Das ist eine wertvolle Hilfestellung, denn beschleunigte Genehmigungen tragen dazu bei, unsere Klimaziele in Nordrhein-Westfalen zu erreichen.
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Der Leitfaden soll Antragsteller und Immissionsschutzbehörden unterstützen, die erforderlichen Verfahren Schritt für Schritt effektiv und rechtssicherer durchzuführen.
Er informiert über die Voraussetzungen für frühe Öffentlichkeitsbeteiligungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen.
Je ein Kapitel widmet sich unter anderem den Themen Antragsunterlagen, Antragsstellung, Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidung, Anzeigeverfahren.

Feinstaub Die Belastung mit Feinstaub lag 2018 an allen Messstationen unterhalb des EU-Grenzwerts für den Jahresmittelwert.
An einer Probenahmestelle in Lünen, die durch Industrie und Gewerbe geprägt ist, wurde die zulässige Zahl von 35 Tagesmittelwerten mit mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter um einen Tag überschritten.
Die Bezirksregierung Arnsberg geht in Abstimmung mit dem LANUV, der Unteren Immissionsschutzbehörde des Kreises Unna sowie der Stadt Lünen möglichen Ursachen für diese Überschreitung nach.
"Jede Verbesserung und jede Minderung von Emissionen, sowohl von Stickoxiden als auch von Feinstaub, sind ein Gewinn für den Gesundheitsschutz und für die Menschen in Nordrhein-Westfalen", bilanzierte Ministerin Heinen-Esser.
Für Benzol und Schwefeldioxid wurden im Jahr 2018 in Nordrhein-Westfalen die Grenzwerte wie seit vielen Jahren deutlich unterschritten.

Modellbehörden gehen als digitale Vorbilder voran:
* Die Bezirksregierungen als digitale Modellmittelbehörden gehen arbeitsteilig vor: So kümmert sich z.B. die Bezirksregierung Köln um die Digitalisierung immissionsschutzrechtlicher Antragsverfahren und die Bezirksregierung Arnsberg um elektronische Förderanträge.
Die Informationstechnik in der Landesverwaltung wird standardisiert: Die fragmentierte, zerklüftete IT der Ministerien und Landesbehörden ist für eine schnelle Umsetzung der Digitalisierungsvorhaben hinderlich.

Diese Landesregierung hat daher den Austausch zwischen den Behörden und der Wirtschaft deutlich ausgeweitet und intensiviert.
Ein konkretes Ergebnis ist zum Beispiel die derzeitige Erarbeitung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsleitfadens, der Vorschläge zur Prozessoptimierung und eine Übersicht der relevanten Erlasse und Arbeitshilfen enthält.
Um Maßnahmen auf ihre Praxistauglichkeit hin testen zu können, haben Behörden und Unternehmen gemeinsame Pilotprojekte durchgeführt.

Wir müssen als Behörde handlungsfähig sein, auch wenn es zu einer nicht beabsichtigten Entstehung von PCB kommt, um eine Gefährdung von Menschen und Umwelt zu vermeiden", sagt Umweltministerium Ursula Heinen-Esser.
Nach dem Vorstoß Nordrhein-Westfalens soll die Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) so geändert werden, dass silikonverarbeitende Betriebe in den Kreis der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen aufgenommen werden.
Nach aktuellen Informationen der zuständigen Behörden gibt es allein in Nordrhein-Westfalen mindestens acht Unternehmen, die bei der Verarbeitung von Silikon ein bestimmtes zugelassenes chlorhaltiges Vernetzungsmittel einsetzen.

Ausbildungsbehörden sind die Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster.
Während ihres Vorbereitungsdienstes durchlaufen die Referendarinnen und Referendare nicht nur in der entsprechenden Bezirksregierung unterschiedliche Stationen, sondern hospitieren auch bei einer kommunalen Umweltschutzbehörde, beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW, bei einem der sondergesetzlichen Wasserwirtschaftsverbände sowie in der Wirt-schaft.
Im Mittelpunkt stehen die Aufgabengebiete Immissionsschutz, Wasser- und Abfallwirtschaft sowie Bodenschutz.

Um optimale Bedingungen für die Errichtung neuer Windenergieanlagen zu schaffen, wurden Planungs- und Vollzugshilfen für Behörden erstellt bzw. verbessert, Genehmigungsverfahren standardisiert und die Verfügbarkeit ausreichender Flächen sichergestellt.
Diese Beschleunigungserfolge wird die Landesregierung von Windenergieanlagen auf weitere Vorhaben im Anwendungsbereich des Bundesimmissionsschutzgesetzes erstrecken.
Bei der Erarbeitung neuer Rechtsetzungsvorhaben werden Praxis-Checks durchgeführt, die insbesondere die Perspektive der Bezirksregierungen als Genehmigungsbehörden und der Unternehmen als Antragsteller einbeziehen, nicht zuletzt um den Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung umzusetzen.

Um dies zu ermöglichen, fordert Nordrhein-Westfalen als Lösung eine maßvolle und praxisnahe Anpassung des Baurechts, die den Betrieben eine verlässliche Perspektive bietet, Rechtssicherheit schafft und ein klares, schlankes Instrumentarium für Landwirte und Behörden bereitstellt.
So bietet er auch Lösungen für den Umweltschutz und schafft die dringend benötigte baurechtliche Zulässigkeit für die Modernisierung von Altanlagen - etwa zur Minderung von Ammoniak- und Geruchsemissionen im Rahmen neuer immissionsschutzrechtlicher Vorgaben.
Insgesamt soll eine Transformation der Tierhaltung in der Fläche ermöglicht werden, während der administrative Aufwand für Betriebe und Behörden der Gemeinden gleichermaßen sinkt.

Beschleunigte Genehmigungen durch Task Force und neue Standards: Die Erfahrungen und Ergebnisse eines Modellversuchs zur Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sollen im Rheinischen Revier zum Standard weiterentwickelt werden.
Um Genehmigungsbehörden bei hohem Geschäftsanfall zu entlasten, werden flexibel, schnell und bedarfsgerecht einzusetzende Teams aus pensionierten Beamtinnen und Beamten gebildet (Task Forces).

In Rekordzeit hat die Bezirksregierung Köln im Rahmen eines Modellversuchs das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für die Erweiterung des Fluorsulfonsäure-Betriebs der LANXESS AG abgewickelt.
In Rekordzeit hat die Bezirksregierung Köln im Rahmen eines Modellversuchs das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für die Erweiterung des Fluorsulfonsäure-Betriebs der LANXESS AG abgewickelt.
Erreicht werden konnte diese Kürzung um rund 40 Prozent allein durch Digitalisierung, Parallelisierung und Straffung der Verfahrensabläufe in der Behörde.

Die konkreten Entscheidungen über Einschränkungen oder Ausweitungen treffen die Behörden vor Ort.
Nach § 9 Abs. 1 Landes-Immissionsschutzgesetz (LImschG) sind in der Zeit zwischen 22 bis 6 Uhr alle Betätigungen verboten, die die Nachtruhe zu stören geeignet sind.

Diese Entscheidung bezieht sich lediglich auf die denkmalrechtliche Bewertung. lnwieweit das Vorhaben im Übrigen planungsrechtlicher oder immissionsschutzrechtlich zulässig ist, ist durch die zuständige Genehmigungsbehörde (Märkischer Kreis) zu beurteilen.

Damit können diese Betriebe aus der behördlich zu ermittelnden immissionsschutzrechtlichen Vorlastberechnung gestrichen werden.
Es soll Planungssicherheit für Tierhaltungsbetriebe, gleichzeitig aber auch Rechtssicherheit für die Genehmigungsbehörden schaffen.

Der Erlass zur Internetveröffentlichungspflicht von immissionsschutzrechtlichen Antragsunterlagen wird aufgehoben.
Durch den Erlass waren die Behörden im Rahmen öffentlicher Genehmigungsverfahren verpflichtet, die ausgelegten Antragsunterlagen für jedermann zugänglich im Internet zu veröffentlichen.

Das zeigte ein Modellversuch bei der LANXESS AG, die ihren Fluorsulfonsäure-Betrieb erweitern wollte: Zwölf Monate nach der Investitionsentscheidung lag die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vor - üblich sind 20 Monate.
Erreicht werden konnte dies allein durch Digitalisierung, Parallelisierung und Straffung der Verfahrensabläufe in der Behörde.

Hierfür müssen silikonverarbeitende Betriebe in den Kreis der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen aufgenommen werden.
In Nordrhein-Westfalen werden Maßnahmenkonzepte zur Feststellung der Belastung und zur Vermeidung und Minimierung der Emissionen in einer eigens dafür eingerichteten Arbeitsgruppe koordiniert und landesweit durch die Überwachungsbehörden erarbeitet und umgesetzt.

* Nächster Schritt: Ein weiterer Praxischeck startet Mitte Februar mit BMWK, BMUV und MUNV, nordrhein-westfälischen Unternehmen und Genehmigungsbehörden.
* Digitale Formate und Plattformen werden erweitert: So soll die digitale IT-Basisinfrastruktur für Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich des Immissionsschutzes über eine Plattform verbessert werden.

Die Landesregierung erhöht die Transparenz von behördlichen Prozessen und Entscheidungen im Netz: Seit kurzem veröffentlicht das Umweltministerium auf dem NRW-Umweltportal Daten zu aktuell laufenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren der Bezirksregierungen.
Neubauten oder Veränderungen an solchen Anlagen werden vorab von der Behörde im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens geprüft.

Die konkreten Entscheidungen über die Zulässigkeit einzelner Veranstaltungen treffen die Behörden vor Ort.
Der gemeinsame Erlass mit der Staatskanzlei erläutert die Möglichkeiten, von den bestehenden Ausnahmeregelungen im Landes-Immissionsschutzgesetz Gebrauch zu machen und für das Fußballschauen auf Großbildleinwänden im öffentlichen Raum entsprechende Ausnahmen von der Nachtruhe ab 22 Uhr zu erteilen.