Das Landeskabinett hat die Einführung am Dienstag, 14. Juli 2026, auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul beschlossen.
Minister Reul: "Durch Extremismus, Spionage und Desinformation steht unsere Demokratie unter Druck wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.
Deshalb stärken wir das Immunsystem unserer Demokratie: einen Verfassungsschutz, der Angriffe erkennt, abwehrt und sich ständig auf neue Gefahren einstellt.
Wir bilden unsere eigenen Leute aus, die früh merken, wo Gefahren lauern und rechtzeitig gegensteuern.
Wer unsere offene Gesellschaft angreift, trifft auf einen wachsamen Verfassungsschutz, der unsere Freiheit und Grundrechte schützt.