Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel: "Wir sind gut und gemeinsam vorangekommen und darauf können wir stolz sein.
Als Träger der Regionalplanung in der Metropole Ruhr sind die Wiedernutzung und die Mobilisierung von alten Industriestandorten und Bergbauflächen von besonderer Bedeutung.
Die Inanspruchnahme von Freiraum ist keine Alternative.
Die Investitionen in die ehemaligen Bergbauflächen sind Investitionen in die Zukunft der Region.
Die Städte und die Region werden diesen Weg aktiv weiterverfolgen und sich planerisch weiter abstimmen.

Der zunehmende Flächenverbrauch stellt sich weiterhin als Herausforderung für die Landwirtschaft dar: Jeden Tag nimmt der Anteil an Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland um etwa 55 Hektar zu - vielfach auf Kosten von Ackerböden.
Schutz der Ackerböden im Fokus
Staatssekretär Dr. Martin Berges: "Die Inanspruchnahme von Ackerböden für andere Nutzungen entzieht der Landwirtschaft dauerhaft die Grundlage ihrer Produktion.
Aber auch aufgrund extremer Wetterereignisse können Böden zum Beispiel durch Erosion geschädigt werden.
Ich begrüße daher die zahlreichen Bemühungen der heimischen Betriebe, die Ressource Boden und seine Gesundheit gemeinsam zu schützen.

Das Land fördert den barrierefreien Ausbau von (Stadt-, Straßen- und Bus-) Haltestellen zu 90 Prozent.
Förderung nach §13 Abs. 1 Nr. 5 ÖPNVG NRW Maßnahmen- und Finanzverantwortung liegen beim VM (Maßnahmen im besonderen Landesinteresse) Barrierefreie Umgestaltung der Bushaltestellen im Zentrum Finnentrop Gesamtkosten:
431.000,00 EUR Zuwendung: 344.400,00 EUR Maßnahmenbeschreibung: Der Zuwendungsantrag umfasst den barrierefreien Ausbau "Am Rathaus" sowie "Am Schulzentrum" (7 Haltestellenkanten) Ausstattung mit Busborden von "18 cm Höhe" zur Gewährleistung eines niveaugleichen Ein- und Ausstiegs Verlegung von taktilen Elementen Nachhaltige Stärkung des ÖPNVs Erhöhung der Aufenthaltsqualität Verbesserung der Inanspruchnahme der Haltestellen
Barrierefreie Umrüstung von Bushaltestellen in Freudenberg (1.BA) Gesamtkosten: 501.100,00 EUR Zuwendung: 451.000,00 EUR Maßnahmenbeschreibung: Barrierefreien Ausbau umfasst den Morer Platz, Schulzentrum und Lindenberg (2 Haltestellenkanten) Ausstattung mit Busborden von "18 cm Höhe" zur Gewährleistung eines niveaugleichen Ein- und Ausstiegs Verlegung von taktilen Elementen Erhöhung der Aufenthaltsqualität Nachhaltige Stärkung des ÖPNVs Verbesserung der Inanspruchnahme der Haltestellen
Haltestelleneinrichtungen 9. BA in Siegen Gesamtkosten: 257.400,00 EUR Zuwendung: 231.700,00 EUR Maßnahmenbeschreibung: Der Zuwendungsantrag umfasst den barrierefreien Ausbau an den Haltestellenpositionen "Kaisergarten", "Fischbachberg Wende", Hubertusweg" und "Löhrtor".

Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung "Die Aufbereitung industriell vorbelasteter Brachflächen durch Flächenrecycling und Altlastensanierung ist eine wichtige Maßnahme des Flächen- und Umweltschutzes.
Sie leistet einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige und ressourcenschonende Entwicklung unserer Städte.
Dadurch wird die Inanspruchnahme von Flächen im Außenbereich vermindert und Böden und Grundwasser werden vor schädlichen Einträgen geschützt.
", erläutert Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Berücksichtigt werden unter anderem modellhafte Strategien zur Entwicklung brach gefallener Areale, Beiträge zur Innenentwicklung und Standortverbesserung sowie die Berücksichtigung von Ressourcen- und Klimaschutz und Maßnahmen der Klimawandelvorsorge.

Diese Angebote können pflegebedürftigen Menschen das Leben zu Hause erleichtern und dazu beitragen, die Anforderungen des Alltags besser bewältigen zu können.
Auch für pflegende Angehörige stellen sie oft eine wesentliche Entlastung dar.
Wenn diese Dienstleistungen landesrechtlich anerkannt sind, können die Kosten für ihre Inanspruchnahme von der Pflegeversicherung bis zu einer Höhe von 125 Euro im Monat erstattet werden.
Ungefähr 3.500 anerkannte Angebote gibt es in Nordrhein-Westfalen bereits.
Im öffentlich zugänglichen Angebotsfinder kann nach einem passenden Angebot gesucht werden (www.angebotsfinder.nrw.de).

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Pflegende Angehörige sind sehr oft stark belastet - deshalb hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales bereits 2018 das Projekt "Zeit und Erholung für mich - Kurberatung für pflegende Angehörige" ins Leben gerufen.
Über 100 qualifizierte Kurberaterinnen und Kurberater stehen fast flächendeckend an 98 Standorten zur Verfügung, um pflegende Angehörige bei der Inanspruchnahme einer Kur zu unterstützen.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat am Dienstag, 13. Oktober 2020, gemeinsam mit dem Caritasverband Paderborn, der AWO Kur Dortmund und dem Heilbäderverband Nordrhein-Westfalen die Arbeit der Beratungsstrukturen gewürdigt und vier Kurberaterinnen Zertifikate überreicht.
Minister Laumann betont: "Pflegende Angehörige übernehmen tagein, tagaus bedingungslos die Verantwortung für ihre Angehörigen.

Aktuell sind 80 Tatverdächtige im Visier.
Auf Grundlage der nordrhein-westfälischen Ermittlungen konnten Fahnder den ersten gefälschten 100-Euro-Schein der im Mai 2019 gestarteten neuen 100-Euro-Schein-Serie der Europäischen Zentralbank sicherstellen.
Zudem befasst sich die Task Force mit der illegalen Inanspruchnahme von Sozialleistungen.
Kriminelle aus dem Ausland schickten Landsleute nach Deutschland, um bei der Familienkasse NRW-West Kindergeld zu beziehen.
Das Geld floss in die Kassen der Kriminellen - die Kindergeldbezieher reisten umgehend zurück.

Die anrufenden Eltern erhalten nach Angabe ihrer Grunddaten einen Link zur Videosprechstunde über SMS oder E-Mail sowie eine Transaktionsnummer (TAN), mit der sie der Videosprechstunde beitreten können.
Einmal erfasste Anruferinnen und Anrufer bekommen dann direkt einen digitalen Kontakt zu den diensthabenden Kinderärztinnen und Kinderärzten.
"Das Angebot beinhaltet das Potenzial, den kinderärztlichen Notdienst in der aktuellen Situation zu entlasten - daher wünsche ich mir eine rege Inanspruchnahme!
Für die Eltern hat die Videosprechstunde den großen Vorteil: Sie können am Bett ihres Kindes sitzen bleiben und müssen nicht den Weg in die nächstgelegene Notdienstpraxis auf sich nehmen.
Solch ein virtuelles Wartezimmer ist gleichzeitig auch mit Blick in die Zukunft ein höchst sinnvolles Angebot, das die ambulante Versorgung gerade an Wochenenden und Feiertagen ergänzen kann.

Darauf haben sich nun das Gesundheitsministerium, die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Ärztekammern, die Krankenhausgesellschaft, die Apothekerkammern sowie die gesetzlichen Krankenkassen geeinigt und eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet.
Ziel des Systems der Portalpraxen: Patientinnen und Patienten werden in Krankenhäusern über einen zentralen Empfang ("Ein-Tresen-Modell") der Portalpraxis und ein strukturiertes Ersteinschätzungssystem zum richtigen Behandlungsort weitergeleitet - in die Notfalldienstpraxis der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, in die Notfallambulanz eines Krankenhauses oder in eine ambulante Arztpraxis zu den regulären Sprechzeiten.
Dadurch soll ein schnellerer Zugang zur notwendigen medizinischen Versorgung erreicht und zugleich die stark steigende Inanspruchnahme in Klinikambulanzen und Notaufnahmen verringert werden.
"Ich freue mich sehr, dass wir mit dem breiten Bündnis in der Verbesserung der Gesundheitsversorgung an einem Strang ziehen.
Die Krankenhausambulanzen und Rettungsdienste werden heute immer mehr in Anspruch genommen.

Im Rahmen dieser Angebote können zum Beispiel die Kompetenzen der aus der Ukraine geflüchteten Menschen und ihre Bedarfe ermittelt werden.
Zugleich werden ihnen Wege der Qualifizierung, Ausbildung und Beschäftigung aufgezeigt und sie können von Maßnahmen der Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung profitieren.
Zur Inanspruchnahme dieser Angebote ist eine Abstimmung mit den Agenturen für Arbeit vorzunehmen, da die Maßnahmen des Regelsystems Vorrang haben.
Allerdings können die niedrigschwelligen Förderangebote der Landesinitiative im Vorfeld oder parallel zu den Maßnahmen der Agentur für Arbeit angeboten werden.
Um die Einstellungsverfahren in der Landesverwaltung im Vergleich mit regulären Auswahlprozessen deutlich zu verkürzen, verzichtet das Land auf einen lückenfreien Nachweis von Schul- und Ausbildungsabschlüssen.

Laut Gesetzentwurf sollen die zwischen neuen und alten Ländern bestehenden erheblichen Unterschiede hinsichtlich der Verfügbarkeit der Angebote im Bereich der frühkindlichen Betreuung und die daraus resultierenden unterschiedlichen Betreuungsquoten eine bundesgesetzliche Regelung erfordern, um gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet herzustellen.
Aus Sicht der Länder bewirkt das Betreuungsgeld jedoch nicht, die Betreuungsquote mit dem Ziel der Vereinheitlichung zu verbessern.
Vielmehr soll das behauptete Ungleichgewicht zwischen "öffentlich geförderten" Eltern mit staatlicher Kinderbetreuung und Eltern mit innerfamiliärer Kinderbetreuung ohne Inanspruchnahme staatlicher Subventionen für außerhäusliche Kinderbetreuung abgebaut werden.
Damit werden aber nicht die Lebensverhältnisse in den Bundesländern gleichwertiger.
Land Nordrhein-Westfalen

Die Empfehlungen der wissenschaftlichen Begleitung werden wir nun genau auswerten und das Unterstützungssystem zielgerichtet weiter ausbauen.
"
Ergebnisse der Inanspruchnahme des Hilfetelefons sowie der Online-Beratung (April 2020 bis März 2021)
Ausgewertet wurden zusammengenommen 1.825 Kontakte, die sowohl telefonisch als auch per E-Mail erfolgt waren.
Gut zwei Drittel der Kontaktaufnahmen erfolgten über Betroffene selbst, etwa ein Zehntel über soziale Umfelder der Betroffenen (Angehörige oder Personen aus dem Bekanntenkreis).

Deswegen werden mit dem Pakt für Kinder und Familien ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 jährlich zusätzlich rund 1,3 Milliarden Euro eingesetzt.
" Insgesamt sind die Zahlen der Plätze für Unterdreijährige (plus 11.214), und Überdreijährige (plus 14.879) für das Kindergartenjahr 2019/2020 deutlich angestiegen.
Hintergrund für diese Entwicklung sind eine höhere Inanspruchnahme der Kindertagesbetreuung sowie die positive demographische Entwicklung durch steigende Geburtenzahlen und Zuwanderung.
Im nächsten Kindergartenjahr werden somit 644.059 Plätze in Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen.
Einschließlich der Kindertagespflege sind das für das Kindergartenjahr insgesamt 710.819 Betreuungsplätze.

Wir decken die Hinterlassenschaft der ehemaligen WestLB für die gesamte Legislaturperiode ab und beschleunigen gleichzeitig den Schuldenabbau", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, die aktuellen Zahlen.
Rund 880 Millionen Euro fließen in das Sondervermögen "Risikoabschirmung WestLB".
Damit steigt das Sondervermögen auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro und ist damit in der Lage, die von den unabhängigen Beratern des Landes vorausgesagte Inanspruchnahme aus der Landesgarantie für die Risiken der alten WestLB bis einschließlich 2022 abzudecken.
217 Millionen Euro gehen zusätzlich in die allgemeine Rücklage des Landes.
Zugleich setzt die Landesregierung zusätzlich rund 300 Millionen Euro für den Schuldenabbau ein.

Diese Verbesserungen werden in voller Höhe zur Kompensation der Steuermindereinnahmen und damit zur Finanzierung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie eingesetzt.
Ohne die Corona-bedingten Steuermindereinnahmen wäre daher wie im letzten Jahr ein Haushaltsüberschuss von 1,1 Milliarden Euro entstanden.
Die Haushaltsverbesserungen reduzieren die Inanspruchnahme des NRW-Rettungsschirms in gleicher Höhe.
Der allgemeine Haushalt ohne Corona-bedingte Sondereffekte kommt damit erneut wie geplant ohne neue Schulden aus.
"Wir haben auch im vergangenen Jahr wieder bewiesen, dass wir an unseren Plänen für die Weiterentwicklung unseres Landes festhalten.

Durch die Zuführung erhöht sich der aktuelle Bestand des Rettungsschirms an liquiden Mitteln auf rund 5,4 Milliarden Euro.
Damit können sowohl die durch das Haushaltsgesetz festgelegten als auch die durch den Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) bisher bereits bewilligten aber noch nicht vollständig abgeflossenen Ausgaben für Landesmaßnahmen vollumfänglich aus dem Bestand des Rettungsschirms geleistet werden.
Eine weitere Inanspruchnahme des Rettungsschirms durch die Aufnahme neuer Kredite ist daher aktuell nicht erforderlich.
"Mit der Zuführung des Haushaltsüberschusses von gut einer Milliarde Euro zum Rettungsschirm setzen wir ein wichtiges Zeichen in der andauernden Pandemie.
Die Bekämpfung der Krise und ihrer Folgen hat weiterhin hohe Priorität", erläutert Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen die Entscheidung. "

"
"Ich freue mich sehr darüber, dass das Angebot zahlreichen Eltern und ihren Kindern weiterhelfen konnte und danke den teilnehmenden Kolleginnen und Kollegen ganz ausdrücklich für ihre Unterstützung.
Die rege Inanspruchnahme und das Feedback der Nutzerinnen und Nutzer bestätigt unseren Eindruck, dass Telemedizin insbesondere in der jüngeren, digitalaffinen Elterngeneration sehr gut aufgenommen und entsprechend genutzt wird.
Insofern war das Angebot nicht nur ein Leuchtturmprojekt, sondern gleichzeitig auch eine Blaupause für niedrigschwellige Telemedizin im Rheinland.
Ziel war es, die ambulante Versorgung im Sinne der Patientinnen und Patienten sinnvoll zu ergänzen und dies hat gut funktioniert.

* Besuche bei und von engen Familienmitgliedern, Lebensgefährten und vergleichbar nahestehenden Personen,
* die Übernahme pflegerischer, unterstützender und betreuender Tätigkeiten für andere Personen,
* die Inanspruchnahme von medizinischen, pflegerischen und sonstigen nicht dem Freizeitbereich zuzuordnenden Dienstleistungen
* Fahrten aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen
Hierbei ist immer zu beachten, dass nur solche Tätigkeiten einen Ausnahmetatbestand darstellen, die selbst auch nach der Coronaschutzverordnung zulässig sind.

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Land und Kommunen sichern vollständige Weiterfinanzierung der Kindertagesbetreuung und der Ganztagsangebote in Schulen zu
Land und Kommunen sagen in gemeinsamer Verantwortung vollständige Weiterfinanzierung der Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege und der Ganztagsangebote in den Schulen unabhängig von der konkreten Inanspruchnahme zu
18. März 2020 phb Vorlesen Kinder Kindergarten Foto: iStock / skynesher
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen hat die Landesregierung ein Betretungsverbot für Kindertagesbetreuungsangebote erlassen, in den Schulen ist gleichzeitig der Unterricht vorübergehend eingestellt worden.

Ihnen brechen nicht nur fest eingeplante Eintrittserlöse weg, sondern auch wesentliche Einnahmen, die sie mit der Vermietung von Räumlichkeiten und gastronomischen Angeboten erzielen.
Mit den zusätzlichen Mitteln wollen wir jenen Einrichtungen eine Hilfe bereitstellen, die wir wegen ihrer wichtigen künstlerischen Arbeit bereits unterstützen und die nun wegen der Corona-Krise in eine besondere Notlage geraten sind", sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Die zusätzlichen Mittel sollen finanzielle Engpässe ausgleichen, die den Einrichtungen trotz der Inanspruchnahme von bereits vorhandenen Hilfsmaßnahmen sowie weiteren Einsparmöglichkeiten entstehen.
Von den Mitteln profitieren nicht-gewinnorientierte Kulturorte der künstlerischen Produktion und Präsentation mit vergleichsweise geringer öffentlicher Förderung, wie die freie Kinder- und Jugendtheater sowie die 70 in der Landesarbeitsgemeinschaft Nordrhein-Westfalen organisierten soziokulturellen Zentren.
Soziokulturelle Zentren sind wichtige Aufführungs- und Produktionsorte für Künstlerinnen und Künstler.

Das Land Nordrhein-Westfalen wird deshalb über den Bundesrat die Bundesregierung auffordern, bei der Erarbeitung des Bundesteilhabegesetzes die Vorschriften im Bereich Integrationshilfe entsprechend weiterzuentwickeln.
Sozialminister Guntram Schneider hob die besondere Bedeutung von Integrationshelfern für die schulische Inklusion hervor: "Integrationshelfer sind für Kinder und Jugendliche unverzichtbar, die aufgrund einer Behinderung auf fremde Hilfe angewiesen sind, um am Unterricht teilzunehmen.
Deshalb brauchen wir ein modernes Bundesteilhabegesetz, das sich weiterhin am individuellen Bedarf der Schülerinnen und Schüler orientiert, gleichzeitig aber auch flexible Lösungen für die Inanspruchnahme der Integrationshilfe ermöglicht.
"
Schulministerin Sylvia Löhrmann betonte, dass Schülerinnen und Schüler mit Behinderung, wenn sie auf Integrationshilfen angewiesen sind, dies unabhängig davon ist, ob sie eine allgemeine Schule oder eine Förderschule besuchen:

Dies gilt
* in sämtlichen zulässigen Verkaufsstellen und Handelsgeschäften (z.B. Lebensmitteleinzelhandel, Apotheken, Tankstelle, Banken oder Poststellen), auf Wochenmärkten, bei der Abholung von Speisen und Getränken innerhalb der gastronomischen Einrichtungen sowie auf sämtlichen Allgemeinflächen von Einkaufszentren, "Shopping Malls" oder "Factory Outlets",
* in sämtlichen Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern sowie bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks- und Dienstleistungen, die ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 1,5 Metern zum Kunden erbracht werden.
Ausgenommen sind Personen, die im Rahmen der Dienstleistung ein Fahrzeug lenken,
* in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens,

Anlässlich des Polonia-Tages am 2. Mai unterstreicht der Polonia-Beauftragte der Landesregierung beim Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, Staatssekretär a. D. Thorsten Klute:
"Die Integration der Polen in Nordrhein-Westfalen ist eine beispielhafte Erfolgsgeschichte.
Sie schneiden in den Bereichen Bildung und Qualifikation, Arbeitslosigkeit und Inanspruchnahme von öffentlichen Transferzahlungen überdurchschnittlich gut ab.
Am Polonia-Tag wollen wir diese Integrationsleistungen in den Mittelpunkt stellen.
Ich kann die polnischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger, gerade auch die jüngere Generation, deshalb nur ermutigen, sich noch stärker in Gremien, wie den Integrations- oder Stadträten, zu engagieren.

Die Impfstellen werden sowohl von ihrer Anzahl als auch von ihrem zeitlichen Umfang (Öffnungszeiten) flexibel auf die lokale Nachfrage nach Impfungen reagieren können.
Orte zur Einrichtung von Impfstellen können zum Beispiel Turnhallen, Gemeindezentren oder leerstehende Ladenlokale sein.
Es obliegt den Kreisen und Städten, ob sie bei Bedarf für die Inanspruchnahme der Impfangebote in den Impfstellen Terminvereinbarungssysteme einsetzen.
Die Kosten für diese Systeme zur Zugangssteuerung zu den neuen Impfangeboten können mit dem Land abgerechnet werden.
Ebenso werden die weiteren Kosten für die stationären Impfangebote durch den Bund und das Land getragen.

Das sind Betreuungsangebote sowie verschiedenartige Entlastungsangebote - beispielsweise Hilfen im Haushalt bei der Haushaltführung, die Begleitung zum Einkauf oder zu Terminen oder auch einfach nur das gemeinsame Gespräch über Alltagsdinge).
Diese Angebote können pflegebedürftigen Menschen das Leben zu Hause erleichtern und dazu beitragen, die Anforderungen des Alltags besser bewältigen zu können.
Für die Inanspruchnahme steht der Entlastungsbetrag in Höhe von 125 EUR monatlich aus der Pflegeversicherung zur Verfügung.

Voraussetzung ist jedoch, dass das Sozialversicherungsrecht beachtet wird und bestimmte Kenntnisse vorliegen.
Hintergrund
Die Pflegeversicherung stellt für die Inanspruchnahme der Unterstützungsangebote im Alltag einen Geldbetrag von bis zu 125 Euro monatlich zur Verfügung - den sogenannten Entlastungsbetrag.
Voraussetzung ist eine Anerkennung der Angebote durch das Land.
Zuständig hierfür sind die Kreise und kreisfreien Städte.

"
Um den gestiegenen Bedarf zu decken, weiteten die Landesregierungen vergangenes Jahr und erneut in 2022 die Sprechzeiten des Hilfetelefons aus.
Ergebnisse der Inanspruchnahme des Hilfetelefons sowie der Online-Beratung
Die Nachfrage nach Unterstützungsangeboten für gewaltbetroffene Männer zeigt sich deutlich: Im zweiten Jahr 2021 des Hilfetelefons kam es zu insgesamt 3.043 Kontakten per E-Mail und Telefon.
Das waren damit mehr als doppelt so viele Kontaktaufnahmen wie in 2020 (1.480 Kontakte).

Aktuell sind dies rund 15.000 Frauen in Nordrhein-Westfalen.
Die Lotsinnen sprechen die Muttersprache der Frauen und sollen nicht nur bei der Organisation der Kinderbetreuung Hilfe leisten, sie stehen den Müttern auch bei der Bewältigung von Alltagsproblemen in und außerhalb der Familie zur Seite, unterstützen sie beim Aufbau eigener Netzwerke und bieten Orientierungshilfen bei Fragen des europäischen Rollenverständnisses.
Ziel der individuellen und ganzheitlichen Beratungsarbeit ist es, die Frauen für das frühzeitige Erlernen der deutschen Sprache und die rechtzeitige Inanspruchnahme von Förderleistungen zur Arbeitsmarktintegration der Jobcenter zu gewinnen.
Gute Erfahrung mit "Lotsen" gibt es bereits aus Projekten zum Beispiel mit Langzeitarbeitslosen.
Diese "Kümmerer" konnten in vielen Fällen die Menschen erfolgreich auf dem längeren Weg zur Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt unterstützen und begleiten.

Zu diesem Zweck sollen sachlich subsidiäre und zeitlich begrenzte monatliche Zuschüsse der Leistungsträger an die sozialen Dienstleister erfolgen.
Damit es nicht zu Doppelzahlungen kommt, sieht das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz Erstattungsregelungen vor für den Fall, dass vorrangige Leistungen zugeflossen sind.
Das gilt zum Beispiel für die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld.
Damit Zuschüsse für soziale Dienstleister nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz zeitnah fließen können, hat die Landesregierung umgehend den Entwurf für ein Ausführungsgesetz auf den Weg gebracht.
Die ohnehin engen Kontakte der Landesregierung mit der Freien Wohlfahrtspflege sollen angesichts der aktuellen Lage weiter intensiviert werden.

Böden sind ein nicht vermehrbares Gut, der schonende Umgang ist eine Verpflichtung gegenüber den nachkommenden Generationen.
Wir müssen die Stadtzentren für das Wohnen attraktiver machen - auch für ältere Menschen -, unser Straßennetz modernisieren, statt es auszubauen, und brachliegende Gewerbeflächen sanieren, damit sich Industrie und Gewerbe neu ansiedeln können", so der Minister.
Zur Verringerung der Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen hält der Dialog Landwirtschaft und Umwelt insbesondere die folgenden Ansätze für geeignet:
Verminderung der Nachfrage nach Flächen für Bioenergiepflanzen
* Ausbauziele und Förderinstrumente für Bioenergie müssen die Auswirkungen auf die weltweite Ernährungssituation berücksichtigen und der Ernährung Priorität gewähren.

Böden sind ein nicht vermehrbares Gut, der schonende Umgang ist eine Verpflichtung gegenüber den nachkommenden Generationen.
Wir müssen die Stadtzentren für das Wohnen attraktiver machen - auch für ältere Menschen -, unser Straßennetz modernisieren, statt es auszubauen, und brachliegende Gewerbeflächen sanieren, damit sich Industrie und Gewerbe neu ansiedeln können", so der Minister.
Zur Verringerung der Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen hält der Dialog Landwirtschaft und Umwelt insbesondere die folgenden Ansätze für geeignet:
Verminderung der Nachfrage nach Flächen für Bioenergiepflanzen
Ausbauziele und Förderinstrumente für Bioenergie müssen die Auswirkungen auf die weltweite Ernährungssituation berücksichtigen und der Ernährung Priorität gewähren.

Auf Ebene der Planungsregionen hat sich durch die Studie gezeigt, dass mit nahezu einem Drittel des gesamten Potenzials außerhalb des Waldes die meisten Potenzialflächen im Regierungsbezirk Köln liegen.
Zieht man die Potenzialflächen im Wald allerdings hinzu, liegen die größten Potenziale für die Windenergie in der Planungsregion Arnsberg.
Hier könnte sich das Potenzial durch die Inanspruchnahme des Waldes verdreifachen.
Minister Remmel sieht in dem Ausbau der Zukunftsenergien auch einen starken Wachstumsmotor für die heimische Wirtschaft.
"Weltweit steigen die Investitionen in Erneuerbare Energien und erreichen inzwischen dreistellige Milliarden-Beträge.

So denken viele Minijobberinnen und Minijobber irrtümlich, sie hätten gar keinen Anspruch auf bezahlten Urlaub oder Lohnfortzahlung bei Krankheit.
"
Schon die vom Arbeitsministerium in Auftrag gegebene Minijob-Studie habe vor wenigen Jahren gezeigt, so der Minister weiter, "dass die Inanspruchnahme von grundlegenden Arbeitnehmerrechten erschreckend niedrig ist.
Nur 19 Prozent der in einem Minijob beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben bezahlten Urlaub in Anspruch genommen und gerade einmal 10 Prozent die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
" Deshalb seien Information und Transparenz, wie sie die Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" seit Anfang 2013 biete, so wichtig.

"Hier sind die gesetzlichen Regelungen so unklar formuliert, dass viele Familien die ihnen zustehenden Hilfen erst gar nicht in Anspruch nehmen oder aber die Anträge oft abgelehnt werden", sagte Schneider weiter.
In der Praxis führe dies dazu, dass die Ausgaben für Lernförderung in NRW gerade einmal 6,5 Prozent aller Ausgaben des Bildungs- und Teilhabepaketes ausmachen.
NRW habe immerhin dafür gesorgt, dass die Regelungen bei der Lernförderung großzügig ausgelegt werden, anfangs sei die Inanspruchnahme noch niedriger gewesen.
Mit Blick auf die ab 1. August gültigen Gesetzesänderungen sagte Schneider: "NRW hat zusammen mit anderen Ländern erreicht, dass die schlimmsten bürokratischen Auswüchse des Bildungs- und Teilhabepaketes abgestellt werden.
Allerdings reichen die Änderungen bei weitem nicht aus, damit Förderung auch tatsächlich im notwendigen Umfang bei den Kindern ankommt.

Arbeitsminister Guntram Schneider appellierte angesichts des drohenden Fachkräftemangels an die Sozialpartner, die beruflichen Potenziale von Zuwanderern zu erkennen und in den Betrieben besser zu nutzen.
Nichts anderes versuche das Land mit dem Landesgesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, das seit Mitte letzten Jahres in Kraft ist, betonte Schneider in Düsseldorf bei einer Sitzung des Migrationsausschusses der Industriegewerkschaft Metall NRW.
"Bei der Inanspruchnahme des Anerkennungsverfahrens in NRW können Unternehmer und Betriebsräte helfen.
Es geht darum, Menschen zu motivieren, sich ihre Berufsabschlüsse bei uns anerkennen zu lassen.
Das hilft den Unternehmen einerseits, Fachkräftepotentiale im Inland auszuschöpfen und andererseits den Migrantinnen und Migranten, entsprechend ihrer tatsächlichen Qualifikation fair bezahlt zu arbeiten".

* Die Fachkräftegewinnung fordert Unternehmen in Nordrhein-Westfalen heraus: Rund 63 Prozent haben aktuell bei der Gewinnung von Fachkräften sehr große oder große Herausforderungen.
* Einer familienbewussten Personalpolitik kommt nach Auffassung von 72 Prozent der Befragten eine sehr hohe oder hohe Bedeutung bei der Gewinnung von Fachkräften zu.
* Als zentrale Maßnahmen zur Bindung und Gewinnung von Fachkräften werden arbeitszeitbezogene Instrumente, v.a. flexible Arbeitszeiten, Teilzeit und individuell vereinbarte Arbeitszeiten, sowie die Unterstützung von Vätern bei der Inanspruchnahme von Elternzeit und eine familienfreundliche Unternehmenskultur genannt.
* Noch nicht erschlossene Möglichkeiten zur Fachkräftebindung bietet "Homeoffice".
Obwohl sich die Zeitersparnis im Bundesdurchschnitt durch den Wegfall von Wegzeiten für das Pendeln pro Woche auf 4,4 Stunden beläuft, bieten nur 27 Prozent der befragten Unternehmen "Homeoffice" an.

"Wir wollen die Betreuungsqualität und -quote weiter verbessern", sagte der Minister.
Insgesamt sind die Zahlen der Plätze für Unterdreijährige (plus 11.849), und Überdreijährige (plus 14.043) für das Kindergartenjahr 2018/2019 deutlich angestiegen.
Hintergrund für diese Entwicklung sind eine höhere Inanspruchnahme der Kindertagesbetreuung sowie die positive demographische Entwicklung durch steigende Geburtenzahlen und Zuwanderung.
Im nächsten Kindergartenjahr werden somit 623.331 Plätze in Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen.
Einschließlich der Kindertagespflege sind das für das Kindergartenjahr insgesamt 684.725 Betreuungsplätze in Nordrhein-Westfalen.

Das Ministerium für Schule und Bildung erarbeitet zurzeit eine Förderrichtlinie, sodass die Mittel so rasch wie möglich noch in diesem Jahr beantragt werden können.
Zuwendungsempfänger sind die Träger von öffentlichen Schulen, von Ersatzschulen und von staatlich genehmigten Pflege- und Gesundheitsschulen.
Die Länder verpflichten sich mit der Inanspruchnahme der Mittel zur Verstärkung der Fortbildung der Lehrkräfte im Bereich der digitalen Bildung.
Ministerin Gebauer: "Diese Landesregierung hat umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um die Schuldigitalisierung entschieden zu beschleunigen.
Jetzt brauchen wir weiterhin Entschlossenheit und Tatkraft der Schulträger für zusätzliche Investitionen in die Digitalisierung der Schulen.

Deshalb stellt das Land hierfür kurzfristig Finanzmittel bereit.
"
Sollten nach der Inanspruchnahme von Reiserücktrittsversicherung und sonstigen Maßnahmen zur Schadensminderung noch berechtigte Stornierungskosten entstehen, werden diese durch das Land übernommen.
Neben den schulischen Fahrten in erklärte Risikogebiete werden bis auf Weiteres auch Schüleraustausche mit Schülerinnen und Schülern aus solchen Risikogebieten ausgesetzt.
Vor Schulfahrten in Nichtrisikogebiete im Ausland stimmen sich die Schulen mit den vor Ort jeweils zuständigen Gesundheitsämtern ab.

In dieser Situation wollen wir die Schulen so gut es geht entlasten.
"
Bis zu den Sommerferien findet stattdessen eine wöchentliche Abfrage der Schulen zu vier Punkten statt, die wichtige Informationen zur aktuellen Situation der Schulen vor Ort liefert: Stichtagsbezogene Angabe zur Anzahl der Schülerinnen und Schüler im Präsenzunterricht, Inanspruchnahme der Notbetreuung, Anzahl der dienstfähigen Lehrkräfte, Einhaltung der Hygienevorschriften.
Abschließend erklärte Ministerin Gebauer, dass die schulscharfe Erhebung im nächsten Schuljahr wiederaufgenommen werde: "Die Landesregierung ist angetreten, um den Unterrichtsausfall wirksam zu bekämpfen.
Dieses Ziel gilt unverändert.

Das zeigt, das große Engagement aller Beteiligten hat sich gelohnt", erklärte Familienministerin Christina Kampmann.
Insgesamt ist sowohl die Zahl der Plätze für Unterdreijährige (plus 7.232) deutlich angestiegen, als auch die der Plätze für Überdreijährige (plus 11.271).
Der Hintergrund für diese Entwicklung sind eine höhere Inanspruchnahme der Kindertagesbetreuung, steigende Geburtenraten, und jene Kinder, die mit ihren Familien als Flüchtlinge ins Land kommen.
Auch hier kommt der Kindertagesbetreuung eine wichtige Bedeutung zu.
Sie soll helfen, die Flüchtlingskinder zu integrieren.

Das heißt, es braucht mit den Genehmigungen jetzt nicht bis zur Verabschiedung des Landeshaushaltes, die erst kurz vor den Osterferien erfolgen wird, gewartet zu werden.
3.
Die Inanspruchnahme eines vom Reiseveranstalter angebotenen Freiplatzes durch eine die Klassenfahrt begleitende Lehrkraft mit Genehmigung der Schulleitung ist unbedenklich.
4.
Rechtliche Verpflichtungen für 2014 dürfen derzeit nicht eingegangen werden.

Die Kompetenzen der Schulleitungen im Umgang mit Heterogenität, individueller Förderung und in der Begleitung von Veränderungsprozessen sind erfahrungsgemäß gerade in den Grundschulen gut.
Dieses Ergebnis sollten wir betonen und jede Grundschulleitung darin bestärken: Seien Sie sich Ihrer Kompetenzen bewusst", betonte Löhrmann und dankte den Schulleitungen auch vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen, wie etwa der Beschulung vieler Flüchtlingskinder, für ihren Einsatz vor Ort.
Erfolgsfaktoren für die wichtige Arbeit der Grundschulen seien die gezielte Vernetzung, die regionale Zusammenarbeit und die Inanspruchnahme der landesweiten Unterstützungssysteme.
"Eine Kultur gemeinsamer Verantwortung ist an vielen Schulen bereits weit entwickelt", so Löhrmann.
"Kollegiale Kooperation und institutionalisierte Teamarbeit von Grundschullehrkräften und Lehrkräften für Sonderpädagogik an Schulen des Gemeinsamen Lernens sind wesentliche Grundpfeiler der inklusiv ausgerichteten pädagogischen Arbeit."

Den Kommunen sprach die Ministerin ihre Anerkennung aus.
"Sie haben mit Hilfe unserer Landesmittel und der noch zur Verfügung stehenden Bundesmittel in den vergangenen zwei Jahren bereits riesige Anstrengungen unternommen, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ein- und zweijährige Kinder 2013 erfüllen zu können", so Schäfer.
Das mache auch die hohe Inanspruchnahme der Bundesmittel deutlich.
"Mehr als 95 Prozent der Bundesmittel sind inzwischen von den nordrhein-westfälischen Jugendämtern beantragt worden", sagte die Ministerin.
Mit mehr als 16.000 neuen U3-Plätzen in diesem Kindergartenjahr sei in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu den vergangenen Jahren der mit Abstand stärkste Zuwachs an neuen Plätzen für unter Dreijährige Kinder gelungen.

Laut Gesetzentwurf sollen die zwischen neuen und alten Ländern bestehenden erheblichen Unterschiede hinsichtlich der Verfügbarkeit der Angebote im Bereich der frühkindlichen Betreuung und die daraus resultierenden unterschiedlichen Betreuungsquoten eine bundesgesetzliche Regelung erfordern, um gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet herzustellen.
Aus Sicht der Länder bewirkt das Betreuungsgeld jedoch nicht, die Betreuungsquote mit dem Ziel der Vereinheitlichung zu verbessern.
Vielmehr soll das behauptete Ungleichgewicht zwischen "öffentlich geförderten" Eltern mit staatlicher Kinderbetreuung und Eltern mit innerfamiliärer Kinderbetreuung ohne Inanspruchnahme staatlicher Subventionen für außerhäusliche Kinderbetreuung abgebaut werden.
Damit werden aber nicht die Lebensverhältnisse in den Bundesländern gleichwertiger.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Telefon 0211 837-2417.

Eines der wichtigsten Ergebnisse der FFP-Studie ist, dass lediglich 17 Prozent der Männer ihre Arbeitszeit reduzieren wollen.
Aber selbst diese tun es nicht, weil sie es vor allem wegen des hohen Arbeitsaufkommens für nicht machbar halten.
Zu ganz ähnlichen Ergebnissen kommt die Prognos-Studie zur Inanspruchnahme des Elterngeldes von Vätern in Nordrhein-Westfalen.
Nur jeder fünfte junge Vater nimmt in NRW eine Auszeit für sein Kind.
Dabei beziehen nordrhein-westfälische Väter ein durchaus hohes Elterngeld.

Eines der wichtigsten Ergebnisse der FFP-Studie ist, dass lediglich 17 Prozent der Männer ihre Arbeitszeit reduzieren wollen.
Aber selbst diese tun es nicht, weil sie es vor allem wegen des hohen Arbeitsaufkommens für nicht machbar halten.
Zu ganz ähnlichen Ergebnissen kommt die Prognos-Studie zur Inanspruchnahme des Elterngeldes von Vätern in Nordrhein-Westfalen.
Nur jeder fünfte junge Vater nimmt in NRW eine Auszeit für sein Kind.
Dabei beziehen nordrhein-westfälische Väter ein durchaus hohes Elterngeld.

Den Kommunen sprach die Ministerin ihre Anerkennung aus.
"Sie haben mit Hilfe unserer Landesmittel und der noch zur Verfügung stehenden Bundesmittel in den vergangenen zwei Jahren bereits riesige Anstrengungen unternommen, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ein- und zweijährige Kinder 2013 erfüllen zu können", so Schäfer.
Das mache auch die hohe Inanspruchnahme der Bundesmittel deutlich.
"Mehr als 95 Prozent der Bundesmittel sind inzwischen von den nordrhein-westfälischen Jugendämtern beantragt worden", sagte die Ministerin.
Mit mehr als 16.000 neuen U3-Plätzen in diesem Kindergartenjahr sei in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu den vergangenen Jahren der mit Abstand stärkste Zuwachs an neuen Plätzen für unterdreijährige Kinder gelungen.

Wichtigste Studienergebnisse Die erste Studie wurde vom Forschungszentrum Familienbewusste Personalpolitik an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (FFP) durchgeführt.
Sie geht der Frage nach den Wünschen und Vorstellungen von nordrhein-westfälischen Vätern zum Thema Vereinbarkeit nach.
Die zweite Studie von der Prognos AG beschäftigt sich mit der Inanspruchnahme von Elternzeit durch Väter in Nordrhein-Westfalen.
Eines der wichtigsten Ergebnisse der FFP-Studie ist, dass lediglich 17 Prozent der Männer ihre Arbeitszeit reduzieren wollen.
Aber selbst diese tun es nicht, weil sie es vor allem wegen des hohen Arbeitsaufkommens für nicht machbar halten.

"Die Förderung bestehender regionaler ASS-Kooperationen in Nordrhein-Westfalen und die Unterstützung neuer ASS-Angebote in bisher nicht versorgten Regionen ist mit der zukünftigen gesetzlichen Regelung ein wichtiger Baustein.
2019 erreichte die Anzahl von Förderanträgen für regionale ASS Kooperationen einen neuen Höchststand: Insgesamt 31 Kreise und kreisfreie Städte profitieren von der Landesförderung.
In Kreisen und kreisfreien Städten ohne landesgeförderte ASS-Kooperation wird für eine zukünftige Inanspruchnahme der ASS-Fördermittel aktiv geworben.
Die Finanzmittel für die Anonyme Spurensicherung werden auch im Landeshaushalt für das Jahr 2020 mit 400.000 Euro zum Ansatz gebracht" sagt Ministerin Scharrenbach.
Die Förderung erfolgt auf der Grundlage der "Grundsätze zur Förderung örtlicher/regionaler Kooperationen zur ASS nach sexualisierter Gewalt an Frauen und Mädchen".

Um diesen Ausbau zu ermöglichen bedurfte es einer Erhöhung des jeweiligen Antennenträgers.
Zugleich wurde im Gesetz klargestellt, dass die Bemessung der freigestellten Höhe ab Dachaustritt und nicht ab Fuß des Antennenträgers gilt.
Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Verfahrensfreiheit ist es, dass die statisch-konstruktive Unbedenklichkeit der jeweiligen Anlage der Bauherrschaft bescheinigt wird.
Insgesamt wurde durch die Erleichterungen eine mögliche Vielzahl von zusätzlichen Baugenehmigungsverfahren vermieden und eine Verfahrensvereinheitlichung erreicht.
Anlage Karte

Ergänzend werden auch nicht landesgeförderte Einrichtungen in die Befragung einbezogen.
Die Befragungen werden durch eine Online-Erhebung durchgeführt.
Erfasst werden sollen unter anderem das Leistungsspektrum und die Kapazität der Hilfeangebote, die Inanspruchnahme und Zugänglichkeit der Angebote - auch im Hinblick auf bestimmte Zielgruppen sowie die Bedarfsangemessenheit.
Die Untersuchung ist einer von mehreren Bausteinen, die die Landesregierung zum Schutz gewaltbetroffener Frauen auf den Weg bringt.
Bereits 2017 hat das Land die finanziellen Mittel für die Hilfeinfrastruktur auf 9,47 Millionen Euro erhöht.

Während die Förderbeträge im ersten Jahr noch eher schleppend abgerufen wurden, liegt die Mittelbindung für 2016 nach Informationen der NRW.BANK bereits so hoch, dass das Fördermittelkontingent noch für 2016 jetzt auf 65 Millionen Euro erhöht wurde.
"Mit dieser Erhöhung des Mittelkontingents unterstützt das Land mit seiner Förderbank einmal mehr die Sicherung einer guten und an den Wünschen der Menschen orientierten Pflege und Betreuung in Nordrhein-Westfalen.
Die Inanspruchnahme zeigt, dass sich auch die Träger ihrer Verantwortung und der Handlungserfordernisse bewusst sind.
Bis zum Jahr 2018 müssen beispielsweise alle Einrichtungen über mindestens 80 Prozent Einzelzimmer verfügen.
Hier wird es für die Träger höchste Zeit, wenn ihre Einrichtungen die kommenden Anforderungen noch nicht erfüllen", betonte Ministerin Steffens. "

Bisher müssen Flüchtlinge in der Regel innerhalb von bis zu 15 Monaten nach ihrer Ankunft in einer Kommune jeweils erst einen Behandlungsschein bei der örtlichen Behörde beantragen, bevor sie eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen dürfen.
Dabei sollen Beschäftigte der Kommunen über die Behandlungsnotwendigkeit entscheiden.
Kommunen, die der Vereinbarung über die G-Karte NRW beitreten, können künftig für die ihnen zugewiesenen Flüchtlingen sofort bei einer gesetzlichen Krankenkasse eine Gesundheitskarte beantragen, die eine Inanspruchnahme medizinischer Hilfe ohne bürokratische Umwege ermöglicht, und dabei die Erfahrung der Krankenkasse bei der Gesundheitsversorgung nutzen.
Die NRW-Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist das Ergebnis von Verhandlungen des Landes unter Leitung von Gesundheitsministerin Barbara Steffens mit Vertreterinnen und Vertretern der sieben genannten Krankenkassen.
"Damit leisten die gesetzlichen Krankenkassen auf freiwilliger Basis einen Beitrag dazu, dass Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen möglichst unbürokratisch gut medizinisch versorgt werden", betonte die Ministerin.

"Mit der grausamen Praxis der weiblichen Genitalbeschneidung sind wir durch die Globalisierung auch in Nordrhein-Westfalen konfrontiert.
Betroffenen oder bedrohten Frauen und Mädchen müssen wir bei uns Hilfe und Schutz bieten", erklärte Gesundheits- und Emanzipationsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf anlässlich des Internationalen Tages "Null Toleranz gegen weibliche Genitalverstümmelung" am Freitag. "
Die steigende Inanspruchnahme der vom Land unterstützten Beratungsstelle unterstreicht die Notwendigkeit von Hilfsangeboten.
Genitalverstümmlung ist eine schwere Körperverletzung und muss gestoppt werden", so die Ministerin weiter.
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter fördert seit 2011 den Verein "Stop Mutilation e. V.", der im vergangenen Jahr erheblich mehr Anfragen erhalten hat.

Zum Beispiel psychische und materielle Belastungen durch Armut, Lärm und Luftverunreinigung im Wohnumfeld, schlechte Arbeitsbedingungen und Belastung durch negativen Stress infolge sozialer Probleme.
Personengruppen mit einem erhöhten Risiko für eine Häufung von ökonomischen, sozialen und gesundheitlichen Belastungen sind unter anderem Erwerbslose, Wohnungslose, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit Migrationsgeschichte.
Trotz einer prinzipiell sehr guten Gesundheitsversorgung und einem engen sozialen Netz finden Menschen in prekären Lebenslagen oft nur erschwert Zugang zum Gesundheitssystem und zur Inanspruchnahme beispielsweise von Präventionsangeboten.
"Wir benötigen gute Ideen und engagierte Menschen, die mit an der Praxis orientierten Konzepten zeigen, wie wir die Situation gezielt verbessern können.
Ziel muss eine gesicherte und zielgruppenspezifische medizinische Versorgung auch für diese Personengruppe sein", so Steffens.

Im Schwerpunktzentrum werden während eines mehrtägigen ambulanten Aufenthaltes körperliche und gegebenenfalls psychische Folgeschäden der Conterganschädigungen diagnostiziert.
Ein individuell erstellter Therapieplan enthält neben ärztlichen und zahnärztlichen Behandlungen auch Empfehlungen für weitere Maßnahmen wie etwa Psycho-, Physio- oder Ergotherapie oder Ernährungsberatung.
Zu den weiteren Angeboten des Zentrums gehören Präventionsmaßnahmen zur Begrenzung von Folgeschäden sowie die Ermittlung des Bedarfs an Hilfsmitteln - wie etwa Rollstühle oder spezielle Betten - sowie Unterstützung bei deren Inanspruchnahme.
Der ganzheitliche Ansatz wird in Nümbrecht von einem multidisziplinären Team umgesetzt, das aus Ärztinnen und Ärzten verschiedener Fachrichtungen (z.B. Orthopädie, Innere Medizin, Schmerztherapie, Zahnmedizin), Fachpersonal anderer Gesundheitsberufe (z.B. Physio- oder Ergotherapie, Anpassung von Hilfsmitteln) und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern besteht und durch Gebärdendolmetschende unterstützt wird.
Hintergrund

Der Besuch von Veranstaltungen und Einrichtungen im Kultur-, Sport- und Freizeitbereich ist nur noch immunisierten Personen gestattet, die vollständig geimpft oder genesen sind.
Darunter fallen Besuche von Museen, Ausstellungen, Konzerten, Theatern, Kinos, Tierparks, zoologischen Gärten, Freizeitparks, Schwimmbädern und Wellnesseinrichtungen.
Der Besuch von Sportveranstaltungen, Weihnachtsmärkten und Volksfesten fällt ebenso unter diese Regelung wie touristische Übernachtungen oder die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen (mit Ausnahme medizinischer oder pflegerischer Dienstleistungen oder Friseurbesuche).
2G-plus-Regel in Einrichtungen mit hohem Infektionsgeschehen
Der Besuch von Clubs, Diskotheken, Tanzveranstaltungen, Karnevalsfeiern und vergleichbaren Brauchtumsveranstaltungen ist nur noch immunisierten Personen gestattet, die zusätzlich einen negativen Testnachweis vorweisen können.

Die Kreise und kreisfreien Städte sollen zudem die von ihnen geschaffenen Vorhaltestrukturen zur Impfung aktivieren und auf ein Drittel der geplanten maximalen Impfkapazitäten hochfahren.
Auf diese Weise können in den kommunalen Impfangeboten wöchentlich rund 90.000 Impfungen durchgeführt werden - ergänzend zu den Impfangeboten in Arztpraxen, Apotheken und Betrieben.
Die von den Kommunen initiierten Impfangebote konzentrieren sich dabei vornehmlich auf Personengruppen und Stadtteile oder Ortschaften, bei denen nach bisheriger Erfahrung mit einer geringen Inanspruchnahme von Impfangeboten in Arztpraxen zu rechnen ist.
Die Impfstoffbestellung erfolgt für alle Leistungserbringer (d.h. KoCI, Ärzteschaft, Apothekerschaft) ausschließlich über das Apothekensystem.

Diese Begrenzung bleibt auch für Treffen von Geimpften und Ungeimpften bestehen.
Lockerung der Zugangsregelungen von 2G auf 3G oder Wegfall 3G
Die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen sowie der Besuch von Sonnenstudios ist nun neben vollständig immunisierten Personen auch ungeimpften Personen unter Vorlage eines gültigen negativen Testnachweises möglich (3G-Regel).
Bei der Inanspruchnahme und Erbringung körpernaher Dienstleistungen ist von nicht-immunisierten Personen verpflichtend eine Maske des Standards FFP2 zu tragen.
Auch öffentliche Bibliotheken und die Bildungsangebote von Fahrschulen stehen künftig wieder nicht-immunisierten Personen mit einem negativen Test offen.

Nach einem ersten Schritt der verantwortungsvollen, achtsamen Öffnung folgen nun weitere Rücknahmen von Schutzmaßnahmen.
Dabei fallen Zugangsbeschränkungen (3G, 2G, 2G-plus) für Kinder und Jugendliche ganz weg.
Darüber hinaus gilt: Der Besuch gastronomischer Einrichtungen und die Inanspruchnahme von Übernachtungsangeboten sind nun auch nicht immunisierten Personen möglich, die einen gültigen negativen offiziellen Schnelltest vorweisen können.
Gleiches gilt für den Besuch von Museen, Konzerten und weiteren Kultureinrichtungen sowie für die gemeinsame Sportausübung außen und innen.
Clubs und Diskotheken können unter Einhaltung der 2G-plus Regelung mit aktuellem Schnelltest wieder öffnen.

Minister Remmel begrüßte die Maßnahme der Stadt.
Der Minister forderte den Flughafen und die dort ansässigen Gesellschaften jetzt eindringlich auf, sich der Verantwortung für die von ihnen verursachten Grundwasserbelastungen zu stellen und einen weiteren Eintrag von Schadstoffen zügig zu unterbinden.
"Es ist nicht zu verantworten, erst auf eine rechtliche Inanspruchnahme durch die Stadt zu warten", sagt Minister Remmel.
"Ich erwarte hier eine offensivere Rolle der Flughafengesellschaft und der auf dem Flughafengelände ansässigen Firmen."
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Frank Seidlitz, Telefon 0211 4566-294.

Die Leitentscheidung eröffnet vor allem aber auch neue Raumperspektiven für die Menschen in der Region: Betroffene Bürgerinnen und Bürger erhalten so die Zeit für einen guten Abschluss ihrer Umsiedlung.
Aus heutiger Perspektive ist es kluge Daseinsvorsorge, den Tagebau Garzweiler vollständig zu sichern.
Mit der zeitlichen Verschiebung der Inanspruchnahme der Dörfer Keyenberg, Berverath, Kuckum sowie Ober- und Unterwestrich gibt die Leitentscheidung darüber hinaus den Raum, künftige Veränderungen im Energie-Mix angemessen berücksichtigen zu können.
Erstmalig schafft diese Leitentscheidung auch eine klare Vorgabe für Abstände zwischen dem Tagebau und den umliegenden Orten.
Hier sind zukünftig mindestens 400 Meter und bei Vereinbarkeit mit der Rekultivierungsplanung auch bis zu 500 Meter einzuhalten.

Ihnen ist es wichtig, durch eigene Erwerbstätigkeit für den Lebensunterhalt der Familie aufkommen zu können.
Dies möchte die Landesregierung unterstützen, indem sie sich im Rahmen des Familiengipfels für Bedingungen einsetzt, die es Alleinerziehenden ermöglicht, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder auszuweiten, etwa durch flexiblere Arbeitsplatzgestaltung wie Home Office.
Darüber hinaus will die Landesregierung im Rahmen einer Väterkampagne die Vaterrolle stärken und Väter zur Inanspruchnahme von mehr Elternzeit ermutigen.
Weitere Informationen: www.familienbericht-nrw.de 1 / 6 Übersicht der Einzelergebnisse der Familienbefragung
* Grafik: MFKJKS NRW

Menschen polnischer Herkunft sind in Nordrhein-Westfalen überdurchschnittlich gut integriert.
Dies ist das zentrale Ergebnis einer Studie, die Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute in Düsseldorf zum 25-jährigen Jubiläum des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages vorgestellt hat.
"Die Integration der aus Polen stammenden Menschen in NRW ist eine Erfolgsgeschichte", sagte Klute, "das zeigen beispielsweise die Daten zur Bildung und Qualifikation, zur Arbeitslosigkeit und Inanspruchnahme von öffentlichen Transferzahlungen, wie etwa die Hilfe zum Lebensunterhalt."
In allen diesen Bereichen schneiden Menschen mit polnischem Migrationshintergrund überdurchschnittlich ab.
"Dies ist besonders erfreulich", so Klute weiter, "weil die 564.000 Menschen polnischer Herkunft in NRW eine der größten Zuwanderungsgruppen bilden, über die aber wegen ihrer guten Integrationserfolge öffentlich kaum gesprochen wird."

"
Nach dem Ergebnis der schematischen Regionalisierung kann Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 mit Steuereinnahmen in Höhe von 70.015 Millionen Euro rechnen.
Gegenüber den bisherigen Planzahlen für das Jahr 2022 sinkt die Inanspruchnahme des NRW-Rettungsschirms zur Kompensation von Steuermindereinnahmen von 3.649 Millionen Euro auf 492,3 Millionen Euro.
Die weitere Finanzplanung sieht vor, dass der Haushalt im Jahr 2023 wieder ohne Zuführungen aus dem NRW-Rettungsschirm aufgestellt wird.
Für die Folgejahre wird wieder mit Haushaltsüberschüssen geplant.

5. Laufzeit der Förderung über zehn Jahre - um Planungssicherheit für alle Beteiligten zu gewährleisten.
6.
Absinken des Fördersatzes um jeweils 1 Prozentpunkt pro Jahr, beginnend drei Jahre nach Einführung - als Anreiz für eine zügige Inanspruchnahme.
7.
Einfaches Anrechnen durch Einreichung der Leistungs- und Zahlungsnachweise mit der Steuererklärung beim Finanzamt.

Das Gesundheitsministerium fördert mit 2,4 Millionen Euro Forschungsprojekte zum Infektionsgeschehen in der Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen.
Das Ziel ist es, Erkenntnisse zu sammeln, um im Falle einer weiteren Corona-Welle im nächsten Herbst/Winter effektiver und effizienter handeln zu können.
Die Forschungen ordnen sich in vier Themenfelder ein: Verlauf des Infektionsgeschehens und Immunität in der Bevölkerung, Infektionskettenanalyse, Immunität nach Impfung, Inanspruchnahme der Impfungen in der Bevölkerung.

"Die Höhe der Einstiegsversorgung und der Beginn der Ruhegehaltszahlung unserer Landesminister entspricht nicht mehr den Veränderungen, die in den vergangenen Jahre parallel bei Beamten und Arbeitnehmern stattgefunden haben", begründete Ralf Jäger die Initiative.
Im neuen Ministergesetz werden die Versorgungsleistungen folgendermaßen geregelt: Die Zahlung des Ruhegehalts beginnt nicht mehr mit dem 60. Lebensjahr, sondern wird grundsätzlich auf die für alle Beschäftigten geltende Regelaltersgrenze von 67. Lebensjahren hinausgeschoben.
Die vorzeitige Inanspruchnahme ab dem 60. Lebensjahr ist zwar möglich, führt aber wie bei Beamten und tariflich Beschäftigten zu erheblichen Abschlägen.
Nach zwei, statt bisher fünf Amtsjahren, hat nach dem neuen Ministergesetz ein ehemaliger Landesminister bereits einen verminderten Versorgungsanspruch in Höhe von 9,56 Prozent.
Die Versorgung steigt schrittweise mit jedem Amtsjahr (für das erste bis zehnte Amtsjahr um 4,78 Prozent, ab dem 11. Amtsjahr um 2,32 Prozent).

Mit der Aufbauhilfe hat das Land NRW schnell reagiert und Förderhilfen zur Verfügung gestellt.
Der Wiederaufbau ist längst noch nicht abgeschlossen.
Ich rate betroffenen Unternehmen dringend - falls noch nicht geschehen - die Beratung ihrer Kammer in Anspruch zu nehmen und die Inanspruchnahme der Fördermittel zu prüfen.
"
Berthold Schröder, Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertags WHKT: "Die Aufbauhilfe ist eine wertvolle Unterstützung für die betroffenen Handwerksbetriebe, die durch die Flutkatastrophe teilweise massiv geschädigt wurden.

Dabei geht das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit großem Augenmaß vor: In Anbetracht des in vielen Regionen bestehenden Überhangs an Ausbildungsplätzen soll die Verbundausbildung, die vor allem auf die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze ausgerichtet ist, nicht über dieses Jahr hinaus weiterfinanziert werden.
Zum Jahresende sollen zudem die Potential- und Transformationsberatung sowie der betriebliche Zugang zum Bildungsscheck eingestellt werden.
Die Inanspruchnahme der Förderprogramme von Unternehmen hat über die Jahre immer weiter abgenommen.
Zudem stehen seitens des Bundes ähnliche Förderprogramme zur Verfügung.
Bereits erfolgte Bewilligungen für die Verbundausbildung sowie die Potential- und Transformationsberatung sollen für den Zeitraum der Bewilligung weiterlaufen und ausgegebene Bildungsschecks weiterhin eingelöst werden können.

Allein im vergangenen Jahr gab es im Vergleich zu 2021 einen Zuwachs um mehr als 65.000 Einsätze bei den Alarmierungen der Feuerwehren im Rettungsdienst.
Das lag zum einen am Faktor Hitze und den daraus resultierenden gestiegenen Einsätzen: Die Rettungskräfte mussten bei den extrem hohen Temperaturen mehr Patienten wegen Hitzschlag oder Flüssigkeitsmangel behandeln.
Ein weiterer Grund für die gestiegene Zahl der Alarmierungen ist die zunehmende Inanspruchnahme des Notrufes für Bagatelleinsätze.
Aus dem Bericht geht zudem hervor, dass 2022 die Gemeinden die Investitionspauschale Feuerschutz für Investitionen in den Brandschutz in Höhe von rund 44 Millionen Euro erhielten.
Diese Summe wird als Pauschale in Abhängigkeit von Einwohnerzahl und Gebietsfläche auf die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen verteilt.

Zum Hintergrund
Die Pflegeversicherung gewährt Pflegebedürftigen mit einem Pflegegrad einen Entlastungsbetrag in Höhe von 125 Euro monatlich.
Dieser kann unter anderem im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen anerkannter Angebote zur Unterstützung im Alltag eingesetzt werden.
Sie tragen dazu bei, Pflegende zu entlasten und Pflegebedürftige mit einem Pflegegrad dabei zu unterstützen, möglichst lange selbstständig in der häuslichen Umgebung zu verbleiben.
Hierzu zählen zum Beispiel auch Hilfen beim Einkauf, bei der Wahrnehmung von Terminen oder im Haushalt sowie persönliche Gespräche über Alltägliches zur Vermeidung von Vereinsamung.

Gerade in den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass niedrigschwellige Hilfen eine gute Unterstützung in der ambulanten Pflege sein können - auch die Nachbarschaftshilfe.
Mit ihrem Engagement leisten die Helferinnen und Helfer einen wichtigen Beitrag zur Versorgung pflegebedürftiger Menschen in unserem Land.
Ich freue mich daher, dass es gelungen ist, die Inanspruchnahme der Nachbarschaftshilfe dauerhaft zu erleichtern und Leistungen der Pflegeversicherung besser nutzbar zu machen.
"
Die Broschüre gibt einen guten Überblick über die Möglichkeiten der Nachbarschaftshilfe, die Nutzung des Entlastungsbetrags und die zu beachtenden Rahmenbedingungen.

Seit dem letzten Jahr ist das Hilfetelefon Gewalt an Männern auch mit einem Instagram-Kanal in den Sozialen Medien vertreten, um die schwer erreichbare Betroffenengruppe der jungen Männer durch zielgruppenspezifische Öffentlichkeitsarbeit anzusprechen.
Anlässlich des vierjährigen Bestehens ist die überarbeitete Internetseite des Hilfetelefons Gewalt an Männern kürzlich online gegangen.
Dadurch werden Hemmschwellen auf dem Weg zur Inanspruchnahme des Beratungsangebotes abgebaut und Betroffene, Unterstützerinnen und Unterstützer und Fachkräfte besser informiert.
Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha: "Ich freue mich sehr, dass die Internetseite jetzt adressatenorientierter und barrierefrei gestaltet ist.
Es ist uns ein wichtiges Anliegen, von Gewalt betroffenen Männern zu helfen.

Wir bleiben bei unserem klaren Kurs und sichern mit Zukunftsinvestitionen und Sparsamkeit langfristig wirtschaftliche und soziale Strukturen.
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Inanspruchnahme der Konjunkturkomponente
Zur Sicherung langfristig tragfähiger Staatsfinanzen soll die Schuldenbremse den dauerhaften Anstieg der Verschuldung verhindern.
Gleichzeitig ermöglicht die Schuldenbremse eine konjunkturgerechte Finanzpolitik.

Deshalb kommt der Haushaltsplanentwurf für 2026 angesichts der herausfordernden Rahmenbedingungen nicht ohne neue Schulden aus.
Insgesamt ist eine Nettokreditaufnahme von rund 4,5 Milliarden Euro erforderlich.
Diese entfällt in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro auf die Inanspruchnahme der Konjunkturkomponente.
Zudem wird die nach den jüngsten Änderungen des Grundgesetzes auch für die Länder gegebene strukturelle Neuverschuldungsmöglichkeit nach derzeitigen Berechnungen in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro genutzt.
Minister Dr. Optendrenk: "Die Schuldenbremse ist kein Stoppschild für notwendige Investitionen.

Die bewohnergetragene Genossenschaft "Grüner Weiler eG" errichtet 128 Wohneinheiten, davon 70 mit rund 23,2 Millionen Euro öffentlich gefördert.
Beim Projekt handelt es sich um das größte Wohnbauvorhaben einer neu gegründeten Wohnungsgenossenschaft seit mehr als 30 Jahren.
Durch den Bau auf einem ehemaligen Kasernengelände ohne Inanspruchnahme von weiteren Freiflächen, sondern durch das reine Flächenrecycling, wird die Versiegelung und der Verbrauch weiterer Flächen vermieden.
Die soziale Nachhaltigkeit wird durch solidarische Finanzierungsmöglichkeiten gestärkt.
Erneuerbare Energien für Heizung und Warmwasser werden direkt auf dem Grundstück erzeugt.

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Befragung unter Fachkräften zum Bildungs- und Teilhabepaket - Land unterstützt die Inanspruchnahme der Leistungen für Familien
16. September 2025 Familie Schutz Foto: PantherMedia / Monika Schüll

Erst im Anschluss kann die gesetzliche Umsetzung in Nordrhein-Westfalen erfolgen.
Insgesamt ist eine Nettokreditaufnahme von rund 4,5 Milliarden Euro erforderlich.
Diese entfällt in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro auf die Inanspruchnahme der Konjunkturkomponente.
Zudem wird die nach den jüngsten Änderungen des Grundgesetzes auch für die Länder gegebene strukturelle Neuverschuldungsmöglichkeit nach derzeitigen Berechnungen in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro genutzt.

Flankierend erhalten Recyclinganlagen neue Standortoptionen.
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Bei der Energieversorgung unterstützt ein neuer Mechanismus den Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik, verhindert zugleich aber eine übermäßige Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen.
Darüber hinaus sollen Kraftwerksstandorte künftig stärker für den Aufbau einer zukunftsfähigen Energieinfrastruktur mit Wasserstoff und Erneuerbaren Energien genutzt werden.
Die Planänderung ist hier abrufbar.

Positiv bewertet wurde, dass nirgendwo sonst die Bürger aus Kostengründen so selten auf Fahrten mit Auto oder Bahn verzichten müssen.
Auch die ehrgeizigen Zielsetzungen der Landesregierung trugen zum guten Ergebnis bei.
In der wissenschaftlich begleiteten Studie hatte die Allianz pro Schiene unter anderem Kriterien wie Bezahlbarkeit von Mobilität, Flächeninanspruchnahme, Klimaschutz, Qualität des Öffentlichen Verkehrs, Luftqualität, Lärm und Ressourcenschonung herangezogen.
Zusätzlich gingen in die Bewertung politische Initiativen der Landesregierungen etwa zum Klima- und Lärmschutz ein.
Pressekontakt: E-Mail: mirjam.grotjahn@mwebwv.nrw.de Telefon 0211/3843-1017

Mehr Tempo in der Kreislaufwirtschaft
Das Umweltministerium verfolgt das Ziel, den Übergang zu einer umweltverträglichen Kreislaufwirtschaft weiter zu beschleunigen.
Das Ziel ist, die wirtschaftliche Entwicklung von der Ressourceninanspruchnahme zu entkoppeln, unter dem Strich sogar möglichst zu einer Ressourceneinsparung zu kommen.
Und das aus gutem Grund: Der Abbau und die Verarbeitung von Rohstoffen verursacht weltweit etwa 50 Prozent der Treibhausgasemissionen und über 80 Prozent des Rückgangs der Artenvielfalt.
In einer echten Kreislaufwirtschaft macht man nicht nur die linearen Prozesse etwas kreislaufgerechter, sondern stellt alles auf den Prüfstand - angefangen von den Ausgangsmaterialien aus nachwachsenden oder Sekundärrohstoffen, über das Ökodesign, das Produkte langlebig und reparierbar gestaltet, weiter zu ressourceneffizienten Produktionsprozessen, nachhaltigem Handel und Konsum und ressourcenschonendem Verbraucherverhalten bis zur optimierten Abfallwirtschaft.

* Wie gestaltet sich die Impfinanspruchnahme in der Bevölkerung?

Impfinanspruchnahme in der Bevölkerung

Dies betrifft viele Lebensbereiche: Von der Beantragung der Fischereierlaubnis über die Inanspruchnahme von Pflegezeit für Beamtinnen und Beamten bis hin zur Zulassung zum Notenverbesserungsversuch für Juristinnen und Juristen im zweiten Staatsexamen.

Der Erfolg der Beratungstätigkeit lässt sich unter anderem daran erkennen, dass die BuT-Inanspruchnahme seit ihrer Einführung in Nordrhein-Westfalen stetig gestiegen ist.