Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat das "Dorferneuerungsprogramm 2021" veröffentlicht: In diesem Jahr werden in der Dorferneuerung 344 Projekte in 145 Gemeinden mit rund 28,5 Millionen Euro unterstützt.
"Menschen machen Dorf: Ob Dorfladen, Dorfgemeinschaftshaus, ein Mehr an Barrierefreiheit oder die dorfgemäße Gestaltung von Plätzen.
28,5 Millionen Euro Finanzmittel unterstützen Gemeinden und zahlreiche private Initiativen bei der tatkräftigen Umsetzung ihrer Ideen.
Zusammen mit der erstmalig in diesem Jahr ausgesprochenen landeseigenen Förderung für die Feuerwehrinfrastruktur investiert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen in Orten mit bis zu 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern insgesamt 51,4 Millionen Euro", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die ländlichen Räume in Nordrhein-Westfalen mit ihren zahlreichen Dörfern und dörflich geprägten Kommunen sind Heimat, Lebens- und Wirtschaftsräume für nahezu die Hälfte der Einwohner unseres Landes Nordrhein-Westfalen.

Im Vordergrund steht die Idee, dass nicht nur die Kommunen, sondern die Bürgerinnen und Bürger aus der Region mitentscheiden und mitwirken.
Dies ist mein Ziel - und ich hoffe, dass wir die notwendigen Finanzmittel dafür auch bekommen werden.

Zur Finanzierung tragen neben dem Ministerium und den Jobcentern wesentlich auch die Kommunen bei, die aus dem SGB-II eingesparte Mittel für Kosten der Unterkunft in das Programm fließen lassen.
Mittlerweile habe Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ebenfalls Programme zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit aufgelegt, in die Ideen aus NRW eingeflossen seien.
"Die arbeitsmarktpolitischen Weichen hat Ministerin Nahles gestellt, jetzt muss Bundesfinanzminister Schäuble zusehen, dass Züge drauf kommen.
Er hat es auch in Hand, mit einer solidarischen Finanzpolitik und zusätzlichen Steuermitteln dafür zu sorgen, dass alle Menschen in Deutschland wieder Perspektiven bekommen", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Die Kommission für Wirtschaftspolitik ECON koordiniert die Arbeit des Ausschusses der Regionen in der Industrie-, Mittelstands und Finanzpolitik.
Wir verknüpfen unsere industrielle Basis mit den Ideen junger, kreativer Start-ups.

Das können wir aber nur schaffen, wenn genügend Mittel zum Erhalt der örtlichen Infrastruktur, für regionale Projekte und bürgerliches Engagement zur Verfügung stehen.
" Die Entwürfe für die EU-Förderperiode 2014 bis 2020 sehen eine strukturelle Kürzung des EU-Finanzrahmens für die Entwicklung des ländlichen Raumes vor.
Derzeit stehen vor allem Mittel des Europäischen Fonds für ländliche Entwicklung (ELER) zur Verfügung, aus dem in NRW jährlich rund 70 Millionen Euro europäische Mittel für Umweltschutzmaßnahmen, Weiterentwicklung der Land- und Forstwirtschaftsbetriebe sowie für Dorferneuerung und interkommunale Zusammenarbeit zur Verfügung stehen, die je nach Maßnahme in gleicher bis doppelter Höhe kofinanziert werden.
Förderprogramme wie LEADER und "Regionen Aktiv" haben gezeigt, dass ländliche Regionen von den Ideen, der Tatkraft von Bürgerschaft und Wirtschaft profitieren.

Nach einem ersten Austausch im Januar 2018 ging es im gut einstündigen Gespräch am Montag unter anderem um den geplanten Brexit, die europäische Finanzarchitektur, eine effizientere Ausrichtung der EU-Förderprogramme, eine mögliche Digitalsteuer im internationalen Rahmen und - insbesondere mit Blick auf die nahende Europawahl - um ein gemeinsames Werben für die europäische Idee.
In den Jahren 2014 bis 2020 erhält das Land beispielsweise Fördermittel aus den Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) von über 2,3 Milliarden Euro.
Mittel aus EU-Förderprogrammen sollen nach Plänen des EU-Haushaltskommissars Oettinger künftig schneller und effizienter an Firmen fließen.

Im Rahmen der Förderkulisse "Digitale Modellkommunen" des Landes Nordrhein-Westfalen hatte die Stadt Aachen die Projektidee zu Engagementdirekt vorgeschlagen und wurde vom Land mit der Realisierung beauftragt.
Die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen unterstützte die Umsetzung durch eine eigene Aufstockung des Fördermittelrahmens, so dass in Aachen die Entwicklung der Plattform unter Beteiligung zahlreicher Kommunen aus ganz Nordrhein-Westfalen angegangen werden konnte.
Der Dank der Anwesenden galt der finanzkräftigen Unterstützung durch die Landesregierung.

Damit die für jeden Menschen individuell interpretierte Heimat inhaltlich gefüllt wird, wird eine Arbeitsgruppe im Ministerium konkrete Ideen entwickeln, wie Traditionen in den vielfältigen Regionen bewahrt und nach vorne entwickelt werden können.
Die Stärkung der Kommunen als Lebensmittelpunkt der Menschen sei ein wichtiges Instrument, um die Lebensqualität an den ganz unterschiedlichen Orten in Nordrhein-Westfalen zu verbessern.
Dazu gehört eine Stärkung der kommunalen Finanzausstattung, die Einrichtung einer auf Landesebene einzurichtenden Transparenzkommission, die sich mit der Überprüfung von Standards und Bürokratie beschäftigt genauso wie ein Kommunalfinanzbericht, der Transparenz über die kommunale Finanzsituation schaffen wird.

Darum geben wir den Projektteams vor Ort mehr Zeit, weniger Bürokratie und mehr Flexibilität, um ihre Ideen umzusetzen - egal ob es um Künstliche Intelligenz, Kreislaufwirtschaft oder Wasserstoff geht.
Die Strukturhilfen auf Basis des Investitionsgesetzes Kohleregionen umfassen dabei sowohl Finanzhilfen des Bundes für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und ihrer Gemeinden sowie Mittel für weitere Maßnahmen des Bundes zur Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch an den Kohlekraftwerkstandorten (Bundesförderproramm STARK).

Auf diese Weise konnten viele gute Ideen aufgenommen und die Akzeptanz der Nachhaltigkeitsziele in der Öffentlichkeit verbessert werden.
Folgende Schwerpunktfelder sollen dabei in den kommenden Jahren im Mittelpunkt stehen:
* Nachhaltige Finanzpolitik Beispielindikator: Schuldenstandsquote