Es gilt ganz klar: Das Erinnern an diese Tat darf nie enden.
Erinnern an Solingen bedeutet, niemals zu vergessen, was passiert ist.
Erinnern bedeutet auch, aus der Vergangenheit zu lernen und jeden Tag dafür einzustehen, dass Hass, Hetze und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz in unserer Gesellschaft haben - das bleibt eine immerwährende Aufgabe.
Ich bin dankbar, dass die Landeszentrale für politische Bildung diese gemeinsame Verantwortung mit ihrem Aktionstag insbesondere auch jungen Menschen ins Bewusstsein rückt.
"

Im Lauf des Jahres 2023 sollen wesentliche Inhalte der Seite in Englisch, Ukrainisch, Russisch, Türkisch und Arabisch zur Verfügung stehen.
Neben der Webseite beobachtet die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen auch die Entwicklungen im Social-Media-Bereich.
Kritisch wird hierbei die Entwicklung der vergangenen Monate bei Twitter betrachtet: "Mein Eindruck ist, dass antisemitische Hetze auf der Plattform nach wie vor vorhanden ist.
Subjektiv nehme ich wahr, dass auch weniger Moderation stattfindet.
Plattformen müssen ihren gesetzlichen Pflichten und ihrer Verantwortung für ein demokratisches Miteinander ohne Hass und Hetze nachkommen.

Eine stärkere Einbeziehung der jüdischen Perspektive auch in der Präventionsarbeit ist unabdingbar.
Darüber hinaus müssen auch aktiver Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze in den Blick genommen und auf diese reagiert werden.
Ein wichtiger Faktor ist hierbei Hass und Hetze im Internet.
Denn durch Taten oder Aussagen, welche nicht in den Strafbarkeitsbereich fallen, wird der Weg für schwerwiegendere und gewalttätige Fälle bereitet oder auch normalisiert.
"

Die werden wir bekommen.
Und wir brauchen die Manpower, um solche Inhalte möglichst umfassend zu ermitteln", erklärte Jäger. "
Das gilt für rechte Hetze genauso wie für islamistische Propaganda.
" Auch zwei Islamwissenschaftler werden das Cyber-Recherche- und Fahndungszentrum unterstützen.
In diesem neu geschaffenen Herzstück des Kompetenzzentrums fahnden, recherchieren und ermitteln hochspezialisierte Teams besonders komplexe und umfangreiche Fälle.

Auf der Website www.ichduwir.nrw, in den sozialen Netzwerken und auf rund 1.700 Plakaten wird gelebte Vielfalt gezeigt und für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt geworben.
Integrationsminister Joachim Stamp und Serap Güler, Staatssekretärin für Integration, präsentierten in Düsseldorf Vorbilder aus 14 Nationen, die deutlich machen, dass Einwanderung ein Gewinn für die Gesellschaft sein kann.
"Unsere Kampagne setzt in Zeiten von Populismus und rechter Hetze ein wichtiges Zeichen: Wir stehen für eine offene und freiheitliche Gesellschaft.
Zuwanderung kann unsere Gesellschaft enorm bereichern.
Nordrhein-Westfalen wird durch die erfolgreiche Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte stärker", erklärte Minister Stamp.

"Wir wollen das Programm im Dialog mit den islamischen Verbänden weiter ausbauen.
'Wegweiser' ist Teil unseres Gesamtkonzepts gegen Extremismus.
" Für den NRW-Innenminister steht fest: "Wir halten Kurs gegen jede Form von extremistischer Hetze.
Mir ist vor allem wichtig, dass wir uns gemeinsam für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das lebendige Miteinander mit den 1,5 Millionen friedliebenden Muslimen in unserem Land einsetzen.
"

IMK-Vorsitzender Jäger: Wir wollen ein friedliches Zusammenleben / IMK beschließt außerdem bundesweites Präventionskonzept gegen gewaltbereite Salafisten
12. Dezember 2014 Innenministerkonferenz in Köln Ministerium für Inneres und Kommunales / Foto: Jochen Tack
Die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder haben vor der zunehmenden islam- und ausländerfeindlichen Hetze gewarnt.
Rechtsextremisten und Rechtspopulisten würden ganz gezielt Demonstrationen und Veranstaltungen für ihre Zwecke ausnutzen.
Dieses könne bei Plattformen wie "Pegida" und ihren Ablegern erschreckend deutlich beobachtet werden.

Daneben hat Nordrhein-Westfalen mit dem Teilhabe- und Integrationsgesetz, das am 1. Januar 2022 in Kraft getreten ist, das bundesweit modernste Integrationsrecht und setzt deutschlandweit wichtige Standards.
Die Landesregierung stellt hierfür im Haushalt ab sofort mindestens 130 Millionen Euro jährlich zur Verfügung und gibt dadurch allen Akteuren langfristig Planungssicherheit und Verlässlichkeit.
Nordrhein-Westfalen zeigt auch weiterhin klare Kante gegen Hass, Hetze und andere Formen der Menschenfeindlichkeit und baut Meldestellen gegen Antisemitismus, Antiziganismus, antimuslimischen Rassismus, anti-schwarzen-, antiasiatischen (inklusive anderen Formen von) Rassismus sowie Queerfeindlichkeit auf.
Das Ziel ist ein koordiniertes System thematisch eigenständiger Meldestellen, die eine niedrigschwellige Möglichkeit zur Meldung von Vorfällen auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze bieten sollen.
So können Dunkelfelder erhellt und damit Grundlagen für Forschung und weitere Maßnahmen geschaffen werden.

Darüber haben Blogger, Wissenschaftler und Verfassungsschützer sich in der NRW-Landesvertretung in Berlin ausgetauscht.
"Der menschenverachtenden Propaganda im Internet müssen wir entschieden entgegengetreten", sagte Innenminister Ralf Jäger.
"Die giftige Saat der salafistischen Hetze darf nicht aufgehen."
Die Experten diskutierten beim Symposium "#salafismus - Gemeinsam gegen salafistische Internet-Propaganda".
Ihr gemeinsames Ziel ist es, die extremistischen Menschenfänger und ihre viel zu einfachen Antworten zu entlarven.

Die Länder seien dabei jedoch auch auf die finanziellen Hilfen des Bundes und der Europäischen Union angewiesen, so der Minister.
Zentralratsvorsitzender Romani Rose wies auf die dramatischen Folgen für das Ansehen der gesamten Minderheit hin, wenn mit stigmatisierenden Äußerungen über die Zuwanderer in der Öffentlichkeit politische Kampagnen betrieben werden.
Alarmierend seien insbesondere die Hetze rechtsextremer Parteien wie "Pro NRW" und NPD.
Die Debatte über sogenannte "Armutszuwanderer" werde fast ausschließlich auf dem Rücken der Roma-Minderheit ausgetragen.
Deshalb müsse es jetzt deutliche Zeichen der Regierungen geben, sich schützend vor die Minderheit zu stellen, so Rose.

Weitere Informationen zu den Expert*innen und Moderator*innen gibt es unter www.gleichstellungimnetz.nrw.
In Duisburg werden neben der Entwicklung neuer Vernetzungsstrategien feministischer Arbeit verschiedene Themen aufgegriffen.
Teilnehmende können mit den Moderatorinnen und Expertinnen nach Impulsvorträgen beispielsweise darüber diskutieren, wie sich Frauen gegen Gewalt und Hetze im Internet wehren können.
Weitere Diskussionsforen vertiefen unter anderem, wie digitale Medien die Arbeit in Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen verändern oder wie sozialen Medien für frauenpolitische Themen besonders effektiv genutzt werden können.
Die Veranstaltung richtet sich an alle Menschen, die sich für Gleichstellung engagieren.

Sie führt uns vor Augen, zu was Menschen in ihrer hasserfüllten Ideologie fähig sind.
Die Begegnung mit einer Zeitzeugin und Persönlichkeit wie ihr ist persönlich berührend und ebenso bedeutend für unsere Gesellschaft und das Wahren der Erinnerung.
Es ist unser aller Pflicht, die Erinnerung an das Menschheitsverbrechen Shoa wach zu halten und in der Gegenwart gegen jede Form von Antisemitismus und Hetze zu kämpfen.
"
Der Ministerpräsident weiter: "Die Grausamkeiten im Holocaust waren und sind beispiellos.

Schon deshalb ist es bedrückend zu sehen, wie Holocaust-Leugner und Antisemiten wieder lauter werden.
Um es höflich auszudrücken.
Das geschieht etwa seit der Corona-Pandemie, in der sich Hass und Hetze von sogenannten Querdenkern oder Verschwörungstheoretikern jeglicher Couleur auch gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger richten.
Umso wichtiger also, dass es Menschen gibt, die sich dagegen wehren.
Die daran erinnern, was damals geschah.

Nathanael Liminski sagte: "Nordrhein-Westfalen geht in der Extremismus-Prävention neue Wege.
Mit 'Leons Identität' wollen wir junge Menschen vor dem Abrutschen in die rechte Szene bewahren.
Indem wir ihre Medienkompetenz stärken, machen wir sie immun gegen Hetze und Hass.
Zielgruppengerecht gehen wir mit unserer Prävention dorthin, wo sonst Radikalisierung stattfindet.
"

Das Integrationsministerium investiert drei Millionen Euro in den Ausbau der Einrichtungen und schafft dadurch weitere 29 Beratungsstellen im Land.
Mit dann insgesamt 42 Servicestellen verfügt Nordrhein-Westfalen zukünftig über die bundesweit größte Beratungsstruktur in der Antidiskriminierungsarbeit.
"Diskriminierung, Hass und Hetze haben in Nordrhein-Westfalen keinen Platz.
Der massive Ausbau der Beratungsstellen ist ein starkes Zeichen, dass wir Betroffenen zur Seite stehen und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nicht dulden.
Mit dem vergrößerten Angebot ermöglichen wir eine niedrigschwellige und möglichst wohnortnahe Unterstützung.

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NPD-Verbotsverfahren ist Chance für klares Signal gegen Rechtsextremismus
Minister Jäger kritisiert die organisierte menschenverachtende Hetze gegen Flüchtlinge
7. Dezember 2015
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die mündliche Verhandlung über die NPD-Verbotsanträge im März 2016 als "Chance für ein klares Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus" bewertet.

Diese gesellschaftlichen Verdienste - insbesondere auch bei der Integrationshilfe für Geflüchtete und Spätaussiedler, die durch Russlanddeutsche umgesetzt wird - gilt es zu würdigen und nicht zu verleumden", so Thorsten Klute.
Gegen eine Pauschalisierung der Russlanddeutschen im Zuge von flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen im vergangenen Jahr sprach sich der Landesbeirat für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen in der sogenannten "Düsseldorfer Erklärung" aus.
Zusammen mit weiteren russlanddeutschen Funktionsträgern setzte er sich gegen "jegliche Form von Hetze, Hass und Gewalt gegen Ausländer einschließlich der 'neu'-angekommenen Flüchtlinge" ein und wies Versuche der Einflussnahme durch russische Medien sowie rechtspopulistische Kreise auf Russlanddeutsche strikt ab.
Auch die Unterrichtshilfe entstand als Initiative des Landesbeirates und wurde von der Landesregierung gefördert.
Rund 500.000 Aussiedler und Spätaussiedler aus der früheren Sowjetunion und ihren Nachfolgestaaten sind nach Nordrhein-Westfalen übergesiedelt.

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Gegen rechtsextreme Hetze im Internet
Polizei und Justiz verstärken den Kampf gegen rechtsextreme Hetze im Internet
Innenminister Jäger: Wir holen die Täter aus der Anonymität des Internets / Justizminister Kutschaty: NRW ist Kompetenzzentrum bei der Aufklärung rechter Hetze im Netz

Ein Angriff auf Juden in unserem Land ist ein Angriff auf uns alle.
Als Landesregierung stehen wir ein für eine freiheitliche und weltoffene Gesellschaft.
Mit 'Run in my shoes' wollen wir die Stadt Essen im Engagement gegen Hass und Hetze unterstützen und in diesem Bereich Erfahrung in der Jugendarbeit sammeln.
Denn es ist wichtig, dass schon junge Menschen gegen Hass und Hetze klar Stellung beziehen", erklärte Staatssekretärin Serap Güler.
Durch das Präventionsprojekt lernen Jugendliche und junge Erwachsene, wie den unterschiedlichen Formen von Antisemitismus und Rassismus begegnet werden kann.

Dass dieses Ziel bisher nicht erreicht sei, liege sicherlich zu einem Teil am anhaltenden repressiven Druck von Polizei und Ordnungsbehörde in Dortmund, erklärte Oberbürgermeister Ullrich Sierau.
Ein wesentlicher Teil sei aber auch dem großen Engagement der Dortmunder Zivilgesellschaft geschuldet, die den Rechtsextremisten immer wieder zeige, dass für sie in Dortmund kein Platz sei.
Mit Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime versuchen Rechtsextremisten, Verunsicherung, Ängste und Hass in der Bevölkerung zu schüren.
Vor allem in den sozialen Medien hat die Hetze gegen Flüchtlinge, zunehmend auch gegen Angehörige von Hilfsorganisationen, Journalisten und Politiker sehr stark zu genommen.
Extremistische Propaganda trägt dazu bei, dass sich Straftäter zu Gewalttaten ermutigt fühlen.

Bundesjustizminister Heiko Maas, der als Gast am Treffen der A-Innenminister teilnahm, betonte: "Wir stehen an der Seite unserer britischen Freunde."
Bei dem Treffen wurde über verschiedene Themen der inneren Sicherheit gesprochen.
Die SPD-Innenminister unterstützen den Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze in sozialen Netzwerken des Bundesjustizministers.
Maas stellte seinen Entwurf bei dem Treffen vor.
"Wir teilen die Überzeugung, dass strafbare Inhalte schnell gelöscht werden müssen", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger.

Bislang wurden knapp 70 Verdächtige ermittelt und ein Viertel der Taten aufgeklärt.
"Es ist unser Ziel, möglichst alle Täter zu fassen und vor Gericht zu stellen", erklärte Ralf Jäger.
Der Innenminister macht vor allem die rechtsextremistische und rassistische Hetze im Internet für die Zunahme der Übergriffe verantwortlich: "Die Ermittler stellen fest, dass die Wortwahl deutlich an Aggressivität und Schärfe zunimmt", erläuterte Jäger.
"Hass in sozialen Netzwerken schürt ein Klima aus Angst und Gewalt.
Er stachelt zu Tätlichkeiten gegenüber Flüchtlingen an und legt Feuer an Flüchtlingsheime.

Überdies müssen Akteure mit breiten gesellschaftlichen Vorbildwirkungen - wie etwa der Sport - in die Präventions- und Sensibilisierungsarbeit eingebunden werden", empfahl die Antisemitismusbeauftragte.
"Die jüngsten antisemitisch motivierten Vorfälle und Übergriffe in Nordrhein-Westfalen als Reaktion auf die Eskalation der Gewalt zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen verurteile ich auf das Schärfste", betonte Leutheusser-Schnarrenberger.
"Antisemitische Hetze und hinausgebrüllter Hass gegen Jüdinnen und Juden, Zerstörungen von Gedenkstätten in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen sind durch nichts zu rechtfertigen.
Wer hier seinen Hass gegen den aus seiner Sicht Erzfeind Israel ausleben will, wird wegen Volksverhetzung strafrechtlich verfolgt werden.
Das Verbrennen von Flaggen des Staates Israel ist ausdrücklich strafbar.

"315 antisemitisch motivierte Straftaten wurden im Jahr 2019 in Nordrhein-Westfalen verzeichnet - 315 Menschen, die Opfer von Beleidigungen, Schmähungen und Gewalt geworden sind.
Gerne hätte ich heute den Abgeordneten des Landtages Nordrhein-Westfalen einen positiven Ausblick für das Jahr 2020 gegeben.
Doch mit der rasanten Entwicklung digitaler Kommunikation und der sozialen Medien haben sich antisemitische Hetze und Hass, oft unter dem Schutz der Anonymität, in Köpfen festgesetzt.
Betroffene müssen sich vor Rechtsextremisten, aber auch vor jihadistischen und salafistischen Extremisten fürchten.
Im Rahmen der weltweiten Coronavirus-Pandemie sind alte antisemitische Vorurteile zu neuen Verschwörungsmythen avanciert.

Alleine 175 Straftaten stammen aus dem Umfeld dieser HoGeSa Demonstration.
Die Veranstaltungen der PEGIDA-Ableger und -Nachahmer in NRW wurden von Rechtsextremisten organisiert, dominiert und gesteuert.
Damit versuchen sie ihre ausländerfeindliche Hetze, Islamfeindschaft und Vorurteile gegen Flüchtlinge für ihre Propaganda zu nutzen.
"Diese Saat ist in NRW nicht aufgegangen.
Die vielen Gegendemonstrationen und ganze Stadtgesellschaften, die sich geschlossen für Toleranz und Offenheit einsetzen, haben es geschafft, dass PEGIDA, BOGIDA, KÖGIDA und DÜGIDA die 'Lust am Spazierengehen' vergangen ist", erklärte der Innenminister.

Während der Feierstunde ging es natürlich auch um aktuelle Politik und Geschehnisse.
Die sogenannte "Düsseldorfer Erklärung", die nichts an Aktualität eingebüßt habe, war erneut Thema.
In dieser sprachen sich der Landesbeirat, die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, die Vereinigung zur Integration der russlanddeutschen Aussiedler, der Jugend- und Studentenring der Deutschen aus Russland und weitere russlanddeutsche Funktionsträger entschieden gegen "jegliche Form von Hetze, Hass und Gewalt gegen Ausländer einschließlich der ,neu' (angekommenen) Flüchtlinge" und Versuche der Einflussnahme durch russische Medien auf Deutsche aus Russland aus.
"Kaum eine Einwanderergruppe in NRW ist so gut integriert wie Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler", sagte der Integrationsstaatssekretär.
Für die Landesregierung hat die erfolgreiche Arbeit mit und für Aussiedlerinnen und Aussiedler auch künftig einen hohen Stellenwert.

Gesprächsrunden beschäftigen sich mit Aspekten extrem rechter Bedrohungen, etwa gegen Politikerinnen und Politiker, und Aspekten des strukturellen Rassismus, etwa in Behörden.
Zum Hintergrund: Die Landesdemokratiekonferenz tagte 2020 zum ersten Mal.
In den vergangenen Jahren beschäftigten sich die Teilnehmenden der Konferenz unter anderem mit den Themen "Antifeminismus - ein Angriff auf die Demokratie!" und "Rechter Hass und rassistische Hetze auf digitalen Plattformen - Wie Hate Speech, Fake News und Verschwörungsmythen die Gesellschaft verändern".

Wir verurteilen Antisemitismus auf Schärfste, egal ob er von rechts, links, aus der Mitte, religiös oder aus welcher Richtung auch immer artikuliert wird.
Er darf nicht toleriert, er muss sanktioniert werden.
Unabhängig davon, wo Hass, Hetze und antisemitische Ressentiments propagiert werden, es muss mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats durchgegriffen werden.
Jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen gehört in unsere Mitte, wir stehen gesamtgesellschaftlich in der Pflicht, es zu schützen.
Die Freiheit der Jüdinnen und Juden, sie ist unsere Freiheit, ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit, ihr Schmerz ist unser Schmerz.

Justizministerin des Landes Niedersachsen Dr. Kathrin Wahlmann gab in ihrem Vortrag zur "Digitalen Gewalt" Antworten auf die Fragen, was eigentlich "digitale Gewalt" ist, ob der Gesetzgeber überhaupt erfolgreich regeln könne, was offenbar keine Netiquette und keine freiwillige Selbstkontrolle der sozialen Medien erreichen könne, und wie eine gesetzliche Regelung aussehen müsse, die mehr als ein Papiertiger sein wolle.
"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum - und es darf auch nie ein rechtsfreier Raum sein.
Als Rechtsstaat müssen und werden wir gewährleisten, dass Hass und Hetze in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.
Weder im analogen noch im digitalen Raum.
Als Ergänzung zur Strafverfolgung brauchen wir daher ein schlagkräftiges Gesetz gegen digitale Gewalt, mit dem Betroffene schnell und einfach Hassposts aus dem Internet löschen lassen können", so Justizministerin Dr. Wahlmann.

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Gegen Hass und Hetze im Netz
Gemeinsam gegen Hass und Hetze im Netz
Schulen aus Nordrhein-Westfalen und ihre Partnerschulen in den USA nehmen am Wettbewerb "Alles fake?" teil

'Krempelt die Ärmel hoch und seid wachsam,' würde das Grundgesetz sagen, wenn es sprechen könnte.
Das Grundgesetz ist eine Selbstverpflichtung und erinnert uns daran, dass Frieden und Sicherheit, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit niemals selbstverständlich sind.
Die Würde jedes Menschen unantastbar zu machen und das unverrückbar an den Anfang unserer Verfassung zu stellen, war die Antwort auf den Terror der Nationalsozialisten und muss heute die Antwort auf Hass, Hetze und Menschenverachtung sein.
"
Die Werke der Ausstellung stammen aus der Feder des Benediktinermönches Stephan Oppermann von der Benediktinerabtei Maria Laach in Rheinland-Pfalz.

Die durch die KMK beschlossene verpflichtende Befassung mit dem Thema Antisemitismus in der Lehramtsausbildung muss schnell und flächendeckend umgesetzt werden.
Alle Bildungseinrichtungen müssen den Antisemitismus stärker zum Thema machen.
Noch immer gilt: antisemitismuskritische Bildungsarbeit ist das effektivste Mittel gegen Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden.
Den Universitäten kommt eine besondere Verantwortung zu, der Radikalisierung der Auseinandersetzung mit Wissensvermittlung und den angemessenen Formaten entgegen zu wirken.
Weder im Namen der Wissenschafts- noch der Meinungsfreiheit dürfen antisemitische Narrative gesellschaftsfähig werden.

Mit der heutigen Resolution des Inklusionsbeirats verurteilen wir die Tat aufs Schärfste und drücken unseren Zusammenhalt im Angesicht immer tiefer werdender Gräben in unserer Gesellschaft aus.
"
In der verabschiedeten Resolution des Inklusionsbeirats heißt es: "Die Tat und die Bezugnahme auf rechtsextremes Gedankengut machen deutlich, wie wichtig es ist, sich geschlossen und solidarisch gegen Hass und Hetze zu stellen.
Der Inklusionsbeirat Nordrhein-Westfalen ist besorgt über die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen.
Denn: Aus hasserfüllten Worten werden Taten.

Anlässlich der am 9. Juni 2024 stattfindenden Wahlen rufen die Beauftragten der Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern dazu auf, wählen zu gehen und mit der Stimmabgabe ein klares Bekenntnis zur Demokratie zu verbinden.
Wir feiern in diesen Tagen den 75. Geburtstag unserer Verfassung und auch 30 Jahre Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden".
Gleichzeitig nehmen die Beauftragten wahr, dass Hass, Hetze und Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen zunehmen.
Dem muss entschieden entgegengetreten werden, denn wer Menschen mit Behinderungen angreift, greift unsere demokratischen Grundwerte an.
Die Menschenwürde ist oberster Wert unserer freiheitlich-demokratischen Verfassung.

Noch mehr befindet sich strafrechtlich im Graubereich.
Umso wichtiger ist es, dass die Plattformen selbst auch Verantwortung übernehmen.
Es soll auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der sozialen Netzwerke in Deutschland hingewirkt werden, mit der sie sich dazu bereit erklären, stärker gegen Hass, Hetze und Desinformation im Netz vorzugehen.
7. Prävention kreativ und digital vermitteln + Stärken von Games zur Prävention nutzen Mithilfe von Computerspielen können gerade junge Zielgruppen besser erreicht werden.
Das Spiel "Leons Identität" wurde zur Prävention im Bereich Rechtsextremismus in Kooperation von Staatskanzlei/Medienressort und des Verfassungsschutzes/IM finanziert und extern entwickelt.

Unsere Vergangenheit ist Lehrmeister, wenn es darum geht, das Gesagte und auch das Gedachte sehr ernst zu nehmen.
Nachdenklich macht mich, dass viele junge Menschen israelfeindliche Ressentiments mit sich herumtragen.
Wir müssen uns bei der Präventionsarbeit auf die sozialen Medien als Sendemast von Hass und Hetze fokussieren.
Unsere Polizei und der Verfassungsschutz werden immer jüdisches Leben in unserem Land beschützen.
Antisemitismus - der Hass gegen Menschen - geht uns alle an.

Mit Blick auf den sich nähernden Jahrestag des schrecklichen Angriffs auf Israel, die anstehenden jüdischen Feiertage im Oktober, aber auch die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten, müssen wir wachsam sein und entschieden allen Formen des Antisemitismus und Antizionismus entgegentreten.
Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson.
Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben!
"
Folgende Maßnahmen werden u.a. veranlasst:

Ausrichter ist die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus, die in der Stabsstelle "Prävention gegen Antisemitismus, politischen und religiösen Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit" des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft verankert ist.
Seit 2020 findet die Landesdemokratiekonferenz jährlich zu einem wechselnden Schwerpunktthema statt.
In den vergangenen Jahren ging es beispielsweise um "Antifeminismus - ein Angriff auf die Demokratie!" und "Rechter Hass und rassistische Hetze auf digitalen Plattformen - Wie Hate Speech, Fake News und Verschwörungsmythen die Gesellschaft verändern".
Die Veranstaltung ist in Deutschlands größtem Bundes-Präventionsprogramm gegen Extremismus "Demokratie leben!" eingebettet.
Um die Ziele des Bundesprogramms umzusetzen, wurde in jedem Bundesland ein Landes-Demokratiezentrum in enger Zusammenarbeit mit der jeweiligen Landesregierung eingerichtet.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "80 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau gedenken wir der Opfer des barbarischen Rassismus, des barbarischen Antisemitismus der Nationalsozialisten.
Es ist unerträglich, dass es auch heute wieder immer mehr Antisemitismus gibt, auch bei uns in Deutschland, bei uns in Nordrhein-Westfalen.
Es ist unsere Aufgabe und Verantwortung als Demokraten, überall Hass und Hetze, Rassismus und Antisemitismus, entgegen zu treten.
Nordrhein-Westfalen zieht seine Stärke auch aus seiner Vielfalt.
Toleranz und Weltoffenheit gehören zum Wesenskern dieses Landes.

Alle im Gesundheitswesen in Nordrhein-Westfalen tätigen Personen sind aufgerufen, an der Online-Befragung teilzunehmen.
"Es ist unerträglich und bestürzt mich zutiefst, wenn Beschäftigte im Gesundheitswesen in ihrem Dienst für das Gemeinwohl Opfer von Diskriminierung, Rassismus und Gewalt werden.
Als Gesellschaft müssen wir uns klar und deutlich gegen solches Verhalten stellen und zeigen, dass wir keine Toleranz für Hass, Hetze oder gar Handgreiflichkeiten haben.
In diesem Sinne hat das Gesundheitsministerium vor Kurzem gemeinsam mit zentralen Akteuren des Gesundheitswesens eine Initiative gestartet, mit der wir auf das Problem von Übergriffen aufmerksam machen und zugleich Solidarität mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen zeigen wollen", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. "
Damit die Mitarbeitenden in den Gesundheitseinrichtungen bestmöglich gegen solche Vorfälle geschützt werden können, braucht es einen belastbaren Überblick über die Problematik vor Ort.

Davon dürfen wir uns aber nicht täuschen lassen.
Das ist nur alte Ideologie in neuem Gewand.
Rechtsextremisten halten sich durch Hass und Hetze am Leben.
Dem dürfen wir keinen Raum geben.
Der Verfassungsschutz hat diese Entwicklungen fest im Blick.

Um seine Ideologie zu verbreiten, setzt der Rechtsextremismus auf die Strategie der Entgrenzung und mobilisiert viele Menschen insbesondere über die sozialen Medien.
Innenminister Herbert Reul: "Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für unser demokratisches Zusammenleben.
Rechtsextremisten halten sich durch Hass und Hetze am Leben.
Wir sehen, dass er sich modernisiert hat - heute weniger Glatze und Springerstiefel, dafür Sneaker und Active Clubs.
Das ist nur alte Ideologie in neuem Gewand.

Das Gesundheitsministerium sowie zentrale Akteure des Gesundheitswesens in Nordrhein-Westfalen haben im Februar 2025 eine Initiative gegen Rassismus, Gewalt und Diskriminierung gegenüber den Mitarbeitenden im Gesundheitswesen gestartet.
Am Mittwoch, 16. April 2025, haben sich die gesetzlichen Krankenkassen in Nordrhein-Westfalen der Initiative sowie der dazugehörigen gemeinsamen Resolution angeschlossen.
Mit der Initiative setzen sie, das Gesundheitsministerium und alle weiteren Beteiligten, gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen Hass, Hetze und Handgreiflichkeiten gegenüber den Helferinnen und Helfern in der Not.
Die Initiative betont die enorme gesellschaftliche Bedeutung der Arbeit der Menschen im Gesundheitswesen - ganz egal welcher Herkunft und welcher Hautfarbe.
Das Erkennungsmerkmal der Initiative sind die Hashtags #RassismusHilftKeinBisschen, #GewaltHilftKeinBisschen sowie #DiskriminierungHilftKeinBisschen jeweils als Slogan kombiniert mit der Entgegnung "Wir schon!".

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Mit dem brutalen Anschlag auf das Stadtfest in Solingen wollte der Täter einen Keil in unsere Gesellschaft treiben.
Doch unser Land lässt sich nicht spalten.
Hass, Hetze und Terror werden bei uns keinen Sieg erringen.
Nordrhein-Westfalen ist stark durch Zusammenhalt und Menschlichkeit.
Ein Jahr nach diesem furchtbaren Terroranschlag gedenken wir in Trauer und Verbundenheit der Opfer.

Kulturministerin Brandes: Jörg Isermeyer ist es hervorragend gelungen, die allgegenwärtige Beschäftigung mit Social Media zu einer berührenden Geschichte zu verarbeiten
14. Oktober 2025 ein ernst schauendes Mädchen mit schwarzem haar hält ein rotes Handy wie eine rote Karte beim Fußball hoch, der Hintergrund ist blau
Autor Jörg Isermeyer beschreibt in seinem Jugendroman "Egal war gestern", wie schnell sich rechte Hetze im Netz verbreitet und das Leben junger Menschen vergiftet.
Für sein Werk erhält er jetzt den Gustav-Heinemann-Friedenspreis für Kinder- und Jugendbücher.
Kultur und Wissenschaft

Ausrichter ist die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus, die zur Stabsstelle "Prävention gegen Antisemitismus, politischen und religiösen Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit" des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft gehört.
Seit 2020 findet die Landesdemokratiekonferenz jährlich zu einem wechselnden Schwerpunktthema statt.
In den vergangenen Jahren ging es beispielsweise um "Rechtsextreme Dynamiken, Rassistische Kontinuitäten - Forschungsperspektiven und Gegenstrategien im Diskurs", "Antifeminismus - ein Angriff auf die Demokratie!" und "Rechter Hass und rassistische Hetze auf digitalen Plattformen - Wie Hate Speech, Fake News und Verschwörungsmythen die Gesellschaft verändern".

Am Montag, 8. Dezember 2025, wird in Düsseldorf auf Initiative der Staatskanzlei der Dokumentarfilm "Jugend im Westjordanland - Gefangen im Zorn", Gewinner des BAFTA Current Affairs TV Awards, vorgeführt.
Der Film beleuchtet den Konflikt zwischen Palästinensern und jüdischen Siedlern aus der Perspektive von Kindern und Jugendlichen, die täglich Hass und Gewalt erleben.
Die Landeszentrale für politische Bildung beteiligt sich an der Woche der Menschenrechte mit einem Beitrag zum Umgang mit Hass und Hetze im Netz.
Auf der Internetseite und auf Instagram stehen Informationen zur Verfügung, wie Menschenrechte geschützt und der digitale Raum sicherer werden kann.
Eine fortlaufend aktualisierte Übersicht aller Aktivitäten im Rahmen der Aktionswoche finden Sie hier.

Sie fehlen ihren Angehörigen, Freundinnen und Freunden, ihren Teams jeden Tag.
Ihnen gilt unser tiefes Mitgefühl, unser aufrichtiger Dank und unser stilles Gedenken.
Angriffe, Hass und Hetze gegen diejenigen, die uns schützen, dürfen in einem Rechtsstaat niemals Platz haben.
"
Inspekteur der Polizei Dirk Hulverscheidt: "In der aktuell angespannten und unsicheren geopolitischen Lage wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger mehr denn je Sicherheit, Schutz und Verlässlichkeit.

* Schlag gegen die Darknet-Ökonomie: In 2025 gab es die ersten Verurteilungen von herausgehobenen Akteuren auf "Crimemarket", einer Plattform, auf der kriminelle Dienstleistungen aber auch detaillierte Anleitungen zu schweren Straftaten oder Drogen erhältlich waren, zu mehrjährigen Haftstrafen.
Ermittlungserfolge konnten auch gegen die Plattform "Crimebay" erreicht werden, eine zentrale Drehscheibe für den Handel mit ausgespähten Online-Banking-Daten.
* Schutz der Demokratie: Die ZAC NRW verstärkt den Kampf gegen Hasskriminalität durch neue Kooperationen, unter anderem mit dem Westdeutschen Fußballverband, um Schiedsrichter im Amateurbereich vor digitaler Hetze zu schützen.
Innovation durch Künstliche Intelligenz
Angesichts explodierender Datenmengen setzt die Justiz verstärkt auf technologische Aufrüstung.

Im Mittelpunkt des Besuchs stehen Projekte von Schülerinnen und Schülern zur Demokratiebildung, zur Erinnerungskultur sowie zum inklusiven gesellschaftlichen Miteinander.
Schulministerin Dorothee Feller, die gebürtig aus Dorsten stammt, erklärt: "Schule ist ein zentraler Lernort für Verantwortung und Demokratie.
Hier werden junge Meschen befähigt, für die Grundwerte unserer Demokratie einzutreten und sich engagiert gegen jede Form von Hass und Hetze zu wenden.
Die Projekte in Dorsten zeigen sehr deutlich, wie Schülerinnen und Schüler sich mit Geschichte und Gegenwart auseinandersetzen und gesellschaftliches Miteinander aktiv gestalten.
Ich danke Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für seinen Besuch und die Wertschätzung des Engagements der Schülerinnen und Schüler sowie aller Beteiligten vor Ort.

Ministerpräsident Hendrik Wüst besucht am Mittwoch, 20. Mai 2026, das ehemalige Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau.
Die Auseinandersetzung mit dem Holocaust ist zentraler Bestandteil der politisch-historischen Bildung, die die Landesregierung mit zahlreichen Maßnahmen fördert, unter anderem mit ihrer aktuellen Bewerbung als Standort für das Yad-Vashem-Bildungszentrum in Deutschland.
Darüber hinaus setzt sich die Landesregierung entschieden gegen Antisemitismus, Hass und Hetze ein.
Dazu gehört unter anderem auch die Kampagne #NieWiederIstJetzt mit dem 10-Punkte-Plan gegen Antisemitismus.
Das Land Nordrhein-Westfalen schützt mit den darin enthaltenen Maßnahmen jüdisches Leben und macht es noch sichtbarer und sicherer.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Jäger: Landesregierung beobachtet die Hetzkundgebungen vor Flüchtlingsheimen scharf
Rechtsextremistische Splitterpartei schürt gezielt Hass / Minister Jäger: Landesregierung beobachtet die Hetzkundgebungen vor Flüchtlingsheimen scharf
Als erbärmliche und menschenverachtende Propaganda von Rechtsextremisten stuft die Landesregierung die angekündigten Hetzkundgebungen der Splitterpartei pro NRW ein.

Die Rechtsextremisten der Splitterpartei pro NRW schürten durch ihre schäbigen Hetzkampagnen gezielt Ausländerhass: "Das ist erbärmlich und gefährlich für unser Land.
Die Hetze der Rechtsextremisten könne jedoch gewalttätiges Vorgehen von Salafisten nicht rechtfertigen.

Am 24. Oktober 2022 fand in Düsseldorf der Sechste Aktionstag pro-Opfer unter dem Motto "Gemeinsam gegen Hass und Hetze im Netz" statt.
Am 24. Oktober 2022 fand in Düsseldorf der Sechste Aktionstag pro-Opfer unter dem Motto "Gemeinsam gegen Hass und Hetze im Netz" statt.

Hasstiraden und Hetzparolen, wie sie aktuell im Internet, auf öffentlichen Kundgebungen und bei anderen Gelegenheiten artikuliert werden, haben an unseren Hochschulen und in unserer Gesellschaft keinen Platz.