6.
Zwar enthält die Koalitionsvereinbarung der die Bundesregierung tragenden Parteien im Grundsatz ein Bekenntnis zur Notwendigkeit der Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und die Ankündigung einer entsprechenden Mittelanpassung.
Doch ist zurzeit nicht erkennbar, mit welchen Maßnahmen des Bundes die Probleme der Infrastrukturfinanzierung tatsächlich gelöst werden sollen.
7.
Daher erwartet der Bundesrat von der Bundesregierung, dass sie nunmehr die von der Verkehrsministerkonferenz mehrfach geltend gemachten dringenden Anliegen aufgreift.

Inhalt der Konferenz waren herausragende Projekte zum Ausbau der grenzüberschreitenden Straßen- und Schienenverbindungen.
Hier sind in der Vergangenheit bereits wichtige verkehrspolitische Meilensteine erreicht worden.
In Zukunft soll der Fokus auch auf die Infrastrukturfinanzierung im Ländervergleich sowie die Schwerpunktthemen "LKW-Parkplätze", "Lärmschutz" und "Brückenbau" gelegt werden.
Das haben die Teilnehmer der Konferenz vereinbart.
An dem Treffen haben auch Vertreter der niederländischen Botschaft, des niederländischen Generalkonsulates und von Rijkswaterstaat, als Verwalter unter anderem des niederländischen Autobahnnetzes, teilgenommen.

Der aktuelle Fehlbedarf für die nachhaltige Sanierung der Straßen, Schienen und Wasserstraßen in Bund, Ländern und Gemeinden beträgt jährlich 7,2 Milliarden Euro.
Diese müssten, so die Verkehrsminister in ihrem damaligen Beschluss, 15 Jahre lang aufgebracht werden, um den Substanzverlust der Verkehrsinfrastruktur aufzuhalten.
Zudem sollen strukturelle Veränderungen für die Infrastrukturfinanzierung beschlossen werden.
Als prioritäres Prinzip müsse der Erhalt vor dem Neubau von Projekten festgeschrieben werden.
Zusätzliche Haushaltsmittel für das Bestandsnetz müssten unabhängig von Haushaltsjahren überjährig bereitgestellt werden.

* Förderung des Anschlusses von Gewerbegebieten ans Hochgeschwindigkeitsnetz zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen aus dem EFRE-Programm
* Förderung des Breitbandausbaus im ländlichen Raum im Rahmen des NRW-Programms Ländlicher Raum
* Darlehnsprogramme der NRW.BANK "Breitband" und "Öffentliche Infrastrukturfinanzierung"
* Netzwerkarbeit mit dem Runden Tisch "Breitband"
* Beratung und Unterstützung von Kreisen und Kommunen durch das BreitbandConsulting.

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Minister Duin: Wir brauchen Investoren mit langem Atem, um die Infrastruktur für die Energiewende zu finanzieren / Spitzengespräch mit der nordrhein-westfälischen Versicherungswirtschaft zur Energiewirtschaft
25. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Veranstaltet wurde der Jugendkunstschultag von der Landesarbeitsgemeinschaft Kulturpädagogische Dienste und den Jugendkunstschulen NRW in den Räumlichkeiten des Vereins akki e.V.
Die Landesregierung wolle die Tür zu Kunst und Kultur für Kinder und Jugendliche so früh und so weit wie möglich öffnen.
Deshalb setze das Land auf die Förderung attraktiver kultureller Projekte aus den Mitteln des Kinder- und Jugendförderplans und die Finanzierung einer breiten Infrastruktur, die für eine gelingende Teilhabe am kulturellen Leben erforderlich sei.
"Jugendkunstschulen leisten hier hervorragende Arbeit.
Sie sind ein unverzichtbarer Teil des Jugendkulturlands NRW", betonte die Ministerin.

Daher plädiere ich weiter für eine Fondslösung für Infrastrukturinvestitionen, die Unabhängigkeit vom Jahresrhythmus der Bundeshaushalte garantiert.
Der Bundesrat hat dazu am 28. November 2014 einen von NRW eingebrachten Entschließungsantrag gefasst.
Darin haben wir mit der Mehrheit der Länder die notwendigen Maßnahmen für die Reform der Infrastrukturfinanzierung dargestellt.
"
Auch die Investitionen in die Landesstraßen sind im Jahr 2014 gestiegen, und zwar auf 155,8 Millionen Euro (Vorjahr 145 Millionen Euro).

Seit 2007 stellt der Bund dem öffentlichen Nahverkehr und kommunalen Straßen über das Entflechtungsgesetz (früher Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) bundesweit jährlich 1,34 Milliarden Euro zur Verfügung.
Die mit den Änderungsanträgen zum Entflechtungsgesetz angestrebte Erhöhung der Mittel für Verkehrsinvestitionen ist von den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bereits mit Beschluss zu ihrer Konferenz am 10.03.2011 gefordert worden und basiert auf konkreten Bedarfsermittlungen.
Die Daehre-Kommission hat sich bis Ende 2012 mit der künftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beschäftigt.
In ihrem Abschlussbericht rechnet das Gremium vor, dass der Verkehrsbereich deutschlandweit (Straße, Schiene, ÖPNV und Wasserstraße) jährlich in einem Ausmaß von 7,2 Milliarden Euro unterfinanziert ist.
In dem nun vorliegenden Zwischenbericht der ÖPNV-Zukunftskommission ist ein Erneuerungsbedarf allein für die nordrhein-westfälischen U- und Straßenbahnsysteme in Höhe von 1,1 Milliarden Euro bis 2016 und von weiteren zwei Milliarden Euro bis 2025 ausgewiesen.

Für die Fortschreibung des GVFG-Bundesprogramms für die Jahre 2012 bis 2016 hat das Land NRW fünf neue Vorhaben beim Bundesverkehrsministerium angemeldet.
Staatssekretär Gunther Adler erklärte dazu in Düsseldorf: "Die Investitionen des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur müssen auch nach Auslaufen des bis 2019 geltenden Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und des Entflechtungsgesetzes gesichert sein.
In der Sache bleibt es wichtig, dass der Bund zu einer gesicherten Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur der Gemeinden beiträgt.
NRW mit seiner überdurchschnittlichen Verkehrsbelastung ist das Transitland im Herzen Europas und braucht die verlässliche Finanzierung durch die Bundesmittel.
" Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Länderkonferenz Nordrhein-Westfalen: Initiative "Damit Deutschland vorne bleibt" diskutiert mit Verkehrsminister Groschek, weiteren Politikern, Fachleuten und Bürgern über den Sanierungsstau bei der Infrastruktur
10. April 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Auf Einladung der Initiative "Damit Deutschland vorne bleibt" des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat Verkehrsminister Groschek mit weiteren Politikern, Fachleuten sowie Bürgerinnen und Bürgern bei einer Länderkonferenz über die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur diskutiert.
Ziel des Zusammenkommens war es, Wege aufzuzeigen, wie die Verkehrsströme im Land angesichts des steigenden Transit- und Binnenverkehrs künftig bewältigt werden können.
Hierzu wurde schon im Vorfeld die Bevölkerung aufgerufen, Ideen und Erfahrungen einzureichen und sich zu beteiligen.

2. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Bei der Sonderkonferenz der Verkehrsminister in Berlin hat Minister Michael Groschek die Ergebnisse der Bodewig-Kommission als bahnbrechend bezeichnet.
Die Kommission um den früheren Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig hat den Landesverkehrsministern neue Instrumente für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorgelegt.
So sollen in zweckgebundenen Fonds und Sondervermögen zusätzliche Mittel für mehrere Jahre zur Verfügung gestellt werden.
Die Kommission fordert vom Bund 2,7 Mrd. Euro mehr aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs.

Minister Groschek: "Es gibt immer drängenderen Handlungsbedarf: heruntergekommene, nicht barrierefreien Bahnhöfe, alte Straßenbahnen oder Busse, vor allem in den Ballungszentren überfüllte Verkehrsmittel und marode Brücken bei Straße und Bahn.
Bei allen Verkehrsträgern gibt es viel zu tun.
Eine zukunftsfähige und auskömmliche Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur muss in den kommenden Koalitionsverhandlungen im Bund ganz oben auf der Agenda stehen.
"
An einem Konzept, wie diese zukünftige Finanzierung aussehen kann, arbeitet zurzeit mit Hochdruck die von der Verkehrsministerkonferenz eingesetzte Kommission unter der Leitung des früheren Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig.

Verkehrsminister wollen Infrastruktur retten - Minister Groschek ist Mitglied der neuen Kommission zur Verkehrsfinanzierung
11. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Verkehrsministerkonferenz hat in Flensburg beschlossen, die dramatische Unterfinanzierung der deutschen Infrastruktur gemeinsam zu bekämpfen.
Die Verkehrsminister setzen eine neue Kommission zur nachhaltigen Verkehrsinfrastrukturfinanzierung ein.
Die Leitung wird der frühere Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig übernehmen.

Nordrhein-Westfalen und Sachsen bekennen sich zum Großprojekt "Einstein-Teleskop", das als eine Großforschungsinfrastruktur von internationalem Rang für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Europa und Deutschland von großer Bedeutung sein wird.
Beide Ländern fordern die Bundesregierung auf, zu den zur Verfügung gestellten Mitteln für Machbarkeitsstudien eine volle und aktive Beteiligung an diesem europäischen Projekt und im Board of Governmental Representatives (BGR) anzustreben.
Ebenso muss ein maßgeblicher Teil eines deutschen Beitrags zum Einstein-Teleskop der Bund leisten, da die Finanzierung internationaler Forschungsinfrastruktur in seinen Zuständigkeitsbereich fällt.
Krankenhausreform
Die Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Sachsen bekräftigen, dass wesentliche Änderungen am Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes erforderlich sind, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen.

Hierzu bietet die Landesförderbank das Programm "NRW.BANK.
Elektromobilität" an, mit dem sowohl die Anschaffung von Elektrobussen, als auch der Aufbau der notwendigen Ladeinfrastruktur über zinsgünstige Darlehen gefördert wird.
Mit den Darlehen können nicht nur die verbleibenden Mehrkosten, sondern die Gesamtinvestition in Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur finanziert werden.
Die Verknüpfung von Landeszuschuss und Förderdarlehen ist nicht verpflichtend, ermöglicht jedoch eine zinsgünstige Finanzierung des Gesamtinvestments.
Die NRW.BANK möchte mit ihrem Angebot ebenfalls die zügige Umstellung auf umweltfreundliche Busse mit Elektroantrieb beschleunigen und damit zur Luftreinhaltung beitragen.

Es ist das größte Investitionsprogramm der Landesgeschichte.
Davon sind 21,3 Milliarden Euro direkt für kommunale Projekte vorgesehen und stehen über die gesamte Laufzeit verbindlich zur Verfügung.
Finanziert werden unter anderem Kitas und Schulen, Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung, Sport und Klimaschutz.
Minister Dr. Optendrenk: "Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan geben wir unseren Städten und Gemeinden eine Perspektive über ein ganzes Jahrzehnt.
Das sind verlässliche Grundlagen für langfristige und nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes und ein echtes Signal für starken Zusammenhalt.

Davon wird nicht nur das Ruhrgebiet profitieren, sondern ganz Nordrhein-Westfalen.
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"
Der Fortschrittsbericht stellt unter anderem die Entwicklungen im Mobilitätspaket des Ministeriums für Verkehr, bei den Start4Chem-Labs für Gründungen in der Chemieindustrie, bei den Neuen Künsten Ruhr, in der Grünen Infrastruktur und bei den Familiengrundschulzentren dar.
Von den 73 Projekten, die 2019 entwickelt wurden, sind 55 in der Umsetzung, eines ist bereits abgeschlossen, bei 17 werden Umsetzung und Finanzierung geprüft.
"Der aktuelle Bericht zur Ruhr-Konferenz macht zwei Dinge deutlich: Erstens, seit dem Start vor drei Jahren sind wir sehr weit gekommen.
"Der aktuelle Bericht zur Ruhr-Konferenz macht zwei Dinge deutlich: Erstens, seit dem Start vor drei Jahren sind wir sehr weit gekommen.
Und zweitens, die Ruhr-Konferenz reicht über diese Legislaturperiode hinaus.

* weniger bauliche Barrieren wie Stufen und Schwellen im Gebäude und auf dem Grundstück und der Einbau von Aufzügen
* ein attraktives, grünes und sicheres Wohnumfeld mit Spielplätzen, Treffpunkten und nachbarschaftlichen Angeboten
* die Entwicklung der sozialen Infrastruktur vor Ort inklusive sozialen Trägern, zum Beispiel für Dienstleistungen im Alter
* neue Angebote der Nahmobilität wie ebenerdige und wetterfeste Fahrradstellplätze, Ladestationen für E-Mobilität und Carsharing
* mehr Komfort durch zeitgemäße Wohnungszuschnitte, moderne Bäder mit bodengleichen Duschen sowie den Anbau von Balkonen
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung stellt für die Projekte Mittel der Wohnraumförderung in Höhe von bislang 300 Millionen Euro zur Verfügung.
Sie steht Wohnungsunternehmen, -genossenschaften und anderen wohnungswirtschaftlichen Investoren offen, die ihre Wohnungsbestände umfassend weiterentwickeln wollen.
Durch die öffentliche Finanzierung ist die Bezahlbarkeit von Wohnraum auch nach den Modernisierungsmaßnahmen sichergestellt.
Die Landesförderung geht mit langfristigen Mietpreisbindungen einher, um Mietsprünge nach der Modernisierung auszuschließen.
Die Erneuerungsstrategien sind so vielfältig wie die Wohnquartiere selbst.

NRW.BANK-Programme: Um Förderlücken zu schließen, hat die NRW.BANK 2020 u.a. die Programme NRW.
Start-up akut und NRW.BANK.
Infrastruktur Corona neu eingeführt.
Bei Start-up akut handelt es sich um ein Wandeldarlehen der NRW.BANK, das sich an durch die Corona-Pandemie stark beeinträchtigte Jungunternehmen in der Seed- oder Start-up-Phase richtet.
Bei Start-up akut handelt es sich um ein Wandeldarlehen der NRW.BANK, das sich an durch die Corona-Pandemie stark beeinträchtigte Jungunternehmen in der Seed- oder Start-up-Phase richtet.
Bis zum 31. März 2021 haben 124 Start-ups auf das Förderprogramm zugegriffen und Finanzierungen im Volumen von mehr als 23 Millionen Euro erhalten.
NRW.BANK.
Infrastruktur Corona ist ein Förderprogramm für Betriebsmitteldarlehen mit 80-prozentiger Haftungsfreistellung zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen.

Anfang 2019 hat das Umweltministerium eine "Arbeitshilfe kommunales Starkregenrisikomanagement" für Kommunen eingeführt.
* Grüne und blaue Infrastruktur: Die Projekte "Offensive Grüne Infrastruktur 2030" und "Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft" sind Bestandteil der Ruhr-Konferenz.
Im Bereich Grüne Infrastruktur wurden bis Ende 2020 bereits mehr als 70 geförderte Projekte umgesetzt.
In den kommenden zehn Jahren investieren das Land Nordrhein-Westfalen und die Wasserverbände über 200 Millionen Euro im Ruhrgebiet, um die Lebensqualität und Attraktivität der Städte zu erhalten und Schäden zu vermeiden.
* NRW-Konjunkturprogramm: Mit dem Förderaufruf "Grüne Infrastruktur" aus den Mitteln des Konjunkturpakets werden bis Mitte 2021 weitere rund 60 Maßnahmen mit bis zu 100 Prozent finanziert.
* NRW-Konjunkturprogramm: Mit dem Förderaufruf "Grüne Infrastruktur" aus den Mitteln des Konjunkturpakets werden bis Mitte 2021 weitere rund 60 Maßnahmen mit bis zu 100 Prozent finanziert.
Ergänzend werden mit dem Sonderprogramm "Klimaresilienz in Kommunen" Klimaanpassungsmaßnahmen in Städten mit insgesamt 12 Millionen Euro gefördert.
Die Gelder schaffen Abhilfe bei aufgeheizten Innenstädten und ermöglichen z.B. die Finanzierung von Dach- und Fassadenbegrünung an Gebäuden und Hitzeschutz an Plätzen.
* Beratung zur Klimafolgenanpassung: Seit dem Jahr 2019 stellt das Land Städten, Gemeinden und Kreisen eine Beratung zur Klimafolgenanpassung (beim Deutschen Institut für Urbanistik) zur Verfügung.
Ziel ist es, Wissen zu vermitteln und integrierte Klimaanpassungskonzepte und -maßnahmen vorzubereiten.

Die Plattform wird zunächst in enger Kooperation mit den ESC-geförderten Hochschulen aufgebaut und danach für alle Hochschulen in Nordrhein-Westfalen freigeschaltet.
Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Hochschulen sind genau der richtige Ort, um innovative Gründungsideen voranzutreiben.
Dabei kommt es neben der richtigen Infrastruktur, wie zum Beispiel Laboren, Makerspaces oder Co-Working-Möglichkeiten, vor allem auf eine bestmögliche Beratung durch Mentorinnen, Mentoren und Coaches an.
Ich freue mich sehr, dass wir unsere Gründungsförderung nun auch um einen 'Train the Trainer'-Ansatz ergänzen können und mit der Weiterbildungsplattform Smart-Up.
NRW einmal mehr bundesweit vorrangehen.
NRW" ist eine geschlossene digitale Lernumgebung und basiert auf dem Lern-Management-System des Unternehmens Keeunit.
Die einzelnen Lernangebote werden in kleinen, gut konsumierbaren und in sich abgeschlossenen Einheiten erstellt und lassen sich einfach in den Arbeitsalltag integrieren.
Zum Start der Plattform werden die Themenfelder Gründerteam, Wissenschaft & Markt, Finanzierung von Start-ups sowie Social Entrepreneurship angeboten.
Die Inhalte werden schrittweise gemeinsam mit den Nutzern ausgebaut und weiterentwickelt.
Die Gründungsunterstützung an Hochschulen hatte sich durch die gezielte Förderung von Bund und Land in den vergangenen Jahren nahezu verdreifacht: Derzeit arbeiten allein in Nordrhein-Westfalen über 400 Personen mit Gründerteams und Start-ups.

Um die Infektionsausbreitung zu verlangsamen und nicht weiter zu befeuern, soll die Betreuung dieser Kinder im Rahmen regulärer Angebote und nicht in gebündelter Notfallbetreuung erfolgen.
Im Ergebnis müssen die Angebote der Kindertagesbetreuung damit weiterhin zur Verfügung stehen und Träger und Kindertagespflegepersonen ihre Leistung bereitstellen.
Auch in den Schulen werden die Kinder von der ersten bis zur sechsten Klasse, deren Eltern in der kritischen Infrastruktur beschäftigt sind, zuverlässig betreut.
Lehrerinnen und Lehrer, Personal der Kommunen und der Träger der Offenen Ganztagsschule sorgen für ein stabiles Betreuungsangebot in dieser Notsituation.
Lehrerinnen und Lehrer, Personal der Kommunen und der Träger der Offenen Ganztagsschule sorgen für ein stabiles Betreuungsangebot in dieser Notsituation.
Land und Kommunen sind sich einig und sagen zu, dass die Finanzierung der Angebote durch Land und Kommunen unabhängig von der konkreten Inanspruchnahme weiter vollständig sichergestellt ist.
"Land und Kommunen geben den Trägern jetzt die Sicherheit, dass die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen und der Offenen Ganztagsschulen steht," erläutern Minister Stamp und Ministerin Gebauer.
"Und auch die Kindertagespflegepersonen sowie das im Ganztag beschäftigte Personal bekommen die Klarheit, dass sie weiterhin ihre Geldleistung erhalten, auch wenn aufgrund des Betretungsverbots und des Unterrichtsausfalls aktuell weniger oder keine Kinder von Personen, die in der kritischen Infrastruktur tätig sind, betreut werden."

Die besten drei Teams werden mit insgesamt 20.000 Euro Preisgeld vom Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie im Rahmen eines Demo Day prämiert.
GründerInnen im Technologiebereich haben lange und komplexe Entwicklungsphasen und einen hohen Kapitalbedarf für Fertigungsanlagen und Hardware.
Der Zugang zu Kunden, Partnern und Infrastruktur gestaltet sich oft schwierig.
Dabei zeigen sich enorme Potenziale beim Übergang neuer Ideen und Schlüsseltechnologie-Entwicklungen aus der Wissenschaft in die wirtschaftliche Anwendung.
Das Programm richtet sich sowohl an Spin-offs aus nordrhein-westfälischen Hochschulen und Forschungsinstituten als auch an Gründungen aus der Privatwirtschaft.
Das Programm richtet sich sowohl an Spin-offs aus nordrhein-westfälischen Hochschulen und Forschungsinstituten als auch an Gründungen aus der Privatwirtschaft.
Durch Zugang zu Netzwerk, Kapital und Expertise hilft der Accelerator den teilnehmenden Teams, die besonderen Herausforderungen in der frühen Unternehmensphase zu meistern.
Neben den ersten kommerziellen Anwendungen der Technologien steht die Finanzierung im Fokus sowie die Positionierung und Sichtbarkeit - auch auf internationaler Bühne.
Pressekontakt:
Evelyn.

Rund 670 Millionen Euro sollen nun für Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge bereitgestellt werden.
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Neben der Unterstützung der Kommunen mit 390 Millionen Euro soll die kritische Infrastruktur in sicherheitsrelevanten Bereichen mit knapp 50 Millionen Euro gestärkt werden.
Darüber hinaus entfallen 100 Millionen Euro auf die Finanzierung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in Krankenhäusern.
67,3 Millionen Euro sollen in die Unterstützung der Beratungs- und Unterstützungsinfrastruktur fließen und mit 61,3 Millionen Euro sollen Lücken in den Bundesprogrammen geschlossen und Energiekostenhilfen bereitgestellt werden.
67,3 Millionen Euro sollen in die Unterstützung der Beratungs- und Unterstützungsinfrastruktur fließen und mit 61,3 Millionen Euro sollen Lücken in den Bundesprogrammen geschlossen und Energiekostenhilfen bereitgestellt werden.
Mit dem Sondervermögen "Krisenbewältigung" stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel bereit, um Maßnahmen einerseits zur Bewältigung der Folgen der mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausgelösten Fluchtbewegung sowie andererseits zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge zu finanzieren.

Diese Hilfsprogramme müssen einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme, der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen.
Andererseits gilt es mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen, damit Unternehmen die schwierige Situation im Winter bewältigen.
Ein weiterer Fokus liegt darauf, die soziale Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu erhalten.
Hierzu sollen insbesondere für soziale Einrichtungen und Institutionen sowie ehrenamtliche Strukturen die Auswirkungen der Energiekrise abgemildert werden.
Hierzu sollen insbesondere für soziale Einrichtungen und Institutionen sowie ehrenamtliche Strukturen die Auswirkungen der Energiekrise abgemildert werden.
"Über die einzelnen Maßnahmen, die aus dem Sondervermögen "Krisenbewältigung" finanziert werden, wird Landtag in der erprobten und bewährten Weise beraten und transparent entscheiden", erläuterte Minister Dr. Optendrenk weiter.
Es ist beabsichtigt, den 2. Nachtragshaushalt 2022 und das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens "Krisenbewältigung sowie auch erste Maßnahmen zur Krisenbewältigung am 20. Dezember 2022 im Parlament zu beschließen.

"
Serap Güler, Staatssekretärin für Integration: "Wir fördern den Aufbau verlässlicher Strukturen in Kommunen und für Menschen mit Einwanderungsgeschichte.
Nordrhein-Westfalen verfügt über eine bundesweit einzigartige kommunale integrationspolitische Infrastruktur.
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Im Rahmen der Förderung können bis zu vier Personalstellen bei Kreisen und drei Personalstellen bei kreisfreien Städten finanziert werden.
Sofern bei kreisangehörigen Kommunen eine Ausländerbehörde, ein Jugendamt und ein Integrationsrat oder Integrationsausschuss vorhanden sind, kann jede Kommune, die diese Voraussetzungen erfüllt, eine weitere Koordinierungsstelle beantragen.
Damit wird auch der kreisangehörige Raum, der bei der Integration eine wichtige Rolle einnimmt, berücksichtigt.

Nach dem erfolgreichen ersten Durchgang startet "Forschungsinfrastrukturen NRW" nun in die zweite Runde.
Die Abgabefrist ist der 31. März 2017.
Gefördert werden Forschungsinfrastrukturen wie Geräte und Anlagen, Vorhaben im Bereich Forschung und Entwicklung (darunter auch Personal) sowie im Ausnahmefall Baumaßnahmen.
In den insgesamt fünf Wettbewerbsrunden stehen bis zu 200 Millionen Euro zur Verfügung.
In den insgesamt fünf Wettbewerbsrunden stehen bis zu 200 Millionen Euro zur Verfügung.
Neben einer möglichen Förderung durch Landesmittel und einem Eigenanteil der Antragsteller werden bis zu 50 Prozent der Ausgaben aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert.
Die Ausschreibung richtet sich an Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sowie an Kompetenz- und Anwendungszentren mit Unternehmenskooperationen.
Bewerben können sich auch bestehende oder geplante Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen der Wirtschaft sowie Kooperationen im Sinne "virtueller Einrichtungen".

Um Strukturen in den Bereichen Forschung und Innovation zu stärken, hat die Landesregierung im Frühjahr 2016 mit "Forschungsinfrastrukturen NRW" eine neue Förderinitiative ins Leben gerufen.
Ziel des Wettbewerbs ist es, die Kompetenzen von Wissenschaft und Wirtschaft in der wirksamen Umsetzung ihrer Möglichkeiten an den Herausforderungen der Zukunft auszurichten.
Gefördert werden Forschungsinfrastrukturen, Geräte und Anlagen, Vorhaben im Bereich Forschung und Entwicklung (darunter auch Personal) sowie im Ausnahmefall Baumaßnahmen.
Von den in der ersten Runde eingereichten fünfzig Beiträgen hat das Auswahlgremium nun die 18 besten Projekte mit einem Finanzvolumen von 60 Millionen Euro zur Förderung empfohlen.
Nun können im zweiten Schritt die Anträge eingereicht werden.
Nun können im zweiten Schritt die Anträge eingereicht werden.
In den insgesamt fünf Wettbewerbsrunden stehen bis zu 200 Millionen Euro zur Verfügung.
Neben einer möglichen Förderung durch Landesmittel und einem Eigenanteil der Antragsteller werden bis zu 50 Prozent der Ausgaben aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert.
"Ob Hochschulen, Verbünde oder Unternehmen: Die herausragenden Projektempfehlungen der ersten Runde zeigen, welch breite Fördermöglichkeiten der Infrastruktur-Wettbewerb eröffnet hat.
Exzellente Forschungsinfrastrukturen sind für die Innovationsfähigkeit von NRW entscheidend, denn sie sind die Grundlage für bahnbrechende Forschung und Entwicklung", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.

Bei den notwendigen Investitionen gilt unser Ansatz 'Glasfaser-first'.
Nur mit hochleistungsfähigen Glasfasernetzen erreichen wir die notwendigen Kapazitäten, sowohl beim Download als auch beim entscheidenden Upload.
Eine zukunftsfeste digitale Infrastruktur ist Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im Land.
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Insgesamt stehen damit mehr als 288 Millionen Euro aus dem fünften Förderaufruf für den Breitbandausbau bereit.
Insgesamt stehen damit mehr als 288 Millionen Euro aus dem fünften Förderaufruf für den Breitbandausbau bereit.
Davon fließen 144,4 Millionen Euro Bundesmittel nach Nordrhein-Westfalen, zu denen das Land eine Ko-Finanzierung in Höhe von rund 132,3 Millionen Euro beisteuert.
Der Rest entfällt auf einen Eigenfinanzierungsanteil der Kommunen.
Pinkwart: "Der zügige Anschluss aller Gewerbegebiete, Schulen und Landesbehörden hat oberste Priorität.

Verkehr
Einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 63.750 Euro hat Verkehrsminister Hendrik Wüst heute der Niederrheinischen Verkehrsbetriebe AG (NIAG) überreicht.
Die Landesfördermittel gibt es für den Ersatz, Erhalt und die Erneuerung der Infrastruktur öffentlicher nicht bundeseigener Eisenbahnen (NE-Bahnen).
"Dieses Geld fließt direkt in die Verbesserung der Schieneninfrastruktur.
Unser Ziel: mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu bekommen", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst. "
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Mit den 63.750 Euro sollen zwei Bahnübergänge im Streckenabschnitt Moers-Dickscheheide erneuert sowie Quecksilberdampflampen durch moderne LED-Lampen in den Bahnhöfen Orsoy und Moers ersetzt werden.
Für die Sanierung von Teilstrecken und von Bahnübergängen, insbesondere in Rheinberg-Orsoy, hatte die NIAG schon Anfang des Jahres rund 405.000 Euro als Kofinanzierung (40 Prozent) zur Bundesförderung in Höhe von 506.000 Euro (50 Prozent) erhalten
"Mit Hilfe dieser Förderung können nun notwendige Instandhaltungsmaßnahmen an der Beleuchtung im Vorbahnhof des Hafens in Orsoy und des Hauptknotens der NIAG-Infrastruktur im Bahnhof Moers Kreisbahn sowie Ertüchtigungen von Bahnübergängen an zwei Ein- bzw. Ausfallstraßen der Stadt Moers durchgeführt werden.
Zusammen mit den bereits geförderten Maßnahmen und der hierzu bewilligten Ergänzungsförderung vom Land Nordrhein-Westfalen ist dies nun ein weiterer Baustein auf dem Weg, die NIAG-Infrastruktur fit für die Zukunft zu machen," so Peter Giesen, Vorstand der NIAG.

Vier Gemeinden im Kreis Steinfurt können durch die "TN" wieder oder besser ans Bahnnetz angekoppelt werden: In Recke, Mettingen-Schlickelde/Espel, Mettingen, Westerkappeln, Lotte-Wersen, Lotte-Büren Kromschröder und Lotte-Büren/Eversburg sind neue SPNV-Stationen vorgesehen.
Im weiteren Verlauf sollen die Züge an den bestehenden Stationen Osnabrück Altstadt und Osnabrück Hauptbahnhof halten.
Die Netto-Investitionskosten für das Projekt belaufen sich auf rund 41,8 Millionen Euro für die Reaktivierung und Anpassungen der bestehenden Infrastruktur in Osnabrück.
Über das GVFG sind für die Reaktivierung im Falle einer späteren Förderung Bundesmittel in Höhe von 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben möglich.
Über das GVFG sind für die Reaktivierung im Falle einer späteren Förderung Bundesmittel in Höhe von 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben möglich.
Der Fördersatz der Kofinanzierung durch das Land läge im Falle einer Förderung bei fünf Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.
Eine Entscheidung über die Förderfähigkeit der beiden Vorhaben fällt nach Abschluss der Planungen und auf Grundlage eines Finanzierungsantrags.
Hintergrund: Das Land arbeitet mit dem so genannten ÖPNV-Bedarfsplan.

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Kampagne für die Verkehrsinfrastruktur: Minister Groschek rückt die schwierige Situation der Verkehrswege in den Fokus
31. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Im Rahmen einer Pressefahrt hat sich Verkehrsminister Groschek gemeinsam mit der Deutschen Bahn Regio NRW, den Nahverkehrsunternehmen und der Initiative "Damit Deutschland vorne bleibt" für eine bessere Infrastruktur in unserem Land stark gemacht.
Die Akteure sprachen sich während einer Zugfahrt von Hamm über Duisburg nach Köln für eine Modernisierung der Schienenwege und für zusätzliche Investitionen aus.
Minister Groschek will vor allem die jahrzehntelange Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur im bevölkerungsreichsten Bundesland bekämpfen: "Jetzt muss es darum gehen, die notwendigen Mittel bereitzustellen, und da ist ganz klar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gefordert.
Er muss Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt seine Kreditkarte in die Hand drücken.
Ansonsten wird Dobrindt zum Stillstandsminister.

Die NRW.BANK ist die Förderbank für Nordrhein-Westfalen.
Sie unterstützt ihren Eigentümer, das Land NRW, bei dessen struktur- und wirtschaftspolitischen Aufgaben.
In ihren drei Förderfeldern "Wirtschaft", "Wohnraum" und "Infrastruktur/Kommunen" setzt die NRW.BANK ein breites Spektrum an Förderinstrumenten ein: von zinsgünstigen Förderdarlehen über Eigenkapitalfinanzierungen bis hin zu Beratungsangeboten.
Dabei arbeitet sie wettbewerbsneutral mit allen Banken und Sparkassen in NRW zusammen.
In ihrer Förderung berücksichtigt die NRW.BANK auch bestehende Angebote von Bund, Land und Europäischer Union.

Deshalb wollen wir Gewerbetreibende für einen Umstieg auf elektrische Antriebe gewinnen.
Ganz gleich ob kleiner Handwerksbetrieb, Liefer- oder Pflegedienst oder großer Flottenbetreiber: Alle können das neue Angebot nutzen und unser Land zum Vorreiter einer emissionsarmen und innovativen Mobilität machen.
Mit diesen Förderungen bieten wir in Nordrhein-Westfalen ein umfassendes Gesamtpaket zum Einstieg in die Elektromobilität, das von der Beratung über die Anschaffung und Finanzierung von Fahrzeugen bis hin zum Aufbau der Ladeinfrastruktur reicht.
Dafür haben wir das Fördervolumen auf 40 Millionen Euro im Jahr 2019 verdoppelt.
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Land fördert neuen Anti-Corona-Lack
Land fördert neuen Anti-Corona-Lack an 209 Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen
Auftakt der Schutzmaßnahme am Essener Hauptbahnhof o 400 Aufzüge und 700 Treppengeländer an nordrhein-westfälischen Bahnhöfen werden beschichtet o Finanzierung durch das Sonderprogramm kommunale Verkehrsinfrastruktur ÖPNV des Landes Nordrhein-Westfalen
22. Dezember 2020 Bild Bahnhof Haltestelle ÖPNV Foto: unsplash.
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Minister Pinkwart: "Die Gemeinden Ladbergen, Lengerich, Lienen und Tecklenburg setzen auf den Glasfaserausbau.
Ich freue mich über diese Entscheidung, die der 'Glasfaser first'-Strategie der Landesregierung folgt.
Mit dieser Technik wollen wir Nordrhein-Westfalen in den kommenden Jahren zu einem Land mit einer zukunftsfesten digitalen Infrastruktur machen.
Die dafür notwendigen Investitionen tätigen wir jetzt mit Hochdruck.
Die dafür notwendigen Investitionen tätigen wir jetzt mit Hochdruck.
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Mit der Übergabe der Bescheide löst die Landesregierung das Versprechen ein, für alle vom Bund geförderten Projekte eine Kofinanzierung bereitzustellen.
Auf diese Weise fließen - den Eigenanteil der Kommunen eingerechnet - mit den Vorhaben im Münsterland weitere rund 41 Millionen Euro in die digitale Infrastruktur des Landes.

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Landesregierung Nordrhein-Westfalen geht mit Programm für kommunale Altschulden in Vorleistung - zudem 6-Milliarden-Investitionsprogramm für kommunale Infrastruktur mit Fokus auf Klimaschutz und Klimaanpassung
19. Juni 2023 auf einem Grasbüschel glänzen viele Wassertropfen Foto: goodstock.
19. Juni 2023 auf einem Grasbüschel glänzen viele Wassertropfen Foto: goodstock.
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Das Land Nordrhein-Westfalen wird mit der Gemeindefinanzierung 2024 in eine Lösung für die kommunale Altschuldenproblematik einsteigen.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Das Land Nordrhein-Westfalen wird mit der Gemeindefinanzierung 2024 in eine Lösung für die kommunale Altschuldenproblematik einsteigen.

Mit dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) stellt der Bund den Ländern und Kommunen insgesamt 100 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zwölf Jahren zur Verfügung.
Die Mittel sollen dazu beitragen, bestehende Defizite in der öffentlichen Infrastruktur zu beheben und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern.
Um die Mittel für Infrastrukturinvestitionen in Nordrhein-Westfalen zeitnah nutzen zu können, müssen entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Davon entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp zehn Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.
Durch die zusätzliche Garantie der Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz können in Nordrhein-Westfalen innerhalb eines Zeitraums von zwölf Jahren rund 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden.
Schwerpunkte des Nordrhein-Westfalen-Plans sind insbesondere der Ausbau und die Modernisierung von Kitas und Schulen sowie der Verkehrsinfrastruktur.
Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält.
Insgesamt soll der Nordrhein-Westfalen-Plan dazu beitragen, bestehende Investitionsrückstände abzubauen, wichtige Infrastruktur zu modernisieren und neue Projekte schneller umzusetzen.
Städte, Gemeinden und weitere Träger erhalten damit verlässliche Rahmenbedingungen, um zentrale Vorhaben vor Ort anzustoßen und Infrastruktur langfristig zu stärken.

"Mit diesem Bündnis wollen wir Akzeptanz für Infrastrukturprojekte vor Ort schaffen.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans fügte hinzu: "Wir wollen die Investitionen in eine bessere Infrastruktur auf eine breite Basis stellen.
Mit dem erfolgreichen Auftakt des schnell wachsenden Bündnisses für Infrastruktur haben wir einen guten Anfang gemacht.
Damit haben wir auch ein Signal gesetzt: Es geht nicht nur um eine gesicherte Finanzierung, es geht auch darum, die Menschen von der Notwendigkeit einer leistungsfähigen Infrastruktur als Grundlage unseres Wohlstands zu überzeugen.

Zuletzt hatte die Verkehrsministerkonferenz (VMK) unter seinem Vorsitz einen weitreichenden und einstimmigen Beschluss für einen Infrastrukturfonds gefasst.
Davon wollen wir wegkommen und die dringend notwendige Sanierung der Infrastruktur schnell und konsequent finanzieren", so Oliver Krischer.
Aber klar ist auch: "Die gewaltigen Herausforderungen, unsere Verkehrsinfrastruktur zukunftsfest zu machen, werden Bund und Länder nur gemeinsam schaffen.
Die Umsetzung des Infrastrukturfonds muss ein verkehrspolitischer Schwerpunkt der nächsten Bundesregierung werden.

Aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp 10 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.
Schwerpunkte des Programms sind insbesondere der Ausbau und die Modernisierung von Kitas und Schulen sowie der Verkehrsinfrastruktur.
Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält.
Insgesamt soll der Nordrhein-Westfalen-Plan dazu beitragen, bestehende Investitionsrückstände abzubauen, wichtige Infrastruktur zu modernisieren und neue Projekte schneller umzusetzen.
Städte, Gemeinden und weitere Träger erhalten damit verlässliche Rahmenbedingungen, um zentrale Vorhaben vor Ort anzustoßen und Infrastruktur langfristig zu stärken.

Aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp 10 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.
Schwerpunkte des Programms sind insbesondere der Ausbau und die Modernisierung von Kitas und Schulen sowie der Verkehrsinfrastruktur.
Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält.
Insgesamt soll der Nordrhein-Westfalen-Plan dazu beitragen, bestehende Investitionsrückstände abzubauen, wichtige Infrastruktur zu modernisieren und neue Projekte schneller umzusetzen.
Städte, Gemeinden und weitere Träger erhalten damit verlässliche Rahmenbedingungen, um zentrale Vorhaben vor Ort anzustoßen und Infrastruktur langfristig zu stärken.

Schwerpunkte des Programms sind insbesondere der Ausbau und die Modernisierung von Kitas und Schulen sowie der Verkehrsinfrastruktur.
Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält.
Insgesamt soll der Nordrhein-Westfalen-Plan dazu beitragen, bestehende Investitionsrückstände abzubauen, wichtige Infrastruktur zu modernisieren und neue Projekte schneller umzusetzen.
Städte, Gemeinden und weitere Träger erhalten damit verlässliche Rahmenbedingungen, um zentrale Vorhaben vor Ort anzustoßen und Infrastruktur langfristig zu stärken.

Schwerpunkte des Programms sind insbesondere der Ausbau und die Modernisierung von Kitas und Schulen sowie der Verkehrsinfrastruktur.
Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält.
Insgesamt soll der Nordrhein-Westfalen-Plan dazu beitragen, bestehende Investitionsrückstände abzubauen, wichtige Infrastruktur zu modernisieren und neue Projekte schneller umzusetzen.
Städte, Gemeinden und weitere Träger erhalten damit verlässliche Rahmenbedingungen, um zentrale Vorhaben vor Ort anzustoßen und Infrastruktur langfristig zu stärken.

Schwerpunkte des Programms sind insbesondere der Ausbau und die Modernisierung von Kitas und Schulen sowie der Verkehrsinfrastruktur.
Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält, sowie Kompensationsmittel für Steuerausfälle aus dem steuerlichen Investitionssofortprogramm des Bundes.
Insgesamt soll der Nordrhein-Westfalen-Plan dazu beitragen, bestehende Investitionsrückstände abzubauen, wichtige Infrastruktur zu modernisieren und neue Projekte schneller umzusetzen.
Städte, Gemeinden und weitere Träger erhalten damit verlässliche Rahmenbedingungen, um zentrale Vorhaben vor Ort anzustoßen und Infrastruktur langfristig zu stärken.

Schwerpunkte des Programms sind insbesondere der Ausbau und die Modernisierung von Kitas und Schulen sowie der Verkehrsinfrastruktur.
Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält, sowie Kompensationsmittel für Steuerausfälle aus dem steuerlichen Investitionssofortprogramm des Bundes.
Insgesamt soll der Nordrhein-Westfalen-Plan dazu beitragen, bestehende Investitionsrückstände abzubauen, wichtige Infrastruktur zu modernisieren und neue Projekte schneller umzusetzen.
Städte, Gemeinden und weitere Träger erhalten damit verlässliche Rahmenbedingungen, um zentrale Vorhaben vor Ort anzustoßen und Infrastruktur langfristig zu stärken.

Davon entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp 10 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.
Schwerpunkte des Programms sind insbesondere der Ausbau und die Modernisierung von Kitas und Schulen sowie der Verkehrsinfrastruktur.
Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält.
Insgesamt soll der Nordrhein-Westfalen-Plan dazu beitragen, bestehende Investitionsrückstände abzubauen, wichtige Infrastruktur zu modernisieren und neue Projekte schneller umzusetzen.
Städte, Gemeinden und weitere Träger erhalten damit verlässliche Rahmenbedingungen, um zentrale Vorhaben vor Ort anzustoßen und Infrastruktur langfristig zu stärken.
Ergänzend garantiert die Landesregierung den Kommunen für insgesamt zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und stellt damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit.

Davon entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp 10 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.
Schwerpunkte des Programms sind insbesondere der Ausbau und die Modernisierung von Kitas und Schulen sowie der Verkehrsinfrastruktur.
Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält.
Insgesamt soll der Nordrhein-Westfalen-Plan dazu beitragen, bestehende Investitionsrückstände abzubauen, wichtige Infrastruktur zu modernisieren und neue Projekte schneller umzusetzen.
Städte, Gemeinden und weitere Träger erhalten damit verlässliche Rahmenbedingungen, um zentrale Vorhaben vor Ort anzustoßen und Infrastruktur langfristig zu stärken.
Ergänzend garantiert die Landesregierung den Kommunen für insgesamt zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und stellt damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit.

Davon entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp 10 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.
Schwerpunkte des Programms sind insbesondere der Ausbau und die Modernisierung von Kitas und Schulen sowie der Verkehrsinfrastruktur.
Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält.
Insgesamt soll der Nordrhein-Westfalen-Plan dazu beitragen, bestehende Investitionsrückstände abzubauen, wichtige Infrastruktur zu modernisieren und neue Projekte schneller umzusetzen.
Städte, Gemeinden und weitere Träger erhalten damit verlässliche Rahmenbedingungen, um zentrale Vorhaben vor Ort anzustoßen und Infrastruktur langfristig zu stärken.
Ergänzend garantiert die Landesregierung den Kommunen für insgesamt zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und stellt damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit.

Werner Lübberink, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn in NRW: "Nordrhein-Westfalen braucht Investitionen in eine moderne, leistungsfähige Schieneninfrastruktur.
Wir sind dem Bund sehr dankbar, dass er den Ausbau des Rhein-Ruhr-Express finanziert und voll hinter dem Projekt steht.
Mit jedem Euro Investition in die Infrastruktur investieren wir in die Zukunft von Nordrhein-Westfalen.
Die Finanzierungsvereinbarung für den Planfeststellungsbereich 5 ist die 4. von insgesamt 6 Finanzierungsvereinbarungen zum Ausbau der Infrastruktur zwischen Köln und Dortmund.
Die Realisierung dieses Verkehrskonzepts erfordert den umfangreichen Aus- und Umbau der Schieneninfrastruktur.

Das Land hat mehr Projekte vorangetrieben als der Bund in 2019 finanzieren kann.
Verkehrsminister Hendrik Wüst freute sich über die Investitionsdynamik: "Wir schaffen in Nordrhein-Westfalen so schnell wie möglich eine Infrastruktur, die den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen entspricht.
Wir investieren Rekordsummen in unsere Infrastruktur, um den Investitionsstau der letzten Jahrzehnte abzuarbeiten.

Bei diesem für das Land bedeutsamen Infrastrukturprojekt hat das Land den Anrainerkommunen die Zusage gegeben, ihr übliches Kostendrittel an den Bahnübergangsbeseitigungen unter bestimmten Voraussetzungen vollständig zu übernehmen.
Verkehrsminister Wüst sagte zur Vorstellung des Programms: "Mit dem Programm unterstützt das Land die Kommunen bei der Modernisierung und Sanierung ihrer Infrastruktur.
Ende des Jahres 2019 zieht sich der Bund aus der Finanzierung des kommunalen Straßenbaus zurück.
Bei den Kommunen gibt es wie überall erheblichen Investitionsbedarf in die Verkehrsinfrastruktur.
Die Finanzierung des kommunalen Straßenbaus wird sich ändern.

Aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp zehn Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.
Schwerpunkte des Programms sind insbesondere der Ausbau und die Modernisierung von Kitas und Schulen sowie der Verkehrsinfrastruktur.
Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält, sowie Kompensationsmittel für Steuerausfälle aus dem steuerlichen Investitionssofortprogramm des Bundes
Insgesamt soll der Nordrhein-Westfalen-Plan dazu beitragen, bestehende Investitionsrückstände abzubauen, wichtige Infrastruktur zu modernisieren und neue Projekte schneller umzusetzen.
Städte, Gemeinden und weitere Träger erhalten damit verlässliche Rahmenbedingungen, um zentrale Vorhaben vor Ort anzustoßen und Infrastruktur langfristig zu stärken.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW startet neues Förderprogramm "Grüne Infrastruktur"
NRW startet neues Förderprogramm "Grüne Infrastruktur"
Umweltministerin Heinen-Esser: Mithilfe der Europäischen Union stärken wir mit den neuen Fördermaßnahmen die grüne Infrastruktur und verbessern so weiter die Erholungsleistung für die Menschen
Ab sofort können bei den zuständigen Bezirksregierungen Anträge im Rahmen des neuen, aus Mitteln der EU finanzierten Förderprogramms "Grüne Infrastruktur" eingereicht werden.
Ziel des Förderprogramms ist es, grüne Infrastruktur vorwiegend im urbanen Umfeld zu entwickeln, zu erhalten und zu verbessern sowie naturtouristische Angebote in Nordrhein-Westfalen zu schaffen.

Finanziert werden sollen hiermit zusätzliche Stellen insbesondere in den Bereichen der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Cyberkriminalität sowie für die Modernisierung, Professionalisierung und Digitalisierung der technischen Ausstattung, Liegenschaften und polizeilichen Sondertechnik.
Fokus: Verkehrsinfrastruktur
Die Mobilität und die Weiterentwicklung der Infrastruktur im Land bleibt ebenfalls ein zentrales Thema.
Denn der Weg zum Aufsteigerland funktioniert nicht ohne moderne Verkehrsinfrastruktur.

Gefördert werden hochwirksame Investitionen, die maximale Wirkung entfalten können und deren Finanzierung aus dem laufenden Haushalt nicht vorgesehen war.
Hintergrund Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur
Der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur ist das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Davon entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp 10 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.
Durch die zusätzliche Garantie der Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz können in Nordrhein-Westfalen innerhalb des Zeitraums von zwölf Jahren rund 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan
Zwei Teilmaßnahmen sind heute in den ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan des Landes aufgenommen worden.

"Das Geld ist da - dank der Finanzierungszusagen im Bundesverkehrswegeplan.
Die Menschen im Land sind auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen.
Mit dem Bündnis wollen wir auch den Befürwortern von Infrastrukturprojekten eine Stimme geben.

Heike Marzen, Vertreterin der Stadt Dortmund und Geschäftsführerin der Wirtschaftsförderung Dortmund: "Über die Bewilligung der Fördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen für den Aufbau des TDHD freuen wir uns sehr.
Damit ist die Finanzierung des Projektes gesichert und wir können mit der baulichen Realisierung des Gebäudes beginnen.
Das TDHD bildet ein hervorragendes Instrument für den Technologietransfer, das heißt für die wirtschaftliche Verwertung von wissenschaftlichen Ergebnissen aus den Hochschulen und Forschungsinstituten in der Region.
Mit dem Aufbau des TDHD als wirtschaftsnahe Infrastruktur schafft die Stadt Dortmund zukunftssichere Arbeitsplätze und verbessert die Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Gründer sowie kleine und mittlere Unternehmen.
Mit dem TDHD werden wir zudem die starke Position Dortmunds im Anwendungsbereich Logistik durch Intensivierung der digitalen Kompetenzen weiter ausbauen.
Dirk Stürmer, Geschäftsführer des TechnologieZentrumDortmund (TZDO): "Die Förderung des TDHD ist ein starkes Signal für die Weiterentwicklung des TechnologieZentrumDortmund (TZDO).

Auch der Bund bleibt in der Verantwortung für eine verlässliche Finanzierung der Kommunen.
Zusätzliche Aufgaben müssen mit einer angemessenen Finanzierung verbunden sein.
Die Mittel dienen unter anderem dem Ausbau und der Modernisierung der Infrastruktur, der Digitalisierung, klimaneutralen Technologien und der wirtschaftlichen Transformation.
Zusätzlich werden Maßnahmen aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur im Umfang von knapp 860 Millionen Euro im Haushaltplanentwurf 2027 abgebildet.

Über das Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten die Kommunen im Jahr 2027 voraussichtlich rund 17,1 Milliarden Euro, mehr als je zuvor.
Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellt die Landesregierung mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur rund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit.
Davon entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp 10 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.
Durch die zusätzliche Garantie der Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz können in Nordrhein-Westfalen innerhalb des Zeitraums von zwölf Jahren rund 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden.

Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer haben sich auf die Finanzierung des Schienen-Infrastrukturprojekts "Westspange Köln" geeinigt.
Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer haben sich auf die Finanzierung des Schienen-Infrastrukturprojekts "Westspange Köln" geeinigt.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat als Ko-Finanzierung einen Betrag von bis zu 900 Millionen Euro zugesagt.

Auch für den Erhalt der Infrastruktur allein für die nordrhein-westfälischen U- und Straßenbahnsysteme bestehe ein zusätzlicher Bedarf in Höhe von 1,1 Milliarden Euro bis 2016 und von weiteren zwei Milliarden Euro bis 2025.
In ihrem Abschlussbericht liefert die Kommission auch Lösungsansätze für eine künftige Finanzierung der ÖPNV-Infrastruktur.
Mit neuen Finanzierungsquellen beschäftigt sich auch eine Kommission unter der Leitung des früheren Bundesverkehrsministers, Kurt Bodewig.

Denkbar sind Maßnahmen im Bereich der Eigenkapitalfinanzierung, die derzeit geprüft werden, um eine Unterstützung kommunaler Energieversorgungsunternehmen zu ermöglichen.
* Energieinfrastruktur und Energieerzeugung, insbesondere auch Wärmenetze
* Informations- und Kommunikationsinfrastruktur, vor allem Breitbandausbau
* Ladeinfrastruktur für Elektromobilität

Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Rheinachse sind verlässlichere Rahmenbedingungen des Bundes zur Finanzierung und Planung der Verkehrsinfrastruktur erforderlich.
Dazu gehören ausreichende finanzielle Mittel für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, die Schaffung von Planungskapazitäten und die Sicherung von regionalen Ansprechpartnern im Zuge der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Verkehr
Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Rheinachse sind verlässlichere Rahmenbedingungen des Bundes zur Finanzierung und Planung der Verkehrsinfrastruktur erforderlich.
Dazu gehören ausreichende finanzielle Mittel für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, die Schaffung von Planungskapazitäten und die Sicherung von regionalen Ansprechpartnern im Zuge der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.

Aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp 10 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.
Schwerpunkte des Programms sind insbesondere der Ausbau und die Modernisierung von Kitas und Schulen sowie der Verkehrsinfrastruktur.
Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält, sowie Kompensationsmittel für Steuerausfälle aus dem steuerlichen Investitionssofortprogramm des Bundes.

Hintergrund Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur
Der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur ist das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Davon entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp 10 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.
Durch die zusätzliche Garantie der Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz können in Nordrhein-Westfalen innerhalb des Zeitraums von zwölf Jahren rund 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden.

"Eine Förderung ist unbedingt notwendig, um die lokale Infrastruktur dauerhaft zu erhalten und zu akzeptablen Kosten für die Nutzer bereitstellen zu können.
Dauerhaft günstige Preise für die Infrastrukturbereithaltung bedeuten auch eine Chance, wieder mehr Ladungen auf die Schiene zu holen", sagte Joachim Kochsiek, Geschäftsführer der IDR Bahn.
130.167 Euro davon erhält die KSW als Kofinanzierung zur Förderung des Bundes nach dem Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) für die Erneuerung von Eisenbahnschwellen entlang dieser Strecke.
Christian Betchen, KSW-Geschäftsführer: "Die NE-Förderung ist ein bedeutsames Finanzierungsinstrument mit hohem Wirkungsgrad.
Besonders zu begrüßen ist, dass nicht nur Erhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen, sondern ebenfalls der Neubau von Schieneninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen unter Rückgriff auf Landesmittel gefördert werden kann.

Hochwertige touristische Infrastrukturen schaffen auch ein attraktives Lebens- und Arbeitsumfeld für die örtliche Bevölkerung und potenzielle Arbeitskräfte.
Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie wird die GRW auch in Zukunft als eine zuverlässige Finanzierungsquelle für touristische Infrastrukturprojekte nutzen, um Wertschöpfung und Beschäftigung im Tourismus und in vor- und nachgelagerten Branchen zu fördern.

Das gemeinsame Investitions- und Förderprogramm von Bund und Ländern zum Ausbau der Ladeinfrastruktur startet im kommenden Jahr.
In Nordrhein-Westfalen sollen mit den Mitteln bis zu 200 Ladestationen finanziert werden.
Dabei kündigte er an, dass Nordrhein-Westfalen sich an einem Bundesvorhaben zur Förderung der Ladeinfrastruktur beteiligen wird.
"Um Elektromobilität voranzutreiben und im Alltag zu verankern, brauchen wir eine verlässliche Infrastruktur.

NRW finanziert neue Professur
Neben den finanziellen Mitteln werden für den Ausbau der Radwegeinfrastruktur auch in Nordrhein-Westfalen vor allem Fachkräfte benötigt.
Die Landesregierung will den Fachkräftemangel in der Planung und dem Bau der Radverkehrsinfrastruktur beheben und fördert deshalb eine Fahrradprofessur aus Landesmitteln.
Mit einer Professur können wir auch über die akademische Schiene für eine langfristige Ausbaubeschleunigung der Radverkehrsinfrastruktur sorgen", sagte Minister Krischer.

Dr. Britta Schulz, Bürgermeisterin der Stadt Kalkar: "Gerade aus der Umsetzung von Infrastrukturprojekten sind Fördermittel nicht mehr wegzudenken, weil sie eben einen Teil der Finanzierung übernehmen.
Diese sollen die soziale und wirtschaftliche Infrastruktur in den Dörfern Nordrhein-Westfalens verbessern.
So nehmen die Förderung von dörflichen Infrastrukturen sowie Projekte der Daseinsvorsorge weiterhin einen wichtigen Platz auf der Liste der Maßnahmen ein.

Der Bund wird die alleinige Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, vermögensmäßige Verwaltung und Finanzierung der Bundesautobahnen haben.
Dazu wird er eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen (IGA) in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gründen.
Die bisherige Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH (VIFG) des Bundes geht in die IGA über.