Im Jahre 1990 gründete sie für Betroffene und ihre Angehörigen die "Huntington-Selbsthilfegruppe Aachen", die schon bald die meistbesuchte Selbsthilfegruppe dieser Art in ganz Deutschland war.
Bis heute leitet Ingrid Krebs diese Gruppe, die eng mit dem Aachener Universitätsklinikum zusammenarbeitet.
Außerdem organisiert sie Hilfslieferungen für Kinderheime in Rumänien.
Franz-Josef Legewie, Köln
Der ehemalige Lehrer und Schulrektor engagiert sich seit mehr als 40 Jahren für das friedliche, für alle gewinnbringende Zusammenleben von Einheimischen und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte.

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Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei: "Unsere neue Partnerregion Dnipropetrowsk im Südosten der Ukraine ist stark von russischen Raketen- und Drohnenangriffen betroffen.
Mit Hilfslieferungen versucht Nordrhein-Westfalen seit Kriegsbeginn Woche für Woche die humanitäre Notsituation vor Ort zu lindern.
Die Partnerschaft knüpfen wir aber nicht nur für die Zeit des Krieges, sondern vor allem für die Zukunft.
Nach der akuten Hilfe in der ersten Phase werden wir in einer zweiten Phase Dnipropetrowsk beim Wiederaufbau unterstützen.

Bei den heute verladenen Geräten handelt sich um kleine, transportable Generatoren, die für die Stromerzeugung in Wohnungen oder Schutzeinrichtungen verwendet werden können.
Die Finanzierung hierfür stellt das Land Nordrhein-Westfalen bereit.
Auf der Homepage der Organisation können sich Bürgerinnen und Bürger über die Möglichkeiten informieren, wie sie die Hilfslieferungen des Vereins mit Sach- oder Geldspenden unterstützen können: www.bgk-verein.de.
Fotos vom Besuch des Spendenlagers mit Minister Liminski und Generalkonsulin Shum sowie von der LKW-Beladung mit den Stromgeneratoren werden im Nachgang hier zur Verfügung gestellt.

Wir in Nordrhein-Westfalen stehen an der Seite der Ukraine - gestern, heute und morgen.
"
Seit Kriegsbeginn organisieren das Land und die Wirtschaft Nordrhein-Westfalens eine Vielzahl an Hilfslieferungen für die Ukraine, um das Gesundheitssystem oder die Energieversorgung in Betrieb zu halten - unter anderem mit Aktionen in allen 16 Bezirken der Industrie- und Handelskammern des Landes.
Das NRW-Wirtschaftsministerium und NRW.
Global Business unterstützen beispielsweise das Projekt Water4Ukraine, das regelmäßig technisches Material in die Ukraine liefert, um die Wasserversorgung in den am schwersten getroffenen Regionen des Landes wiederaufzubauen.

Interview mit Guido Maria Kretschmer anlässlich der Verleihung des Landesverdienstordens
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Linda Mai aus Köln Als Russland 2014 die Krim annektierte, gründete Linda Mai gemeinsam mit ihrem Ehemann den Verein "Blau-Gelbes Kreuz", der Hilfslieferungen an Krankenhäuser organisierte oder betroffenen Kindern Ferien in Deutschland ermöglichte.
Unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiteten Linda Mai und ihr Verein ihre Aktivitäten massiv aus, richteten ein großes Spendenlager in Köln ein, kümmern sich nun Tag und Nacht um die Geflüchteten und organisieren zahllose Hilfstransporte in die Kriegsgebiete.
So werden viele Menschen motiviert, selber für die Menschen in und aus der Ukraine aktiv zu werden.

Wir helfen Euch, diese Zukunft selbst zu gestalten.
Diese Lieferung zeigt eindrucksvoll, dass unsere Landesverwaltung schnell, unbürokratisch und konkret helfen kann.
Ich danke meinem Kollegen Marcus Optendrenk, der mit der Finanzverwaltung den größten Beitrag zu dieser Hilfslieferung leistet.
Wir sammeln weiter in Verwaltung und bei Unternehmen.
"

Ein herzliches Dankeschön an das Schulministerium für diese wertvolle Unterstützung, denn wer könnte besser wissen, wie wichtig Bildung für die Zukunft jedes Kindes ist?
"
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hat das Team des Blau-Gelben Kreuzes e.V. bereits über 1200 humanitäre Hilfslieferungen in die Ukraine durchgeführt, darunter Rescue-Backpacks für Notärzte sowie Stromgeneratoren für Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten.
Für das kommende Schuljahr hat das Blau-Gelbes Kreuz e.V. darüber hinaus das Projekt "Schulranzen für ukrainische Erstklässler" ins Leben gerufen.
Mit dem Projekt sollen Schulranzen und Ausstattung erworben werden, um den kleinsten Schülerinnen und Schülern in der Ukraine zu helfen.

Liminski: "Nordrhein-Westfalen bleibt an der Seite Israels.
Das steht auch nicht im Widerspruch dazu, dass wir die extreme humanitäre Notlage im Gazastreifen sehen und lindern wollen.
Es war mir wichtig, die engagierten Helferinnen und Helfer der Organisationen kennenzulernen, die unter schwierigsten Bedingungen Hilfslieferungen nach Gaza ermöglichen, und von ihnen Informationen zur Lage aus erster Hand zu erhalten.
" Minister Liminski ließ sich außerdem von amerikanischen Regierungsvertretern zu den Plänen der USA unterrichten, gemeinsam mit regionalen Partnern einen temporären Hafen vor der Küste des Gazastreifens zu errichten, um Hilfsgüter effizienter als bisher über den Seeweg transportieren zu können.
Um die Sicherheit im Mittelmeer ging es bei den Gesprächen mit den Mitarbeitern des "Joint Rescue Coordination Center" (JRCC).

Dabei wurden vornehmlich medizinische Produkte in die Ukraine geliefert.
Auch 16 Feuerwehr- und Rettungswagen sowie Klinikmobiliar wurden bereits zur Verfügung gestellt.
Darüber hinaus hat die Staatskanzlei mehrere Organisationen, die humanitäre Hilfe in der Ukraine oder für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer leisten, unterstützt.
Dies sind unter anderem
Dies sind unter anderem
* die action medeor zur Unterstützung von elf Hilfstransporten mit Medikamenten,
* die action medeor zur Unterstützung von elf Hilfstransporten mit Medikamenten,
* das Blau-Gelbe Kreuz zur Lieferung eines Transports mit Lebensmitteln sowie eines Transports mit Stromgeneratoren für die zukünftige Partnerregion Dnipropetrowsk,
* das Universitätsklinikum Essen zur Lieferung von Bedarfen für Geburts- und Kinderkliniken,
* der Verein Kinder in Not Lippe e.V. zur Lieferung von Hilfsgütern,

In Nordrhein-Westfalen sind wir hier sehr gut aufgestellt.
Unsere Sportvereine leisten fantastische Arbeit.
Unsere Sportvereine leisten fantastische Arbeit.
Sie helfen, junge Menschen für den Sport zu begeistern.
Die heutige Veranstaltung liefert viele neue Impulse für eine erfolgreiche Arbeit in der Sportpraxis in Schulen, Kitas und Vereinen", erklärte Ministerin Kampmann.
"Der Schulsport ist wichtig für eine gute Schul- und Lernkultur, denn er fördert die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler und vermittelt ihnen wichtige 'soft skills' wie Fairness, Durchhaltevermögen oder Teamgeist", so Schulministerin Löhrmann.
"Der Schulsport ist wichtig für eine gute Schul- und Lernkultur, denn er fördert die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler und vermittelt ihnen wichtige 'soft skills' wie Fairness, Durchhaltevermögen oder Teamgeist", so Schulministerin Löhrmann.
Sie betonte: "Bewegung, Spiel und Sport haben einen sehr hohen Stellenwert an den Schulen in NRW.

"In Zukunft erfolgt die Stromerzeugung zum weit überwiegenden Teil durch erneuerbare Energien, und das dezentral", so Schulze.
NRW wird in der notwendigen Entwicklung von Speichertechnologien weltweit eine entscheidende Rolle spielen.
Hierzulande wurden in den letzten Jahren mit finanzieller Hilfe der Landesregierung Kompetenzen im Bereich der Batterieforschung aufgebaut.
Beste Beispiele sind die beiden Batterieforschungszentren an der RWTH Aachen und das Münster Electrochemical Energy Technology (MEET) der Universität Münster.
Beste Beispiele sind die beiden Batterieforschungszentren an der RWTH Aachen und das Münster Electrochemical Energy Technology (MEET) der Universität Münster.
"Nordrhein-Westfalen ist als hochindustrialisierte Region mit seinen leistungsstarken Hochschulen und Forschungseinrichtungen und seinen innovativen Unternehmen bestens geeignet für die Entwicklung neuartiger Speicherlösungen", erklärte die Wissenschaftsministerin.
"Nordrhein-Westfalen ist als hochindustrialisierte Region mit seinen leistungsstarken Hochschulen und Forschungseinrichtungen und seinen innovativen Unternehmen bestens geeignet für die Entwicklung neuartiger Speicherlösungen", erklärte die Wissenschaftsministerin.
Batterieforschung aus NRW könne durch neue Materialien und neue Technologien entscheidende Antworten für die Umsetzung der Energiewende liefern.
Das sei nicht nur für die Zukunft unserer Stromerzeugung wichtig, sondern auch für die Zukunft unserer Mobilität.
Denn auch Elektromobilität werde eine wichtige Rolle bei der Erreichung der Klimaschutzziele spielen.

"
Seit Kriegsbeginn hat das Blau-Gelbe Kreuz 1.500 Tonnen Hilfsgüter, darunter Hygieneartikel, Medikamente und Lebensmittel, in die Ukraine geliefert.
Die Staatskanzlei hat die humanitären Hilfsmaßnahmen des Blau-Gelben-Kreuzes im Mai 2022 mit 15.000 Euro aus Mitteln der Humanitären Hilfe unterstützt.
Das Landeskabinett hatte im März 2022 außerdem die Initiative "NRW hilft der Ukraine" beschlossen.
Das Landeskabinett hatte im März 2022 außerdem die Initiative "NRW hilft der Ukraine" beschlossen.
Im Rahmen dieser Initiative werden wöchentlich Hilfstransporte unter anderem mit medizinischen Hilfsgütern, vor allem Artikel zur Wundversorgung sowie der Kreislaufstabilisierung und Blutdruckkontrolle, in die Ukraine verbracht.
Im Rahmen dieser Initiative werden wöchentlich Hilfstransporte unter anderem mit medizinischen Hilfsgütern, vor allem Artikel zur Wundversorgung sowie der Kreislaufstabilisierung und Blutdruckkontrolle, in die Ukraine verbracht.
Darüber hinaus wurde auch Klinikmobiliar wie Betten und Spezialausstattung für die Versorgung einer Geburtsklinik geliefert.
Mit Hilfe des Verbundes der Universitätskliniken Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster konnten bis zum heutigen Tag zwanzig Hilfstransporte in die Ukraine gefahren werden.
Damit ist es gelungen, seit Kriegsbeginn nahezu jede Woche Hilfs- und Medizinproduktlieferungen im Gegenwert von jeweils 150.000 Euro beziehungsweise im Volumen eines 40-Tonnen-LKWs in die Ukraine zu transportieren.

Also nahmen Sie privates Kapital in die Hand, um die Herstellung von Medikamenten mit abgelaufenem Patentschutz zu ermöglichen.
Das war die Geburtsstunde der "Generika".
Und so konnten Sie schnell wieder helfen.
In den vielen Jahren, in denen Sie die "action medeor" als Vorstandsvorsitzender geleitet haben, ist das Hilfswerk immer weiter gewachsen.
In den vielen Jahren, in denen Sie die "action medeor" als Vorstandsvorsitzender geleitet haben, ist das Hilfswerk immer weiter gewachsen.
1974 entstand die erste große Lagerhalle mit 2.000 qm und 1998 konnte die Lagerfläche dank eines großzügigen Vermächtnisses verdoppelt werden.
1974 entstand die erste große Lagerhalle mit 2.000 qm und 1998 konnte die Lagerfläche dank eines großzügigen Vermächtnisses verdoppelt werden.
Inzwischen beliefert "action medeor" etwa 10.000 Krankenhäuser und Gesundheitsstationen in über 140 Ländern mit Generika.
Auch als Ehrenvorsitzender halten Sie, lieber Herr Dr. Boekels, der "action medeor" die Treue.
Sie stehen dem Verein nach wie vor mit Rat und Tat zur Seite.

"Das ist einer schweren Situation einer der Fortschritte, die unser Land braucht.
Schutzmasken 'made in NRW'.
Ich danke DFA Bielefeld sehr für die Unterstützung und ein wichtiges Signal", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. "
Dieses nordrhein-westfälische Unternehmen hat die Initiative ergriffen und seine Prozesse kurzfristig an die bestehenden Bedarfe angepasst.
Dieses nordrhein-westfälische Unternehmen hat die Initiative ergriffen und seine Prozesse kurzfristig an die bestehenden Bedarfe angepasst.
Diese Gelegenheit wollen wir für die Versorgung nutzen.
Diese Gelegenheit wollen wir für die Versorgung nutzen.
Die in dieser Woche angelaufenen Lieferungen entlasten uns und vor allem die Betroffenen.
"
Bis voraussichtlich Ende Mai werden die Schutzmasken in Einzelteilen geliefert.

"
Zudem sollen mit Blick auf den Herbst die Koordinierenden Covid19-Impfeinheiten (KoCIs) der Kreise und kreisfreien Städte auf Basis ihrer bisherigen Erfahrungen zielgruppenspezifische Konzepte für Impfangebote für schwer erreichbare Personengruppen vorbereiten.
Zudem sollen mit Blick auf den Herbst die Koordinierenden Covid19-Impfeinheiten (KoCIs) der Kreise und kreisfreien Städte auf Basis ihrer bisherigen Erfahrungen zielgruppenspezifische Konzepte für Impfangebote für schwer erreichbare Personengruppen vorbereiten.
Die Konzepte sollen dem MAGS bis zum 30. September 2022 zugeleitet werden.
Die eingereichten Konzepte werden anschließend allen KoCIs zur Unterstützung des Ideenausstauschs zwischen den Kreisen und kreisfreien Städten zur Verfügung gestellt.
Zum Hintergrund:
Zum Hintergrund:
Bisher hatte die STIKO die zweite Booster-Impfung "nur" Menschen über 70 Jahren, Menschen in Pflegeeinrichtungen, Menschen mit Immunschwäche und Menschen mit erhöhtem Risiko für schwere Covid-19-Verläufe ab fünf Jahre sowie Beschäftigten in medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen empfohlen.

Das Landeskabinett hat am Dienstag die Förderrichtlinie zur Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern verabschiedet und damit den Weg zur Antragstellung frei gemacht.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Durch Trockenheit in ihrer Existenz gefährdete Landwirtschaftsbetriebe können ab dem 8. November 2018 bei der Landwirtschaftskammer Anträge auf finanzielle Unterstützung einreichen.
Das Landeskabinett hat am Dienstag die Förderrichtlinie zur Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern verabschiedet und damit den Weg zur Antragstellung frei gemacht.
Das Landeskabinett hat am Dienstag die Förderrichtlinie zur Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern verabschiedet und damit den Weg zur Antragstellung frei gemacht.
Am 9. Oktober 2018 hatte das Landeskabinett bereits der Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern zugestimmt.
Am 9. Oktober 2018 hatte das Landeskabinett bereits der Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern zugestimmt.
Auf Grundlage der Förderrichtlinie kann die Landwirtschaftskammer nunmehr denjenigen, die sich bereits registriert haben, die Formulare zur Beantragung von Entschädigungen zuleiten.
Rund 700 Betriebe haben sich bisher bei der Landwirtschaftskammer registriert.
Anträge können bis zum 14. Dezember bei den Kreisstellen der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen gestellt werden.

Ein landesweites und ressortübergreifendes Konzept soll eine abgestimmte und vernetzte Entwicklung der grünen Infrastruktur sicherstellen und eine zukunftsorientierte Flächennutzung unterstützen.
* Die Entwicklung klimastabiler und vielfältiger Mischwälder.
Das Umweltministerium unterstützt dies mit breiten Förderangeboten.
Allein 2021 stehen insgesamt rund 75 Millionen Euro zur Verfügung.
Allein 2021 stehen insgesamt rund 75 Millionen Euro zur Verfügung.
* Die Entwicklung und Umsetzung überbetrieblicher Wasserkonzepte zur Entnahme, Speicherung und Zuleitung von Wasser.
Unter den Trockenjahren 2018 - 2020 haben insbesondere auch Landwirtschaft und Gartenbau gelitten.
* Eine gesamtheitliche Konzeption zum Umgang mit langhaltenden Trockenphasen soll langfristig eine ausreichende Wasserversorgung für die verschiedenen Nutzungen sicherstellen.

Die Studie dient uns als Scheinwerfer, um das Dunkelfeld bei der Gewalt gegen Mädchen, Frauen, Jungen und Männern auszuleuchten.
Mit der Dunkelfeldstudie werden wir das bisher bekannte Bild zur Sicherheitslage, Präventionsarbeit und zum Opferschutz um ein wertvolles Mosaik ergänzen.
Mit der Dunkelfeldstudie werden wir das bisher bekannte Bild zur Sicherheitslage, Präventionsarbeit und zum Opferschutz um ein wertvolles Mosaik ergänzen.
Wir sind dabei auf die Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger angewiesen und bitten alle Befragten um Unterstützung.
Mit ihren Antworten liefern sie einen wesentlichen Beitrag, um zukünftig die Sicherheits- und Präventionsarbeit in Nordrhein-Westfalen zu verbessern.
Die Ergebnisse kommen der gesamten Bevölkerung in unserem Land zugute.
Die Ergebnisse kommen der gesamten Bevölkerung in unserem Land zugute.
"

Unter anderem wurden bei dem Mönchengladbacher Unternehmen van Laack zehn Millionen Schutzkittel in Auftrag gegeben, von denen ab dieser Woche 1,2 bis 1,5 Millionen wöchentlich in Düsseldorf eintreffen werden.
Auf Vermittlung von Evonik konnten bei PSG und der Kloepfel Group 30 Millionen Atemschutzmasken in Auftrag gegeben werden.
Auf Vermittlung von Evonik konnten bei PSG und der Kloepfel Group 30 Millionen Atemschutzmasken in Auftrag gegeben werden.
Davon wurden bereits 28,8 Millionen geliefert.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Ich bin den Unternehmen für ihre Unterstützung und schnelle Reaktion in dieser außergewöhnlichen Situation sehr dankbar.
Wir alle wissen, wie schwierig die Beschaffung von Schutzmaterial ist.
Wir alle wissen, wie schwierig die Beschaffung von Schutzmaterial ist.
Wir merken aber auch, dass sich die Lage derzeit langsam entspannt.

Die russische Invasion der Ukraine ist eine Zäsur für Europa; außen- und sicherheitspolitisch, aber auch für die Wirtschafts- und Energiepolitik.
Vor diesem Hintergrund hat Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Pinkwart gestern, 16. März 2022, zu einem Gespräch mit in Nordrhein-Westfalen ansässigen Unternehmen eingeladen, die in Russland oder der Ukraine Geschäfte betreiben bzw. besonders unter den steigenden Energie- und Rohstoffpreisen leiden.
Das Spitzengespräch diente dem Austausch über die aktuelle Betroffenheit der Unternehmen sowie zu möglichen Handlungsoptionen zur Unterstützung der Unternehmen.
In den Gesprächen berichteten die Unternehmen über erhebliche Schwierigkeiten im Zahlungsverkehr mit beiden Ländern.
In den Gesprächen berichteten die Unternehmen über erhebliche Schwierigkeiten im Zahlungsverkehr mit beiden Ländern.
Zahlungen für geleistete Lieferungen nach Russland würden angesichts der Sanktionen entweder gar nicht mehr abgewickelt werden können oder allenfalls in dem stark abgewerteten Rubel.
Aufträge in Russland würden storniert oder auf Halde gelegt.
Unterschiede gab es darin, in welchem Umfang die Unternehmen ihre Geschäfte in Russland aufrechterhielten.

Darüber hinaus wird das Instrument der "Leichten Sprache" die Teilhabe von Menschen mit Lernschwierigkeiten erleichtern, indem ihnen komplizierte Inhalte von Mitteilungen der Verwaltung in einfachen Worten erklärt werden.
Das Inklusionsstärkungsgesetz soll außerdem das selbstständige Wohnen von Menschen mit Behinderungen außerhalb von Heimen unterstützen.
Um die Beantragung der hierzu erforderlichen Leistungen zu vereinfachen, werden nach dem Prinzip "alle Hilfen aus einer Hand" dauerhaft nur noch die beiden Landschaftsverbände für diese Leistungen zuständig sein.
Das Inklusionsstärkungsgesetz ist auch ein Baustein zu einer inklusiven Rechtskultur.
Mit dem Gesetz werden nur allgemeine Regelungen getroffen.
Fachgesetzliche Regelungen sollen von vorne herein die besonderen Belange von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen.
Dies ist zum Beispiel bereits durch Änderungen im Schulgesetz oder auf Bundesebene im Personenbeförderungsgesetz erfolgt.
Der Gesetzentwurf des Sozialministeriums wird nun den Verbänden der Menschen mit Behinderungen zur Anhörung zugeleitet.
Nach der Verbändeanhörung, an der rund 200 Organisationen beteiligt sind, wird die Landesregierung gegebenenfalls erforderliche Veränderungen an dem Entwurf vornehmen und diesen dann voraussichtlich Anfang 2015 in den Landtag einbringen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon: 0211 855-3118.

"Umsatzsteuerbetrug ist organisierte Kriminalität, bei der Geld der Steuerzahler in Milliardenhöhe aus der Staatskasse gestohlen wird - nicht selten, um terroristische Aktivitäten zu finanzieren", sagte Walter-Borjans.
"Die organisierten Steuerhinterzieher agieren längst global, da müssen sich auch die Steuerfahnder über die Grenzen hinweg vernetzen.
Ich unterstütze daher eine Ausweitung der Zusammenarbeit beim Datenaustausch zwischen unseren Staaten.
"
Seit kurzem tauschen die beiden Staaten bereits Rulings aus, in denen ihre jeweiligen Finanzbehörden Vereinbarungen mit Unternehmen treffen, die einen Bezug zum jeweiligen Nachbarland haben.
Seit kurzem tauschen die beiden Staaten bereits Rulings aus, in denen ihre jeweiligen Finanzbehörden Vereinbarungen mit Unternehmen treffen, die einen Bezug zum jeweiligen Nachbarland haben.
Im April hatte die Finanzverwaltung von NRW außerdem den Niederlanden wie auch 26 anderen Staaten Daten von niederländischen Inhabern Schweizer Bankkonten übermittelt.
"Ich freue mich, dass unsere Lieferung bei unseren Nachbarn auf großes Interesse gestoßen ist und die Analyse des Materials von 8.000 Kontoinhabern mit Vermögenswerten von rund vier Milliarden Euro bereits begonnen hat", sagte Walter-Borjans.
Der Minister informierte sich bei den Experten der dortigen Finanzverwaltung auch über neue Möglichkeiten, die Abgabe der Steuererklärung für die ehrlichen Steuerzahler bequemer zu machen und zu beschleunigen.
"Wir nehmen viele Anregungen für unser Ziel mit, die bürgerfreundlichste Finanzverwaltung Deutschlands zu werden.

"Mein Dank richtet sich an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Rundes Tisches für die engagierte und leidenschaftliche Diskussion.
Es war wichtig, die Situation der Schulzeitverkürzung gemeinsam zu erörtern und Empfehlungen zum weiteren Vorgehen zu erarbeiten", betonte die Ministerin. "
Schulentwicklung braucht klare Ziele, Verlässlichkeit und Unterstützung.
Sie muss langfristig angelegt sein.
Sie muss langfristig angelegt sein.
Es geht jetzt darum, alle weiteren Schritte sorgfältig vorbereitet anzugehen", so die Ministerin weiter.
Es geht jetzt darum, alle weiteren Schritte sorgfältig vorbereitet anzugehen", so die Ministerin weiter.
Die Empfehlungen werden dem Landtag zeitnah zugeleitet.
Die Ministerin wirbt für ein Votum noch in diesem Jahr.
Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

3. Mai 2016 Logo Europaschulen NRW Bild: MASW NRW / MBEM NRW
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat das Burgau-Gymnasium in Düren besucht, um dort an der Veranstaltung "Europaschulen helfen Flüchtlingen" teilzunehmen.
Mehr als 20 Schulen und außerschulische Einrichtungen stellten dort ihre Projekte und Initiativen zur Unterstützung von zugewanderten Kindern und Jugendlichen vor.
Schule und Bildung
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat das Burgau-Gymnasium in Düren besucht, um dort an der Veranstaltung "Europaschulen helfen Flüchtlingen" teilzunehmen.
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat das Burgau-Gymnasium in Düren besucht, um dort an der Veranstaltung "Europaschulen helfen Flüchtlingen" teilzunehmen.
Mehr als 20 Schulen und außerschulische Einrichtungen stellten dort ihre Projekte und Initiativen zur Unterstützung von zugewanderten Kindern und Jugendlichen vor.
Ministerin Löhrmann sagte: "Europaschulen in Nordrhein-Westfalen liefern durch ihr Engagement und ihre Kreativität positive Impulse für die Europabildung an Schulen.
In ganz unterschiedlichen Projekten tragen sie dazu bei, die europäischen Werte der Solidarität und Mitmenschlichkeit erfahrbar zu machen und mit Leben zu füllen.
Europaschulen helfen Geflüchteten und nehmen die Herausforderungen an, denen die Europäische Union aktuell gegenübersteht.

Kabinett billigt Gesetzentwurf für mehr Schutz für Patientinnen und Patienten mit psychischen Erkrankungen
25. Mai 2016
25. Mai 2016
Das Landeskabinett hat den von Gesundheitsministerin Barbara Steffens vorgelegten Entwurf zur Novellierung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen (PsychKG) gebilligt.
Das Gesetz wird jetzt dem Landtag zugeleitet.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Das Landeskabinett hat den von Gesundheitsministerin Barbara Steffens vorgelegten Entwurf zur Novellierung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen (PsychKG) gebilligt.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kampf gegen Steuerhinterziehung
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kampf gegen Steuerhinterziehung
NRW liefert Datensätze mit Verdacht auf Steuerhinterziehung an mehr als 20 weitere Staaten
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Wir leisten internationale Amtshilfe, um der Steuerhinterziehung einen Riegel vorzuschieben
14. April 2016
14. April 2016
Die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen hat in der vergangenen Woche Datensätze an mehr als zwanzig europäische Staaten zur Prüfung und Verfolgung von Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt.

Die griechischen Steuerbeamten werden in einem einwöchigen Seminar in englischer Sprache durch ihre nordrhein-westfälischen Amtskolleginnen und - kollegen in einer Fortbildungsakademie der Finanzverwaltung NRW geschult.
In der darauf folgenden Woche soll das Seminar für zunächst weitere 25 griechische Teilnehmende wiederholt werden.
In der darauf folgenden Woche soll das Seminar für zunächst weitere 25 griechische Teilnehmende wiederholt werden.
Am 16. Januar 2016 hatten NRW und Griechenland eine gemeinsame Absichtserklärung über einen partnerschaftlichen Austausch der Steuerbehörden unterzeichnet und sich auf gegenseitige Unterstützung im Einsatz gegen Steuerhinterziehung und für eine effiziente Finanzverwaltung verständigt.
Außerdem hatte Nordrhein-Westfalen den griechischen Behörden Daten von Schweizer Bankkonten ihrer Bürger geliefert, auf denen bis zu vier Milliarden Schweizer Franken lagerten.
Daraufhin waren im Frühjahr dieses Jahres bereits drei NRW-Steuerfahnder zur Unterstützung der griechischen Kollegen nach Athen gereist.
Daraufhin waren im Frühjahr dieses Jahres bereits drei NRW-Steuerfahnder zur Unterstützung der griechischen Kollegen nach Athen gereist.
Weitere Informationen finden Sie unter www.finanzverwaltung.nrw.de.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Innenminister Ralf Jäger hat heute den vom schweren Unwetter geschädigten Kommunen in NRW eine schnelle und unbürokratische Hilfe versprochen.
"Wir sind uns einig, dass viele von ihnen unsere finanzielle Unterstützung dringend benötigen", erklärte Jäger nach dem Gespräch mit den Oberbürgermeistern, Landräten und Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände im Düsseldorfer Innenministerium.
Durch die Berichte der Gesprächsteilnehmer verschaffte sich der Innenminister einen Überblick über die Schadenslage.
Gleichzeitig informierte er über das weitere Vorgehen der Landesregierung.
Diese hatte in ihrer jüngsten Kabinettsitzung einen Hilfsfonds des Landes für die unwettergeschädigten Städte und Gemeinden beschlossen.
In der kommenden Plenumswoche wird der Innenminister im Landtag über das weitere Handeln berichten.
Der Innenminister appellierte an die kommunalen Repräsentanten möglichst bald eine Schadensbilanz zu liefern.
"Wir brauchen verlässliche Zahlen über Art und Höhe der Schäden.
Erst danach kann die Landesregierung über die Höhe der finanziellen Hilfe entscheiden", erläuterte Jäger.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Innenminister Ralf Jäger hat heute den vom schweren Unwetter geschädigten Kommunen in NRW eine schnelle und unbürokratische Hilfe versprochen.
"Wir sind uns einig, dass viele von ihnen unsere finanzielle Unterstützung dringend benötigen", erklärte Jäger nach dem Gespräch mit den Oberbürgermeistern, Landräten und Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände im Düsseldorfer Innenministerium.
Durch die Berichte der Gesprächsteilnehmer verschaffte sich der Innenminister einen Überblick über die Schadenslage.
Gleichzeitig informierte er über das weitere Vorgehen der Landesregierung.
Diese hatte in ihrer jüngsten Kabinettsitzung einen Hilfsfonds des Landes für die unwettergeschädigten Städte und Gemeinden beschlossen.
In der kommenden Plenumswoche wird der Innenminister im Landtag über das weitere Handeln berichten.
Der Innenminister appellierte an die kommunalen Repräsentanten möglichst bald eine Schadensbilanz zu liefern.
"Wir brauchen verlässliche Zahlen über Art und Höhe der Schäden.
Erst danach kann die Landesregierung über die Höhe der finanziellen Hilfe entscheiden", erläuterte Jäger.

Familienminister Stamp: "Die Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wir fest im Blick.
Das ist mir sehr wichtig.
Darum haben wir nicht nur einen ausreichenden zeitlichen Vorlauf zur Vorbereitung gewählt, sondern werden die Arbeit der Kitas vor Ort konkret unterstützen.
"
"
Dazu zählt:
Dazu zählt:
* Lieferung von 2 Millionen FFP-2 Masken und 3 Millionen OP-Masken an die Jugendämter als Starthilfe im Rahmen der Arbeitsschutzmaßnahmen,
* finanzieller Zuschuss an die Träger zum Ausgleich der außergewöhnlichen zusätzlichen Belastungen, die durch die Arbeitsschutzmaßnahmen entstehen,
* telefonische Beratungsstelle für alle Kita-Leitungen, um Fragen zu Hygiene und Arbeitsschutz fachkompetent zu beantworten.

Im aktuellen Fall sind Silos betroffen, aus denen die Mischfutter in die Transportfahrzeuge geladen werden.
Am Standort in Minden nutzt die AGRAVIS insgesamt 35 dieser Silo-Zellen.
Da von diesen Zellen teilweise auch Lieferungen in andere Bundesländer gegangen sind, wurden die zuständigen Behörden der anderen Länder um Amtshilfe gebeten.
Dort wird in den belieferten landwirtschaftlichen Betrieben nach Restbeständen für eine Probe gesucht.
Einzelne letzte Ergebnisse werden deshalb in dieser Woche erwartet.

Vielmehr nehmen sie das Verfahren als Ausnahmesituation wahr.
Fühlen sich die Opfer dann im Zeugenstand hilflos und allein gelassen, besteht die Gefahr einer Erneuerung beziehungsweise einer Vertiefung der durch die Straftat erlittenen Schädigung.
Der Minister weist darauf hin, dass das Land viel getan habe: "Seit dem 1. Januar 2017 haben Opfer einer Straftat die Möglichkeit, sich der Unterstützung durch psychosoziale Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleiter zu bedienen, die sie emotional und psychologisch unterstützen.
Sie bieten qualifizierte Betreuung, Information und Unterstützung.
"

Mit einer gestreckten Stilllegungsverfügung ist sichergestellt, dass das bestehende Kraftwerk weiterhin Fernwärme erzeugen kann.
Dies liegt im Interesse der betroffenen Bevölkerung.
Umweltminister Johannes Remmel: "Das Land hat E.ON bereits frühzeitig Unterstützung angeboten.
Sollte das Bundesverwaltungsgericht Mitte November die OVG-Entscheidung bestätigen, so kann eine formelle Duldung erfolgen.
Dies ist das Ergebnis einer sehr intensiven Diskussion und fachlichen sowie rechtlichen Prüfung.
Dies wurde intensiv geprüft.
Die Erzeugung von Fernwärme liegt im öffentlichen Interesse.
Als Ergebnis dieser Prüfung wird E.ON die bisher vom Kraftwerk Shamrock produzierte Fernwärme ab Herbst 2013 größtenteils durch Lieferungen aus dem Kraftwerk Herne 4 der Steag über eine neu zu errichtende Verbindungsleitung ersetzen.
Die vor Umsetzung dieser Alternativlösung bestehende Deckungslücke im Ostverbund Ruhrgebiet, die einen Weiterbetrieb des Altkraftwerks notwendig macht, erstreckt sich lediglich über wenige Monate des Jahres 2013.
Danach reicht die Wärmeleistung des von der Bezirksregierung Arnsberg neu genehmigten Heizwerks in Herne aus, um die Versorgung bis zur nächsten Heizperiode sicherzustellen.

" Minister Pinkwart weiter: "Ich freue mich, dass das Bundeswirtschaftsministerium unserem Vorschlag gefolgt ist und den Kreis der Antragsberechtigten erweitert: Zugang zu den Überbrückungshilfen für die Monate November Dezember 2020 haben nun auch Einzelhändler, die im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent erlitten haben und bisher keinen Zugang zur Novemberhilfe und beziehungsweise oder zur Dezemberhilfe hatten.
"
Mittel aus der "außerordentlichen Wirtschaftshilfe" des Bundes können seit dem 25. November 2020 beantragt werden.
Diese Novemberhilfe können alle direkt betroffenen Unternehmen, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen beantragen, die aufgrund der Schließungsverordnungen der Länder ihren Geschäftsbetrieb einstellen müssen - oder als indirekt Betroffene regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungen betroffenen Einrichtungen erzielen.
Diese Novemberhilfe können alle direkt betroffenen Unternehmen, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen beantragen, die aufgrund der Schließungsverordnungen der Länder ihren Geschäftsbetrieb einstellen müssen - oder als indirekt Betroffene regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungen betroffenen Einrichtungen erzielen.
Auch Unternehmen, die 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen von direkt Betroffenen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen, können die Hilfe beantragen.
Bisher wurden bundesweit 55.000 Anträge gestellt, davon 21.000 Direktanträge von Soloselbstständigen und 34.000 über so genannten prüfende Dritte.
Von diesen stammen 7.700 aus Nordrhein-Westfalen mit einem Fördervolumen von 195 Millionen.

Die Preisträger im Überblick:
Plug: Plug aus dem US-Bundesstaat New York ist Spezialist im Bereich Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie.
Um die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu unterstützen, hat das Unternehmen ein ganzes Wasserstoff-Ökosystem geschaffen: Plug entwickelt und fertigt Brennstoffzellen, liefert grünen Wasserstoff, Speicherlösungen, Tankanlagen und komplette Infrastrukturen.
2022 hat sich das Unternehmen im Duisburger Hafen mit seiner europäischen Service- und Logistikzentrale niedergelassen.
Auf 13.000 Quadratmetern steuert Plug hier künftig Reparatur-, Test- und Wartungsaufträge.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung unterstützt mit europäischen Fördermitteln die Weiterentwicklung der Protonentherapie.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die nordrhein-westfälische Landesregierung unterstützt mit europäischen Fördermitteln die Weiterentwicklung der Protonentherapie.
Minister Garrelt Duin hat der VARIAN Medical Systems Particle Therapy GmbH in Troisdorf zwei Zuwendungsbescheide aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Höhe von zehn Millionen Euro überreicht.
Die Gesamtausgaben des Projektes betragen 37,8 Millionen Euro.
Ich freue mich sehr über das Millioneninvestment von VARIAN.
Neben erheblich verbesserten Behandlungsmöglichkeiten von Tumoren ist die Förderung eine große Chance für die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft am Hightech-Standort NRW.
Denn das Unternehmen will von hier aus den weltweiten Medizinmarkt beliefern.
"
Die Protonentherapieanlagen wirken bei der Behandlung von Krebstumoren präziser und schonender als herkömmliche Strahlentherapien.

Diese sind nicht nur ökologisch wichtig.
Sie sind auch weniger gefährdet durch Stürme, Borkenkäfer und Waldbrände.
Für die Unterstützung des Waldbesitzes stehen in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen insgesamt 26 Millionen Euro zur Verfügung", so Ministerin Heinen-Esser.
Grundlage der Förderung ist das Waldbaukonzept Nordrhein-Westfalen, das je nach Standort Empfehlungen für naturnahe Mischbestände gibt.
Den Kern der Wiederbewaldung stellen dabei heimische Baumarten dar.
"Unsere Bäume sind unsere Zukunft.
Sie sind ein Multitalent und Klimaretter.
Sie sorgen für gute Luft, sind Hort der Artenvielfalt und liefern nachwachsende Rohstoffe.
Daher müssen wir den Wald fit machen für die Zukunft, damit er uns auch in Zukunft fit hält", so Ministerin Heinen-Esser.
Waldschäden überwinden, Waldzukunft gestalten

Kultur und Wissenschaft
In der zweiten Runde des Bund-Länder-Förderprogramms "Innovative Hochschule" sind neun Hochschulen aus Nordrhein-Westfalen ausgewählt worden.
Die Hochschulen sollen etwa bei Partnerschaften mit der Wirtschaft unterstützt werden, um den Transfer von Ideen, Wissen und Technologien in die Gesellschaft zu beschleunigen.
Die bis zu fünfjährige Förderung soll Anfang 2023 starten und beträgt bis zu zwei Millionen Euro jährlich für einzelne Hochschulen.
Verbünde können bis zu drei Millionen Euro im Jahr bekommen.
Damals waren fünf Hochschulen aus Nordrhein-Westfalen ausgewählt worden.
Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen sagt: "Ich gratuliere den nordrhein-westfälischen Hochschulen zu ihrem überaus erfolgreichen Abschneiden.
Die Hochschulen sind eng in ihren Regionen vernetzt und liefern wertvolle Impulse für Wirtschaft und Gesellschaft.
Daher ist es wichtig, dass Forschungsergebnisse transferiert werden und so der Gesellschaft nutzen.
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Mit dem Fakeshop-Finder können wir den Abzockern nun das Handwerk legen.
Ich rate deshalb beim Onlinekauf, jeden unbekannten Shop auf der Plattform zu prüfen.
Dass Hessen ein solch wirksames Werkzeug unterstützt, ist doch klar!
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Sachsen-Anhalts Verbraucherschutzministerin Franziska Weidinger: "Fakeshops sind ein großes Problem für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Sachsen-Anhalts Verbraucherschutzministerin Franziska Weidinger: "Fakeshops sind ein großes Problem für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Der Fakeshop-Finder der Verbraucherzentralen hilft dabei, in der Online-Welt den Überblick zu behalten und betrügerische Seiten sofort zu entlarven.
Die Bedienung des Fakeshop-Finders ist kinderleicht, das Prüfergebnis wird sofort angezeigt und gibt Sicherheit, ob einem Online-Shop vertraut werden kann.
Das Land Sachsen-Anhalt unterstützt den Fakeshop-Finder, weil er für Verbraucherinnen und Verbraucher ein wichtiges Werkzeug zum Schutz vor Betrug, Nepp und Abzocke ist.
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NRW: Digitale Unterstützung für die Wiederbewaldung
Internetportal Waldinfo.
NRW: Digitale Unterstützung für die Wiederbewaldung
8. November 2023 phb Wald Foto: picjumbo.
bom
Der Wald ist Nordrhein-Westfalens wichtigster Klimaschützer, einzigartiger Naturraum, er liefert den nachhaltigen Rohstoff Holz und er braucht dringend Unterstützung.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Der Wald ist Nordrhein-Westfalens wichtigster Klimaschützer, einzigartiger Naturraum, er liefert den nachhaltigen Rohstoff Holz und er braucht dringend Unterstützung.

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Land unterstützt Kommunen bei rechtssicherer Umsetzung der Grundsteuerreform
Das vom Ministerium der Finanzen in Auftrag gegebene Experten-Gutachten unterstützt die Städte und Gemeinden bei der rechtssi-cheren Umsetzung einer Hebesatzdifferenzierung.
2. September 2024 Finanzen Geld Münzen Foto: Shutterstock / Jiri Hera
Finanzen
Das Ministerium der Finanzen unterstützt die Kommunen im Land wie angekündigt bei der rechtssicheren Umsetzung der Grundsteuer und der möglichen Nutzung von differenzierten Hebesätzen.
Das Ministerium liefert dafür eine umfangreiche Argumentationshilfe in Form eines Gutachtens der beiden renommierten Universitätsprofessoren für Öffentliches Recht und Steuerrecht, Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen (Ludwig-Maximilians-Universität München) und Prof. Dr. Marcel Krumm (Universität Münster).
Das Gutachten soll bei der rechtssicheren Ausgestaltung der entsprechenden kommunalen Regelungen weitere Sicherheiten geben und teilweise offene Fragen der Kommunen klären.
Es wurde am Montag, 2. September 2024, durch das Ministerium der Finanzen den Kommunalen Spitzenverbänden zur Verfügung gestellt und im Anschluss besprochen.

Aufgrund der konzentrierten Angriffe Russlands auf die ukrainische Versorgungsinfrastruktur finanziert das Land Nordrhein-Westfalen einen weiteren Winterhilfstransport des Vereins "Blau-Gelbes Kreuz" mit 250.000 Euro.
Minister Nathanael Liminski hat die Vorbereitung und Verabschiedung der Lieferung im Spendenlager des "Blau-Gelben Kreuzes" vor Ort in Köln begleitet und erklärt dazu: "Seit bald vier Jahren verteidigen die Ukrainer nicht nur ihr Land, sondern auch unsere europäischen Werte Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Die Menschen in der Ukraine brauchen unsere Hilfe und können sich weiterhin unserer Unterstützung sicher sein.
Mit konkreter und kontinuierlicher Hilfe setzt das Land Nordrhein-Westfalen der kalten Aggression des russischen Angriffskrieges tatkräftige Solidarität entgegen.

Bei der Härtefallhilfe des Bundes werden Beschaffungen berücksichtigt, die im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 1. Dezember 2022 erfolgten.
Ausnahmsweise kann auf das Bestelldatum abgestellt werden, sofern die oder der Antragstellende anhand geeigneter Unterlagen nachweist, dass die Bestellung im Entlastungszeitraum aufgegeben wurde und die Lieferung des nicht leitungsgebundenen Energieträgers bis spätestens 31. März 2023 erfolgte.
Zentralantragstellende beantragen Härtefallhilfen für Privathaushalte, für die sie eine oder mehrere Feuerstätten zentral betreiben.
Zentralantragstellende geben die Härtefallhilfen an die jeweiligen Privathaushalte bis zu einer Höhe von 2.000 Euro im Rahmen der nächsten Heizkostenabrechnung weiter.

* Bei der Härtefallhilfe des Bundes werden Beschaffungen berücksichtigt, die im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 1. Dezember 2022 erfolgten.
Ausnahmsweise kann auf das Bestelldatum abgestellt werden, sofern die oder der Antragstellende anhand geeigneter Unterlagen nachweist, dass die Bestellung im Entlastungszeitraum aufgegeben wurde und die Lieferung des nicht leitungsgebundenen Energieträgers bis spätestens 31. März 2023 erfolgte.
* Die Härtefallhilfe des Bundes kostet im Verwaltungsverfahren das Land Nordrhein-Westfalen derzeit rund 10 Millionen Euro.

Nach aktuellen Erkenntnissen des LANUV sind 29 Lieferungen Ergänzungsfuttermittel im Zeitraum vom 25. Januar 2013 bis 8. Februar 2013 in 15 Betriebe in den Kreisen Lippe, Minden-Lübbecke und Steinfurt geliefert worden.
Das NRW-Verbraucherschutzministerium hat unverzüglich das NRW-Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) aufgefordert, die betroffenen Betriebe zu identifizieren, festzustellen, ob die betroffenen Futtermittel eingesetzt worden sind, im Einzelfall Milchlieferungen auszusetzen und Proben zu analysieren.
Die amtlichen Untersuchungsämter wurden aufgefordert, Probenkapazitäten bereitzustellen und zu prüfen, ob Amtshilfe für Niedersachsen möglich ist.

Bei der Härtefallhilfe des Bundes werden Beschaffungen berücksichtigt, die im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 1. Dezember 2022 erfolgt sind.
Ausnahmsweise kann auf das Bestelldatum abgestellt werden, sofern die oder der Antragstellende anhand geeigneter Unterlagen nachweist, dass die Bestellung im Entlastungszeitraum aufgegeben wurde und die Lieferung des nicht leitungsgebundenen Energieträgers bis spätestens 31. März 2023 erfolgte.
Die Umsetzung der Bundes-Härtefallhilfen wird das Land Nordrhein-Westfalen rund zehn Millionen Euro kosten, die bundesseitig erstattet werden.

Der Moderna-Impfstoff wird im Laufe der Woche vermutlich vollständig für Impfungen in der Eingliederungshilfe aufgebraucht werden.
Anders als bislang wird das Land von der am vergangenen Samstag eingegangene Lieferung (92.400 Impfdosen) keine Reserven für Zweitimpfungen bilden.
So soll eine schnelle Durchimpfung der Eingliederungshilfe möglich werden.

Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, bekräftigte: "Die hohen Zugriffszahlen auf die Flugärger-App zeigen, dass das Tool ein hilfreiches Instrument für Verbraucherinnen und Verbraucher ist, um Ansprüche gegenüber Airlines festzustellen bzw. geltend zu machen.
Diese setzt das eigentliche Prinzip 'Zahlung bei Lieferung' zum Nachteil der Verbraucher außer Kraft und muss dringend abgeschafft werden.

Land und Verband der Chemischen Industrie Nordrhein-Westfalen starten gemeinsam mit action medeor Spendeninitiative zur Koordination von Medikamentenlieferungen und Geldspenden von Unternehmen für die Menschen in der Ukraine
Auf Initiative von Ministerpräsident Hendrik Wüst und koordiniert über den Verband der Chemischen Industrie Nordrhein-Westfalen (VCI NRW) startet eine gemeinsame Spendeninitiative der Chemie- und Pharmaunternehmen in ganz Nordrhein-Westfalen zur unbürokratischen Hilfe für die Menschen in der Ukraine.
Auf Initiative von Ministerpräsident Hendrik Wüst und koordiniert über den Verband der Chemischen Industrie Nordrhein-Westfalen (VCI NRW) startet eine gemeinsame Spendeninitiative der Chemie- und Pharmaunternehmen in ganz Nordrhein-Westfalen zur unbürokratischen Hilfe für die Menschen in der Ukraine.

Weiterhin sollen die Umsatzsteuer für Lieferung, Erwerb, Einfuhr und Installation von Photovoltaik-Anlagen und Stromspeichern entfallen, sofern es sich um eine Leistung an den Anlagenbetreiber handelt und die Anlage auf oder in der Nähe von Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden installiert wird, die dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden.
Eine weitere geplante Änderung erlaubt es künftig Lohnsteuerhilfevereinen, bei der Steuererklärung zu unterstützen, wenn die PV-Anlage von der Einkommensteuer befreit ist.