NRW-Umweltminister Johannes Remmel fordert, dass in Überschwemmungsgebieten keine neuen Baugebiete geplant werden sollen.
Darüber hinaus fordert er, dass über eine Regelung nachgedacht wird, in bestehenden von Hochwasser bedrohten Baugebieten eine zusätzliche Bebauung nach Möglichkeit zu unterlassen.
"Alle gesetzlich geregelten Ausnahmen sollten gestrichen werden", so der Minister auf der Sonder-Umweltministerkonferenz zum Hochwasserschutz in Berlin.
"Das Hochwassergeschehen an Oder und Elbe hat gezeigt, die wirksamsten Maßnahmen gegen Hochwasserschäden sind nicht höhere Deiche, am wirksamsten ist es, die Überschwemmungsgebiete nicht zu bebauen und vor allem hier keine neuen Baugebiete mehr auszuweisen."
Konkret geht es Minister Remmel um eine Änderung des Paragraphen 78 des Wasserhaushaltsgesetzes.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat heute an der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Bundesratsgebäude in Berlin teilgenommen.
Themen waren unter anderem das nationale Hochwasserschutzprogramm sowie die Unterzeichnung des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages.
Mit ihrem 2013 beschlossenen Programm wollen Bund und Länder den Hochwasserschutz an Rhein, Donau, Elbe, Oder und Weser verbessern.
Wir wollen Deiche zurückbauen, Polder neu schaffen oder modernisieren und Schwachstellen beim Hochwasserschutz beseitigen", erläuterte der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering, in seiner Funktion als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.