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Bottroper Apothekerskandal: Nordrhein-Westfalen erweitert den Kreis der Anspruchsberechtigten für finanzielle Unterstützung aus dem Hilfsfonds des Landes
Nach der neuen Regelung können Berechtigte ab sofort eine einmalige Zahlung beantragen
26. Januar 2023 PHB Apotheke Zeichen

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Bottroper Apothekerskandal: Nordrhein-Westfalen wird den Kreis der Anspruchsberechtigten für finanzielle Unterstützung aus dem Hilfsfonds des Landes erweitern
Rahmenbedingungen der Umsetzung werden derzeit erarbeitet
13. Dezember 2022 PHB Apotheke Zeichen

Durch die Berichte der Gesprächsteilnehmer verschaffte sich der Innenminister einen Überblick über die Schadenslage.
Gleichzeitig informierte er über das weitere Vorgehen der Landesregierung.
Diese hatte in ihrer jüngsten Kabinettsitzung einen Hilfsfonds des Landes für die unwettergeschädigten Städte und Gemeinden beschlossen.
In der kommenden Plenumswoche wird der Innenminister im Landtag über das weitere Handeln berichten.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Durch die Berichte der Gesprächsteilnehmer verschaffte sich der Innenminister einen Überblick über die Schadenslage.
Gleichzeitig informierte er über das weitere Vorgehen der Landesregierung.
Diese hatte in ihrer jüngsten Kabinettsitzung einen Hilfsfonds des Landes für die unwettergeschädigten Städte und Gemeinden beschlossen.
In der kommenden Plenumswoche wird der Innenminister im Landtag über das weitere Handeln berichten.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Bis zum 31. März 2022 wurden daraus bereits über 4,3 Millionen Euro an Hinterbliebene und Verletzte ausgezahlt.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Vor 12 Jahren erschütterte Nordrhein-Westfalen ein Unglück, das noch heute Entsetzen und Trauer auslöst - 21 Menschen verloren bei der Loveparade in Duisburg ihr Leben.
Der zweite Hilfsfonds des Landes war ein wichtiges Signal an die Betroffenen: Ihr seelisches Leid und der Schmerz der Hinterbliebenen und Verletzten sind nicht vergessen.
Es ist deshalb ein gutes und wichtiges Zeichen, dass auch der zweite Hilfsfonds von den Betroffenen sehr gut angenommen wird.
Ich ermutige alle Anspruchsberechtigten, die bislang keine Hilfen beantragt haben, ausdrücklich dazu.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat auf Grundlage eines einstimmigen Beschlusses des Landtags einen zweiten Hilfsfonds in Höhe von fünf Millionen Euro aufgelegt.
Die Anspruchsberechtigten werden derzeit von Ministerpräsident Armin Laschet persönlich angeschrieben und über das Hilfsprogramm informiert.
Dieses furchtbare Unglück hat sich tief in das kollektive Gedächtnis unseres Landes eingebrannt, das seelische Leid und der körperliche Schmerz der vielen hundert betroffenen Menschen sind allgegenwärtig.
Der zweite Hilfsfonds ist ein starkes Zeichen der fortdauernden Solidarität des Landes Nordrhein-Westfalen mit den Hinterbliebenen sowie Verletzten und zugleich ein eindringliches Signal: Wir stehen ihnen bei, wir lassen sie nicht allein.
Anspruchsberechtigt sind die Hinterbliebenen und Verletzten der Loveparade-Katastrophe, die im Strafverfahren vor dem Landgericht Duisburg erfasst wurden oder bereits Leistungen aus dem Soforthilfsfonds des Landes erhalten haben - die Hinterbliebenen wurden seinerzeit mit jeweils 20.000 Euro unterstützt;

16. Mai 2024 Ministerpräsident Hendrik Wüst lächelt in die Kamera Foto: Land NRW / Tobias Koch
Nach der planmäßigen Schließung der beiden Loveparade-Hilfsfonds zum 31. Dezember 2023 hat die nordrhein-westfälische Landesregierung am Dienstag, 14. Mai 2024, den "Abschlussbericht Loveparade-Hilfsfonds" zur Kenntnis genommen.
Nach der planmäßigen Schließung der beiden Loveparade-Hilfsfonds zum 31. Dezember 2023 hat die nordrhein-westfälische Landesregierung am Dienstag, 14. Mai 2024, den "Abschlussbericht Loveparade-Hilfsfonds" zur Kenntnis genommen.
Aus dem ersten und zweiten Loveparade-Hilfsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen sind insgesamt knapp 6,6 Millionen Euro ausgezahlt worden.

Innenminister Jäger lädt betroffene Oberbürgermeister und Landräte zum Gespräch ein
Die Landesregierung teilt mit:
Die Landesregierung hat in der Sitzung des Kabinetts über Hilfen des Landes für die unwettergeschädigten Kommunen entschieden.
Die genaue Höhe des Hilfsfonds werden wir beschließen, sobald uns die Art und die Höhe der Schäden näher bekannt sind", erklärte Innenminister Ralf Jäger nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf.
Das Ziel der Landesregierung ist es, durch finanzielle Unterstützung die Sicherheit in den Kommunen, zum Beispiel durch funktionierende Straßenbeleuchtung und Ampeln zu gewährleisten.

Die Landesregierung teilt mit:
Die Landesregierung hat in der Sitzung des Kabinetts über Hilfen des Landes für die unwettergeschädigten Kommunen entschieden.
Die genaue Höhe des Hilfsfonds werden wir beschließen, sobald uns die Art und die Höhe der Schäden näher bekannt sind", erklärte Innenminister Ralf Jäger nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf.
Das Ziel der Landesregierung ist es, durch finanzielle Unterstützung die Sicherheit in den Kommunen, zum Beispiel durch funktionierende

Daher freut es mich besonders, dass sich die Filmförderanstalten aller Länder und des Bundes schnell auf eine gemeinsame Unterstützung einigen konnten, die da greift, wo es am dringendsten nötig ist.
Das Maßnahmenprogramm der Bundes- und Länderförderer umfasst unter anderem:
Mehrkosten, die aufgrund einer Verschiebung der Produktion entstehen, sollen durch einen gemeinschaftlichen Hilfsfonds aller Förderer anteilig getragen werden.
Die Höhe des Hilfsfonds soll zunächst 15 Millionen Euro betragen.

Seit Jahrzehnten engagiert sich das Land NRW für Roma und fördert zahlreiche Projekte.
Im Zuge der steigenden EU-Neuzuwanderung aus Südosteuropa hatte das Land 2013 ein umfassendes Maßnahmenpaket erarbeitet und seitdem rund 14 Millionen Euro bereitgestellt.
Zudem nutzen viele Kommunen auch die Gelder des Europäischen Hilfsfonds für die am meisten von Armut betroffenen Menschen (EHAP).
Viele Lotsen weisen dabei den Zuwanderern und ihren Kindern den Weg zu den Hilfestrukturen des Landes.

Für die Soforthilfe Sport der Landesregierung Nordrhein-Westfalen stünden insgesamt zehn Millionen Euro zur Verfügung.
Ziel sei es, für notleidende Sportvereine in dieser schwierigen Zeit eine Hilfe zur Existenzsicherung zu leisten.
Bisher konnten fast 600 Sportvereine mit rund vier Millionen Euro unterstützt und dadurch mit Landesmitteln vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden.
Sportvereine könnten noch bis zum 15. August 2020 aus diesem Hilfsfonds Mittel bis zu 50.000 Euro erhalten.
Damit sichere das Land die ehrenamtlichen Strukturen im Sport und die Existenz von Sportvereinen.
Von den bereitgestellten Mitteln in Höhe von über einer Million Euro für Hilfsangebote der Freiwilligenagenturen, Nachbarschaftsinitiativen und Vereine vor Ort, die älteren und vorerkrankten Bürgerinnen und Bürgern helfen, seien inzwischen 750.000 Euro an 38 Kreise und kreisfreie Städte ausgeschüttet worden.
Organisationen der Zivilgesellschaft, freie Initiativen und Engagierte erhielten zudem auf der Engagementplattform des Landes unter www.engagiert-in-nrw.de/corona wichtige Hinweise und Hilfestellungen für die Praxis.

"Ich freue mich, dass die Soforthilfe Sport zur Unterstützung notleidender Sportvereine fortgeführt werden kann", sagte Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Damit stärken wir unsere Sportvereine in dieser schwierigen Zeit und geben ihnen eine Hilfe zur Existenzsicherung", betonte Milz.
Der Landessportbund Nordrhein-Westfalen wird damit in die Lage versetzt, die ursprünglich bis zum 15. August 2020 bereitgestellten Landesmittel für notleidende Sportvereine jetzt bis zum 15. November 2020 zur Verfügung stellen.
Jetzt können auch Sportvereine, die bislang keine Billigkeitsleistungen in Anspruch nehmen mussten oder denen fortgesetzt aufgrund der nachhaltigen Folgen der Corona-Pandemie die Zahlungsunfähigkeit droht, auch in nächster Zukunft auf finanzielle Unterstützung des Landes zurückgreifen.
Bisher konnten mehr als 700 Sportvereine mit rund fünf Millionen Euro unterstützt und dadurch mit Landesmitteln vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden.
Sportvereine können aus diesem Hilfsfonds Mittel bis zu 50.000 Euro erhalten.
Damit sichert das Land die ehrenamtlichen Strukturen im Sport und die Existenz von Sportvereinen.
Diese Hilfe können notleidende Vereine somit ohne Unterbrechung ab dem 16. Mai 2020 bis zum 15. November 2020 über das Förderportal des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen online beantragen - schriftliche Anträge sind nicht möglich.

Bisher konnten mehr als 450 Sportvereine mit rund drei Millionen Euro unterstützt und dadurch mit Landesmitteln vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden.
Sportvereine können aus diesem Hilfsfonds Mittel bis zu 50.000 Euro erhalten.
Damit sichert das Land die ehrenamtlichen Strukturen im Sport und die Existenz von Sportvereinen.
Diese Hilfe können notleidende Vereine somit ohne Unterbrechung ab dem 16. Mai 2020 bis zum 15. August 2020 über das Förderportal des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen ausschließlich online beantragen

Finanzminister Hilbers sichert dabei die Unterstützung Niedersachsens zu: "Nordrhein-Westfalen kann, wie alle anderen betroffenen Länder auch, auf Niedersachsen zählen.
Wir stehen solidarisch an ihrer Seite und werden selbstverständlich gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern einen Hilfsfonds zum Wiederaufbau unterstützen.

Die Landesregierung hat den Bund zuletzt im Frühjahr auf die besondere Situation in den NRW-Städten aufmerksam gemacht.
Zudem wurde darin auf die Notwendigkeit einer entlastenden Kostenregelung bei der Gesundheitsfürsorge sowie erforderliche Unterstützung beim Angebot von Integrationskursen und auf den Europäischen Hilfsfonds für von Armut betroffene Personen (EHAP) hingewiesen, aus dem über den Bund knapp 80 Millionen Euro bis 2020 für Hilfen zur Verfügung stehen.
Auch mit einer in Aussicht gestellten Soforthilfe aus Berlin sind noch nicht alle Herausforderungen automatisch gemeistert.
Darüber hinaus müsse zwingend die Situation in den Herkunftsländern innerhalb der EU erheblich verbessert werden.

Die schnelle und ausreichende finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern als gemeinsamer nationaler Kraftakt sei ein dringend notwendiger erster Schritt.
Damit die Hilfe schnell ankomme, sei der Abbau bürokratischer Hürden elementar.
So müsse der Aufbaufonds auf Bundesebene zügig beschlossen werden, damit das Geld schnell in den Regionen ankomme.
Zudem sei es wichtig, dass die Wiederaufbauhilfe die Länder in ihren Förderprogrammen für die Maßnahmen vor Ort unterstützt.
Die Länder müssten maßgeschneiderte Programme auf- und umsetzen können.
Der Bund müsse ergänzend die Möglichkeit zum Rückgriff auf europäische Fördermittel aus dem Europäischen Solidaritätsfonds schaffen.

Deshalb fördert die Landesregierung sie in vielfältiger Hinsicht.
Trotz der aktuell schwierigen haushaltspolitischen Rahmenbedingungen halten wir Wort und steigern den Landeszuschuss, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, mit dem Haushalt 2023 um drei Prozent.
Hilfspaket
Auch unsere Forschungseinrichtungen werden von dem Hilfspaket der Landesregierung profitieren.
Einrichtungen, die gemeinsam von Bund und Land finanziert werden, erhalten für erhöhte Energieaufwendungen Unterstützung aus dem Härtefallfonds des Bundes.

Jetzt soll die Hilfe schnell und unbürokratisch ankommen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger.
Darüber hinaus bekräftigte das Landeskabinett seine Zusage, den Fluthilfefonds 2013 für die Opfer des Hochwassers an Elbe und Donau auch für massive regionale Unwetterereignisse zu öffnen.
"Die geschädigten Kommunen werden weitere 30 Millionen Euro erhalten, wenn wir hier eine Verständigung mit dem Bund und den anderen Bundesländern erreichen oder wenn es finanzielle Rückflüsse aus dem Fonds gibt", betonte Minister Jäger.
Um die Höhe der aktuellen finanziellen Zuweisung des Landes an die einzelnen Kommunen zu ermitteln, wurde als Grundlage die Zahl der Einsatzstunden gewählt, die für die unmittelbare und akute Gefahrenbeseitigung vor Ort notwendig waren.

Hinzu kommen die schon vorhandenen Strukturen, wie die vom Land geförderten Kommunalen Integrationszentren oder die Integrationsagenturen der Freien Wohlfahrtspflege.
Innenminister Jäger wird mit einer Delegation der Innenministerkonferenz in die betroffenen EU-Staaten reisen, um zu klären, wie die vorhandenen EU-Hilfen dort schneller und effektiver ausgeschöpft werden können.
"Die Hilfe muss bei den Menschen ankommen.
Bulgarien und Rumänien standen in der laufenden Förderperiode Milliardenbeträge aus dem Europäischen Sozialfonds zu, von denen aber nur 10 bis 20 Prozent abgerufen worden sind.
Hier müssten Bund und EU helfen, damit die Fördermilliarden in den Heimatländern der Armutszuwanderer auch eingesetzt werden können", sagte Jäger.
Seit dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien im Jahr 2007 ist die Zahl der in Nordrhein-Westfalen lebenden Menschen aus diesen Ländern deutlich gestiegen, allein von 2011 bis 2012 um ein Fünftel.
Die Zuwanderung aus beiden Ländern hält weiter an.

Michael Westhagemann, Senator für Wirtschaft und Innovation der Freien und Hansestadt Hamburg: "Die Ausfallabsicherung von Bund und Ländern ist ein wichtiger Baustein zur Stärkung der Messewirtschaft.
Hamburg stellt für die Umsetzung dieses Instruments erneut für alle Länder eine für die Hilfen des Sonderfonds erforderliche und darauf zugeschnittene IT-Plattform bereit, welche die Veranstalter für die Antrags-stellung und die Länder für die Bewilligung nutzen können.
Damit knüpfen wir an die positiven Erfahrungen aus dem Sonderfonds Kulturveranstaltungen an.
Ich freue mich, dass wir diese beispielgebende Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Rahmen der Digitalisierung fortsetzen.
Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz: "Mit der Ausfallabsicherung unterstützen wir unsere Messeveranstalter dabei, wieder dauerhaft und sicher "Back to Business" zu gelangen.

Ab März werden die Hilfen für Volkshochschulen und anerkannte Weiterbildungseinrichtungen ausgezahlt.
Für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen hat der Bund einen Härtefallfonds aufgelegt, der Hilfen für gemeinsam finanzierte Forschungseinrichtungen vorsieht.
Landeseigene Forschungseinrichtungen sind jedoch nicht von der Hilfe des Bundes umfasst.
Deshalb hat das Land 720.000 Euro für bis zu 90 Prozent der preisbedingten Zusatzausgaben bereitgestellt.

Zur Unterstützung in dieser schwierigen Zeit erweitert und verlängert die Landesregierung daher die Bereitstellung von Hilfsmitteln aus dem "Notfonds Weiterbildung".
Der Fonds wurde im Zuge des Corona-Rettungsschirms des Landes im Juni 2020 eingerichtet und mit 35 Millionen Euro ausgestattet.
Neu ist, dass die Mittel seit dem 1. Juli 2020 neben den nach dem Weiterbildungsgesetz des Landes anerkannten und geförderten Einrichtungen auch von kommunal getragenen Volkshochschulen in Anspruch genommen werden können.
Mit Hilfe des Fonds können akute Finanzierungslücken geschlossen werden.

Für den Wiederaufbau stehen in Nordrhein-Westfalen Mittel in Höhe von rund 12,3 Milliarden Euro aus dem Aufbaufonds 2021 bereit.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 13. September 2021 die dazugehörende Förderrichtlinie "Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen" veröffentlicht.
Ab Freitag, 17. September 2021, können Anträge für Aufbauhilfen für Privathaushalte und Unternehmen der Wohnungswirtschaft, für Unternehmen, für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, für Fischerei und Aquakultur und für den Wiederaufbau der Infrastrukturen in den Kommunen eingereicht werden.
In der Not stehen Bund, Länder und Kommunen zusammen: Alle Länder beteiligen sich an dem Aufbaufonds 2021, so dass gegenüber den Geschädigten finanzielle Leistungen aus Gründen der staatlichen Fürsorge zum Ausgleich oder zur Milderung von Schäden und Nachteilen gewährt werden können.
Der Wiederaufbauwille in den betroffenen Regionen kann durch den Aufbaufonds 2021 umfassend unterstützt werden.
Mein ausdrücklicher Dank gilt in diesem Zusammenhang auch noch einmal den überörtlichen Einsatzkräften von Bundeswehr und Technischem Hilfswerk, und unseren zahlreichen haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräften aus den Feuerwehren im gesamten Land, den anerkannten Hilfsorganisationen und dem vielfältigen privaten Einsatz, der den Wiederaufbau erst ermöglicht.

Ganze Innenstädte und Infrastruktur in vielen Teilen des Landes wurden zerstört.
Tausende Einsatzkräfte von Hilfsorganisationen, Feuerwehr, Polizei, Bundeswehr und Technischem Hilfswerk sowie zahllose ehrenamtliche und private Helferinnen und Helfer standen den Betroffenen zur Seite.
Bund und Land brachten innerhalb weniger Wochen den Wiederaufbaufonds auf den Weg und stellten für Nordrhein-Westfalen Hilfen in Höhe von insgesamt 12,3 Milliarden Euro bereit.
Darüber hinaus unterstützt das Land die betroffenen Regionen mit ergänzenden Angeboten - etwa durch zusätzliche Hilfen für besonders betroffene Kommunen, Beratungsangebote für Betroffene sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Vorsorge vor Starkregen- und Hochwasserereignissen.

Zur Unterstützung und vor dem Hintergrund einer Mitverantwortung auch staatlicher Stellen sollen die Opfer und die Hinterbliebenen der Todesopfer über die bereits unmittelbar nach der Loveparade-Katastrophe geleisteten Soforthilfen hinaus nochmals eine einmalige Geldleistung erhalten.
Dazu wird der bestehende Fonds "Soforthilfe Loveparade" um fünf Millionen Euro aufgestockt.
Ziel der Aufstockung des Nothilfefonds ist eine weitere unbürokratische Unterstützungs- und Anerkennungs-leistung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die Landesregierung möchte das Ehrenamt nicht alleine lassen.
Die Landesregierung bleibt weiterhin aktiv, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, um Künstler, Technik- und Hilfspersonal sowie Saalbetreiber finanziell zu unterstützen und die karnevalistische Kulturszene zu erhalten.
Weiterhin stehen auch die Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen zur Verfügung.
Der Sonderfonds springt mit Ausfallzahlungen auch dann ein, wenn private Veranstalter oder Vereine pandemiebedingt freiwillig die Veranstaltung absagen.
Beim Landesprogramm möglich ist eine Ausfallzahlung für Vereine bis maximal 5.000 Euro für öffentliche Veranstaltungen, für die bereits ein Zuschuss beantragt worden ist.

Um privat betriebene Theater in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen, die aufgrund der Corona-bedingten Einstellung des Spielbetriebs zwischen März und Juni 2020 unverschuldet in finanzielle Engpässe geraten sind, hat die Landesregierung Ende Juni 2020 ein spezielles Hilfsprogramm aufgelegt.
Um privat betriebene Theater in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen, die aufgrund der Corona-bedingten Einstellung des Spielbetriebs zwischen März und Juni 2020 unverschuldet in finanzielle Engpässe geraten sind, hat die Landesregierung Ende Juni 2020 ein spezielles Hilfsprogramm aufgelegt.
21 Privattheater profitieren nun von den Liquiditätshilfen.
Um die Bedarfe in voller Höhe bedienen zu können, hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft die ursprünglich vorgesehene Summe von 700.000 Euro mit Mitteln des Kulturstärkungsfonds um mehr als 200.000 Euro auf nunmehr rund 915.000 Euro aufgestockt.
"Wir lassen die Privattheater in Nordrhein-Westfalen in dieser schwierigen Situation nicht alleine - auch wenn diese sonst nicht vom Land gefördert werden.
Unser Ziel ist, die kulturellen Strukturen im Land zu erhalten.

Die Landesregierung begrüßt die schnelle Umsetzung des Bund-Länderbeschlusses zur Wiederaufbauhilfe für die von der Unwetter- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 betroffenen Regionen.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch, 18. August 2021, in Berlin den Entwurf des Aufbauhilfegesetz beschlossen und so den Weg für eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat frei gemacht.
Die mit dem Gesetz beschlossenen Wiederaufbaumaßnahmen der Länder werden je zur Hälfte von Bund und allen Ländern finanziert.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Es ist ein starkes Zeichen der Solidarität, dass Bund und Länder gemeinsam dieses milliardenschwere Wiederaufbaupaket so schnell auf den Weg bringen.
Mein Dank gilt dem Bund und den anderen Ländern.
Mit dem Wiederaufbaufonds schaffen wir Verlässlichkeit und konkrete Perspektiven für die Menschen in der Flutregion.

Zu diesem Zweck hat die Landesregierung jetzt den "Notfonds Weiterbildung" bis zum 31. März 2022 verlängert und mit weiteren vier Millionen Euro ausgestattet.
Damit wird die konsequente Hilfe für die gemeinwohlorientierte Weiterbildung fortgesetzt.
Die Landesregierung hatte bereits zu Beginn der Pandemie deutlich gemacht, dass sie die plurale Weiterbildungslandschaft unterstützen und den Fortbestand der Einrichtungen sichern will.
Der "Notfonds Weiterbildung" war 2020 zunächst mit 35 Millionen Euro gestartet und im Frühjahr 2021 um 9,5 Millionen Euro aufgestockt und verlängert worden.
Mit der jetzigen Erhöhung wurden im Rahmen des Fonds somit seit 2020 Hilfen von insgesamt 48,5 Millionen Euro ermöglicht.

Zusätzlich kündigte die Bundesregierung an, einen kommunalen Investitionsfonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für die Jahre 2015 bis 2018 zu schaffen.
Kommunalminister Jäger verwies darauf, dass NRW und die anderen Länder lange auf eine Bundesbeteiligung an der Eingliederungshilfe hingewirkt hätten.
Für ihn steht fest: "Die auf Länderebene initiierten Hilfsprogramme für die Kommunen können nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn auch auf Bundesebene die im Koalitionsvertrag angelegte kommunalfreundliche Politik tatsächlich gelebt wird - hier sind wir heute einen großen Schritt voran gekommen."

Nur durch internationale Hilfe erhalten Millionen von Frauen und Mädchen in Ländern des globalen Südens mit staatlich nur unzureichend organisierter Gesundheitsversorgung Beratung und Unterstützung zum Schutz vor Infektionskrankheiten, zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaften und zur selbstbestimmten Familienplanung.
Nachdem US-Präsident Trump alle Entwicklungshilfe-Mittel für Hilfsorganisationen gestrichen hat, die Frauen in Ländern des globalen Südens auch eine sichere Abtreibung vermitteln, ist die komplette Arbeit vieler internationaler Gesundheitsdienste bedroht.

"Dabei werden die Hilfsprogramme einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen aber darüber hinausgehen.
Das Land ist gezwungen, die multiplen Krisen aktiv zu bewältigen", so der Minister weiter.
Das bedeutet einerseits, Hilfen zu leisten für Unternehmen, damit sie die schwierige Situation im Winter bewältigen.
Es gilt, drohende Produktionsverlagerungen in Länder mit niedrigeren Energiekosten zu verhindern.
Dazu müssen kurzfristige Unternehmenshilfen umgesetzt und die Transformation der Wirtschaft beschleunigt werden, um von fossilen Energieträgern unabhängiger zu werden.
Darüber hinaus gilt es, Hilfen zu leisten für Bürgerinnen und Bürger, um insbesondere für einkommensschwache Haushalte die Auswirkungen der Energiekrise abzupuffern, und die soziale Infrastruktur zu erhalten, um so den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft nicht zu gefährden.

Spielstätten von Livemusik wie Musikclubs können ab sofort Corona-Hilfen aus dem Kulturstärkungsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen beantragen.
Spielstätten von Livemusik wie Musikclubs können ab sofort Corona-Hilfen aus dem Kulturstärkungsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen beantragen.

Damit Produzenten an Rhein, Ruhr und Lippe so hervorragende Rahmenbedingungen für ihre Arbeit vorfinden, haben wir als Landesregierung seit 2017 fortlaufend die Mittel der Film- und Medienstiftung NRW erhöht, die Ausbildungseinrichtungen gestärkt, die Standortvermarktung professionalisiert und die Vernetzung der Branche vorangetrieben.
Staatssekretär Liminski betonte, dass die Landesregierung auch in Zeiten der Corona-Krise an der Seite der Film- und Fernsehbranche steht: "Uns ist bewusst, dass viele Firmen und Selbständige der Medienbranche in den vergangenen Monaten extreme Einbußen hinnehmen mussten.
Deshalb haben wir als Land in der Krise mit der Soforthilfe den Unternehmen und Solo-Selbstständigen zur Seite gestanden.
Die beste Hilfe ist Hilfe zur Selbsthilfe.
Gemeinsam mit dem Bund sind wir deshalb derzeit in Gesprächen über die Einrichtung eines bundesweiten Ausfallfonds für die Filmbranche.

Damit erhalten die Ressorts jetzt die Grundlage, um die Operationellen Programme der drei EU-Strukturfonds EFRE (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung), ESF (Europäischer Sozialfonds) und ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds) auszugestalten.
Zentrale Inhalte für das Land Nordrhein-Westfalen werden fondsübergreifend die folgenden sein: "Stärkung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit", "Vorbeugende Politik und frühe Hilfen", "Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaften" sowie "Gute Arbeit und Integration".

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landeskabinett beschließt Weiterführung des Härtefallfonds "Alle Kinder essen mit"
Minister Schneider: Wir unterstützen Kinder, die der Bund vom Mittagessen ausgeschlossen hat / Landeskabinett beschließt Weiterführung des Härtefallfonds "Alle Kinder essen mit"
Das Landeskabinett hat beschlossen, den Härtefallfonds "Alle Kinder essen mit" um ein weiteres Jahr zu verlängern.
Aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes werden vor allem Familien im Hartz-IV- oder Sozialhilfebezug unterstützt.

Die Landesregierung hat auch unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie die Stärkungsinitiative Kultur fortgesetzt.
Durch die zügig aufgelegten Unterstützungsprogramme des Landes konnten existentielle Härten in Folge der Pandemie vielerorts aufgefangen werden.
Dazu zählen das Soforthilfeprogramm, das in zwei Antragsrunden verausgabte Stipendienprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler, Sonderprogramme für soziokulturelle Zentren und Privattheater sowie der Kulturstärkungsfonds.
Die Corona-Hilfen für die Kultur belaufen sich auf mehr als 280 Millionen Euro und sind zusätzlich zum regulären Kulturhaushalt bereitgestellt worden, um die kulturelle Infrastruktur, die in Nordrhein-Westfalen besonders ausdifferenziert ist, zu stabilisieren und die dichte und vitale Kulturszene zu erhalten.
Kulturelles Bildungsprogramm "JeKits" JeKits - Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen ist das zentrale kulturelle Bildungsprogramm in Grund- und Förderschulen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Nach einer umfassenden Evaluierung entwickelt die Landesregierung JeKits inhaltlich wie strukturell wirksam weiter und erhöht dafür bis 2024 die Förderung sukzessive um 6,1 Millionen Euro auf insgesamt 17,3 Millionen Euro.

"Die Initiative entspricht dem vorbeugenden Ansatz dieser Landesregierung, denn Prävention ist wichtig, damit Armut nicht vererbt wird."
Ein Schwerpunkt der Landesinitiative ist die Verbesserung der Lebenssituation in benachteiligten Quartieren.
Bis 2020 stehen aus den NRW-EU-Strukturfonds insgesamt mehr als 350 Millionen Euro zur Verfügung, um die Quartiere zu stärken.
Minister Schmeltzer: "Auch hier gilt der präventive Ansatz, denn mit diesen Mitteln fördert das Land früh einsetzende Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien, den Auf- und Ausbau von kommunalen Präventionsketten und eine Verbesserung des öffentlichen Raums."

Die Stiftung ist bundesweit mit insgesamt rund 288 Millionen Euro ausgestattet, die sich Bund, Länder und Kirchen teilen.
An dem Anteil des Landes NRW beteiligen sich auch die beiden Landschaftsverbände, da sie seinerzeit bedeutende Träger von Einrichtungen der Kinder und Jugendpsychiatrie waren und teilweise auch aufsichtführende Stelle über Einrichtungen der Behindertenhilfe.
Gerne bringen wir auch die Erfahrungen ein, die wir bei der Umsetzung des Hilfefonds für ehemalige Heimkinder gesammelt haben.

Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am Dienstag, 5. April 2022, den Bericht zum Pilot-Klimaschutzaudit beschlossen.
Mit dem im Klimaschutzgesetz verankerten Audit überprüft das Land seine Klimaschutzmaßnahmen auf Wirksamkeit und Effizienz.
Außerdem gibt es Hinweise zur Weiterentwicklung von Maßnahmen in den besonders klimarelevanten Sektoren Energie, Industrie und Wirtschaft, Mobilität und Verkehr, Gebäude und Wohnen sowie Land- und Forstwirtschaft.
Das Ende 2021 und Anfang 2022 durchgeführte Pilotaudit startet den ersten Auditzyklus mit der Analyse der bestehenden Klimaschutzmaßnahmen der Landesregierung.
Als Energie- und Industrieland erfordert der Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft gewaltige Anstrengungen.
Wir haben die Haushaltsmittel für den Klimaschutz im Vergleich zum Jahr 2017 verzehnfacht und stellen zusätzliche Mittel bereit - zum Beispiel im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Corona-Hilfspakete.

Wir stellen zudem 270 Millionen Euro für kurzfristige Fördermaßnahmen bereit, um unser Land in der Krise unabhängiger von fossilen Energieträgern zu machen.
Mit dem Sondervermögen "Krisenbewältigung" stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel bereit, um die Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen, sowie die Folgen der mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelösten Fluchtbewegung weiter abzufedern.
Dabei geht es um Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge.
Die Hilfsprogramme sollen dabei einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.
Krisenhilfe

Die Verlängerung des Härtefallfonds sei ein ergänzender Baustein zur Landesinitiative "NRW hält zusammen ... für ein Leben ohne Armut und Ausgrenzung", die allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen soll.
Bisher wurde über den Fonds von Jahr zu Jahr neu entschieden.
Mit dem im Jahr 2011 eingerichteten Härtefallfonds finanziert das Land den Kindern und Jugendlichen die Teilnahme an einer gemeinsamen Mittagsverpflegung in Kita oder Schule, deren Eltern trotz sozialer Notlage keine Transferleistungen wie "Hartz IV" oder Sozialhilfe erhalten.

"Mit der Beteiligung am Fonds Heimerziehung und an der Stiftung Anerkennung und Hilfe hat die Landesregierung sich umfassend und aktiv an der Anerkennung erlittenen Leids beteiligt.
Darüber hinaus förderte und fördert das Land weiterhin die Betroffenenverbände.
Als Sozialminister des Landes Nordrhein-Westfalen und stellvertretend für die gesamte Landesregierung bitte ich alle Betroffenen aufrichtig um Verzeihung für das, was ihnen angetan wurde", so Minister Laumann.

Auch die Länder Bayern und Sachsen waren betroffen.
An diese Naturkatastrophe schloss sich ein beispielloser Kraftakt von Bürgerinnen und Bürger, der Feuerwehren, der Behörden aller Ebenen, der Bundeswehr, des Technischen Hilfswerks, der nationalen Hilfsgesellschaft sowie der anerkannten Hilfsorganisationen und zig Tausend Freiwilliger an:
Vielmehr als die technische Hilfe, die in den Stunden, Tagen und Wochen nach der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe geleistet wurde, haben diese Menschen den betroffenen Menschen Mut gemacht und Hoffnung gegeben.
Starke Zeichen des Zusammenhalts, der Solidarität in der Not und darüber hinaus," so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Innerhalb von acht Wochen haben damals die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat den "Aufbaufonds 2021" auf den Weg gebracht: Auch dieses schnelle auf den Weg bringen der Wiederaufbauhilfe über insgesamt 30 Milliarden Euro war Verantwortlichkeit in der Not.

Einen Beitrag dazu leistet die Landesregierung mit dem neuen Programm "Ausbildungswege NRW".
Zugleich erhalten Betriebe Hilfe bei der Besetzung ihrer freien Ausbildungsstellen.
Hierfür stellt die Landesregierung jährlich insgesamt rund 17 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Landeshaushalt bereit.
"Den ersten regionalen Fachkräfte-Kongress in Nordrhein-Westfalen haben wir gerne organisiert, weil wir hier gemeinsam mit dem Arbeitsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen alle aktiven Kräfte der Region an einen Tisch bringen.

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Nachdem US-Präsident Trump alle US-Entwicklungshilfe-Mittel für Hilfsorganisationen gestrichen hat, die Frauen in Ländern des globalen Südens den Zugang zu Angeboten der Gesundheitsprävention und Familienplanung vermitteln, ist die komplette Arbeit vieler internationaler Gesundheitsdienste bedroht.
Damit Millionen Menschen diesen Zugang nicht verlieren, hat der Bundesrat deshalb auf Initiative von NRW die Bundesregierung aufgefordert, sich an einem neuen Hilfe-Fonds zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe mit einem angemessenen finanziellen Betrag zu beteiligen.
Nachdem US-Präsident Trump alle US-Entwicklungshilfe-Mittel für Hilfsorganisationen gestrichen hat, die Frauen in Ländern des globalen Südens den Zugang zu Angeboten der Gesundheitsprävention und Familienplanung vermitteln, ist die komplette Arbeit vieler internationaler Gesundheitsdienste bedroht.

Damit sind die Griechenland-Hilfen auch ein wichtiges Signal für Investoren und Exporteure.
Um die daraus resultierende Finanzierungslücke von rund 14 Milliarden Euro zu schließen, fanden sie mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine gemeinsame Lösung, die auch erstmals Auswirkungen im Bundeshaushalt haben wird.
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beschäftigte sich nun auch der Bundesrat mit den Griechenlandhilfen.
Um die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundesrates zu wahren, hatten sich die Länder für eine Befassung der Europakammer mit den Griechenland-Hilfen entschieden.

Damit sind die Griechenland-Hilfen auch ein wichtiges Signal für Investoren und Exporteure.
Um die daraus resultierende Finanzierungslücke von rund 14 Milliarden Euro zu schließen, fanden sie mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine gemeinsame Lösung, die auch erstmals Auswirkungen im Bundeshaushalt haben wird.
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beschäftigte sich nun auch der Bundesrat mit den Griechenlandhilfen.
Um die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundesrates zu wahren, hatten sich die Länder für eine Befassung der Europakammer mit den Griechenland-Hilfen entschieden.

Als eines der ersten Bundesländer hat Nordrhein-Westfalen Gastronomie und Hotellerie frühzeitig eine Fortführungsperspektive gegeben.
Zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen hat sich die Landesregierung für die schnelle Umsetzung der Soforthilfe ebenso engagiert wie für die erfolgreiche Einführung des neuen Soforthilfefonds "Überbrückungshilfen" des Bundes.
Zur Sicherung und zum Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit der gastgewerblichen und touristischen Betriebe beabsichtigt die Landesregierung darüber hinaus kurzfristig ein Sonderprogramm, um digitale Infrastruktur und Anwendungen in diesen Betrieben zu verbessern.