Viele Menschen glauben, wenn sie dement oder durch einen Unfall plötzlich handlungsunfähig werden, kann der Ehepartner automatisch für sie oder ihn entscheiden.
Doch dieser Irrglaube zählt zu den größten Rechtsirrtümern in Deutschland.
Ohne eine Vorsorgevollmacht oder die Hinzuziehung des Gerichts kann keiner Entscheidungen treffen.
NRW will das gemeinsam mit den anderen Bundesländern ändern und hat mit Zustimmung des Bundesrats ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, welches zukünftig ein gesetzliches Vertretungsrecht für den Ehegatten vorsieht.
Justiz

Fast alle Verkehrsunfälle sind auf das Fehlverhalten einzelner Autofahrer zurückzuführen.
"Unfallverursacher Nummer Eins ist bei uns in Nordrhein-Westfalen immer noch eine zu hohe Geschwindigkeit.
Wir werden die von der EU vorgelegten Annahmen im Detail analysieren und auch unter Hinzuziehung der Pannendienste auf die deutschen Verhältnisse übertragen", so Groschek weiter. "
Insgesamt finden in Deutschland technische Überprüfungen auf vorbildlichem Niveau im europäischen Vergleich statt.
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Ziel ist es, die Grundsicherung so weiterzuentwickeln, dass die Leistung und Lebensleistung der Leistungsberechtigten bei der Ausgestaltung des Leistungsrechts verstärkt berücksichtigt werden, dass mehr positive Anreize gesetzt werden und dass die Akzeptanz des gesamten Systems in der Bevölkerung erhöht wird.
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll durch moderate Anpassungen optimiert werden.
Manche der vorgeschlagenen Änderungen sollten durch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Hinzuziehung von Experten aus Wissenschaft, Praxis und der Sozialgerichtsbarkeit begleitet werden.
Folgende Punkte, die dabei berücksichtigt werden sollen, stellen die Arbeitsministerinnen und Arbeitsminister vor:
1.

2.
Es bleibt weiterhin erklärtes Ziel, noch validere Kriterien für eine Bewertungsgrundlage der Leistungsfähigkeit der Lebensmittelüberwachung zu erhalten.
Das Ministerium arbeitet deshalb zusammen mit den Beteiligten und unter Hinzuziehung externen Sachverstandes an der Weiterentwicklung eines standardisierten Kriterienkataloges, um so eine noch bessere Vergleichbarkeit der Aufgabenerfüllung in der amtlichen Lebensmittelüberwachung zu gewährleisten.
3.
Es soll ein regelmäßiges Monitoring erfolgen.

Derzeit helfen landesweit mehr als 1000 Schiedspersonen mit, den Gang vor Gericht zu vermeiden und die Kosten bei Streitfällen niedrig zu halten.
Schiedspersonen werden dann hinzugezogen, wenn ein Streit schnell und unbürokratisch beendet werden soll.
In manchen Fällen ist die vorherige Hinzuziehung des Schiedsamtes sogar Voraussetzung dafür, ein Gericht anrufen zu können.
Justiz
Viele Auseinandersetzungen zwischen Nachbarn und andere Konflikte im Alltag können kostengünstiger und schneller geklärt werden, ohne vor Gericht zu ziehen.

Unter anderem wurden Krisenübungen durchgeführt, um im Falle eines Ausbruchs der ASP im Wildschweinbestand vorbereitet zu sein.
Nordrhein-Westfalen setzt für den Fall eines Ausbruchs auf die speziell zur ASP-Bekämpfung gegründete Wildtierseuchen-Vorsorge-Gesellschaft mbH (WSVG).
Sie kann von den zuständigen Kreisordnungsbehörden als externer Dienstleister für die effektive Bekämpfung der ASP bei Wildschweinen in der sogenannten Kernzone im Bedarfsfall zur Durchführung erforderlicher Maßnahmen hinzugezogen werden.
Unter anderem sorgt sie durch regelmäßige Übungen und Schulungen dafür, dass das im Ernstfall einzusetzende Fachpersonal umfassend auf einen Einsatz zur ASP Bekämpfung vorbereitet ist.

Tierseuche für Menschen ungefährlich Die Tierseuche ist für den Menschen ungefährlich, für infizierte Wildschweine liegt die Sterblichkeitsrate jedoch bei nahezu 100 Prozent.
Für den Fall eines Ausbruchs der ASP im Wildschweinbestand setzt Nordrhein-Westfalen auf die speziell zur ASP-Bekämpfung gegründete Wildtierseuchen-Vorsorge-Gesellschaft mbH (WSVG).
Diese kann für eine effektive Bekämpfung innerhalb der sogenannten Kernzone von den zuständigen Kreisordnungsbehörden als externer Dienstleister zur Durchführung von dort erforderlichen Maßnahmen hinzugezogen werden.
Unter anderem sorgt sie durch regelmäßige Übungen und Schulungen dafür, dass das im Ernstfall einzusetzende Fachpersonal umfassend auf einen Einsatz der ASP-Bekämpfung beim Wildschwein vorbereitet ist.
Biosicherheit in Schweine haltenden Betrieben strikt einhalten "In Schweine haltenden Betrieben müssen Biosicherheitsmaßnahmen weiterhin strikt eingehalten werden, um unsere Hausschweinebestände vor einem Eintrag der Wildschweinepest zu schützen", so Heinen-Esser.

So hat das Land bereits eine Vielzahl von Vorsorgemaßnahmen ergriffen, um einem drohenden Ausbruch der Tierseuche zu begegnen.
Hierzu zählen ein regelmäßiger fachlicher Austausch, Krisenübungen und die Beauftragung einer Wildtierseuchen-Vorsorge-Gesellschaft mbH (WSVG).
Diese kann im Falle eines Ausbruchs von den zuständigen Kreisordnungsbehörden als externe Dienstleisterin zur Durchführung von erforderlichen Maßnahmen innerhalb der sogenannten Kernzone hinzugezogen werden.
Unter anderem sorgt sie durch regelmäßige Übungen und Schulungen dafür, dass das im Ernstfall einzusetzende Fachpersonal umfassend auf einen Einsatz der ASP-Bekämpfung beim Wildschwein vorbereitet ist.
Erhöhte Wachsamkeit und Umsicht erforderlich Die Tierseuche ist für den Menschen ungefährlich, für infizierte Wildschweine liegt die Sterblichkeitsrate jedoch bei nahezu 100 Prozent.

"Unsere Erfahrungen aus der Vorstufe des Virtuellen Krankenhauses sind äußerst positiv.
Mit dem Virtuellen Krankenhaus haben wir in Nordrhein-Westfalen genau den richtigen Weg eingeschlagen, um die Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu unterstützen.
Beim weiteren Ausbau des Virtuellen Krankenhauses lassen wir uns von der Idee leiten, dass an jedem Ort die qualitativ beste Expertise bei Behandlungen hinzugezogen werden kann.
Damit verbessern wir mit der Digitalisierung das Gesundheitswesen insgesamt.
Die in der Vorstufe aufgebauten Strukturen und gesammelten Erfahrungen können wir optimal für die weitere Entwicklung des Virtuellen Krankenhauses nutzen.

Da das Kühlwasser in einem Kreislauf bleibt, können sich dort bei unzureichender Wartung Legionellen vermehren und in die Umgebungsluft verteilt werden.
Der von Minister Remmel eingesetzten Experten-Kommission gehören an Dr. Christian Lück (Konsiliarlaboratorium für Legionellen der TU Dresden), Professor Martin Exner (Hygieneinstitut Bonn), Dr. Regine Szewzyk (Umweltbundesamt), Professorin Caroline Herr (Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit), Professor Philippe Hartemann (Université de Lorraine, Nancy) und Professor Karl-Heinz Rosenwinkel (Leibniz Universität Hannover).
Zur speziellen Betrachtung der Situation in Warstein soll jeweils Prof. Klaus-Dieter Zastrow vom Institut für Hygiene und Umweltmedizin (Berlin) hinzugezogen werden.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211-4566-294 (Frank Seidlitz).

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Dem "dialog forum islam" gehören als ständige Mitglieder Vertreter des Koordinationsrates der Muslime und seiner Mitgliedsverbände an: Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland (IRD), der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), der Zentralrat der Muslime (ZMD), die Alevitische Gemeinde Deutschland sowie auf Seiten der Landesregierung Repräsentanten der Ministerien und Sachverständige aus Landeseinrichtungen beziehungsweise vom Land geförderten Institutionen.
Von Fall zu Fall werden je nach Thema weitere Fachleute hinzugezogen.
Den Vorsitz übernimmt der Integrationsminister des Landes NRW.
Integrationsminister Schneider: "Ausschlaggebendes Kriterium, um seitens der islamischen Organisationen Mitglied im 'dialog forum islam' zu werden, sind landesweit flächendeckende Gemeindestrukturen in NRW, wie sie beim Koordinationsrat der Muslime und der Alevitischen Gemeinde vorhanden sind.

Alles kommt auf den Prüfstand.
Wir brauchen jetzt schnell und verlässlich Klarheit über den Vorfall und müssen weitere Probleme verhindern.
Dafür ziehen wir professionellen externen Sachverstand hinzu.
Ein solcher Vorfall darf sich nicht wiederholen.
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Bei Werten unter 1,1 Promille ist die Atemalkoholanalyse schon seit etlichen Jahren selbstverständlich.
Ergibt bei einer Verkehrskontrolle der Atemalkoholvortest einen Wert über 1,1 Promille, muss der Betroffene derzeit mit auf die Polizeiwache.
Dort wird nach richterlicher Anordnung ein Arzt hinzugezogen, der Blut entnimmt.
Das Ergebnis der Blutuntersuchung liegt frühestens nach einigen Tagen vor.
Ralf Jäger bedauerte, dass eine bundesweite Regelung zur Atemalkoholanalyse, auf die sich die Parteien bei ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin geeinigt haben, noch nicht umgesetzt wurde.

Kontrollen sollen direktionsübergreifend geplant und durchgeführt werden etwa im Bereich der strategischen Fahndung; heißt: Wenn die Polizei Personen anhält, befragt, ihre Identität feststellt und sie durchsucht, stimmen sich die Polizisten vor Ort noch intensiver als bislang mit anderen Direktionen und Behörden ab.
Auch sollen insgesamt mehr Polizeikräfte eingesetzt werden, um auf gewaltbereite Gruppen reagieren zu können.
Je nach Anlass können beispielsweise Kräfte der Bereitschaftspolizei zur Unterstützung hinzugezogen werden.
Wiederholungstäter will die Polizei mittels Intensivtäterkonzepten gezielt ins Visier nehmen: Da Mehrfachtäter überproportional viele Straf- und Gewalttaten begehen, sollen täterbezogene Informationen bei einer spezialisierten Dienststelle gebündelt werden.
Oberbürgermeister Markus Lewe: "Insbesondere wenn sich Gruppen regelwidrig verhalten, ist es erforderlich, überbehördlich und schnell zu reagieren.

Die Fortbildungen werden aber auch zu einer weiteren Sensibilisierung für migrationsspezifische Erfahrungen, Ausgrenzungsprozesse, Vorurteile, Stereotypen und Rassismus beitragen.
Das zweite Teilprojekt sieht den innovativen Einsatz sogenannter Sprach- und Kulturmittler im Rahmen eines Pilotversuchs vor.
Die Angehörigen der für den Pilotversuch ausgewählten Berufsgruppen erhalten hierbei die Möglichkeit, in besonders komplexen Situationen speziell für diesen Bereich geschulte Sprach- und Kulturmittler als Experten hinzuzuziehen.
Derzeit werden in Zusammenarbeit mit der SprInt eG Wuppertal justizspezifische Fortbildungsmodule entwickelt.
Erste Praxiseinsätze sind für das erste Halbjahr 2021 vorgesehen.

Der Vorstand der Digitalen Hochschule NRW besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der Hochschulen sowie des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung NRW.
Ihm zugeordnet ist eine Geschäftsstelle, die außerdem das fachlich ausgewiesene Kernteam unterstützt.
Projektteams ziehen auch externe Expertinnen und Experten hinzu.

Seit 1996 ist er auch in der Friedhofsgemeinschaft aktiv, um den Friedhof und die benachbarten Wegkreuze zu pflegen und zu erhalten.
Hans-Jürgen Dienstuhl war von 2004 bis 2021 Ortsvorsteher von Neuenkleusheim.
In dieser Zeit hat er sich vor allem für die Integration neu hinzugezogener Dorfbewohner stark gemacht.
Unter seiner Regie entstand der erste Mehrgenerationenplatz im Stadtgebiet Olpe.
Hans-Jürgen Dienstuhl, dem seine Heimat und die Mitmenschen wichtig sind, engagiert sich auch für Sport und Kultur.

Expertengremium "Digitalisierung Sozialstaatsreform"
Das Expertengremium "Digitalisierung Sozialstaatsreform" setzt sich aus Vertretern des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung als Vorsitzende, der Bundesagentur für Arbeit, den Ländern Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bremen sowie den drei kommunalen Spitzenverbänden zusammen.
Weitere Bundesländer, Sozialversicherungsträger und Digitalexpertinnen und -experten werden themenbezogen hinzugezogen, um das Fachwissen aus allen Bereichen zu nutzen.
Ziel des Expertengremiums ist es, die Digitalisierung der Arbeits- und Sozialverwaltung voranzutreiben.

Die IMK beschloss deshalb auch, wissenschaftlichen Sachverstand hinzuzuziehen.

Weitere Fachleute können zu den Sitzungen der Kommission hinzugezogen werden.

Die vom Land beauftragte Wildtierseuchen-Vorsorge-Gesellschaft mbH (WSVG) wäre im Falle eines Ausbruchs sofort einsatzfähig und könnte von den zuständigen Kreisordnungsbehörden als externe Dienstleisterin zur Durchführung von erforderlichen Maßnahmen innerhalb des Ausbruchsgebietes hinzugezogen werden.

Zudem wird die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz, LKA NRW und der Sicherheitskonferenz des MKJFGFI (Siko) weiter intensiviert, bspw. wird die Siko in die Beratungen des Gefahrenabwehrzentrums Terrorismus (GTAZ NRW) beim LKA NRW fallbezogen hinzugezogen.

Die Handlungsempfehlungen umfassen unter anderem Interventionsmöglichkeiten, klare Anleitungen für Konfliktlösungen, die Darstellung von rechtlich zulässigen Ordnungsmaßnahmen und Informationen darüber, welche externen Organisationen eingebunden werden können und wann die Polizei hinzugezogen werden sollte.

Die vom Land beauftragte Wildtierseuchen-Vorsorge-Gesellschaft mbH (WSVG) wäre im Falle eines Ausbruchs sofort einsatzfähig und könnte von den zuständigen Kreisordnungsbehörden als externe Dienstleisterin zur Durchführung von erforderlichen Maßnahmen innerhalb des Ausbruchsgebietes hinzugezogen werden.

Die vom Land beauftragten Vorsorge-Gesellschaft wären im Falle eines Ausbruchs sofort einsatzfähig und könnten von den zuständigen Kreisordnungsbehörden als externe Dienstleisterin zur Durchführung von erforderlichen Maßnahmen innerhalb des Ausbruchsgebietes hinzugezogen werden.

Die Atomaufsicht NRW hat die TÜV NORD EnSys Hannover GmbH & Co. KG als Sachverständige hinzugezogen und beauftragt, die im FZJ-Konzept dargestellten Optionen zur Entfernung der Kernbrennstoffe aus dem AVR-Behälterlager auf ihre Plausibilität zu prüfen.