch geschulte Laien mit eigener Migrationsgeschichte sein können - auch beim Abbau von Integrationshemmnissen.
Im Rahmen des Modellprojekts werden die Laienhelferinnen und -helfer jetzt beim Psychosozialen Zentrum für Flüchtlinge (PSZ) in Düsseldorf geschult und während der ersten neun Monate bei ihrer Unterstützung und Beratung von Flüchtlingen begleitet.

Hintergrund
* "Eine empirische Studie zur Genitalverstümmelung in Deutschland", Februar 2017, Netzwerk INTEGRA / Ramboll, gefördert vom Bundesfrauenministerium, abrufbar unter www.netzwerk-integra.de
* Zahl der Migrantinnen aus Herkunftsländern, in denen Mädchenbeschneidung praktiziert wird (bundesweit):
Dezember 2014 137.448 Mai 2016 192.441 + 40 %
* Zahl der Migrantinnen, die von FGM betroffen sind (bundesweit):

Gewalt gegen Frauen ist leider auch in Nordrhein-Westfalen immer noch fast alltäglich: Im Jahr 2015 gab es rund 26.500 Polizeieinsätze allein wegen häuslicher Gewalt.
In rund 10.000 Fällen wurden betroffene Frauen an Beratungsstellen vermittelt.
Auch weibliche Flüchtlinge haben oft schwere Gewalterfahrungen gemacht - im Herkunftsland oder auf der Flucht nach Deutschland.
"Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter und meist lebenslange Folgen.
Leider können wir Gewalt nicht abschaffen, aber den Schutz davor weiter erhöhen und Gewaltopfer mit bestmöglicher Hilfe unterstützen", erklärte Emanzipationsministerin Barbara Steffens anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen (25. November 2016).

Das Landeszentrum Gesundheit informiert Interessierte und koordiniert die regionale Zusammenführung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus verschiedenen Krankenhäusern.
Seit Oktober 2012 wurden bereits 15 passgenau auf die Bedürfnisse der nordrhein-westfälischen Krankenhäuser abgestimmten Sprachkurse mit rund 150 ausländischen Ärztinnen und Ärzte gestartet.
Erstmals begann im Januar 2013 ein Deutsch-Sprachkurs für Ärztinnen und Ärzte im Herkunftsland.
Der Lehrgang läuft fünf Monate am Goethe-Institut in Thessaloniki und wird danach in Nordrhein-Westfalen fortgesetzt.
Er ist das Ergebnis einer Kooperation mit Nordrhein-Westfalen auf Wunsch der Ärztekammer von Thessaloniki.

Eigene muslimische Friedhöfe möglich
Obwohl bereits in vielen - zumeist größeren - Städten auf kommunalen Friedhöfen Grabfelder ausschließlich für muslimische Bürgerinnen und Bürger ausgewiesen und sarglose Bestattungen im Leichentuch grundsätzlich möglich sind, möchte das Land die Möglichkeit von ortsnahen muslimischen Bestattungen noch weiter fördern.
Denn von den etwa 1,3 Millionen in Nordrhein-Westfalen lebenden Muslimen lässt sich ein hoher Prozentanteil (über 90 Prozent) zur Beerdigung in ihre Herkunftsländer überführen.
Neben einer starken Heimatverbundenheit geht es dabei auch um die muslimischen Bestattungsriten, die sich in vielen Punkten von einem christlichen Begräbnis unterscheiden.
Es wird erwartet, dass die Akzeptanz ortsnaher Bestattungen steigt, wenn diese auf einem eigenen muslimischen Friedhof angeboten werden können.

Die Zuwanderung bietet aber auch große Chancen für unser Land gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und mit Blick auf die Situation auf unseren Arbeitsmarkt, nicht zuletzt in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
"Viele oft junge und motivierte Menschen kommen in diesen Monaten zu uns.
Einige von ihnen werden vielleicht bereits Erfahrungen oder eine Ausbildung im Gesundheitswesen aus ihren Herkunftsländern mitbringen.
Bei uns besteht ein großer Fachkräftebedarf im Gesundheits- und Pflegesektor.
Wir müssen das zusammenbringen und diese Chance nutzen.

Europa muss die Griechinnen und Griechen unterstützen, dass sie diese Situation bewältigen können - sowohl im Grenzschutz als auch mit humanitärer Hilfe.
Wir brauchen jetzt eine in Europa abgestimmte Haltung, die schnelle Hilfe für die Menschen vor Ort vorsieht.
Es ist wichtig, die europäischen Außengrenzen zu schützen, illegale Migration zu verhindern und humanitäre Hilfe im Herkunftsland zu leisten.
Ein Europa ohne Grenzen im Innern braucht sichere Außengrenzen, und ein wirksamer Außengrenzschutz ist gerade im Interesse Deutschlands.
Wir brauchen ein geordnetes europäisches System.

Was bedeutet die Stempelnummer?
Die Kennzeichnung der Eier ist EU-weit verbindlich geregelt und muss auf jedem verkauften Ei aufgestempelt sein.
Die erste Zahl verrät das Haltungssystem (0 = Ökologische Erzeugung, 1 = Freilandhaltung, 2 = Bodenhaltung, 3 = Käfighaltung), die darauf folgenden Buchstaben bezeichnen das Herkunftsland und der Rest der Zahlenfolge dienen der Identifizierung des Betriebs.
In Deutschland stehen die ersten beiden Ziffern nach dem Ländercode für das Bundesland; so stammt in Ei, welches mit der Zahlenfolge 05 beginnt, aus Nordrhein-Westfalen.

Die Betriebe und Fachkräfte werden im gesamten Verfahren begleitet und unterstützt: mit Sprachkursen und ergänzenden Qualifizierungsmaßnahmen - bis hin zur Förderung der nachhaltigen Integration in die Betriebe und die Gesellschaft.
Die erprobten Verfahren und Erfahrungen sollen später allen interessierten Betrieben offenstehen und das Gewinnen weiterer Fachkräfte erleichtern.
Um zugleich Kompetenzaufbau und Wissenstransfer in Richtung Ägypten und Jordanien zu gewährleisten, sollen die Aktiven des Projekts im Rahmen eines kurzen Arbeitseinsatzes im Herkunftsland ihre Erfahrungen weitergeben.
Ansprechpersonen und weitere Informationen zu dem Pilotprojekt finden Sie unter https://www.whkt.de/fachkraefte.

"
In seinem Optimismus bestärke ihn die konstruktive Haltung der Großen Koalition, die mit der Einrichtung eines Staatssekretärsausschusses nun aktiv werde.
Und auch der kürzliche Besuch des EU-Kommissars Andor in NRW stärke seine Hoffnung, dass nunmehr pragmatische Lösungen für die in den letzten Jahren entstandenen Situationen in einigen deutschen Großstädten, aber auch zur Verbesserung der Situation der Menschen in den Herkunftsländern Bulgarien und Rumänien gefunden werden können.
Schneider plant mit seinem Staatssekretär für Integration, Thorsten Klute, noch in diesem Jahr eine Reise nach Rumänien.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon: 0211 855-3118.

In 2016 wurden nach Angaben der Bundespolizei zudem 5.121 Personen aus NRW abgeschoben.
Auch hier liegt NRW damit im Bundesvergleich vorn.
Ein großes Problem bei den Abschiebungen sei immer noch die mangelnde Rücknahmebereitschaft einiger Herkunftsländer.
"Gemeinsam mit dem Bund arbeiten wir mit Hochdruck daran, bestehende Abschiebehindernisse möglichst schnell zu beseitigen", betonte Jäger.

o Von den rund 59.000 Ausreisepflichtigen in den Kommunen sind 47.000 geduldet.
"In diesen Duldungsfällen müssen die kommunalen Ausländerbehörden nochmal genau hinschauen: Sind die geltend gemachten Abschiebehindernisse auch plausibel?", sagte der Minister.
Bis zum 29. August führten solche erneuten Überprüfungen schon zu 311 Abschiebungen und 784 freiwilligen Ausreisen in die sechs sicheren Herkunftsländer des Westbalkans.
205 Personen erhielten einen Aufenthaltstitel.
"Das zeigt, dass es hier Handlungsbedarf gibt", so Jäger weiter.

Ein starker Rechtsstaat kann sich aber nicht auf repressives Handeln beschränken.
Die Stärke eines Rechtsstaates zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit seinen Regeln identifizieren und es eine hohe Akzeptanz der rechtsstaatlichen Werte gibt.
Minister Biesenbach zum Themenforum des Ministeriums der Justiz zur Ruhr-Konferenz: "Wir wollen diejenigen für den Rechtsstaat gewinnen, die sich derzeit noch seinen Regeln entziehen, die misstrauen, weil sie den Staat möglicherweise in ihren Herkunftsländern als Feind kennengelernt haben, oder die keine Kenntnis von den Vorzügen und Grenzen der rechtsstaatlichen Ordnung haben. "
Diejenigen", das sind alle Menschen, die sich nicht mit dem Rechtsstaat identifizieren, Personen mit Zuwanderungsgeschichte genauso wie Personen ohne Migrationsbiographie."
Der Minister Peter Biesenbach weiter: "Ein starker Rechtsstaat schafft Freiheit, gibt Sicherheit und ist Grundlage für eine offene Gesellschaft."

Die Förderung einer speziell zum Thema LSBTI* arbeitenden Integrationsagentur in Köln, ein Schwerpunkt auf Maßnahmen gegen Homo- und Transphobie bei der Förderung von Migrantenselbstorganisationen und die Berücksichtigung bei Initiativen zur interkulturellen Öffnung der Landesverwaltung unterstreichen diese Zielrichtung.
Ausdrücklicher Schutz asylsuchender Menschen Der Zuzug vieler asylsuchender Menschen nach Nordrhein-Westfalen ist eine besonders Herausforderung auch für die Antidiskriminierungsarbeit.
Viele der Flüchtlinge sind traumatisiert und gezeichnet durch Kriegs-, Folter- und Gewalterfahrungen in ihrem Herkunftsland.
Unter ihnen sind zahlreiche vulnerable Personen, sie werden in den Flüchtlingseinrichtungen besonders geschützt.
Dies gilt unter anderem auch für LSBTI*-Geflüchtete.

Wir können es uns nicht erlauben, Teile der Bevölkerung bei den Feuerwehren außen vor zu lassen.
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Die größte Herausforderung sei, dass viele Menschen mit Migrationshintergrund die Feuerwehr mit dem Militär in Verbindung bringen oder das Konzept der Freiwilligen Feuerwehr aus den Herkunftsländern ihrer Familien nicht kennen.
"Unter diesen Voraussetzungen wird man kaum auf den Gedanken kommen, sich freiwillig bei der Feuerwehr zu engagieren.
Deshalb ist es wichtig, dass die Feuerwehren über ihre Arbeit informieren und Kontakte zu Migrantenorganisationen knüpfen", sagte Klute.

Sie unterstützen KiTas und Schulen dabei, die vorhandene Mehrsprachigkeit der Kinder und Jugendlichen zu erkennen, wert zu schätzen und als Ressource zu nutzen.
"Die Landesweite Koordinierungsstelle der Kommunalen Integrationszentren arbeitet eng mit der Fachwissenschaft zusammen, um mehrsprachige Angebote im Land einzuführen", erläutert Christiane Bainski, Leiterin der Koordinierungsstelle.
In Nordrhein-Westfalen leben Menschen aus über 190 Herkunftsländern.
Mindestens ebenso viele Sprachen gehören zur Alltagswelt der Menschen in NRW.

Auch mit einer in Aussicht gestellten Soforthilfe aus Berlin sind noch nicht alle Herausforderungen automatisch gemeistert.
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Darüber hinaus müsse zwingend die Situation in den Herkunftsländern innerhalb der EU erheblich verbessert werden.
Die Europäische Union stellt hierfür Mittel in Milliardenhöhe zur Verfügung, die aus Sicht von Staatssekretär Klute nur unzureichend abgerufen werden.
"Insbesondere die Lage der Roma in Südosteuropa hat Dimensionen erreicht, die für uns nur schwer vorstellbar sind", sagte Klute.

Zur Vorbereitung der Rumänien-Fahrt wird sich Staatssekretär Klute bereits in der kommenden Woche, am 14. und 15. April 2014, im Osten der Slowakei einige gute Beispiele der Arbeit für mehr Teilhabe der dort lebenden Roma ansehen.
Stationen in Stará Lubovna und in der Region Kosice stehen auf dem Programm.
Staatssekretär Klute macht deutlich: "Neben der Integration der neu nach NRW Zugewanderten kommt der Verbesserung der Lebenssituation in den Herkunftsländern eine herausragende Bedeutung zu.
Die Bekämpfung der Armut muss eines der wichtigsten Politikfelder in Europa sein.
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" Einwanderer aus diesen Staaten tragen im erheblichen Maße zur Linderung des Fachkräftemangels in Nordrhein-Westfalen bei.
Zugleich gibt es das Problem der Armutsmigration.
Die Herkunftsländer stehen vor Herausforderungen, die durch Abwanderung der Fachkräfte, einen hohen Bevölkerungsverlust und damit eine Schwächung der Wirtschaftssubstanz bedingt sind.
Der Europaminister: "Wir setzen uns für die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in Bulgarien und Rumänien ein, damit die Menschen eine echte Bleibeperspektive in ihrer Heimat haben."
In Nordrhein-Westfalen leben rund 80.000 Bulgarinnen und Bulgaren und rund 140.000 Rumäninnen und Rumänen.

Minister Stamp: "Ziel der Landesregierung ist es, alle aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen auszuschöpfen, um ausländische Gefährder ausreisepflichtig zu machen und abzuschieben."
Einer Abschiebung können Aufenthaltsrechte oder laufende Asylverfahren, aber auch tatsächliche Gründe wie Strafhaft oder fehlende Identifikations- und Reisedokumente entgegenstehen.
Auch eine fehlende Rücknahmebereitschaft verschiedener Herkunftsländer ist ein ernsthaftes Problem.
Hier brauchen die Bundesländer diplomatische Unterstützung durch den Bund.
Insgesamt gab es in diesem Jahr bisher 3.493 Abschiebungen aus Nordrhein-Westfalen (Stand: 30. Juni 2019).

"Wir tragen damit der großen Anzahl der Musliminnen und Muslime Rechnung, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, hier dauerhaft leben wollen, zum Teil auch Deutsche sind", sagte der Integrationsminister.
In NRW leben rund 1,5 Millionen Musliminnen und Muslime.
Die meisten von ihnen kommen ursprünglich aus der Türkei (rund 800.000), gefolgt von denen aus südosteuropäischen Herkunftsländern wie Bosnien, Albanien und Bulgarien (rund 300.000), sowie aus arabischen, zentralasiatischen und afrikanischen Staaten (400.000).
Unterschiedliche religiöse Traditionen sowie verschiedene Orientierungen zeichnen den Islam in NRW daher aus.
80,4 % gehören in Nordrhein-Westfalen der sunnitischen Glaubensrichtung an, 6,1 % sind Schiiten.

Aktuell hat bundesweit rund ein Drittel aller Schülerinnen und Schüler einen Migrationshintergrund - Tendenz steigend.
Gleichzeitig beträgt der geschätzte Anteil der Lehrkräfte mit Zuwanderungsgeschichte nur etwa ein bis sechs Prozent.
Um ihre Zahl zu erhöhen und den Studienerfolg von Lehramtsstudierenden aus verschiedenen Herkunftsländern gezielt zu fördern, unterstützt das Wissenschaftsministerium das Netzwerk "Lehrkräfte mit Zuwanderungsgeschichte NRW" jetzt zusätzlich mit rund 300.000 Euro.
Das Projekt wurde 2007 von den Ministerien für Schule und Integration ins Leben gerufen.
Lehrkräfte mit Zuwanderungsgeschichte haben in mehrfacher Hinsicht eine wichtige Mittlerrolle im Bildungssystem.

Anlässlich des Internationalen Frauentags besuchte Integrations- und Gleichstellungsministerin Josefine Paul am 8. März zwei von der Landesregierung geförderte Mentoring-Projekte, um auf das große Potential von Migrantinnen für den Arbeitsmarkt aufmerksam zu machen und mit Beteiligten und Akteurinnen und Akteuren über ihre Erfahrungen zu sprechen.
Eine erfolgreiche Integration von zugewanderten Frauen in den Arbeitsmarkt ist ein wichtiger Baustein für die Bewältigung des Arbeits- und Fachkräftemangels.
Migrantinnen bringen vielfach gute berufliche Qualifikationen aus dem Herkunftsland mit.
Die Erwerbsquote von Frauen mit Migrations- und Fluchterfahrung ist jedoch signifikant geringer als bei Männern mit Migrationshintergrund.
Darüber hinaus arbeiten sie häufig unter ihrem Qualifikationsniveau.

Ich freue mich, dass wir uns gemeinsam mit dem engagierten Fachpublikum auf dem diesjährigen Integrationskongress diesen und vielen weiteren wichtigen Themen intensiv widmen können.
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Oberbürgermeister der Stadt Solingen, Tim Kurzbach: "Ich bin dankbar, dass der zehnte Landesintegrationskongress seinen Schwerpunkt auf die Integration von Menschen aus verschiedenen Herkunftsländern setzt.
Denn Fachkräfte, die wir dringend benötigen, kommen oft aus den vielfältigsten Ländern.
Ihre Fähigkeiten, Ideen und Perspektiven sind eine Bereicherung für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft.

Deshalb setzt sie das landeseigene Förderprogramm need-help.nrw auch im Haushaltsjahr 2025 fort.
Mit "need-help.nrw" fördert das Gleichstellungsministerium Beratungsngebote und praktische Unterstützung für von sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt bedrohte oder betroffene Frauen, die als Geflüchtete nach Deutschland gekommen sind.
An sie richtet sich das Programm, unabhängig von ihrem Herkunftsland.
Denn vielfach sind geflüchtete Frauen eine besonders vulnerable Gruppe und sind besonders von Gewalt bedroht.
Beispielsweise niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote, die Produktion von Informationsmaterialien, spezialisierte Veranstaltungen zu Themen wie Traumasymptome und Angstbewältigung, offene Sprechstunden für geflüchtete Frauen oder Schulungen von Fachkräften zur Qualifizierung im Umgang mit von Gewalt betroffenen Frauen können im Rahmen des Programms förderfähig sein.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Das Friedensdorf International zeigt seit Jahrzehnten, was Menschlichkeit in der Praxis bedeutet.
Kinder, die in Kriegs- und Krisengebieten keine Chance auf medizinische Hilfe hätten, erhalten hier in Nordrhein-Westfalen überlebensnotwendige Therapien und Behandlungen.
Zugleich geht die Arbeit weit über die unmittelbare Hilfe hinaus: Mit Projekten in den Herkunftsländern wird die medizinische Versorgung nachhaltig verbessert.
Mit friedenspädagogischen Angeboten hier bei uns in Deutschland trägt das Friedensdorf dazu bei, Leid ganz akut zu lindern, aber zudem auch langfristig zu verringern.
Dieses oft ehrenamtliche Engagement ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, was Hilfsbereitschaft und internationale Zusammenarbeit bewirken können.

Eine Analyse hat gezeigt, dass gerade in den Landeseinrichtungen eine hohe Nachfrage nach entsprechenden Beratungsangeboten besteht.
Das Land will dem hohen Beratungsinteresse mit einem personell gut aufgestellten Angebot begegnen und zugleich durch die erhöhte Beratungskapazität die Ausländerbehörden spürbar entlasten.
Flucht- und Integrationsministerin Josefine Paul: "Menschen, die zu uns kommen, aber hier keine Bleibeperspektive haben, sollten darin unterstützt werden, einen für sie passenden Weg zur Rückkehr in ihr Herkunftsland zu finden.
In der Rückkehrberatung gehen Expertinnen und Experten individuell auf die Lebensumstände der Betroffenen ein und können so besser einschätzen, ob und in welchem Umfang eine freiwillige Rückkehr sinnvoll ist.
Die freiwillige Rückkehr ist dabei stets das weniger belastende und wirkungsvollere Instrument im Vergleich zur Rückführung.

Am Mittwoch, 19. November 2025, richtet Ministerpräsident Hendrik Wüst gemeinsam mit Integrationsministerin Josefine Paul im Düsseldorfer Ständehaus K21 einen Neubürgerempfang aus.
Rund 90 Menschen, die im vergangenen Jahr ihre deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben und in Nordrhein-Westfalen leben, werden gemeinsam mit Angehörigen an der feierlichen Veranstaltung teilnehmen.
Ihre Herkunftsländer sind unter anderem Syrien, Türkei, Irak, Russland, Iran, Afghanistan und die Ukraine.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Nordrhein-Westfalen ist stark, weil die Menschen hier füreinander einstehen, unabhängig von Herkunft, Religion oder Sprache.
Jede Einbürgerung ist eine positive Geschichte über Migration und des Vertrauens: in unser Land, in unsere Werte und in unsere gemeinsame Zukunft.

Wenn Menschen aus dem Ausland zu uns kommen, um hier zu arbeiten, muss das fair und transparent ablaufen.
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Auf der Website der FAI NRW unter https://www.fai.nrw finden Vermittlungsagenturen ein Online-Formular, mit dem sie ihre Vermittlungspraxis in den Herkunftsländern der Fachkräfte und ihr Leistungsangebot beschreiben können.
Diese Möglichkeit der Selbstauskunft richtet sich an Agenturen, die sich zur Einhaltung fairer Standards verpflichten.
Dazu gehören zum Beispiel eine gerechte Kostenverteilung und ein transparenter Vermittlungsprozess, sowohl für Fachkräfte als auch für die anwerbenden Unternehmen.

Außerdem informierte sich Ministerin Verena Schäffer über die Erkenntnisse eines Modellprojekts der Regionalen Rückkehrkoordinationsstelle der Bezirksregierung Münster.
Ziel dieses Projektes ist es, die Prozesse des seit 2018 etablierten Fallmanagements zu optimieren.
Hierzu sollen die polizeilichen Erkenntnisse zu ausreisepflichtigen ausländischen Straftätern und die Rückführungsperspektive in die jeweiligen Herkunftsländer gemeinsam betrachtet werden, um die konsequente Aufenthaltsbeendigung schneller umzusetzen.
Dazu wurde in Münster eine neue Datenbank entwickelt.
Ministerin Verena Schäffer: "Das sind zwei wichtige Modelprojekte des Landes Nordrhein-Westfalen.

Innenminister Herbert Reul begrüßte die Abschiebungen.
"Diese Maßnahmen liegen voll auf der Null-Toleranz-Linie der Landesregierung und senden ein klares Signal: Wer unsere Gastfreundschaft missbraucht, wird konsequent abgeschoben", so Minister Reul.
Zuletzt haben die Zugänge von Asylsuchenden aus Georgien deutlich zugenommen: Allein im letzten Quartal 2017 wurden 398 Personen in Nordrhein-Westfalen aufgenommen, in den Monaten Januar und Februar 2018 waren es weitere 228. Georgien liegt 2018 bundesweit auf Platz sieben der Hauptherkunftsländer von Asylantragstellern.
Die Quote der Schutzgewährung in den Asylverfahren durch das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge liegt im laufenden Jahr bei nur 1,1 Prozent.
Im Februar 2018 waren 31 Personen aus Nordrhein-Westfalen mit einer Chartermaßnahme nach Georgien zurückgeführt worden.

Die drei antragstellenden Länder verfolgen das Ziel, § 2 Absatz 1 AsylbLG so zu ergänzen, dass die Versorgungslücke für Gestattete und Personen mit einer Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 oder Satz 4 AufenthG nicht mehr eintritt.
"Wir wollen einen besseren Gleichklang zwischen dem Aufenthaltsrecht und dem Leistungsrecht herstellen und die Integrationsbemühungen von vielen jungen geflüchteten Menschen damit zielgerichtet unterstützen.
Von der geplanten Neuregelung nicht erfasst werden Gestattete aus sicheren Herkunftsländern sowie Geduldete, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig ist.
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Roland Schüßler, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit: "Der Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung war zuletzt auf ausländische Staatsangehörige zurückzuführen.
Darunter auch viele Menschen aus der Ukraine und den Asylherkunftsländern, deren Beschäftigung seit dem Kriegsbeginn im Februar 2022 zusammen um rund 54.000 Personen gestiegen ist.

Das Ziel müsse die Teilhabe am Arbeitsmarkt statt die Teilhabe an Arbeitslosigkeit sein - umso mehr, wenn Menschen mit Einwanderungsgeschichte schon über Qualifikationen aus ihren Herkunftsländern verfügten.