1. +++ (SEM)
So auch bei der längsten Anordnung eines Unterbindungsgewahrsams, das 13 Tage gedauert hat.
15 Mal war der Grund der Ingewahrsamnahme häusliche Gewalt.
Vier Ingewahrsamnahmen erfolgten wegen Identitätsverweigerung, hier war die längste bereits nach vier Tagen wieder beendet.
62 Mal ordneten Richter eine Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) aufgrund des novellierten Gesetzes an.
Betroffen waren terroristische Gefährder, doch auch bei Vermisstenfällen, bei Bedrohungen und akuten Gefährdungslagen gab es eine TKÜ.
Datum: 2019-12-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bilanz-zu-1-jahr-sicherheitspaket-i-mass-und-mitte-wurden-gewahrt;
Themen: terroristische Straftat
# ?, Überwachungsstaat
# ?, Aufenthaltsverbot
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# ?, Polizei
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# ?, Fünfmal
# ?, Identitätsverweigerung
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