Das spart nicht nur Zeit und Geld, sondern ist vor allem effizient", so Innenminister Herbert Reul.
Die Digitalisierungsprüfung richtet sich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung, die Gesetzesentwürfe erarbeiten.
Sie sollen künftig direkt zu Beginn eines Gesetzgebungsprozesses prüfen, inwieweit der Inhalt eines Gesetzes digital umsetzbar ist.
Beispielsweise ist zu klären, ob bei einem Anliegen noch ein persönliches Erscheinen in der Behörde erforderlich ist oder ob man sich mit der elektronischen Identität (e-ID) ausweisen kann.
Kann eine Antragstellung online erfolgen?

Mit Förderung des Landes arbeitet der Bochumer Verein an einer Erweiterung von "Lola-NRW".
Die App soll zusätzlich Informationen zum neuen Prostituiertenschutzgesetz wie zum Beispiel zur Anmeldepflicht und Gesundheitsberatung enthalten.
Zielgruppe sind in erster Linie Sexarbeiterinnen, aber auch Mitarbeitende in den Kommunen, die mit der Umsetzung des neuen Gesetzes befasst sind, können die App nutzen, um über die Inhalte des Prostituiertenschutzgesetzes, Krankenversicherung oder Beratungs- und Hilfeeinrichtungen zu informieren.
Ebenso soll Madonna die Schulungen der zuständigen Beschäftigten bei den Kommunen unterstützen, etwa um allgemeines Wissen über Formen der Sexarbeit zu vermitteln.
"Madonna kann auch dazu beitragen, die vor Ort notwendige Offenheit und Akzeptanz gegenüber Sexarbeiterinnen zu erhöhen und Stigmatisierung abzubauen", sagte Ministerin Steffens.

In der Plenarsitzung am 03.07.2014 des Landtags wurde das Gesetz verabschiedet.
NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Wir haben damit in Nordrhein-Westfalen ein modernes und richtungsweisendes Gesetz, das den Anforderungen der digitalen Gesellschaft Rechnung trägt und auf die dringenden Bedarfe der Praxis reagiert.
Das Gesetz richtet sich daher darauf, das Entstehen von Inhalten und Angeboten zu fördern.
Es regelt aber ebenso auch Fragen der Verbreitung von Inhalten, sei es die Frequenznutzung oder die Digitalisierung im Kabel.
Der VPRT als Verband der privaten Rundfunkveranstalter und Telemedienanbieter hatte in der Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien den Gesetzentwurf der Landesregierung als mutig und innovativ gelobt.

Nordrhein-Westfalen bekommt ein neues, zukunftsfähiges Landesmediengesetz.
In der Plenarsitzung am 3. Juli 2014 des Landtags wurde das Gesetz verabschiedet.
NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Wir haben damit in Nordrhein-Westfalen ein modernes und richtungsweisendes Gesetz, das den Anforderungen der digitalen Gesellschaft Rechnung trägt und auf die dringenden Bedarfe der Praxis reagiert.
Das Gesetz richtet sich daher darauf, das Entstehen von Inhalten und Angeboten zu fördern.
Es regelt aber ebenso auch Fragen der Verbreitung von Inhalten, sei es die Frequenznutzung oder die Digitalisierung im Kabel.

Mit dem neuen Gesetz soll auch die Aufsicht über die Telemedien gestärkt werden.
Die Aufsicht über Inhalte, die via Internet verbreitet werden, ist bisher an unterschiedlichen Stellen angesiedelt.
Einen neuen Schritt geht das Gesetz im Hinblick auf Regulierungsmodelle.
Für private Anbieter sollen Anreize geschaffen werden, wenn sie Inhalte anbieten, die einen besonderen Beitrag zur Vielfalt leisten.
Die Ministerin: "Wir wollen das Entstehen von sogenannten ,Public Value'-Inhalten fördern - Angebote, die im Sinne der Vielfalt von gesellschaftlichem Wert sind.

Die Aufsicht über Inhalte, die via Internet verbreitet werden, ist bisher an unterschiedlichen Stellen angesiedelt.
Einen neuen Schritt geht das Gesetz im Hinblick auf Regulierungsmodelle.
Für private Anbieter sollen Anreize geschaffen werden, wenn sie Inhalte anbieten, die einen besonderen Beitrag zur Vielfalt leisten.
Die Ministerin: "Wir wollen das Entstehen von sogenannten ,Public Value'-Inhalten fördern - Angebote, die im Sinne der Vielfalt von gesellschaftlichem Wert sind.

Die Landesregierung hält mit diesem Gesetz Wort.
Das "Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium" nimmt die erforderlichen Änderungen im nordrhein-westfälischen Schulgesetz vor.
Sie werden im Anschluss an das Gesetzgebungsverfahren umgesetzt.
Wesentliche Inhalte des G9-Gesetzentwurfes sind:

Die wesentlichen Inhalte des Gesetzentwurfs können folgender Pressemitteilung entnommen werden:
Der Gesetzentwurf ist auf der Webseite des Bundesrates zu finden: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2024/0201-0300/278-24.pdf?
Nach der heutigen Einbringung des Gesetzentwurfs wird er nun von den Fachausschüssen des Bundesrates beraten.
Sobald diese ihre Beratungen abgeschlossen haben, kommt es im Plenum des Bundesrates zur Abstimmung, ob der Bundesrat den Gesetzentwurf annehmen und in den Bundestag einbringen will.

Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag den Gesetzentwurf zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) und den Entwurf der dazugehörigen Durchführungsverordnung beschlossen.
Ziele der geplanten Gesetzesänderungen sind u. a. eine leichtere Pflegeplatzsuche im Internet, ein flächendeckender Internetzugang in allen Pflegeheimen sowie der Abbau von überbordender Bürokratie.
Mit der Gesetzesnovelle wollen wir den Pflegealltag erleichtern - und zwar sowohl für die Pflegebedürftigen als auch für die Pflegekräfte.
Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs sind:

Das Kabinett hat auf Vorschlag der Ministerin beschlossen, das Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz) zu novellieren und in einem ersten Schritt die Verbändeanhörung einzuleiten.
Der von Gesundheitsministerin Steffens vorgelegte Entwurf zur Novellierung des Bestattungsgesetzes wird jetzt den Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe, dem Bestatterverband NRW, den Bezirksregierungen, den kommunalen Spitzenverbänden, den Religionsgemeinschaften, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert sind, und den Islamischen Verbänden sowie dem Landesintegrationsrat NRW zugeleitet.
Wenn das Ergebnis der Anhörung vorliegt, wird sich das Kabinett nach der Sommerpause erneut mit der Novellierung befassen und anschließend dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Einleitung des parlamentarischen Verfahrens zuleiten.
Das Gesetz soll möglichst im Frühjahr 2013 in Kraft treten.
Wesentliche Inhalte des Entwurfs:

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landeskinderschutzgesetz kindgerecht übersetzt
Landeskinderschutzgesetz kindgerecht übersetzt - Kinder präsentieren Ministerin Josefine Paul ihre Arbeiten
Zentrale Inhalte des Landeskinderschutzgesetzes NRW für Kinder verständlich erklären: Das ist das Ziel des Projektes "Dein gutes Recht.
Zentrale Inhalte des Landeskinderschutzgesetzes NRW für Kinder verständlich erklären: Das ist das Ziel des Projektes "Dein gutes Recht: Das Landeskinderschutzgesetz NRW" des Kinderschutzbundes Nordrhein-Westfalen.
Vorschulkinder haben in dem Projekt zusammen mit ihren Kita-Erzieherinnen in ihrem letzten Kita-Jahr selbst daran mitgewirkt, das Landeskinderschutzgesetz in kindgerechte Sprache zu übersetzen.

Die Ministerpräsidentin sprach in ihrer Rede die aktuelle Debatte zum Thema Netzneutralität an: "Unabhängig von Inhalt, Herkunft oder Ziel müssen Daten grundsätzlich gleich behandelt werden.
Die Ministerpräsidentin sagte zu, regionalisierte Werbung im Landesmediengesetz abzusichern: "Wer Inhalte lokal und regional anbietet, der muss auch die Chance haben, sich über Werbung zu refinanzieren."
Weil die bundesweite Werbung überregionaler Anbieter Vielfalt vor Ort gefährdet, wolle die Landesregierung dieser Entwicklung mit einem novellierten Landesmediengesetz einen Riegel vorschieben.
Darüber hinaus sprach sich Kraft dafür aus, dass ARD und ZDF gemeinsam ein attraktives Online-Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für ein junges Publikum entwickeln: "Ein Jugendangebot mit dem Schwerpunkt online wird keinen Erfolg haben, wenn die einzelnen Inhalte bereits nach 7 Tagen wieder aus dem Netz genommen werden müssen.

Mit der Gründung einer Stiftung ,Vielfalt und Partizipation' wollen wir dazu beitragen, dass dies bei der Produktion von Medieninhalten in NRW auch in Zukunft so bleibt.
Auf www.landesmediengesetz.nrw.de können sich Besucherinnen und Besucher der Online-Konsultation über die vorgeschlagenen Änderungen des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Telemedienzuständigkeitsgesetzes sowie über den Vorschlag für eine Neugestaltung des Frequenzvergabeverfahrens in Nordrhein-Westfalen informieren und hierzu Stellungnahmen abgeben.
Die Kommentare, Vorschläge und Anregungen fließen ein in die Erarbeitung eines Regierungsentwurfs, der im Sommer dem Landtag als Gesetzgeber zugeleitet werden soll.
Bis zum Ende des Jahres bleiben alle Kommentare online verfügbar, so dass für das Parlament im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens eine transparente Grundlage für die Beratungen gegeben ist.

Das Inklusionsstärkungsgesetz enthält eine Fülle von Regelungen, die dazu beitragen, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken: So sollen hörbeeinträchtigte Eltern bei Elternsprechtagen und Elternabenden in Schulen und Kindertageseinrichtungen durch die Bereitstellung von Gebärdendolmetschern unterstützt werden.
Darüber hinaus wird das Instrument der "Leichten Sprache" die Teilhabe von Menschen mit Lernschwierigkeiten erleichtern, indem ihnen komplizierte Inhalte von Mitteilungen der Verwaltung in einfachen Worten erklärt werden.
Das Inklusionsstärkungsgesetz soll außerdem das selbstständige Wohnen von Menschen mit Behinderungen außerhalb von Heimen unterstützen.
Das Inklusionsstärkungsgesetz ist auch ein Baustein zu einer inklusiven Rechtskultur.
Mit dem Gesetz werden nur allgemeine Regelungen getroffen.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat am Freitag, 20. Oktober 2023, den Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verschärfung des Strafgesetzbuches im Bundesrat vorgestellt.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat am Freitag, 20. Oktober 2023, den Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verschärfung des Strafgesetzbuches im Bundesrat vorgestellt.
Der Bundesrat hat anschließend mit großer Mehrheit beschlossen, den Gesetzesentwurf an den Bundestag weiterzuleiten.
Volksverhetzende Inhalte und verfassungswidrige Kennzeichen sollen im Zusammenhang mit der Dienstausübung auch dann strafbar sein, wenn die Angehörigen des öffentlichen Dienstes sich in geschlossenen Chatgruppen austauschen.
"Es ist unsäglich und inakzeptabel, wenn Polizeibeamte, Justizbedienstete oder Soldaten der Bundeswehr untereinander volksverhetzende Inhalte oder verfassungswidrige Kennzeichen austauschen.

Die Teilnehmer der Anhörung sprachen sich für mehr Vielfalt im lokalen Bereich sowie für mehr lokale Inhalte aus.
Ministerin Schwall-Düren: "Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses ist uns das Stichwort Transparenz besonders wichtig.
Die abgegebenen Kommentare bleiben bis zum Ende des Jahres online verfügbar, so dass alle Interessierten und auch das Parlament im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hierauf zurückgreifen können.
Ministerin Schwall-Düren: "Nordrhein-Westfalen braucht ein neues Landesmediengesetz, das eine moderne, zeitgemäße Antwort gibt auf die veränderten Rahmenbedingungen in unserer digitalen Gesellschaft.

Der Gesetzentwurf sieht vor, eine eigene Norm in das Strafgesetzbuch im Abschnitt der Straftaten über die Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates aufzunehmen.
Danach soll sich zukünftig strafbar machen, wer eine Schrift, die die Bildung terroristischer Vereinigungen befürwortet oder verharmlost und die nach ihrem Inhalt bestimmt sowie nach den Umständen geeignet ist, die Bereitschaft anderer zur Begehung solcher Taten zu fördern oder zu wecken, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.
Der Gesetzesentwurf sieht einen Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor.
Zudem hat Nordrhein-Westfalen heute gemeinsam mit den Ländern Bayern, Baden-Württemberg und dem Saarland eine Gesetzesinitiative zur Strafbarkeit des "Upskirting" in den Bundesrat eingebracht.

"Dazu brauchen wir Gesetze, die es ermöglichen, Seitenbetreiber wegen strafbarer Inhalte an die Kandare zu nehmen.
Und wir brauchen die Manpower, um solche Inhalte möglichst umfassend zu ermitteln", erklärte Jäger. "

Mit der Gründung einer Stiftung ,Vielfalt und Partizipation' wollen wir dazu beitragen, dass dies bei der Produktion von Medieninhalten in NRW auch in Zukunft so bleibt.
Auf www.landesmediengesetz.nrw.de können sich Besucherinnen und Besucher der Online-Konsultation über die vorgeschlagenen Änderungen des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Telemedienzuständigkeitsgesetzes sowie über den Vorschlag für eine Neugestaltung des Frequenzvergabeverfahrens in Nordrhein-Westfalen informieren und hierzu Stellungnahmen abgeben.
Die Kommentare, Vorschläge und Anregungen fließen ein in die Erarbeitung eines Regierungsentwurfs, der im Sommer dem Landtag als Gesetzgeber zugeleitet werden soll.
Bis zum Ende des Jahres bleiben alle Kommentare online verfügbar, so dass für das Parlament im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens eine transparente Grundlage für die Beratungen gegeben ist.

Durch das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) hat er Ende 2016 die Modellklauseln in den Berufsgesetzen der Ergotherapie, Physiotherapie, Logopädie und der Hebammenkunde lediglich bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.
"Der Bund aber drückt sich vor wichtigen Reformen der Gesundheitsberufe und schiebt die Novelle der Berufsgesetze auf die lange Bank.
Dadurch werden im Jahr 2021 beispielsweise das Logopädengesetz 41 Jahre und das Ergotherapeutengesetz bereits über 45 Jahre alt sein.
Wir brauchen jedoch eine Anpassung der Ausbildungsinhalte auf die heutigen Tätigkeitsfelder und neben fachschulischen Ausbildungen auch akademische Ausbildungsmöglichkeiten.

Als Gegenprogramm stellte Justizminister Kutschaty den vom Kabinett gebilligten Entwurf des Jugendarrestvollzugsgesetzes vor.
Das neue Jugendarrestvollzugsgesetz zielt auf die Förderung und Erziehung der Jugendlichen.
Der Gesetzesentwurf trägt zudem der wissenschaftlichen Erkenntnis Rechnung, dass eine erzieherisch nachhaltige Einwirkung auf Jugendliche in der Regel Zeiträume von mindestens einer Woche erfordert.
Die wesentlichen Inhalte sind:

Form und Inhalt der Bundesratsdebatten sollen reflektieren, dass Gesetzgebung in einer Demokratie nie unpolitisch ist.
Es muss zugleich überdacht werden, ob die Tendenz des Bundes, eine immer größere Anzahl an Gesetzen im Bundesrat als nicht zustimmungspflichtig zu erklären, dem Grundgedanken des Föderalismus widerspricht.
Bundesgesetze, die in Länderinteressen eingreifen, sollten nicht gegen den Bundesrat durchgesetzt werden können.

Mit den Änderungen im Landesmediengesetz geben wir dem laufenden Prozess zur Gesamtstrategie "Radio in NRW 2022" einen weiteren Impuls.
Eine konstruktive Beratung dieses Gesetzesentwurfes wäre dafür ein großer Beitrag.
Dazu soll es den Rundfunkanstalten ermöglicht werden, audiovisuelle Inhalte künftig unabhängiger von einer linearen Ausstrahlung bereit zu stellen.

Die Teilnehmer der Anhörung sprachen sich für mehr Vielfalt im lokalen Bereich sowie für mehr lokale Inhalte aus.
Ministerin Schwall-Düren: "Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses ist uns das Stichwort Transparenz besonders wichtig.
Die abgegebenen Kommentare bleiben bis zum Ende des Jahres online verfügbar, so dass alle Interessierten und auch das Parlament im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hierauf zurückgreifen können.

Mit der Änderung des Landesplanungsgesetzes sollen knappe Flächen künftig klüger, effizienter und nachhaltiger genutzt werden für Wohnen, Wirtschaft, Natur, Freizeit und Erneuerbare Energien.
Inhalt des Gesetzentwurfs

Dabei geht es konkret um einen neuen § 341 im Strafgesetzbuch und einen neuen § 48 im Wehrstrafgesetz.
Der Austausch rassistischer, antisemitischer oder fremdenfeindlicher Inhalte soll für Amtsträgerinnen und Amtsträger demnach auch in sogenannten geschlossenen Chatgruppen strafbar werden.
Denn die Kommunikation solcher Inhalte unter Beamtinnen und Beamten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst ist keine bloße Meinungsäußerung mehr unter Kolleginnen und Kollegen.

Ziel sei es, dass der Landtag das 6. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen bis zum Sommer verabschiedet.
Einer der Kernpunkte der geplanten Novelle des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes ist die längst überfällige Einführung der Telekommunikationsüberwachung.
"Die NRW-Polizei kann damit künftig auch auf verschlüsselte digitale Inhalte zugreifen, zum Beispiel in sogenannten Messengerdiensten", erläuterte der Minister.

Mit der Neuverkündung setzt Nordrhein-Westfalen auch wesentliche Inhalte des so genannten Maßnahmenpakets der Landesregierung (Sicherheit, Migration, Prävention) nach dem Terroranschlag von Solingen um.
Das Gesetz trägt aktuellen Bedrohungslagen Rechnung - darunter dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie den Gefahren islamistischen Terrors.
Auch die Befugnis zur Funkzellenabfrage in Mobilfunknetzen ist neu im Verfassungsschutzgesetz.

Diese inkriminierten Inhalte bleiben nach geltenden Recht straflos, wenn es wegen der Geschlossenheit der Gruppe an einem tatbestandlichen "Verbreiten" im Sinne der derzeitigen Strafvorschriften fehlt.
Die JUMIKO bittet deshalb den Bundesgesetzgeber, der Weiterleitung inkriminierter Inhalte in Foren mit den Mitteln des Strafrechts entschieden entgegenzutreten.

Der Bundesrat hat nun abschließend entschieden, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen, damit kann das Gesetz in Kürze in Kraft treten.
Beim EU-Leistungsschutzrecht geht es um Vergütungen, die Verlage für die Verwendung ihrer Inhalte im Internet, insbesondere durch Suchmaschinen, erhalten sollen.
Beim Gesetz zum Urhebervertragsrecht geht es zum einen um die Vertragsbeziehungen zwischen Urhebern, Rechteinhabern und Verwertern.

Dafür hat das Landeskabinett heute eine Änderung des Schulgesetzes auf den Weg gebracht, die am 1. August 2025 in Kraft treten soll.
Der Gesetzentwurf geht nun in die Verbändeanhörung.
Damit sollen Lehrerinnen und Lehrer in die Lage versetzt werden, ihr Wissen und ihre Kompetenzen - im Besonderen im Team - kontinuierlich auszubauen und ihre Lehrinhalte und Lehrmethoden noch besser auf Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler auszurichten.

Die Landesregierung hatte bereits im Rahmen der Novellierung des Landesmediengesetzes im Jahr 2014 deutlich gemacht, dass die lokalen und regionalen Werbemärkte denjenigen Inhalteanbietern als potentielle Einnahmequelle dienen sollen, die einen Beitrag zur Vielfalt in diesem Raum leisten.
" Die inhaltliche Bezugnahme des Programms auf das Sendegebiet war daher im Landesmediengesetz bereits als zwingendes Zulassungskriterium nach landesrechtlichen Maßgaben definiert worden.
Einer rundfunkrechtlichen Lizenzierung bedürfen nur die redaktionellen Programminhalte, nicht hingegen die Werbung, so das Gericht.

Dies sieht der Bundesgesetzgeber vor, sobald in der Nähe eines Störfallbetriebs gebaut wird.
Ursache ist die EU-Seveso III-Richtlinie aus dem Jahr 2012, deren Inhalt seit dem 31. Mai 2015 in der Bundesrepublik Deutschland bindend ist.

Die Landesregierung schlägt diesen Weg vor und würde dann im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens eine Verordnung zur Umsetzung mit diesen Inhalten vorlegen.

Ein Inhaltsverzeichnis führt unmittelbar zu den einzelnen Paragrafen.
Die absatzweise Gliederung erleichtert es, auch bei mehrfach geänderten Paragrafen die jeweils vorherige Fassung, die aktuelle Regelung, den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens und die zugehörige Gesetzesbegründung im Zusammenhang zu betrachten.

Fällt dem Zoll ein Paket mit gefälschten Markenprodukten auf, wird der Inhalt vernichtet.
Deshalb wird der Bundesrat im zweiten Durchgang nach der Sommerpause über ein geplantes Markenrechtsmodernisierungsgesetz beraten.

* Schutz der Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer vor Tarifgestaltungen in Krankenversicherungsverträgen, die die laufende Übermittlung hochsensibler Gesundheitsdaten zum Vertragsinhalt haben.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Wir setzen uns dafür ein, sich dieser Handlungsfelder im Rahmen künftiger Gesetzesvorhaben anzunehmen, national, aber auch auf EU-Ebene.

Bereits in diesen Tagen starten wir mit der Vorbereitung der Novellierung des Landesmediengesetzes.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass hochwertige Inhalte auch über die derzeitige Grenze von sieben Tagen hinaus für Bürgerinnen und Bürger im Internet verfügbar bleiben.

Das Landeskabinett hat heute in Düsseldorf einstimmig Ergänzungsvorlagen zu den Entwürfen des Nachtragshaushaltsgesetzes 2018 und des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet.
Das Landeskabinett hat heute in Düsseldorf einstimmig Ergänzungsvorlagen zu den Entwürfen des Nachtragshaushaltsgesetzes 2018 und des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet.
Inhalt der Ergänzungen sind die in der jüngsten Steuerschätzung prognostizierten Steuermehreinnahmen für Nordrhein-Westfalen von 500 Millionen Euro in 2018 und 400 Millionen Euro in 2019, weitere Minderausgaben im Haushaltsvollzug 2018 in Höhe von 365 Millionen Euro sowie bisher nicht eingeplante Zuweisungen des Bundes, unter anderem durch die vorzeitige Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit".

Die SPD-Innenminister unterstützen den Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze in sozialen Netzwerken des Bundesjustizministers.
"Wir teilen die Überzeugung, dass strafbare Inhalte schnell gelöscht werden müssen", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger.

Mehr Planungssicherheit für Kommunen und Investoren: Die Landesregierung überarbeitet derzeit das Landesplanungsgesetz grundlegend.
Raumordnungspläne sollen nicht mehr wegen Verfahrens- oder Formfehlern anfechtbar sein, wenn sich diese nicht auf den Inhalt des Plans auswirken.

Öle, Duftflüssigkeiten, aber auch Kerzen und Duftwachse, müssen entsprechend den Bestimmungen der Chemikaliengesetzgebung eingestuft, verpackt und gekennzeichnet werden.
Darunter waren einige Produkte, die trotz des gefährlichen Inhalts so aufgemacht waren, dass sie Lebensmittel ähnlich waren oder die Neugierde von Kindern weckten.

Jetzt kommt es darauf an, die Inhalte der Eckpunkte in den konkreten Gesetzentwurf sowie den parallel zu schließenden Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern zu überführen.

3 des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst, da er sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet.
Ebenso ist es verboten, Kennzeichen des Vereins "Palästina Solidarität Duisburg" für die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots öffentlich, in einer Versammlung oder in einem Inhalt (§ 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches), der verbreitet wird oder zur Verbreitung bestimmt ist, zu verwenden.

Als Ergebnis eines kreativen Prozesses werden Emotionen und Inhalte vermittelt.
Die Einhaltung der geltenden Tierschutzgesetze ist Voraussetzung für die Bezeichnung als Immaterielles Kulturerbe.

Noch vor der Sommerpause soll der Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Landespflegerechts in den Landtag eingebracht werden.
Pflegeministerin Babara Steffens möchte die Inhalte und die geplante Umsetzung der Vorhaben auch gemeinsam mit Praktikerinnen und Praktikern vor Ort in den Kommunen diskutieren.

Mit rechtlichen Fragen bei der Erklärung der Gesetze in Leichter Sprache hat sich ein Studierenden-Projekt der Hochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel unter der Leitung von Dozent Thomas Schmidt beschäftigt.
Die Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen in Leichter Sprache steht als Online-Broschüre mit interaktivem Inhaltsverzeichnis pünktlich zum Inkrafttreten am 11. Juli vor genau 70 Jahren auf den Internetseiten der Landesregierung www.land.nrw zum Download bereit.

Bei der Fachpraktikerausbildung handelt es sich um eine Ausbildung innerhalb des Berufsbildungsgesetzes.
Die Ausbildungsinhalte orientieren sich an denen anerkannter Ausbildungsberufe.

Die Landesregierung leitet nun zügig das Gesetzgebungsverfahren ein, damit sie den Gesetzentwurf bereits für das Juni-Plenum in den Landtag einbringen kann.
1. Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes (DBB) NRW Roland Staude: "Mit der zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf den Besoldungs- und Versorgungsbereich der Landes- und Kommunalbeamten haben wir auch einen guten Einstieg in eine anstehende Besoldungsstrukturreform erreicht.

Zudem wollen wir das Gesetz an die Erfahrungen in der Umsetzung unserer Krankenhausplanung mit bundesweitem Vorbildcharakter anpassen", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Um die Resilienz der nordrhein-westfälischen Krankenhäuser zu steigern, sieht der Entwurf vor, dass das Gesundheitsministerium per Rechtsverordnung die notwendigen Inhalte sowie qualitative Anforderung an Krankenhausalarm- und -einsatzpläne festlegen kann.