Gute Nachricht für die Weiterbildungs-, Forschungs- und Kultureinrichtungen und die Studierendenwerke in Nordrhein-Westfalen.
Das Landeskabinett hat weitere zielgerichtete Hilfen für diese Einrichtungen auf den Weg gebracht.
Erste Hilfszahlungen sind bereits angewiesen worden.
Kultur und Wissenschaft
Gute Nachricht für die Weiterbildungs-, Forschungs- und Kultureinrichtungen und die Studierendenwerke in Nordrhein-Westfalen.

Die Hilfen dienen dazu, krisenbedingte Schäden abzuwenden und damit langfristig die wirtschaftliche Unabhängigkeit des privaten Hörfunks zu sichern.
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Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien, zu den Hilfszahlungen: "Nordrhein-Westfalen zeichnet sich durch eine vielfältige, lokale und für die Meinungsbildung der Menschen in hohem Maße relevante Hörfunklandschaft aus.
Doch während das Geschäft mit Lichterketten und alkoholischen Getränken boomt, haben es Kultur und Medien schwer.
Wir begrüßen daher das Förderprogramm des Bundes und erwarten, dass die Radioveranstalter diese erneute Hilfe durch öffentliche Gelder vor allem zur Sicherung der journalistischen Vielfalt und der dafür erforderlichen Arbeitsplätze verwenden.

Die Auswirkungen des Angriffskriegs auf die Ukraine stellen das Land vor besondere Herausforderungen.
Die aktuelle Lage erfordert zusätzliche Anstrengungen sowie schnelles Handeln, um die besonderen Belastungen abzufedern.
In einer ersten Tranche des nordrhein-westfälischen Rettungsschirms in Höhe von mehr als 1,6 Milliarden Euro sollen Anfang 2023 Hilfen an Bedürftige ausgezahlt werden.
Gut 337 Millionen Euro davon entfallen auf den Bereich Kultur und Wissenschaft.
Damit ist der Landtag dem durch das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen erarbeiteten Vorschlag für ein umfangreiches Hilfspaket gefolgt, um die Belastungen für Universitätsklinika, Hochschulen, Studierendenwerke und Kultureinrichtungen wirkungsvoll abzufedern.

Der Landtag hat in der vergangenen Woche der von der Landesregierung beschlossenen Maßnahme zugestimmt, auch hinsichtlich der Verteilung auf die Kommunen: Die Auszahlung der Gesamtsumme wird danach zu 64 Prozent an kreisangehörige Gemeinden und zu 36 Prozent an kreisfreie Städte erfolgen.
Damit orientiert sich die finanzielle Unterstützung des Landes an der Aufnahmequote Geflüchteter in den Kommunen, die durch einen landesweiten Verteilschüssel im Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) geregelt ist.
Die Landesregierung will diese Mittel so schnell wie möglich auszahlen und informiert zeitnah, wann die finanzielle Hilfe an die Kommunen ausgezahlt wird.
Integrations- und Flüchtlingsministerin Josefine Paul erklärt: "Wir sind und bleiben in Nordrhein-Westfalen solidarisch mit der Ukraine und den Menschen, die vor Russlands völkerrechtswidrigem Krieg zu uns fliehen.
Wir stehen fest an der Seite der Kommunen, die seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine bei der Unterbringung von Geflüchteten in vielen Fällen bis an die Grenzen des Machbaren kommen.

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NRW stoppt vorerst Zahlung der Corona-Soforthilfe
Anträge über die Seite Wirtschaft.
NRW können weiterhin gestellt werden

Für die Jahre 2020 bis 2022 hatten Bund und Land bereits rund 1,8 Milliarden Euro für den ÖPNV in Nordrhein-Westfalen als Ausgleichszahlungen für Einnahmeausfälle während der Corona-Pandemie bereitgestellt.
Die Billigkeitsleistungen sind nun ein weiterer finanzieller Beitrag an die Aufgabenträger im ÖPNV in Nordrhein-Westfalen zum Ausgleich von Mehrausgaben aufgrund der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine extrem gestiegenen Energiekosten.
Die Hilfen werden unbürokratisch an die Aufgabenträger des ÖPNV und SPNV ausgezahlt.
Eine Antragstellung ist nicht erforderlich.
Die Bestandssicherung der aktuellen Verkehre ist damit gewährleistet.

Wir stehen den Betroffenen bei und lassen sie nicht allein.
"
Die Auszahlung der Hilfen erfolgt über die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen.
Anspruchsberechtigte können dort in einem unbürokratischen Verfahren einen entsprechenden Antrag bis spätestens 31. Dezember 2023 stellen.
Dann endet die Antragsfrist.

In einem ersten Schritt hat die Landesregierung den Kommunen zugesagt, zusätzlich zu den 1,2 Milliarden Euro, die das Land jährlich für die Flüchtlingshilfe an die Kommunen auszahlt, erneut Mittel des Bundes für flüchtlingsbedingte Kosten in Höhe von rund 500 Millionen Euro weiterzuleiten.
Zudem wird das Land einen erheblichen Ausbau der Kapazitäten in den Landesaufnahmeeinrichtungen finanzieren und die Kommunen auch auf diesem Wege entlasten.
Ergänzt wird diese Unterstützung durch die Auszahlung von Corona-Hilfen an die Kommunen in Höhe von weiteren 500 Millionen Euro, mit denen solche pandemiebedingten Kosten gedeckt werden sollen, die bislang keine Berücksichtigung gefunden haben.
In einem weiteren Schritt wird es darum gehen, durch Landeshilfen das Hilfspaket des Bundes zu ergänzen und bestehende Lücken zu schließen.
Auch hier richtet die Landesregierung ein besonderes Augenmerk auf die Bedarfe der Kommunen.

Minister Pinkwart: Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen trotzt der Krise besser als erwartet, wird nun aber in wichtigen Bereichen neuen erheblichen Einschränkungen ausgesetzt
29. Oktober 2020 Presse-Briefing zur aktuellen Lage und zu weiteren Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Foto: Land NRW
Wirksame Liquiditätshilfen durch Kurzarbeit und die schnelle Auszahlung der Soforthilfe, die frühzeitige Aufhebung von Beschränkungen und ein günstiger Branchenmix haben im Sommer zu einer spürbaren Erholung der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen geführt.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Wirksame Liquiditätshilfen durch Kurzarbeit und die schnelle Auszahlung der Soforthilfe, die frühzeitige Aufhebung von Beschränkungen und ein günstiger Branchenmix haben im Sommer zu einer spürbaren Erholung der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen geführt.

Ministerpräsident Laschet betonte noch einmal, dass mit dem Wiederaufbau begonnen werden kann: "Wer mit dem Wiederaufbau bereits anfängt, bevor er den Bewilligungsbescheid erhält, wird bei berechtigtem Anspruch keinen Nachteil haben.
Für die Aufnahmen einer solchen Regelung habe ich mich stark gemacht.
" Zudem werde das Land - wie schon bei der Auszahlung der Soforthilfe - eine schnelle und unbürokratische Auszahlung gewährleisten.

Nach Abschluss des Rückmeldeverfahrens durch den Schlussbescheid hätte jeder Antragstellende die Möglichkeit gehabt, Klage gegen die Entscheidung der Bezirksregierung zu erheben und diese durch die Verwaltungsgerichte überprüfen zu lassen.
Davon haben aber nur rund ein Prozent der Antragstellenden Gebrauch gemacht.
Im Rückmeldeverfahren wurde für jeden Antrag nach den gleichen einheitlichen Kriterien durch die Bezirksregierungen ermittelt, ob die vorläufig als Pauschalbetrag ausgezahlte Soforthilfe behalten werden darf oder zurückzuzahlen ist.
Durch die erneute Verlängerung der Rückzahlungsfrist bis zum 30. November 2023 steht den Unternehmerinnen und Unternehmern in Nordrhein-Westfalen weiterhin die benötigte Liquidität zur Verfügung.
"

Daher müsse zur Rechtfertigung von Schließungen ein strenger Maßstab angesetzt werden.
Sie befürwortete abgestufte Öffnungen, die neben der 7-Tage Inzidenz weitere Faktoren berücksichtigen, zum Beipiel die Behandlungskapazitäten der Krankenhäuser, den Reproduktionswert, die Anzahl der durchgeführten Tests und Fortschritte bei der Immunisierung der Bürgerinnen und Bürger.
Wirtschaftshilfen: Die immer angespanntere Liquiditätslage erfordere aus Sicht der Wirtschaftsministerinnen und -minister eine wesentlich schnellere Auszahlung der Wirtschaftshilfen als bisher.
Um Verzögerungen zu vermeiden, fordern die Ministerinnen und Minister die Bundesregierung auf, die Stichprobenkontrollen für die Überbrückungshilfe III auf durchschnittlich zehn Prozent zu begrenzen.
Die vom Bundeswirtschaftsminister angekündigten Vereinfachungen und Verbesserungen für die Überbrückungshilfe III begrüßten die Länder ebenso wie die geplante Zusammenführung von November- und Dezemberhilfe einfach, PLUS und EXTRA zu jeweils einem Programm.

Den Gegenstand des Verfahrens bildet die Rückforderung von NRW-Soforthilfen durch das Land.
Zur Begründung führte der 4. Senat des OVG NRW in der mündlichen Verhandlung aus, dass die in Streit stehenden Rückforderungen von Soforthilfen rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben seien.
Das OVG stellte allerdings zugleich klar, dass das Land berechtigt sei, die den Empfängern zustehende Höhe der Soforthilfe in Form von neu zu erlassenden Schlussbescheiden endgültig festzusetzen und überzahlte Beträge auf dieser Grundlage zurückzufordern.
Insbesondere war nach Ansicht des Senats für die Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger ersichtlich, dass die Zahlungen des Landes unter dem Vorbehalt einer möglichen Rückzahlung standen, sofern diese nicht zur Milderung unmittelbar durch die Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Engpässe benötigt wurden.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Ich begrüße die zügige Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht Münster in der NRW-Soforthilfe 2020 ausdrücklich.
Die Urteile werden zur Rechtssicherheit und -klarheit für die Verfahren in der NRW-Soforthilfe 2020 beitragen.
Es ist für alle Beteiligten von großer Bedeutung, dass erstmals grundlegende Rechtsfragen der NRW-Soforthilfe geklärt wurden.

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Antragsverfahren für außerordentliche Wirtschaftshilfe startet in Kürze
Minister Pinkwart: Schnelle Hilfen für Unternehmen und Solo-Selbstständige, die von Schließungen betroffenen sind - Mehr Spielraum bei Abrechnung der Soforthilfe
Um die von Schließung Betroffenen zügig zu unterstützen, starten Bund und Länder bis Monatsende das Antragsverfahren für die dringend benötigten Hilfen: Unternehmen, Selbstständige und alle anderen Anspruchsberechtigten sollen noch in diesem Monat erste Abschlagszahlungen erhalten.
Um die von Schließung Betroffenen zügig zu unterstützen, starten Bund und Länder bis Monatsende das Antragsverfahren für die dringend benötigten Hilfen: Unternehmen, Selbstständige und alle anderen Anspruchsberechtigten sollen noch in diesem Monat erste Abschlagszahlungen erhalten.

Deshalb freue ich mich sehr, dass die Bezirksregierungen die ersten Anträge auf Überbrückungshilfe II bewilligt haben und die Auszahlungen beginnen.
Gleichzeitig fließen auch die ersten Novemberhilfen.
Um die Betroffenen schneller zu unterstützen, hat sich die Konferenz der Wirtschaftsminister für die von mir geforderte kräftige Anhebung der Abschlagszahlungen von maximal 10.000 Euro auf bis zu 500.000 Euro eingesetzt.
" Minister Pinkwart weiter: "Ich freue mich, dass das Bundeswirtschaftsministerium unserem Vorschlag gefolgt ist und den Kreis der Antragsberechtigten erweitert: Zugang zu den Überbrückungshilfen für die Monate November Dezember 2020 haben nun auch Einzelhändler, die im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent erlitten haben und bisher keinen Zugang zur Novemberhilfe und beziehungsweise oder zur Dezemberhilfe hatten.
Mittel aus der "außerordentlichen Wirtschaftshilfe" des Bundes können seit dem 25. November 2020 beantragt werden.
Diese Novemberhilfe können alle direkt betroffenen Unternehmen, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen beantragen, die aufgrund der Schließungsverordnungen der Länder ihren Geschäftsbetrieb einstellen müssen - oder als indirekt Betroffene regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungen betroffenen Einrichtungen erzielen.
Auch Unternehmen, die 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen von direkt Betroffenen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen, können die Hilfe beantragen.

Mit Unterstützung der Handwerksbetriebe vor Ort und Mitteln aus der Aufbauhilfe von Land und Bund konnte Müller die Schäden beseitigen und ihren Salon zügig wiedereröffnen.
Zahlen und Fakten zur Wiederaufbauhilfe für Unternehmen
Um den Wiederaufbau in die Unternehmen schnell, effizient und unbürokratisch zu unterstützen, hat das Land wenige Wochen nach der Flutkatastrophe die Aufbauhilfe 2021 gestartet.
Die Antragsfrist hat das Land nochmals verlängert: Betroffene Unternehmen erhalten nun bis zum 30. Juni 2026 Zeit, die Aufbauhilfe zu beantragen.
So können beispielsweise Handwerksunternehmen, die sich zunächst für den Wiederaufbau in ihrer Region engagiert haben, finanzielle Hilfe für Wiederaufbau-Maßnahmen im eigenen Betrieb erhalten.

Die Landesregierung wird nun zeitnah eine Rechtsverordnung erlassen, die den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe Ausgleichszahlungen in Höhe von rund einer Milliarde Euro zusichert.
Diese Mittel ergänzen die bereits geleisteten bzw. eingeplanten Zahlungen des Landes für den Zeitraum von August 2021 bis Juli 2026.
Die rückwirkenden Ausgleichszahlungen für vorangegangene Jahre sollen noch im Jahr 2024 erfolgen.
Der Belastungsausgleich Jugendhilfe soll dazu dienen, den örtlichen Trägern die notwendigen Kosten für den Ausbau und Betrieb der U3-Betreuung in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege zu erstatten.
Obwohl in einigen Punkten weiterhin unterschiedliche Positionen bestehen, haben sich beide Seiten darauf verständigt, die Gespräche zur Überprüfung des Belastungsausgleichs Jugendhilfe für den Zeitraum 2021 bis 2026 mit der Rechtsverordnung abzuschließen.

Mittlerweile hat das Land mehr als 200 Millionen Euro an Aufbauhilfen des Bundes bewilligt.
Um den nachhaltigen Wiederaufbau in den Regionen zu unterstützen, eröffnet der Bund zudem die Möglichkeit, die Antragsfrist für die Hochwasserhilfe 2021 über den 30. Juni 2023 hinaus zu verlängern.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Wir sind dem Bund dankbar dafür, dass die Antrags- und Bewilligungsfrist für die Aufbauhilfe verlängert werden kann.
Gemeinsam mit der NRW.BANK und den Wirtschaftskammern zahlen wir die Finanzhilfen weiter zügig aus.

Nordrhein-Westfalen hat sich beim Bund erfolgreich für verbesserte Abrechnungsmöglichkeiten bei der NRW-Soforthilfe 2020 eingesetzt.
Die Verbesserungen betreffen unter anderem Personalkosten, Stundungen und die Anrechnung zeitversetzter Zahlungseingänge.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Mit der NRW-Soforthilfe 2020 haben wir mehr als 430.000 Unternehmen schnell und unbürokratisch geholfen.
Dass nun auch insbesondere Personalkosten und gestundete Zahlungen bei der Abrechnung berücksichtigt werden können, ist eine spürbare Verbesserung für viele Soforthilfeempfänger.

" 1 / 7 Land startet "NRW Überbrückungshilfe Plus"
Land startet "NRW Überbrückungshilfe Plus"
Mit der "NRW Überbrückungshilfe Plus" erhalten Solo-Selbstständige und Freiberufler eine einmalige Zahlung in Höhe von 1.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate.
Land startet "NRW Überbrückungshilfe Plus"

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Wirtschaftsminister Pinkwart begrüßt Fortsetzung der Corona-Überbrückungshilfe
Wirtschaftsminister Pinkwart begrüßt Fortsetzung der Corona-Überbrückungshilfe - Nordrhein-Westfalen zahlt auch von September bis Dezember 2020 weiterhin 1.000 Euro Unternehmerlohn
Die ursprünglich nur für die Monate Juni bis August 2020 vorgesehene Corona-Überbrückungshilfe wird bis zum Jahresende 2020 verlängert.
Parallel verlängert die Landesregierung die "NRW Überbrückungshilfe Plus", mit der ein Teil der Kosten des privaten Lebensunterhalts aus Landesmitteln gedeckt werden können.
Die ursprünglich nur für die Monate Juni bis August 2020 vorgesehene Corona-Überbrückungshilfe wird bis zum Jahresende 2020 verlängert.

Hierzu ist es notwendig, die Assistenz sowohl als Leistung der Gesundheitsvorsorge als auch der Eingliederungshilfe durch eine Regelung in den entsprechenden Sozialgesetzbüchern sicherzustellen.
Nun ist die Kostenfrage geregelt: Bei einer Begleitung durch Angehörige übernimmt die Krankenkasse die Zahlung.
Im Falle einer Begleitung durch Mitarbeiter von Einrichtungen der Behindertenhilfe sind staatliche Träger der Eingliederungshilfe in der Pflicht.
Somit werden die Kosten nun zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung und der Eingliederungshilfe aufgeteilt.

Der zweite Hilfsfonds ist ein starkes Zeichen der fortdauernden Solidarität des Landes Nordrhein-Westfalen mit den Hinterbliebenen sowie Verletzten und zugleich ein eindringliches Signal: Wir stehen ihnen bei, wir lassen sie nicht allein.
Anspruchsberechtigt sind die Hinterbliebenen und Verletzten der Loveparade-Katastrophe, die im Strafverfahren vor dem Landgericht Duisburg erfasst wurden oder bereits Leistungen aus dem Soforthilfsfonds des Landes erhalten haben - die Hinterbliebenen wurden seinerzeit mit jeweils 20.000 Euro unterstützt;
Im Rahmen des zweiten Hilfsfonds werden die Hinterbliebenen nun mit weiteren 50.000 Euro vom Land unterstützt, Verletzte erhalten 5.000 Euro.
Erstmals haben auch solche Verletzten einen Zahlungsanspruch, die nicht stationär behandelt werden mussten.
Die Auszahlung der Hilfeleistung erfolgt über die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen.
Anspruchsberechtigte können dort in einem unbürokratischen Verfahren einen entsprechenden Antrag bis spätestens 31. Dezember 2023 stellen; dann endet auch die Antragsfrist für Anträge aus dem Soforthilfefonds.

Daher appelliere ich an die Entscheidungsträger, auch diesen Menschen eine Sonderzahlung zugutekommen zu lassen", so Middendorf weiter.
"Darüber hinaus halte ich es für notwendig, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Eingliederungshilfe bei der Zahlung eines Bonus nicht zu vergessen.
Die Leistungen, die Pflegekräfte, pflegende Angehörige und Beschäftigte der Eingliederungshilfe in den vergangenen Monaten vollbracht haben waren herausragend und sollten aus meiner Sicht dementsprechend belohnt werden.

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals mit insgesamt zehn Millionen Euro aus einem Hilfsfonds.
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals mit insgesamt zehn Millionen Euro aus einem Hilfsfonds.
Die Regelung zur Berechtigung der Leistung aus dem Hilfsfonds bezog sich bisher auf diese im Urteil genannten Geschädigten.
Demnach können zukünftig alle Personen, die zwischen 2001 und 2016 nachweislich in der Alten Apotheke in Bottrop individuell hergestellte Krebsmedikamente erhalten haben, eine einmalige Zahlung aus dem Hilfsfonds des Landes beantragen.

Für die Soforthilfeprogramme "Heimat, Tradition und Brauchtum" und "Neustart miteinander" wurden bisher 2,4 Millionen verausgabt.
Ehrenamtliche Einsatzkräfte in den Einsatzeinheiten der Hilfsorganisationen des Landes bekamen 715.000 Euro.
Das zur Verfügung gestellte Geld aus dem NRW-Rettungsschirm ist ein Baustein einer umfassenden Hilfsstrategie für das Ehrenamt.
* Gemeinnützige Vereine müssen erst dann Körperschaft- oder Gewerbesteuer zahlen, wenn ihre Bruttoeinnahmen 45.000 Euro übersteigen - davor lag die Freigrenze bei 35.000 Euro.

Die Corona-Soforthilfe der Bundesregierung für Solo-Selbständige und kleine Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Höhe von insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro steht ausdrücklich auch freiberuflich tätigen Künstlern und Kulturschaffenden offen.
Die Bundesregierung bietet Betroffenen hier finanzielle Soforthilfe in Form von Zuschüssen zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen an.
Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten können im Rahmen dieses Programms eine Einmalzahlung bis 9.000 Euro für drei Monate erhalten.
Derzeit wird die Frage diskutiert, ob freischaffende Künstlerinnen und Künstler im Rahmen der Bundeshilfe neben Betriebskosten auch Corona-bedingte Einnahmeausfälle geltend machen können.
"Unser Ziel ist, dass das Soforthilfeprogramm des Bundes in geeignetem Umfang auch auf Künstlerinnen und Künstler anwendbar ist.

Die Studie attestiert den höchsten Personalstand in der Kinder- und Jugendhilfe, den Nordrhein-Westfalen je hatte.
So beläuft sich die Anzahl des Gesamtpersonals in der Kinder- und Jugendhilfe in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2020/2022 auf rund 208.700 Personen.
Davon waren insgesamt rund 193.000 pädagogisch tätige Personen in der Kinder- und Jugendhilfe in Nordrhein-Westfalen beschäftigt.
Dabei verzeichnen die Kindertageseinrichtungen (Kitas) mit einem Plus von 59 Prozent den größten Anteil am Wachstum des Personals in der Kinder- und Jugendhilfe im Zeitraum zwischen 2011 und 2022.
Zahlen der Bundesagentur für Arbeit signalisieren für das Jahr 2022 unterdessen eine Vollbeschäftigung innerhalb des Teilarbeitsmarktes der Kinder- und Jugendhilfe, was die Gewinnung weiterer Arbeitskräfte erschwert.

Ergänzend sieht das Ministerium für Kultur und Wissenschaft kurzfristige, auf die akuten Bedürfnisse der Akteure zugeschnittene Soforthilfen und weitere Maßnahmen vor:
Kultur Mit einer Soforthilfe in Höhe von zunächst fünf Millionen Euro unterstützt die Landesregierung freischaffende, professionelle Künstlerinnen und Künstler, die durch die Absage von Engagements in finanzielle Engpässe geraten.
Sie erhalten eine existenzsichernde Einmalzahlung in Höhe von bis zu 2.000 Euro.
Die Soforthilfe kann mittels eines einfachen Formulars bei den zuständigen Bezirksregierungen beantragt werden und muss später nicht zurückgezahlt werden.
Die Soforthilfe verschafft ihnen schnell und unbürokratisch einen finanziellen Puffer, um die Zeit bis zum Anlaufen der großen Rettungsschirme in Land und Bund bestmöglich zu überbrücken", sagt Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.

4. Mai 2020 NRW-Soforthilfe 2020
Neuer Betrugsversuch mit der NRW-Soforthilfe: Über eine gefälschte E-Mail-Adresse versuchen Kriminelle aktuell Daten von Soforthilfe-Empfängern abzufischen.
Neuer Betrugsversuch mit der NRW-Soforthilfe: Über eine gefälschte E-Mail-Adresse versuchen Kriminelle aktuell Daten von Soforthilfe-Empfängern abzufischen.
Ebenfalls angehängt ist eine angebliche Rechtsbelehrung, die unzutreffende Informationen zur Rückzahlung der NRW-Soforthilfe enthält.
Ziel ist es, diese Zahlungen auf eigene Konten zu lenken.

Schnelle und unbürokratische Hilfe ist in den ersten Tagen das Wichtigste.
Deshalb war es uns als Landesregierung wichtig, die finanzielle Soforthilfe planungsfest zu regeln.
Damit die Einmalzahlung gewährt wird, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein:

Dazu gehören im ersten Schritt Soforthilfen, zinsgünstige Kredite und Tilgungszuschüsse.
Um den Unternehmen Planungssicherheit zu geben, brauchen wir eine schnelle, verlässliche und nachhaltige Aufbauhilfe des Bundes und erste Abschlagzahlungen in wenigen Wochen.

Hintergrund Die Anerkennung von Leid und Unrecht in Einrichtungen der Psychiatrie und Behindertenhilfe ist ein wesentlicher Auftrag der unter Mitwirkung des Landes Nordrhein-Westfalen zum 1.1.2017 gegründeten Bundesstiftung "Anerkennung und Hilfe".
Diese richtet sich an Menschen, die als Kinder und Jugendliche in der Zeit vom 23.5.1949 bis zum 31.12.1975 in der Bundesrepublik Deutschland bzw. vom 7.10.1949 bis zum 2.10.1990 in der DDR in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder der Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben und heute noch an Folgewirkungen leiden.
Die Stiftung "Anerkennung und Hilfe" wurde von der Bundesregierung, allen Ländern und der evangelischen und katholischen Kirche errichtet.
Aufgaben der Stiftung sind die öffentliche Anerkennung, die Anerkennung durch wissenschaftliche Aufarbeitung der Leids- und Unrechtserfahrungen, die individuelle Anerkennung und Unterstützung durch finanzielle Hilfe.
Gezahlt werden eine einmalige pauschale Geldleistung von 9.000 Euro sowie eine einmalige Rentenersatzleistung in Höhe von 3.000 Euro für sozialversicherungspflichtige Arbeit von bis zu zwei Jahren bzw. in Höhe von 5.000 Euro für sozialversicherungspflichtige Arbeit von mehr als zwei Jahren.

Soforthilfe sollen in Kürze auch Gründerinnen und Gründer erhalten, die ihre Waren und Dienstleistungen erst nach dem 31.12.2019 angeboten haben.
Sie können mit Hilfe des Steuerberaters einen Antrag stellen, wenn sie am 11.03.2020 bereits Umsatze erzielt haben, ihnen ein Auftrag vorlag oder sie eine langfristige oder dauerhaft wiederkehrende betriebliche Zahlungsverpflichtung eingegangen sind.
* Zwischenbilanz der NRW-Soforthilfe nach einem Monat

Um drohende Insolvenzen abzuwenden, wird die Landesregierung ein zusätzliches Hilfspaket in Höhe von 15 Millionen Euro auflegen.
Dies soll frühzeitig dabei helfen, Zahlungsschwierigkeiten von Vereinen aufzufangen.
Dass hier die Hilfe ankommt und nachhaltig wirken kann, ist mir besonders wichtig.

Minister Pinkwart: Wir setzen Kurs der maximal möglichen Bereitstellung der Bundesmittel fort / Minister Lienenkämper: Schnell, unbürokratisch und zielgerichtet den Menschen und Unternehmen helfen, die dringend unserer Liquiditätshilfe bedürfen
25. Januar 2022 Soforthilfe Foto: iStock.com / filmfoto
Um betroffenen Soloselbstständigen, Freiberuflern und Kleinunternehmen in der aktuellen Coronawelle mehr finanziellen Spielraum zu geben, hat das nordrhein-westfälische Landeskabinett eine weitere Verlängerung der Rückzahlungsfrist bei der NRW-Soforthilfe bis zum 30. Juni 2023 beschlossen.
Um betroffenen Soloselbstständigen, Freiberuflern und Kleinunternehmen in der aktuellen Coronawelle mehr finanziellen Spielraum zu geben, hat das nordrhein-westfälische Landeskabinett in seiner heutigen Sitzung eine weitere Verlängerung der Rückzahlungsfrist bei der NRW-Soforthilfe bis zum 30. Juni 2023 beschlossen.
Individuelle Vereinbarungen zu Stundungen oder Ratenzahlungen müssen bis dahin nicht getroffen werden.

Dort finden betroffene Mädchen und Frauen sowie Angehörige und andere Bezugspersonen Hilfe.

Soforthilfeprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler:
Voraussetzung ist, dass sie im März und April keine Leistungen aus dem MKW-Programm, der NRW-Soforthilfe 2020 oder der Grundsicherung bezogen haben.
Mit der Corona-soforthilfe hat die Landesregierung seit dem Start Ende März bereits fast 400.000 Unternehmen unbürokratisch und finanzielle Unterstützung gewähren können.

Hier hat man mittlerweile die Wahl zwischen 1.500 Hilfsorganisationen in 130 Ländern weltweit.
Rund 1.700 sogenannte "HelpShops" unterstützten zurzeit als Partner das Spendenportal bei jedem Online-Einkauf durch Zahlung von Prämien.
Und man kann sagen: Sie haben dazu beigetragen, dass es auch ein Ort der Hilfe und der Menschlichkeit im digitalen Zeitalter geworden ist.

Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, bekräftigte: "Die hohen Zugriffszahlen auf die Flugärger-App zeigen, dass das Tool ein hilfreiches Instrument für Verbraucherinnen und Verbraucher ist, um Ansprüche gegenüber Airlines festzustellen bzw. geltend zu machen.
Dreh- und Angelpunkt vieler Probleme bleibt aber die Vorauszahlungspflicht der vollen Summe bei Buchung.
Diese setzt das eigentliche Prinzip 'Zahlung bei Lieferung' zum Nachteil der Verbraucher außer Kraft und muss dringend abgeschafft werden.

Bottroper Apothekerskandal: Nordrhein-Westfalen erweitert den Kreis der Anspruchsberechtigten für finanzielle Unterstützung aus dem Hilfsfonds des Landes
Nach der neuen Regelung können Berechtigte ab sofort eine einmalige Zahlung beantragen
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals mit insgesamt zehn Millionen Euro aus einem Hilfsfonds.
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals mit insgesamt zehn Millionen Euro aus einem Hilfsfonds.

In Nordrhein-Westfalen haben die Beratungsstellen zur Stiftung "Anerkennung und Hilfe" am Jahresbeginn ihre Arbeit aufgenommen.
Sozialminister Rainer Schmeltzer sagte: "Menschen, die als Kinder und Jugendliche in Heimen der Behindertenhilfe und der Psychiatrie Unrecht und Leid erfahren haben, also beispielsweise Opfer von Gewalt oder Missbrauch geworden sind, bekommen hier Rat und Hilfe."
Die Stiftung Anerkennung und Hilfe rechnet damit, dass sich in NRW etwa 3.300 Betroffene melden werden.
Wer in den Einrichtungen dem Grunde nach sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat, ohne dass Sozialversicherungsbeiträge gezahlt wurden, erhält darüber hinaus eine einmalige Rentenersatzleistung von bis zu 5.000 Euro.

Forstwirtschaftliche Betriebe zahlen bei Verkauf von beschädigtem Holz geringstmöglichen Steuersatz.
Nach zahlreichen Schäden, die das Sturmtief "Friederike" zu Beginn des Jahres an Gebäuden, an der Infrastruktur und besonders in Waldgebieten angerichtet hat, können betroffene Bürgerinnen und Bürger ab sofort steuerliche Hilfsmaßnahmen beantragen.
Nach zahlreichen Schäden, die das Sturmtief "Friederike" zu Beginn des Jahres an Gebäuden, an der Infrastruktur und besonders in Waldgebieten angerichtet hat, können betroffene Bürgerinnen und Bürger ab sofort steuerliche Hilfsmaßnahmen beantragen.
Für mögliche steuerliche Hilfsmaßnahmen können sich Betroffene ab sofort mit den Finanzämtern vor Ort in Verbindung setzen.

Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 hat der Bund durch eine entsprechende Anpassung im Einkommensteuergesetz festgelegt, dass Prämienzahlungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe für Platzierungen bei Olympischen oder Paralympischen Spielen von der Einkommensteuer befreit sind.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Der Bund hat mit der Steuerfreistellung der Prämien der Stiftung Deutsche Sporthilfe einen wichtigen Schritt getan.

Aufgrund der einschneidenden Maßnahmen im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie machen sich viele Menschen angesichts der notwendigen Schließungen von Geschäften, Restaurants und vielen kleinen und mittleren Betrieben Sorgen um ihren Arbeitsplatz, befürchten Mieterinnen und Mieter aber auch Selbstständige sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler spürbare finanzielle Einbußen und damit in die Situation zu geraten, nicht wie gewohnt ihren Mietzahlungsverpflichtungen nachkommen zu können.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die nordrhein-westfälische Wohnungswirtschaft fordern zum Schutz der Mieterinnen und Mieter, aber auch zum Schutz der Vermieterinnen und Vermieter ein "Sicher-Wohnen-Schutzpaket": Die Bundesregierung hat eine Sofort-Hilfe für etliche Wirtschaftszweige auf den Weg gebracht.
Nun bedarf es einer Soforthilfe für Mieterinnen und Mieter und all diejenigen, die bezahlbares Wohnen ermöglichen.
Aktuell erreichen mich zahlreiche Anfragen besorgter Vermieterinnen und Vermieter, die infolge von Mietzahlungsfällen die Rechnungen von Strom- und Wasserversorgern nicht bezahlen können.

Mindestsicherungsleistungen Damit sind finanzielle Hilfen des Staates gemeint, die zur Sicherung des Existenzminimums an leistungsberechtigte Personen gezahlt werden.
Dazu zählen SGB-II-Leistungen, Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII sowie Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Der nordrhein-westfälische Landtag berät über das zweite Stärkungspaktänderungsgesetz 2014, das die Hilfe für 27 finanzschwache Kommunen und die Solidaritätsumlage für 59 steuerstarke Kommunen regelt.
Insgesamt zahlt das Land rund vier Milliarden Euro.
"Das Land zahlt mehr als zwei Drittel aller Stärkungspaktleistungen, es trägt damit den Löwenanteil.

Unbürokratische Hilfen für Aquakulturbetriebe
Unbürokratische Hilfen für Aquakulturbetriebe in Nordrhein-Westfalen
Nun tritt ein neuer Erlass einer sogenannten Billigkeitsrichtlinie in Kraft, der konkrete Beihilfezahlungen für Aquakulturbetriebe ermöglicht.

Die Landesregierung bleibt weiterhin aktiv, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, um Künstler, Technik- und Hilfspersonal sowie Saalbetreiber finanziell zu unterstützen und die karnevalistische Kulturszene zu erhalten.
Der Sonderfonds springt mit Ausfallzahlungen auch dann ein, wenn private Veranstalter oder Vereine pandemiebedingt freiwillig die Veranstaltung absagen.
Beim Landesprogramm möglich ist eine Ausfallzahlung für Vereine bis maximal 5.000 Euro für öffentliche Veranstaltungen, für die bereits ein Zuschuss beantragt worden ist.

Nach der planmäßigen Schließung der beiden Loveparade-Hilfsfonds zum 31. Dezember 2023 hat die nordrhein-westfälische Landesregierung am Dienstag, 14. Mai 2024, den "Abschlussbericht Loveparade-Hilfsfonds" zur Kenntnis genommen.
Nach der planmäßigen Schließung der beiden Loveparade-Hilfsfonds zum 31. Dezember 2023 hat die nordrhein-westfälische Landesregierung am Dienstag, 14. Mai 2024, den "Abschlussbericht Loveparade-Hilfsfonds" zur Kenntnis genommen.
Aus dem ersten und zweiten Loveparade-Hilfsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen sind insgesamt knapp 6,6 Millionen Euro ausgezahlt worden.
Dieser Betrag setzt sich im Wesentlichen aus Zahlungen an die Hinterbliebenen der 21 Todesopfer (rund 1,5 Millionen Euro) sowie an Verletzte (rund 4,9 Millionen Euro) der Loveparade 2010 in Duisburg zusammen.

Auch für Futterzukäufe konnte eine Hilfe von 50 Prozent beantragt werden.
Nach Prüfung der Anträge können erste Zahlungen voraussichtlich bereits im ersten Quartal 2019 erfolgen", sagte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.
Die Dürrehilfe wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss ausgezahlt.

Um kleinen und mittleren Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständigen und Freiberuflern in der Corona-Krise zu helfen, hat die Bundesregierung heute umfangreiche Hilfen beschlossen.
Um kleinen und mittleren Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständigen und Freiberuflern in der Corona-Krise zu helfen, hat die Bundesregierung heute umfangreiche Hilfen beschlossen.
Nordrhein-Westfalen wird diese Corona-Soforthilfen schnellstmöglich an die Unternehmen weiterreichen.
Darüber hinaus plant die Landes-regierung das Sofortprogramm des Bundes aufzustocken und zusätzlich Unternehmen mit 10 bis 50 Beschäftigten Zuschüsse in Höhe von 25.000 Euro zahlen.

Mit dem Aktionsprogramm gegen Wohnungslosigkeit unterstützt das Sozialministerium die für die Unterbringung wohnungsloser Menschen zuständigen Kommunen sowie freie Träger der Wohnungslosenhilfe jährlich mit 1,12 Millionen Euro.
Das Modellprojekt "Präventive Budgetberatung zur Wohnungssicherung" der Schuldnerhilfe Köln e.V. bietet eine telefonische Budget- und Sozialberatung für Mieter mit Zahlungsschwierigkeiten.

Neben direkter Hilfe durch sozialpolitische Maßnahmen fordern wir daher, die Kreditraten für Verbraucherinnen und Verbraucher, die wegen Corona vorübergehende Einkommenseinbußen und Liquiditätsprobleme haben, erneut für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten ohne Mehrkosten zu stunden.
Die Unternehmen sollten nun im Gegenzug kulant sein und bei Zahlungsschwierigkeiten angemessene und vernünftige Ratenzahlungen vereinbaren", forderte Heinen-Esser.
Sie forderte auch die Energieversorgenden auf, weiterhin auf Strom- oder Gassperren bei Zahlungsrückständen zu verzichten.

Die Kommunen hatten sich dagegen gewehrt, dass in den Jahren 2007 bis 2009 zu viel gezahlte Zuweisungen in Höhe von insgesamt rund 240 Millionen Euro mit künftigen Zahlungen im Zeitraum 2011 bis 2018 verrechnet werden sollen.
Denn wir verlangen grundsätzlich keine Rückzahlung, sondern wollen die Überzahlungen mit künftigen Zahlungen im Wege der Verrechnung ausgleichen, und das über einen langen Zeitraum.
Hintergrund ist die Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe im Jahr 2005.

Im Rahmen der November- und Dezemberhilfen konnte ein Antrag auf Ausgleich des Umsatzausfalls beim Bund gestellt werden.
Bei der ab Januar 2021 angebotenen finanziellen Unterstützung des Bundes nach der Überbrückungshilfe III sind jedoch öffentliche Unternehmen ausgeschlossen.
Die Förderkonditionen sehen eine Zuwendung für unabwendbare Ausgaben (insbesondere Personalkosten, Tierhaltungskosten, Energie, Mieten) abzüglich anzurechnender Einnahmen (wie zum Beispiel anteilige Betriebskostenzuschüsse, Zahlungen Dritter oder eine Bundesförderung) vor.

Städte und Gemeinden kommen der Haushaltssanierung großen Schritt näher / Kommunalminister Jäger: Land zahlt Stärkungspaktgelder an 48 Kommunen
Das Hilfsprogramm zur Sanierung kommunaler Haushalte läuft weiter: 48 NRW-Kommunen mit der größten Finanznot erhalten Geld aus dem Stärkungspakt.