Bis zu einem Volumen von 5,3 Millionen Euro konnten Aufträge nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung ohne Ausschreibungsverfahren direkt vergeben werden.
Die bereits am 15. Juli 2021 erteilte Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw gilt weiterhin bis zum 28. Februar 2022.
Die Ausnahme gilt für Transporte, die im Zusammenhang mit der Hilfeleistung und Folgenbeseitigung der Unwetterschäden sowie der damit verbundenen Versorgung der Bevölkerung stehen.
Innovative Bauweisen
Innovative Bauverfahren helfen dabei, den Bau zu beschleunigen und die Beeinträchtigung für den Verkehr möglichst gering zu halten.

"
Lau wurde auf Veranlassung der Generalbundesanwaltschaft festgenommen.
Gegen ihn besteht der Verdacht, mit vorgetäuschter humanitärer Hilfeleistung eine terroristische Vereinigung im Ausland unterstützt zu haben.
Er ist seit Jahren im Visier der Sicherheitsbehörden.
"Lau gilt als einer der führenden Köpfe der salafistischen Szene in Nordrhein-Westfalen, der mutmaßlich viele junge Leute in den Extremismus gelockt hat", erklärte der Innenminister.

Der geänderte Erlass will es vor allem Unternehmen und Betrieben, die unterstützen wollen, erleichtern, unbürokratisch Hilfe zu leisten, ohne dadurch steuerliche Nachteile befürchten zu müssen.
Erleichterungen und Klarstellungen wurden unter anderem zu den folgenden steuerlich relevanten Sachverhalten geschaffen:
* Unentgeltliche Hilfeleistungen von Unternehmen an Privatpersonen in Form von Sach- oder Dienstleistungen sowie Nutzungsüberlassungen sind als Betriebsausgabe zu behandeln.
Dies gilt, wenn beispielweise ein Baumarkt kostenlos Entwässerungspumpen verteilt oder ein Bauunternehmer Bagger und LKWs zur Verfügung stellt.
* Arbeitgeber können ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und deren Familien, deren Wohnungen und Häuser durch das Unwetter unbewohnbar geworden sind, vorübergehend Unterkünfte und Verpflegung steuerfrei gewähren.

"Dieses System hat sich in Skandinavien zum Beispiel bei Silo- oder Containerbränden bewährt", erklärte Jäger.
"Es ist bundesweit das erste Fahrzeug dieses Typs."
Das Mittlere Löschfahrzeug soll sich bei kleineren Brandeinsätzen, Unwetterlagen, Hilfeleistungen oder als erste Fahrzeuge an Unfallstellen bewähren.
Es ist dazu mit einem 1.000-Liter-Löschwassertank, Tauchpumpe, Kettensäge und tragbarem Stromerzeuger ausgerüstet.
Eine Besonderheit: Jedes der drei Fahrzeuge ist mit einer anderen Art der Schaumzumischung ausgestattet.

Im Rahmen des zweiten Hilfsfonds werden die Hinterbliebenen nun mit weiteren 50.000 Euro vom Land unterstützt, Verletzte erhalten 5.000 Euro.
Erstmals haben auch solche Verletzten einen Zahlungsanspruch, die nicht stationär behandelt werden mussten.
Die Auszahlung der Hilfeleistung erfolgt über die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen.
Anspruchsberechtigte können dort in einem unbürokratischen Verfahren einen entsprechenden Antrag bis spätestens 31. Dezember 2023 stellen; dann endet auch die Antragsfrist für Anträge aus dem Soforthilfefonds.
Unabhängig von der weiteren Unterstützung der Opfer arbeitet die Landesregierung - entsprechend dem einmütig gefassten Beschluss des Landtags - fortlaufend daran, dass sich eine Katastrophe wie bei der Loveparade nicht wiederholen kann.

Die öffentlichen Feuerwehren (Freiwillige und Berufsfeuerwehr) waren im Jahr 2020 demnach mehr als 100.000 Feuerwehrmänner und -frauen stark und mussten mit diesen insgesamt zu 1.861.709 (2019: 1.892.092) Einsätzen ausrücken.
Den größten Anteil davon bilden die Rettungsdiensteinsätze, zu denen die Feuerwehren 1.462.908 Mal gerufen wurden (2019: 1.488.201).
Hinzu kommen etwa 135.923 technische Hilfeleistungen (2019: 141.882) sowie 53.145 Brandeinsätze (2019: 52.533).
"Die letzten eineinhalb Jahre haben uns noch einmal klar vor Augen geführt, dass unser Land ohne Ehrenamtliche so nicht denkbar wäre.
Die Männer und Frauen der Feuerwehren beweisen immer wieder, wie wichtig sie für unsere Gesellschaft sind und dafür können wir uns gar nicht genug bedanken", so Reul.

Keller und Straßensenken mussten von den Feuerwehren freigepumpt werden.
Landesweit waren über 29.100 Helfer der Feuerwehren, der Hilfsorganisationen und des Technischen Hilfswerks (THW) im Einsatz.
Neben der Unterstützung durch Einsatzkräfte erfolgte die Hilfeleistung insbesondere durch die Entsendung aller verfügbaren Kraftfahrdrehleitern aus allen Landesteilen und vom Institut der Feuerwehr.
Zusätzlich unterstützte die Bundeswehr mit rund 300 Soldaten und Pionierpanzern die Kräfte in Düsseldorf.
Die Aufräumarbeiten dauern noch weiter an.

Keller und Straßensenken mussten von den Feuerwehren freigepumpt werden.
Landesweit waren über 29.100 Helfer der Feuerwehren, der Hilfsorganisationen und des Technischen Hilfswerks (THW) im Einsatz.
Neben der Unterstützung durch Einsatzkräfte erfolgte die Hilfeleistung insbesondere durch die Entsendung aller verfügbaren Kraftfahrdrehleitern aus allen Landesteilen und vom Institut der Feuerwehr.
Zusätzlich unterstützte die Bundeswehr mit rund 300 Soldaten und Pionierpanzern die Kräfte in Düsseldorf.
Die Aufräumarbeiten dauern noch weiter an.

Siegfried Thomaßen, Präsident action medeor: "Wir setzen alles daran, den Menschen in der Ukraine weiterhin schnell und professionell zu helfen.
Deshalb werden wir in kürzester Zeit so viele Hilfstransporte wie möglich organisieren, mit denen dringend benötigte Medikamente und medizinischer Bedarf in die Krisenregion gebracht werden.
Die Unterstützung des Landes und des VCI ermöglicht uns hier nochmal eine deutliche Steigerung dieser Hilfeleistungen, für die wir sehr dankbar sind.
"
Auf der Homepage von action medeor können sich die Unternehmen der Chemischen Industrie über die Möglichkeiten informieren, wie sie die Hilfsinitiative für die Ukraine mit Sach- oder Geldspenden unterstützen können.

Die Mitarbeiter werden für Einsätze, Übungen sowie Aus- und Fortbildungen freigestellt.
Ziel ist die personelle Unterstützung sowie die ideelle und materielle Förderung des Ehrenamtes in der Freiwilligen Feuerwehr.
Durch die Nähe der Firma zum Feuerwehrgerätehaus kann wesentlich zur Tagesverfügbarkeit und zur schnellen Hilfeleistung beigetragen werden.
Winkhaus GmbH & Co. KG aus Telgte Das in Telgte und Münster beheimatete Familienunternehmen wird seit fast 160 Jahren und in der fünften Generation geführt.
Derzeit beschäftigt Winkhaus rund 2.000 Mitarbeiter an fünf deutschen Standorten und in den internationalen Tochtergesellschaften in acht Ländern.

Von 2002 bis 2006 war Prof. Dr. Zimmermann zugleich Vorsitzender des Präsidiums des Evangelischen Sozialdienste und Einrichtungen e.V.;
seit 2006 ist er Ehrenvorsitzender dieses Aufsichtsgremiums.
Ferner gehört er seit 2004 als Gründungsmitglied dem Stiftungsrat der Deutschen Stiftung für Demenzerkrankte - der "Wilhelm von Lauff-Stiftung" - an, die es sich zum Ziel gemacht hat, an Demenz bzw. an einer Alzheimer-Demenz durch mannigfaltige Hilfeleistungen und Förderungen zu unterstützen.
Schließlich ist Herr Prof. Dr. Zimmermann seit Mitte der 90er Jahre Mitglied des Kuratoriums der Philharmonie Köln und hat sich nachhaltig für die Förderung der Musik des 20. Jahrhunderts und des Triennale-Festivals der Philharmonie eingesetzt.

Mit dem Projekt wird im Stadtteil Oberbarmen ein Angebot zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen von arbeitsmarktfernen Personengruppen geschaffen.
Dazu werden neue Formen der Ansprache der Zielgruppe erprobt (u.a. mobiler Beratungsstand).
In einem ersten Schritt erfolgt ein Kurzcheck, ob die angesprochenen Personen Ansprüche auf Hilfeleistungen aus dem Regelsystem haben.
Im Anschluss daran können den Menschen konkrete niedrigschwellige Angebote zur beruflichen Orientierung und Qualifizierung gemacht werden.
Kontakt: Jobcenter Wuppertal

Insgesamt haben sich aus den rheinischen Sparkassen rund 100 ehemalige Sparkassenmitarbeiter und -mitarbeiterinnen mit entsprechender Qualifikation, darunter vor allem kürzlich pensionierte, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Elternzeit, zur Unterstützung bereit erklärt.
Seit Montag, 20. September 2021, stehen in den vier akut betroffenen Kreisen Kreis Euskirchen, Rhein-Erft-Kreis, Rhein-Sieg-Kreis und der Städteregion Aachen schon über 30 Personen für die Vor-Ort-Betreuung zur Verfügung und werden durch die Kommunen in den Einsatz gebracht.
In den letzten Wochen hatte die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bereits weitere Arbeitskräfte sowohl aus nicht vom Hochwasser betroffenen Kommunen als auch der Landesverwaltung organisiert, um bei der Abwicklung der Förderverfahren und Hilfeleistung für die Betroffenen zu unterstützen.
Nach der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 hatte der Bund 12,3 Milliarden Euro für die Wiederaufbauhilfe in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt.
Privathaushalte, Unternehmen und Kommunen können seit dem 17. September 2021 in Nordrhein-Westfalen über ein Online-Förderportal einen Antrag für die Förderung stellen.

"Der Beirat hält einen Begriff der Pflegebedürftigkeit für erforderlich, der alle körperlichen und geistigen bzw. psychischen Einschränkungen und Störungen umfasst, sowie ein Bewertungssystem, das Lebens- und Bedarfslagen hilfe- und pflegebedürftiger Menschen flexibel erfasst und einen hohen Grad an Differenziertheit gewährleistet, aber auch Transparenz und Akzeptanz für die Betroffenen sicherstellt.
Die Erfassung des Unterstützungsbedarfs auf der Grundlage einer umfassenden Bewertung von körperlichen, kognitiven und psychischen Einschränkungen erfordert einen Paradigmenwechsel bei der Bewertung des Unterstützungsbedarfs.
Anstelle des zeitlichen Pflegeaufwandes sowie der Häufigkeit bzw. des Rhythmus von Hilfeleistungen ist allein auf den Grad der Selbstständigkeit bzw. den Verlust von Selbstständigkeit bei der Durchführung von Aktivitäten abzustellen.
Gleiches gilt bei der Gestaltung von Lebensbereichen.
"

Gelebtes Ehrenamt: Die Freiwillige Feuerwehr in Meschede
Wirtschaft, Wissenschaft, Innovation, Klima, Tourismus - Südwestfalen ist eine vielfältige Region, die zugleich von einer engagierten Zivilgesellschaft lebt.
In Meschede beispielsweise engagieren sich rund 450 Frauen und Männer ehrenamtlich bei der Freiwilligen Feuerwehr und stellen so den Brandschutz und die technische Hilfeleistung im Stadtgebiet sicher.
Großgeschrieben wird hier auch die Jugendarbeit - bei der Jugendfeuerwehr sind rund 130 Mädchen und Jungen aktiv.
Einige von ihnen gewähren Ministerpräsident Hendrik Wüst bei seinem Besuch Einblicke in ihr Können und zeigen exemplarisch eine Einsatzübung.

Innenminister Jäger: Ein zukunftsfähiger Brand- und Katastrophenschutz braucht ein starkes Ehrenamt
28. Dezember 2015
Am 1. Januar 2016 tritt das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) in Nordrhein-Westfalen in Kraft.
Mit ihm werden die bisherigen Rechtsgrundlagen für diesen Bereich grundlegend modernisiert.
Inneres

Dieses vorbildliche Verhalten zeichnet die Preisträger besonders aus.
"Es gehört Mut dazu, anderen in Notsituationen zu helfen, da man selbst verletzt oder angegriffen werden könnte", betonte der Minister.
Er warnte jedoch auch vor Selbstüberschätzung bei der Hilfeleistung.
"Niemand sollte sein eigenes Leben riskieren.
Rufen Sie in jedem Fall die Polizei oder andere Personen hinzu.

Es hat drei Schwerpunkte: die zentrale Rolle des Ehrenamtes der Feuerwehr wird gestärkt, der Katastrophenschutz wird aufgewertet und die Regelungen zum Brandschutz werden angepasst.
Der Gesetzesentwurf wurde durch Abfrage der Kabinettmitglieder beschlossen, nachdem die Kabinettsitzung am Dienstag, 24. März 2015, wegen der Flugzeugkatastrophe abgesagt worden war.
Er löst das bestehende Gesetz über Feuerschutz und Hilfeleistung NRW (FSHG) ab.
"Der Brand- und Katastrophenschutz in NRW hat sich bewährt und ist leistungsfähig und das soll auch so bleiben", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die kommunalen Spitzenverbände, Feuerwehrverbände, Hilfsorganisationen, Verbände aus dem Bereich des Gesundheitswesens und Gewerkschaften hatten in einer Verbändeanhörung Gelegenheit, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.

Die Landesregierung hat jetzt in ihrer Kabinettsitzung das weiterentwickelte "Gesetz über die Stiftung von Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichen" (FwKatsEG-NRW) beschlossen.
"Damit werden wir das Engagement und die außerordentlichen Leistungen der Rettungskräfte zukünftig angemessen und gleichberechtigt ehren", betonte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Erstmalig können nach dem geänderten Gesetz außergewöhnliche, solidarische Hilfeleistungen aller Einsatzkräfte gewürdigt werden.
Besonders wenn es Katastrophen oder sehr große Schadenslagen in Nordrhein-Westfalen zu bewältigen gibt, sind die Rettungskräfte von unschätzbarem Wert.
Sie können in Zukunft durch den Innenminister mit der neuen Feuer- und Katastrophenschutzmedaille geehrt werden.

Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul haben sich mit Vertretern der Hilfsorganisationen in Nordrhein-Westfalen (Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser Hilfsdienst) beraten.
Ziel des Austauschs war es, einen gemeinsamen Überblick über die unsichere Lage in der Ukraine und der ukrainischen Grenzregion zu erhalten.
Die Hilfsorganisationen schilderten erste Eindrücke ihrer Arbeit vor Ort sowie aktuelle Aufgaben und Schwierigkeiten bei der Vorbereitung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen.
Die große Herausforderung bestehe aktuell darin, sich unter weitgehend unübersichtlichen und dynamischen Rahmenbedingungen bestmöglich auf alle denkbaren Szenarien vorzubereiten.
Die Hilfsbereitschaft in Deutschland und Europa sei beeindruckend und ein deutliches Bekenntnis zu Frieden und Mitmenschlichkeit.

Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger, die vielen engagierten Vereine und Unternehmen im Land schnell und effektiv helfen können.
Sie sollen nicht durch bürokratische Hürden gebremst werden", so Lutz Lienenkämper, nordrhein-westfälischer Minister der Finanzen. "
Wir erkennen das große gesamtgesellschaftliche Engagement an und wollen die vielfältige Bereitschaft zu finanzieller und persönlicher Hilfeleistung auch im Bereich des Steuerrechts unterstützen.
"
Mit dem ab sofort geltenden Verwaltungserlass ermöglicht die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung eine Reihe von steuerlichen Erleichterungen, u.a. beim Spendenabzug oder für gemeinnützige Vereine.

Die vielen Bürgerinnen und Bürger, engagierten Vereine und Unternehmen im Land, die den Betroffenen helfen wollen, sollen nicht durch bürokratische Hürden gebremst werden", so Dr. Marcus Optendrenk, nordrhein-westfälischer Minister der Finanzen. "
Dieses große Engagement erkennen wir an.
Darum wollen wir die vielfältige Bereitschaft zu finanzieller und persönlicher Hilfeleistung auch im Bereich des Steuerrechts unterstützen.
"
Mit dem ab sofort geltenden Katastrophenerlass ermöglicht die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung eine Reihe von steuerlichen Erleichterungen.

Für ihr vorbildliches Verhalten wurden Manfred Appel aus Krefeld, Leo Dakik aus Köln, Birgit Grömping aus Borken, Can und Cihan Oduncu aus Witten, Renate Tobys aus Herten, Maria Walkowiak aus Vreden sowie Cornelia Weisenfeld aus Krefeld mit dem Ehrenpreis ausgezeichnet.
"Es gehört Mut dazu, anderen in Notsituationen zu helfen, da man selbst verletzt oder angegriffen werden könnte" sagte der Innenminister.
Er warnte jedoch auch vor Selbstüberschätzung bei der Hilfeleistung: "Niemand sollte sein eigenes Leben riskieren.
Rufen Sie in jedem Fall die Polizei oder andere Personen hinzu.
" Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

In Abstimmung mit dem Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie wird hierzu NRW.
Global.
Connect als zentrale Plattform für Hilfeleistungen aus Nordrhein-Westfalen an Israel weiterentwickelt.
Die Plattform soll zudem Antragstellenden und der Öffentlichkeit als Anlaufstelle für Informationen zu bilateralen Projekten dienen.

Besuch der Kreisleitstelle und der Feuerwehrschule des Kreises Mettmann
Zum Auftakt des Tages wird Ministerpräsident Hendrik Wüst die Kreisleitstelle der Feuerwehr in Mettmann besuchen.
Die einheitliche Leitstelle des Kreises Mettmann ist zuständig für den Brandschutz, die Hilfeleistung, den Katastrophenschutz und den Rettungsdienst.
Als erste von mittlerweile mehreren Kreisstellen in Nordrhein-Westfalen setzt sie ein Übersetzungswerkzeug ein, um Notrufe von fremdsprachigen Anrufern zu bearbeiten.
Das digitale Hilfsmittel übersetzt Telefonate zeitgleich in beide Richtungen.

Die Kümmerer unserer Gesellschaft sollten sich sicher fühlen und sicher sein.
Angriffe auf Einsatzkräfte und Pflegepersonal sind leider keine Seltenheit.
Im Mai 2023 wurde in Ratingen Hilfeleistung zur Falle.
Erst Ende September wurden in einem Essener Krankenhaus Helfer zu Opfern.
Das können wir so nicht hinnehmen," betonte Herbert Reul. "

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat ein neues Gesetz zur Modernisierung des Brand- und Katastrophenschutzes auf den Weg gebracht.
Damit legt die Landesregierung einen weiteren Meilenstein, um die Bevölkerung bestmöglich vor Katastrophen und Extremwetterereignissen wie Waldbränden, Hochwasserlagen und Starkregenereignissen zu schützen.
Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) geht nun in die Verbändeanhörung.
Minister Herbert Reul: "Ob Feuer, Fluten oder Unwetter - wir müssen krisenfest sein.
Mit diesem Gesetz stellt Nordrhein-Westfalen den Brand- und Katastrophenschutz jetzt auf ein modernes Fundament.

Daher haben wir uns erkundigt, wie wir aus Nordrhein-Westfalen heraus in dieser schweren Notlage am besten helfen können.
Jetzt liefern wir genau die Spezialmaterialien, die vor Ort fehlen.
Die Betroffenen können durch diese medizinische Hilfeleistung hoffentlich auch Kraft und Mut für die Zukunft schöpfen.
"
Der nordrhein-westfälische Verein Project Hope e.V. hat mit finanzieller Unterstützung der Landesregierung die notwendigen medizinischen Güter für das Rehabilitationszentrum in Nordmazedonien beschafft.

Mit unserer Unterstützung wollen wir ein Stück weit dazu beitragen, dass die Bahnhofsmissionen ihre Arbeit unter stabilen Bedingungen fortsetzen können", erklärt Minister Laumann.
Die Bahnhofsmissionen in Nordrhein-Westfalen stehen aktuell vor großen Herausforderungen.
Während die Zahl der Hilfeleistungen sowie die Betriebskosten steigen, gehen die Spendeneinnahmen zurück.
Zudem gilt es, neue ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen.
Die Förderung landesweiter Schulungen, von Fachveranstaltungen und Netzwerkarbeit soll nicht zuletzt die öffentliche Sichtbarkeit und die Fundraising-Strukturen stärken.

Innenminister Herbert Reul: Wir haben aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre gelernt
10. März 2026 Minister Reul spricht an einem Rednerpult vor Flaggen Foto: Land NRW / Martin Götz
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) beschlossen.
Inneres
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) beschlossen.

"
Die neuen Feuerlöschhilfeleistungsboote werden speziell auf die Anforderungen der deutschen Binnenwasserstraßen zugeschnitten.
Sie vereinen modernste Technologien für Brandbekämpfung, technische Hilfeleistung und Gefahrenabwehr und ermöglichen ein effektives Vorgehen auch bei komplexen Schadenslagen, etwa bei Schiffsbränden, Gefahrgutunfällen oder Großschadensereignissen entlang dicht besiedelter und industriell geprägter Uferbereiche.
Damit reagieren die Projektpartner auch auf wachsende Herausforderungen.
Der Güterverkehr auf Rhein und Main nimmt kontinuierlich zu, gleichzeitig steigen die Anforderungen an den Schutz Kritischer Infrastrukturen.

Weltrekord zum Start der Woche der Wiederbelebung
Laienreanimation seit diesem Schuljahr für Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen an allgemeinbildenden Schulen verpflichtend
20. September 2026 Nahaufnahme von Händen, die Hilfeleistung an einer Puppe für Erste-Hilfe-Training durchführen Foto: pexels.com / SHOX ART
Von Montag, 21. September 2026, bis Montag, 28. September 2026, finden im Bielefelder Franziskus-Hospital im Rahmen der "Woche der Wiederbelebung" Reanimationen ohne Unterbrechungen und Pausen an Puppen statt, an denen neben der Ministerin auch zahlreiche Schülerinnen und Schüler partizipieren - alles live gestreamt im Internet.
Schule und Bildung

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Schnelle Hilfe für Opfer von Gewalttaten / Am 22. März ist Tag des Kriminalitätsopfers
22. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
22. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Anlässlich des "Tages der Kriminalitätsopfer" erklärt NRW-Sozialminister Guntram Schneider: "Mehr als 30.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2012 Opfer von gefährlicher oder schwerer Körperverletzung.
Sie brauchen nicht nur ärztliche Hilfe und längerfristige medizinische sowie psychologische Unterstützung, sondern auch spezielle staatliche Leistungen außerhalb des übrigen Sozialleistungssystems, damit sie wieder in den Alltag zurückfinden.
" NRW nutze daher die Spielräume des seit 1976 gültigen Opferentschädigungsgesetzes. "
Die NRW-Landesregierung hilft Opfern von Gewalttaten schnell und effektiv.

Für die allgemeine Leistungsbewilligung nach den Sozialhilferegeln gilt zudem ein vereinfachtes Weiterbewilligungsverfahren, wonach Grundsicherungsleistungen auch dann weitergeleistet werden, wenn Geschädigte entsprechende Nachweise noch nicht vorlegen können.
Neuanträge werden ebenfalls ohne intensive Nachweisprüfung vorübergehend und unter Vorbehalt bewilligt.
Für alle weiteren notwendigen Sozialhilfeleistungen wurden die betreffenden Kommunen gebeten, ähnlich unbürokratisch zu verfahren.

An zahlreichen Hochschulen des Landes sind vielfältige Projekte entstanden.
So stehen Freiwillige zum Beispiel bei Behördengängen und Arztbesuchen als Begleitung bereit, sie fungieren als Dolmetscher oder organisieren Spendenaktionen.
Lehramtsstudierende helfen bei der Sprachförderung.
Angehende Juristinnen und Juristen beraten bei Fragen zum Asyl- und Ausländerrecht.
Sportstudierende stellen Bewegungsangebote für Kinder und Erwachsene auf die Beine.
"Ich bin beeindruckt von diesem Engagement.
Es ist entscheidend, die Menschen auch an den Hochschulen in NRW willkommen zu heißen und sie ganz konkret bei ihren ersten Schritten in völlig ungewohnter Umgebung zu unterstützen.
Unser neuer Online-Auftritt leistet einen Beitrag dazu", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
Eine Initiative eintragen: http://www.wissenschaft.nrw.de/hochschule/hochschulen-in-nrw/fluechtlingsinitiativen-an-nrw-hochschulen/anmeldung
In der Datenbank nach Initiativen suchen: http://www.wissenschaft.nrw.de/hochschule/hochschulen-in-nrw/fluechtlingsinitiativen-an-nrw-hochschulen/datenbank/

Staatssekretär Liminski betonte, dass die Landesregierung auch in Zeiten der Corona-Krise an der Seite der Film- und Fernsehbranche steht: "Uns ist bewusst, dass viele Firmen und Selbständige der Medienbranche in den vergangenen Monaten extreme Einbußen hinnehmen mussten.
Deshalb haben wir als Land in der Krise mit der Soforthilfe den Unternehmen und Solo-Selbstständigen zur Seite gestanden.
Die beste Hilfe ist Hilfe zur Selbsthilfe.
Die Produzenten wollen produzieren.
Dafür brauchen sie eine wirksame Absicherung gegen das Pandemierisiko, die derzeit keine Versicherung übernimmt.
Dafür brauchen sie eine wirksame Absicherung gegen das Pandemierisiko, die derzeit keine Versicherung übernimmt.
Gemeinsam mit dem Bund sind wir deshalb derzeit in Gesprächen über die Einrichtung eines bundesweiten Ausfallfonds für die Filmbranche.
Wir werden als großer Film- und Fernsehstandort unseren Beitrag leisten und stellen als Landesregierung 10 Millionen Euro zur Verfügung.
"
Vielen Produktionsfirmen wurden ihre Drehausfälle der vergangenen Wochen über ihre Ausfallversicherungen nicht erstattet.

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NRW-Feuerwehren rückten vergangenes Jahr rund 1,7 Millionen Mal aus / Minister Jäger: Sie riskieren täglich ihr Leben und leisten wichtige Hilfe
3. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr gemeinsam mit den Hilfsorganisationen rund 1,7 Millionen Mal Hilfe geleistet.

"Die Situation in Syrien und den Nachbarstaaten der Arabischen Republik spitzt sich täglich zu.
Die Sorge der bei uns lebenden Menschen mit syrischen Wurzeln um ihre im Krisengebiet verbliebenen Verwandten ist groß.
Da ist schnelle Hilfe geboten.
"
Die Aufnahmeanordnung ermöglicht es, Aufenthaltserlaubnisse an syrische Flüchtlinge zu erteilen, die die Einreise zu ihren in NRW lebenden Verwandten ersten und zweiten Grades beantragen.
Der Familiennachzug setzt voraus, dass die Verwandten in NRW die deutsche Staatsangehörigkeit oder als syrische Staatsangehörige einen gültigen Aufenthaltstitel besitzen und zumindest seit dem 1. Januar 2013 ihren Wohnsitz in Deutschland haben.
Weitere Voraussetzung ist, dass sich die Aufnehmenden vor der Einreise ihrer Angehörigen verpflichten, für deren Unterbringung und Lebensunterhaltskosten - mit Ausnahme etwaiger Krankheitskosten - aufzukommen.
"Viele der bei uns lebenden Syrer sind gut integriert und bereit, einen Beitrag zur Versorgung ihrer Verwandten zu leisten", erklärte der Minister.
"Um effektive Hilfe zu ermöglichen, dürfen die Hürden aber auch nicht zu hoch liegen."
Die Aufenthaltsgenehmigung wird zunächst auf zwei Jahre befristet und berechtigt zur Arbeitsaufnahme.

Wegweiser nimmt die Ursachen in den Blick.
" Ziel von "Wegweiser" ist es, den Einstieg junger Menschen in die gewaltbereite salafistische Szene zu verhindern.
Dabei leistet das Projekt passgenaue und unmittelbare Hilfe.
Persönliche Betreuung vor Ort "weisen den Weg".
Hilfe bei schulischen Problemen gehört ebenso dazu wie Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche.

Das Präventionsprojekt "Wegweiser - gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus" geht in Nordrhein-Westfalen an den Start.
"Ziel von Wegweiser ist es, den Einstieg junger Menschen in die gewaltbereite salafistische Szene zu verhindern", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger bei der Eröffnung der Anlaufstelle des Wegweiser e.V. in der Düsseldorfer Innenstadt.
"Wegweiser" leistet passgenaue und unmittelbare Hilfe.
Persönliche Betreuer vor Ort "weisen den Weg".
Sie analysieren die individuelle Situation und koordinieren die nächsten Schritte hin zu einem konkreten Hilfsangebot.

Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz hat am Mittwoch (5. August 2020) im Rahmen ihrer Sport- und Ehrenamtstour im Hochsauerlandkreis weitere Förderentscheidungen des Programms "Moderne Sportstätte 2022" an fünf Sportvereine aus Winterberg übergeben.
Von dem einzigartigen Förderprogramm für Sportstätten profitieren bereits mehr als 750 Sportvereine aus ganz Nordrhein-Westfalen.
Von dem einzigartigen Förderprogramm für Sportstätten profitieren bereits mehr als 750 Sportvereine aus ganz Nordrhein-Westfalen.
"Ich freue mich, dass wir mit den nun erteilten Förderentscheidungen unseren Vereinen tatkräftig unter die Arme greifen können.
Wir haben uns zum Ziel gesetzt, einen spürbaren Beitrag zur Modernisierung unserer Sportstätten in Nordrhein-Westfalen zu leisten.
Dies ist uns mit diesem Förderprogramm gelungen.
Dies ist uns mit diesem Förderprogramm gelungen.
Nun können wir den Sanierungsstau deutlich reduzieren", sagte Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, bei der Übergabe der positiven Förderentscheidungen.

Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz hat am Mittwoch (12. August 2020) im Rahmen ihrer Sport- und Ehrenamtstour im Kreis Euskirchen weitere Förderentscheidungen des Programms "Moderne Sportstätte 2022" an zehn Sportvereine aus dem Kreisgebiet übergeben.
Von dem einzigartigen Förderprogramm für Sportstätten profitieren bereits mehr als 750 Sportvereine aus ganz Nordrhein-Westfalen.
Von dem einzigartigen Förderprogramm für Sportstätten profitieren bereits mehr als 750 Sportvereine aus ganz Nordrhein-Westfalen.
"Ich freue mich, dass wir mit den nun erteilten Förderentscheidungen unseren Vereinen tatkräftig unter die Arme greifen können.
Wir haben uns zum Ziel gesetzt, einen spürbaren Beitrag zur Modernisierung unserer Sportstätten in Nordrhein-Westfalen zu leisten.
Dies ist uns mit diesem Förderprogramm gelungen.
Dies ist uns mit diesem Förderprogramm gelungen.
Nun können wir den Sanierungsstau deutlich reduzieren", sagte Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, bei der Übergabe der positiven Förderentscheidungen.

Schulministerin Dorothee Feller erklärt: "Das Programm 'Schule der Vielfalt' leistet äußerst wertvolle Arbeit in den Schulen und ist ein wichtiger Baustein für die Anerkennung und Akzeptanz der Vielfalt von sexuellen und geschlechtlichen Identitäten im Schulalltag.
Die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensweisen ist Ausdruck einer demokratischen Haltung, die im Schulalltag gelebt und gefördert werden muss.
'Schule der Vielfalt' hilft dabei, unsere Schulen zu Orten zu machen, in denen Vielfalt und Wertschätzung gelebt und ganz klar begrüßt werden.
"
Die Kooperationsvereinbarung wurde neben Schulministerin Dorothee Feller von Marta Grabski von Rosa Strippe e. V. und Mike Nienhaus von rubicon e. V. unterzeichnet.
Basis der neuen Kooperationsvereinbarung ist - wie bei den früheren Verlängerungen des Programms - die bisherige Kooperationsvereinbarung, die sich bewährt hat.
Ziel der Vereinbarung ist es, Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität im schulischen Alltag vorzubeugen und die Schulen bei einer queerfreundlichen Ausgestaltung zu unterstützen.
Durch Projektschulen, Beratungs- und Vernetzungsstrukturen, Veranstaltungen, Praxismaterialien und weitere Unterstützungsangebote zum Themengebiet der geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt leistet das Programm einen wichtigen Beitrag für ein respektvolles Miteinander.
Das Ministerium für Schule und Bildung NRW ist seit 2012 Teil des Antidiskriminierungsprogramms "Schule der Vielfalt", welches 2008 gegründet wurde.
In Nordrhein-Westfalen wird das Programm gemeinsam von rubicon e. V., der Landeskoordination der Anti-Gewalt-Arbeit für Lesben, Schwule und Trans* in NRW, SCHLAU NRW (Bildungs- und Antidiskriminierungsarbeit zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt), der Rosa Strippe e. V. und dem Schulministerium umgesetzt.

Die dort eingesetzten Sozialarbeiter beherrschen die Sprache und sind mit den kulturellen Sitten und Gebräuchen der Kinder und Jugendlichen vertraut.
"Das ist eine wesentliche Voraussetzung, um Barrieren zu überwinden und Vertrauen zu schaffen", stellte Jäger fest.
"So können sie individuelle Hilfe leisten."
Die Jugendlichen erhalten beispielsweise gezielte Sprachförderung, werden in ihrem Schulalltag unterstützt und ihr Tagesablauf erhält eine geregelte Struktur.
Genauso wichtig ist es, den Jugendlichen Normen und Werte unserer Gesellschaft zu vermitteln.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
In den Kreisen Warendorf und Gütersloh sind seit Tagen viele Ehrenamtliche aus den Hilfsorganisationen und der Bundewehr in den Corona-Testzentren im Einsatz.
Sie unterstützten beim Aufbau der Testzentren und helfen jetzt dabei, die Menschen in den Regionen zu testen.
"Innerhalb kürzester Zeit haben die Frauen und Männer die nötige Infrastruktur in den Landkreisen mit aufgebaut.
"Innerhalb kürzester Zeit haben die Frauen und Männer die nötige Infrastruktur in den Landkreisen mit aufgebaut.
Das war ein enormer Kraftakt, der von diesen Menschen geleistet wurde.
Ihnen gebührt mein aufrichtiger Dank", so Minister Reul.
Die Ehrenamtlichen sind für das Deutsche Rote Kreuz, den Malteser Hilfsdienst, die Johanniter, den Arbeiter-Samariter-Bund sowie das Technische Hilfswerk und die Freiwilligen Feuerwehren im Einsatz.

Durchsucht wurden insgesamt etwa 90 Objekte in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.
Minister Herbert Reul: "Unsere Ermittler und Analysten haben hier außergewöhnlich gut gearbeitet.
Wenn sich der Verdacht bestätigen sollte, haben sie ein Netzwerk enttarnt, das vorgibt, humanitäre Hilfe zu leisten, in Wahrheit aber für terroristische Organisationen im Ausland wirbt und Geld sammelt.
Für Terroristen darf es aus Nordrhein-Westfalen keine Unterstützung geben.
" Durchsucht wurden rund 30 Wohn- und Geschäftsräume in Aachen, Düsseldorf, Dortmund, Duisburg, Köln, dem Kreis Mettmann, Mönchengladbach, Münster, Neuss und Warendorf.

Die Produktionsunternehmen sind mit einem Selbstbehalt von zehn Prozent beteiligt.
Prof. Dr. Karola Wille, MDR-Intendantin und ARD-Filmintendantin: "ARD und ZDF begrüßen die Einrichtung des Ausfallfonds II und danken den Ländern für ihr Engagement.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben seit Beginn der Pandemie mit umfangreichen Maßnahmen und erheblichen finanziellen Mitteln ihre Auftragsproduzentinnen und -produzenten verlässlich unterstützt.
Das gemeinsame Engagement von Ländern, Sendern und Produktionswirtschaft in dieser herausfordernden Zeit ist ein wichtiges Signal.
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Voraussetzung für eine Absicherung der Produktion durch den Ausfallfonds II ist eine finanzielle Beteiligung des an der Produktion beteiligten Senders.
Es werden Leistungen für Produktionen gewährt, die seit dem 1. November 2020 gedreht werden.
Neben Fiction-Produktionen können unter anderem auch Dokumentationen, Shows und Unterhaltungssendungen sowie Animationsprojekte abgesichert werden.
Henning Tewes, COO Programme Affairs & Multichannel sowie Co-Geschäftsleiter TVNOW, Mediengruppe RTL Deutschland: "Seit dem 'Runden Tisch Fernsehen´ im Mai haben Sender und Produktionsunternehmen in vertrauensvollen und intensiven Gesprächen nach Gemeinsamkeiten und Lösungen für die herausfordernden Bedingungen in unserer Branche gesucht - und diese immer wieder auch gefunden.

Explodierende Energiepreise, eine galoppierende Inflation, Fachkräftemangel, Klimawandel, Digitalisierung - viele mittelständische Unternehmen befinden sich gerade in einer extrem herausfordernden Situation und machen sich große Sorgen um ihre Zukunft.
In seiner ersten Sitzung in dieser Legislaturperiode tauschte sich der neu konstituierte Mittelstandsbeirat mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur aus.
Der Beirat berät die Landesregierung zu aktuellen Fragestellungen und unterstützt bei der Schaffung mittelstandsfreundlicher Rahmenbedingungen.
Mit der konstituierenden Sitzung wurden 14 Vertreter aus Wirtschaftsverbänden, den Kommunalen Spitzenverbänden und der Gewerkschaft für die Dauer einer Legislaturperiode in den Beirat berufen.
Mit der konstituierenden Sitzung wurden 14 Vertreter aus Wirtschaftsverbänden, den Kommunalen Spitzenverbänden und der Gewerkschaft für die Dauer einer Legislaturperiode in den Beirat berufen.
Ministerin Neubaur: "Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt uns alle energie-, wirtschafts- und sozialpolitisch vor enorme Herausforderungen.
Ministerin Neubaur: "Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt uns alle energie-, wirtschafts- und sozialpolitisch vor enorme Herausforderungen.
Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und leistet einen unersetzbaren gesellschaftlichen Beitrag.
Um die aktuellen Härten für den Mittelstand zielgerichtet abzufedern, wird die Bundesregierung nun zügig die Rahmenbedingungen für schnelle Entlastungen schaffen, damit Unternehmen und Privathaushalte die immensen Energiepreissteigerungen stemmen können.
Die mittelständischen Unternehmen brauchen in der aktuellen Krisensituation kurzfristige, zielgerichtete Hilfen.

Die Anträge werden digital an die zuständige Behörde im jeweiligen Land übermittelt.
Das Online-Verfahren wurde vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium entwickelt.
Neben dem Onlineantrag wird den Behörden eine Software zur Verfügung gestellt, um sie in der effizienten Bearbeitung der Anträge zu unterstützen.
Dies reduziert die Bearbeitungsdauer und beschleunigt die Erstattung.
Bundesinnenminister Horst Seehofer: "Der Staat muss für seine Bürgerinnen und Bürger da sein - und das schnell, unkompliziert und unbürokratisch.
Bundesinnenminister Horst Seehofer: "Der Staat muss für seine Bürgerinnen und Bürger da sein - und das schnell, unkompliziert und unbürokratisch.
Die Corona-Krise zeigt uns dabei auf, wie wichtig die Digitalisierung der Verwaltung von Bund und Ländern ist.
Deshalb drücken wir hier aufs Gas und digitalisieren die Leistungen, die aktuell besonders stark nachgefragt und benötigt werden.
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Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Es macht mich ein bisschen stolz, dass wir in Nordrhein-Westfalen bei allen Herausforderungen der gegenwärtigen Krise auch dieses Projekt gestemmt haben.

Einen besonderen Schwerpunkt setzen die Jobcenter 2022 dabei auf Menschen, die die Pandemie mit unerwarteter Härte getroffen hat.
So benötigen Jugendliche und junge Erwachsene oftmals Hilfestellung durch ganzheitliche Konzepte und flexible individuelle Angebote, damit sie das Ziel einer Berufsausbildung erreichen, die der Schlüssel für eine erfolgreiche Erwerbsbiografie ist.
Besondere Unterstützung benötigen auch Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder mit Behinderungen.
Das Teilhabestärkungsgesetz öffnet auch hier neue Wege für die Jobcenter.
Die Folgen der Pandemie spüren Migrantinnen und Migranten besonders.
Langzeitarbeitslosigkeit während Corona-Pandemie gestiegen In den Jahren vor der Covid-19-Pandemie konnten auch Menschen, die schon länger arbeitslos waren, von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitieren.
Die Pandemie führte weltweit zu einem starken Wirtschaftseinbruch.
Als Folge waren viele Menschen neu auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende angewiesen.
Im selben Zeitraum verschlechterten sich die Chancen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die schon arbeitslos waren, zurück in Arbeit zu finden.
Im September waren 330.398 Personen in Nordrhein-Westfalen länger als ein Jahr arbeitslos gemeldet.

Das hat die Europäische Kommission beschlossen.
Mit den Mitteln können Vorhaben in der Arbeits- und Sozialpolitik gefördert werden, die Beschäftigte, Auszubildende, Arbeitssuchende und Unternehmen unterstützen.
Mit den Mitteln können Vorhaben in der Arbeits- und Sozialpolitik gefördert werden, die Beschäftigte, Auszubildende, Arbeitssuchende und Unternehmen unterstützen.
Sie leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur Fachkräfteoffensive.
Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Ich freue mich über die Unterstützung der Europäischen Union.
Mithilfe dieser Mittel werden wir in den nächsten Jahren insbesondere den Fachkräftemangel aktiv angehen.
Mithilfe dieser Mittel werden wir in den nächsten Jahren insbesondere den Fachkräftemangel aktiv angehen.
Dazu steht ein umfassendes Bündel an Vorhaben mit Anreizen zur Aus- und Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen bereit.

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Aus kreativen Ideen sollen in Hamm künftig schneller marktfähige Produkte werden.
Dazu werden die Stärken von Wissenschaft und Wirtschaft gebündelt: In unmittelbarer Nähe zur Hochschule Hamm-Lippstadt entsteht mit Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen in den kommenden Jahren das "Innovationszentrum Hamm".
Anlässlich der Grundsteinlegung sagte Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart, die Ideenschmiede werde einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, Hamm als Technologie- und Wissensstandort zu positionieren.
Nordrhein-Westfalen fördert das Zentrum mit mehr als 8,7 Millionen Euro aus dem Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm.
Nordrhein-Westfalen fördert das Zentrum mit mehr als 8,7 Millionen Euro aus dem Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm.
Minister Pinkwart: "Hochschulen haben eine enorme Bedeutung für das Start-up-Ökosystem einer Region.
Die enge Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Hamm: Das Innovationszentrum wird wissens- und technologieorientierte Gründungen unterstützen und innovativen Start-ups sowie kleinen und mittleren Unternehmen die Möglichkeit geben, ihre Ideen weiterzuentwickeln.
Jungen, kreativen Menschen wird hier die Gelegenheit gegeben, ihre Visionen am Hochschulstandort zu verwirklichen, echte Innovationen zu entwickeln und so Nordrhein-Westfalen voranzubringen.
"

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Um dieses Ziel zu erreichen und zügig eine Perspektive aus der Region heraus zu entwickeln, werden mehr als 20 zusätzliche Stellen in der Zukunftsagentur geschaffen.
Unterstützung erhält die Agentur durch sechs fachliche Revierknoten, die die Schwerpunkte des Wirtschafts- und Strukturprogramms vorbereiten.
Ein Teil der neuen Mitarbeiter wird an die Revierknoten abgeordnet oder ihnen zugewiesen.
Für den Vorsitz konnten Persönlichkeiten aus dem Revier gewonnen werden (siehe Tabelle).
Für den Vorsitz konnten Persönlichkeiten aus dem Revier gewonnen werden (siehe Tabelle).
Darüber hinaus wird mit den Landesmitteln die Zukunftsagentur bei der Entwicklung eines Gewerbeflächenkonzeptes für die Kommunen unterstützt, um mögliche Flächen für neue Ansiedlungen anbieten zu können.
Damit leistet das Land einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der besonders vom Kohleausstieg betroffenen Tagebauanrainer-Kommunen und Kraftwerksstandorte.
Das Regelförderprogramm des Bundes für vom Kohleausstieg betroffene Regionen wird voraussichtlich Anfang 2020 beginnen.
Bereits jetzt unterstützen Bund und Land das Rheinische Revier über ein Sofortprogramm.

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Der französische Botschafter François Delattre: "Der Brand von Notre Dame de Paris hat uns ins Herz getroffen.
Wir sind glücklich und dankbar, dass wir beim Wiederaufbau der Kathedrale auf die Unterstützung unserer Freunde aus Deutschland zählen können.
Die Kooperation zwischen französischen und deutschen Kunsthandwerkern, die dank der großzügigen deutschen Spenden entstanden ist, ist einmalig.
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Ministerpräsident a.D. Armin Laschet: "Notre-Dame ist nicht nur eine französische Kathedrale, sie ist europäisches Kulturerbe.
Wenn jetzt Notre-Dame in neuem Glanz erstrahlt, dann hat auch Nordrhein-Westfalen dazu einen Beitrag geleistet.
Dieses Signal der Verbundenheit bleibt auf immer ein Symbol unserer Freundschaft.
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Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird für die Jahre 2020 und 2021 mehr als verdoppelt - er steigt von bisher 1.908 Euro auf 4.008 Euro.
Die Änderung gilt ab dem 1. Juli 2020 für das erste zu begünstigende Kind.
"Alleinerziehende leisten viel und verdienen deshalb eine besondere Unterstützung", sagte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
"Die nordrhein-westfälischen Finanzämter berücksichtigen den um 2.100 Euro erhöhten Entlastungsbetrag automatisch, sodass alleinerziehende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Antrag stellen müssen."
Die Finanzämter arbeiten den Erhöhungsbetrag schnellstmöglich in die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) ein.

Neben Haushalten stellt NRW auch kleinen Gewerbetrieben und landwirtschaftlichen Betrieben Soforthilfen zur Verfügung für Schäden von mindestens 10.000 Euro.
Anträge können bis zum 15. Juli 2016 bei der Verwaltung der betroffenen Kreise und der Stadt Bonn gestellt werden.
Diese werden über die Einzelheiten der Soforthilfe informiert.
Geschädigte Gewerbebetriebe können sich über ihre Hausbank an die NRW.Bank zur Gewährung von Überbrückungskrediten wenden.
Darüber hinaus hat die landwirtschaftliche Rentenbank ihr Programm "Liquiditätssicherung" auch für die von Unwettern betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe geöffnet.
"Aufgrund des Klimawandels steigt die Wahrscheinlichkeit für solche Naturkatastrophen", sagte Jäger.
Die künftige schnelle und reibungslose Hilfe soll für solche Fälle generell festgelegt werden.
Deshalb soll eine Richtlinie über einen Härtefonds erarbeitet werden, um künftig umgehend Soforthilfen leisten zu können.
"Es braucht für solche Ereignisse ein verlässliches, unbürokratisches und transparentes Verfahren", betonte Jäger.

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen unterstützt Betroffene des Bottroper Apothekerskandals
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen unterstützt Betroffene des Bottroper Apothekerskandals
Nordrhein-Westfalen unterstützt Betroffene des Bottroper Apothekerskandals mit rund zehn Millionen Euro
Betroffene können ab sofort eine einmalige Leistung in Höhe von 5.000 Euro beantragen
25. April 2022 PHB Apotheke Zeichen
25. April 2022 PHB Apotheke Zeichen
Das Land Nordrhein-Westfalen wird die Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals mit insgesamt zehn Millionen Euro unterstützen.

"Die Freiwilligen Feuerwehren in NRW sind ein Garant für die Sicherheit der Menschen.
Sie schützen sie bei Bränden, Unwettern und anderen Gefahren für Leib und Leben", sagte Reul. "
Dafür gebührt ihnen unser aller Dank und Unterstützung - auch finanziell.
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Das Geld wird vor allem für Nachwuchswerbung eingesetzt.
Für alle" unterstreicht, dass Ehrenamtliche bei der Feuerwehr Dienst an der Gesellschaft leisten und ihre persönliche Entwicklung vorantreiben", betonte der Innenminister.
Durch Projekte in der Nachwuchswerbung konnten die Freiwilligen Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen bereits im zurückliegenden Jahr rund 1.000 neue Mitglieder gewinnen.
"Sicher auch dank der guten Arbeit, die schon geleistet wurde", wie Reul erklärte.
Diese Arbeit könne durch die bereitgestellten Mittel nun für mindestens zwei weitere Jahre fortgesetzt werden.
"Der Ansatz, Mitglieder der Feuerwehren zu Botschaftern in eigener Sache zu machen, ist genau der richtige", so Reul.

Das sind über zwanzig Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
"Wir stehen zu unserer Verantwortung für die Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Terror zu uns kommen", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Bereits seit 1996 unterstützt das Land Beratungsstellen in ganz NRW.
Mit dem Geld werden rund 400 Personalstellen in der sozialen Beratung gefördert.
In Dortmund, Siegen und Bonn entstehen drei neue Psychosoziale Zentren.
"Diese Form der Begleitung ist sehr wichtig, weil Geflüchtete sich in einer psychisch herausfordernden Lebenssituation befinden", erläuterte Jäger.
Der Minister dankte den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege und Kooperationspartnern der Flüchtlingsberater als Träger der Beratungsstellen.
"Sie leisten jeden Tag Außergewöhnliches."
Ein weiterer Förderschwerpunkt ist die Beratung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten.
"Für sie ist die Situation der Flucht besonders belastend", betonte Jäger.

Daher hat das Land Nordrhein-Westfalen jetzt in einer Untersuchung der Siedlungsflächen ermittelt, wo es Flächen gibt und wo Grundstücke fehlen.
Minister Groschek hat die Präsidien der Kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister sowie Oberbürgermeisterinnen der wachsenden Großstädte, Kirchen und große Unternehmen der Wohnungswirtschaft zum Grundstücksgipfel empfangen, um mit ihnen Möglichkeiten der Baulandmobilisierung zu diskutieren.
Der vom MBWSV mit Unterstützung von Staatskanzlei, NRW.
URBAN und Bahnflächenentwicklungsgesellschaft (BEG) vorbereitete Grundstücksgipfel ist Teil der Wohnungsbauoffensive des Bauministeriums, die mit der deutlichen Verbesserung der Förderkonditionen zur Verstärkung des Wohnungsbaus begonnen hat und auf die Mobilisierung von Grundstücksflächen für den allgemeinen Wohnungsbau ausgeweitet wurde.
URBAN und Bahnflächenentwicklungsgesellschaft (BEG) vorbereitete Grundstücksgipfel ist Teil der Wohnungsbauoffensive des Bauministeriums, die mit der deutlichen Verbesserung der Förderkonditionen zur Verstärkung des Wohnungsbaus begonnen hat und auf die Mobilisierung von Grundstücksflächen für den allgemeinen Wohnungsbau ausgeweitet wurde.
Er soll darüber hinaus einen Beitrag zur Beseitigung des Grundproblems fehlender Wohnungsbauflächen in Regionen mit hoher Nachfrage leisten.
"Ziel ist es, beim Grundstücksgipfel alle an einen Tisch zu holen und die Hemmnisse und Lösungsvorschläge bei der Mobilisierung von Flächen für Wohnbauzwecke zu benennen", sagte Bauminister Michael Groschek.
Das Siedlungsflächenmonitoring soll Transparenz für eine nachhaltige Raumentwicklung schaffen und als Instrument für ein aktives kommunales und regionales Flächenmanagement dienen.

Die Zuordnung zu den Unterkünften erfolgt so, dass die Reisewege so kurz wie möglich sind.
Die Einsatzdauer ist für vier Wochen geplant.
"Die Bereitschaftspolizei leistet wertvolle Unterstützung bei der Aufnahme der Flüchtlinge.
Die Einsatzhundertschaften haben bereits jetzt volle Auftragsbücher und zahlreiche Einsätze zu bewältigen.
Umso höher sind das Engagement und die Flexibilität der Polizistinnen und Polizisten einzuschätzen.

Dorothee Feller, Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Münster: "Bereits innerhalb des ersten Tages haben es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierung Münster mit ihrem großartigen Engagement geschafft, bei der Antragsbearbeitung auf Echtzeit zu kommen.
Zwischen Antragseingang und Genehmigung liegen nur wenige Minuten.
Wir leisten wortwörtlich Soforthilfe.
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Judith Pirscher, Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Detmold: "Ich bin froh, dass wir den vielen kleinen und mittelständischen Betrieben in Ostwestfalen-Lippe jetzt tatkräftig und unbürokratisch zur Seite stehen können.

Die Förderung der grünen Infrastruktur ist ein wichtiges Handlungsfeld, das zielgerichtet die Standortattraktivität erhöht, das Stadtbild positiv verändert und die Lebensqualität für Bewohnerinnen und Bewohner verbessert.
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REACT-EU will einen Beitrag leisten zur Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen sowie der Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft.
Mit der Förderung der grünen Infrastruktur soll dazu ein Beitrag geleistet werden.
Damit schließt das Förderprogramm weitestgehend an den gleichnamigen Aufruf im Rahmen des Konjunkturpaktes I der Landes an, welcher im Herbst 2020 ins Leben gerufen wurde und sehr stark nachgefragt war.

Gedenkstätten und Erinnerungsorte halten die Erinnerung an die Opfer wach, geben ihnen einen Namen, ein Gesicht und eine Geschichte.
Auch für die Täterforschung spielen sie eine große Rolle.
Deshalb wollen wir die Gedenkstättenarbeit noch stärker unterstützen und auch das große ehrenamtliche Engagement würdigen.
"
In den letzten Jahren sind die Besucherzahlen der NS-Gedenkstätten angestiegen - von 278.000 im Jahr 2015 über 330.000 im Jahr 2016, 356.000 im Jahr 2017 auf aktuell fast 400.000.
Bei Seminaren und Führungen, die insgesamt stark nachgefragt sind, liegt der Anteil der Schülerinnen und Schüler sogar bei 70 Prozent.
"Die NS-Gedenkstätten in Nordrhein-Westfalen befinden sich seit Jahren auf einem erfreulichen Erfolgskurs.
Ein deutlich gewachsenes Interesse im letzten Jahr führt zu einem erneuten Besucherrekord", sagte Dr. Werner Jung, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises der NS-Gedenkstätten und -Erinnerungsorte in Nordrhein-Westfalen und Direktor des NS-Dokumentationszentrums der Stadt Köln.
Die Landesförderung für die Gedenkstättenarbeit und Erinnerungskultur wurde im aktuellen Haushalt um 20 Prozent erhöht.
Damit stehen hierfür 2019 mehr als 1,8 Millionen Euro zur Verfügung (2018: knapp 1,5 Millionen Euro).

Bei dem finalen Entscheid kämpfen sie um die von der NRW.BANK bereitgestellten Preisgelder in Höhe von 50.000 Euro.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Mit dem OUT OF THE BOX.
NRW bieten wir digitalen Start-ups eine Bühne und unterstützen sie dabei, ihre Ideen und Innovationen zu verbreiten.
Und die Start-up-Szene in Nordrhein-Westfalen macht dem Namen des Wettbewerbs alle Ehre.
Und die Start-up-Szene in Nordrhein-Westfalen macht dem Namen des Wettbewerbs alle Ehre.
Es ist beeindruckend, mit welchen inspirierenden Leistungen die Gründerinnen und Gründer die digitale und nachhaltige Transformation unseres Landes vorantreiben.
"
In der Nominierungsphase wurden 133 Start-ups aus ganz NRW vorgeschlagen, 53 von ihnen erfüllten die Teilnahmebedingungen und haben eine Bewerbung eingereicht.

NRW-Sozialminister Guntram Schneider begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes.
"Bisher erhalten viele Menschen, die aufwendig betreut werden müssen, keine Leistungen aus der Pflegeversicherung.
Sie und ihre Angehörigen werden in Zukunft endlich hieraus Unterstützung erhalten.
" Arbeit, Gesundheit und Soziales
" Arbeit, Gesundheit und Soziales
NRW-Sozialminister Guntram Schneider begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes.
NRW-Sozialminister Guntram Schneider begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes.
"Bisher erhalten viele Menschen, die aufwendig betreut werden müssen, keine Leistungen aus der Pflegeversicherung.
Sie und ihre Angehörigen werden in Zukunft endlich hieraus Unterstützung erhalten.
"

"An diesem Beispiel der Arbeit der DLRG ist sehr gut die Verbindung von Sport und Ehrenamt zu erkennen.
Hier wird durch unser Sportstättenprogramm 'Moderne Sportstätte 2022' für Notsituationen vorgesorgt.
Wir unterstützen das Engagement der DLRG mit der Modernisierung ihrer Rettungswache.
Das hilft dem Sport und allen, die sicher schwimmen wollen", sagte Staatssekretärin Milz bei der Übergabe der positiven Förderentscheidung in Paderborn.
Mit dem Programm "Moderne Sportstätte 2022" werden Investitionsmaßnahmen zur Modernisierung, Instandsetzung, Sanierung, Ausstattung, Entwicklung, zum Umbau und Ersatzneubau von Sportstätten und -anlagen gefördert.
Insgesamt 300 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung.
Bisher konnten den Sportvereinen in Nordrhein-Westfalen bereits Fördermittel von mehr als 155 Millionen Euro in Aussicht gestellt werden.
Die vorbereitende Arbeit im Zusammenhang mit dem Förderprogramm "Moderne Sportstätte 2022" wird durch die Sportbünde geleistet.
Hierfür dankt Staatssekretärin Milz ausdrücklich.

Mit der Förderung erhält der RTHC Bayer Leverkusen e.V. die Möglichkeit, seinen Kunstrasen auf dem Hockeyplatz zu erneuern und die Dachkehle des Vereinsheims, die der Dachentwässerung dient, zu modernisieren.
"Der Sport, insbesondere der Mannschaftssport, bietet neben der körperlichen Fitness den Menschen einen sozialen Raum für gemeinschaftliche Erlebnisse.
Mit dem Förderprogramm 'Moderne Sportstätte 2022' unterstützen wir die Vereine in ihrer täglichen ehrenamtlichen und sportlichen Leistung", sagte Staatssekretärin Milz bei der Übergabe der positiven Förderentscheidungen in Leverkusen.
Mit dem Programm "Moderne Sportstätte 2022" werden Investitionsmaßnahmen zur Modernisierung, Instandsetzung, Sanierung, Ausstattung, Entwicklung, zum Umbau und Ersatzneubau von Sportstätten und -anlagen gefördert.
Insgesamt 300 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung.

Promotorenprogramm im Bereich Eine Welt leistet erfolgreiche Arbeit
9. Dezember 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das NRW-Promotorenprogramm, mit dem das Land Nordrhein-Westfalen die Arbeit der zahlreichen im Land tätigen Eine-Welt-Engagierten unterstützt, leistet erfolgreiche Arbeit.
Dies ist das Ergebnis einer externen Evaluierung.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

30. April 2021 Laptop mit Schreibkram Foto: pexels.
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Die Europäische Union unterstützt die Mitgliedsstaaten in der Corona-Krise dabei, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie abzufedern.
Die EU-Kommission hat nun im Eiltempo Strukturhilfen aus dem europäischen Aufbauprogram REACT-EU genehmigt.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die Europäische Union unterstützt die Mitgliedsstaaten in der Corona-Krise dabei, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie abzufedern.
Die EU-Kommission hat nun im Eiltempo Strukturhilfen aus dem europäischen Aufbauprogram REACT-EU genehmigt und leistet damit einen wichtigen Beitrag für ein nachhaltiges und klimafreundliches Wachstum in Nordrhein-Westfalen.
Die Gelder sollen zusätzlich in der laufenden EU-Regionalförderung, dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), eingesetzt werden.
Förderschwerpunkte sind Maßnahmen aus den Bereichen Digitalisierung von Bildung, Tourismus, klinische Gesundheits- und Medizinforschung sowie Klimaschutz.

In NRW kann ein Aufbruch entstehen, der sowohl dem Land als auch der Industrie neue Perspektiven eröffnet.
Dazu sind jetzt auch auf Landesebene wichtige Weichenstellungen notwendig, damit der Ausbau Erneuerbarer Energien, flexibler Backup-Kapazitäten und von Wasserstoff möglichst schnell vorangeht.
Wir unterstützen diesen Aufbruch und machen Nordrhein-Westfalen zu einem Schwerpunkt unserer Innovations- und Wachstumsstrategie, wo wir bis 2030 rund 4 Milliarden Euro brutto investieren wollen.
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Nordrhein-Westfalen nimmt trotz nicht optimaler Standortvoraussetzungen und dichter Besiedlung Spitzenplätze beim Ausbau der Erneuerbaren Energien ein.
Nordrhein-Westfalen nimmt trotz nicht optimaler Standortvoraussetzungen und dichter Besiedlung Spitzenplätze beim Ausbau der Erneuerbaren Energien ein.
Beim Windausbau in Deutschland haben wir in den vergangenen drei Jahren mit 1.130 MW bundesweit den dritten Platz belegt, noch vor Schleswig-Holstein, die aktuell installierte Leistung beträgt rd. 6,3 Gigawatt.
Bei den genehmigten Anlagen liegt Nordrhein-Westfalen auf Platz zwei.
Bei der Photovoltaik konnte unser Land 2021 einen Netto-Zubau von vorläufig rund 610 Megawatt verzeichnen, damit haben wir den Zubau im Vergleich zum Vorjahr sechsmal hintereinander gesteigert und gegenüber 2016 vervierfacht.

Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren lädt Schulen, Vereine und Kommunen in Nordrhein-Westfalen dazu ein, sich am Wettbewerb "Richeza-Preis 2016" zu beteiligen.
Mit dem Richeza-Preis für herausragende Verdienste um die deutsch-polnische Verständigung unterstützt die Landesregierung seit 2009 den aktiven Dialog und den bürgerschaftlichen Austausch zwischen Nordrhein-Westfalen und Polen.
Die ausgewählten Projekte werden bis zu einer Höchstsumme von 5.000 Euro prämiert.
Anlass des Wettbewerbs ist die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages vom 17. Juni 1991, die sich im kommenden Jahr zum 25. Mal jährt.
Anlass des Wettbewerbs ist die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages vom 17. Juni 1991, die sich im kommenden Jahr zum 25. Mal jährt.
Ministerin Schwall-Düren: "Seit der Vertragsunterzeichnung in Bonn vor fast 25 Jahren hat sich die Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalens mit Polen sehr gut entwickelt und ist heute aufgrund der lebendigen politischen, wirtschaftlichen, zivilgesellschaftlichen und kulturellen Verbindungen enger denn je.
Einen besonderen Beitrag leisten dabei engagierte Bürgerinnen und Bürger in Vereinen, Verbänden, Kommunen, Schulen und weiteren Einrichtungen und Institutionen mit ihrer hervorragenden Projektarbeit.
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Für eine Prämierung kommen Projekte und Initiativen von Institutionen, Schulen, Vereinen und Kommunen aus Nordrhein-Westfalen in Frage, die der deutsch-polnischen Verständigung dienen und in Nordrhein-Westfalen oder Polen bis zum 30. September 2016 durchgeführt werden.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen, Andrea Milz, und der Oberbürgermeister der Stadt Essen, Thomas Kufen, haben am Montag (17. Januar 2022) mit dem offiziellen Spatenstich die Bauarbeiten zur Errichtung des inklusiven und integrativen Sport- und Bürgerparks auf der Sportanlage des SC Frintrop 05/21 e.V. gestartet.
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Initiative des SC Frintrop 05/21 e.V. mit 1,5 Million Euro und folgt damit dem Motto der Ruhr-Konferenz: "Menschen machen Metropole".
Mit der Maßnahme wird der ungenutzte Aschenplatz mit Hilfe von barrierefreien Bewegungsmöglichkeiten, Erlebnispfaden, Liegeflächen, Bänken, sowie unterschiedlichen Sportangeboten, unter anderem für Trendsportarten wie Calisthenics, zu einem generationsübergreifenden Aufenthaltsort weiterentwicklt werden.
"Die Umsetzung dieses Projektes zeigt das Potenzial, das in der Chancenregion Ruhr steckt.
"Die Umsetzung dieses Projektes zeigt das Potenzial, das in der Chancenregion Ruhr steckt.
Es beruht auf den Ideen und Bedürfnissen der Menschen in der Region und wurde gemeinsam mit ihnen erarbeitet.
Mit dem SC Frintrop 05/21 e.V. haben wir für die Umsetzung einen Partner gewonnen, der bereits seit Jahren hervorragende Arbeit leistet.
Er ist in seinem Stadtteil als Garant für die erfolgreiche Inklusion und Integration von Bürgerinnen und Bürgern bekannt", so Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen, federführend zuständig für die Ruhr-Konferenz.
Oberbürgermeister der Stadt Essen, Thomas Kufen, betont: "Nach der Eröffnung des Kunstrasen-Großspielfeld im vergangenen Sommer für das einer der ehemaligen Ascheplätze zu einem multifunktionalen Bolzplatz mit Kunststoffbelag umgebaut wurde, kann nun auch der zweite ehemalige Ascheplatz für viele unterschiedliche Sport-, Spiel- und Erholungseinheiten genutzt werden.

Ministerin Heinen-Esser: "Ich freue mich über die zum Teil auch sehr mutigen Ideen, die wir heute diskutiert haben.
Die Vorschläge führen bestehende Aktivitäten sinnvoll zusammen und adressieren wichtige Herausforderungen.
Im nächsten Schritt wollen wir die Projekte umsetzungsreif machen und für Unterstützung werben.
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Prof. Dr. Uli Paetzel, Vorstandsvorsitzender von Emschergenossenschaft/Lippeverband: "Als Wasserwirtschaftsunternehmen haben wir die besten Voraussetzungen, um nicht nur neue grüne, sondern grün-blaue Infrastrukturen zu schaffen.
Im Rahmen unseres Generationenprojektes Emscher-Umbau renaturieren wir 326 Kilometer an Gewässern.
Zahlreiche Betriebswege entlang dieser Bäche und Flüsse öffnen wir und bauen sie zu Fuß- und Radwegen um.
Gleiches gilt im Lippegebiet: Wir machen die neugeschaffene Natur erlebbar für die Menschen und leisten damit einen aktiven Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung unserer Region.
Gemeinsam mit den Kommunen arbeiten wir zudem intensiv an einer integralen Stadtentwicklung zur Klimaanpassung.
"

Insgesamt stünden damit 2013 rund 2,4 Milliarden Euro für die Familien-, Kinder- und Jugendpolitik des Landes zur Verfügung.
"Allein für Investitionen und Betriebskosten beim U3-Ausbau wollen wir den Kommunen 2013 weitere Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 90 Millionen Euro zur Verfügung stellen", erläuterte die Ministerin.
"Allein für Investitionen und Betriebskosten beim U3-Ausbau wollen wir den Kommunen 2013 weitere Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 90 Millionen Euro zur Verfügung stellen", erläuterte die Ministerin.
Um die Kommunen beim Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige dauerhaft und verlässlich zu unterstützen, hatte die Landesregierung Ende vergangenen Jahres ein Belastungsausgleichsgesetz in den Landtag eingebracht.
Im Rahmen dieses Gesetzes will das Land rund 1,4 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen an die Kommunen bis 2018 leisten.
Rund 182 Millionen Euro sind bereits an die Jugendämter geflossen.
Rund 182 Millionen Euro sind bereits an die Jugendämter geflossen.
"Zuzüglich der 90 Millionen Euro aus dem Haushalt 2013 haben wir dann, um die Kommunen bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Ein- und Zweijährige zu unterstützen, innerhalb von weniger als zwölf Monaten rund 272 Millionen Euro allein an Ausgleichszahlungen für den U3-Ausbau zur Verfügung gestellt", so Schäfer.

Rund 39 Kilometer Wirtschaftswege sollen mit den Fördermitteln modernisiert werden.
Sie spielen in den jeweiligen Wegenetzen eine wichtige Rolle in der Daseinsvorsorge.
Mit der Förderung wird die Umsetzung ländlicher Wegenetzkonzepte, die von den Kommunen erarbeitet wurden, unterstützt und ein Beitrag zur ländlichen Entwicklung geleistet.
Eine funktionsfähige ländliche Wegeinfrastruktur bildet die Basis für attraktive und zukunftsfähige ländliche Räume.
Bereits im April des Jahres waren elf Millionen Euro bewilligt worden zur Förderung von 34 Projekten zur Modernisierung und Verbesserung des Wegenetzes im ländlichen Raum.

"Es ist gar nicht so leicht, sinnvolle Kauf- und Konsumentscheidungen im Spannungsdreieck Werbung, Produkt und Geld zu treffen.
Daher müssen Verbraucher- und Finanzkompetenzen möglichst frühzeitig gefördert werden.
Unter anderem leistet die Verbraucherzentrale NRW mit unserer finanziellen Unterstützung durch ihre unabhängigen Informationen einen wichtigen Beitrag zum Beispiel zum Schutz vor Kostenfallen", sagte Ministerin Schulze Föcking.
Digitale Kompetenzen gehörten zu den notwendigen Handlungskompetenzen von Verbraucherinnen und Verbrauchern im zunehmend vernetzten Alltag.
Von der Stärkung der Verbraucherkompetenzen profitiere die gesamte Gesellschaft, waren sich die Ministerinnen einig.

"Beinahe 6.700 Jugendliche ohne Ausbildungsperspektive sind kein befriedigendes Ergebnis", so Schmelzer, der bereits für Anfang März zum nächsten Spitzengespräch mit den Partnern im Ausbildungskonsens geladen hat.
Schwerpunkt Inklusion
Um die Inklusion in NRW weiter voranzubringen, wird der Sozialminister die Einrichtung von Kompetenzzentren für selbstbestimmtes Leben forcieren: "Die Zentren werden als Anlaufstelle und zur Unterstützung behinderter Menschen in unserem Land einen wichtigen Beitrag zur Inklusion leisten.
In keinem anderen Bundesland gibt es etwas Vergleichbares.
" Die Vorreiterrolle Nordrhein-Westfalens, die auch beim vom Kabinett verabschiedeten Inklusionsstärkungsgesetz deutlich werde, will Minister Schmelzer kontinuierlich ausbauen: "Ich rechne mit einer Verabschiedung des Gesetzes noch im ersten Halbjahr 2016.

Der Fokus liegt auf Innovationsformaten, bei denen mindestens zwei der vier Akteure aus Mittelstand, Industrie, Hochschulen und Startups zusammengebracht werden.
Dazu gehören zum Beispiel Hackathons oder Accelerator-Programme.
Dazu gehören zum Beispiel Hackathons oder Accelerator-Programme.
Digital Hub Cologne GmbH Der Digital Hub Cologne arbeitet mit einer breiten Unterstützung aus Wirtschaft und Wissenschaft mit den Gesellschaftern Universität Köln, Stadt Köln und IHK Köln.
Der Kölner Markt bietet bereits fast alle Leistungen, die zur Digitalisierung von Unternehmen notwendig sind, allerdings auf gewerblicher Basis.
Der Digital Hub Cologne konzentriert sich auf Leistungen, die vom Markt selbst nicht rentabel erbracht werden.
Der Digital Hub Cologne konzentriert sich auf Leistungen, die vom Markt selbst nicht rentabel erbracht werden.
Dem breit aufgestellten Team werden weitere Experten aus Schlüsselclustern, wie z.B. InsurTech, zur Seite gestellt. münsterLAND.digital Der Hub münsterLAND.digital steht für die gesamte Region.

Als Konsequenz aus der verheerenden Unwetterkatastrophe von Juli 2021 sollen das Gesetzes für den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) in Nordrhein-Westfalen novelliert und eine stärkere Zuständigkeit des Landes bei Katastrophen festgeschrieben werden.

Sie steuern beispielsweise auch nationale oder internationale Hilfeleistungsersuchen innerhalb des Landes und kümmern sich ferner um Informationen für das Krisenmanagement der Landesregierung.

Die Ausnahmegenehmigung gilt nur für Beförderungen sowie Leerfahrten, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Hilfeleistung und Folgenbeseitigung der Unwetterschäden sowie der damit verbundenen Versorgung der Bevölkerung stehen.
Somit wird die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Hilfsmitteln, insbesondere in den betroffenen Regionen, sichergestellt und die anstehenden Aufgaben der Schadensbewältigung unterstützt.

Die regionale Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und der Oblast Dnipropetrowsk ist ein historisches Ereignis - als Zeichen der Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern, die an der vordersten Front für Demokratie kämpfen, als Hilfeleistung in den schwierigen Zeiten aber auch als Rahmen der beiderseits vorteilhaften Zusammenarbeit.

Die Nordrhein-Westfalen-Koalition hat sich darauf verständigt, das spezialisierte Hilfeleistungssystem aus ambulanten und stationären Angeboten wissenschaftlich zu analysieren, um zu einer landesweit bedarfsdeckenden Versorgung zu kommen.
Um Frauen in diesen Fällen einen umfassenden Schutz zu bieten, wird das Land die finanziellen Mittel für die Hilfeinfrastruktur weiter ausbauen.

Paul Hettich GmbH & Co. KG, Kirchlengern Mehr als 6.000 Mitarbeiter stark, unterstützt das ostwestfälische Unternehmen an seinem Stammsitz in Kirchlengern seit 2010 mit 17 Mitarbeitern und einem Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug die Tagesalarmbereitschaft der örtlichen Feuerwehr.

Auch ein neues SGB XIII, welches von den Grundsätzen, Prinzipien und Überzeugungen der Sozialhilfe bestimmt wird, würde von den Betroffenen und ihren Familien nicht akzeptiert.
Die Beauftragten des Bundes und der Länder sprechen sich für eine Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem System der Sozialhilfe aus und sehen im SGB IX das geeignete Regelwerk, die rechtlichen Grundlagen für Teilhabeleistungen weiter zu entwickeln.
Die Beauftragten fordern, den Vorschlag für ein Gesetz zur sozialen Teilhabe des Forums behinderter Juristinnen und Juristen für die Neuregelung der Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung als Beratungsgrundlage einzubeziehen.
Nicht alle Kinder und Jugendlichen mit Behinderung erhalten die Leistungen zur Förderung der Teilhabe, die sie entsprechend ihres individuellen Bedarfs benötigen.
Insbesondere dann, wenn neben Teilhabeleistungen durch Sozialleistungsträger auch noch Leistungen der Erziehungshilfe benötigt werden, kommt es zu Verwerfungen.
Der Gesetzgeber muss durch geeignete Maßnahmen gewährleisten, dass künftig alle Kinder und Jugendlichen die ihrem Bedarf entsprechenden Leistungen aus einer Hand erhalten.

Die Hilfen werden zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte vom Land Nordrhein-Westfalen getragen.
Zuständig für die Prüfung der Anträge und die Auszahlung der Dürrehilfen ist der Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter.
Voraussetzung für eine Hilfsleistung ist, dass von der Dürre betroffene Betriebe Schäden in Höhe von mehr als 30 Prozent der durchschnittlichen Jahreserzeugung aus der Bodenproduktion nachweisen können.
In einem weiteren Schritt erfolgt eine Prüfung der Bedürftigkeit für die Hilfe.
Die Hilfen sollen als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden.

Wer krank ist oder eine Behinderung hat, kann verschiedene Leistungen wie Renten oder Rehabilitationsmaßnahmen beantragen.
Dazu gehören beispielsweise aber auch Hilfsmittel wie Rollstühle oder Geldleistungen wie Sterbegeld.
Um zu prüfen, ob ein Anspruch besteht, sind die jeweiligen Leistungsträger auf medizinische und psychotherapeutische Expertise angewiesen.
Gutachterinnen und Gutachter unterstützen die Leistungsträger dabei, fundierte und schnelle Entscheidungen zu treffen.

Sie sind persönlich zur Stelle, wo Hilfe gebraucht wird.
Für Ihre Lebensleistung danken wir Ihnen heute mit der Verleihung des Verdienstordens des Landes Nordrhein-Westfalen.
Menschen, die von Alkohol oder Drogen abhängig sind, können sich ohne Hilfe nur selten von der Sucht befreien.
Bei Wilhelm Klapper haben viele Menschen diese Hilfe und Unterstützung gefunden.

Die Folge: Hebammen haben ihr Leistungsangebot in der außerklinischen Geburtshilfe sowie der Begleitung von Geburten in 1:1 Betreuung bereits eingeschränkt.
"Die Hebammenhilfe muss endlich gesetzlich klar definiert und festgeschrieben werden", forderte die Ministerin.
Stattdessen werde die Hebammenleistung noch immer auf der Grundlage der Reichsversicherungsordnung aus dem Jahr 1911 geregelt und natürliche Geburten von technisierten Geburtshilfen, Damm- und Kaiserschnitten verdrängt.
Die Hebammenhilfe hat eine wichtige Rolle inne von der Beratung und Betreuung während der Schwangerschaft bis hin zur Geburt und auch danach noch bis über die Zeit des Stillens hinaus.

Hierzu leistet die Soforthilfe einen ersten wichtigen Beitrag.
Diese Billigkeitsleistungen können natürliche Personen erhalten, die ihren Wohnsitz in einer der betroffenen Regionen in den Regierungsbezirken Arnsberg, Düsseldorf oder Köln haben und durch das Unwetter Schäden erlitten haben.
Ziel ist es, dass noch in dieser Woche die Anträge gestellt und spätestens Anfang der kommenden Woche die Soforthilfen ausgezahlt werden können.
Ein Anspruch auf Gewährung einer Billigkeitsleistung besteht nicht.
2) Hilfe für gewerbliche Wirtschaft und freie Berufe Neben vielen Bürgerinnen und Bürgern hat das Unwetter auch zahlreiche Unternehmen, Gewerbetreibende und freiberuflich Tätige getroffen.
Um auch ihnen zu helfen und die finanziellen Belastungen, die durch die entstandenen Schäden verursacht wurden, zu mildern, kann für jede betroffene Betriebsstätte eine Billigkeitsleistung in Höhe von 5.000 Euro abgerufen werden.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat im Rahmen der arbeitsteiligen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes des Bundes die Aufgabe übernommen, federführend für alle Länder und Kommunen in Deutschland einen nutzerfreundlichen digitalen Zugang zu vielen Sozialleistungen zu schaffen.
Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann: "Die Sozialplattform ist eine große Hilfe für Empfängerinnen und Empfänger von sozialen Unterstützungsleistungen in Deutschland.
Nicht zuletzt die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass staatliche Hilfs- und Unterstützungsleistungen jederzeit und ortsunabhängig in Anspruch genommen werden können.
Im Endausbau wird die Plattform Bürgerinnen und Bürgern ein umfassendes Antrags- und Beratungsangebot zu Leistungen im Sozialbereich bieten.
Ab heute steht die Beta-Version der Plattform bereit, mit der in den bereits angebundenen Kommunen, Bad Sassendorf, Iserlohn, Soest und Troisdorf, Anträge auf Hilfe zum Lebensunterhalt, Wohngeld und Arbeitslosengeld II gestellt werden können.

Der "Abschlussbericht Loveparade-Hilfsfonds" ist auf Basis von Informationen der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen erstellt worden.
Mit dem ersten Hilfsfonds wurde den Opfern und Hinterbliebenen unmittelbar nach der Loveparade-Katastrophe 2010 ein Soforthilfefonds zur Verfügung gestellt, in den zwei Millionen Euro geflossen sind.
Der zweite Hilfsfonds wurde anlässlich des 10. Jahrestages des Loveparade-Unglücks im Jahr 2020 auf einstimmigen Beschluss des Landtags eingerichtet und mit einem Volumen von fünf Millionen Euro ausgestattet.
Anspruchsberechtigt waren die Hinterbliebenen und Verletzten, die bereits im Rahmen des ersten Hilfsfonds Leistungen erhalten hatten, sowie alle, die im Rahmen der strafrechtlichen Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe von der Staatsanwaltschaft Duisburg als Verletzte erfasst worden waren.
Darüber hinaus wurden im Rahmen des zweiten Hilfsfonds auch Leistungen an Personen ausgezahlt, die durch ärztliche Atteste oder anderweitig nachweisen konnten, dass sie aufgrund der Massenpanik im Tunnel Verletzungen psychischer oder physischer Art erlitten haben, aber nicht in stationärer Behandlung waren.

Wesentliches Ziel des Gesetzentwurfs ist es, dass Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen je nach Lebensphase einen einheitlichen Träger für alle Aufgaben der Eingliederungshilfe erhalten.
Leistungen sollen wie "aus einer Hand" erbracht und Schnittstellen vermieden werden.
Vor diesem Hintergrund erfolgt eine grundsätzliche Festlegung der beiden Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) als zuständige Träger der Eingliederungshilfe für die Fachleistungen an Menschen mit Behinderungen.
Die Kreise und kreisfreien Städte werden grundsätzlich bestimmt als zuständige Träger für die existenzsichernden Leistungen und daneben als Träger der Eingliederungshilfe für Fachleistungen an Kinder und Jugendliche mit Behinderungen bis zum Abschluss einer allgemeinen Schulausbildung, wenn diese Kinder und Jugendlichen in der Herkunftsfamilie leben.
Die Landschaftsverbände sorgen dagegen für eine einheitliche Qualität von Leistungen, die in speziellen Einrichtungen erbracht werden - etwa bei der heilpädagogischen Förderung in Kindertagesstätten.
Die generelle Zuständigkeit der Landschaftsverbände für Erwachsene in allen Lebenslagen garantiert einen einheitlichen Zugang zu allen Fachleistungen in ganz Nordrhein-Westfalen", erklärte Laumann.

Gründe für den Anstieg der Nettoausgaben um rund 69 Prozent seit 2012 sind vor allem die wachsende Anzahl Leistungsberechtigter sowie steigende Bedarfe einer immer älter werdenden Gesellschaft.
Der kontinuierliche Anstieg der Personen, die auf Leistungen der Eingliederungshilfe angewiesen sind sowie deren steigende Bedarfe, sind für die Kommunen mit erheblichen Mehrkosten verbunden.
Dies zeigt die Entwicklung der Ausgaben für die Eingliederungshilfe, deren Dynamik auch nach Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes weiter zugenommen hat.
Nachdem im Zeitraum 2012 bis 2016 die jahresdurchschnittliche Zunahme der bundesweiten Nettoausgaben auf weniger als 700 Millionen Euro stiegen, legten die Eingliederungshilfeausgaben nach Inkrafttreten des Gesetzes zwischen 2017 und 2022 im Schnitt um 1,2 Milliarden Euro jährlich zu.
Die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe steuern maßgeblich die Entwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen.
Bereits in den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass die Umlage der beiden Landschaftsverbände im Land Nordrhein-Westfalen im Besonderen durch die Entwicklung der Eingliederungshilfe geprägt ist.
Aktuelle Erhöhungen der Landschaftsverbandsumlagen stehen in einem direkten Zusammenhang zwischen den Kosten für die Eingliederungshilfe auf der einen Seite und einer mangelnden bundesseitigen Refinanzierung auf der anderen Seite.

Die Leistungen müssen der Versorgungsrealität gerecht werden, gerade wenn sie bewusst niedrigschwellig ausgestaltet sind - so wie die Nachbarschaftshilfe.
Mit den Änderungen der einschlägigen AnFöVO soll weiterhin insbesondere der Zugang zu Leistungen der Nachbarschaftshilfe erleichtert werden.
Die Ausnahmeregelungen beinhalten die Anerkennung bestimmter Leistungen auch ohne behördliches Anerkennungsverfahren.