Reul: Bettina Gayk bringt eine Spitzen-Erfahrung mit; sie weiß wirklich, was Datenschutz bedeutet und kennt das Thema seit Jahren.
19. Mai 2021
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat Bettina Gayk zur neuen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) einstimmig gewählt.
Innenminister Herbert Reul beglückwünschte die Leitende Ministerialrätin aus seinem Haus zur Wahl.
Inneres

Bis dahin haben Vereine noch Zeit, ihre Mitgliederverwaltung, Datenbanken und Websites anzupassen.
Auf dem Engagementportal des Landes www.engagiert-in-nrw.de finden sich jetzt hilfreiche Tipps und Dokumente sowie eine Checkliste, wie sich Vereine auf die bevorstehenden Änderungen der neuen DS-GVO vorbereiten können.
Unter anderem beantwortet Helga Block, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die wichtigsten Fragen zur DS-GVO.
Mit der DS-GVO hat die Europäische Union die Regeln für das Erheben und Speichern persönlicher Daten geändert.
Betroffen davon ist auch jeder Verein, der personenbezogene Daten verarbeitet, wie beispielsweise Namen, Anschrift und Geburtsdaten, aber auch die Mitgliedschaft im Verein als solche oder deren Dauer sowie Platzierungen in Wettkämpfen.

Der unabhängige und weisungsfreie Landesbeauftragte überwacht die Einhaltung der Datenschutzvorschriften bei den öffentlichen Stellen.
16. Juni 2015
Die Landesregierung hat auf Vorschlag des Ministers für Inneres und Kommunales beschlossen, dem nordrhein-westfälischen Landtag Ministerialdirigentin Helga Block als neue Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Wahl vorzuschlagen.
Inneres
Die Landesregierung hat auf Vorschlag des Ministers für Inneres und Kommunales beschlossen, dem nordrhein-westfälischen Landtag Ministerialdirigentin Helga Block als neue Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Wahl vorzuschlagen.

Zum einen müssen wir aufpassen, dass wir nicht Menschen in Angst und Schrecken versetzen, die ordnungsgemäße Infusionslösungen zur Krebsbehandlung erhalten haben.
Zum anderen können wir das aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht tun", sagt Laumann.
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Helga Block, bestätigt diese Auffassung: "Die Voraussetzungen einer Nutzung der betreffenden Daten zur Patienteninformation durch das Gesundheitsministerium liegen nicht vor.
Die zuständige Staatsanwaltschaft hat die Daten zum Zweck der Strafverfolgung erhoben.
Damit ist eine Nutzung für einen anderen Zweck, wie die Information aller möglicherweise betroffenen Patientinnen und Patienten, ausgeschlossen, zumal keine Eingrenzung auf nur die tatsächlich Betroffenen möglich ist.

Medienministerin Schwall-Düren: "Die Digitalisierung betrifft alle Branchen.
Unsere Aufgabe ist es, dass Wirtschaft und Gesellschaft den Veränderungsprozess mitgestalten, ohne dass der Wettbewerb in einzelnen Branchen ausgehebelt und die Vielfalt unserer Medienlandschaft eingegrenzt wird.
Denn gerade im digitalen Zeitalter ist der Erhalt von Informations- und Meinungsfreiheit, Medienpluralismus und kultureller Vielfalt von enormer Bedeutung.
Urheberrecht und Datenschutz benötigen einen europäischen Rechtsrahmen, der auch im Netz funktioniert.
Das hilft Medienunternehmen und schafft den Kreativen Raum.

"Daten von Patientinnen und Patienten müssen vor unbefugtem Zugriff geschützt sein.
Für die Landesregierung steht fest: Gerade den Schutz medizinischer Daten nehmen wir sehr ernst", so Steffens weiter.
Die Erstellung der Vorgaben für höchstmöglichen Schutz beim Einsatz elektronischer Fall- und Patientenakten soll in Abstimmung mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erfolgen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

Burkhard Freier studierte Rechtswissenschaften an der Universität in Münster.
Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen trat er 1985 in den Landesdienst bei der Bezirksregierung Düsseldorf ein und bekleidete ab 1991 verschiedene Führungsfunktionen im NRW-Innenministerium.
Von 2001 bis 2006 war Freier Stellvertreter der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW.
Mitte 2006 übernahm er die stellvertretende Leitung des NRW-Verfassungsschutzes, wo er bis Ende 2011 für die Bereiche Extremismus, Terrorismus, Spionageabwehr und Nachrichtenbeschaffung verantwortlich war.
Seit Januar 2012 ist der 56-Jährige als stellvertretender Leiter der Polizeiabteilung des NRW-Innenministeriums tätig.

Die Landesregierung hat auf Vorschlag des Ministers für Inneres und Kommunales beschlossen, den Leitenden Ministerialrat Wolfgang Schellen zum neuen Landeswahlleiter zu ernennen.
"Aus meiner Sicht ist Wolfgang Schellen der Richtige für dieses Amt, weil er ein erfahrener Kenner des Wahlrechts ist", betonte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Wolfgang Schellen löst damit Helga Block ab, die am 1. Oktober 2015 das Amt der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit übernommen hat.
Seit 1. März 2011 war der gebürtige Mönchengladbacher Stellvertreter der Landeswahlleiterin.
Er vertritt seit 1. September 2014 das Land Nordrhein-Westfalen in der Bundeswahlkreiskommission.

Die auf Drängen der Länder in das "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens" aufgenommene Änderung sieht vor, dass Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels künftig nur erteilt werden dürfen, wenn die Betroffenen vorher ausdrücklich eingewilligt haben.
Bei Auskünften zu gewerblichen Zwecken darf der Empfänger die Daten zudem nur für die Zwecke verwenden, zu deren Erfüllung sie ihm übermittelt wurden.
"Durch das ausdrückliche Einwilligungserfordernis wird das Recht der Menschen auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt", betonte Jäger.
"Die normierte Zweckbindung verbessert zusätzlich den Schutz der Betroffenen vor einer unkontrollierten Speicherung und Weitergabe ihrer Daten."
Der Auskunft zustimmen können die Bürgerinnen und Bürger entweder in Form einer generellen Einwilligung gegenüber der Meldebehörde oder durch Zustimmung im jeweiligen Einzelfall gegenüber der Auskunft verlangenden Person oder Stelle.

NRW hält das neue Meldegesetz des Bundes in wichtigen Punkten für skandalös.
"Dem Handel mit privaten Daten der Bürgerinnen und Bürger wird Tür und Tor geöffnet", warnte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die von der Regierungskoalition im Bundestag beschlossenen Regelungen widersprechen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, kritisierte der Minister.
Nordrhein-Westfalen werde deshalb im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Nahezu alle Lebensbereiche sind digital beeinflusst.
Das stellt eine große Herausforderung für die Gewährleistung des grundrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar.
Aus Sicht der Verbraucherschutzministerinnen, -minister, -senatorinnen und des Verbraucherschutzsenators der Länder bedarf es hier auf Initiative Nordrhein-Westfalens einer Anpassung der Rahmenbedingungen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch weiterhin verwirklichen können.
"Wir unterstützen die Empfehlung des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen zur Entwicklung verbraucherzentrierter Datenportale, in dem die Verbraucherinnen und Verbraucher Transparenz über die Nutzung ihrer Daten erhalten sowie diese zentral löschen, ändern und verwalten können.
So ein Portal schafft den Rahmen zur Entfaltung einer digitalen Souveränität", erklärte Ministerin Heinen-Esser.

Ganz wichtig ist mir, dass wir Digitalisierung als ein Baustein einer zeitgemäßen Versorgung verstehen, die am Wohle der Menschen orientiert eingesetzt wird", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Und weiter: "Ein wichtiger Schritt im Rahmen der Digitalisierung ist auch die elektronische Patientenakte (ePA) für alle, die wir in Nordrhein-Westfalen ab Januar als Modellregion einführen."
Da die Integration von digitalisierten Prozessen und KI in die Versorgungsstruktur auch Herausforderungen mit sich bringt, betont die Landesgesundheitskonferenz, dass Datenschutz, Datensicherheit und die informationelle Selbstbestimmung, das heißt die Selbstbestimmung über die Verwendung von personenbezogenen Daten, immer gewahrt werden muss.
Außerdem soll die digitale Gesundheitskompetenz aller Beteiligten, also Ärztinnen und Ärzte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Patientinnen und Patienten, durch zielgruppengerechte Angebote weiter ausgebaut werden.
Das heißt, dass die Entwicklung von Cybersicherheitskompetenzen in Aus-, Fort- und Weiterbildung zunehmend berücksichtigt werden sollen.

Wir müssen immer wieder deutlich machen, dass sie keine Selbstverständlichkeit sind.
Dafür müssen wir jeden Tag neu kämpfen, denn Medien- und Meinungsfreiheit stehen zunehmend mehr unter Druck - auch in unserem freien Europa.
Ohne freie Journalisten und freie Medien gibt es keine zuverlässigen Informationen und damit keinen freien Diskurs, kein gemeinsames Verständnis in unseren Gesellschaften für die großen Herausforderungen wie etwa den Klimawandel, keine Freiheit und keine echte Sicherheit.
"
Das Global Media Forum der Deutschen Welle findet 2019 zum 12. Mal statt.

"
Mit dem Gründerstipendium bietet Nordrhein-Westfalen eine attraktive Unterstützungsmöglichkeit auch für Zuwanderer, die hier gründen wollen.
Informationen gibt es in deutscher und englischer Sprache unter: https://www.gruenderstipendium.nrw/en/gruenderstipendium
Ausländische Start-ups haben außerdem bei der u.a. von der IHK NRW durchgeführten und vom Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie unterstützten 'Start-up!
Germany Tour' im November die Möglichkeit, Kontakte zur Industrie in Nordrhein-Westfalen zu schließen.
Mehr Infos dazu unter: www.startupgermany.
nrw
Der Migrant Founders Monitor wurde in diesem Jahr zum ersten Mal vom Bundesverband Deutsche Startups e. V. in Partnerschaft mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit herausgegeben.
Die Studie basiert auf den Daten von insgesamt 354 Start-up-Gründerinnen und Gründern mit Migrationshintergrund, die im Rahmen der Befragung zum Deutschen Startup Monitor 2020 ermittelt wurden.
Pressekontakt: Rabea.

Die Plattform-Ökonomie ist eine große Chance für unsere wirtschaftliche Zukunft, die wir positiv aufgreifen und gestalten.
Denn die Struktur unserer Wirtschaft ist hervorragend geeignet, um zum Vorreiter bei Geschäftskunden-Plattformen zu werden.
Deshalb setzen wir auf die Freiheit von Daten, wollen Eintrittsbarrieren für den starken industriellen Mittelstand verhindern und ihre Kooperation mit innovativen Start-ups erleichtern.
"
Im B2B-Geschäft bietet sich Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen, Deutschland und Europa ein großes Potenzial, da die Plattform-Märkte gerade erst entstehen.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat beim 1. Meistertag des Westdeutschen Handwerkskammertages (WHKT) die 15000 . Meistergründungsprämie überreicht.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilt mit:
Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat beim 1. Meistertag des Westdeutschen Handwerkskammertages (WHKT) die 15000 . Meistergründungsprämie überreicht.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat beim 1. Meistertag des Westdeutschen Handwerkskammertages (WHKT) die 15000 . Meistergründungsprämie überreicht.
Minister Duin: "Die Meistergründungsprämie ist ein zentrales Instrument, um qualifizierten Nachwuchs im Handwerk zu fördern.
Minister Duin: "Die Meistergründungsprämie ist ein zentrales Instrument, um qualifizierten Nachwuchs im Handwerk zu fördern.
Wir wollen den Mut zur Selbstständigkeit unterstützen.
Das Handwerk hat eine große wirtschaftliche Bedeutung für Nordrhein-Westfalen.
Mit über 186.000 Unternehmen und fast 1,1 Millionen Arbeitnehmern und Auszubildenden trägt das Handwerk in herausragender Weise dazu bei, den Wirtschaftsstandort NRW zu stärken.

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2.300 neue Polizeibeamte vereidigt
2.300 neue Polizeibeamte vereidigt
Ministerpräsident Laschet: Können sich der vollen Rückendeckung der Landesregierung immer sicher sein / Minister Reul: Sie ermöglichen erst ein friedliches Leben in Freiheit
3. April 2019 Polizeivereidigung Foto: IM NRW
2.300 Polizeiwärterinnen und Polizeianwärter haben im Beisein von Ministerpräsident Armin Laschet und Innenminister Herbert Reul in der Kölner Lanxess Arena ihren Eid auf die Landesverfassung geleistet.

Viele Kulturschaffende stehen vor sehr ähnlichen Herausforderungen: Sie brauchen Fachkräfte in allen Bereichen.
Sie stehen vor energetischen Sanierungen ihrer Häuser und wollen mit einer diversen Belegschaft ein möglichst diverses Publikum ansprechen.
Sie stehen vor energetischen Sanierungen ihrer Häuser und wollen mit einer diversen Belegschaft ein möglichst diverses Publikum ansprechen.
Deshalb soll ein Netzwerk etabliert werden, an das sich Kultureinrichtungen mit ihren ganz konkreten Fragen wenden können und Auskunft bekommen: sei es in Sachen Fördermittel-Beratung, Anwerbung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder verantwortungsvoller Umgang mit Energie.
So wird es mehr Freiheit für Kulturschaffende geben, sich mit dem zu beschäftigen, was sie am besten können und am liebsten tun: sich um ein anspruchsvolles, attraktives Kulturprogramm kümmern.
Die Vernetzung bei übergreifenden Themen, etwa der Energieversorgung, hat bereits begonnen und soll auf andere Bereiche ausgedehnt werden.
Die Vernetzung bei übergreifenden Themen, etwa der Energieversorgung, hat bereits begonnen und soll auf andere Bereiche ausgedehnt werden.
Breitenkultur

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63. Internationale Kurzfilmtage Oberhausen eröffnet
63. Internationale Kurzfilmtage Oberhausen eröffnet
Kulturstaatssekretär Neuendorf: Freiheit der Kunst galt dem Festival von Anfang an als ein hohes Gut
11. Mai 2017
Zur Eröffnung der 63. Internationalen Kurzfilmtage Oberhausen betonte Kulturstaatssekretär Bernd Neuendorf in seinem Grußwort deren Bedeutung für das Land Nordrhein-Westfalen.

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Kulturpolitischer Dialog als Livestream im Internet
Kulturpolitischer Dialog als Livestream im Internet
9.
9.
Kulturpolitischer Dialog als Livestream im Internet: Digitalisierung und die Autonomie der Kunst
28. September 2016
Kulturministerin Christina Kampmann diskutiert am 30. September 2016 in Düsseldorf beim 9.

"Diese Turbo-Radikalisierung rechtzeitig zu erkennen, ist besonders schwierig", erläuterte Jäger.
Zugleich warb er für ein stärkeres gesellschaftliches Bewusstsein.
Hinter den Zahlen, Daten und Fakten des Verfassungsschutzberichts verberge sich eine Botschaft.
"Und die dürfen wir als Gesellschaft nicht überhören.
"Und die dürfen wir als Gesellschaft nicht überhören.
Sie lautet, dass wir alle aufgefordert sind, für unsere Freiheit und Demokratie einzutreten.
"
Die Gefahr durch extremistische Salafisten bleibt hoch.

"Um behinderten Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen, bedarf es vielfältiger Initiativen.
Dazu gehören zum Beispiel ein verbesserter Übergang von der Schule in den allgemeinen Arbeitsmarkt oder die verstärkte Gründung von Integrationsunternehmen, die Arbeitsplätze für behinderte Menschen schaffen", erklärte der nordrhein-westfälische Behindertenbeauftragte Norbert Killewald.
Killewald wies in diesem Zusammenhang auf den Aktionsplan der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention "Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv" hin.
Der Aktionsplan setze zusammen mit dem Koalitionsvertrag der Regierungsparteien die richtigen Weichen auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft.
Das Thema "Arbeit" sei hier einer der Kernbereiche.
Das Thema "Arbeit" sei hier einer der Kernbereiche.
Killewald: "Arbeit bedeutet nicht nur Einkommen und materielle Existenzsicherung.
Sie ist unter anderem auch Grundlage für Selbstbestimmung, Anerkennung und Gleichberechtigung - Kernziele der UN-Behindertenrechtskonvention.
"
In Nordrhein-Westfalen leben nach Erhebung des Statistischen Landesamtes Information und Technik - IT.NRW - knapp 695.000 Menschen mit Behinderungen im erwerbsfähigen Alter (Stand 2009).

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Besuch im Partnerland Nordrhein-Westfalens auf dem Westbalkan
Europaminister Holthoff-Pförtner für schnellen EU-Beitritt Nordmazedoniens
Europaminister Holthoff-Pförtner für schnellen EU-Beitritt Nordmazedoniens
28. März 2022
Die Bedeutung des Westbalkans für ein Europa in Freiheit und Frieden könne nicht hoch genug eingeschätzt werden, sagte Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner bei seinem zweitägigen Besuch in Nordmazedonien.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Die Bedeutung des Westbalkans für ein Europa in Freiheit und Frieden könne nicht hoch genug eingeschätzt werden, sagte Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner bei seinem zweitägigen Besuch in Nordmazedonien (27./28. März).

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Bundesrat will Schritt in die Selbstständigkeit erleichtern
Minister Pinkwart: Wir wollen die Unternehmensgründung mit Hilfe von Online-Beglaubigungen weiter vereinfachen und beschleunigen

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Claudia Middendorf: "Einrichtungen dürfen das Recht auf Selbstbestimmung nicht missachten!"
28. Mai 2020 Porträtfoto am Rednerpult Foto: Land NRW

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Corona-Pandemie: Freiheiten für Bewohnerinnen und Bewohner der stationären Pflegeeinrichtungen kehren zurück
Minister Laumann: Wir haben ein wachsames Auge darauf, ob die geltenden Regelungen eingehalten werden

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Cybersicherheit: Landesregierung legt Strategie bis 2024 fest
Cybersicherheit: Landesregierung legt Strategie bis 2024 fest
Minister Reul: Digitale Selbstbestimmung und die sichere Nutzung des Netzes - dafür leisten wir einen starken Beitrag
17. Dezember 2021 Digitale Sicherheit, cyber, social media, security, Datenschutz Foto: panthermedia.
net

Gemeinsam diskutierten die hochkarätigen Podiumsgäste über die Forderung nach mehr Autonomie für die Regionen und nach einer Stärkung des Föderalismus.
Minister Lienenkämper betonte, dass die Vorzüge des Föderalismus wichtiger denn je seien.
Sein Fazit: "Es wäre daher grundfalsch, die bundesstaatliche Ordnung mit dem Hinweis auf mehr Effizienz schleichend zugunsten eines zentralistischen Staates aufzuweichen."
Eine Position, der sich Finanzsenator Dressel anschließen konnte.
Eine Position, der sich Finanzsenator Dressel anschließen konnte.
Dr. Andreas Dressel untermauerte die Selbständigkeit der Länder, zeigte sich aber auch pragmatisch: "Ich plädiere eher für einen kooperativen Ansatz zwischen den Ländern und Regionen.
Das machen wir im Norden zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein gerade vor.
Mit regelmäßigen gemeinsamen Kabinettssitzungen und einem gemeinsamen parlamentarischen Ausschuss.

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Der Mensch im Mittelpunkt - Halbzeitbilanz der Landesbehinderten- und Patientenbeauftragten
Der Mensch im Mittelpunkt - Halbzeitbilanz der Landesbehinderten- und Patientenbeauftragten
Teilhabe, Selbstbestimmung und gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen im Fokus
25. Februar 2020 Porträtfoto am Rednerpult Foto: Land NRW
Seit dem 01.10.2017 ist Claudia Middendorf als Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen eingesetzt.

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Die neuen zwölf Stipendiaten für das Mediengründerzentrum stehen fest
Die neuen zwölf Stipendiaten für das Mediengründerzentrum stehen fest
23. Januar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Zwölf junge Medienunternehmen aus Nordrhein-Westfalen sind in das neue Stipendiatenprogramm 2014 des Mediengründerzentrums NRW (bisher AV-Gründerzentrum NRW) aufgenommen worden.
Sie werden ein Jahr lang fit für die Selbstständigkeit gemacht.
Neben wöchentlichen Workshops und Seminaren sieht das Programm eine professionelle Gründungsberatung, die Anbindung an das branchenspezifische Netzwerk und ein persönliches Coaching vor.
Mit 120.000 Euro stellt die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien vor allem die Mittel für den Betriebskostenzuschuss der Gründer bereit.

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Die neuen zwölf Stipendiaten für das Mediengründerzentrum stehen fest
Die neuen zwölf Stipendiaten für das Mediengründerzentrum stehen fest
23. Januar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Zwölf junge Medienunternehmen aus Nordrhein-Westfalen sind in das neue Stipendiatenprogramm 2014 des Mediengründerzentrums NRW (bisher AV-Gründerzentrum NRW) aufgenommen worden.
Sie werden ein Jahr lang fit für die Selbstständigkeit gemacht.
Neben wöchentlichen Workshops und Seminaren sieht das Programm eine professionelle Gründungsberatung, die Anbindung an das branchenspezifische Netzwerk und ein persönliches Coaching vor.
Mit 120.000 Euro stellt die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien vor allem die Mittel für den Betriebskostenzuschuss der Gründer bereit.

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Die Beauftragten des Bundes und der Länder fordern Kurswechsel in der Behindertenpolitik
Düsseldorfer Erklärung verabschiedet!
Im Zentrum soll die Teilhabe der Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben stehen.
In ihrer Düsseldorfer Erklärung fordern sie unter anderem ein Teilhabegeld und die Abkehr von der Einkommens- und Vermögensanrechnung.
Vor zwölf Jahren gab es die große Reform des Behindertenrechts durch das SGB IX mit dem Ziel der Selbstbestimmung behinderter Menschen und Abkehr vom Fürsorgeprinzip.
Seit 2009 gilt auch die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland.
Dennoch werden diese Regelungen immer noch nicht ausreichend umgesetzt.

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Europa grenzenlos erfahren!
Mit #AzubiGoEU-Wettbewerb der Landesregierung Interrail-Tickets gewinnen!
Mit #AzubiGoEU-Wettbewerb der Landesregierung Interrail-Tickets gewinnen!
17. März 2022 ICE-Zug Foto: panthermedia.com / travelview
Grenzenlose Freiheit und Freundschaft ohne Grenzen!
Dafür steht das Interrail-Ticket seit 50 Jahren.
Und noch nie war es so wichtig in Europa zusammenzurücken, sich kennenzulernen, Grenzen zu überwinden, Europa hautnah zu erleben und im Wortsinn zu erfahren.

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Europaminister Holthoff-Pförtner fordert klare Haltung der Europäischen Union: Verstöße gegen Rechtsstaatsprinzip müssen zwingend Konsequenzen haben
Europaminister Holthoff-Pförtner fordert klare Haltung der Europäischen Union: Verstöße gegen Rechtsstaatsprinzip müssen zwingend Konsequenzen haben
18. Februar 2021 Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Foto: Land NRW / Mark Hermenau
18. Februar 2021 Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat konsequente Antworten der Europäischen Union auf Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Justiz in Europa gefordert.
Er hält es dabei für geboten, dass die Europäische Union die Wirksamkeit seines beschlossenen Rechtsstaatsmechanismus kontrolliert.
"Rechtsstaatlichkeit ist das zentrale Fundament der europäischen Integration", sagte Holthoff-Pförtner beim digitalen Dialogforum des Bundesrats.

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Europaministerkonferenz 2019
Europaministerkonferenz unter Vorsitz Nordrhein-Westfalens in Dortmund - 16 Länder rufen gemeinsam zur Teilnahme an der Europawahl 2019 auf: Europa wird in der Kabine entschieden!
Europaministerkonferenz unter Vorsitz Nordrhein-Westfalens in Dortmund - 16 Länder rufen gemeinsam zur Teilnahme an der Europawahl 2019 auf: Europa wird in der Kabine entschieden!
Minister Holthoff-Pförtner: Geht wählen!
Minister Holthoff-Pförtner: Geht wählen!
Für ein freies, demokratisches Europa, in dem Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit gelten
27. März 2019 Europaministerkonferenz unter Vorsitz Nordrhein-Westfalens in Dortmund - 16 Länder rufen gemeinsam zur Teilnahme an der Europawahl 2019 auf Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Europa wird in der Kabine entschieden - in der Wahlkabine: Unter diesem Motto startet die Europaministerkonferenz (EMK) mit Vertreterinnen und Vertretern aller 16 Länder im Fußballstadion von Borussia Dortmund einen gemeinsamen, überparteilichen Wahlaufruf für die Europawahl am 26. Mai.

Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat am Montag beim Diskussionsforum "Weimarer Dreieck" mit Justizvertretern aus Deutschland, Frankreich und Polen, sowie mit Vertretern verschiedener Social Media Portale über die Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaat diskutiert.
Hate Speech und Fake News nehmen einen immer breiteren Raum in der öffentlichen Kommunikation ein.
Digitalisierung und die Verbreitung von Informationen über das Internet haben ihnen eine neue Dimension gegeben.
Algorithmen steuern zunehmend die Informationsauswahl, können als Social Bots Meinungen verbreiten und Mehrheiten simulieren.
In sozialen Netzen verbreiten sich Informationen in Windeseile, postfaktische und nur auf Emotionen setzende "Argumente" scheinen plötzlich für viele akzeptabel.
Inwieweit verändern digitale Kommunikations- und Informationswege und deren Begleiterscheinungen die gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung?
Welche Folgen haben diese Entwicklungen für das Wesen und das Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat?
Was können Politik und Gesellschaft vor dem Hintergrund der Meinungsfreiheit tun, um die Auswüchse dieser Entwicklung einzudämmen?
Welche Rolle soll dabei den Betreibern von Social Media Plattformen zukommen?
Diese Fragen wurden auf dem Symposium erörtert.

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Forsa-Umfrage: Jeder vierte Bürger in NRW kann sich den Schritt in die Selbstständigkeit vorstellen
28. Oktober 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Netzwerk "Frauen und Mädchen mit Behinderung/chronischer Erkrankung NRW"
20 Jahre vorbildliches Engagement in der Selbsthilfe
20 Jahre vorbildliches Engagement in der Selbsthilfe
3. Juni 2015
Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe - dafür setzt sich das Netzwerk "Frauen und Mädchen mit Behinderung/chronischer Erkrankung NRW" ein, das 1995 von Frauen mit Behinderung gegründet wurde.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe - dafür setzt sich das Netzwerk "Frauen und Mädchen mit Behinderung/chronischer Erkrankung NRW" ein, das 1995 von Frauen mit Behinderung gegründet wurde.

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Gemeinsame Erklärung von Land und Hochschulen in Nordrhein-Westfalen
Gemeinsame Erklärung von Land und Hochschulen in Nordrhein-Westfalen
Gemeinsame Erklärung von Land und Hochschulen in Nordrhein-Westfalen: Solidarität mit der Ukraine - Wissenschaftliche Beziehungen zu Russland ruhen bis auf Weiteres
Gemeinsame Erklärung von Land und Hochschulen in Nordrhein-Westfalen: Solidarität mit der Ukraine - Wissenschaftliche Beziehungen zu Russland ruhen bis auf Weiteres
Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Freiheit und Frieden unabdingbare Voraussetzungen für wissenschaftlichen Austausch
2. März 2022
Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft hat sich heute mit Vertreterinnen und Vertretern der Hochschulen und weiterer Wissenschaftseinrichtungen, der Studierenden, der Universitätskliniken sowie der Studierendenwerke zur aktuellen Situation rund um den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und dessen Auswirkungen auf Wissenschaft und Forschung ausgetauscht.

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Gemeinsame Erklärung von elf Bundesländern gegen die Einführung des Betreuungsgeldes - Entschließungsantrag im Bundesrat geplant - Fachministerinnen und -minister lehnen Gesetzentwurf ab
Gemeinsame Erklärung von elf Bundesländern gegen die Einführung des Betreuungsgeldes - Entschließungsantrag im Bundesrat geplant - Fachministerinnen und -minister lehnen Gesetzentwurf ab
24. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
"Die Einführung eines Betreuungsgeldes ist verfehlt, weil es dazu führt, dass Familien auf ihren Rechtsanspruch der Kindertagesförderung verzichten.
Das Betreuungsgeld stellt auch keine Wahlfreiheit her.
Denn die kann erst entstehen, wenn ausreichend Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stehen", erklärten die Familienministerinnen und Familienminister und Senatorinnen und Senatoren der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen in einer gemeinsam veröffentlichten Erklärung.
"Die Einführung eines Betreuungsgeldes ist verfehlt, weil es dazu führt, dass Familien auf ihren Rechtsanspruch der Kindertagesförderung verzichten.

Das Gesundheitsministerium hat die Kreise und kreisfreien Städte gebeten, Impfstoffkontingente, die nicht vollständig genutzt werden können, für die Versorgung weiterer Personen aus dem Kreis der zweiten Prioritätsgruppe (gemäß Coronavirusimpfverordnung) zu verwenden.
Die Regelung gilt zunächst bis zum Start der Impfungen in den Hausarztpraxen am 6. April 2021.
Die Regelung gilt zunächst bis zum Start der Impfungen in den Hausarztpraxen am 6. April 2021.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt dazu: "Das Land reagiert schnell und unbürokratisch auf die Meldung zahlreicher Kommunen, dass sie freie Terminkapazitäten haben.
Wir stellen hiermit klar: Die Kommunen haben die Beinfreiheit, vorhandene Impfkapazitäten auch zu nutzen.
Wir wollen Strecke machen!
Wir wollen Strecke machen!
"

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Gründer gesucht: Wettbewerb START-UP für Hochschul-Ausgründungen geht in die zweite Runde
Förderung für Unternehmens-Ausgründungen aus Hochschulen
Förderung für Unternehmens-Ausgründungen aus Hochschulen
9. September 2015 Orangene Tastatur und Maus auf einem Tisch im Sonnenschein
Die Landesregierung möchte mehr junge Hochschulabsolventinnen und -absolventen sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler motivieren, den Schritt in die unternehmerische Selbstständigkeit zu wagen.
Im Programm "START-UP-Hochschul-Ausgründungen" können sich Gründungsinteressierte für eine Förderung bewerben.
Kultur und Wissenschaft

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Gründer gesucht: Wissenschaftsministerium stellt 21 Millionen Euro bis 2020 für Förderwettbewerb bereit
Hochschulausgründungen sind für Land und Wirtschaft von großer Bedeutung
Hochschulausgründungen sind für Land und Wirtschaft von großer Bedeutung
26. Februar 2016
Die Landesregierung möchte mehr junge Hochschulabsolventinnen und -absolventen sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler motivieren, den Schritt in die unternehmerische Selbstständigkeit zu wagen.
Kultur und Wissenschaft
Die Landesregierung möchte mehr junge Hochschulabsolventinnen und -absolventen sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler motivieren, den Schritt in die unternehmerische Selbstständigkeit zu wagen.

Unternehmensnachfolgen und Gründungen aus der Arbeitslosigkeit oder von Berufsrückkehrern, egal ob Voll- oder Nebenerwerbsgründungen, sind ebenfalls zur Teilnahme eingeladen.
Voraussetzung ist, dass die Unternehmen nicht mehr als 250 Beschäftigte haben und höchstens 50 Millionen Euro im Jahr umsetzen.
Den Teilnahmebogen zur Bewerbung und weitere Informationen finden Interessierte unter www.gruenderpreis.nrw.de.
Die Gewinner werden von einer Fachjury unter Vorsitz von Prof. Dr. Friederike Welter, Präsidentin des Instituts für Mittelstandsforschung in Bonn, ermittelt.
Auswahlkriterien sind der wirtschaftliche Erfolg und die Neuheit der Geschäftsidee.
Auch die Unternehmensphilosophie ist ausschlaggebend, wie beispielsweise Ansätze zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Übernahme ökologischer Verantwortung und soziales oder gesellschaftliches Engagement.
Der GRÜNDERPREIS NRW wird am 4. November 2016 in Köln im Rahmen des GRÜNDERGIPFEL NRW 2016 verliehen.
Bei der Informationsveranstaltung bieten Experten, unter anderem der STARTERCENTER NRW, der NRW.BANK und des Bundeswirtschaftsministeriums, kostenlose Beratung rund um das Thema Selbstständigkeit an.
Die Veranstaltung findet am 4. November von 10-16 Uhr in der XPOST Köln (Gladbacher Wall 5, 50670 Köln) statt.

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Hochschulgesetz in Nordrhein-Westfalen wird novelliert: Mehr Autonomie für die Hochschulen
Maßnahmen zur Steigerung des Studienerfolgs - Ministerin Pfeiffer-Poensgen stellt Eckpunkte vor
Maßnahmen zur Steigerung des Studienerfolgs - Ministerin Pfeiffer-Poensgen stellt Eckpunkte vor
30. Januar 2018 Hochschulgesetz in Nordrhein-Westfalen wird novelliert: Mehr Autonomie für die Hochschulen Foto: Land NRW

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Innenminister Jäger nach dem EuGH-Urteil zur Mindestspeicherfrist: Wir brauchen rechtstaatliche Lösung zur Bekämpfung schwerster Kriminalität
8. April 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
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Als "richtungsweisend" bezeichnete NRW-Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz Ralf Jäger das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten.
"Wir wollen einen sachgerechten Ausgleich zwischen dem Recht des Einzelnen auf Freiheit und seinem Recht auf Sicherheit", erklärte Jäger.
"Der EuGH und das Bundesverfassungsgericht haben aufgezeigt, dass die Sicherheitsinteressen des Einzelnen und datenschutzrechtliche Vorgaben in Einklang zu bringen sind.
Das ist der Maßstab.

Das waren die spannenden Fragen, über die Ministerpräsidentin Kraft mit 300 Jugendlichen aus ganz Nordrhein-Westfalen bei der Jugendkonferenz der Landesregierung - #JUKON12 - in Essen im Rahmen des Ideenparks diskutiert hat.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Staatskanzlei teilt mit:
Wie stellen sich Jugendliche ihre Zukunft vor - wie wollen sie leben, lernen, arbeiten?
Das waren die spannenden Fragen, über die Ministerpräsidentin Kraft mit 300 Jugendlichen aus ganz Nordrhein-Westfalen bei der Jugendkonferenz der Landesregierung - #JUKON12 - in Essen im Rahmen des Ideenparks diskutiert hat.
Zukunft Wirtschaft".
Ministerpräsidentin Kraft, insgesamt acht Ministerinnen und Minister der Landesregierung sowie zahlreiche Experten aus Forschung, Wissenschaft und Wirtschaft diskutierten darüber mit den Jugendlichen in sieben Workshops.
Dabei ging es um Themen wie die Schule der Zukunft, die Arbeitswelt von morgen, unsere Energie der Zukunft, gleiche Chancen für alle, Wissen schafft Chancen, besser alt werden oder Freiheit und Eigentum im Internet.
"Die Jugendlichen von heute erwarten zu Recht, dass man ihnen zuhört und ihre Belange ernst nimmt.
Die Politik muss wissen, was sie bewegt, was sie sich erhoffen.

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Keine Fakten heißt keine Demokratie - Ministerin Schulze bei March for Science in Bonn
Keine Fakten heißt keine Demokratie - Ministerin Schulze bei March for Science in Bonn
Globaler Protest: Weltweit rund 500 Kundgebungen für Freiheit von Wissenschaft und Forschung
23. April 2017 Logo March for Science Bild: March for Science
"Keine Fakten heißt keine Demokratie.

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Klare Rechtsgrundlage für die NRW-Polizei hilft bei der Suche von vermissten Menschen
Klare Rechtsgrundlage für die NRW-Polizei hilft bei der Suche von vermissten Menschen / Minister Jäger: Wirksamkeit und Rechtstaatlichkeit polizeilichen Handelns sind unser Maßstab
5. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Damit sollen die rechtlichen Grundlagen für die Gefahrenabwehr durch die Polizei an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden.
Zudem sollen bewährte Mittel im Kampf gegen Kriminalität weiter erlaubt bleiben.
"Unsere Polizei braucht wirksame Instrumente, um Gefahren für Leben, Gesundheit und Freiheit von Menschen abzuwehren.
Genauso wichtig ist es, dass sie rechtsstaatlichen Anforderungen genügen.
Das ist unser Maßstab", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

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Kommunen bekommen mehr Handlungsfreiheit bei Schrottimmobilien
25. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Kulturbevollmächtigter Armin Laschet bei Deutsch-Französischem Journalistenpreis in Paris: Meinungs- und Pressefreiheit zwingend für funktionierende Demokratie
Politische Gespräche mit Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire und Hochschulministerin Frédérique Vidal / Auszeichnung von Beate und Serge Klarsfeld mit dem Großen Deutsch-Französischen Medienpreis 2019
Politische Gespräche mit Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire und Hochschulministerin Frédérique Vidal / Auszeichnung von Beate und Serge Klarsfeld mit dem Großen Deutsch-Französischen Medienpreis 2019
3. Juli 2019 Reise nach Paris Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

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Land- und Forstbesitzer zweifeln die Verfassungskonformität des Landes-Naturschutzgesetzes an
Ministerin Schulze Föcking: Das Gutachten werden wir intensiv prüfen
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Im Auftrag von Land- und Forstbesitzern wurde ein Gutachten veröffentlicht, nach dem das Landesnaturschutzgesetz der Vorgängerregierung in zentralen Punkten gegen die Verfassung verstoßen könnte.
Die renommierten Autoren führten dabei aus, dass die Handlungsfreiheit privater Forstwirtschaft übermäßig beschränkt und somit dem verfassungsrechtlichen Prinzip der Freiheit nicht ausreichend Folge geleistet werde.
"Wir begrüßen die Initiative der Akteure, sich fachlich mit dem Landesnaturschutzgesetz auseinanderzusetzen und werden das Gutachten intensiv prüfen", erklärte Umweltministerin Christina Schulze Föcking.
"Eine Prüfung des Gesetzes und eine anschließende Novellierung ist ein wichtiger Teil unserer Aufgaben in dieser Legislaturperiode.

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Bessere Versorgung von älteren Menschen mit Demenz und psychischen Erkrankungen
Landesgesundheitskonferenz fordert bessere Versorgung von älteren Menschen mit Demenz und psychischen Erkrankungen
Die Landesgesundheitskonferenz (LGK) fordert eine bessere Versorgung von älteren Menschen mit Demenz und anderen psychischen Erkrankungen.
Auf ihrer Tagung in Münster hat sie dazu heute eine entsprechende Entschließung verabschiedet.
Für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der LGK ist demnach klar: Den betroffenen Menschen muss mehr soziale Teilhabe und Selbstständigkeit im Alltag ermöglicht werden.
Hierfür müssten bauliche und materielle, aber auch soziale Barrieren weiter abgebaut werden.
Die LGK ist das Spitzengremium des Landes zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens in Nordrhein-Westfalen, in dem die maßgeblichen Verbände und Organisationen zusammenarbeiten.

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Von den 171 Empfehlungen der Enquetekommission "Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW" sind 90 Prozent ganz oder teilweise umgesetzt worden.
Ein gemeinsamer Bericht der Landesregierung und der Handwerksorganisationen zieht ausführlich Bilanz und stellt sich den Perspektiven für eine Handwerkspolitik der Zukunft.
Heute, 18. November 2021, wird der Bericht an den nordrhein-westfälischen Landtag übergeben.
Heute, 18. November 2021, wird der Bericht an den nordrhein-westfälischen Landtag übergeben.
Die Empfehlungen der Enquetekommission haben zur Umsetzung vieler erfolgreicher Projekte beigetragen.
Die Empfehlungen der Enquetekommission haben zur Umsetzung vieler erfolgreicher Projekte beigetragen.
So wurde zum Beispiel das digitale Gewerbeamt auf den Weg gebracht, Azubis fahren mit einem vergünstigten Ticket durch Nordrhein-Westfalen, die Berufliche Bildung wurde gestärkt und jungen Meisterinnen und Meistern wird mit einer deutlich verbesserten Gründungsprämie der Start in die Selbstständigkeit erleichtert.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die Landesregierung und das Handwerk haben sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet, und haben Handwerkspolitik erfolgreich zur Querschnittsaufgabe gemacht.
Um diese gute Arbeit weiterzuführen, wird die Landesregierung einen 'Innovationsdialog Handwerk NRW' als Projekt beim Westdeutschen Handwerkskammertag fördern.

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Neue Impulse im Rehasport
Landesregierung und Sportverbände unterstützen Initiative "SPORTnachSCHLAG" - neues Programm fördert Rehasport
Rund 60.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen erleiden jährlich einen Schlaganfall.
Die Volkskrankheit ist der häufigste Grund für Behinderungen im Erwachsenenalter.
Bewegung und Sport sind für ihre Rehabilitation elementar wichtig, um wieder mehr Autonomie zu gewinnen.
Doch bis heute gibt es zu wenige Angebote für diese spezielle Zielgruppe, und der Bedarf scheint groß.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

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Landtag verabschiedet Gesetz - Ministerin Schulze: Freiheit und Verantwortung im Gleichgewicht
11. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Mehr Autonomie für die Hochschulen: Kabinett beschließt Entwurf für neues Hochschulgesetz
Wiederherstellung der Hochschulfreiheit und Verbesserung der Rahmenbedingungen für Studium und Lehre
Wiederherstellung der Hochschulfreiheit und Verbesserung der Rahmenbedingungen für Studium und Lehre
18. Dezember 2018 Universität Foto: panthermedia.net / Heiko Küverling

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Mehr Freiheit für die Hochschulen: Landtag beschließt neues Hochschulgesetz
Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Wir geben den Hochschulen Autonomie und Gestaltungsmöglichkeiten zurück.
Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Wir geben den Hochschulen Autonomie und Gestaltungsmöglichkeiten zurück.
Das stärkt die Qualität von Forschung und Lehre für die Studierenden

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Mehr Mut zur Selbstständigkeit: GRÜNDERGIPFEL NRW 2013 am 15. November in Düsseldorf
Mehr Mut zur Selbstständigkeit: GRÜNDERGIPFEL NRW 2013 am 15. November in Düsseldorf
Mehr Mut zur Selbstständigkeit: GRÜNDERGIPFEL NRW 2013 am 15. November in Düsseldorf
23. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die Zahl der wirtschaftlich bedeutenden Gründungen in Nordrhein-Westfalen ist im Jahr 2014 gegenüber dem Vorjahr um 2,1 Prozent auf 17.200 gestiegen.
Im Bundesdurchschnitt hingegen gab es nach Angaben des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn einen Rückgang um 2,3 Prozent.
Die Flächenländer Bayern (-5,6 Prozent) und Baden Württemberg (-2,6 Prozent) melden ein überdurchschnittliches Minus.
Die "wirtschaftlich bedeutenden Gründungen" umfassen alle Betriebsgründungen, bei denen mindestens ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz geschaffen wird und/oder die ins Handels- oder Handwerksregister eingetragen werden.
Die "wirtschaftlich bedeutenden Gründungen" umfassen alle Betriebsgründungen, bei denen mindestens ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz geschaffen wird und/oder die ins Handels- oder Handwerksregister eingetragen werden.
Wirtschaftsminister Duin: "Gegen den Bundestrend hat die Zahl der wirtschaftlich bedeutenden Gründungen in NRW zugenommen.
Das ist ein positiver Beleg für die lebendige Gründerszene in unserem Land und Ansporn, die Rahmenbedingungen und Chancen für alle, die den Sprung in die Selbstständigkeit wagen, weiter zu verbessern.
"
Die Zahl der gewerblichen Existenzgründungen in Deutschland insgesamt ist laut IfM Bonn rückläufig und sank im vergangenen Jahr gegenüber 2013 um 8,3 Prozent auf rund 310.000. Nordrhein-Westfalen bleibt mit 69.600 Existenzgründungen in absoluten Zahlen Spitzenreiter und schnitt mit einem Rückgang um 5,8 Prozent deutlich besser ab als die Flächenländer Bayern (-9,7 Prozent auf 48.400) und Baden-Württemberg (-10,5 Prozent auf 35.500).

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Minister Duin: Vorbilder für Kultur der Selbstständigkeit gesucht - bis 26. August für Gründerpreis bewerben / Gründungsgeschehen in Nordrhein-Westfalen 2011 durch positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gedämpft
15. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Dialog über Rechtsstaatlichkeit
Minister Holthoff-Pförtner und Minister Biesenbach laden in Brüssel zum Dialog über Rechtsstaatlichkeit ein
2. Dezember 2019
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaminister Dr. Stefan Holthoff-Pförtner und der Minister der Justiz Peter Biesenbach haben am Montag (2. Dezember) in Brüssel zu einem Dialog über die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union eingeladen.
Der Schutz dieses Grundwertes wurde in jüngster Zeit insbesondere durch die umstrittenen Justizreformen in Polen und durch die Einschränkungen der Meinungsfreiheit sowie der Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen in Ungarn vor zahlreiche Herausforderungen gestellt.
In der öffentlichen Debatte kommen nur selten Akteure aus den betreffenden Mitgliedstaaten zu Wort.
Die Minister: "Wir wollen mit denjenigen diskutieren, die Veränderungen und Auswirkungen unmittelbar erfahren."

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Jäger sieht bundesweit neue Formation von gewalttätigen Hooligans
Minister Jäger sieht bundesweit neue Formation von gewalttätigen Hooligans / Gewalttäter suchten gezielte Konfrontation - Missbrauch der Versammlungsfreiheit
27. Oktober 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
27. Oktober 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Als neue Formation von gewalttätigen Hooligans hat Innenminister Ralf Jäger die gezielte Gewalt am vergangenen Sonntag in Köln bezeichnet.

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Minister Jäger verurteilt Anschlag auf "die demokratischen Werte in Europa"
7. Januar 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Als "hinterhältig und menschenverachtend" hat NRW-Innenminister Ralf Jäger, den Terroranschlag in Paris scharf verurteilt.
"Die bisherigen Erkenntnisse deuten darauf hin, dass fanatisierte Islamisten diese abscheuliche Tat begangen haben.
Es handelt sich um einen feigen Angriff auf die Meinungsfreiheit und damit auf unsere demokratischen Werte in Europa.
Hier müssen wir alle im Kampf gegen Terroristen zusammenstehen.
" Inneres

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Minister Laumann: Bundesverfassungsgericht stärkt Tarifautonomie
11. Juli 2017 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Laumann: Wir stärken die Teilhabe und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen
Minister Laumann: Wir stärken die Teilhabe und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen
Landesregierung beschließt Entwurf des Ausführungsgesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Der Aktionsplan soll im kommenden Jahr stehen.
Hintergrund: Der Teilhabebericht NRW
Der "Bericht zur Lebenssituation von Menschen mit Beeinträchtigungen und zum Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Teilhabebericht Nordrhein-Westfalen)" wurde im Auftrag des Sozialministeriums vom Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) Köln in Kooperation mit der Universität Bielefeld erstellt.
Der Bericht ist dreigeteilt.
Der Bericht ist dreigeteilt.
Teil A enthält methodische Ausführungen.
Teil A enthält methodische Ausführungen.
Teil B ordnet die Daten zur Teilhabe acht Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen in Nordrhein-Westfalen zu: Familie und soziales Netz, Bildung und Ausbildung, Arbeit und materielle Lebenssituation, Wohnen, öffentlicher Raum und Mobilität, Gesundheit und Gesundheitsversorgung, Selbstbestimmung und Schutz der Person, Freizeit, Kultur und Sport, politische und zivilgesellschaftliche Partizipation.
Im Teil C werden von den Ressorts der Landesregierung 90 Aktivitäten zu den Teilhabebereichen aufgelistet.
Der Bericht basiert auf einer Regelung im Inklusionsgrundsätzegesetz (§ 12).

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Schneider: Tarifverhandlungen in der Fleischindustrie - Sieg der Tarifautonomie
Minister Schneider: Tarifverhandlungen in der Fleischindustrie - Sieg der Tarifautonomie
10. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia