Das Maßnahmenprogramm der Bundes- und Länderförderer umfasst unter anderem:
* Mehrkosten beim Abbruch geförderter Filmprojekte sollen nach Möglichkeit nicht zu Rückforderung von bereits ausgezahlten Mitteln führen.
Mehrkosten, die aufgrund einer Verschiebung der Produktion entstehen, sollen durch einen gemeinschaftlichen Hilfsfonds aller Förderer anteilig getragen werden.
Die Höhe des Hilfsfonds soll zunächst 15 Millionen Euro betragen.
* Auch der Filmverleih ist aktuell sehr betroffen, da keine Filme in die Kinos kommen können.

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Bottroper Apothekerskandal: Nordrhein-Westfalen erweitert den Kreis der Anspruchsberechtigten für finanzielle Unterstützung aus dem Hilfsfonds des Landes
Nach der neuen Regelung können Berechtigte ab sofort eine einmalige Zahlung beantragen
26. Januar 2023 PHB Apotheke Zeichen

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Bottroper Apothekerskandal: Nordrhein-Westfalen wird den Kreis der Anspruchsberechtigten für finanzielle Unterstützung aus dem Hilfsfonds des Landes erweitern
Rahmenbedingungen der Umsetzung werden derzeit erarbeitet
13. Dezember 2022 PHB Apotheke Zeichen

Ziel sei es, für notleidende Sportvereine in dieser schwierigen Zeit eine Hilfe zur Existenzsicherung zu leisten.
Bisher konnten fast 600 Sportvereine mit rund vier Millionen Euro unterstützt und dadurch mit Landesmitteln vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden.
Sportvereine könnten noch bis zum 15. August 2020 aus diesem Hilfsfonds Mittel bis zu 50.000 Euro erhalten.
Damit sichere das Land die ehrenamtlichen Strukturen im Sport und die Existenz von Sportvereinen.
Auch werde das Förderprogramm zur Unterstützung ehrenamtlicher Aktivitäten zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise sehr gut angenommen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Hilfsfond für Loveparade-Katastrophe
Fünf Millionen Euro für die Hinterbliebenen und Verletzten der Loveparade-Katastrophe
Landesregierung legt zweiten Hilfsfonds auf / Ministerpräsident Armin Laschet: Wir stehen ihnen bei, wir lassen sie nicht allein
22. Dezember 2020 Ministerpräsident Armin Laschet Foto: Land NRW / Laurence Chaperon
Die Hinterbliebenen und Verletzen der Loveparade-Katastrophe erhalten zehn Jahre nach den Ereignissen in Duisburg weitere finanzielle Unterstützung.

Lienenkämper und Hilbers tauschten sich auch über die finanzielle Bewältigung der Folgen der Hochwasserkatastrophe aus.
Finanzminister Hilbers sichert dabei die Unterstützung Niedersachsens zu: "Nordrhein-Westfalen kann, wie alle anderen betroffenen Länder auch, auf Niedersachsen zählen.
Wir stehen solidarisch an ihrer Seite und werden selbstverständlich gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern einen Hilfsfonds zum Wiederaufbau unterstützen.
Die konkreten Fragen der Umsetzung werden wir klären, sobald wir den gesamten Schaden abschätzen können.
"

Es unterstützt u.a. sieben Pilotprojekte in den Kommunen Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hamm, Köln und Wuppertal durch ESF-Mittel.
Diese Pilotprojekte dienen speziell der Integration in den Arbeitsmarkt.
Zudem nutzen viele Kommunen auch die Gelder des Europäischen Hilfsfonds für die am meisten von Armut betroffenen Menschen (EHAP).
In den nächsten drei Jahren werden 22 der insgesamt 88 bundesweit geförderten Projekte in NRW durchgeführt.
Viele Lotsen weisen dabei den Zuwanderern und ihren Kindern den Weg zu den Hilfestrukturen des Landes.

Die Landesregierung hat in der Sitzung des Kabinetts über Hilfen des Landes für die unwettergeschädigten Kommunen entschieden.
"Wir wollen den betroffenen Kommunen in NRW unter die Arme greifen.
Die genaue Höhe des Hilfsfonds werden wir beschließen, sobald uns die Art und die Höhe der Schäden näher bekannt sind", erklärte Innenminister Ralf Jäger nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf.
Das Ziel der Landesregierung ist es, durch finanzielle Unterstützung die Sicherheit in den Kommunen, zum Beispiel durch funktionierende Straßenbeleuchtung und Ampeln zu gewährleisten.
Auch die Infrastruktur soll möglichst schnell wieder funktionsfähig werden.

Die Landesregierung hat in der Sitzung des Kabinetts über Hilfen des Landes für die unwettergeschädigten Kommunen entschieden.
"Wir wollen den betroffenen Kommunen in NRW unter die Arme greifen.
Die genaue Höhe des Hilfsfonds werden wir beschließen, sobald uns die Art und die Höhe der Schäden näher bekannt sind", erklärte Innenminister Ralf Jäger nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung teilt mit:

Eine wichtige Aufgabe in den Projekten ist die Vernetzungsarbeit vor Ort und die enge Kooperation mit bereits bestehenden Diensten - wie zum Beispiel Migrationsberatungsdiensten, Stadtteilprojekten insbesondere im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms "Soziale Stadt" sowie des Aufrufs "Starke Quartiere - starke Menschen".
Hintergrund:
Der EHAP ist ein neuer europäischer Hilfsfonds.
Der EHAP in Deutschland hat ein Fördervolumen (EHAP-Mittel, Bundesmittel und Eigenanteil der Träger) von insgesamt 93 Millionen Euro.
Die Förderquote von 85 Prozent seitens der EU stockt der Bund um weitere zehn Prozent auf, so dass der Eigenmittelanteil der jeweiligen Projektträger bei fünf Prozent liegt.

Die "Katholische Stiftung Marienhospital Aachen" ist ein weiteres Herzensanliegen von Bernd Mathieu.
Erst im Juni dieses Jahres wurde er Vorsitzender ihres Kuratoriums.
Als Vorsitzender des Hilfsfonds des Rotary Clubs Aachen hat er früh in der Corona-Pandemie mit einer erfolgreichen Spendensammlung wichtige Zeichen der Solidarität und des Zusammenhalts gesetzt.
Wie so viele Menschen in der Region Aachen gilt seine Leidenschaft dem Aachener Dom, der längst zum UNESCO-Weltkulturerbe gehört.
Für dieses faszinierende Monument sakraler Baukunst ist Bernd Mathieu gleich zweifach im Einsatz - zunächst im Beirat und später als Kuratoriumsmitglied der "Europäischen Stiftung Aachener Dom".

Durch die Berichte der Gesprächsteilnehmer verschaffte sich der Innenminister einen Überblick über die Schadenslage.
Gleichzeitig informierte er über das weitere Vorgehen der Landesregierung.
Diese hatte in ihrer jüngsten Kabinettsitzung einen Hilfsfonds des Landes für die unwettergeschädigten Städte und Gemeinden beschlossen.
In der kommenden Plenumswoche wird der Innenminister im Landtag über das weitere Handeln berichten.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Durch die Berichte der Gesprächsteilnehmer verschaffte sich der Innenminister einen Überblick über die Schadenslage.
Gleichzeitig informierte er über das weitere Vorgehen der Landesregierung.
Diese hatte in ihrer jüngsten Kabinettsitzung einen Hilfsfonds des Landes für die unwettergeschädigten Städte und Gemeinden beschlossen.
In der kommenden Plenumswoche wird der Innenminister im Landtag über das weitere Handeln berichten.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Jetzt können auch Sportvereine, die bislang keine Billigkeitsleistungen in Anspruch nehmen mussten oder denen fortgesetzt aufgrund der nachhaltigen Folgen der Corona-Pandemie die Zahlungsunfähigkeit droht, auch in nächster Zukunft auf finanzielle Unterstützung des Landes zurückgreifen.
Bisher konnten mehr als 700 Sportvereine mit rund fünf Millionen Euro unterstützt und dadurch mit Landesmitteln vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden.
Sportvereine können aus diesem Hilfsfonds Mittel bis zu 50.000 Euro erhalten.
Damit sichert das Land die ehrenamtlichen Strukturen im Sport und die Existenz von Sportvereinen.
Diese Hilfe können notleidende Vereine somit ohne Unterbrechung ab dem 16. Mai 2020 bis zum 15. November 2020 über das Förderportal des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen online beantragen - schriftliche Anträge sind nicht möglich.

Bislang haben mehr als 450 Sportvereine profitiert
Bisher konnten mehr als 450 Sportvereine mit rund drei Millionen Euro unterstützt und dadurch mit Landesmitteln vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden.
Sportvereine können aus diesem Hilfsfonds Mittel bis zu 50.000 Euro erhalten.
Damit sichert das Land die ehrenamtlichen Strukturen im Sport und die Existenz von Sportvereinen.
Diese Hilfe können notleidende Vereine somit ohne Unterbrechung ab dem 16. Mai 2020 bis zum 15. August 2020 über das Förderportal des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen ausschließlich online beantragen

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Zweiter Hilfsfonds nach Loveparade-Katastrophe
Zweiter Hilfsfonds nach Loveparade-Katastrophe: Bereits 4,3 Millionen Euro an Hinterbliebene und Verletzte ausgezahlt
Ministerpräsident Wüst zum Jahrestag: Gutes und wichtiges Zeichen, dass der zweite Hilfsfonds von den Betroffenen sehr gut angenommen wird.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Vor 14 Jahren erschütterte Nordrhein-Westfalen eine der schlimmsten Katastrophen.
Ein Unglück, das noch heute Fassungslosigkeit und Trauer auslöst - 21 Menschen verloren bei der Loveparade in Duisburg ihr Leben.
Wenngleich kein Geld der Welt den Verlust eines Angehörigen aufwiegen oder persönlich erlittene Verletzungen wiedergutmachen kann, hat das Land Nordrhein-Westfalen durch die beiden Hilfsfonds seine Solidarität mit dem Schicksal der Loveparade-Opfer zum Ausdruck gebracht.
Es ist ein wichtiges Zeichen, dass beide Fonds von den Betroffenen gut angenommen worden sind.
Ich danke allen, die zur Umsetzung dieses Projekts beigetragen haben.

Zudem wurde darin auf die Notwendigkeit einer entlastenden Kostenregelung bei der Gesundheitsfürsorge sowie erforderliche Unterstützung beim Angebot von Integrationskursen und auf den Europäischen Hilfsfonds für von Armut betroffene Personen (EHAP) hingewiesen, aus dem über den Bund knapp 80 Millionen Euro bis 2020 für Hilfen zur Verfügung stehen.
Auch mit einer in Aussicht gestellten Soforthilfe aus Berlin sind noch nicht alle Herausforderungen automatisch gemeistert.

Zur Unterstützung und vor dem Hintergrund einer Mitverantwortung auch staatlicher Stellen sollen die Opfer und die Hinterbliebenen der Todesopfer über die bereits unmittelbar nach der Loveparade-Katastrophe geleisteten Soforthilfen hinaus nochmals eine einmalige Geldleistung erhalten.
Dazu wird der bestehende Fonds "Soforthilfe Loveparade" um fünf Millionen Euro aufgestockt.
Ziel der Aufstockung des Nothilfefonds ist eine weitere unbürokratische Unterstützungs- und Anerkennungs-leistung des Landes Nordrhein-Westfalen.

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Minister Schneider: Hilfen bis zum 15. September beantragen!

Diese werden über die Einzelheiten der Soforthilfe informiert.
Die künftige schnelle und reibungslose Hilfe soll für solche Fälle generell festgelegt werden.
Deshalb soll eine Richtlinie über einen Härtefonds erarbeitet werden, um künftig umgehend Soforthilfen leisten zu können.

o Unterstützung der Kommunen bei einer vorbeugenden Gesundheitshilfe.
Innenminister Jäger wird mit einer Delegation der Innenministerkonferenz in die betroffenen EU-Staaten reisen, um zu klären, wie die vorhandenen EU-Hilfen dort schneller und effektiver ausgeschöpft werden können.
"Die Hilfe muss bei den Menschen ankommen.
Bulgarien und Rumänien standen in der laufenden Förderperiode Milliardenbeträge aus dem Europäischen Sozialfonds zu, von denen aber nur 10 bis 20 Prozent abgerufen worden sind.

Ab März werden die Hilfen für Volkshochschulen und anerkannte Weiterbildungseinrichtungen ausgezahlt.
Für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen hat der Bund einen Härtefallfonds aufgelegt, der Hilfen für gemeinsam finanzierte Forschungseinrichtungen vorsieht.
Landeseigene Forschungseinrichtungen sind jedoch nicht von der Hilfe des Bundes umfasst.

Damit die Hilfe schnell ankomme, sei der Abbau bürokratischer Hürden elementar.
So müsse der Aufbaufonds auf Bundesebene zügig beschlossen werden, damit das Geld schnell in den Regionen ankomme.
Zudem sei es wichtig, dass die Wiederaufbauhilfe die Länder in ihren Förderprogrammen für die Maßnahmen vor Ort unterstützt.
Der Bund müsse ergänzend die Möglichkeit zum Rückgriff auf europäische Fördermittel aus dem Europäischen Solidaritätsfonds schaffen.

Allerdings sind die Hürden für finanzielle Hilfen aus dem EU-Solidaritätsfonds zu hoch.
"Obwohl diese Summe eine immense Belastung darstellt, können wir für diesen Fall den Europäischen Solidaritätsfonds nicht in Anspruch nehmen.
Anlage: Die Liste der Gemeinden, die eine Finanzhilfe des Landes wegen Ela erhalten.

Zu diesem Zweck hat die Landesregierung jetzt den "Notfonds Weiterbildung" bis zum 31. März 2022 verlängert und mit weiteren vier Millionen Euro ausgestattet.
Damit wird die konsequente Hilfe für die gemeinwohlorientierte Weiterbildung fortgesetzt.
Der "Notfonds Weiterbildung" war 2020 zunächst mit 35 Millionen Euro gestartet und im Frühjahr 2021 um 9,5 Millionen Euro aufgestockt und verlängert worden.
Mit der jetzigen Erhöhung wurden im Rahmen des Fonds somit seit 2020 Hilfen von insgesamt 48,5 Millionen Euro ermöglicht.

Dabei geht es um Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge.
Die Hilfsprogramme sollen dabei einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.
Krisenhilfe
Hinzu kommen 60 Millionen Euro energiepreisbedingte Zusatzhilfen für die Einrichtungen der Eingliederungshilfe.

Nur durch internationale Hilfe erhalten Millionen von Frauen und Mädchen in Ländern des globalen Südens mit staatlich nur unzureichend organisierter Gesundheitsversorgung Beratung und Unterstützung zum Schutz vor Infektionskrankheiten, zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaften und zur selbstbestimmten Familienplanung.
Nachdem US-Präsident Trump alle Entwicklungshilfe-Mittel für Hilfsorganisationen gestrichen hat, die Frauen in Ländern des globalen Südens auch eine sichere Abtreibung vermitteln, ist die komplette Arbeit vieler internationaler Gesundheitsdienste bedroht.

"Dabei werden die Hilfsprogramme einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen aber darüber hinausgehen.
Das bedeutet einerseits, Hilfen zu leisten für Unternehmen, damit sie die schwierige Situation im Winter bewältigen.
Dazu müssen kurzfristige Unternehmenshilfen umgesetzt und die Transformation der Wirtschaft beschleunigt werden, um von fossilen Energieträgern unabhängiger zu werden.
Darüber hinaus gilt es, Hilfen zu leisten für Bürgerinnen und Bürger, um insbesondere für einkommensschwache Haushalte die Auswirkungen der Energiekrise abzupuffern, und die soziale Infrastruktur zu erhalten, um so den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft nicht zu gefährden.

Damit sind die Griechenland-Hilfen auch ein wichtiges Signal für Investoren und Exporteure.
Um die daraus resultierende Finanzierungslücke von rund 14 Milliarden Euro zu schließen, fanden sie mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine gemeinsame Lösung, die auch erstmals Auswirkungen im Bundeshaushalt haben wird.
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beschäftigte sich nun auch der Bundesrat mit den Griechenlandhilfen.
Um die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundesrates zu wahren, hatten sich die Länder für eine Befassung der Europakammer mit den Griechenland-Hilfen entschieden.

Damit sind die Griechenland-Hilfen auch ein wichtiges Signal für Investoren und Exporteure.
Um die daraus resultierende Finanzierungslücke von rund 14 Milliarden Euro zu schließen, fanden sie mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine gemeinsame Lösung, die auch erstmals Auswirkungen im Bundeshaushalt haben wird.
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beschäftigte sich nun auch der Bundesrat mit den Griechenlandhilfen.
Um die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundesrates zu wahren, hatten sich die Länder für eine Befassung der Europakammer mit den Griechenland-Hilfen entschieden.

An dem Anteil des Landes NRW beteiligen sich auch die beiden Landschaftsverbände, da sie seinerzeit bedeutende Träger von Einrichtungen der Kinder und Jugendpsychiatrie waren und teilweise auch aufsichtführende Stelle über Einrichtungen der Behindertenhilfe.
Gerne bringen wir auch die Erfahrungen ein, die wir bei der Umsetzung des Hilfefonds für ehemalige Heimkinder gesammelt haben.
Die zum 1. Januar 2017 gestartete Stiftung "Anerkennung und Hilfe" wendet sich an Menschen, die als Kinder und Jugendliche in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1949 und 1975 in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben.

Spielstätten von Livemusik wie Musikclubs können ab sofort Corona-Hilfen aus dem Kulturstärkungsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen beantragen.
Spielstätten von Livemusik wie Musikclubs können ab sofort Corona-Hilfen aus dem Kulturstärkungsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen beantragen.

Damit erhalten die Ressorts jetzt die Grundlage, um die Operationellen Programme der drei EU-Strukturfonds EFRE (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung), ESF (Europäischer Sozialfonds) und ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds) auszugestalten.
Zentrale Inhalte für das Land Nordrhein-Westfalen werden fondsübergreifend die folgenden sein: "Stärkung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit", "Vorbeugende Politik und frühe Hilfen", "Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaften" sowie "Gute Arbeit und Integration".

Zur Unterstützung in dieser schwierigen Zeit erweitert und verlängert die Landesregierung daher die Bereitstellung von Hilfsmitteln aus dem "Notfonds Weiterbildung".
Der Fonds wurde im Zuge des Corona-Rettungsschirms des Landes im Juni 2020 eingerichtet und mit 35 Millionen Euro ausgestattet.
Mit Hilfe des Fonds können akute Finanzierungslücken geschlossen werden.

Tausende Einsatzkräfte von Hilfsorganisationen, Feuerwehr, Polizei, Bundeswehr und Technischem Hilfswerk sowie zahllose ehrenamtliche und private Helferinnen und Helfer standen den Betroffenen zur Seite.
Bund und Land brachten innerhalb weniger Wochen den Wiederaufbaufonds auf den Weg und stellten für Nordrhein-Westfalen Hilfen in Höhe von insgesamt 12,3 Milliarden Euro bereit.
Darüber hinaus unterstützt das Land die betroffenen Regionen mit ergänzenden Angeboten - etwa durch zusätzliche Hilfen für besonders betroffene Kommunen, Beratungsangebote für Betroffene sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Vorsorge vor Starkregen- und Hochwasserereignissen.

Für den Wiederaufbau stehen in Nordrhein-Westfalen Mittel in Höhe von rund 12,3 Milliarden Euro aus dem Aufbaufonds 2021 bereit.
Ab Freitag, 17. September 2021, können Anträge für Aufbauhilfen für Privathaushalte und Unternehmen der Wohnungswirtschaft, für Unternehmen, für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, für Fischerei und Aquakultur und für den Wiederaufbau der Infrastrukturen in den Kommunen eingereicht werden.
In der Not stehen Bund, Länder und Kommunen zusammen: Alle Länder beteiligen sich an dem Aufbaufonds 2021, so dass gegenüber den Geschädigten finanzielle Leistungen aus Gründen der staatlichen Fürsorge zum Ausgleich oder zur Milderung von Schäden und Nachteilen gewährt werden können.
Der Wiederaufbauwille in den betroffenen Regionen kann durch den Aufbaufonds 2021 umfassend unterstützt werden.
Mein ausdrücklicher Dank gilt in diesem Zusammenhang auch noch einmal den überörtlichen Einsatzkräften von Bundeswehr und Technischem Hilfswerk, und unseren zahlreichen haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräften aus den Feuerwehren im gesamten Land, den anerkannten Hilfsorganisationen und dem vielfältigen privaten Einsatz, der den Wiederaufbau erst ermöglicht.

Heike Gebhard, Vorsitzende des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales: "In großer Einigkeit hat sich der Ausschuss dem schreienden Unrecht angenommen, dass die Menschen aus Heimen der Behindertenhilfe und der Psychiatrie von den Mitteln des Fonds 'Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschlands sowie der DDR' ausgeschlossen waren.
Er führte eine einstimmige Beschlussfassung im Plenum herbei und ließ nicht eher locker, als bis sich Länder, Kirchen und der Bund zu einem gemeinsamen Fonds verständigten.
Nun gilt es dafür zu sorgen, dass die bereitstehenden Mittel der Stiftung 'Anerkennung und Hilfe' auch bei den Betroffenen ankommen.

Auch der angekündigte kommunale Investitionsfonds sei ein wichtiges Signal: "Er bietet finanzschwachen Gemeinden die Chance auf neue, eigene Handlungsspielräume und trägt so dazu bei, den Kernbestand kommunaler Selbstverwaltung zu sichern."
Am Mittag hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass die Kommunen schon ab 2017 durch eine größere Bundesbeteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte entlastet werden.
Zusätzlich kündigte die Bundesregierung an, einen kommunalen Investitionsfonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für die Jahre 2015 bis 2018 zu schaffen.
Kommunalminister Jäger verwies darauf, dass NRW und die anderen Länder lange auf eine Bundesbeteiligung an der Eingliederungshilfe hingewirkt hätten.

NRW bleibe aber auch bei seiner Forderung an den Bund, Mittel aus dem Fluthilfefonds, der vom Bundesfinanzministerium verwaltet wird, für die Geschädigten in Münster freizugeben.
"Man kann die Stadt nicht mit der Soforthilfe allein lassen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW-Antrag im Bundesrat zu gesundheitspolitischem Hilfe-Fonds
Nachdem US-Präsident Trump alle US-Entwicklungshilfe-Mittel für Hilfsorganisationen gestrichen hat, die Frauen in Ländern des globalen Südens den Zugang zu Angeboten der Gesundheitsprävention und Familienplanung vermitteln, ist die komplette Arbeit vieler internationaler Gesundheitsdienste bedroht.
Damit Millionen Menschen diesen Zugang nicht verlieren, hat der Bundesrat deshalb auf Initiative von NRW die Bundesregierung aufgefordert, sich an einem neuen Hilfe-Fonds zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe mit einem angemessenen finanziellen Betrag zu beteiligen.
Nachdem US-Präsident Trump alle US-Entwicklungshilfe-Mittel für Hilfsorganisationen gestrichen hat, die Frauen in Ländern des globalen Südens den Zugang zu Angeboten der Gesundheitsprävention und Familienplanung vermitteln, ist die komplette Arbeit vieler internationaler Gesundheitsdienste bedroht.

Dazu müssen kurzfristige Unternehmenshilfen umgesetzt und die Transformation der Wirtschaft beschleunigt werden, um von fossilen Energieträgern unabhängiger zu werden.
Zur Bewältigung der Krisen in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wird die Landesregierung daher bereits jetzt und kurzfristig aktiv in die Stabilisierung der nordrhein-westfälischen Volkswirtschaft eingreifen und entsprechende Hilfsprogramme zeitnah auflegen.
Diese Hilfsprogramme müssen einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme, der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen.

Es erfolgt bis zur Klärung des Sachverhaltes zunächst keine Auszahlung aus dem Wiederaufbauhilfefonds.
Damit auch möglichst alle Betroffenen von der Aufbauhilfe und der Beratung profitieren können, geht das Ministerium künftig eine Kooperation mit ausgewählten Kommunen für weitere Hilfsangebote ein, bei denen Betroffene persönlich vor Ort aufgesucht werden.

Die Projektkoordination durch den Paritätischen Nordrhein-Westfalen sorgt auch dafür, dass den neuen Mieterinnen und Mietern wohnbegleitende Hilfen angeboten werden, um einem erneuten Wohnungsverlust vorzubeugen.
Das auf drei Jahre angelegte Pilotprojekt "Housing-First-Fonds - Wohnraumbeschaffende und wohnbegleitende Hilfen für wohnungslose Haushalte" wird aus dem Aktionsprogramm des Landes "Hilfen in Wohnungsnotfällen" mit insgesamt 424.000 Euro gefördert.

Die Verlängerung des Härtefallfonds sei ein ergänzender Baustein zur Landesinitiative "NRW hält zusammen ... für ein Leben ohne Armut und Ausgrenzung", die allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen soll.
Bisher wurde über den Fonds von Jahr zu Jahr neu entschieden.
Mit dem im Jahr 2011 eingerichteten Härtefallfonds finanziert das Land den Kindern und Jugendlichen die Teilnahme an einer gemeinsamen Mittagsverpflegung in Kita oder Schule, deren Eltern trotz sozialer Notlage keine Transferleistungen wie "Hartz IV" oder Sozialhilfe erhalten.

In dieser Position entstand auch ihre Idee für den Fonds "Soforthilfe für benachteiligte Kinder" des Deutschen Roten Kreuzes.
Die erste Benefizveranstaltung des Fonds fand, ganz standesgemäß, im Residenzschloss der Fürstenfamilie statt.
Seit fast 20 Jahren ist die Prinzessin Mitglied der Stiftungsräte von "diakonis" und der "Stiftung Herberge zur Heimat", die sich um Altenhilfe beziehungsweise um wohnungslose Menschen kümmern.

Mit dem "NRW-Waldfonds" möchte Umweltministerin Heinen-Esser ein regionales Angebot zur CO2-Kompensation schaffen: "Wir prüfen derzeit die rechtlichen und organisatorischen Möglichkeiten zur Einrichtung eines NRW-Waldfonds.
Dieser Fonds könnte als Auffangbecken für freiwillige Kompensationsbeiträge von Unternehmen oder Privatpersonen dienen.
9 Millionen Euro Ad-hoc-Hilfe, über 100 Millionen Euro für Wiederbewaldung und Waldumbau Sturm, Dürre und Borkenkäfer haben in den vergangenen beiden Jahren zu großen Schäden in den Wäldern geführt.

Hilfspaket
Auch unsere Forschungseinrichtungen werden von dem Hilfspaket der Landesregierung profitieren.
Einrichtungen, die gemeinsam von Bund und Land finanziert werden, erhalten für erhöhte Energieaufwendungen Unterstützung aus dem Härtefallfonds des Bundes.

An diese Naturkatastrophe schloss sich ein beispielloser Kraftakt von Bürgerinnen und Bürger, der Feuerwehren, der Behörden aller Ebenen, der Bundeswehr, des Technischen Hilfswerks, der nationalen Hilfsgesellschaft sowie der anerkannten Hilfsorganisationen und zig Tausend Freiwilliger an:
Vielmehr als die technische Hilfe, die in den Stunden, Tagen und Wochen nach der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe geleistet wurde, haben diese Menschen den betroffenen Menschen Mut gemacht und Hoffnung gegeben.
Innerhalb von acht Wochen haben damals die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat den "Aufbaufonds 2021" auf den Weg gebracht: Auch dieses schnelle auf den Weg bringen der Wiederaufbauhilfe über insgesamt 30 Milliarden Euro war Verantwortlichkeit in der Not.

Zentrale Inhalte für das Land Nordrhein-Westfalen werden fondsübergreifend die folgenden sein: "Stärkung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit", "Vorbeugende Politik und frühe Hilfen", "Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaften" sowie "Gute Arbeit und Integration".