SEMPRIA-Ergebnisse zu Informationsrechte

1. +++ (SEM)

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Nordrhein-Westfalens Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat gemeinsam mit ihrer rheinland-pfälzischen Amtskollegin Margit Conrad eine Befassung des Bundesrates mit der Anpassung der finanziellen Hilfen für Griechenland gefordert.
Ministerin Schwall-Düren: "Die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundesrates müssen gewahrt werden.
Darum setzen wir uns für eine Befassung der Europakammer des Bundesrates zeitnah zu den Beratungen des Deutschen Bundestages ein.
"

Datum: 2012-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaministerinnen-aus-nrw-und-rheinland-pfalz-fordern-eine-befassung-des;

Themen: Befassung des Bundesrats # ?, Bundesrat # ?, Griechenlandhilfen # ?, finanzielle Hilfen # ?, Anpassung # ?, Europakammer des Bundesrats # ?, Europaministerinnen # ?, Informationsrechte # ?, Mitwirkungsrechte # ?, Media # ?

2. +++ (SEM)

Datum: 2012-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaministerinnen-aus-nrw-und-rheinland-pfalz-fordern-eine-befassung-des-0;

3. +++ (SEM)

Mit den neuen deutsch-russischen Faltblättern wollen wir die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und den Handel und die Hersteller sensibilisieren.
"
Die europäische Chemikalienverordnung REACH (Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien) regelt erstmals Informationsrechte im Zusammenhang mit Stoffen, deren Verwendung in Alltagsprodukten zwar nicht verboten, aber dennoch unter Umständen mit Risiken behaftet ist.
Das Auskunftsrecht gilt beispielsweise für Produkte wie Textilien, Schuhe, Möbel, Büromaterial und Spielzeug.
Ein weiteres der neuen deutsch-russischen Faltblätter wendet sich an Groß- und Einzelhändler, die mit besonders gefährlichen Produkten wie Schädlingsbekämpfungsmitteln, Desinfektionsmitteln oder Farben und Lacken handeln.

Datum: 2012-07-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-verbraucher-staerken-und-haendler-ueber-ihre-pflichten;

Themen: neue Faltblätter # ?, Chemikaliensicherheit # ?, Geschäftsmänner # ?, Nachfolgestaaten # ?, zweisprachige Faltblätter # ?, Pflichten # ?, gefährliche Chemikalien # ?, Spätaussiedler # ?, nordrhein-westfälisches Arbeitsministerium # ?, Handel # ?

4. +++ (SEM)

Der Bundestag hatte den Brüsseler Beschlüssen bereits in der letzten Woche zugestimmt.
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beschäftigte sich nun auch der Bundesrat mit den Griechenlandhilfen.
Um die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundesrates zu wahren, hatten sich die Länder für eine Befassung der Europakammer mit den Griechenland-Hilfen entschieden.
In dem Bundesratsbeschluss werden die Anstrengungen der griechischen Bürgerinnen und Bürger gewürdigt.
Der Bundesrat fordert, dass die aktuellen Stützungsmaßnahmen mit einer nachhaltigen Strategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung einhergehen müssen.

Datum: 2012-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-stimmt-beschluss-des-bundesrats-zu-griechenland-hilfen-zu;

Themen: ausdrückliche Unterstützung # ?, neue Griechenlandhilfen # ?, Beschluss # ?, Finanzminister der Eurozone # ?, Haushaltssanierung # ?, Europakammer des Bundesrats # ?, Befassung der Europakammer # ?, Rahmen des Sparpakets # ?, Sparpaket # ?, aktuelle Stützungsmaßnahmen # ?

5. +++ (SEM)

Datum: 2012-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-stimmt-beschluss-des-bundesrats-zu-griechenland-hilfen-zu-0;

6. +++ (SEM)

Die Finanzminister der Eurozone hatten sich nach langen Verhandlungen am 12. April darauf verständigt, Zypern ein Darlehen in Höhe von zehn Milliarden Euro aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unter Einschluss des Internationalen Währungsfonds zu genehmigen.
Der Bundestag wird den Beschlüssen voraussichtlich ebenfalls heute zustimmen.
Um die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundesrates zu wahren, hatte sich Nordrhein-Westfalen für das Eilverfahren der Europakammer eingesetzt.
Ministerin Schwall-Düren: "Ich begrüße ausdrücklich, dass nunmehr nur Vermögen über 100.000 Euro belastet werden.
Im Gegenzug zu den europäischen Finanzhilfen müssen in Zypern jetzt aber Strukturreformen durchgeführt und der Haushalt konsolidiert werden.

Datum: 2013-04-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-stimmt-zypernhilfen-im-bundesrat-zu-strengere-massnahmen-zur;

Themen: Zypernhilfen # ?, zyprischer Bankensektor # ?, Bundesrat # ?, Sicherheit von Spareinlagen # ?, bestehende Rettungsmechanismen # ?, grobe Fehlentscheidung # ?, große Unruhe # ?, zyprische Banken # ?, Kleinanleger # ?, stabile Verhältnisse # ?

7. +++ (SEM)

Datum: 2013-04-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-stimmt-zypernhilfen-im-bundesrat-zu-strengere-massnahmen-zur-0;

Themen: Zypernhilfen # ?, Bundesrat # ?, bestehende Rettungsmechanismen # ?, zyprische Banken # ?, zyprischer Bankensektor # ?, stabile Verhältnisse # ?, Europakammer des Bundesrats # ?, Gläubiger # ?, Lasten # ?, Steuerzahler # ?

8. +++ (SEM)

Auch die Arbeitnehmervertretungen sollen deutlich gestärkt werden.
Laut Gutachten muss sich der Betriebsrat jeden Fremdpersonal-Einsatz im Unternehmen genau ansehen können.
Er bekommt dafür ein stark abgesichertes, dauerhaftes Informationsrecht.
Verletzungen dieses Informationsrechts machen den Einsatz unzulässig.
"Der Entleiher kann dann, anders als bisher, Personaleinsatz über Werkverträge nicht mehr am Betriebsrat vorbei über den Einkauf regeln.

Datum: 2014-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-arbeitsminister-legt-gutachten-vor-guntram-schneider-nrw-macht-vorschlaege;

Themen: Werkverträge # ?, Missbrauch # ?, Stammpersonal # ?, Entleiher # ?, Scheinwerkverträge # ?, Leihpersonal # ?, Messlatte # ?, Betriebsrat # ?, Lohndumping # ?, Vorschläge # ?

9. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Transparenz des Effizienzteams bestätigt
Verfassungsgerichtshof bestätigt Transparenz des Effizienzteams
Klage von Abgeordneten aus CDU-, FDP- und Piraten-Fraktion abgewiesen - Frage- und Informationsrechte wurden beachtet
15. Dezember 2015
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Klage von Abgeordneten aus den Fraktionen von CDU, FDP und Piraten in einem Organstreitverfahren gegen die Landesregierung abgewiesen.

Datum: 2015-12-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsgerichtshof-bestaetigt-transparenz-des-effizienzteams;

Themen: Effizienzteam # ?, Klage von Abgeordnete # ?, Organstreitverfahren # ?, Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen # ?, Parlament # ?, Gericht # ?, Auskunftspflichten # ?, Fragerechte # ?, Piratenfraktion # ?, interne Meinungsbildung # ?

10. +++ (SEM)

"In schweren Fällen können Gerichte jetzt sogar Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren festsetzen", sagte Schneider.
Hinzu komme eine weitere Verbesserung: Künftig können die Behörden direkt und unmittelbar ahnden, wenn Firmen oder Händler Verbraucherinnen und Verbrauchern keine oder falsche Auskünfte zu nicht verbotenen, aber besorgniserregenden Chemikalien in den angebotenen Waren erteilen.
Das NRW-Arbeitsministerium hat zweisprachige Faltblätter zum Recht auf Auskunft nach der entsprechenden EU-Verordnung (REACH) erstellt.
Diese Faltblätter liegen jetzt auch in deutsch-italienisch vor; deutsch-türkische und deutsch-russische Versionen werden schon seit längerer Zeit angeboten.
Die zweisprachigen Faltblätter zum Auskunftsrecht über besorgniserregende Stoffe im Internet: www.mais.nrw.de

Datum: 2013-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-endlich-koennen-verstoesse-bei-verbotenen-chemikalien-geahndet;

Themen: Babyschnuller # ?, Chemikaliensanktionsverordnung # ?, Partyartikel # ?, Schmuckstücke # ?, allergieauslösende Stoffe # ?, entzündliche Stoffe # ?, gesundheitsschädliche Weichmacher # ?, verbotene Chemikalien # ?, Babyartikel # ?, krebserregende Substanzen # ?

11. +++ (SEM)

Der unabhängige und weisungsfreie Landesbeauftragte überwacht die Einhaltung der Datenschutzvorschriften bei den öffentlichen Stellen und gibt diesen gegenüber Empfehlungen.
Im Bereich der privaten Wirtschaft ist der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Aufsichtsbehörde.
Er ist für die Sicherstellung des Rechts auf Information zuständig und Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger bei Fragen zum Informationsfreiheitsrecht.

Datum: 2015-06-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/helga-block-soll-neue-datenschutzbeauftragte-werden;

Themen: Datenschutz # ?, unabhängige weisungsfreie Landesbeauftragte # ?, neue Landesbeauftragte # ?, öffentliche Stellen # ?, Informationsfreiheitsrecht # ?, Landeswahlleiterin von Nordrhein-Westfalen # ?, neue Datenschutzbeauftragte # ?, oberster Datenschützer # ?, verantwortliche Münsteranerin # ?, nordrhein-westfälischer Landtag # ?

12. +++ (SEM)

"
Prof. Dr. Katja Sabisch, Dekanin der Fakultät für Sozialwissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum und Professorin für Gender Studies sagte: "Aus unserer Forschung wissen wir, dass das Thema Intergeschlechtlichkeit, oder auch kurz Inter*, für viele Eltern etwas Neues ist.
Es bedarf verlässlicher Informationen, die Eltern aber auch anderen Gruppen Sicherheit im Umgang mit dem Thema geben.
Die Website inter-nrw.de/ stellt diese nun endlich zur Verfügung.
"
Unter anderem geht es um folgende Fragen: Was ist Intergeschlechtlichkeit?
Wie gehe ich damit um, wenn mein Kind intergeschlechtlich ist?
Welche Rechte haben Familien gegenüber der Medizin und den Krankenkassen?
Wie begegne ich Inter* Menschen im Alltag und in journalistischer Berichterstattung vorurteilsfrei?
Welche Unterrichtsmaterialien eignen sich für das Thema besonders gut?

Datum: 2020-02-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/intergeschlechtlichkeit-nordrhein-westfalen-startet-bundesweit-erstes;

Themen: Intergeschlechtlichkeit # ?, Medienvertretungen # ?, Website in Deutschland # ?, vielfältige Informationen # ?, Eltern # ?, Thema # ?, intergeschlechtliche Kinder # ?, journalistische Berichterstattung # ?, niedrigschwellige Informationsquellen # ?, spezifische Beratung # ?

13. +++ (SEM)

Die NRW-Finanzverwaltung empfiehlt allen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, bereits jetzt zu handeln und zu prüfen, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und von der Übergangsregelung profitieren möchten.
Die Optionserklärung muss dann bis Ende des Jahres für sämtliche von der juristischen Person des öffentlichen Rechts ausgeübten Tätigkeiten formlos und möglichst schriftlich beim Finanzamt eingereicht werden.
Weitere Informationen zu Optionserklärung finden sich in dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 19. April 2016, das auf der dortigen Homepage www.bundesfinanzministerium.de abrufbar ist.
Hintergrund der sehr komplexen bundesgesetzlichen Neuregelung sind europarechtliche Vorgaben.
Hintergrund der sehr komplexen bundesgesetzlichen Neuregelung sind europarechtliche Vorgaben.
Diese haben dazu geführt, dass die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand bundesgesetzlich grundlegend neu geregelt worden ist.
Diese haben dazu geführt, dass die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand bundesgesetzlich grundlegend neu geregelt worden ist.
Die Rechtsänderungen können zur Folge haben, dass einige Aktivitäten von Körperschaften des öffentlichen Rechts nun nicht mehr der Umsatzsteuer unterliegen.
Andererseits kann die neue Rechtslage auch dazu führen, dass auf Leistungen, die bislang steuerlich keine Rolle gespielt haben, nun Umsatzsteuer anfällt.
Daher kann die Rechtsänderung auch Bedeutung für Körperschaften des öffentlichen Rechts haben, die bislang zu Recht nicht beim Finanzamt gemeldet waren.

Datum: 2016-05-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/juristische-personen-des-oeffentlichen-rechts-jetzt-bei-der-umsatzsteuer-handeln;

Themen: öffentliches Recht # ?, Optionserklärung # ?, Umsatzbesteuerung # ?, Finanzamt # ?, Berufskammern # ?, Rundfunkanstalten # ?, Bundesgesetzgeber # ?, Umsatzsteuer # ?, bundesgesetzliche Neuregelung # ?, bundesgesetzliche Übergangsregelung # ?

14. +++ (SEM)

Er wird vom Oberlandesgericht Hamm produziert.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach: "Ich freue mich, dass das Rechtsreferendariat in Nordrhein-Westfalen um ein attraktives Angebot erweitert wird: Mit dem Podcast 'RefPod' erhalten die Referendarinnen und Referendare ein 'Magazin zum Hören' zu den Themen, die sie aktuell im Referendariat interessieren.
Mehr Information gibt mehr Sicherheit und führt zu noch besseren Ausbildungserfolgen.
"
"
In dem Podcast spricht Christian Walz, Richter am Landgericht und hauptamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter am Oberlandesgericht Hamm, mit AG-Leiterinnen und -Leitern, Expertinnen und Experten aus der Praxis sowie Referendarinnen und Referendaren und erörtert sowohl fachliche als auch übergeordnete Themen:
In dem Podcast spricht Christian Walz, Richter am Landgericht und hauptamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter am Oberlandesgericht Hamm, mit AG-Leiterinnen und -Leitern, Expertinnen und Experten aus der Praxis sowie Referendarinnen und Referendaren und erörtert sowohl fachliche als auch übergeordnete Themen:
von den Tücken der Urteilsklausur über ausbildungsrelevante Fragen des materiellen Rechts bis hin zu Fragen der Lernmotivation und dem produktiven Umgang mit Rückschlägen.
In den nun veröffentlichten beiden ersten Folgen werden unter anderem Tipps für die Abfassung von Klausuren besprochen.
Zu dem kreativen Team hinter "RefPod" gehören auch Anna Henrichs, Richterin und derzeit tätig in der Verwaltung des Oberlandesgerichts Hamm, Richard Ademmer, Vorsitzender Richter am Landgericht und Ausbildungsleiter in Münster, sowie Christoph Spielmann, Richter am Oberlandesgericht Hamm.

Datum: 2023-06-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justiz-nrw-startet-refpod-den-podcast-zum-referendariat;

Themen: Oberlandesgericht Hamm # ?, Referendarinnen # ?, neuer Podcast # ?, Referendariat # ?, Landgericht # ?, 2 Folgen # ?, Ag-Leiterinnen # ?, Fragen der Lernmotivation # ?, Tücken der Urteilsklausur # ?, gängige Podcastplattformen # ?

15. +++ (SEM)

Ihnen obliegt es, im Rahmen des Arzt-Patienten-Verhältnisses auf die Sorgen und Ängste der Patientinnen und Patienten einzugehen und gemeinsam mit ihnen das weitere medizinische Vorgehen abzustimmen", erklärt Windhorst.
Der Präsident der Ärztekammer Nordrhein, Rudolf Henke, ergänzt: "Im vorliegenden Fall besteht nach jetzigem Kenntnisstand für die vom Apotheker bewusst getäuschten Ärztinnen und Ärzte und deren Patientinnen und Patienten die Unsicherheit, ob und wenn ja in welchem Umfang es im konkreten Einzelfall zu einer Therapie mit fehldosierten Onkologika gekommen sein könnte.
Der Präsident der Ärztekammer Nordrhein, Rudolf Henke, ergänzt: "Im vorliegenden Fall besteht nach jetzigem Kenntnisstand für die vom Apotheker bewusst getäuschten Ärztinnen und Ärzte und deren Patientinnen und Patienten die Unsicherheit, ob und wenn ja in welchem Umfang es im konkreten Einzelfall zu einer Therapie mit fehldosierten Onkologika gekommen sein könnte.
Ärztinnen und Ärzte richten die Information und Beratung vor diesem Hintergrund an der konkreten Situation der jeweiligen Patientinnen und Patienten aus.
" Auch Henke verweist dabei auf das "Recht auf Nichtwissen", das beachtet werden müsse, beispielsweise bei erfolgreich therapierten Patienten.
Der von Minister Laumann initiierte Austausch beschäftigte sich darüber hinaus auch mit der Frage, wie kriminelles Verhalten im Bereich der Arzneimittelversorgung noch weiter erschwert werden kann.
Der von Minister Laumann initiierte Austausch beschäftigte sich darüber hinaus auch mit der Frage, wie kriminelles Verhalten im Bereich der Arzneimittelversorgung noch weiter erschwert werden kann.
Gesundheitsminister Laumann kündigt hier weitere Schritte an: "Kurz nach meinem Amtsantritt hat das Ministerium die Apothekenüberwachung per Erlass neu geordnet.

Datum: 2017-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/konsequenzen-aus-dem-bottroper-apothekerskandal;

Themen: Folgen des Apothekerskandals # ?, ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung # ?, Konsequenzen # ?, Sorgen # ?, Arzt von Patientinnen # ?, Bereich der Arzneimittelversorgung # ?, Inspektionsschwerpunkte # ?, Inspektionsumfang # ?, Nichtwissen # ?, Patienteninformation # ?

16. +++ (SEM)

Justizminister Thomas Kutschaty unterzeichnete dazu zusammen mit den beiden Landesverbänden des WEISSEN RINGS aus Nordrhein-Westfalen (NRW/Rheinland und NRW/Westfalen-Lippe) eine Vereinbarung, die die Kooperation weiter vertiefen soll.
Ziel ist es, durch die verbesserte Zusammenarbeit den Opferschutz zu stärken.
Kernpunkte der Kooperationsvereinbarung zwischen dem WEISSEN RING und dem Justizministerium sind die Unterstützung der Opfer bei ihrer Vernehmung vor Gericht, verbesserte Informationen zum Täter-Opfer-Ausgleich, sowie die Koordination und gegenseitige Beteiligung bei Aus- und Fortbildung.
Daneben wird die Landesregierung den WEISSEN RING bei den nordrhein-westfälischen Aktionstagen "pro Opfer" sowie in der Expertengruppe Opferschutz NRW aktiv beteiligen.
"Opfer von Straftaten dürfen nicht allein gelassen werden!
Deswegen ist der Opferschutz eine zentrale Aufgabe des Rechtsstaates.
Hier leistet der WEISSE RING wichtige Arbeit und kann das Angebot der Justiz im positiven Sinne ergänzen.
Tatsächlich sind die Rechte von Opfern durch die Opferrechtsreformgesetze aus den Jahren 2004 und 2009 deutlich gestärkt worden.
Der WEISSE RING kann dabei behilflich sein, dass diese Rechte auch noch mehr wahrgenommen werden", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty.
Bereits seit vielen Jahren arbeiten das Justizministerium und die Justizbehörden in Nordrhein-Westfalen erfolgreich und vertrauensvoll mit den beiden Landesverbänden des WEISSEN RINGS zusammen.

Datum: 2013-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kooperationsvereinbarung-zwischen-dem-weissen-ring-und-dem-justizministerium-gibt;

Themen: Justizministerium # ?, 2 Landesverbände # ?, verbesserte Informationen # ?, Täteropferausgleich # ?, Unterstützung für Opfer # ?, verbesserte Zusammenarbeit # ?, Expertengruppe # ?, Straftaten # ?, Koordination # ?, Gericht # ?

17. +++ (SEM)

Die Verbraucherzentrale ist eine wichtige Stütze und unabhängige Beraterin für rund 18 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen.
Jedes Jahr wenden sich in Nordrhein-Westfalen rund 850.000 Ratsuchende an die Verbraucherzentrale NRW.
Jedes Jahr wenden sich in Nordrhein-Westfalen rund 850.000 Ratsuchende an die Verbraucherzentrale NRW.
Das Angebot reicht von aktuellen Informationen über persönliche Beratung bis hin zur Rechtsberatung und -vertretung.
"Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht nur auf dem Papier stehen.
Voraussetzung dafür ist aber, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte kennen und einfordern.
Voraussetzung dafür ist aber, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte kennen und einfordern.
Da helfen die Verbraucherzentralen, denn sie beraten frei von Provisionsinteressen und Vertriebsvorgaben", unterstrich Ministerin Heinen-Esser die Bedeutung der Verbraucherzentralen.

Datum: 2020-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-plant-deutliche-aufstockung-der-mittel-fuer-die-verbraucherzentrale;

Themen: deutliche Aufstockung # ?, Verbraucherinnen # ?, institutionelle Förderung # ?, Verbraucherzentralen # ?, Haushaltsmittel # ?, Beratungsstellennetz # ?, Coronahotline der Verbraucherzentrale # ?, Entwurf der Kooperationsvereinbarung # ?, Rahmen des Angebots # ?, geplante Erhöhung # ?

18. +++ (SEM)

Unser Ziel ist am Ende der Pilotphase ein flächendeckender Einsatz.
"
Die fälschungssicheren Schulbescheinigungen können nur durch die Schulen selbst erstellt werden und liefern den Familienkassen über einen QR-Code verschlüsselte Informationen über die Echtheit der Bescheinigung.
Bislang gibt es keine einheitlichen Standards für die Ausstellung von Schulbescheinigungen.
Die Schulen sind selbst dafür verantwortlich, in welcher Form und mit welchen Inhalten sie ihren Schülern und Schülerinnen die Aufnahme in die Schule und die Teilnahme am Schulunterricht bestätigen.
Die Schulen sind selbst dafür verantwortlich, in welcher Form und mit welchen Inhalten sie ihren Schülern und Schülerinnen die Aufnahme in die Schule und die Teilnahme am Schulunterricht bestätigen.
Dies haben sich Täterinnen und Täter zunutze gemacht und durch selbst erstellte Schulbescheinigungen die Familienkassen über die Existenz und den Schulbesuch von Kindern getäuscht, die es zum Teil überhaupt nicht gibt oder die mit ihren Eltern längst nicht mehr in Deutschland wohnen.
Yvonne Gebauer, Ministerin für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf Bildung.
Dieses Recht ist ein hohes Gut, es darf nicht missbraucht werden.
Fälschungssichere Schulbescheinigungen sollen dazu beitragen, Betrug zu verhindern.

Datum: 2021-03-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-faelschungssichere-schulbescheinigungen-gegen-das-ergaunern;

Themen: fälschungssichere Schulbescheinigungen # ?, gefälschte Schulbescheinigungen # ?, Einführung von Schulbescheinigungen # ?, Familienkassen in Nordrhein-Westfalen # ?, Kindergeldleistungen # ?, Zug der Digitalisierung # ?, Verwaltungsleistungen # ?, Überprüfungen # ?, Rechtssicherheit # ?, Zuwanderung # ?

19. +++ (SEM)

Gerade die Außer-Haus-Verpflegung nimmt immer größeren Raum in der täglichen Versorgung mit Lebensmitteln ein und muss daher ebenfalls mitberücksichtigt werden, auch um eine entsprechende Akzeptanz bei Verbraucherinnen und Verbrauchern zu erreichen.
In der Entschließung wird zudem gefordert, die Haltungskennzeichnung auch auf andere Produktionsstufen auszuweiten.
Denn ist es wichtig, dass die Konsumenten auch Informationen über die Unterbringung beziehungsweise Haltung des Tieres über den gesamten Lebensweg bekommen können, nicht nur über einen bestimmten Lebensabschnitt der Mast.
Wer Fleisch kauft und Wert auf eine gute Qualität des Lebensmittels legt, möchte wissen, wie das Tier insgesamt gelebt hat.
Außerdem stimmte der Bundesrat am 7. Juli im Bundesrat auch über eine Verordnung der Bundesregierung zu Anpassungen in Bezug auf die Haltung von Tieren in Frischluftställen ab.
Hierfür gab es in der Länderkammer keine Mehrheit.
Ministerin Silke Gorißen: "Über Monate haben wir zusammen mit weiteren Bundesländern auf Änderungsbedarf bei den Bundesplänen zum Umbau der Tierhaltung hingewiesen.
Auch Betriebe, die nach aktuell geltendem Recht tierschutzkonform arbeiten, müssen weiter bestehen können und die Chance erhalten, ihre Betriebe dem Wandel der Nutztierhaltung anzupassen.
"

Datum: 2023-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-planungssicherheit-fuer-landwirte-noetig-ministerin-gorissen-spricht-im;

Themen: Bundesrat # ?, Umbau der Nutztierhaltung # ?, Frischluftställe # ?, Stallumbauerleichterungen # ?, Verordnung von Anpassungen # ?, Tierhaltungskennzeichnungsgesetz # ?, Landwirte # ?, Bestandsabbau # ?, Convenience-Produkte # ?, Haltungskennzeichnung # ?

20. ++ (SEM)

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Freies Gesicht im Gericht
Freies Gesicht im Gericht
Freies Gesicht im Gericht - Kabinett billigt Eckpunkte zur Förderung der Neutralität in der Justiz und zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal
Freies Gesicht im Gericht - Kabinett billigt Eckpunkte zur Förderung der Neutralität in der Justiz und zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal
28. Februar 2018 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Das Kabinett hat in seiner Sitzung von Dienstag (27. Februar 2018) die von Minister der Justiz Peter Biesenbach vorgestellten Eckpunkte zur Förderung religiöser und weltanschaulicher Neutralität in der Justiz und zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal gebilligt.
Justiz

Datum: 2018-02-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freies-gesicht-im-gericht-kabinett-billigt-eckpunkte-zur-foerderung-der;

Themen: Gerichtssaal # ?, freies Gesicht # ?, religiöse Neutralität # ?, Gesichtsverhüllung # ?, Kabinett # ?, Eckpunkte # ?, Element der Gerichtsverhandlung # ?, Neutralitätsgesetz # ?, Neutralitätspflicht # ?, Schöffinnen # ?

21. ++ (SEM)

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Gedenken - 90 Jahre nach Einrichtung der Sondergerichte
Minister der Justiz Nordrhein-Westfalen Limbach spricht sich für eine selbstkritische und für die Lehren der Vergangenheit aufgeschlossene Justiz aus
Minister der Justiz Nordrhein-Westfalen Limbach spricht sich für eine selbstkritische und für die Lehren der Vergangenheit aufgeschlossene Justiz aus
13. Juni 2023 Benjamin Limbach Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Minister der Justiz Dr. Limbach eröffnete die Gedenkveranstaltung "Nicht Hüter des Rechts, sondern Diener des Unrechts - Das Sondergericht Düsseldorf" im damaligen Saal des Sondergerichts, der sich im heutigen Ministerium der Justiz befindet.
Justiz
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach eröffnete am Dienstag, 13. Juni 2023, die Gedenkveranstaltung "Nicht Hüter des Rechts, sondern Diener des Unrechts - Das Sondergericht Düsseldorf" im damaligen Saal des Sondergerichts, der sich im heutigen Ministerium der Justiz befindet.

Datum: 2023-06-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gedenken-90-jahre-nach-einrichtung-der-sondergerichte;

Themen: Sondergerichte # ?, Sondergericht Düsseldorf # ?, Diener # ?, Hüter des Rechts # ?, damaliger Saal # ?, Gedenkveranstaltung # ?, Recht # ?, Dienst der Diktatur # ?, Lehren der Vergangenheit # ?, NS-Justiz # ?

22. ++ (SEM)

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In Gedenken an den Baubeginn der Berliner Mauer und an die Schließung der innerdeutschen Grenze vor 60 Jahren
Reul ordnet Trauerbeflaggung an
Inneres
Innenminister Herbert Reul hat für den 13. August 2021 aus Anlass des Baubeginns der Berliner Mauer und der vollständigen Schließung der innerdeutschen Grenze vor 60 Jahren Trauerbeflaggung angeordnet.
Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Datum: 2021-08-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gedenken-den-baubeginn-der-berliner-mauer-und-die-schliessung-der-innerdeutschen;

Themen: innerdeutsche Grenze # ?, Trauerbeflaggung # ?, Berliner # ?, Baubeginn # ?, Mauer # ?, Anordnung # ?, Gedenken # ?, übrige Körperschaften # ?, Anstalten # ?, öffentliches Recht # ?

23. ++ (SEM)

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In Gedenken an die Opfer der Unwetterkatastrophe: Reul ordnet Trauerbeflaggung an
Flaggen werden zum 16. Juli 2021 auf Halbmast gesetzt
16. Juli 2021 NRW-Flagge auf Trauermast Foto: Land NRW
Innenminister Herbert Reul hat für den Zeitraum von Freitag, 16. Juli 2021, bis einschließlich Montag, 19. Juli 2021, in Gedenken an die Opfer der Unwetterkatastrophe Trauerbeflaggung angeordnet.
Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Inneres
Innenminister Herbert Reul hat für den Zeitraum von Freitag, 16. Juli 2021, bis einschließlich Montag, 19. Juli 2021, in Gedenken an die Opfer der Unwetterkatastrophe Trauerbeflaggung angeordnet.

Datum: 2021-07-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gedenken-die-opfer-der-unwetterkatastrophe-reul-ordnet-trauerbeflaggung;

Themen: Opfer der Unwetterkatastrophe # ?, Trauerbeflaggung # ?, Gedenken # ?, Anordnung # ?, übrige Körperschaften # ?, Anstalten # ?, öffentliches Recht # ?, Gemeindeverbände # ?, Aufsicht # ?, Zeitraum # ?

24. ++ (SEM)

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Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt: Reul ordnet Trauerbeflaggung an
Flaggen werden zum 11. März 2022 auf Halbmast gesetzt
In aller Kürze
Innenminister Herbert Reul hat für Freitag, 11. März 2022, aus Anlass des Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt Trauerbeflaggung angeordnet.
Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Datum: 2022-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gedenktag-fuer-die-opfer-terroristischer-gewalt-reul-ordnet-trauerbeflaggung;

Themen: terroristische Gewalt # ?, Trauerbeflaggung # ?, Gedenktag # ?, Anlass # ?, Halbmast # ?, Anordnung # ?, übrige Körperschaften # ?, Anstalten # ?, öffentliches Recht # ?, Gemeindeverbände # ?

25. ++ (SEM)

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Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung: Reul ordnet Beflaggung an
Flaggen werden zum 20. Juni 2020 auf Vollmast gesetzt
Inneres
Minister Herbert Reul hat für Samstag, 20. Juni 2020, Beflaggung angeordnet.
An diesem Tag sollen in Nordrhein-Westfalen die Flaggen an allen Dienstgebäuden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, auf Vollmast gesetzt werden.
Anlass ist der Gedenktag für die weltweiten Opfer von Flucht und Vertreibung und insbesondere der deutschen Vertriebenen, der seit 2015 jährlich zeitgleich mit dem Weltflüchtlingstag begangen wird.

Datum: 2020-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gedenktag-fuer-die-opfer-von-flucht-und-vertreibung-reul-ordnet-beflaggung;

Themen: Beflaggung # ?, Vertreibung # ?, Vollmast # ?, Gedenktag # ?, Flucht # ?, Opfer # ?, Weltflüchtlingstag # ?, deutsche Vertriebene # ?, Rheinturm # ?, Dienstgebäude # ?

26. ++ (SEM)

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Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung: Reul ordnet Beflaggung an
Flaggen werden zum 20. Juni 2021 auf Vollmast gesetzt
18. Juni 2021 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Innenminister Herbert Reul hat für Sonntag, 20. Juni 2021, Beflaggung angeordnet.
An diesem Tag sollen in Nordrhein-Westfalen die Flaggen an allen Dienstgebäuden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, auf Vollmast gesetzt werden.
Inneres
Innenminister Herbert Reul hat für Sonntag, 20. Juni 2021, Beflaggung angeordnet.

Datum: 2021-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gedenktag-fuer-die-opfer-von-flucht-und-vertreibung-reul-ordnet-beflaggung-0;

Themen: Vollmast # ?, Beflaggung # ?, Vertreibung # ?, Dienstgebäude # ?, Gedenktag # ?, Flucht # ?, übrige Körperschaften # ?, Anstalten # ?, öffentliches Recht # ?, Gemeindeverbände # ?

27. ++ (SEM)

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Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung: Reul ordnet Beflaggung an
Flaggen werden zum 20. Juni 2022 auf Vollmast gesetzt
Inneres
Innenminister Herbert Reul hat für Montag, 20. Juni 2022, Beflaggung angeordnet.
An diesem Tag sollen in Nordrhein-Westfalen die Flaggen an allen Dienstgebäuden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, auf Vollmast gesetzt werden.
Anlass ist der Gedenktag für die weltweiten Opfer von Flucht und Vertreibung und insbesondere der deutschen Vertriebenen, der seit 2015 jährlich zeitgleich mit dem Weltflüchtlingstag begangen wird.

Datum: 2022-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gedenktag-fuer-die-opfer-von-flucht-und-vertreibung-reul-ordnet-beflaggung-1;

Themen: Beflaggung # ?, Vertreibung # ?, Vollmast # ?, Gedenktag # ?, Flucht # ?, Opfer # ?, Weltflüchtlingstag # ?, deutsche Vertriebene # ?, Dienstgebäude # ?, übrige Körperschaften # ?

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Gedenkveranstaltung in Aachen zur Erinnerung an die Opfer der Unwetterkatastrophe: Reul ordnet Trauerbeflaggung an
Flaggen werden zum 28. August 2021 auf Halbmast gesetzt
Inneres
Innenminister Herbert Reul hat für Samstag, 28. August 2021, aus Anlass der Gedenkveranstaltung im Hohen Dom zu Aachen zur Erinnerung an die Opfer der Unwetter- und Hochwasserkatastrophe Trauerbeflaggung angeordnet.
Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Datum: 2021-08-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gedenkveranstaltung-aachen-zur-erinnerung-die-opfer-der-unwetterkatastrophe-reul;

Themen: Opfer der Unwetterkatastrophe # ?, Trauerbeflaggung # ?, Gedenkveranstaltung # ?, hoher Dom # ?, Erinnerung # ?, Hochwasserkatastrophe # ?, Anlass # ?, Halbmast # ?, Trauermast # ?, NRW-Flagge # ?

29. ++ (SEM)

"Wir haben starke Partner gesucht und gefunden.
Es geht darum, die Unterstützung der Polizei durch Private gemeinsam neu zu denken.
Gerade wenn es um den Kampf gegen mobile Einbrecherbanden geht, wird die Polizei von den insgesamt über 200.000 Mitarbeitern unserer neuen Sicherheitspartner wertvolle Hinweise bekommen", erklärte Minister Reul.
Durch die Kooperation können die Straßen, Tankstellen und Raststätten in Nordrhein-Westfalen künftig deutlich engmaschiger beobachtet werden - und das rund um die Uhr.
Ziel der Zusammenarbeit sei es, Gefahren besser und vor allem frühzeitiger zu erkennen, damit die Polizei rechtzeitig einschreiten kann.
"Wir wollen keine Hilfs-Sheriffs.
Deshalb übertragen wir auch keine hoheitlichen Befugnisse", betonte der Innenminister. "
Unsere Sicherheitspartner dürfen, was jeder andere nach Recht und Gesetz auch darf.
Nur: Je mehr Menschen die Augen aufhalten, desto besser.
Die NRW-Polizei kann diese 400.000 wachsamen Augen zusätzlich gut gebrauchen.

Datum: 2017-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gegen-kriminalitaet-nrw-polizei-besiegelt-neue-sicherheitspartnerschaft;

Themen: NRW-Polizei # ?, Taxiverbände # ?, Raststättenunternehmen # ?, neue Sicherheitspartnerschaft # ?, Fahrer # ?, Uhr # ?, Alltagsverhalten # ?, Beitrag für Kriminalitätsbekämpfung # ?, Geschäftsführer der Fachvereinigung # ?, Geschäftsführer des Verbands # ?

30. ++ (SEM)

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Gesetzentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes: Landesregierung will Patientenrechte deutlich stärken
Geplante Gesetzesnovelle zieht wichtige Lehren aus der Corona-Pandemie
Geplante Gesetzesnovelle zieht wichtige Lehren aus der Corona-Pandemie
28. Oktober 2021 Arzt im Dienst Foto: unsplash.

Datum: 2021-10-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-zur-aenderung-des-krankenhausgestaltungsgesetzes-landesregierung;

Themen: Krankenhausgestaltungsgesetz # ?, wichtige Lehren # ?, Änderung # ?, Krankenhausaufsicht # ?, nordrhein-westfälische Landesregierung # ?, Coronapandemie # ?, nordrhein-westfälische Krankenhäuser # ?, Infektionsschutzgesichtspunkte # ?, angemessenes Besuchsrecht # ?, geplante Gesetzesnovelle # ?

31. ++ (SEM)

"
Eine Reihe von Vorschlägen der Kommission zur Verbesserung der Aufsicht ist bereits in dem von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes sowie des Ausführungsgesetzes zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch (LT-Drucksache 17/15188) eingeflossen.
Der Bericht und seine Anlagen können hier in digitaler Form heruntergeladen werden: https://url.nrw/abschlussbericht
Hintergrund:
Hintergrund:
Die Berufung der Expertenkommission, bestehend aus Vertretungen der Richterschaft, Wissenschaft und Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen, erfolgte im Februar 2021 als Reaktion auf die Vorkommnisse in den Einrichtungen der Diakonischen Stiftung Wittekindshof.
Die Berufung der Expertenkommission, bestehend aus Vertretungen der Richterschaft, Wissenschaft und Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen, erfolgte im Februar 2021 als Reaktion auf die Vorkommnisse in den Einrichtungen der Diakonischen Stiftung Wittekindshof.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte war als ständiger Gast in der Expertenkommission vertreten.
Gesundheits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann ist es ein besonderes Anliegen, neben den strafrechtlichen Ermittlungen auch eine umfassende und vorbehaltlose fachliche Aufbereitung der Geschehnisse vorzunehmen und daraus Schlüsse für die Weiterentwicklung der Leistungs- und Betreuungsangebote für Menschen mit besonders herausforderndem Verhalten zu ziehen.
Übersicht der Mitglieder der Expertenkommission: https://url.nrw/Expertenkommission

Datum: 2021-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gewalt-einrichtungen-der-behindertenhilfe-expertenkommission-legt-abschlussbericht;

Themen: diakonische Stiftung # ?, Vorkommnisse # ?, Abschlussbericht # ?, Reaktion # ?, Berufung # ?, Gesundheitsminister # ?, Betreuungsangebote # ?, Reihe von Vorschlägen # ?, ehemalige Abgeordnete # ?, heimaufsichtsrechtliche Regelungen # ?

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Gleichstellung von vollständig Geimpften und Genesenen mit negativ Getesteten
Ministerpräsident Laschet: Ein erster wichtiger Schritt.
Weitere rechtliche Entscheidungen für Geimpfte im einheitlichen Vorgehen von Bund und Ländern
1. Mai 2021
Mit Bezug auf den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz am Donnerstag vorgelegten Entwurf der zwischen Bund und Ländern verabredeten Verordnung zu den Rechten von vollständig Geimpften und Genesenen hat das Land Nordrhein-Westfalen die Corona-Schutzverordnung rechtlich angepasst.
Vollständig Geimpfte und Genese werden demnach den negativ Getesteten dort gleichstellt, wo in der Bundesnotbremse sowie in der Coronaschutzverordnung Regelungen bestehen, die Getesteten den Zugang zu Einrichtungen und Angeboten erlauben.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2021-05-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gleichstellung-von-vollstaendig-geimpften-und-genesenen-mit-negativ-getesteten;

Themen: Geimpfte # ?, Genesene # ?, Besuch von Außenbereichen # ?, Erfordernis der Freitestung # ?, Fortschritt der Impfkampagne # ?, Geleit # ?, angepasste Verordnungen # ?, rechtliche Entscheidungen # ?, sogenannter Click # ?, Einreisequarantäne # ?

33. ++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gudrun Jockels ist neue Präsidentin des Landgerichts Essen
Gudrun Jockels ist neue Präsidentin des Landgerichts Essen
Gudrun Jockels ist neue Präsidentin des Landgerichts Essen
23. März 2018 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Staatssekretär Dirk Wedel hat der 54-jährigen Juristin im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung heute in Essen die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Gudrun Jockels ist Nachfolgerin von Dr. Monika Anders, die Ende Februar 2018 in den Ruhestand getreten ist.

Datum: 2018-03-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gudrun-jockels-ist-neue-praesidentin-des-landgerichts-essen;

Themen: feierliche Amtseinführung # ?, Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, Zentralabteilung # ?, neue Präsidentin # ?, Vizepräsidentin # ?, Richterin # ?, Justizministerium # ?, Ruhestand # ?, Landgericht Essen # ?

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Hamburger Erklärung: Zeichen der Entschlossenheit im Kampf gegen gefährliche Extremisten
Hamburger Erklärung: Zeichen der Entschlossenheit im Kampf gegen gefährliche Extremisten / Tagung der SPD-Innenminister und -senatoren der Länder zur Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, Finanzausstattung der Kommunen, Armutsmigration und Bleiberecht
5. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
5. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Im Kampf gegen gefährliche Extremisten zeigen sich die SPD-Innenminister und -senatoren der Länder entschlossen: "Für unsere Sicherheitsbehörden gilt weiterhin das Gebot höchster Wachsamkeit", er-klärten Hamburgs Innensenator Michael Neumann und NRW-Innenminister Ralf Jäger in Hamburg.

Datum: 2013-04-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hamburger-erklaerung-zeichen-der-entschlossenheit-im-kampf-gegen-gefaehrliche;

Themen: sozialdemokratische Innenressortchefs # ?, gefährliche Extremisten # ?, Hamburger Erklärung # ?, Hamburger Rathaus # ?, SPD-Innenminister # ?, Extremismuszentrum # ?, SPD-Minister # ?, Terrorismusabwehrzentrum # ?, Zeichen der Entschlossenheit # ?, Kampf # ?

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Happy-End für gleichgeschlechtliche Lebenspartner
Happy-End für gleichgeschlechtliche Lebenspartner / Minister Walter-Borjans: Karlsruhe überführt die Bundesregierung der doppelten Täuschung
6. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting verfassungswidrig ist.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Der Karlsruher Richterspruch ist für die Bundesregierung eine doppelte Watsche.
Er beendet nicht nur das unwürdige Spiel von Schwarz-Gelb in Berlin gegen eine konsequente Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften auch im Steuerrecht.
Er macht zugleich auch Schluss mit der bewussten Täuschung des urkonservativen Wählerpotentials, dem wider besseres Wissen vorgegaukelt wurde, man könne die Gleichstellung verhindern.
Man kann auch sagen: Karlsruhe beendet die versuchte Spaltung der Gesellschaft durch CDU/CSU und FDP aus rein wahltaktischen Gründen - zumindest in diesem Punkt.

Datum: 2013-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/happy-end-fuer-gleichgeschlechtliche-lebenspartner-minister-walter-borjans;

Themen: Lebenspartnerschaften # ?, steuerrechtliche Gleichstellung # ?, Ehegattensplitting # ?, Schwarzgelbs in Berlin # ?, Spiel von Schwarzgelbs # ?, bewusste Täuschung # ?, gleichgeschlechtliche Lebenspartner # ?, konsequente Gleichstellung # ?, urkonservatives Wählerpotenzial # ?, gleichgeschlechtliche Partnerschaften # ?

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Hilfe bei Arbeitslosigkeit und Arbeitsausbeutung: Beratungsstellen Arbeit setzen Unterstützung fort
Hilfe bei Arbeitslosigkeit und Arbeitsausbeutung: Beratungsstellen Arbeit setzen Unterstützung fort
Hilfe bei Arbeitslosigkeit und Arbeitsausbeutung: Beratungsstellen Arbeit setzen Unterstützung fort
Minister Laumann: Es ist wichtig, dass Menschen ihre Rechte kennen, beraten werden und sich wehren können
7. Oktober 2022 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Auch ab dem 1. Januar 2023 unterstützen die nordrhein-westfälischen Beratungsstellen Arbeit weiterhin arbeitslose, prekär beschäftigte und von Arbeitsausbeutung betroffene Menschen.

Datum: 2022-10-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hilfe-bei-arbeitslosigkeit-und-arbeitsausbeutung-beratungsstellen-arbeit-setzen;

Themen: Arbeitsausbeutung # ?, nordrhein-westfälische Beratungsstellen # ?, unabhängige Anlaufstellen # ?, Arbeitslosigkeit # ?, Beratungen # ?, Beschäftigte des Arbeitgebers # ?, Fragen der Existenzsicherung # ?, neue Träger # ?, verstärktes Augenmerk # ?, Unterstützung # ?

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Hilfe für Opfer der Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof
Hilfe für Opfer der Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof
Die Opferschutzbeauftragte der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Elisabeth Auchter-Mainz steht ab sofort zur Verfügung
Justiz
In Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Landschaftsverband Rheinland soll den Opfern der Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof schnell und unkompliziert geholfen werden.
Das Team informiert über Rechte und Möglichkeiten, aber auch über die Pflichten als Zeugin oder Zeuge und über den zeitlichen Ablauf eines Ermittlungs- und Strafverfahrens.
Die Opferschutzbeauftrage steht allen Opfern von Straf- und Gewalttaten zur Verfügung.
Dabei übernimmt sie eine Lotsenfunktion zu den in Nordrhein-Westfalen bewährt und professionell arbeitenden unterschiedlichen Opferhilfen vor Ort.

Datum: 2018-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hilfe-fuer-opfer-der-geiselnahme-am-koelner-hauptbahnhof;

Themen: Opfer der Geiselnahme # ?, Ministerium der Justiz # ?, zeitlicher Ablauf # ?, wertvolle Hilfestellungen # ?, Zeuge # ?, Ermittlungsverfahren # ?, Gewalttaten # ?, Polizei # ?, Strafverfahren # ?, Pflichten # ?

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Hotline "Faire Arbeit" - Experten informieren über Rechte bei Minijobs, Werkverträgen und Leiharbeit / Minister Schneider will NRW zum Land der fairen Arbeit machen
7. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2014-03-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hotline-faire-arbeit-experten-informieren-ueber-rechte-bei-minijobs-werkvertraegen;

Themen: Leiharbeit # ?, Minijobs # ?, Werkverträge # ?, bezahlte Beschäftigungsverhältnisse # ?, Rechte # ?, erklärte Schneider # ?, flächendeckender gesetzliche Mindestlohn # ?, Experten # ?, faire Arbeitsbedingungen # ?, Wettbewerbsbedingungen # ?

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Beispiele aus der Praxis, bei denen das neue Tool den Ermittlern gute Dienste leisten wird, sind etwa das "Hawala-Banking", bei dem mutmaßlich illegal erworbenes Vermögen am legalen Bankensystem vorbei in andere Staaten transferiert wird und zu einem späteren Zeitpunkt auf undurchsichtige Art und Weise seinen Weg wieder zurück nach Deutschland findet.
Auch ein denkbarer Fall: Der Geschäftsführer eines Unternehmens rechnet seine finanziellen Möglichkeiten und die seines Unternehmens künstlich klein und bedient verschiedene Konten mit den Geldern der Firma.
Ganz aktuell kann das Programm auch genutzt werden, um Massendaten von Corona-Soforthilfeanträgen digital in Tabellenform lesbar und damit auswertbar zu machen.
Hier unterstützt sie die Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung von Betrugsfällen.
Hier unterstützt sie die Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung von Betrugsfällen.
In der organisatorischen Verknüpfung von Strafrecht, Steuerrecht und Vermögensabschöpfung liegt unter anderem der Schlüssel für die Aufklärung von Straftaten, die sich quer durch das Gesetzbuch ziehen.
Für die Erhebung komplexer Finanzströme - ohne dass es sich hierbei immer um schwerwiegende Rechtsbrüche handeln muss - hat die nordrhein-westfälische Polizei nun ein neues Mittel, das besonders geeignet ist, um beispielsweise die Gesamtbetrachtung des Finanzstatus einer Person oder Firma zu vereinfachen.
Darüber hinaus intensiviert die Software das kooperative Zusammenwirken mit den Steuerfahndungsbehörden.

Datum: 2020-12-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/illegalen-geldern-auf-der-spur-polizei-investiert-halbe-million-euro-finanzanalyse;

Themen: illegale Gelder # ?, spezielle Finanzanalysesoftware # ?, nordrhein-westfälische Polizei # ?, Kriminelle # ?, Analysesoftware # ?, Coronasoforthilfeanträge # ?, Finanzstatus # ?, Gesetzbuch # ?, Onlinehandelsplattformen # ?, Schritt des Ansatzes # ?

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Im Gedenken an die Opfer terroristischer Gewalt: Reul ordnet Trauerbeflaggung an
Flaggen werden zum 11. März 2023 auf Halbmast gesetzt
Inneres
Innenminister Herbert Reul hat für Samstag, 11. März 2023, aus Anlass des Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt Trauerbeflaggung angeordnet.
Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Datum: 2023-03-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/im-gedenken-die-opfer-terroristischer-gewalt-reul-ordnet-trauerbeflaggung;

Themen: terroristische Gewalt # ?, Trauerbeflaggung # ?, Halbmast # ?, Gedenktag # ?, Anlass # ?, Nordrhein-westfalenflagge # ?, Deutschlandflagge # ?, Anordnung # ?, Gedenken # ?, übrige Körperschaften # ?

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Leitmotiv der diesjährigen Kampagne ist die Bürgerfreundliche Finanzverwaltung.
Sukzessive wird eine Serie von insgesamt neun Erklärvideos veröffentlicht.
In einfachen, kurzen und verständlichen "Filmen mit FIN", dem neu geschaffenen, animierten Charakter der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung, der durch die Serie führt, werden dem Betrachter Informationen rund um die Steuererklärung und das Steuerrecht vermittelt.
Das Spektrum der Filme ist vielfältig und reicht von der Wahl der richtigen Steuerklasse über Steuererklärungen von Studierenden oder Rentnerinnen und Rentnern bis hin zu steuerlichen Aspekten im Zuge der Unternehmensgründung.
"Wir wollen verdeutlichen, dass die Finanzverwaltung mit dem Ausbau digitaler Serviceangebote, einer klaren Sprache und einer einfacheren Kommunikation den Anforderungen an eine moderne, leistungsfähige Verwaltung gerecht wird", erläuterte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.

Datum: 2019-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/imagekampagne-im-zeichen-der-buergerfreundlichen-finanzverwaltung;

Themen: Ausbildungskampagne # ?, bürgerfreundliche Finanzverwaltung # ?, Imagekampagne # ?, neuer Slogan # ?, Plakate # ?, moderne leistungsfähige Verwaltung # ?, Leitmotiv # ?, Ministerium von Finanzen # ?, Gesicht # ?, Kolleginnen # ?

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Damit tragen sie zur Sicherheit auch in anderen Lebensbereichen bei.
"
Die rund 5.000 vom Schulministerium wöchentlich abgefragten Schulen meldeten in der vergangenen Woche insgesamt 7.662 bestätigte Corona-Fälle unter den Schülerinnen und Schülern (0,39 Prozent, in der Vorwoche: 0,26 Prozent).
Diese Zahl umfasst sowohl die durch schulische als auch die durch außerschulische Testungen festgestellte Infektionen mit SARS-CoV-2.
Dabei fließen nicht nur neu entdeckte, sondern auch schon zuvor bestehende Infektionen in diese Meldung ein.
Dabei fließen nicht nur neu entdeckte, sondern auch schon zuvor bestehende Infektionen in diese Meldung ein.
Ebenfalls mit Stichtag vom 10. November 2021 befanden sich landesweit 17.487 Schülerinnen und Schüler (0,9 Prozent, in der Vorwoche: 0,8 Prozent) in einer behördlich angeordneten Quarantäne.
"Ziel der Landesregierung war, ist und bleibt es, den Infektionsschutz und das Recht auf Bildung bestmöglich miteinander in Einklang zu bringen.
Entscheidungen über den Schulbetrieb in Nordrhein-Westfalen treffen wir weiterhin umsichtig.
Eine wichtige Grundlage hierfür ist das umfassende Monitoring, das unsere Schulen seit Monaten leisten.

Datum: 2021-11-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/infektionsgeschehen-schulen-weiterhin-auf-niedrigem-niveau;

Themen: niedriges Niveau # ?, Schulen in Nordrhein-Westfalen # ?, Infektionsgeschehen # ?, Infektionstreiber # ?, Vorwochen # ?, außergewöhnliche Veränderungen # ?, Verdienst von Schulen # ?, starke Barriere # ?, umfassendes Monitoring # ?, wirksame Infektionsbremse # ?

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Innenminister Jäger nach dem EuGH-Urteil zur Mindestspeicherfrist: Wir brauchen rechtstaatliche Lösung zur Bekämpfung schwerster Kriminalität
Innenminister Jäger nach dem EuGH-Urteil zur Mindestspeicherfrist: Wir brauchen rechtstaatliche Lösung zur Bekämpfung schwerster Kriminalität
8. April 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
8. April 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Als "richtungsweisend" bezeichnete NRW-Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz Ralf Jäger das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten.
"Wir wollen einen sachgerechten Ausgleich zwischen dem Recht des Einzelnen auf Freiheit und seinem Recht auf Sicherheit", erklärte Jäger.
"Der EuGH und das Bundesverfassungsgericht haben aufgezeigt, dass die Sicherheitsinteressen des Einzelnen und datenschutzrechtliche Vorgaben in Einklang zu bringen sind.
Das ist der Maßstab.

Datum: 2014-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-nach-dem-eugh-urteil-zur-mindestspeicherfrist-wir-brauchen;

Themen: Mindestspeicherfrist # ?, Verbindungsdaten # ?, sachgerechter Ausgleich # ?, Innenministerkonferenz # ?, EU-GH-Urteil # ?, NRW-Innenminister # ?, Maßstab # ?, effektive Mittel # ?, Freiheit # ?, Innere # ?

44. ++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Integrationsminister Stamp: Bessere Bleiberechte für gut integrierte Geduldete
Integrationsminister Stamp: Bessere Bleiberechte für gut integrierte Geduldete
25. März 2019

Datum: 2019-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsminister-stamp-bessere-bleiberechte-fuer-gut-integrierte-geduldete;

Themen: Ausländerbehörden # ?, Intensivstraftäter # ?, Aufenthaltserlaubnis # ?, Aufenthaltsgesetz # ?, Rückführungen # ?, Gefährder # ?, erklärtes Ziel # ?, Kriminelle # ?, Anwendungserlass # ?, Auslegungsspielräume # ?

45. ++ (SEM)

Eine eigene Verbotsnorm kann hier ein eindeutiges Zeichen der Unterstützung sein.
"
Weitere Hinweise: Nach geltendem Recht sind entsprechende Aufnahmen in der Regel nicht strafbar.
Etwas Anderes würde nur gelten, wenn sich das Opfer in einer Wohnung aufhält und die unbefugte Bildaufnahme deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzte.
Eine Strafbarkeit des sog. "Upskirtings" ist daher nicht gegeben, wenn die Tat (wie wohl in der Regel) außerhalb von besonders geschützten Räumen begangen wird.

Datum: 2019-06-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-aus-baden-wuerttemberg-bayern-und-nordrhein-westfalen-fuer;

Themen: Upskirting # ?, Justizministerinnen in Travemünde # ?, Röcke # ?, Mädchen # ?, Frühjahrskonferenz von Justizministerinnen # ?, Kleider # ?, stellvertretende Pressesprecher # ?, strafrechtlicher Schutz # ?, öffentlicher Raum # ?, Intimsphäre # ?

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Justizminister: Kranke und betagte Menschen bei gerichtlichen Anhörungen besser vor Ansteckung schützen
Peter Biesenbach will bei drohender Gefährdung von Betroffenen die richterliche Anhörung auch per Videoübertragung ermöglichen
Peter Biesenbach will bei drohender Gefährdung von Betroffenen die richterliche Anhörung auch per Videoübertragung ermöglichen
15. Mai 2020 Bild Justitia mit Waage Foto: panthermedia.net / A. Krikava
Da bei Anordnung einer rechtlichen Betreuung tief in die Grundrechte der Betroffenen eingegriffen wird, erfordert das Gesetz eine vorherige gerichtliche Anhörung nach strengen Regeln: Der Richter muss dem Betroffenen zuhören und sich in dessen Umgebung einen persönlichen Eindruck verschaffen - und zwar im persönlichen Kontakt, von "Angesicht zu Angesicht".
Justiz
Da bei Anordnung einer rechtlichen Betreuung tief in die Grundrechte der Betroffenen eingegriffen wird, erfordert das Gesetz eine vorherige gerichtliche Anhörung nach strengen Regeln: Der Richter muss dem Betroffenen zuhören und sich in dessen Umgebung einen persönlichen Eindruck verschaffen - und zwar im persönlichen Kontakt, von "Angesicht zu Angesicht".

Datum: 2020-05-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-kranke-und-betagte-menschen-bei-gerichtlichen-anhoerungen-besser-vor;

Themen: Bundesjustizministerium # ?, gerichtliche Anhörungen # ?, zuständiger Bund # ?, Videoübertragung # ?, Betroffene # ?, NRW-Justizministerium # ?, persönlicher Kontakt # ?, Richter # ?, Brief # ?, Grundrechte # ?

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Justizminister Kutschaty eröffnet Aktionstag "Sicherheit und Persönlichkeitsrechte im Internet"
Die Digitalisierung und Vernetzung im Internet kennt nicht nur Chancen, sondern auch Risiken

Datum: 2015-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-kutschaty-eroeffnet-aktionstag-sicherheit-und-persoenlichkeitsrechte;

Themen: Internetdienste # ?, Risiken # ?, Wildwuchs # ?, verständliche Antworten # ?, Allgemeine Geschäftsbedingungen # ?, digitale Entwicklung # ?, Persönlichkeitsrechte # ?, Handwerkskammer Düsseldorf # ?, rechtliche Regelungen # ?, Justizministerium # ?

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Justizminister Limbach eröffnet interaktive Ausstellung im Justizzentrum Bochum
Justizminister Limbach eröffnet interaktive Ausstellung im Justizzentrum Bochum zu Fritz Bauers Kampf um Menschenrechte
12. Januar 2023 Benjamin Limbach Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
12. Januar 2023 Benjamin Limbach Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach eröffnete im Justizzentrum Bochum zusammen mit Vizepräsidentin des Landgerichts Christiane Kroll und der Leiterin des Fritz Bauer Forums Dr. Irmtrud Wojak eine interaktive Ausstellung zu Fritz Bauers Kampf um Menschenrechte.

Datum: 2023-01-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-limbach-eroeffnet-interaktive-ausstellung-im-justizzentrum-bochum;

Themen: Justizzentrum # ?, Menschenrechte # ?, Bauer # ?, interaktive Ausstellung # ?, Widerstandskämpfer # ?, Handlungsanleitung # ?, Forum # ?, Minister der Justiz # ?, Positionierung # ?, Verteidigung # ?

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Staatssekretär Dirk Wedel zu Besuch beim Obersten Volksgericht der Volksrepublik China
Justizstaatssekretär Dirk Wedel zu Besuch beim Obersten Volksgericht der Volksrepublik China
Deutsch-Chinesische Rechtskooperation weiter verstärkt: Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Justizausbildungszentrum der Provinz Jiangsu
Deutsch-Chinesische Rechtskooperation weiter verstärkt: Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Justizausbildungszentrum der Provinz Jiangsu
9. September 2019 Justizstaatssekretär Dirk Wedel zu Besuch beim Obersten Volksgericht der Volksrepublik China Foto: Justiz NRW
Mit Justizstaatssekretär Dirk Wedel an der Spitze besuchte eine hochkarätig besetzte Delegation, darunter der Präsident der Bundesnotarkammer Prof. Dr. Jens Bormann sowie der Direktor des Instituts für Medien- und Kommunikationsrecht an der Universität zu Köln Prof. Dr. Peifer, in der vergangenen Woche die Volksrepublik China.
Justiz Justizstaatssekretär Dirk Wedel zu Besuch beim Obersten Volksgericht der Volksrepublik China
* Foto: Justiz NRW

Datum: 2019-09-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizstaatssekretaer-dirk-wedel-zu-besuch-beim-obersten-volksgericht-der;

Themen: Oberst # ?, Volksgericht von China # ?, Direktor des Instituts # ?, besetzte Delegation # ?, Kommunikationsrecht # ?, Bundesnotarkammer # ?, Medienrecht # ?, Stärkung für Zusammenarbeit # ?, vergangene Woche # ?, Deutschchinesisch # ?

50. ++ (SEM)

Der Justizvollzugsbeauftrage bringt seine Expertise in grundsätzlichen Angelegenheiten des Justizvollzugs als weisungsunabhängiger Berater ein.
Auch seine Aufgaben als Ombudsmann für alle vom Strafvollzug Betroffenen wird er damit fortsetzen.
Er wird im Wege der Selbstbefassung tätig und kann von den Justizvollzugsbehörden mündliche und schriftliche Auskünfte einholen, verfügt über ein Zutrittsrecht zu den Vollzugseinrichtungen des Landes und kann in dieser Funktion Akteneinsicht nehmen.
Neben der Beratungs- und Schlichtungsfunktion trägt er zudem mit seiner Öffentlichkeitsarbeit zur sachgerechten Unterrichtung der Bevölkerung bei.
Neben der Beratungs- und Schlichtungsfunktion trägt er zudem mit seiner Öffentlichkeitsarbeit zur sachgerechten Unterrichtung der Bevölkerung bei.
Professor Dr. Michael Kubink wurde 1964 in Köln geboren.
Professor Dr. Michael Kubink wurde 1964 in Köln geboren.
Er war von 1994 bis 2001 Wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Kriminologie und Strafrecht der Universität zu Köln.
Seit seiner Habilitation im Jahr 2001 ist er in den Bereichen Kriminologie, Strafvollzugsrecht, Jugendstrafrecht und allgemeines Strafrecht als Dozent an der Universität Köln tätig.
Von 2003 bis 2014 leitete er das unter anderem für Jugendstrafrecht, Bewährungshilfe und Kriminalprävention zuständige Referat im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2022-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-erneute-uebertragung-der-aufgaben-des;

Themen: Justizvollzugsbeauftragte von Nordrhein-Westfalen # ?, Weiterbeschäftigung # ?, erneute Übertragung # ?, Kriminologie # ?, Landeskabinett # ?, Aufgaben # ?, Justizvollzugsbehörden # ?, Schlichtungsfunktion # ?, Selbstbefassung # ?, Vollzugseinrichtungen # ?

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"Die Berliner Koalition hat dringend notwendige Reformen sehenden Auges auf die lange Bank geschoben", kritisierte Ralf Jäger in Düsseldorf.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Für NRW-Innenminister Ralf Jäger ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz "eine peinliche Nachhilfe" für die Bundesregierung.
"Die Berliner Koalition hat dringend notwendige Reformen sehenden Auges auf die lange Bank geschoben", kritisierte Ralf Jäger in Düsseldorf.
Bereits mit seinem Hartz-IV-Urteil vom Februar 2010 habe das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass es zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums einer transparenten und realistischen Berechnungsgrundlage bedürfe.
Die Bundesregierung habe aber alle Hinweise ignoriert, dass das Asylbewerberleistungsgesetz diesem Anspruch nicht genügt und nicht die notwendigen Anpassungen vorgenommen.
"Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt für alle Menschen gleichermaßen, unabhängig von der Frage ihrer Herkunft", unterstrich der NRW-Minister.
Ralf Jäger forderte die Bundesregierung auf, endlich ihre Hausaufgaben zu machen und das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen.
Gleichzeitig müsse der Bund die Kommunen bei den Soziallasten stärker unterstützen.

Datum: 2012-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/karlsruher-richter-geben-bundesregierung-eine-peinliche-nachhilfe-minister-jaeger;

Themen: peinliche Nachhilfe # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Soziallasten # ?, Bundesregierung # ?, Entscheidung von Asylbewerberleistungsgesetz # ?, menschenwürdiges Existenzminimum # ?, Bank # ?, Frage der Herkunft # ?, transparente realistische Berechnungsgrundlage # ?, notwendige Anpassungen # ?

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Innenminister Ralf Jäger hat heute in einem persönlichen Gespräch dem Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers mitgeteilt, dass er ihn in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Inneres
Innenminister Ralf Jäger hat heute in einem persönlichen Gespräch dem Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers mitgeteilt, dass er ihn in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
"Ich bedanke mich bei Herrn Albers für seine langjährige, engagierte Tätigkeit für die NRW-Polizei.
Meine Entscheidung ist jetzt notwendig, um das Vertrauen der Öffentlichkeit und die Handlungsfähigkeit der Kölner Polizei zurückzugewinnen - auch mit Blick auf die anstehenden Großveranstaltungen.
"
Innenminister Jäger: "Die Kölner Polizei hat die wichtige Aufgabe, die Vorfälle in der Silvesternacht vollständig aufzuarbeiten und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Die Menschen wollen zu Recht wissen, was in dieser Silvesternacht passiert ist, wer die Täter sind und wie solche Vorfälle zukünftig verhindert werden können.
Die Kölner Polizei wird ihre Ermittlungsarbeit ungeachtet der heutigen Entscheidung mit voller Intensität fortführen.
"

Datum: 2016-01-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/koelner-polizei-muss-vertrauen-und-handlungsfaehigkeit-zurueckgewinnen;

Themen: einstweiliger Ruhestand # ?, Polizeipräsident Albers # ?, persönliches Gespräch # ?, Silvesternacht # ?, Vorfälle # ?, Handlungsfähigkeit # ?, anstehende Großveranstaltungen # ?, volle Intensität # ?, Vertrauen # ?, notwendige Konsequenzen # ?

53. ++ (SEM)

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Kritische Reflexion des Rechts in der Juristenausbildung
Kritische Reflexion des Rechts in der Juristenausbildung
Kritische Reflexion des Rechts in der Juristenausbildung
Ergänzung des juristischen Vorbereitungsdienstes um die Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur

Datum: 2023-06-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kritische-reflexion-des-rechts-der-juristenausbildung;

Themen: nationalsozialistisches Unrecht # ?, Auseinandersetzung # ?, kritische Reflexion # ?, juristischer Vorbereitungsdienst # ?, Referendarinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, Juristenausbildung # ?, Haus der Wannseekonferenz # ?, Reflexionspotenzial für Behandlung # ?, Untersuchungsgefängnis der Staatssicherheit # ?, ethische Dilemmata # ?

54. ++ (SEM)

"
Die auf Drängen der Länder in das "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens" aufgenommene Änderung sieht vor, dass Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels künftig nur erteilt werden dürfen, wenn die Betroffenen vorher ausdrücklich eingewilligt haben.
Die auf Drängen der Länder in das "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens" aufgenommene Änderung sieht vor, dass Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels künftig nur erteilt werden dürfen, wenn die Betroffenen vorher ausdrücklich eingewilligt haben.
Bei Auskünften zu gewerblichen Zwecken darf der Empfänger die Daten zudem nur für die Zwecke verwenden, zu deren Erfüllung sie ihm übermittelt wurden.
"Durch das ausdrückliche Einwilligungserfordernis wird das Recht der Menschen auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt", betonte Jäger.
"Die normierte Zweckbindung verbessert zusätzlich den Schutz der Betroffenen vor einer unkontrollierten Speicherung und Weitergabe ihrer Daten."
"Die normierte Zweckbindung verbessert zusätzlich den Schutz der Betroffenen vor einer unkontrollierten Speicherung und Weitergabe ihrer Daten."
Der Auskunft zustimmen können die Bürgerinnen und Bürger entweder in Form einer generellen Einwilligung gegenüber der Meldebehörde oder durch Zustimmung im jeweiligen Einzelfall gegenüber der Auskunft verlangenden Person oder Stelle.

Datum: 2013-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laender-verhindern-aufweichen-des-datenschutzes-durch-den-bund-innenminister-jaeger;

Themen: persönliche Daten # ?, Widerspruchsrecht # ?, meldepflichtige Bürgerinnen # ?, umstrittenes Meldegesetz # ?, Melderegisterauskünfte # ?, Verbraucherseite # ?, gewerbliche Zwecke # ?, Werbung # ?, Melderecht # ?, Meldewesen # ?

55. ++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Land NRW würdigt über 1.000 Bürgerbusfahrerinnen und -fahrer
Land NRW würdigt über 1.000 Bürgerbusfahrerinnen und -fahrer - Minister Groschek: Ihr seid Helden der Mobilität
9. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Beim Bürgerbustag 2013 hat Verkehrsminister Michael Groschek in Duisburg den über 1.000 Ehrenamtlichen aus den 111 nordrhein-westfälischen Bürgerbusvereinen für Ihren Einsatz gedankt.
"Der Bürgerbus in NRW ist eine absolute Erfolgsgeschichte, die in Deutschland ihresgleichen sucht.
Erst durch den ehrenamtlichen Einsatz der Fahrerinnen und Fahrer und der Vereine können viele Menschen ihr Grundrecht auf Mobilität überhaupt umsetzen.
Ohne die vielen tausend Ehrenamtlichen verlöre der ÖPNV gerade im ländlichen Raum eine tragende Säule.
Ihr seid die wahren Helden der Straße", sagte Groschek.

Datum: 2013-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nrw-wuerdigt-ueber-1000-buergerbusfahrerinnen-und-fahrer-minister-groschek-ihr;

Themen: Bürgerbusse # ?, Bürgerfahrer # ?, Bürgerbus in NRW # ?, Helden der Straße # ?, absolute Erfolgsgeschichte # ?, Grundrecht # ?, Fahrerinnen # ?, ehrenamtlicher Einsatz # ?, ländlicher Raum # ?, tragende Säule # ?

56. ++ (SEM)

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Land stärkt die Rechte von Kindern und Jugendlichen - 400.000 Euro zusätzlich für Mitspracheprojekte
8. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
8. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Jugendministerin Ute Schäfer will Mitsprache- und Beteiligungsprojekte für Kinder und Jugendliche stärker fördern.

Datum: 2013-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-starkt-die-rechte-von-kindern-und-jugendlichen-400000-euro-zusatzlich-fur;

Themen: Jugendgremien # ?, Mitspracheprojekte # ?, Jugendliche # ?, landesweites Treffen # ?, Akademie Montcenis # ?, nordrhein-westfälische Kindergremien # ?, Beteiligungsprojekte # ?, politische Entscheidungen # ?, Rechte # ?, Moderationstechniken # ?

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesbehindertenbeauftragter Norbert Killewald: "Teilhabe- und Pflegereform gehören zusammen!"
Landesbehindertenbeauftragter Norbert Killewald: "Teilhabe- und Pflegereform gehören zusammen!"
23. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
23. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Treffen in Rostock dafür ausgesprochen, die geplante Teilhabereform für Menschen mit Behinderungen und die anstehende Pflegereform zeitlich und inhaltlich zu einem Gesamtkonzept zu verbinden.
In ihrer Rostocker Erklärung mit dem Titel "Teilhabereform und Pflegereform gehören zusammen!" fordern sie, das Recht auf Teilhabe und unabhängige Lebensführung auch bei Pflegebedürftigkeit zu sichern.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Arbeit, Gesundheit und Soziales
Der Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung teilt mit:

Datum: 2014-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesbehindertenbeauftragter-norbert-killewald-teilhabe-und-pflegereform-gehoere-0;

Themen: Behinderungen # ?, unabhängige Lebensführung # ?, anstehende Pflegereform # ?, Teilhabebedarf # ?, Gesamtkonzept # ?, Begriff der Pflegebedürftigkeit # ?, Treffen in Rostock # ?, geplante Teilhabereform # ?, Pflegeversicherung # ?, Beauftragte der Landesregierung # ?

58. ++ (SEM)

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Landesbehindertenbeauftragter Norbert Killewald: "Teilhabe- und Pflegereform gehören zusammen"
23. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
23. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Treffen in Rostock dafür ausgesprochen, die geplante Teilhabereform für Menschen mit Behinderungen und die anstehende Pflegereform zeitlich und inhaltlich zu einem Gesamtkonzept zu verbinden.
In ihrer Rostocker Erklärung mit dem Titel "Teilhabereform und Pflegereform gehören zusammen!" fordern sie, das Recht auf Teilhabe und unabhängige Lebensführung auch bei Pflegebedürftigkeit zu sichern.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesbehindertenbeauftragter-norbert-killewald-teilhabe-und-pflegereform-gehoeren;

Themen: Treffen in Rostock # ?, geplante Teilhabereform # ?, unabhängige Lebensführung # ?, anstehende Pflegereform # ?, Behinderungen # ?, Pflegebedürftigkeit # ?, Gesamtkonzept # ?, Beauftragte # ?, Recht # ?, Länder # ?

59. ++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesinitiative Gewaltschutz gestartet
Landesinitiative Gewaltschutz gestartet: Nordrhein-Westfalen stärkt den Gewaltschutz in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung
Landesinitiative Gewaltschutz gestartet: Nordrhein-Westfalen stärkt den Gewaltschutz in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung
Minister Laumann: Jeder Mensch hat das Recht auf ein gewaltfreies Leben!
27. September 2022 Karl-Josef Laumann Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Zusammen mit zentralen Akteuren, die sich im Bereich der Hilfen für Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen für die Stärkung des Gewaltschutzes in der Behindertenhilfe einsetzen, hat Sozialminister Karl-Josef Laumann heute Dienstag, den 27. September 2022 im Rahmen einer Auftaktveranstaltung eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet und damit zugleich die Landesinitiative "Gewaltschutz Nordrhein-Westfalen" ins Leben gerufen.

Datum: 2022-09-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesinitiative-gewaltschutz-gestartet-nordrhein-westfalen-staerkt-den;

Themen: Bereich von Hilfen # ?, Stärkung für Gewaltschutz # ?, Landesinitiative # ?, zentrale Akteure # ?, gemeinsame Absichtserklärung # ?, Auftaktveranstaltung # ?, gewaltfreies Leben # ?, Behinderungen # ?, Beeinträchtigungen # ?, Initiative # ?

60. ++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Förderung der praxisintegrierten Ausbildung in der Kinderpflege
Landesregierung setzt Förderung der praxisintegrierten Ausbildung in der Kinderpflege fort
Große Nachfrage nach dem Angebot im Rahmen des Sofortprogramms Kita
Große Nachfrage nach dem Angebot im Rahmen des Sofortprogramms Kita
10. Juli 2023 phb Kita Foto: panthermedia.net / Thomas Ix
Alle Kinder in Nordrhein-Westfalen haben ein Recht auf beste Bildung.
Gut ausgebildetes Personal spielt hierbei eine zentrale Rolle.
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration

Datum: 2023-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-setzt-foerderung-der-praxisintegrierten-ausbildung-der;

Themen: praxisintegrierte Ausbildung # ?, Kinder in Nordrhein-Westfalen # ?, zentrale Rolle # ?, Zugänge eines Berufsfelds # ?, bisherige Kitahelferinnen # ?, Akkreditierungsverordnung # ?, Rahmen des Sofortprogramms # ?, Zulassungsverordnung # ?, offener Bildungsgang # ?, zertifizierte Berufskollegs # ?

61. ++ (SEM)

Zudem fördert die Landesregierung als wichtigstes Instrument einer landesweiten, fachlichen Qualitätsentwicklung im Bereich der Prävention sexualisierter Gewalt nicht nur die Landesfachstelle "Prävention sexualisierte Gewalt" (PSG.nrw) in Köln, sondern auch eine Beratungsstelle pro Regierungsbezirk mit jährlich 80.000 Euro, um eine möglichst flächendeckende Versorgung mit Informations-, Beratungs-, Fortbildungs- und Konzeptangeboten in Nordrhein-Westfalen zu erreichen.
Kinder- und Jugendministerin Josefine Paul: "Die konsequente Bekämpfung sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen hat für mich höchste Priorität.
Mit dem zweiten Bericht zur Umsetzung und Fortschreibung des Handlungs- und Maßnahmenkonzeptes wird deutlich, dass wir weiter an der Umsetzung wichtiger Maßnahmen gearbeitet und auch neue wichtige Impulse aufgegriffen und Initiativen entwickelt haben.
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung.
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung.
Wir werden auch weiterhin kontinuierlich an der Weiterentwicklung und Verbesserung des Kinderschutzes in Nordrhein-Westfalen arbeiten.
Wir werden auch weiterhin kontinuierlich an der Weiterentwicklung und Verbesserung des Kinderschutzes in Nordrhein-Westfalen arbeiten.
Für mich ist dabei auch die Stärkung der Kinderrechte ein elementarer Bestandteil.
Kinder brauchen starke Rechte, denn Kinderschutz und Kinderrechte gehören zusammen.
"

Datum: 2023-03-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-setzt-weitere-schritte-zur-praevention-von-sexualisierter-gewalt;

Themen: Maßnahmenkonzept # ?, Jugendliche # ?, Handlungskonzept # ?, Kinderschutz # ?, Fortschreibung # ?, weitere Schritte # ?, Stärkung für Kinderrechte # ?, effektiver Maßnahmenkatalog # ?, konsequente Bekämpfung # ?, starke Rechte # ?

62. ++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Online-Veranstaltungsreihe "Mahlzeit!
Recht und Regeln am Mittag"
Landesservicestelle für bürgerschaftliches Engagement startet am 31. Mai Online-Veranstaltungsreihe "Mahlzeit!
Landesservicestelle für bürgerschaftliches Engagement startet am 31. Mai Online-Veranstaltungsreihe "Mahlzeit!
Recht und Regeln am Mittag"

Datum: 2023-05-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesservicestelle-fuer-buergerschaftliches-engagement-startet-am-31-mai-online;

Themen: Engagierte # ?, Mahlzeit # ?, bürgerschaftliches Engagement # ?, Landesservicestelle # ?, Onlineveranstaltungsreihe # ?, vielfältige Rechtsthemen # ?, zivilgesellschaftliche Organisationen # ?, kostenfreie Onlineinfoveranstaltungen # ?, Regeln # ?, Initiativen # ?

63. ++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Arbeitsrecht im Wandel
Landesweite Informationswoche bei den Arbeitsgerichten in Nordrhein-Westfalen vom 02.10. bis 09.10. 2017: "Arbeitsrecht im Wandel"
Landesweite Informationswoche bei den Arbeitsgerichten in Nordrhein-Westfalen vom 02.10. bis 09.10. 2017: "Arbeitsrecht im Wandel"
29. September 2017 Bild Justitia mit Waage Foto: panthermedia.net / A. Krikava
29. September 2017 Bild Justitia mit Waage Foto: panthermedia.net / A. Krikava
Digitalisierung, internationaler Wettbewerb und Fachkräftemangel sind Themen, die nicht nur unsere Arbeitswelt, sondern auch unser Recht verändern.
Neue Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt werden im Arbeitsrecht so deutlich wie in keinem anderen Rechtsgebiet.
In mehr als 85.000 Verfahren pro Jahr sind unsere Arbeitsgerichte gefordert, einen Ausgleich zwischen dem Verlangen nach Sicherheit und Flexibilität am Arbeitsplatz zu schaffen und schnell auf neue Trends zu reagieren.

Datum: 2017-09-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesweite-informationswoche-bei-den-arbeitsgerichten-nordrhein-westfalen-vom-0210;

Themen: Arbeitsgerichte # ?, Arbeitsrecht # ?, landesweite Informationswoche # ?, Arbeitsplatz # ?, neue Trends # ?, teilnehmende Gerichte # ?, Themen # ?, Verlangen # ?, neue Entwicklungen # ?, internationaler Wettbewerb # ?

64. ++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landtag verabschiedet neues Landesmediengesetz für NRW
Landtag verabschiedet neues Landesmediengesetz für Nordrhein-Westfalen - Mehr Vielfalt, mehr Partizipation, mehr Transparenz
4. Juli 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Wir haben damit in Nordrhein-Westfalen ein modernes und richtungsweisendes Gesetz, das den Anforderungen der digitalen Gesellschaft Rechnung trägt und auf die dringenden Bedarfe der Praxis reagiert.
Die Kernelemente sind Vielfalt, Partizipation und Transparenz.
" Aufgabe des Medienrechts ist es, Vielfalt sicherzustellen.
Das Gesetz richtet sich daher darauf, das Entstehen von Inhalten und Angeboten zu fördern.
Es regelt aber ebenso auch Fragen der Verbreitung von Inhalten, sei es die Frequenznutzung oder die Digitalisierung im Kabel.

Datum: 2014-07-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-verabschiedet-neues-landesmediengesetz-fuer-nordrhein-westfalen-mehr;

Themen: neues Landesmediengesetz # ?, Inhalte # ?, Partizipation # ?, Fragen der Verbreitung # ?, Frequenznutzung # ?, dringende Bedarfe # ?, neues zukunftsfähige Landesmediengesetz # ?, Stärkung für Bürgermedia # ?, NRW-Medienministerin # ?, regionale Media # ?

65. ++ (SEM)

"
Presseinformation - 497/7/2014 Düsseldorf, 4. Juli 2014
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Nordrhein-Westfalen bekommt ein neues, zukunftsfähiges Landesmediengesetz.
In der Plenarsitzung am 03.07.2014 des Landtags wurde das Gesetz verabschiedet.
Die Kernelemente sind Vielfalt, Partizipation und Transparenz.
"
Aufgabe des Medienrechts ist es, Vielfalt sicherzustellen.
Das Gesetz richtet sich daher darauf, das Entstehen von Inhalten und Angeboten zu fördern.
Es regelt aber ebenso auch Fragen der Verbreitung von Inhalten, sei es die Frequenznutzung oder die Digitalisierung im Kabel.

Datum: 2014-07-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-verabschiedet-neues-landesmediengesetz-fur-nordrhein-westfalen-mehr-0;

Themen: neues Landesmediengesetz # ?, Partizipation # ?, Inhalte # ?, dringende Bedarfe # ?, neues zukunftsfähige Landesmediengesetz # ?, Transparenz # ?, Stärkung für Bürgermedia # ?, NRW-Medienministerin # ?, regionale Media # ?, Anforderungen # ?

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Mehr steuerliche Anerkennung für das Ehrenamt
Mehr steuerliche Anerkennung für das Ehrenamt
Lienenkämper und Füracker: Mehr steuerliche Anerkennung für das Ehrenamt
Lienenkämper und Füracker: Mehr steuerliche Anerkennung für das Ehrenamt
Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen gesellschaftliches Engagement im Steuerrecht besser fördern
12. März 2019 Lienenkämper_Füracker Foto: Bayerische Staatskanzlei
Den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich für andere Menschen und für das Gemeinwohl engagieren, soll es zumindest bei der Steuererklärung so einfach wie möglich gemacht werden.

Datum: 2019-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lienenkaemper-und-fueracker-mehr-steuerliche-anerkennung-fuer-das-ehrenamt;

Themen: Steuerrecht # ?, steuerliche Anerkennung # ?, gesellschaftliches Engagement # ?, konkrete Vorschläge # ?, Steuererklärung # ?, bayerische Staatskanzlei # ?, sozialkaritativer Bereich # ?, unentbehrliche Stütze # ?, Gemeinwohl # ?, Freizeit # ?

67. ++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Medikamenten-Abgabe in Hausarztpraxen
Medikamenten-Abgabe in Hausarztpraxen: Minister Laumann weist Vorstoß der Ärzteschaft zurück
Medikamenten-Abgabe in Hausarztpraxen: Minister Laumann weist Vorstoß der Ärzteschaft zurück
21. Oktober 2018 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
21. Oktober 2018 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann weist den Vorschlag des Deutschen Hausärzteverbandes zurück, dass Ärzte künftig das Recht erhalten sollen, abgesehen von Notfallsituationen verschreibungspflichtige Medikamente an ihre Patienten abzugeben.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann weist den Vorschlag des Deutschen Hausärzteverbandes zurück, dass Ärzte künftig das Recht erhalten sollen, abgesehen von Notfallsituationen verschreibungspflichtige Medikamente an ihre Patienten abzugeben: "Die arzneimittelrechtlichen Regelungen zur Abgabe von Medikamenten haben sich seit Jahrzehnten auch in Notsituationen bewährt."

Datum: 2018-10-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/medikamenten-abgabe-hausarztpraxen-minister-laumann-weist-vorstoss-der-aerzteschaft;

Themen: verschreibungspflichtige Medikamente # ?, Hausärzteverband # ?, Hausarztpraxen # ?, Notfallsituationen # ?, 2 Professionen # ?, Medikamenten-Abgabe # ?, Präsenzapotheke # ?, arzneimittelrechtliche Regelungen # ?, Vorschlag # ?, Recht # ?

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Meilenstein für den Kinderschutz
"Meilenstein für den Kinderschutz": Landtag verabschiedet Landeskinderschutzgesetz
"Meilenstein für den Kinderschutz": Landtag verabschiedet Landeskinderschutzgesetz
Nordrhein-Westfalen unterstreicht bundesweite Vorreiterrolle bei der Stärkung und Wahrung der Rechte von Kindern und Jugendlichen
6. April 2022 Einschulung Foto: iStock.com / damircudic
Der Landtag hat am Mittwoch, 6. April, mit dem Landeskinderschutzgesetz ein zentrales Vorhaben der Landesregierung verabschiedet.

Datum: 2022-04-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/meilenstein-fuer-den-kinderschutz-landtag-verabschiedet-landeskinderschutzgesetz;

Themen: Landeskinderschutzgesetz # ?, Jugendliche # ?, Landtag # ?, Rechte # ?, Wohl der Landesregierung # ?, Wahrung # ?, Gefährdungen # ?, Fachverbände # ?, Gesetzesentwurf # ?, Jugendämter # ?

69. ++ (SEM)

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Minister Biesenbach: Mit gestärkten Rechten in den Urlaub!
17. Juli 2018 PHB Urlaub bunt Foto: stocksnap.
17. Juli 2018 PHB Urlaub bunt Foto: stocksnap.
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Datum: 2018-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-biesenbach-mit-gestaerkten-rechten-den-urlaub;

Themen: Reiseveranstalter # ?, Urlauber # ?, Ende einer Pauschalreise # ?, Meerblick # ?, Mängelansprüche # ?, Reisevermittler # ?, Reiserecht # ?, Pauschalreiserecht # ?, Reisebüro # ?, Reisepreis # ?

70. ++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Initiative zum Recht des Unternehmenskaufs bei den Kammern für Handelssachen
Minister der Justiz Limbach stellt Initiative zum Recht des Unternehmenskaufs bei den Kammern für Handelssachen in Düsseldorf vor
Minister Limbach: Das Recht zum Unternehmenskauf muss auf den Prüfstand gestellt werden

Datum: 2023-05-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-stellt-initiative-zum-recht-des-unternehmenskaufs-bei;

Themen: Unternehmenskauf # ?, Recht des Unternehmenskaufs # ?, Landgericht Düsseldorf # ?, Bedeutung des Rechts # ?, Erfahrungsaustausch von Handelsrichterinnen # ?, Industrie- Und Handelskammer Düsseldorf # ?, Details des Unternehmenskaufs # ?, Handelssachen in Düsseldorf # ?, Merger von Acquisitions # ?, Schiedsgerichtsbarkeit # ?

71. ++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Rechte von Volljährige stärken, die geschäftsunfähig sind
Minister der Justiz Limbach will Rechte von Volljährigen stärken, die geschäftsunfähig sind
26. Mai 2023 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto

Datum: 2023-05-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-will-rechte-von-volljaehrigen-staerken-die;

Themen: Willenserklärungen # ?, deutsches Recht # ?, Justiz # ?, Abmachungen # ?, allgemeine Vertragsfreiheit # ?, allgemeines Persönlichkeitsrecht # ?, angemessene Übervorteilung # ?, beabsichtigte Schutzwirkung # ?, europäische Rechtsordnungen # ?, französisches Recht # ?

72. ++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Trauerbeflaggung wegen der Gewalttaten in Spanien
Minister des Innern Herbert Reul ordnet wegen der Gewalttaten in Spanien Trauerbeflaggung an
18. August 2017 NRW-Flagge auf Trauermast Foto: Land NRW
18. August 2017 NRW-Flagge auf Trauermast Foto: Land NRW
Innenminister Herbert Reul hat wegen der Gewalttaten in Spanien für heute Trauerbeflaggung angeordnet.
Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Inneres
Innenminister Herbert Reul hat wegen der Gewalttaten in Spanien für heute Trauerbeflaggung angeordnet.

Datum: 2017-08-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-des-innern-herbert-reul-ordnet-wegen-der-gewalttaten-spanien;

Themen: Gewalttaten in Spanien # ?, Trauerbeflaggung # ?, Anordnung # ?, übrige Körperschaften # ?, Anstalten # ?, öffentliches Recht # ?, Gemeindeverbände # ?, Aufsicht # ?, Trauermast # ?, NRW-Flagge # ?

73. ++ (SEM)

"Die Umsetzung des von der Bundesregierung eingeschlagenen Weges zur Weiterentwicklung des Strommarktes hängt maßgeblich davon ab, dass der beschlossene Netzausbau planmäßig vorangetrieben wird, um den derzeit steigenden Bedarf an ineffizienten und teuren Eingriffen in die Kraftwerksleistung zu verringern, der seinen Grund in unzureichenden Netzverknüpfungen hat", sagte Wirtschaftsminister Duin.
"Dies sehen auch die Vertreter der Wirtschaft so.
Sie weisen zu Recht darauf hin, dass Nordrhein-Westfalen nicht der Verursacher der Verzögerungen beim Netzausbau ist und daher kein Anlass für eine bundesweite Umlage aller Netzkosten besteht.
"
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen begrüßt grundsätzlich die angekündigte Reform der Netzentgelte; sie darf aber nicht zu regionalen Fehlanreizen führen.

Datum: 2015-08-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-die-landesregierung-setzt-sich-fuer-eine-weiterentwicklung-des;

Themen: Strommarkt # ?, Netzkosten # ?, Investitionssicherheit # ?, Konsultationsprozess des Grünbuchs # ?, neues Strommarktgesetz # ?, Entscheidungsprozess # ?, Grünbuch # ?, neues Strommarktdesign # ?, Netzausbau # ?, Planungssicherheit # ?

74. ++ (SEM)

"Diese Zahlen sind alarmierend.
Wir müssen die Anzahl von Strom- und Gassperren deutlich verringern.
Verbraucherinnen und Verbraucher sind frühzeitig auf ihre Rechte und mögliche Hilfestellungen aufmerksam zu machen.
", forderten Verbraucherminister Remmel und Wirtschaftsminister Duin.
Die Bundesratsinitiative sieht daher eine Verpflichtung aller Energieversorgungsunternehmen - nicht nur der Grundversorger - vor, die Kunden mit der Mahnung auf die örtlichen Schuldnerberatungsstellen und die Möglichkeit einer Schuldenübernahme als Darlehen durch die Sozialhilfeträger hinzuweisen.

Datum: 2013-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-und-minister-remmel-strom-und-gassperren-sind-unsozial-und-eine;

Themen: Gassperren # ?, Stromsperren # ?, Energiearmut # ?, Energiesperren # ?, Energieversorgungsunternehmen # ?, Verbraucherinnen # ?, Budgetkompetenz # ?, Energieinitiativen # ?, Haushaltsstrom # ?, Regelbedarf # ?

75. ++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Groschek: Punktereform zu Recht gestoppt, weil sie sozial ungerecht ist und den Ländern einmal mehr die Kosten aufbürdet
Minister Groschek: Punktereform zu Recht gestoppt, weil sie sozial ungerecht ist und den Ländern einmal mehr die Kosten aufbürdet
23. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-punktereform-zu-recht-gestoppt-weil-sie-sozial-ungerecht-ist-und;

Themen: Sitzung des Bundesrats # ?, Vermittlungsausschuss # ?, Bundesrat # ?, Punktereform # ?, Reform für Recht # ?, Verkehrsausschuss des Bundesrats # ?, Länder # ?, Pläne # ?, Organisationskosten # ?, Punkteabbau # ?

76. ++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Wohnen ist Grundrecht - Aktive Wohnungspolitik weiterhin notwendig
Minister Groschek: Wohnen ist Grundrecht - Aktive Wohnungspolitik ist weiterhin notwendig
31. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-05-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-wohnen-ist-grundrecht-aktive-wohnungspolitik-ist-weiterhin;

Themen: ortsübliche Vergleichsmiete # ?, Kopf # ?, Wohnungsleerstände # ?, aktive Wohnungsbaupolitik # ?, aktive Wohnungspolitik # ?, wichtige Unterschiede # ?, Ergebnisse des Zensus # ?, Singlehaushalte # ?, Volkszählung # ?, Mieterhöhungen # ?

77. ++ (SEM)

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Minister Holthoff-Pförtner und Minister Biesenbach laden in Brüssel zum Dialog über Rechtsstaatlichkeit ein
2. Dezember 2019
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaminister Dr. Stefan Holthoff-Pförtner und der Minister der Justiz Peter Biesenbach haben am Montag (2. Dezember) in Brüssel zu einem Dialog über die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union eingeladen.
Der Schutz dieses Grundwertes wurde in jüngster Zeit insbesondere durch die umstrittenen Justizreformen in Polen und durch die Einschränkungen der Meinungsfreiheit sowie der Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen in Ungarn vor zahlreiche Herausforderungen gestellt.
In der öffentlichen Debatte kommen nur selten Akteure aus den betreffenden Mitgliedstaaten zu Wort.
Die Minister: "Wir wollen mit denjenigen diskutieren, die Veränderungen und Auswirkungen unmittelbar erfahren."

Datum: 2019-12-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-holthoff-pfoertner-und-minister-biesenbach-laden-bruessel-zum-dialog-ueber;

Themen: Rechtsstaatlichkeit # ?, Diskussionspartner # ?, Ergreifung # ?, Gerichte der Stadt # ?, Rechtsberater # ?, Regionalgericht Krakau # ?, Sprecher der Richtervereinigung # ?, Strafabteilung des Regionalgerichts # ?, betreffende Mitgliedstaaten # ?, regelmäßiger rege Austausch # ?

78. ++ (IR)

"Verbraucherinnen und Verbraucher haben viele Rechte.
Doch nicht jedem sind diese Recht immer auch bekannt.
Wir schaffen mit der neuen Broschüre Transparenz, damit die Menschen ihre Rechte kennen und auch durchsetzen können", sagt Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
Das Verbraucherschutzministerium hat dafür jetzt einen aktuellen Ratgeber mit dem Titel "Ihr Recht im Alltag" neu aufgelegt.
Der Leitfaden ist leicht und verständlich und gibt konkrete Tipps zur Durchsetzung von Verbraucherrechten.
Auf 234 Seiten stehen Informationen zu alltäglichen Rechtsgeschäften: Fragen und Antworten zu den Themen Kaufvertrag, über Internet und Handy, Information und Werbung, Geld und Kredite, Versicherungen, Gesundheit, Reisen und Mobilität, Stromanbieter-Wechsel bis hin zum Rechtsschutz.
Die Broschüre "Ihr Recht im Alltag" steht als Download im Internet unter www.verbraucherrechte.nrw.de.

Datum: 2012-09-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rechte-der-verbraucherinnen-und-verbraucher-im-alltag-ministerium-legt-broschuere;

Themen: tätige Verbraucherinnen # ?, Fallstricke # ?, Alltag # ?, Rechtsgeschäfte # ?, Kartendaten # ?, aktueller Ratgeber # ?, Trickbetrüger # ?, Rechte # ?, konkrete Tipps # ?, Geldautomat # ?

79. ++ (IR)

Das Ministerium der Justiz veröffentlicht erstmalig die Broschüre "Recht im Ausland" mit Informationen zu rechtlichen Angelegenheiten über die Landesgrenzen hinaus.
Das Ministerium der Justiz veröffentlicht erstmalig die Broschüre "Recht im Ausland" mit Informationen zu rechtlichen Angelegenheiten über die Landesgrenzen hinaus.
Die neue Publikation gibt Bürgerinnen und Bürgern einen Überblick über die rechtlichen Regelungen für internationale grenzüberschreitende Rechtssachen wie zum Beispiel dem europäischen Mahnverfahren oder Urkundssachen wie Legalisationen und Apostillen.
Mit dem erstmalig als Printausgabe verfügbaren Überblick des Ministeriums der Justiz zum "Recht im Ausland" wird der im "Bürgerservice" des Justizportals Nordrhein-Westfalen gleichnamige Bereich ergänzt (www.recht-im-ausland.nrw.de).
Dort erhalten Bürgerinnen und Bürger sowie Interessierte ausführliche Informationen zu Rechtsthemen im europäischen Ausland.

Datum: 2019-10-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-printpublikation-gibt-erstmalig-ueberblick-zum-recht-im-ausland;

Themen: neue Printpublikation # ?, rechtliche Angelegenheiten # ?, Ministerium der Justiz # ?, Überblick # ?, Landesgrenzen # ?, europäisches Mahnverfahren # ?, freiwillige Gerichtsbarkeit # ?, gedruckte Fassung # ?, internationale Rechtssachen # ?, unterhaltsrechtliche Fragen # ?

80. ++ (IR)

Landesweite Informationswoche zum Betreuungsrecht
Landesweite Informationswoche zum Betreuungsrecht
Das Ministerium der Justiz und das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales laden zur Teilnahme an der landesweiten Informationswoche zum Betreuungsrecht ein, die am 28. April 2025 durch die Staatssekretärin des Ministeriums der Justiz Dr. Daniela Brückner und Staatssekretär des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales Matthias Heidmeier in Düsseldorf eröffnet worden ist.

Datum: 2025-04-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesweite-informationswoche-zum-betreuungsrecht;

Themen: Betreuungsrecht # ?, landesweite Informationswoche # ?, Paragraph # ?, Justiz # ?, Buch # ?, Staatssekretärin # ?, Teilnahme # ?, Ministerium # ?, Foto # ?

81. ++ (IR)

Aus Deutschland haben sich bereits mehr als 2.000 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare Einblick in die Arbeit der französischen Justiz verschafft.
Vorgesehen sind Besuche in der Staatskanzlei, im französischen Generalkonsulat, in Amts-, Land- und Oberlandesgericht, der Rechtsanwaltskammer und der Universität Düsseldorf sowie bei verschiedenen Anwaltskanzleien.
Weitere Informationen
* Informationen zum Frankreichprogramm

Datum: 2018-04-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mit-recht-nach-frankreich;

Themen: Justiz in Düsseldorf # ?, Ministerium der Justiz # ?, deutsche Rechtsterminologie # ?, deutsches Recht # ?, Amtslandesgericht # ?, Landlandesgericht # ?, französische Justiz # ?, grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten # ?, Anwaltskanzleien # ?, französisches Generalkonsulat # ?

82. ++ (IR)

Digitalisierung und die Verbreitung von Informationen über das Internet haben ihnen eine neue Dimension gegeben.
Algorithmen steuern zunehmend die Informationsauswahl, können als Social Bots Meinungen verbreiten und Mehrheiten simulieren.
In sozialen Netzen verbreiten sich Informationen in Windeseile, postfaktische und nur auf Emotionen setzende "Argumente" scheinen plötzlich für viele akzeptabel.
Inwieweit verändern digitale Kommunikations- und Informationswege und deren Begleiterscheinungen die gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung?
Welche Folgen haben diese Entwicklungen für das Wesen und das Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat?

Datum: 2018-10-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fake-news-hate-speech-und-bots-symposium-berlin;

Themen: Hate-Speech # ?, Justizvertreter # ?, News # ?, Social Medium # ?, Rechtsstaat # ?, Portale # ?, Symposium # ?, Fake # ?, Demokratie # ?, Auswüchse einer Entwicklung # ?

83. ++ (IR)

Die von der Regierungskoalition im Bundestag beschlossenen Regelungen widersprechen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, kritisierte der Minister.
Die Rechte der Menschen in NRW werden durch die neue Zuständigkeit des Bundes deutlich eingeschränkt.
Das bisher geltende NRW-Melderecht sieht vor, dass die Bürgerinnen und Bürger der Weitergabe von Daten an den Adresshandel ausdrücklich zustimmen müssen.
Dieses Recht soll nunmehr entfallen, denn die neue Regelung sieht lediglich eine Widerspruchs- anstelle einer Einwilligungslösung vor.

Datum: 2012-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sorge-um-sensible-buergerdaten-innenminister-jaeger-nrw-wird-wegen-melderecht-im;

Themen: Vermittlungsausschuss # ?, Daten des Handels # ?, neues Meldegesetz # ?, sensible Bürgerdaten # ?, Melderecht # ?, informationelle Selbstbestimmung # ?, wichtige Punkte # ?, Regierungskoalition # ?, Bundesrat # ?, Tor # ?

84. ++ (IR)

Auf www.umwelt.nrw.de finden Verbraucherinnen und Verbraucher ab sofort jede Woche einen "Verbrauchertipp der Woche" - rund um die Themen, Einkaufen, Internet und Handy, Werbung, Geld und Kredite, Versicherungen, Wohnen und Reparaturen, Gesundheit, Reisen und Rechtsschutz.
"Verbraucherinnen und Verbraucher haben viele Rechte, doch nicht jeder kennt seine Rechte auch.
Deswegen schaffen wir Transparenz, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte kennen und auch durchsetzen können", sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
Unter dem Titel "Ihr Recht im Alltag" stehen auf 234 Seiten wichtige Informationen für die alltäglichen Rechtsgeschäften.
Die Broschüre "Ihr Recht im Alltag" steht als Download im Internet unter www.verbraucherrechte.nrw.de.

Datum: 2013-03-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerium-startet-internet-serie-zu-verbraucherrechten-50-wochen-50-tipps;

Themen: Verbraucherinnen # ?, Verbraucherrechte # ?, Rechte # ?, Gaskunden # ?, Stromkunden # ?, erhältliche Tipps # ?, neue Internetserie # ?, rechtsgültiger Vertrag # ?, Reisen # ?, Fallstricke # ?

85. ++ (IR)

Wer übernimmt dann die Rechtsgeschäfte?
Zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 4. Mai 2017 Experten aus der Justiz.
Weitere Informationen zum Thema sind auch im Bürgerservice des NRW-Justizportals www.justiz.nrw.de eingestellt.
Über NRWdirekt kann zudem eine kostenlose Informationsbroschüre des Justizministeriums mit dem Muster einer Vorsorgevollmacht bestellt werden: 0211/837-1937.

Datum: 2017-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schicksalsschlaege-kommen-ploetzlich-eine-vorsorgevollmacht-hilft-jedem-fall-5;

Themen: Betreuungsrecht # ?, rechtliche Interessen # ?, eigene Stelle # ?, Fragen # ?, Experten # ?, gesunde Tage # ?, Unfall # ?, Dinge der Lage # ?, Altersdemenz # ?, Hirnschaden # ?

86. ++ (IR)

Weitere Informationen zum Wettbewerb und den Nominierten finden Sie unter www.gründerpreis.nrw.
Angefügt finden Sie Steckbriefe mit genaueren Informationen zu den nominierten Unternehmen.
* Rechtsform: GmbH

Datum: 2021-10-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-zehn-finalisten-fuer-den-10-gruenderpreis-nrw-stehen-fest;

Themen: Rechtsform # ?, GmbH # ?, Gleitzeit # ?, Manufaktur # ?, Homeoffice # ?, Unternehmenskultur # ?, Arbeitszeitkonten # ?, Nominierte # ?, neue Kunden # ?, Gründerinnen # ?

87. ++ (IR)

Zuwendungsempfänger sind Kreise, Städte und Gemeinden sowie Gemeindeverbände und sonstige Zusammenschlüsse und Körperschaften des öffentlichen Rechts.
* Informationen zur Förderung bei der Bezirksregierung Arnsberg
* Informationen zur Förderung bei der Bezirksregierung Detmold
* Informationen zur Förderung bei der Bezirksregierung Düsseldorf
* Informationen zur Förderung bei der Bezirksregierung Köln

Datum: 2022-09-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mobilitaet-und-mobilitaetsmanagement-neue-richtlinie-ermoeglicht-foerderung-von;

Themen: Quartiersgaragen # ?, neue Richtlinie # ?, stetige Mobilität # ?, Mobilstationen # ?, Verkehrsmittel # ?, Jahresprogramme # ?, Förderprogramm # ?, Vernetzung von Verkehrsmitteln # ?, Mobilitätskonzepte # ?, Förderinstrumente # ?

88. ++ (IR)

Sie oder er kann stolz sein, Teil des Rechtsstaates und einer sinnstiftenden gesellschaftlichen Aufgabe zu sein.
Der Berufsalltag im Gericht, der Staatsanwaltschaft und der Rechtsanwaltschaft wurde in einem Interview konkret gemacht: Zwei Richterinnen und Richter des Landgerichts Bielefeld befragten sechs Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger zu ihren Erfahrungen rund um den Berufseinstieg.
Im Anschluss standen etwa 50 Berufsträger aus den Berufszweigen Gericht, Staatsanwaltschaft und Rechtsanwaltschaft für weitere Informationen zum Berufseinstieg zur Verfügung.

Datum: 2023-06-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nachwuchsgewinnung-der-justiz;

Themen: Landgericht Bielefeld # ?, Nachwuchsgewinnung # ?, erfolgreiche Reihe # ?, Rechtsanwaltschaft # ?, Berufseinstieg für Verfügung # ?, Berufszweige # ?, sinnstiftende gesellschaftliche Aufgabe # ?, Berufsanfängerinnen # ?, gerechtes Miteinander # ?, Wege # ?

89. ++ (IR)

Weitere Informationen zur Anmeldung sowie rund um das Programm zum Tag der offenen Tür 2025 gibt es unter www.land.nrw/heydemokratie.
Informationen und Ausstellung im Landtag
Der Präsident des Landtags, André Kuper, lädt dazu ein, den Ort der parlamentarischen Demokratie zu erleben - mit einem Angebot aus Blicken hinter die Kulissen und Informationen zur Arbeit der Abgeordneten und des Präsidenten.
Dazu gibt es Informationen über die Funktionen des Landtags, über den Petitionsausschuss und den Landtag als Arbeitgeber.
Im Fokus stehen die Verabschiedung der Verfassung 1950 sowie markante Anpassungen, die tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen widerspiegeln - zum Beispiel die Verankerung des Datenschutzes als Grundrecht 1978 oder die Stärkung der politischen Partizipation 2002.

Datum: 2025-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hey-demokratie-tag-der-offenen-tuer-im-duesseldorfer-regierungsviertel;

Themen: offene Tür # ?, Ministerien # ?, Dialogformate # ?, Landtag # ?, Verfassung # ?, Ministerinnen # ?, Türen # ?, Tag # ?, Parlament # ?, Ausstellungen # ?

90. ++ (IR)

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"Vorsorgen für ein selbstbestimmtes Leben!" - Justiz startet landesweite Informationswoche zum Betreuungsrecht

Datum: 2016-04-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vorsorgen-fuer-ein-selbstbestimmtes-leben-justiz-startet-landesweite;

Themen: landesweite Informationswoche # ?, andere Leiden # ?, Gebrechlichkeit # ?, gerichtliches Betreuungsverfahren # ?, Betreuungsrecht # ?, wichtige Entscheidungen # ?, Demenz # ?, Abschluss # ?, Akteure des Betreuungswesens # ?, Berufsbetreuer # ?

91. ++ (IR)

Neues Informationsportal NRWeltoffen.de geht online
Neues Informationsportal NRWeltoffen.de geht online
Unter verschiedenen Menüpunkten bietet die neue Webseite viele Beratungs- und Weiterbildungsangebote sowie Informationen zu Projekten und Programmen.
Dazu gehören unter anderem Informationen über die Mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus, die Beratungseinrichtungen für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt sowie Angebote für Aussteigerinnen und Aussteiger, die aus der rechtsextremistischen Szene aussteigen wollen.

Datum: 2014-04-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-informationsportal-nrweltoffende-geht-online;

Themen: Rechtsextremismus # ?, neue Webseite # ?, Rassismus # ?, Menüpunkte # ?, mobile Beratungsstellen # ?, neues Informationsportal # ?, Aussteigerinnen # ?, rechtsextreme Gewalt # ?, rechtsextremistische Szene # ?, neues Internetportal # ?

92. ++ (IR)

Elektronischer Rechtsverkehr
Landesregierung billigt Masterplan zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte in der Justiz
Die Landesregierung hat die Planungen von Justizminister Thomas Kutschaty zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) und der elektronischen Akte in der Justiz gebilligt.
Diese Planungen sehen unter anderem eine Zentralisierung der Informationstechnik für die Gerichte und Staatsanwaltschaften vor, um den Datenschutz und die Datensicherheit zu erhöhen.

Datum: 2015-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-billigt-masterplan-zur-einfuehrung-des-elektronischen;

Themen: elektronischer Rechtsverkehr # ?, elektronische Akte # ?, Planungen # ?, Zentralisierung der Informationstechnik # ?, Justiz # ?, Staatsanwaltschaften # ?, Gerichte # ?, Datensicherheit # ?, Einführung # ?, Datenschutz # ?

93. ++ (IR)

Das heißt ganz konkret: Ausbau der Telefon-, Mail- und Videoberatung als Ergänzung der persönlichen Beratung vor Ort, Weiterentwicklung der Informationsangebote auf unserer Homepage sowie digitaler Bildungstools wie Online-Seminare.
Das Angebot reicht von aktuellen Informationen über persönliche Beratung bis hin zur Rechtsberatung und -vertretung.
"Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht nur auf dem Papier stehen.

Datum: 2021-02-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzministerium-will-faire-verbrauchervertraege-durchsetzen;

Themen: Pressebriefing # ?, Maßnahmen der Landesregierung # ?, aktuelle Lage # ?, Coronapandemie # ?, Zusammenhang # ?, Zunahme von Engpässen # ?, Vorstand # ?, finanzielle Engpässe # ?, Verbraucherinnen # ?, Verbraucherschutzministerium # ?

94. ++ (IR)

Wie kann eine Vertrauensperson die Rechte anderer wahrnehmen?
Warum eine Vorsorgevollmacht so wichtig ist und wie man ganz einfach diese Vollmacht erstellt, erfahren Sie am Telefon: Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, 7. Januar 2016, Experten aus der Justiz.
Weitere Informationen zum Thema sind auch im Bürgerservice des NRW-Justizportals www.justiz.nrw.de eingestellt.
Über NRWdirekt kann zudem eine kostenlose Informationsbroschüre des Justizministeriums mit dem Muster einer Vorsorgevollmacht bestellt werden unter 0211/837-1937.

Datum: 2016-01-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wenn-unfall-oder-krankheit-hilflos-machen-experten-informieren-ueber-die-0;

Themen: Unfall # ?, rechtliche Betreuung # ?, Handlungsfähigkeit # ?, Möglichkeiten # ?, Angehörige # ?, Behinderung # ?, Experten # ?, Akutfall # ?, Vertrauensperson # ?, Vollmacht # ?

95. ++ (IR)

Es bedarf aber auch eines verlässlichen Rechtsrahmens für neue Geschäftsmodelle und digitale Plattformen.
Ziel ist es, den Rechtsrahmen für digitale Plattformen, Dienstleistungen und Produkte zu Fragen der Produkthaftungs-, Produktsicherheits- und Gewährleistungsrechte zu aktualisieren.
"Manchmal sind es ganz einfache Informationen, die weiterhelfen: Wenn die Kontaktdaten des Anbieters fehlen, kann ich meine Gewährleistungsrechte nicht geltend machen.

Datum: 2020-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherkongressnrw-verbraucherschutz-digital-datensouveraenitaet-im-fokus;

Themen: Datenschutz # ?, Datenmanagementtreuhandsysteme # ?, Datentreuhandsysteme # ?, Technikgestaltung # ?, Gewährleistungsrechte # ?, Verbraucherinnen # ?, Kontaktdaten # ?, E-Privacy-Verordnung # ?, Neuinstallation # ?, Produkthaftungsrechte # ?

96. ++ (IR)

Nach Ansicht der Ministerin sollte jeder Mensch Zugang zu Informationen über Schutz vor Krankheiten, Verhütung und zu sicheren Verhütungsmitteln haben.
"Gesundheit ist ein Menschenrecht.
Nach seinen frauenverachtenden Äußerungen im Wahlkampf versucht Trump als Präsident jetzt die Selbstbestimmungsrechte von Frauen einzuschränken - und provoziert damit neue humanitäre Katastrophen in den Armutsregionen der Welt", warnte Steffens.

Datum: 2017-02-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-erfolgreicher-nrw-antrag-im-bundesrat-hilfe-fonds-soll;

Themen: Gesundheitsprävention # ?, globaler Süden # ?, Us-Entwicklungshilfe-Mittel # ?, angemessener finanzielle Betrag # ?, neuer Hilfe-Fonds # ?, internationale Gesundheitsdienste # ?, komplette Arbeit # ?, humanitäre Katastrophe # ?, Millionen # ?, Verhinderung # ?

97. ++ (IR)

Das erweitert die Möglichkeiten zur Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften und führt zu schwierigen Abgrenzungsfragen, wie Beurteilungs- und Ermessensentscheidungen von einer reinen Rechtskontrolle abzugrenzen sind.
Die Europäische Kommission hat mehrfach beanstandet, dass Deutschland bezüglich der angekündigten Neuregelung des ministeriellen Einzelweisungsrechts keine Fortschritte erzielt hat.
Gerade vor dem Hintergrund rechtsstaatlicher Mängel in anderen Staaten Europas sollte Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und die Kontrolle von staatsanwaltlichen Entscheidungen in einzelnen Ermittlungsverfahren auf reine Rechtsfehler beschränken.
Hintergrundinformationen
In ständiger Selbstbindung kann eine Weisung in Einzelfragen durch das Ministerium nur erteilt werden, wenn die Generalstaatsanwaltschaft nach Prüfung gegen eine rechtsfehlerhafte Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht einschreitet.

Datum: 2024-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-fordert-mehr-unabhaengigkeit-fuer-staatsanwaltschaften;

Themen: ministerielles Einzelweisungsrecht # ?, Ermessensentscheidungen # ?, fehlerhafte Rechtsanwendung # ?, Konferenz von Justizministerinnen # ?, Unabhängigkeit # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Beurteilungsentscheidungen # ?, Einzelfragen # ?, Einzelweisungen # ?, aktueller Referentenentwurf # ?

98. ++ (IR)

Aber wie kann eine Vertrauensperson die Rechte anderer wahrnehmen?
Die Experten beantworten jeweils am ersten Donnerstag im Monat in der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr Fragen zur Vorsorgevollmacht und zum Betreuungsrecht.
Weitere Informationen zum Thema sind auch im Bürgerservice des NRW-Justizportals www.justiz.nrw eingestellt.
Über NRWdirekt kann zudem eine kostenlose Informationsbroschüre des Justizministeriums mit dem Muster einer Vorsorgevollmacht bestellt werden: 0211/837-1937.

Datum: 2016-08-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/opa-laesst-sich-nicht-helfen-justiz-experten-informieren-ueber-die-rechtliche-0;

Themen: andere Bürgerfragen # ?, Krankheit # ?, Experten # ?, Akutfall # ?, Vertrauensperson # ?, Betreuungsrecht # ?, Unfall # ?, Fragen # ?, Rechte # ?, Justizexperten # ?

99. ++ (IR)

Aber wie kann eine Vertrauensperson die Rechte anderer wahrnehmen?
Die Experten beantworten jeweils am ersten Donnerstag im Monat in der Zeit von 15 bis 16.30 Uhr Fragen zur Vorsorgevollmacht und zum Betreuungsrecht.
Weitere Informationen zum Thema sind auch im Bürgerservice des NRW-Justizportals www.justiz.nrw eingestellt.
Über NRWdirekt kann zudem eine kostenlose Informationsbroschüre des Justizministeriums mit dem Muster einer Vorsorgevollmacht bestellt werden unter 0211/837-1937.

Datum: 2017-09-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wie-kann-ich-opa-helfen-justiz-experten-informieren-ueber-die-rechtliche-betreuung;

Themen: Krankheit # ?, Akutfall # ?, Vertrauensperson # ?, Betreuungsrecht # ?, Experten # ?, Unfall # ?, Fragen # ?, Rechte # ?, Justizexperten # ?, andere Bürgerfragen # ?

100. ++ (IR)

Wer übernimmt dann die Rechtsgeschäfte?
Zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 6. Oktober 2016 Experten aus der Justiz.
Weitere Informationen zum Thema sind auch im Bürgerservice des NRW-Justizportals www.justiz.nrw.de eingestellt.
Über NRWdirekt kann zudem eine kostenlose Informationsbroschüre des Justizministeriums mit dem Muster einer Vorsorgevollmacht bestellt werden unter: 0211/837-1937.

Datum: 2016-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schicksalsschlaege-kommen-ploetzlich-eine-vorsorgevollmacht-hilft-jedem-fall-3;

Themen: Unfall # ?, Dinge der Lage # ?, Altersdemenz # ?, Hirnschaden # ?, Wachkoma # ?, Betreuungsrecht # ?, Mutter # ?, Vater # ?, Fragen # ?, Experten # ?

101. ++ (IR)

Wer übernimmt dann die Rechtsgeschäfte?
Zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 2. Februar 2017 Experten aus der Justiz.
Weitere Informationen zum Thema sind auch im Bürgerservice des NRW-Justizportals www.justiz.nrw.de eingestellt.
Über NRWdirekt kann zudem eine kostenlose Informationsbroschüre des Justizministeriums mit dem Muster einer Vorsorgevollmacht bestellt werden: 0211/837-1937

Datum: 2017-01-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schicksalsschlaege-kommen-ploetzlich-eine-vorsorgevollmacht-hilft-jedem-fall-4;

Themen: Unfall # ?, Dinge der Lage # ?, Altersdemenz # ?, Hirnschaden # ?, Wachkoma # ?, Betreuungsrecht # ?, Mutter # ?, Vater # ?, Fragen # ?, Experten # ?

102. ++ (IR)

Wer übernimmt dann die Rechtsgeschäfte?
Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 3. Mai 2018, Experten aus der Justiz.
Weitere Informationen zum Thema sind auch im Bürgerservice des Justizportals www.justiz.nrw eingestellt.
Über NRWdirekt kann zudem eine kostenlose Informationsbroschüre des Ministeriums der Justiz mit dem Muster einer Vorsorgevollmacht bestellt werden: Telefon: 0211/837-1937.

Datum: 2018-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vorsorge-fuer-den-unvorstellbaren-fall-schnell-kostenlos-und-wichtig-fuer-jeden-4;

Themen: Unfall # ?, Altersdemenz # ?, Hirnschaden # ?, Pflegefall # ?, Wachkoma # ?, Mutter # ?, Vater # ?, Dinge # ?, unvorstellbarer Fall # ?, Experten # ?

103. ++ (IR)

Wer übernimmt dann die Rechtsgeschäfte?
Zu Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 4. Oktober 2012, Experten aus der Justiz.
Die Experten beantworten jeweils am ersten Donnerstag im Monat in der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr Fragen zur Vorsorgevollmacht und zum Betreuungsrecht.
Weitere Informationen zum Thema sind auch im Bürgerservice des Justizportals www.justiz.nrw.de eingestellt.
Über Nordrhein-Westfalen direkt kann zudem eine kostenlose Informationsbroschüre des Justizministeriums mit dem Muster einer Vorsorgevollmacht bestellt werden: Nordrhein-Westfalen direkt ist immer montags bis freitags zwischen 8.00 und 18.00 Uhr erreichbar.

Datum: 2012-10-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schicksalsschlaege-kommen-ploetzlich-eine-vorsorgevollmacht-hilft-jedem-fall-0;

Themen: Betreuungsrecht # ?, Experten # ?, Vorsorgevollmacht # ?, Fragen # ?, 2 Minuten # ?, Unfall # ?, Gebührenpflicht # ?, Besetztzeichen # ?, Freizeichen # ?, gebührenpflichtige Rufnummern # ?

104. ++ (IR)

Dabei sind Informationen über die öffentliche Bekanntmachung und die Auslegung der Genehmigungsunterlagen einsehbar.
Jetzt werden auch Informationen über die Neuerrichtung oder Änderung von umweltrelevanten und damit genehmigungsbedürftigen Anlagen veröffentlicht, für die bisher keine gesetzliche Verpflichtung zur Veröffentlichung besteht.
"Bürgerinnen und Bürger haben so die Möglichkeit sich umfassend zu informieren und ihre Rechte im Genehmigungsverfahren wahrzunehmen.
So schaffen wir Transparenz und stärken die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger", betonte der Minister.

Datum: 2015-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-staerken-die-beteiligungsmoeglichkeiten-der-buergerinnen-und;

Themen: behördliche Prozesse # ?, Genehmigungsverfahren der Bezirksregierung # ?, Bürgerinnen # ?, NRW-Umweltportal # ?, Transparenz # ?, Beteiligungsmöglichkeiten # ?, umfassende Informationen # ?, Bezirksregierungen # ?, Umweltministerium # ?, Chemieanlagen # ?

105. ++ (IR)

Neue Broschüre zum neuen Jagdrecht veröffentlicht
Das ökologische Jagdgesetz in NRW - Broschüre mit ausführlichen Erläuterungen zum neuen Jagdrecht veröffentlicht
Dargestellt werden die neuen Jagd- und Schonzeiten ebenso wie Informationen zu Jagdausübung.
Nach dem Inkrafttreten des ökologischen Jagdgesetzes (ÖJG) für Nordrhein-Westfalen gibt nun eine umfassende Broschüre "Das ökologische Jagdgesetz NRW" allen Interessierten Erläuterungen zum neuen Jagdrecht an die Hand.

Datum: 2015-08-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-oekologische-jagdgesetz-nrw-broschuere-mit-ausfuehrlichen-erlaeuterungen-zum;

Themen: neues Jagdrecht # ?, ökologisches Jagdgesetz # ?, Jagdausübung # ?, interessierte Erläuterungen # ?, Jagdzeiten # ?, Schonzeiten # ?, ausführliche Erläuterungen # ?, Gesellschaftsjagden # ?, Trophäen # ?, einzelner Abschuss # ?

106. ++ (IR)

Alle weiteren Informationen zum Studiengang finden sich auf der Webseite www.digitalisierungsbeschleuniger-gesucht.nrw.
Die Studierenden erwerben Kompetenzen in Informationstechnik, Verwaltungsprozessen, Projektmanagement, Datenschutz und Recht.
Hintergrundinformationen

Datum: 2025-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-verwaltung-boosten-jetzt-als;

Themen: E-Government # ?, Hochschule # ?, dualer Studiengang # ?, öffentliche Verwaltung # ?, moderne Verwaltung # ?, technologischer Fortschritt # ?, Studierende # ?, Bewerbungsphase # ?, Zusammenspiel # ?, Absolventinnen # ?

107. ++ (IR)

Sie oder er kann sich darauf freuen, Teil des Rechtsstaates und einer sinnstiftenden gesellschaftlichen Aufgabe zu sein.
Den Berufsalltag im Gericht, in der Staatsanwaltschaft und in der Rechtsanwaltschaft stellten sechs junge Vertreterinnen und Vertreter aus der Justiz und Anwaltschaft zunächst in Impulsvorträgen vor.
Nach dem offiziellen Teil standen etwa 40 Berufsträger aus den Berufszweigen Gericht, Staatsanwaltschaft und Rechtsanwaltschaft für weitere Informationen bei einem formlosen Austausch zur Verfügung.

Datum: 2023-08-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nachwuchsgewinnung-der-justiz-0;

Themen: Landgericht Münster # ?, Nachwuchsgewinnung # ?, erfolgreiche Reihe # ?, Rechtsanwaltschaft # ?, Schloss # ?, Räumlichkeiten # ?, Phase des Berufslebens # ?, formloser Austausch # ?, Berufszweige # ?, sinnstiftende gesellschaftliche Aufgabe # ?

108. ++ (IR)

"Dies gilt ebenso für unsere Energierechtsberatung, in der wir die Rechtmäßigkeit von Verträgen und Preiserhöhungen prüfen.
Mit den vom 21. Februar bis 9. März 2022 stattfindenden Aktionswochen macht die Verbraucherzentrale NRW ihre energie- und sozialpolitischen Forderungen bekannt und präsentiert ihre Informationsangebote rund um die Themen Energierecht, Energiearmut und Energieberatung.
Im Zentrum der Aktionswochen stehen praktische Hilfestellungen und Informationen in Form von Online-Vorträgen zu den Themen "Vorzeitige Kündigung von Strom- und Gasverträgen inklusive Anbieterwechsel", "Strom- und Heizkosten sparen", "Heizungswechsel & energetische Dämmmaßnahmen".

Datum: 2022-02-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wege-aus-der-energiepreiskrise-ministerin-heinen-esser-besucht-beratungsstelle-der;

Themen: Energiepreiskrise # ?, Mittelpunkt eines Besuchs # ?, Beratungsstelle der Verbraucherzentrale # ?, Verbraucherinnen # ?, Belastung # ?, Energiepreissituation # ?, Koalitionsausschuss der Bundesregierung # ?, Aktionswochen # ?, Besuch # ?, Energieversorger # ?

109. ++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen bekommt für den Zeitraum 2013 bis 2017 zwölf Europe Direct Informationszentren
Nordrhein-Westfalen bekommt für den Zeitraum 2013 bis 2017 zwölf Europe Direct Informationszentren
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn hat die Träger der Europe Direct Informationszentren (EDIs) in Nordrhein-Westfalen für den Zeitraum von 2013 bis 2017 bekannt gegeben.
Die EDIs informieren zum Beispiel über die Rechte als Unionsbürger, über EU-Förderprogramme oder die Politikbereiche und Institutionen der EU.
Presseinformation - 68/1/2013 Düsseldorf, 30. Januar 2013

Datum: 2013-01-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-bekommt-fur-den-zeitraum-2013-bis-2017-zwolf-europe-direct-0;

Themen: Informationszentren # ?, Entwicklungsgesellschaft # ?, Betriebsgesellschaft von Bocholt # ?, EU-weites Netzwerk # ?, Wirtschaftsförderunggesellschaft # ?, unkomplizierte Anlaufstelle # ?, europäische Fragen # ?, Finanzausstattung # ?, Auslandsgesellschaft # ?, Bürgerinnen # ?

110. ++ (IR)

Dort soll ihnen mit Hilfe von GOBSIS ein verlässlicher Weg eröffnet werden, wie sie gerichtsfeste Beweise vertraulich sichern lassen können.
GOBSIS soll unter Nutzung modernster Informations- und Kommunikationstechnologien aufgebaut und erprobt werden.
Das System soll sicherstellen, dass alle erforderlichen Schritte zur vertraulichen Spurensicherung rechtssicher und datenschutzkonform erfolgen.
Im Bedarfsfall können sie sich auch jederzeit mit einer Fachkraft für Rechtsmedizin in Verbindung setzen.
"Aus ärztlicher und wissenschaftlicher Sicht ist zu erwarten, dass dieses innovative Projekt mit seinem interdisziplinären und patientenzentrierten Ansatz einen wesentlichen Beitrag zur nachhaltigen Verbesserung der medizinischen und psychosozialen Versorgung von Gewaltopfern leistet", erklärte Prof. Dr. Ritz-Timme, Direktorin des Institutes für Rechtsmedizin im Universitätsklinikum Düsseldorf, zum Start des Projektes.
"GOBSIS kann das Kernelement eines flächendeckenden Projekts zur anonymen Spurensicherung werden, in das die Erfahrungen der derzeit 15 in Nordrhein-Westfalen aktiven regionalen Angebote zur anonymen Spurensicherung einfließen", betonte Ministerin Steffens.

Datum: 2014-01-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-bundesweit-einmaliges-projekt-unterstuetzt-frauen-nach;

Themen: vertrauliche Spurensicherung # ?, Rechtsmedizin # ?, Vergewaltigung # ?, Emanzipation # ?, Institut # ?, Frauennotrufe # ?, Lauf des Erwachsenenlebens # ?, einmaliges Projekt # ?, erheblicher zeitliche Abstand # ?, interdisziplinärer patientenzentrierte Ansatz # ?

111. ++ (IR)

Er erinnert an die Rechte und Schutzinteressen von Verbraucherinnen und Verbrauchern.
In seiner Rede am 15. März 1962 vor dem amerikanischen Kongress hatte Kennedy erstmals vier grundlegende Rechte der Verbraucher formuliert: das Recht auf Sicherheit und sichere Produkte, das Recht auf umfassende Information, das Recht auf freie Wahl und das Recht, gehört zu werden.
Diese Grundrechte wurden von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der Verabschiedung der Guidelines for Consumer Protection 1985 (1999 noch einmal aktualisiert) bestätigt und erweitert.

Datum: 2018-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weltverbrauchertag-2018-weniger-plastik-mehr-recycling;

Themen: Weltverbrauchertag # ?, Entsorgungswirtschaft # ?, Leichtverpackungsabfälle # ?, mögliches Recycling # ?, Verbraucherinnen # ?, Handel # ?, Umweltministerin # ?, Industrie # ?, Besuch der Recyclinganlage # ?, Marktverbesserung # ?

112. ++ (IR)

Es ging um die Frage, ob die Vorgaben einer EU-Verordnung zur behördlichen Information der Öffentlichkeit über Gesundheitsrisiken durch Lebensmittel es ausschließen, dass das deutsche Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) darüber hinausgehend auch Informationen über Verstöße, die nicht mit einer Gesundheitsgefährdung verbunden sind, zulässt.
Der Gerichtshof hatte entschieden, dass das EU-Recht einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der eine Information der Öffentlichkeit über nicht gesundheitsschädliche, aber für den Verzehr durch den Menschen ungeeignete Lebensmittel zulässig ist.
Nach Auffassung des EuGH kann ein für den Verzehr durch den Menschen ungeeignetes Lebensmittel die Verbraucherinteressen beeinträchtigen, deren Schutz das Lebensmittelrecht bezweckt.
Der EuGH verweist darauf, dass bereits das EU-Recht über die Vorschriften über die Warnung vor ge-sundheitsgefährdenden Erzeugnissen hinaus weitere Regelungen zur Transparentmachung von Kontrollergebnissen enthalte.

Datum: 2013-04-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-begruesst-urteil-des-europaeischen-gerichtshofs-zu-mehr-transparenz;

Themen: verdorbene Lebensmittel # ?, Verzehr # ?, europäischer Gerichtshof # ?, Öffentlichkeit # ?, gestriges Urteil # ?, ungeeignetes Lebensmittel # ?, Spruch # ?, Verbraucherinnen # ?, Futtermittelgesetzbuch # ?, Lebensmittelsicherheit # ?

113. ++ (IR)

Ergänzend bietet die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen in Kooperation mit der Landesservicestelle für bürgerschaftliches Engagement NRW regelmäßige, kostenfreie Online-Schulungen zum Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht an.
Informationsangebote wie Broschüren, Erklärvideos und FAQs runden das Unterstützungsangebot ab.
"Dem Steuerrecht wurde jetzt ein echtes Ehrenamt-Update aufgespielt."

Datum: 2026-01-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-regelungen-entlasten-vereine-und-ehrenamtliche;

Themen: gemeinnützige Vereine # ?, finanzielle Flexibilität # ?, Vereinsalltag # ?, bürokratische Pflichten # ?, spürbare Erleichterungen # ?, freiwilliges Engagement # ?, Bürokratie # ?, bürokratischer Aufwand # ?, neue Regelungen # ?, verlässliche Rahmenbedingungen # ?

114. ++ (IR)

Zu Beginn der Ferienzeit appelliert Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser an Fluggesellschaften und Verkehrsunternehmen, Verbraucherrechte am Boden und in der Luft zu wahren: "Airlines sind verpflichtet, ihre Kundinnen und Kunden über ihre Rechte zu informieren, sobald eine Verspätung oder Annullierung erwartet wird.
Verbraucherschutzorganisationen berichten wiederholt über unzureichende Informationen am Abfluggate.
Aus diesem Anlass wird das Verbraucherschutzministerium Vertreterinnen und Vertreter der Verbraucherzentralen sowie der Schlichtungsstelle zu einem Meinungsaustausch nach Düsseldorf einladen, um das Ausmaß der Beschwerden im Flugverkehr zu analysieren und gegebenenfalls Nachjustierungen des Rechtsrahmens der Fluggastrechte zu diskutieren.

Datum: 2018-07-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ferienzeit-airlines-muessen-flugreisende-ueber-ihre-ansprueche-informieren;

Themen: Reisende # ?, Ferienzeit # ?, Ferienflieger # ?, Insolvenzabsicherung von Airlines # ?, kostenlose Mahlzeit # ?, planmäßige Überbuchungen # ?, Flugverspätungen # ?, verbesserter Schutz # ?, Flugreisende # ?, Rechte # ?