Mehr Tierwohl in die Ställe Ein weiteres zentrales Thema der Agrarministerkonferenz ist der Tierschutz.
"Es ist höchst bedauerlich, dass der von uns im Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf zur Beförderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung vom Bund ausgebremst wurde.
Damit mehr Tierwohl in die Ställe kommt, müssen wir die notwendigen Änderungen in Baurecht und Immissionsschutz auf den Weg bringen", forderte Heinen-Esser.
Die Zukunft der Nutztierhaltung stehe vor einem großen Umbruch.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen sich eine tierwohlgerechte Haltung, während dies für die Landwirtinnen und Landwirte weiterhin rentabel sein muss.

* Beschleunigung des LTE-Mobilfunkausbaus als Voraussetzung für 5G-Anwendungen
* koordinierte und gezielte Förderung von 5G-Forschung und -Testfeldern
* regelmäßiger Austausch mit relevanten Akteuren zu aktuellen Themen wie Sicherheit der 5G-Netzinfrastruktur, Immissionsschutz oder die gesellschaftliche Akzeptanz des Mobilfunkausbaus
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "5G wird als Schlüsseltechnologie den digitalen Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft vorantreiben.
Die Übertragung von Daten in Echtzeit eröffnet viele Möglichkeiten, etwa in der vernetzten Produktion, in der Logistik, beim autonomen Fahren und in der Medizin.

Seit der Gründung der Task Force "Mobilfunkausbau und 5G" Ende 2020 haben die Landesregierung, die kommunalen Spitzenverbände und die Mobilfunknetzbetreiber zahlreiche Mobilfunkaktivitäten in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht.
Der nun vorgelegte Zwischenbericht der Task Force-Mitglieder bestätigt den Fortschritt: 97,6 Prozent der Landesfläche sind bereits mit LTE versorgt, der Anteil der 5G-Flächenversorgung durch mindestens einen Anbieter liegt bei rund 71 Prozent.
Weitere Schwerpunkte des Berichts bilden neben dem landesweiten Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Standortsuche sowie der Immissionsschutz.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Der Bericht zeigt, wie engagiert und vielfältig die Mitglieder unserer Task Force sich für besseren Mobilfunk in Nordrhein-Westfalen einsetzen und uns in Sachen Digitalisierung voranbringen.
Dank dieser bundesweit einmaligen Kooperation konnten wir LTE-Versorgungslücken schließen und die Rahmenbedingungen für den Mobilfunkausbau verbessern.

* Unterstützung bei der Standortsuche und Bereitstellung öffentlicher Liegenschaften
* Erleichterung von baurechtlichen Verfahren
* Transparenz und Information über 5G durch eine Kommunikationsstrategie zum Thema 5G und Immissionsschutz/Gesundheit für Nordrhein-Westfalen
Der 20 Punkte-Plan mit Zitaten aller Beteiligten ist unter www.wirtschaft.nrw/task-force-mobilfunk abrufbar.
Als ein erstes Ergebnis, das mit Unterstützung der Task Force-Arbeitsgruppe "5G und Immissionsschutz" entstanden ist, hat das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz wichtige Informationen über die 5G-Technologie im E-Paper "Mobilfunktechnik 5G - Chancen und Risiken im Faktencheck" zusammengefasst.

"Die Wälder in NRW sind der Schatz vor unserer Türe.
Wald ist nicht nur als Produktionsstätte für den nachwachsenden Rohstoff Holz und als natürlicher Lebensraum für Tier- und Pflanzenarten unverzichtbar", sagte Minister Remmel. "
Ein gesunder Wald wird auch zum Schutz des Bodens und des Wassers, als Klima-, Immissions- und Lärmschutz, aber vor allem als Erholungsraum und Lernort für Menschen dringend gebraucht.
Der Wald mit seiner fantastischen Vielfalt ist ein nicht ersetzbarer Alleskönner.
" Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

"Die Wälder in NRW sind der Schatz vor unserer Tür.
Wald ist nicht nur als Produktionsstätte für den nachwachsenden Rohstoff Holz und als natürlicher Lebensraum für Tier- und Pflanzenarten unverzichtbar.
Ein gesunder Wald wird auch zum Schutz des Bodens und des Wassers, als Klima-, Immissions- und Lärmschutz, aber vor allem als Erholungsraum und Lernort für Menschen dringend gebraucht.
Der Wald mit seiner fantastischen Vielfalt ist ein nicht ersetzbarer Alleskönner," sagte Umweltminister Johannes Remmel bei der Ausstellungseröffnung im NRW-Landtag.
Dass der Wald geschützt werden muss, zeigt der jährliche Waldzustandsbericht, der nur noch rund 23 Prozent Bäume ohne Schäden ausweist.

"Die Wälder in NRW sind der Schatz vor unserer Tür.
Unser Wald ist nicht nur wegen des nachwachsenden Rohstoffs Holz und als natürlicher Lebensraum für Tier- und Pflanzenarten unverzichtbar.
Einen gesunden Wald brauchen wir zum Schutz des Bodens und des Wassers, zum Klima-, Immissions- und Lärmschutz, aber auch als Erholungsraum und Lernort für uns Menschen.
Der Wald mit seiner fantastischen Vielfalt ist ein nicht ersetzbarer Alleskönner", betonte Remmel.
Alle zehn Jahre werden die Wälder der Bundesrepublik Deutschland nach einem statistischen Verfahren analysiert.

Umweltminister Johannes Remmel hat im Vorfeld des "Internationalen Tag des Waldes" (21. März) die Bedeutung der Wälder für NRW hervorgehoben: "Die Wälder in NRW sind der Schatz vor unserer Tür.
Wald ist nicht nur als Produktionsstätte für den nachwachsenden Rohstoff Holz und als natürlicher Lebensraum für Tier- und Pflanzenarten unverzichtbar", sagte Minister Remmel. "
Ein gesunder Wald wird auch zum Schutz des Bodens und des Wassers, als Klima-, Immissions- und Lärmschutz, aber vor allem als Erholungsraum und Lernort für Menschen dringend gebraucht.
Der Wald mit seiner fantastischen Vielfalt ist ein nicht ersetzbarer Alleskönner.
"

Die Landesregierung und die Mobilfunknetzbetreiber treiben den Ausbau der Mobilfunknetze in NRW im Rahmen der 5G-Strategie und des Mobilfunkpaktes der Landesregierung stetig voran.
Als Grundlage für den voranschreitenden Ausbau der neusten Mobilfunkgeneration 5G rückte die heutige Veranstaltung die flächendeckende Schließung der weiterhin bestehenden weißen Flecken im etablierten LTE-Mobilfunknetz (4G) in den ländlichen Räumen NRWs in den Fokus.
"Neben dem Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur auf dem Land müssen wir auch den Immissionsschutz im Blick behalten.
Damit der Ausbau der Mobilfunknetze erfolgreich gelingen kann, müssen wir die Schutz- und Nutzinteressen zusammenbringen", erklärte Staatssekretär Bottermann.

"Allein der prognostizierte Zuwachs des Güterverkehrs auf der Straße bis 2030 ist größer als das Güterverkehrsaufkommen auf der Schiene insgesamt," sagte Bereichsleiter Udo Pasderski.
Die Vorzugsstandorte der PWC-Anlagen wurden in der Standortuntersuchung nach umfangreichen fachlichen Kriterien ermittelt.
Neben verkehrlichen Aspekten wie dem Abstand zu benachbarten Rastanlagen und Anschlussstellen waren Umweltgesichtspunkte wie Lärm- und Immissionsschutz sowie die Wirtschaftlichkeit Schwerpunkte der Untersuchung.
Dabei kamen zunächst fünf Standorte in Fahrtrichtung Köln und vier Standorte in Fahrtrichtung Leverkusen in die engere Auswahl.
Die weitere Analyse und der Vergleich dieser Standorte untereinander haben schließlich zu den beiden Vorzugsstandorten geführt.

Heinen-Esser: Emissionsarme Binnenschiffe leisten einen wichtigen Beitrag für den Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschutz
20. Mai 2019 phb Schiff Rhein Foto: iStock.com / JohnnyGreig
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat bei ihrem Besuch des Vereins für europäische Binnenschifffahrt und Wasserstraßen (VBW) die Potenziale dieses Verkehrssektors für den Gewässer-, Immissions- und Klimaschutz betont.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat bei ihrem Besuch des Vereins für europäische Binnenschifffahrt und Wasserstraßen (VBW) die Potenziale dieses Verkehrssektors für den Gewässer-, Immissions- und Klimaschutz betont.

Mögliche Arbeitgeber sind aber auch andere Institutionen wie Wasser- und Abfallverbände, der kommunale Bereich oder die Wirtschaft.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Referendariat umfasst verschiedene Ausbildungsstationen in Wasser- und Abfallwirtschaft sowie Immissions- und Bodenschutz Bewerbungsschluss ist 10. Juli 2014
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Die Umweltverwaltung bildet aus: Bis zum 10. Juli 2014 sucht das Umweltministerium bis zu 25 engagierte Referendarinnen und Referendare, die in einem zweijährigen Vorbereitungsdienst zur Umweltassessorin und zum Umweltassessoren ausgebildet werden.

Um Maßnahmen auf ihre Praxistauglichkeit hin testen zu können, haben Behörden und Unternehmen gemeinsame Pilotprojekte durchgeführt.
Erkenntnisse daraus werden als "Best-Practice-Beispiele" gesammelt und zur weiteren Optimierung der Verfahrensabläufe ausgewertet.
In den Dialoggesprächen werden auch Zielkonflikte wie etwa die Sicherung des Immissionsschutzes in innerstädtischen Quartieren oder die Flächenpolitik thematisiert.
Ziel der Landesregierung ist es, der Wirtschaft durch schnelle und rechtssichere Genehmigungsverfahren die nötigen Rahmenbedingungen zur Entwicklung zu geben.
Und dabei zugleich Natur und Umwelt zu schützen.

* Kreislaufwirtschaft, Circular Economy
* Wasserwirtschaft und Bodenschutz
* Immissionsschutz, Umwelt und Gesundheit, Gentechnik
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen können sich bis zum 10. Oktober 2023 bewerben.
Dabei müssen sie ihre Ideen in einer Projektskizze beschreiben und deutlich machen, wo sie fachliche Beratung wünschen.

* Kreislaufwirtschaft, Circular Economy
* Wasserwirtschaft und Bodenschutz
* Immissionsschutz, Umwelt und Gesundheit, Gentechnik
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen können sich bis zum 5. Juli 2024 bewerben.
Dabei müssen sie ihre Ideen in einer Projektskizze beschreiben und deutlich machen, wo sie fachliche Beratung wünschen.

* Die Landesregierung hat zudem weitere "Checks" im Beschleunigungs- und Entlastungspaket vereinbart, durch die interne Prozesse für neue Normsetzungsverfahren verbessert werden: + Bürokratieentlastungs-Checks als Bürokratiebremse + Checks zu Fristen + Bagatell-Prüfungen + Digitaltauglichkeit von Regelungen.
+ Vereinfachungen im Landesnaturschutzgesetz + Reduzierung und Abschaffung von Berichtspflichten + Vereinfachungen im Vergaberecht + Übertragung der Beschleunigungserfolge bei Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen auf andere Bereiche.
* Digitale Formate und Plattformen werden erweitert: So soll die digitale IT-Basisinfrastruktur für Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich des Immissionsschutzes über eine Plattform verbessert werden.
Wer ist dabei?
Mitglieder des neuen Boards sind Vertreterinnen und Vertreter des Beirats Junge Digitale Wirtschaft, der Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln, Münster, des Deutschen Gewerkschaftsbunds, des Verbands "Die Familienunternehmer", von HANDWERK.

Das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium hat sich daher bei den kommenden Bund-Länder-Beratungen in Heidelberg für folgende Themen eingesetzt:
Auslaufen des Bundesprogramms zur Förderung des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung und Tierhaltungskennzeichnung 1.
Mehrjähriger Finanzrahmen 2028-2034 2. Zulassung von Pflanzenschutzmitteln 3. Immissionsschutz in der Nutztierhaltung
Ein zentraler Gegenstand der Agrarministerkonferenz war die Zukunft der Nutztierhaltung, dazu gehört das Auslaufen des Bundesprogramms zur Förderung des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung und der Zukunft des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (TierHaltKennzG).
Die Agrarressorts der Länder sind sich einig, dass der Transformationsprozess des Umbaus der Tierhaltung langfristig finanziell vom Bund begleitet werden muss.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Optimierung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren
Neuer Leitfaden: Hilfestellung zur Optimierung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren
Wie die Verfahren effizienter und rechtssicher laufen können, zeigt ein neuer Leitfaden des Umweltministeriums zu den immissionsschutzrechtlichen Verfahren Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Egal, ob ein Stall umwelt- und tierfreundlich erweitert, eine Industrieanlage energieeffizient geändert oder Hochwasserschutzmaßnahmen umgesetzt werden sollen -solche Vorhaben müssen in der Regel genehmigt werden.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Dialogreihe: "Zielkonflikte in innerstädtischen Quartieren aus Sicht des Immissionsschutzes"
Dialogreihe: "Zielkonflikte in innerstädtischen Quartieren aus Sicht des Immissionsschutzes"
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Die rechtliche Grundlage hierzu liefert das nordrhein-westfälische Landes-Immissionsschutzgesetz (LImschG).
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die rechtliche Grundlage hierzu liefert das nordrhein-westfälische Landes-Immissionsschutzgesetz (LImschG).
Ansonsten gilt ein Schutz der Nachtruhe ab 22 Uhr.

Landesregierung ändert zur Vereinfachung befristet das Landes-Immissionsschutzgesetz
Um den Kommunen mehr Rechts- und Planungssicherheit bei der Durchführung von Veranstaltungen zu bieten und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, hat die Landesregierung nun eine für die EM befristete Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes erlassen.
Umwelt, Naturschutz und Verkehr

In Rekordzeit hat die Bezirksregierung Köln im Rahmen eines Modellversuchs das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für die Erweiterung des Fluorsulfonsäure-Betriebs der LANXESS AG abgewickelt.
In Rekordzeit hat die Bezirksregierung Köln im Rahmen eines Modellversuchs das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für die Erweiterung des Fluorsulfonsäure-Betriebs der LANXESS AG abgewickelt.

An allen Standorten wurden die Messprogramme zur Immissionsbelastung von Nahrungspflanzen in 2021 reduziert bzw. angepasst (Ennepetal, Wuppertal, Dortmund, Herne) oder konnten komplett aufgehoben werden (Witten).
Nordrhein-Westfalen setzt bundesweit neue Standards Eine von Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr eingebrachte Bundesratsinitiative führte zu einer Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) mit der Folge, dass Anlagen, in denen mehr als 30 Kilogramm Silikonkautschuk je Stunde verarbeitet werden, seit 1. April 2021 unter die immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht fallen.
"Durch die von uns initiierte immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht ist seit April eine Gleichbehandlung der Betriebe bundesweit sichergestellt", so Ministerin Heinen-Esser.

Die Landesregierung erhöht die Transparenz von behördlichen Prozessen und Entscheidungen im Netz: Seit kurzem veröffentlicht das Umweltministerium auf dem NRW-Umweltportal Daten zu aktuell laufenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren der Bezirksregierungen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Landesregierung erhöht die Transparenz von behördlichen Prozessen und Entscheidungen im Netz: Seit kurzem veröffentlicht das Umweltministerium auf dem NRW-Umweltportal Daten zu aktuell laufenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren der Bezirksregierungen.

So bietet er auch Lösungen für den Umweltschutz und schafft die dringend benötigte baurechtliche Zulässigkeit für die Modernisierung von Altanlagen - etwa zur Minderung von Ammoniak- und Geruchsemissionen im Rahmen neuer immissionsschutzrechtlicher Vorgaben.

Der Task Force gehören die Ministerien für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie (MWIKE), für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung (MHKBD), für Umwelt, Naturschutz und Verkehr (MUNV), für Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MLV) sowie die Staatskanzlei an.
Drei Arbeitsgruppen befassen sich mit den Aufgabenbereichen "Planung/Flächenbereitstellung", "Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren" und "Übergreifende Fragestellungen".

Beschleunigte Genehmigungen durch Task Force und neue Standards: Die Erfahrungen und Ergebnisse eines Modellversuchs zur Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sollen im Rheinischen Revier zum Standard weiterentwickelt werden.

Daher: Bei der Neufassung des Denkmalschutzgesetzes wird die Landesregierung die heute teilweise entgegenstehenden Aspekte von Denkmal- und Umweltschutz beleuchten und soweit harmonisieren wie es geht, damit Tradition und Moderne endlich miteinander verbunden werden können.
Diese Entscheidung bezieht sich lediglich auf die denkmalrechtliche Bewertung. lnwieweit das Vorhaben im Übrigen planungsrechtlicher oder immissionsschutzrechtlich zulässig ist, ist durch die zuständige Genehmigungsbehörde (Märkischer Kreis) zu beurteilen.

Damit können diese Betriebe aus der behördlich zu ermittelnden immissionsschutzrechtlichen Vorlastberechnung gestrichen werden.

Darüber hinaus hat sich das Kabinett auf die Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren verständigt.

Darauf weist das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hin.
In den vergangenen Jahren konnten aufgrund der Regelungen der Corona-Schutzverordnung Veranstaltungen und Versammlungen weitgehend nicht stattfinden.
Zwar ist immissionsschutzrechtlich das Verbrennen und Abbrennen von Gegenständen im Freien grundsätzlich untersagt, soweit dadurch die Nachbarschaft oder Allgemeinheit gefährdet oder erheblich belästigt werden.

Der Erlass zur Internetveröffentlichungspflicht von immissionsschutzrechtlichen Antragsunterlagen wird aufgehoben.

Das Problem: Die Umsetzung tierwohlbezogener Umbaumaßnahmen scheitert bislang häufig an bestehenden bau- und immissionsschutzrechtlichen Regelungen.

Das zeigte ein Modellversuch bei der LANXESS AG, die ihren Fluorsulfonsäure-Betrieb erweitern wollte: Zwölf Monate nach der Investitionsentscheidung lag die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vor - üblich sind 20 Monate.

Nach dem Vorstoß Nordrhein-Westfalens soll die Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) so geändert werden, dass silikonverarbeitende Betriebe in den Kreis der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen aufgenommen werden.

* Die Bezirksregierungen als digitale Modellmittelbehörden gehen arbeitsteilig vor: So kümmert sich z.B. die Bezirksregierung Köln um die Digitalisierung immissionsschutzrechtlicher Antragsverfahren und die Bezirksregierung Arnsberg um elektronische Förderanträge.

Dies schafft Entlastung bei der immissionsschutzrechtlichen "Vorlastberechnung" und damit Entwicklungspotenzial für verbleibende Betriebe.
3. Anpassungen im Naturschutzrecht, so dass bei der behördlichen Abwägung mit Belangen des Naturschutzes auch das Tierwohl stärker Berücksichtigung findet.

Dies betrifft eine umfassende Änderung des Straßen- und Wegegesetzes, die Bündelung der Zuständigkeiten für Anlagen der Stromübertragung und -umwandlung, die erweiterte Genehmigungsfreistellung im Bereich Elektromobilität, eine kostenlose Bereitstellung von Daten für Planverfahren, den Wegfall des Widerspruchsverfahrens bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sowie den Einsatz des Instruments der Allgemeinverfügung.

Parallel zur Gerichtsverhandlung wurde heute im Bundeskabinett eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Hierfür müssen silikonverarbeitende Betriebe in den Kreis der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen aufgenommen werden.

Hierfür muss es Industriebetrieben ermöglicht werden, temporär weiter Kohle als Brennstoff einsetzen, einen unter anderen Voraussetzungen angestrebten Brennstoffwechsel auf Gas verzögern und von immissionsschutzrechtlichen Anforderungen abweichen zu können.

Der gemeinsame Erlass mit der Staatskanzlei erläutert die Möglichkeiten, von den bestehenden Ausnahmeregelungen im Landes-Immissionsschutzgesetz Gebrauch zu machen und für das Fußballschauen auf Großbildleinwänden im öffentlichen Raum entsprechende Ausnahmen von der Nachtruhe ab 22 Uhr zu erteilen.

Vertreter und Vertreterinnen der kommunalen Spitzenverbände und der fünf Bezirksregierungen haben dazu am Dienstag, 21. Februar 2023, in Düsseldorf mit dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr (MUNV) eine Absichtserklärung ("Letter of Intent)" zu Regional-Initiativen "Wind" unterzeichnet.
Für das Erreichen der Klimaschutzziele und der Sicherung einer verlässlichen Energieversorgung ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien elementar", sagte Umweltminister Oliver Krischer bei der Unterzeichnung. "
Dies kann aber nur gelingen, wenn wir auch eine Beschleunigung und Standardisierung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen erreichen.
In den letzten Monaten haben das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr (MUNV), die Bezirksregierungen und die kommunalen Spitzenverbände verschiedene Modelle diskutiert, um die Optimierung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen zu erreichen.

Umweltminister Johannes Remmel fordert den Bund auf, das bei den Beratungen zur Verkehrslärmschutzverordnung zu berücksichtigen: "Was die Bundesregierung in der Novellierung der Verkehrslärmschutzverordnung bislang vorhat, reicht bei weitem nicht aus.
Wir brauchen ambitionierte gesetzliche Regelungen, um einen ausreichenden Gesundheitsschutz sicherzustellen.
Als zentrale Forderungen an einen verbesserten Lärmschutz ergeben sich deshalb:
* Anwohnerinnen und Anwohner an bestehenden Schienenstrecken müssen einen rechtlichen Anspruch auf Lärmschutz bekommen.
* Die Immissionsgrenzwerte und Auslösewerte für die Lärmsanierung müssen überarbeitet werden.
* Für den Schutz der Nachtruhe sollen hierzu die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorgeschlagenen Zielwerte als Orientierung dienen und Kriterien für die Höhe von Maximalpegeln und die Häufigkeit von Zugvorbeifahrten entwickelt werden.

Sowohl die Höhe der Immissionen als auch die Immissionsverteilung wurden gemessen und berechnet.
* Mit dem Einsatz von LTE erhöhen sich die Immissionen von Mobilfunkstrahlung auf niedrigem Niveau.
* Die LTE-Immissionen sind in Bezug auf Größenordnung und Feldverteilung vergleichbar mit denen der Mobilfunkdienste GSM (Global System for Mobile Communications) und UMTS (Universal Mobile Telecommunications System).
* Die Immissionen einer LTE-Sendestation (Basisstation) sind erst im Abstand von zwei bis drei Metern zu Mobilfunknutzern höher als diejenigen Immissionen, die das Endgerät (Smartphone) bei der Nutzung von LTE auf die Mobilfunknutzer im Durchschnitt ausstrahlt.
Diese Ergebnisse bestätigen die kürzlich veröffentlichten Untersuchungen des Bundesamtes für Strahlenschutz.

Deutlich wird dies am Beispiel des "Offenstalls": Wollen Landwirte ihren Tieren durch Außenklimareize etwas Gutes tun, können sie in Zielkonflikte etwa zum Natur- und Umweltschutz sowie zu Regelungen des Baurechts oder des Immissionsschutzrechts geraten.
Mehr Tierwohl und Umweltschutz muss auch honoriert werden
Ziel der Landesregierung ist eine nachhaltige Nutztierstrategie, die den Tier- und Umweltschutz voranbringt und gleichzeitig den Tierhaltern einen verlässlichen Weg und ein verlässliches Einkommen ermöglicht.
"Ökologie, Ökonomie und Soziales - die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit müssen gleichermaßen zur Wahrung der Tierschutzanforderungen erfüllt sein", erklärte die Ministerin.
Aber ein Mehr an Tierwohl und Umweltschutz muss vom Handel und den Verbrauchern besser honoriert werden.

Gegenstand der Erörterung waren die Lärmimmissionen durch benachbarte Gewerbegebiete.
Durch entsprechende bauliche Maßnahmen ist der für den Betrieb einer Maßregelvollzugsklinik erforderliche Lärmschutz sicherzustellen.
Die vom Land ausgewählte Fläche bietet für entsprechende Schutzmaßnahmen genügend Raum.
Diese Schallschutzmaßnahmen kommen dann sogar dem Wohngebiet zugute.

Den Gemeinden verbleibt weiterhin uneingeschränkt die Möglichkeit, durch eine entsprechende Bauleitplanung nach den allgemeinen Regelungen Baurechte für Windenergieanlagen ohne Konzentrationswirkung unabhängig von dem Schutzabstand, das heißt auch innerhalb des Abstands, zu schaffen.
Mit einem Schutzabstand von 1.000 Metern wollen wir den Rahmen der Bundesgesetzgebung, die auf Initiative Nordrhein-Westfalens zustande gekommen ist, für unsere Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen.
Darüber hinaus, wo eine Kommune dies wünscht und eine entsprechende Bauleitplanung trifft, bleibt der Ausbau der Windenergie bis zu den bisherigen Grenzen des Immissionsschutzrechts möglich.
Vom Schutzbereich werden solche Gebiete erfasst, die regelmäßig im Zusammenhang mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung stehen: Alle Wohngebäude in Gebieten mit Bebauungsplänen (§ 30 BauGB) sowie innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile (§ 34 BauGB) werden erfasst, in denen Wohngebäude nach der Baunutzungsverordnung (BauNVO) allgemein, das heißt nicht nur ausnahmsweise, zulässig sind.

Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: "Beim weiteren Ausbau des Mobilfunknetzes ist es wichtig, die Strahlenbelastung aus Vorsorgegründen zu minimieren und so die Akzeptanz für die Technik zu erhalten.
Hierzu haben sich die Mobilfunknetzbetreiber in freiwilligen Selbstverpflichtungen zum Umwelt- und Gesundheitsschutz bekannt.
Darüber hinaus werden wir die Erkenntnisse aus den weiteren Forschungen zu Immissionen und zum Umwelt- und Gesundheitsschutz genau verfolgen.
Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: "Gerade für attraktive ländliche Räume und für eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft ist mehr Beschleunigung beim Ausbau einer flächendeckenden und hochwertigen Mobilfunkversorgung von hoher Relevanz.