Minister Remmel: Ministerin Ilse Aigner muss schnelle Gesetzesreform vorlegen und nicht blockieren / Verbraucherschutzministerkonferenz fordert schnelle Nachbesserung bei Bußgeld-Portalen für Verstöße gegen Lebens- und Futtermittel
17. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Remmel hat die Beschlüsse der Verbraucherschutzministerkonferenz in Bad Nauheim zu den Bußgeld-Portalen für Hygiene-Sünder und Grenzüberschreitungen bei Lebens- und Futtermittel begrüßt.
"Die Länder haben Bundesministerin Aigner aufgefordert, unverzüglich ihr verfassungswidriges Bundesgesetz nachzubessern, damit Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin über Hygiene-Verstöße und Grenzwertüber-schreitungen informiert werden können.
Mit ihrem ersten Anlauf hat Frau Aigner vor den Verwaltungsgerichten vieler Bundesländer eine Bauchlandung hinnehmen müssen.

Es macht Sinn, dass die Bevölkerung erfährt, wo und bei wem die Zustände nicht mehr akzeptabel sind", so Hauptgeschäftsführer Martin Klein als Repräsentant des Landkreistages NRW.
"Lebensmittel sind Vertrauensgüter.
Hygienesünder und schwarze Schafe der Branche sollten für die Bevölkerung erkennbar sein.
Es ist zu hoffen, dass die Namensnennung längerfristig dazu beträgt, die Einhaltung der Hygienevorschriften im Sinne der Verbraucher zu verbessern", sagte Stephan Articus, Geschäftsführer des Städtetages NRW.
"Transparenz ist eine unverzichtbare Säule des vorsorgenden Verbraucherschutzes.