Auf die Bedeutung einer unabhängigen Justiz für freie und unabhängige Wahlen, die im Jahr 2024 in Georgien wieder anstehen, ging die International Society for Fair Elections and Democracy ein.
Die Vertreterin des im Jahr 2019 gegründeten Democracy Research Institute forderte eine noch weitergehende Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter durch mehr Transparenz bei der Besetzung.
Das Social Justice Center warb für einen offeneren Informationsfluss der Regierung an die Zivilgesellschaft.

Wir erwarten, dass die Bundesregierung von dieser Handlungsoption nunmehr beständig Gebrauch macht.
Dieser auch von der Bundesregierung verfolgte Ansatz ist konsequent einzuhalten.
13. Schaffen einer bundesweiten, behördenübergreifend nutzbaren Datenbank zu Identitäten und Aufenthaltsorten und Vernetzung von Behörden Der Informationsfluss der verschiedenen beteiligten Behörden auf Bundes-, Landes- sowie der kommunalen Ebene ist essentielle Bedingung für die reibungslose Durchführung von Überstellungen und Abschiebungen.
Wenn bei allen Beteiligten die maßgeblichen Informationen zur Identität und zum Aufenthaltsort der von einer entsprechenden Maßnahme betroffenen Person zeitgleich vorliegen, gewährleistet dies ein besseres Ineinandergreifen der einzelnen Verfahrensschritte.
Die Bundesregierung soll im Wege einer Bundesratsinitiative aufgefordert werden, die über eine behördenübergreifend nutzbare Datenbank abzusichern.

Zur Arbeit der Landesregierung gehört genauso der Austausch durch regelmäßige Telefonkonferenzen der Landräte der grenznahen Kreise Viersen, Warendorf, Steinfurt, Heinsberg, Kleve, Borken, Recklinghausen, Coesfeld, des Oberbürgermeisters von Münster und der Regierungspräsidentinnen von Düsseldorf, Münster und Köln mit Europastaatssekretär Dr. Mark Speich.
Zusätzlich gewährleistet der fortlaufende Austausch zwischen der Landesregierung und den Euregios (grenzüberschreitende Zusammenschlüsse auf kommunaler oder regionaler Ebene) in Kleve, Mönchengladbach und Eupen den guten Informationsfluss in die Grenzregionen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, entsprechende Mittel dafür zu Verfügung zu stellen.
* Zwischen allen an der Versorgung Beteiligten soll ein sicherer und verlässlicher Informationsfluss sichergestellt werden.
Die LGK wirkt darauf hin, dass Flüchtlinge schnelle erste Basisinformationen über die Struktur des Gesundheitswesens erhalten.

Bäche und Flüsse sind Lebensräume für viele Tier- und Pflanzenarten.
"Dieser Entwicklung will die Landesregierung entgegenwirken.
Natürliche und naturnahe Bäche und Flüsse sind ein wichtiger Baustein in unserer Strategie zum Erhalt unserer biologischen Vielfalt, zudem leisten sie einen wichtigen Beitrag zum Hochwasserschutz in NRW", betonte Remmel.
Weitere Informationen

Die Umsetzung der 73 in den Themenforen erarbeiteten und von der Landesregierung beschlossenen Projekte hat Anfang 2020 begonnen.
Weitere Informationen finden Sie unter: www.ruhr-konferenz.
Projektinformationen
Fit4eChange Das Projekt Fit4eChange macht die Verteilnetze fit für die Energiewende: Projektziel ist die kontinuierliche Echtzeit-Überwachung der Energieflüsse und Belastungen in den stark dynamisch genutzten Niederspannungsverteilnetzen.
Mit intelligenten Sensorsystemen werden relevante Informationen erfasst, zusammengeführt und kommuniziert.

Mit Blick auf die aktuellen Unwetter-Warnungen weist das Umweltministerium auf das breite Angebot der Landesregierung sowie weiterer Behörden zu Hochwasserinformationen hin.
Mit Blick auf die aktuellen Unwetter-Warnungen weist das Umweltministerium auf das breite Angebot der Landesregierung sowie weiterer Behörden zu Hochwasserinformationen hin.
"Ein funktionierender Hochwasserschutz, der auf dem aktuellen Stand der Technik ist, und moderne Hochwasserinformationssysteme als Dienstleistung auch für die breite Bevölkerung sind wichtige Voraussetzungen, um die Menschen in unserem Land vor den Folgen von Hochwasserereignissen zu schützen", sagte Minister Oliver Krischer.
Derzeit ist die Saison der Winter- und Frühlingshochwasser, bei denen Flüsse und Bäche in Nordrhein-Westfalen über die Ufer treten können.
Insgesamt stehen im Land 103 Messpegel des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) für Hochwasserinformationsmeldungen zur Verfügung.

Die EU-LIFE-Projekte sind auch ein wichtiger Baustein, um die Ziele der neuen Biodiversitätsstrategie der Landesregierung zu erreichen.
Weitere Informationen:
* Flussgebiete NRW

Ziel der Landesregierung ist es, bis Ende 2025 alle Hochwasserschutzanlagen am Rhein zwischen Monheim und Emmerich auf den heute gültigen technischen Stand zu bringen.
Dazu hat das Umweltministerium zusammen mit der Bezirksregierung Düsseldorf, den Deichverbänden und den Kommunen einen "Fahrplan Deichsanierung" vereinbart.
Hinzu kommen Deichrückverlegungen und das Ausweisen von Überschwemmungsgebieten sowie die planerische Unterstützung bei der Erstellung von Hochwasseraktionsplänen für hochwassergefährliche Flüsse.
Hintergrundinformationen

Ich bin überzeugt, dass es uns mit der jetzt unterzeichneten Vereinbarung einerseits gelungen ist, diese Interessen zu einem Ausgleich zu bringen und andererseits dem für die Rur historisch verbürgten Lachs wieder eine Zukunftsperspektive in unserem Fluss zu geben.
Dort können Vertreterinnen und Vertreter der Wasserverbände, der Bezirksregierungen, des LANUV und des MULNV den Prozess zur Umsetzung der Zielvereinbarung koordinieren und die erzielten Ergebnisse diskutieren.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:

Auf dessen Erarbeitung hatte Ministerpräsident Hendrik Wüst in seiner Regierungserklärung am 3. November 2021 hingewiesen.
Der Arbeitsplan fokussiert auf zentrale Themenfelder für eine Anpassung an den Klimawandel und fußt auf den bis heute vorliegenden Informationen, Gesprächen und Analysen.
Was am Rhein bereits funktioniert, muss auch an kleineren Flüssen Standard werden.

Beste Voraussetzungen dafür schaffen, dass Nordrhein-Westfalen bei der Erforschung und Entwicklung von Künstlicher Intelligenz und Maschinellem Lernen eine führende Rolle einnimmt - das ist das Ziel der Landesregierung.
Beste Voraussetzungen dafür schaffen, dass Nordrhein-Westfalen bei der Erforschung und Entwicklung von Künstlicher Intelligenz und Maschinellem Lernen eine führende Rolle einnimmt - das ist das Ziel der Landesregierung.
An dem neuen Institut sind neben der TU Dortmund und der Universität Bonn auch die Fraunhofer-Institute für Intelligente Analyse- und Informationssysteme IAIS in Sankt Augustin sowie für Materialfluss und Logistik IML in Dortmund beteiligt.

Zur Erforschung und Entwicklung von zukunftsweisenden Lösungsansätzen plant die Landesregierung am Standort Kirchhundem-Albaum eine Modernisierung und Stärkung der Bereiche Fischereiökologie und Aquakultur des Landesumweltamtes durch ein modernes Kompetenzzentrum mit modernen Laboren und neuer Teichanlage.
Download und Bestellmöglichkeit der Broschüre: Unter www.mulnv.nrw.de kann die neue Broschüre "(Unter-)Wasserwelten - Bäche, Flüsse und Seen in Nordrhein-Westfalen" heruntergeladen werden.
Terminhinweise und weitere Informationen für Medien

Prominente Beispiele und Ausdruck der besonderen Stärke im Bereich der Digitalisierung sind die Fraunhofer-Institute IML (Materialfluss und Logistik) und ISST (Software- und Systemtechnik), der Hightech-Pumpenhersteller WILO SE und die TU Dortmund.
Auch der Digitalhub der Bundesregierung zum Thema Logistik ist hier angesiedelt.
Weitere Informationen finden Sie unter: www.de.digital/DIGITAL/Navigation/DE/Digital-Gipfel/digital-gipfel.html

Um unsere Flüsse vor weiteren Belastungen zu schützen, wird im Ackerbau ein Fünf-Meter-Schutzstreifen mit einer Übergangszeit ab 2022 eingeführt.
Abwasserentsorgung Um den Betrieb der Abwasserkanalisation und deren Erhalt zu verbessern, wird die Landesregierung den Kommunen mehrere interkommunale Kooperationen ermöglichen.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte auch der Pressemitteilung aus Juni 2015: Minister Remmel: Unser Wasser muss geschützt werden

Gerade auch mit Blick auf den Klimawandel werden wir aber nicht nachlassen und uns mit aller Kraft für die Ressource Wasser und vitale und widerstandsfähige Flussgebiete einzusetzen", sagte die Ministerin.
Insgesamt gingen zum Entwurf des Bewirtschaftungsplans mehr als 600 Stellungnahmen bei den Bezirksregierungen und im Umweltministerium ein.
Unter www.flussgebiete.nrw.de können der vollständige Bewirtschaftungsplan, das Maßnahmenprogramm sowie viele weitere Informationen eingesehen werden.

Das Verkehrsministerium plant u.a. den Ausbau der 5G-Testgebiete für autonomes Fahren sowie mehr dynamische Wegweiser mit integrierter Stauinformation.
* Nach der erfolgreichen Ansiedlung des Max-Planck-Instituts für Cyber Security bereitet die Landesregierung die Gründung des Europäischen Blockchain-Instituts am Fraunhofer Institut für Materialfluss und Logistik in Dortmund vor und plant im Rheinischen Zukunftsrevier die Einrichtung eines Reallabors für Blockchain-Anwendungen im Bereich Energie und öffentliche Daseinsvorsorge.

Sie nutzt neue Verfahren der Informations- und Medientechnik und erprobt zum Beispiel digitale Vertriebswege.
Dr. Olaf Arndt (Prognos AG) und Prof. Dieter Haselbach (ICG Culturplan) empfehlen der Landesregierung, auf die regionalen Stärken der Branche zu setzen und den Austausch zwischen der Kreativwirtschaft und den Anwendermärkten zu unterstützen.
Denn: "Mit ihrem ständigen Fluss an innovativen Ideen ist die Kreativwirtschaft ein Impulsgeber auch für die Zukunft anderer Branchen in NRW", betonen die Autoren der Studie.

So zeigt sich die Exzellenz und Stärke des Wissenschaftsstandortes Ruhrgebiet auch an der großen Zahl außeruniversitärer Forschungseinrichtungen: Mehrere Max-Planck-Institute sind dort beheimatet, ebenso verschiedene Einrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft, die den Standort mit ihren zwei Dortmunder Instituten für Materialfluss und Logistik (IML) und für Software- und Systemtechnik (ISST) sowie deren fachlicher Nähe zu Cyber Security weiter profilieren.
Informationen zur Ruhr-Konferenz
Die Landesregierung hat in diesem Jahr mit der Ruhr-Konferenz einen umfassenden Prozess gestartet, um die Zukunft und den Strukturwandel des Ruhrgebiets aktiv zu gestalten.