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15 Millionen Euro Hilfe für Kinos und Film- und Fernsehbranche
Umfangreiches Hilfspaket aller deutschen Filmförderungen soll direkte und indirekte Folgen der Corona-Krise abfedern
27. März 2020
Die Filmförderungen der Länder und des Bundes haben sich auf ein umfangreiches Hilfsprogramm in Höhe von zunächst 15 Millionen Euro geeinigt, um die ebenfalls von der Corona-Krise betroffene Film- und Medienbranche zu unterstützen.

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15 Millionen Euro zusätzlich - Landesregierung stellt zur Sicherung der Viertligisten Hilfen bereit
Staatssekretärin Milz: Mit unserem neuen Hilfspaket stehen wir den Sportvereinen in Zeiten der Pandemie unbürokratisch zur Seite
30. Oktober 2020 Staatssekretärin Andrea Milz freundlich lächelnd - Hintergrund blau.
Foto: Land NRW / R. Sondermann

16. Dezember 2022 Ministerpräsident Hendrik Wüst lächelt in die Kamera Foto: Land NRW / Tobias Koch
Das Landeskabinett hat am Freitag, 16. Dezember 2022, Maßnahmen für ein erstes Unterstützungspaket auf den Weg gebracht, das mit Mitteln aus dem neuen Sondervermögen finanziert werden soll.
Das erste Hilfspaket für die besonders vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und seinen Folgen betroffenen Bereiche hat ein Volumen von über 1,6 Milliarden Euro und wird dem Landtag am 20. Dezember zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Landeskabinett hat am Freitag, 16. Dezember 2022, Maßnahmen für ein erstes Unterstützungspaket auf den Weg gebracht, das mit Mitteln aus dem neuen Sondervermögen finanziert werden soll.

Finanzielle Unterstützung durch die NRW-Soforthilfe 2020
426.000 Kleinstunternehmen erhielten finanzielle Unterstützung durch die NRW-Soforthilfe 2020 - 4,5 Milliarden Euro ausgezahlt
Wirtschaftsminister Pinkwart: Größtes Hilfspaket für die Wirtschaft seit Bestehen des Landes wird durch Überbrückungshilfe ergänzt
25. Juni 2020 NRW-Soforthilfe 2020
Mit der NRW-Soforthilfe 2020 haben Bund und Land in den vergangenen drei Monaten mehr als 426.000 Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmen durch die bislang schwersten Monate der Corona-Krise geholfen.

Wir lassen sie mit diesen Aufgaben nicht allein
14. Juni 2023 phb Schule Hand Buch Foto: LSB NRW / Andrea Bowinkelmann
Das Landeskabinett hat den Weg freigemacht für ein neues finanzielles Hilfspaket für Schulen.
Schule und Bildung
Das Landeskabinett hat den Weg freigemacht für ein neues finanzielles Hilfspaket für Schulen.

Die bisherige Antragsfrist wurde bis zum 2. Dezember 2022 verlängert
23. November 2022 PHB Laumann, Karl-Josef - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Zur Abfederung steigender Energie- und Lebensmittelpreise hat die Landesregierung kürzlich ein Hilfspaket in Höhe von rund zwei Millionen Euro für die Tafeln und weitere Einrichtungen der Lebensmittelverteilung in Nordrhein-Westfalen geschnürt.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Zur Abfederung steigender Energie- und Lebensmittelpreise hat die Landesregierung kürzlich ein Hilfspaket in Höhe von rund zwei Millionen Euro für die Tafeln und weitere Einrichtungen der Lebensmittelverteilung in Nordrhein-Westfalen geschnürt.

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Ausgaben für Kultur und Wissenschaft steigen auf 10,3 Milliarden Euro
Tranche Hilfspaket und Haushalt 2023 / Die Gesamtausgaben für Kultur liegen bei rund 323,1 Millionen Euro - der höchste Kulturetat seit Bestehen des Landes Nordrhein-Westfalen

Die Hochwasserkatastrophe im letzten Jahr hat viele Unternehmen, Handwerksbetriebe, Freiberufler und Selbständige in Nordrhein-Westfalen schwer getroffen.
Beim Aufbau ist einiges schon geschafft, vieles bleibt aber noch zu tun.
Mit einem umfangreichen Hilfspaket aus Soforthilfen und der Aufbauhilfe aus Bundesmitteln und dem NRW.BANK Universalkredit unterstützt die Landesregierung den zügigen und nachhaltigen Wiederaufbau in den Regionen nach Kräften.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Die Hochwasserkatastrophe im letzten Jahr hat viele Unternehmen, Handwerksbetriebe, Freiberufler und Selbständige in Nordrhein-Westfalen schwer getroffen.

Zudem wird das Land einen erheblichen Ausbau der Kapazitäten in den Landesaufnahmeeinrichtungen finanzieren und die Kommunen auch auf diesem Wege entlasten.
Ergänzt wird diese Unterstützung durch die Auszahlung von Corona-Hilfen an die Kommunen in Höhe von weiteren 500 Millionen Euro, mit denen solche pandemiebedingten Kosten gedeckt werden sollen, die bislang keine Berücksichtigung gefunden haben.
In einem weiteren Schritt wird es darum gehen, durch Landeshilfen das Hilfspaket des Bundes zu ergänzen und bestehende Lücken zu schließen.
Auch hier richtet die Landesregierung ein besonderes Augenmerk auf die Bedarfe der Kommunen.
Bisher steht nicht fest, wie der Bund die vereinbarten Hilfsprogramme konkret umsetzen wird.

Ein Teil der dringend benötigten Hilfen wurde bereits ausgezahlt.
"
Mit Kabinettsbeschluss vom 28. Februar 2023 wurden folgende Hilfspakete für die Einrichtungen und die Studierendenwerke geschnürt.
Kultureinrichtungen
Besonders unsere Kultureinrichtungen sind von den Auswirkungen der durch den russischen Angriffskrieg verursachten Energiekrise betroffen.

Sozialminister Laumann: Wir helfen schnell und unbürokratisch
20. Oktober 2022 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Zur Abfederung steigender Energie- und Lebensmittelpreise hat die Landesregierung ein Hilfspaket in Höhe von rund zwei Millionen Euro für die Tafeln und weitere Einrichtungen der Lebensmittelverteilung in Nordrhein-Westfalen geschnürt.
Der Landesverband der Tafeln und die 172 lokalen Tafeln in Nordrhein-Westfalen erhalten daraus etwa 1,4 Millionen Euro, kleinere Initiativen, die nicht Mitglied des Verbandes sind, rund 600.000 Euro.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Ziel der Initiative: Coronabedingte Mindereinnahmen der Einrichtungen ausgleichen
1. September 2020 phb Kita Foto: panthermedia.net / Thomas Ix
Die Landesregierung unterstützt die Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege sowie die Kurzzeitpflegeeinrichtungen für Kinder und Jugendliche mit einem speziellen Hilfspaket.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung unterstützt die Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege sowie die Kurzzeitpflegeeinrichtungen für Kinder und Jugendliche mit einem speziellen Hilfspaket.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 900 Mio. Euro zusätzlich für Flüchtlinge
Landesregierung stellt 900 Millionen Euro zusätzlich für Flüchtlinge bereit
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: NRW entlastet mit Hilfspaket Kommunen und Landesbehörden ohne neue Kredite aufzunehmen
22. September 2015 Finanzminister Walter-Borjans bei der Pressekonferenz am 22. September 2015 Foto: Land NRW / W. Meyer-Piehl
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will in einem 3. Nachtragshaushalt 2015 zusätzlich gut 900 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe bereitstellen.

Zu den bewilligten 200 Millionen Euro der Aufbauhilfe kommen 36 Millionen Euro an Soforthilfen (unbürokratische und pauschale Unterstützung in Höhe von 5.000 Euro) sowie 18 Millionen Euro als NRW.BANK Universalkredite hinzu.
Nach aktuellem Stand wurden durch Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern bereits mehr als 10.000 Beratungsgespräche mit vom Hochwasser geschädigten Unternehmen geführt.
Mit dem umfangreichen Hilfspaket unterstützt das Land betroffene Unternehmen bislang mit mehr als 250 Millionen Euro.
Informationen für Unternehmerinnen und Unternehmer
Zur Erstberatung vor Antragstellung wenden Sie sich an die für Sie zuständige Kammer oder berufsständische Körperschaft.

Deswegen stellt das Sozialministerium auch in diesem Jahr 250.000 Euro zum Schutz von Menschen ohne Wohnung und Obdach in der warmen Jahreszeit zur Verfügung.
Damit können die Träger der Wohnungslosenhilfe Sonnensegel, Zelte, Sommerschlafsäcke, Trinkflaschen, Wasser und Sonnenschutzmittel beschaffen und an Menschen verteilen, die auf der Straße leben.
Mehr als 100 freie Träger und Initiativen der Wohnungslosenhilfe aus allen Teilen des Landes stehen bereit, um auch in diesem Sommer das Hilfspaket in einem zügigen Verfahren zu erhalten und zu verteilen.
Im letzten Jahr hatte das Sozialministerium die Sommerhilfen erstmals zur Verfügung gestellt.
"Neben Kindern, alten Menschen und Schwangeren leiden Menschen, die auf der Straße leben besonders unter den hohen Temperaturen im Sommer.

Und sie betrifft auch Mädchen und junge Frauen, die wir nicht aus dem Blick verlieren dürfen und besonders schützen müssen.
Deswegen stellen wir in diesem Jahr erneut wieder schnelle und praktische Hilfen bereit und erhöhen zudem noch die finanziellen Mittel", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Mehr als 100 freie Träger und Initiativen der Wohnungslosenhilfe aus allen Teilen des Landes stehen bereit, um auch in diesem Winter das Hilfspaket des Landes in einem zügigen Verfahren zu erhalten und zu verteilen.
Damit können dann beispielsweise Schlafsäcke und Rucksäcke beschafft, aber auch Desinfektions-und Schutzmittel oder haltbare Lebensmittel an Menschen, die auf der Straße leben, verteilt werden.
Darüber hinaus ist es nach wie vor möglich, dass das Land für eine warme Übernachtung zum Beispiel beheizte größere Zelte finanziert, in denen die entsprechenden Hygienevorschriften und Abstandsregeln des Infektionsschutzes eingehalten werden können.

"Die Kommunen sind verpflichtet, wohnungslosen Menschen eine Unterkunft anzubieten.
Dennoch müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass manche obdachlose Menschen diese Angebote nicht annehmen", erklärte der Minister.
Das Verfahren ist analog zu den Kältehilfen im Winter: Freie Träger und Initiativen der Wohnungslosenhilfe aus allen Teilen des Landes können in einem zügigen Verfahren Mittel aus diesem Hilfspaket erhalten.
Koordinator und Ansprechpartner für Rückfragen ist
Andreas Sellner, Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln e. V.,

Erneut wird es unbürokratische Hilfen geben, mit denen die freien Träger der Wohnungslosenhilfe beispielsweise Schlafsäcke und Rucksäcke beschaffen, aber auch Desinfektions- und Schutzmittel oder haltbare Lebensmittel an Menschen verteilen können, die auf der Straße leben.
Auch ist es möglich, von der Landesförderung alternative Möglichkeiten für eine warme Übernachtung, zum Beispiel in beheizten größeren Zelten zu finanzieren, in denen dann die entsprechenden Hygienevorschriften und Abstandsregeln des Infektionsschutzes eingehalten werden können.
Mehr als 90 freie Träger der Wohnungslosenhilfe aus allen Teilen des Landes stehen bereit, um auch in diesem Winter das Hilfspaket in einem zügigen Verfahren zu erhalten und zu verteilen.
Koordinator und Ansprechpartner für Rückfragen ist Andreas Sellner, Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln e. V., Tel. 0221 / 20 10 248, E-Mail.
Andreas.

Dieses Jahr steht der Maifeiertag allerdings auch im Schatten einer schwierigen wirtschaftlichen Lage.
Laumann wendet sich daher auch an die zahlreichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben: "Gemeinsam mit dem Bund haben wir umfangreiche wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen wie zum Beispiel das erweiterte Kurzarbeitergeld oder die NRW-Soforthilfen auf den Weg gebracht, um den Unternehmen zu ermöglichen, ihre Belegschaften zu halten", so Laumann.
Dieses Hilfspaket sei in Art und Umfang einmalig in der Geschichte des Landes.
"Ich kann zwar nicht versprechen, dass alles gut wird.
Ich kann aber versprechen, dass die Landesregierung um die Arbeitsplätze in unserem Land kämpfen wird.

Das forderte Sozialminister Guntram Schneider zur Bilanz eines von seinem Haus geförderten Pilotprojekts in Münster.
"Wer lange auf der Straße gelebt hat, hat meist vielfältige gesundheitliche und soziale Probleme und braucht im Alter eine besondere Unterstützung.
Hier ist ein solches maßgeschneidertes Hilfepaket geschnürt worden", sagte Schneider beim Besuch des Wohnprojektes "Wohnen 60 plus" in Münster.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Pilotprojekt für ältere wohnungslose Menschen in Münster

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Ministerin Gebauer: Ein starkes Hilfspaket für Kinder und Familien mit großen Belastungen in dieser Zeit
36 Millionen Euro für Ferienprogramme und außerschulische Bildungsangebote

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Ministerpräsident Armin Laschet: Wir lassen den Breitensport nicht allein und stehen an der Seite unserer Vereine
Landesregierung sagt zusätzliches Hilfspaket von 15 Millionen Euro zu / Passgenaue Lösungen für mehr Zuschauer bei Sportwettkämpfen sollen bereits nächste Woche geltendes Recht werden
11. September 2020 Landesregierung sagt zusätzliches Hilfspaket von 15 Millionen Euro zu Foto: Land NRW
Ministerpräsident Armin Laschet hat sich am Freitag, 11. September 2020, gemeinsam mit der Staatsekretärin für Sport und Ehrenamt Andrea Milz mit Vertreterinnen und Vertretern von Sportvereinen und Verbänden bei einem digitalen Sportgipfel ausgetauscht.

Sozialminister Laumann: Es freut mich, dass unsere Hilfe so gut angenommen wurde
1. Februar 2023 Karl-Josef Laumann Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Zum Ausgleich steigender Energie- und Lebensmittelpreise hat das Sozialministerium diesen Winter ein Hilfspaket für die nordrhein-westfälischen Tafeln und weitere Einrichtungen der Lebensmittelverteilung zur Verfügung gestellt.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Zum Ausgleich steigender Energie- und Lebensmittelpreise hat das Sozialministerium diesen Winter ein Hilfspaket für die nordrhein-westfälischen Tafeln und weitere Einrichtungen der Lebensmittelverteilung zur Verfügung gestellt.

Landesregierung sagt NRW-Rettungsschirm zu - Sondervermögen von 25 Milliarden Euro
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Ausgewählte Maßnahmen des Hilfspakets der Landesregierung:
* Die Landesregierung wird einen Nachtragshaushalt allein zur Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen aufstellen und darin ein Sondervermögen in Höhe von rund 25 Milliarden Euro vorsehen.
* Der Bürgschaftsrahmen wird massiv erhöht - sowohl für das Landesbürgschaftsprogramm als auch für die Bürgschaftsbank NRW, sowohl in der Höhe als auch hinsichtlich der Haftung, sobald die EU-Kommission dies zulässt.

Zu den bewilligten 244 Millionen Euro der Aufbauhilfe kommen 36 Millionen Euro an Soforthilfen (unbürokratische und pauschale Unterstützung in Höhe von 5.000 Euro) sowie 18 Millionen Euro als NRW.BANK Universalkredite hinzu.
Nach aktuellem Stand wurden durch Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern bereits mehr als 16.000 Beratungsgespräche mit vom Hochwasser geschädigten Unternehmen geführt.
Mit dem umfangreichen Hilfspaket unterstützt das Land betroffene Unternehmen bislang mit knapp 300 Millionen Euro.
Informationen für Unternehmerinnen und Unternehmer
Zur Erstberatung vor Antragstellung wenden Sie sich an die für Sie zuständige Kammer oder berufsständische Körperschaft.

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Landesregierung schnürt Hilfspaket für die notleidende Bevölkerung im Libanon
Minister Liminski: Wir wollen den Libanon als Ort des Miteinanders zwischen unterschiedlichen Religionen und Kulturen in einer konfliktreichen Region erhalten

Betroffene Stellen werden auf spezialisierte Expertenteams zugreifen können, die schnelle und professionelle Hilfe bei IT-Sicherheitsvorfällen leisten.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung schafft für Kommunen und Landesbehörden ein Hilfspaket, den "Digi-SOS", zur Unterstützung bei Angriffen auf die IT.
Betroffene Stellen werden auf spezialisierte Expertenteams zugreifen können, die schnelle und professionelle Hilfe bei IT-Sicherheitsvorfällen leisten.
Mit dem landesweiten sogenannten "Incident Response-Retainer" stärkt das Ministerium die digitale Widerstandsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung.

Beschlossene Hilfsmaßnahmen und immer weitere Lockerungen der Bewegungs- und Reisefreiheit, sowie die schrittweise Öffnung von Gastronomie und Hotelbetrieben waren ein notwendiger Schritt hin zu einem zügigen Wiederanlaufen der Wirtschaft und somit ein wichtiger Baustein um die Krise bewältigen zu können und die Rückkehr zu stabilen Verhältnissen zu erleichtern.
Die besonders von Nordrhein-Westfalen vorangetriebene Abwägung zwischen gesundheitlichen Gefahren des Virus, sowie wirtschaftlichen und soziale Folgen der Pandemie-Maßnahmen, mit regional begrenzten und angepassten Reaktionen, bleiben dringend notwendig.
Zwar haben Bund und Länder ein riesiges Milliarden-Hilfspaket für die Wirtschaft auf den Weg gebracht, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen.
Allerdings treibt die Bundesregierung Gesetzesvorhaben voran, die nicht einmal in wirtschaftlich guten Zeiten vor Corona zu rechtfertigen waren.
Beispielhaft ist hier das Unternehmensstrafrecht, was mit den vorgesehenen Strafhöhen die betroffenen Unternehmen samt ihren Arbeitsplätzen definitiv in den Ruin treiben würde, das geplante Lieferkettengesetz und die Vorhaben bei Befristungen.

Der Rahmen für Gewährleistungen und Rückbürgschaften wird um 900 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro erhöht.
* Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, gegenüber der NRW.BANK eine globale, einmalig nutzbare Haftungsfreistellung aus dem NRW.BANK-Programm Universalkredit bis zu einer Höhe von 5 Milliarden Euro zu übernehmen.
* Hilfen für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige (NRW-Rettungsschirmgesetz): Die Gewährung von Soforthilfen in Ergänzung zu Bundesprogrammen für die betroffenen Gruppen aus Haushaltsmitteln wird ermöglicht.
* Kreditaufnahme und Verausgabung der Mittel (Nachtragshaushalt 2020): Die Kreditaufnahme für das Sondervermögen erfolgt in Tranchen in Abhängigkeit von den benötigten Ausgaben.
Die im Rahmen der Einzelmaßnahmen betroffenen Ressorts verausgaben die Mittel über ihre Einzelpläne.
Die von der Landesregierung vorgesehen Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags, sofern die Zustimmung im Hinblick auf ihre Dringlichkeit und Eilbedürftigkeit der Ausgaben rechtzeitig erreicht werden kann.
Weitere Maßnahmen werden folgen.
"Es geht bei diesem Paket um die Bewältigung aller direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise.
Deshalb haben wir es bewusst breit aufgestellt.
Niemand weiß, welche Herausforderungen noch auf uns zukommen", so Minister Lienenkämper.

Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Das Ziel ist klar: Bis 2045 wollen wir klimaneutral sein.
Als Energie- und Industrieland erfordert der Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft gewaltige Anstrengungen.
Wir haben die Haushaltsmittel für den Klimaschutz im Vergleich zum Jahr 2017 verzehnfacht und stellen zusätzliche Mittel bereit - zum Beispiel im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Corona-Hilfspakete.
Fest steht: Unsere ehrgeizigen Ziele erfordern entschlossenes, wirksames und effizientes Handeln auf allen Ebenen.
Mit dem neuen Klimaschutzaudit stellen wir unsere Maßnahmen auf den Prüfstand und entwickeln sie gezielt weiter.

Der Land- und Forstwirtschaft bieten sich vielfältige Strategien zum Umgang mit dem Klimawandel, die konsequent umgesetzt werden müssen.
Beispiele sind erweiterte Fruchtfolgen, die gezielte Ausbringung von Dünger und Pflanzenschutzmitteln, eine nachhaltige Nutztierhaltung oder der Anbau klimaresilienter Mischwälder.
Auch viele Kommunen haben mit Unterstützung des Landes bereits Anpassungskonzepte und Maßnahmenpakete zur Begegnung der Klimafolgen entwickelt.
Broschüre "Vorsorge durch Anpassung - Klimawandel in NRW" Aktuelle Informationen zum Klimawandel und seinen Folgen enthält die jetzt veröffentlichte Broschüre "Vorsorge durch Anpassung - Klimawandel in Nordrhein-Westfalen" des Umweltministeriums.
Ein besonderes Augenmerk liegt auf den Vorsorgemaßnahmen, mit denen sich Kommunen, Unternehmen und private Haushalte schon heute auf extreme Wetterereignisse einstellen können.

Denn es ist unmöglich, die Versäumnisse von sieben Jahren in zwei Jahren aufzuholen.
Aber wir werden bei dem Thema Schritt für Schritt vorankommen.
Das dritte Maßnahmenpaket wird dabei eine wirksame Unterstützung sein.
Aber die Arbeit ist damit noch lange nicht getan.
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Der Wald ist als Kohlenstoffspeicher Klimaschützer Nummer 1, Hort nachwachsender Rohstoffe, Lebensraum für Flora und Fauna, Erholungsraum und ein Stück Heimat für uns Menschen.
Diese vielfältigen Funktionen müssen wir für die Zukunft und für uns alle sichern.
Dafür braucht der Wald nun Unterstützung auf allen Ebenen.
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So enthält die Schmallenberger Erklärung als eine zentrale Forderung auch eine bessere Honorierung der Klimaschutzleistungen des Waldes.
So enthält die Schmallenberger Erklärung als eine zentrale Forderung auch eine bessere Honorierung der Klimaschutzleistungen des Waldes.
Das in der vergangenen Woche vorgelegte Maßnahmenpaket des Bundes für das Klimaschutzprogramm 2030 betont die Bedeutung von Wäldern als CO2-Senken und ihr enormes Klimaschutzpotenzial.
Darin heißt es: "Deshalb wird die Bundesregierung die Sicherung dieser CO2-Senken fördern."
Auch Bauministerin Ina Scharrenbach warb dafür, die Klimaschutzleistungen des Waldes besser zu honorieren: "Klimaschutz und bezahlbares Wohnen dürfen kein Widerspruch mehr sein.

Die Herausforderungen reichen aber längst weiter: Es sind insbesondere Mütter mit ihren Kindern zu uns gekommen.
Ich bin daher froh, dass wir ein gutes Ankommen mit weiteren 16,5 Millionen Euro unterstützen, zum Beispiel für die "Brückenprojekte" bei der Kinderbetreuung, für Gelegenheiten zum Spracherwerb und für Unterstützungsmaßnahmen für junge Geflüchtete.
Zudem fließen mehr als drei Millionen Euro als Unterstützung bei den höheren Sachausgaben, insbesondere durch stark gestiegene Energiekosten, in die Beratungs- und Unterstützungsinfrastruktur.
Der Bund muss zudem durch eine Integrationspauschale Bund Länder und Kommunen dauerhaft unterstützen.
Der Bund muss zudem durch eine Integrationspauschale Bund Länder und Kommunen dauerhaft unterstützen.
" 1 / 11 Landesregierung bringt zweites Maßnahmenpaket auf den Weg - rund 670 Millionen Euro für die Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine
* Foto: Land NRW / Bernd Thissen
28.02.2023

* Es wird in diesem Schuljahr keine Blauen Briefe geben.
Das hat zur Folge, dass Minderleistungen aus dem zweiten Halbjahr in einem Fach nicht berücksichtigt werden.
Das hat zur Folge, dass Minderleistungen aus dem zweiten Halbjahr in einem Fach nicht berücksichtigt werden.
Die Landesregierung hat bereits in zentralen Punkten Anpassungen zur Unterstützung der Schülerinnen und Schüler und der Schulen bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie vorgenommen, die faire Bedingungen auch für den Abschlussjahrgang 2021 schafft:
Maßnahmenpaket für das Zentralabitur an Gymnasien, Gesamtschulen, Weiterbildungskollegs und Waldorf-Schulen:
* Verschiebung des Beginns der Abiturprüfungen um neun Tage vom 14. April auf den 23. April 2021.
* Verschiebung des Beginns der Abiturprüfungen um neun Tage vom 14. April auf den 23. April 2021.
* Diese Tage bis zum 22. April 2021 bedeuten für die Prüflinge, dass in diesem Zeitraum kein regulärer Unterricht stattfindet.

Start ins Schuljahr 2021/22
13. August 2021 phb Schüler, Maske, Unterricht Foto: Shutterstock.com / Halfpoint
Die Landesregierung hat mit finanzieller Unterstützung des Bundes ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt, um die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen abzumildern und Lernrückstände zu kompensieren.
Schule und Bildung
Die Landesregierung hat mit finanzieller Unterstützung des Bundes ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt, um die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen abzumildern und Lernrückstände zu kompensieren.

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Ministerin Gebauer: Zusätzliches Personal ist die beste Unterstützung für unsere Schulen
Ministerin Gebauer: Zusätzliches Personal ist die beste Unterstützung für unsere Schulen
Viertes Maßnahmenpaket zur Gewinnung von Lehrkräften
24. Juli 2020
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat das vierte Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Verbesserung der Personalsituation an den Schulen in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.

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Ministerin Gorißen: Gemeinsam mit Waldbesitzenden gegen unbegründete Klage der Sägewerke
Ministerium veranlasst förmliche Information des Waldbesitzes über die Kartellklage zur kooperativen Holzvermarktung und legt Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Waldbauernschaft vor
6. Dezember 2022 PHB Gorißen, Silke - ernst, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Wegen einer früher praktizierten, kooperativen Holzvermarktung sieht sich die nordrhein-westfälische Forstverwaltung einer Klage ausgesetzt: Eine eigens zu diesem Zweck gegründete Inkassogesellschaft, die angebliche Ansprüche von 32 Sägewerken bündelt, hat einen behaupteten Schaden in Höhe von rund 187 Millionen Euro wegen überhöhter Holzpreise gerichtlich geltend gemacht.

Das Land eröffnet neue Möglichkeiten, Unterrichts- und Bildungsangebote flexibler zu gestalten.
Mit dem Haushalt 2017 wurde der Spielraum für die Kapitalisierung bei Ganztagschulen in der Sekundarstufe I von einem Drittel auf bis zu 50 Prozent des Ganztagszuschlags erhöht.
Damit können zusätzliche Angebote außerschulischer Partner aus Jugendhilfe, Kultur, Sport finanziert werden.
3. Mit dem Haushalt 2017 wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Schulen unterstützendes Personal nicht nur für den Unterricht, sondern auch für Tätigkeiten der Schulleitung einstellen können.
4.
Seit Dezember 2016 werden wir Stellenausschreibungen in der Grundschule für den Seiteneinstieg geöffnet.
Das betrifft die Fächer Kunst, Musik, Sport.
Das Maßnahmenpaket ist auch Ergebnis eines Gesprächs, das Schulministerin Sylvia Löhrmann im vergangenen Herbst mit Preisträgerschulen des "Deutschen Schulpreises" über Erfolgsfaktoren für eine gute Schulentwicklung geführt hatte.
"Ich wollte von den Schulen wissen, was ihnen die Arbeit erleichtert.
Deutlich wurde, dass Eigenverantwortung und Flexibilität bei der Beschäftigung von Personal wichtige Faktoren sind.

Beispiele für Aktivitäten in den Hochburgen des Karnevals:
* Köln: Im Rahmen der Kampagne "Keine Kurzen für Kurze" sind verstärkt mobile Teams (Streetworkerinnen und -worker) in der Innenstadt unterwegs, um als Ansprechpartnerinnen und -partner für Belange der anwesenden Jugendlichen und jungen Erwachsenen (z.B. karnevalsbedingte Partnerschaftsprobleme, übersteigerter Alkohol- oder Drogenkonsum, Erschöpfungszustände, Diebstähle und Raub) präsent zu sein und bei kritischen Zuständen einzugreifen.
Unterstützung finden die Teams durch Fachkräfte der Initiative "Klarkommen!
Chancen bieten durch Prävention vor Ort", die sich an straffällig gewordene minderjährige Flüchtlinge und junge Erwachsene aus nordafrikanischen Ländern wendet.
Darüber hinaus gibt es wieder das Jugendpartyangebot "Kölle Alarm" und zahlreiche Aktionen für Schülerinnen und Schüler und deren Eltern an Kölner Schulen sowie den Schulen im Rhein-Erft-Kreis, die den überhöhten Alkoholkonsum auf vielfältige Art und Weise thematisieren.
Darüber hinaus gibt es wieder das Jugendpartyangebot "Kölle Alarm" und zahlreiche Aktionen für Schülerinnen und Schüler und deren Eltern an Kölner Schulen sowie den Schulen im Rhein-Erft-Kreis, die den überhöhten Alkoholkonsum auf vielfältige Art und Weise thematisieren.
* Düsseldorf: Ab "Altweiberfastnacht" ist in Alt- und Innenstadt wieder ein mobiles Team unterwegs, dass im Rahmen des Projekts "Standfest.
Dein Wille gegen Promille" gezielt Jugendliche anspricht, Infopakete verteilt und anhand diverser Mitmachaktionen zum kritischen Umgang mit Alkohol auffordert.
* Bonn: Präventionsfachkräfte sind dort mit dem "Event Sprinter" und einer Vielzahl an Angeboten unterwegs und beraten und begleiten Jugendliche bei vier Karnevalevents (Veedelszoch in Tannenbusch und in Ippendorf, Weiberfastnacht am Beueler Rheinufer und Rosenmontagsumzug in Bonn).
Der Schutz der jugendlichen Karnevalisten steht auch im Vordergrund der Aktion "Take Care - Safer Karneval 2016" von der Fachstelle für Suchtvorbeugung der Suchthilfe gGmbH Leverkusen.

Da ältere Menschen wegen psychischen und körperlichen Beeinträchtigungen oftmals eine Vielzahl von Medikamenten einnehmen, die nicht selten auch Suchtpotenzial haben, findet bei ihnen häufig ein schleichender, eher unbewusster Einstieg in die Sucht statt.
Zudem begünstigen Einsamkeit und Isolation im Alter eine Suchtentwicklung.
Sucht- und Altenhilfe sind besonders gefordert, sich gemeinsam der Problematik zu stellen.
Gerade bei alten Menschen sei eine stärker kontrollierte Medikamentenabgabe und -einnahme im Rahmen einer sektor- und berufsgruppenübergreifenden Zusammenarbeit bei Behandlung und Pflege unverzichtbar.
Gerade bei alten Menschen sei eine stärker kontrollierte Medikamentenabgabe und -einnahme im Rahmen einer sektor- und berufsgruppenübergreifenden Zusammenarbeit bei Behandlung und Pflege unverzichtbar.
"Neben einer intensiven Aufklärung über die Risiken des Konsums psychoaktiver Medikamente bedarf es vor allem der stärkeren Berücksichtigung einer möglichen Suchtproblematik durch die behandelnden Ärztinnen und Ärzte", so Steffens.
"Neben einer intensiven Aufklärung über die Risiken des Konsums psychoaktiver Medikamente bedarf es vor allem der stärkeren Berücksichtigung einer möglichen Suchtproblematik durch die behandelnden Ärztinnen und Ärzte", so Steffens.
Unter der Leitung der Ministerin hatte die nordrhein-westfälische Gesundheitskonferenz Ende November 2012 ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Sicherheit bei der Arzneimitteltherapie beschlossen, zu der auch die Erfassung aller genutzten Medikamente in einem persönlichen Medikationsplan gehört.
Die Ministerin betonte die besondere Verantwortung der Ärzteschaft und forderte dazu auf, die gängige Verordnungspraxis kritisch zu hinterfragen und gemeinsam mit den Patientinnen und Patienten auch alternative Behandlungsmöglichkeiten in Erwägung zu ziehen.
"Wir brauchen ein Umdenken aller beteiligten Akteurinnen und Akteure sowie eine Verbesserung der Kommunikation mit den Patientinnen und Patienten", so die Ministerin.

Nordrhein-Westfalen soll ein Land sein, in dem Vielfalt selbstverständlich gelebt und erlebt werden kann.
Mit dem NRW-Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlecht-licher Vielfalt gegen Homo- und Transphobie zeigen wir auf, worauf es ankommt und woran es fehlt, um Diskriminierung zu bekämpfen und Wertschätzung zu schaffen.
Entsprechend haben wir ein umfangreiches Maßnahmenpaket in Gang gesetzt.
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In einem nächsten Schritt sollen Prominente außerhalb der Politik den Aufruf im Rahmen der Landeskampagne unterstützen.
Die ersten drei bekannten Persönlichkeiten haben sich schon gemeldet.
Es handelt sich um die Sportlerin Tanja Walther-Ahrens, Preisträgerin des Tolerantia und des Augspurg-Heymann-Preises, den Schauspieler Christoph Maria Herbst und um die Schauspielerin Mariele Millowitsch.

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Die persönliche Anerkennung für die Einsatzkräfte zu den Weihnachtsfeiertagen besteht aus einer Grußkarte des Ministerpräsidenten und einem Päckchen Aachener "Domspitzen".
Die 385 Pakete wurden unter anderem mit Unterstützung der Feldpost der Bundeswehr in die Einsatzorte geschickt.
Aus dem Landeskommando Nordrhein-Westfalen heraus entsendet die Bundeswehr 359 Soldatinnen und Soldaten in den Auslandseinsatz - unter anderem nach Afghanistan (Resolute Support), Mali (United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission), Kosovo (Kosovo Force) und in den Sudan und Süd-Sudan (United Nations African Hybrid Mission in Darfur, United Nations Mission in the Republic of South Sudan).
Die nordrhein-westfälische Polizei entsendet aktuell 32 Beamtinnen und Beamte zu internationalen Missionen.

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Die kleine Anerkennung für die Einsatzkräfte zu den Weihnachtsfeiertagen besteht aus einer persönlichen Grußkarte des Ministerpräsidenten und einem Päckchen Aachener Printen.
Die 284 Pakete wurden in der vergangenen Woche, unter anderem mit Unterstützung der Feldpost der Bundeswehr, in die Einsatzorte geschickt.
Die Weihnachtsgrüße gingen an Männer und Frauen von Bundeswehr und Polizei in Afghanistan (German Police Project Team und Resolute Support Mission Headquarters), Irak (Counter Daesh / Capacity Building), Mali (Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali), Litauen (Enhanced Forward Presence), Kosovo (Kosovo Force), Libanon (United Nations Interim Force in Lebanon), Sudan (United Nations Mission in the Republic of South Sudan) und Ägäis (FRONTEX und NATO Unterstützung Ägäis),
die während der Feiertage im Einsatz sind.

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Die persönliche Anerkennung für die Einsatzkräfte zu den Weihnachtsfeiertagen besteht aus einer Grußkarte des Ministerpräsidenten und Spekulatius der Bäckerei Tollkötter aus Münster.
Die insgesamt 505 Pakete wurden unter anderem mit Unterstützung der Feldpost der Bundeswehr in die Einsatzorte weltweit geschickt.
Auch die 130-köpfige Stammbesatzung der Fregatte Nordrhein-Westfalen hat einen Weihnachtsgruß des Ministerpräsidenten erhalten.
Ministerpräsident Hendrik Wüst unterstreicht zudem die Bedeutung der Bundeswehr für die internationale Sicherheitspolitik: "Das Gefährdungsspektrum für Frieden und Sicherheit ist heute weltweit so breit wie nie zuvor.

Heinen-Esser: "Rund die Hälfte der Fläche Nordrhein-Westfalens wird landwirtschaftlich genutzt, die Landwirte sind deshalb für die Landesregierung wichtige Partner beim Artenschutz.
Der dramatische Rückgang bei vielen bedrohten Tier- und Pflanzenarten erfordert praxisorientierte Maßnahmen.
Dabei unterstützen wir die Betriebe finanziell und ermöglichen einen leichten Zugang zum notwendigen Knowhow.
Wertschöpfung und biologische Vielfalt müssen kein Widerspruch sein.
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Dr. Martin Berges, Direktor der Landwirtschaftskammer NRW: "Wir erleben in der täglichen Arbeit, dass viele Landwirte gerne noch mehr für die Artenvielfalt auf ihren Äckern tun würden.
Das neue Web-Tool unterstützt die Betriebe, ein maßgeschneidertes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Biodiversität auszuwählen.
Wir hoffen, dass das neue Internetangebot auch insgesamt dazu beiträgt, noch mehr Landwirte und damit noch mehr Flächen für den Natur- und Artenschutz zu gewinnen".
Die Bewahrung der biologischen Vielfalt ist Kernanliegen der nordrhein-westfälischen Umwelt- und Naturschutzpolitik.

Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) wird diese Aufgabe im Auftrag des Umweltministeriums übernehmen.
Ebenfalls neu ist die Förderung kommunaler Qualitätsmanagementsysteme im Bereich Klimaanpassung, die den Kommunen ab sofort zur Verfügung steht.
Im Rahmen dieser Förderung können Kommunen mit externer Unterstützung eine Vulnerabilitätsanalyse erstellen und ein Maßnahmenpaket erarbeiten.
Zur erfolgreichen Zertifizierung zum Abschluss des Programms ist die Umsetzung von Maßnahmen erforderlich.
Ansprechpartner für die Förderung ist der Projektträger Energie, Technologie, Nachhaltigkeit (ETN).

5. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Europakammer des Bundesrats hat den neuen Griechenland-Hilfen zugestimmt.
Der Beschluss erfolgte mit ausdrücklicher Unterstützung der nordrhein-westfälischen Landesregierung.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Von Anfang an war klar, dass Griechenland ohne zusätzliche Hilfen nicht auskommen würde.
Ich bin froh, dass nunmehr die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Das Paket ist ein Akt der Solidarität.
Aber wir haben auch selbst ein Interesse daran, dass Griechenland in der Eurozone verbleibt.
Nur wenn in der Eurozone stabile Verhältnisse herrschen, kann unsere Wirtschaft profitieren.

5. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Europakammer des Bundesrats hat den neuen Griechenland-Hilfen zugestimmt.
Der Beschluss erfolgte mit ausdrücklicher Unterstützung der nordrhein-westfälischen Landesregierung.
Presseinformation - 1151/12/2012 Düsseldorf, 5. Dezember 2012
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Von Anfang an war klar, dass Griechenland ohne zusätzliche Hilfen nicht auskommen würde.
Ich bin froh, dass nunmehr die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Das Paket ist ein Akt der Solidarität.
Aber wir haben auch selbst ein Interesse daran, dass Griechenland in der Eurozone verbleibt.
Nur wenn in der Eurozone stabile Verhältnisse herrschen, kann unsere Wirtschaft profitieren.

Das Soforthilfepaket der Landesregierung:
Mit dem Soforthilfepaket wird zunächst schnelle Hilfe für folgende vier Gruppen bereitgestellt:
1) Hilfe für Bürgerinnen und Bürger Mit den Soforthilfen werden Bürgerinnen und Bürger unmittelbar unterstützt, die von existentieller Not betroffen sind.

Um die Notversorgung sicherzustellen, erhalten die freien Träger der Wohnungslosenhilfe kurzfristig eine Soforthilfe.
Wie bei den Kältehilfen werden auch in diesem Notfallpaket die Mittel in einem unbürokratischen Verfahren zügig bewilligt.

Zum Hintergrund: Im Winter 2018/2019 hatte das Land für Kältehilfen erstmals 100.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Im Frühjahr 2020 wurde ein Notfallpaket zur Soforthilfe in Höhe von 500.000 Euro zur Versorgung von obdachlosen Menschen während der Coronakrise aufgelegt.
Damit wurden sie über die freien Träger der Wohnungslosenhilfe mit dem Lebensnotwendigsten wie Lebensmitteln, Essensgutscheinen, Hygieneartikeln oder Kleidung versorgt.
Im Winter 2021/2022 stellte das Land 400.000 Euro als Kältehilfen zur Verfügung.

"Deshalb bin ich froh, dass die Wohnungslosenhilfen die Mittel schnell beantragt haben."
Das Sozialministerium hatte Ende März kurzfristig 500.000 Euro als Soforthilfe für die freien Träger der Wohnungslosenhilfe zur Verfügung gestellt.
Wie bei den Kältehilfen im Winter wurden die Mittel in einem unkomplizierten Verfahren zügig bewilligt.
Hinweis für die Redaktionen: Für lokale Recherchen vor Ort finden Sie hier eine Städteliste mit den freien Trägern der Wohnungslosenhilfe, die Mittel aus dem Notfallpaket abgerufen haben.

Zum Hintergrund: Im Winter 2018/2019 hatte das Land für Kältehilfen erstmals 100.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Im Frühjahr 2020 wurde ein Notfallpaket zur Soforthilfe in Höhe von 500.000 Euro zur Versorgung von obdachlosen Menschen während der Coronakrise aufgelegt.
Damit wurden sie über die freien Träger der Wohnungslosenhilfe mit dem Lebensnotwendigsten wie Lebensmitteln, Essensgutscheinen, Hygieneartikeln oder Kleidung versorgt.
Im Winter 2021/2022 stellte das Land 400.000 Euro als Kältehilfen zur Verfügung, die im Winter 2022/2023 auf 850.000EUR mehr als verdoppelt wurden.

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Landesregierung begrüßt die schnelle Umsetzung der gemeinsamen Wiederaufbauhilfe von Bund und Ländern
30 Milliarden Euro Wiederaufbauhilfe für Unwetterregionen
Ministerpräsident Laschet: Gemeinsames Wiederaufbaupaket ist ein starkes Zeichen der Solidarität.
Tempo beibehalten, damit die Hilfe so schnell wie möglich bei den Betroffenen ankommt.

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Minister Laumann: Mit Corona-Notfallpaketen viele soziale Einrichtungen unterstützt
Schnelle Hilfe in der Not - rund 1,4 Millionen Euro hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen Tafeln, kleinen Lebensmittelverteilern und Wohnungslosenhilfeeinrichtungen zur Verfügung gestellt
Das Land Nordrhein-Westfalen hat unmittelbar nach Ausbruch der Pandemie Corona-Notfallpakete als Hilfsangebote für verschiedene soziale Einrichtungen zur Verfügung gestellt.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat unmittelbar nach Ausbruch der Pandemie Corona-Notfallpakete als Hilfsangebote für verschiedene soziale Einrichtungen zur Verfügung gestellt.

Gesundheitsministerin Barbara Steffens betonte als Schirmherrin der Initiative die Bedeutung der Selbsthilfegruppen und -organisationen.
"Die Selbsthilfe ist eine unverzichtbare Säule unseres Gesundheitssystems.
Mit großem Engagement setzen sich in der Selbsthilfe Tätige für eine Verbesserung der Versorgung und der Lebensqualität Betroffener ein und vertreten diese Belange gegenüber der Politik, bei Krankenkassen und anderen Organisationen des Gesundheitswesens", erklärte Ministerin Steffens anlässlich der Preisverleihung in Düsseldorf. "
Der Selbsthilfepreis NRW unterstreicht den Stellenwert der Selbsthilfe - nicht für die Betroffenen selbst, sondern auch für ein zukunftsweisendes Gesundheitssystem", so Steffens weiter.
Der NRW Selbsthilfepreis wird in diesem Jahr zum zweiten Mal verliehen und soll unter anderem Anreize für neue, kreative Initiativen schaffen.
Die drei Preisträger erhalten jeweils einen Sachpreis in Höhe von 10.000 Euro und können zwischen einem PR-Paket zur Unterstützung ihrer Arbeit oder einer Beratung für eine Optimierung ihrer Organisationsstrukturen wählen.

"Hier sind die gesetzlichen Regelungen so unklar formuliert, dass viele Familien die ihnen zustehenden Hilfen erst gar nicht in Anspruch nehmen oder aber die Anträge oft abgelehnt werden", sagte Schneider weiter.
In der Praxis führe dies dazu, dass die Ausgaben für Lernförderung in NRW gerade einmal 6,5 Prozent aller Ausgaben des Bildungs- und Teilhabepaketes ausmachen.
Mit Blick auf die ab 1. August gültigen Gesetzesänderungen sagte Schneider: "NRW hat zusammen mit anderen Ländern erreicht, dass die schlimmsten bürokratischen Auswüchse des Bildungs- und Teilhabepaketes abgestellt werden.
Wir fordern vom Bund endlich ernsthafte Anstrengungen, das Bildungs- und Teilhabepaket vernünftig auszugestalten.
Das Land habe die Kommunen und die Jobcenter bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes nach Kräften unterstützt, sagte der Minister.

Damit unterstützen wir Familien, die vom Bildungs- und Teilhabepaket bislang nicht erfasst werden", erklärte Sozialminister Guntram Schneider.
Aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes werden vor allem Familien im Hartz-IV- oder Sozialhilfebezug unterstützt.
Andere Notlagen - so Minister Schneider - würden dagegen vom Bildungs- und Teilhabepaket nicht abgedeckt: "Beispielsweise wenn alleinerziehende Mütter wegen geringfügigen Überschreitens der Einkommensgrenzen keinen Anspruch auf Transferleistungen haben, wenn sich Familien im laufenden Verfahren zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft befinden und keine Sozialleistungen erhalten oder wenn Familien in einem Privatinsolvenzverfahren stecken".
Die größte Betroffenengruppe, die bislang nicht vom Bildungs- und Teilhabepaket profitierte, waren die Kinder von Asylbewerbern.
Aber immer noch werden rund 1.600 Kinder in NRW nicht vom Bildungs- und Teilhabepaket abgedeckt - gegenüber rund 5.500 Kindern im Vorjahr.

Weiter gibt es Hilfen im Umgang mit Behörden, etwa um Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in Anspruch nehmen zu können.
Auch Hilfen zur Kindererziehung und Unterstützung bei einer gesunden Lebensführung gehören dazu.
Das Troisdorfer Projekt ist vom Sozialministerium aus dem Landesprogramm "Obdachlosigkeit verhindern - Weiterentwicklung der Hilfen in Wohnungsnotfällen" mit insgesamt rund 245.000 Euro gefördert worden.

Zudem wurde bei der Aktion zwar festgestellt, dass Pakete mit einem Gewicht von über zehn Kilogramm - so wie es das Postgesetz (PostG) vorsieht - überwiegend gekennzeichnet waren.
Allerdings fehlt es nach Angaben der Zustellerinnen und Zusteller in einem Teil der Subunternehmen an den ebenfalls im PostG vorgeschriebenen Hilfsmitteln für den Transport von schweren Paketen wie Sackkarren oder diese werden nicht eingesetzt.
Einige Paketzustellerinnen und -zusteller waren unzureichend mit Handschuhen, Sicherheitsschuhen oder Witterungsschutz ausgestattet.

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Minister Stamp: Landesregierung schnürt Kitaträger-Rettungspaket
Mit einer schnellen und unbürokratischen Hilfe in Höhe einer halben Milliarde Euro möchte die Landesregierung die unmittelbare finanzielle Not der Kita-Träger abwenden.
Familienminister Joachim Stamp: "Wir haben den Kitas schnelle und unbürokratische Hilfe zugesagt, das halten wir.

Mit dem vorliegenden Entwurf werden weitere Punkte des vom Landeskabinett am 31. März 2020 beschlossenen Kommunalschutz-Paketes umgesetzt.
Ein weiterer Punkt des Entwurfs ist die Auszahlung von Sonderhilfen an Stärkungspaktkommunen in Höhe von insgesamt 342 Millionen Euro in den Jahren 2020 und 2021.
Zur Erläuterung: Bereits am 31. März 2020 hat die Landesregierung einen Acht-Punkte-Plan als Kommunalschutz-Paket verabschiedet.
Mit den Hilfsmaßnahmen für die Kommunen sollen einerseits die sinkenden Erträge und andererseits die gestiegenen Aufwendungen - etwa beim Gesundheitsschutz und in der sozialen Infrastruktur - aufgefangen werden.

Die Rundfunkkommission der Länder hatte bereits im Mai ein Maßnahmenpaket vom Bund gefordert.
Ich begrüße sehr, dass mit diesem zweiten Hilfsprogramm weitere Mittel für unsere nordrhein-westfälischen Sender auf den Weg gebracht sind.
Die Hilfen dienen dazu, krisenbedingte Schäden abzuwenden und damit langfristig die wirtschaftliche Unabhängigkeit des privaten Hörfunks zu sichern.
Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien, zu den Hilfszahlungen: "Nordrhein-Westfalen zeichnet sich durch eine vielfältige, lokale und für die Meinungsbildung der Menschen in hohem Maße relevante Hörfunklandschaft aus.

Das Corona-Notfallpaket des Landes Nordrhein-Westfalen wird jetzt auch auf kleinere Initiativen ausgeweitet, die Lebensmittel an bedürftige Menschen verteilen, aber nicht im Landesverband der Tafeln zusammengeschlossen sind.
Das Corona-Notfallpaket des Landes Nordrhein-Westfalen wird jetzt auch auf kleinere Initiativen ausgeweitet, die Lebensmittel an bedürftige Menschen verteilen, aber nicht im Landesverband der Tafeln zusammengeschlossen sind.
Für die zusätzlichen Kosten, die ihnen durch Corona entstanden sind, stehen aus dem Notfallpaket rund 260.000 Euro zur Verfügung.
Etwa 135 Tafeln hatten seit dem Spätsommer Mittel aus dem Corona-Notfallpaket in Anspruch genommen.
"Mittlerweile haben uns auch Hilferufe kleinerer Initiativen erreicht, die Lebensmittel an bedürftige Menschen verteilen.

"Sie zeigt, dass unsere Hilfen und Unterstützungsprogramme wirken.
Auch künftig wird die Finanzierung der notwendigen Unterstützungspakete für die Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen infolge außergewöhnlicher globaler Ereignisse sauber und transparent vom Kernhaushalt getrennt.
Die Landesregierung hat im Zusammenhang mit der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise das Sondervermögen "Krisenbewältigung" mit einem Hilfsvolumen von bis zu fünf Milliarden Euro errichtet.
Auch bei der Finanzierung dieser wichtigen Hilfsmaßnahmen sorgt eine gute Bonität des Landes dafür, dass die Belastungen für die kommenden Generationen tragbar bleiben.

Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider sorgt mit einem neuen Erlass für eine sozial gerechtere Neuregelung des Landes bei der Gewährung von Lernhilfen im Rahmen des Teilhabe- und Bildungspakets: Schülerinnen und Schüler aus Familien mit geringem Einkommen können in Nordrhein-Westfalen ab sofort schneller, unbürokratischer und nicht erst bei einer konkreten Versetzungsgefahr in der Schule eine Lernförderung in Anspruch nehmen.
Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider sorgt mit einem neuen Erlass für eine sozial gerechtere Neuregelung des Landes bei der Gewährung von Lernhilfen im Rahmen des Teilhabe- und Bildungspakets: Schülerinnen und Schüler aus Familien mit geringem Einkommen können in Nordrhein-Westfalen ab sofort schneller, unbürokratischer und nicht erst bei einer konkreten Versetzungsgefahr in der Schule eine Lernförderung in Anspruch nehmen.
"Die bundesgesetzlichen Regelungen des Bildungs- und Teilhabepakets sind zum Teil so praxisfern und bürokratisch, dass wir gegensteuern müssen, damit die Bedürftigen überhaupt zu ihrem Recht kommen.