Damit ist der im November 2016 von der Bezirksregierung Köln erlassene Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig.
Der Landesbetrieb Straßenbau NRW wird umgehend mit dem Bau beginnen.
Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses ist neben dem Neubau der Rheinbrücke der Ausbau der A1 zwischen Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West auf vier Fahrstreifen je Fahrtrichtung.
Weiterhin sind umfangreiche Umbauten in der Anschlussstelle Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West vorgesehen.
Damit verbunden sind auch Eingriffe in die "Altablagerung Dhünnaue" in Leverkusen.

Ziel des Leitentscheidungs-Entwurfs ist insbesondere auch die positive Entwicklung von Holzweiler.
Zu dem Entwurf der Leitentscheidung wird nun ein öffentliches Online-Beteiligungsverfahren durchgeführt.
Zum Auftakt der öffentlichen Konsultation werden die wesentlichen Inhalte und das Konsultationsverfahren in einer öffentlichen Veranstaltung in Erkelenz am 29. September 2015, um 18.00 Uhr, vorgestellt und erläutert.
Die abschließende Entscheidung über die Leitentscheidung soll dann im kommenden Frühjahr gefasst werden.
Im Anschluss wird der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln den Braunkohlenplan Garzweiler II in einem mehrjährigen Verfahren ändern und dabei die Vorgaben der Leitentscheidung umsetzen.

Aktuell gilt in Deutschland die Entscheidungslösung bei der Organspende.
Liegt keine Entscheidung vor, werden die Angehörigen nach einer Entscheidung gefragt.
Die wesentlichen Inhalte des Gesetzentwurfs können folgender Pressemitteilung entnommen werden:

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind regionale Werbefenster in einem für bundesweiten Rundfunk zugelassenen Programm nun auch ohne gesonderte landesrechtliche Zulassung zulässig.
Einer rundfunkrechtlichen Lizenzierung bedürfen nur die redaktionellen Programminhalte, nicht hingegen die Werbung, so das Gericht.
Die Landesregierung setzt sich nun für eine schnellstmögliche Entscheidung im Länderkreis ein, um die entsprechenden Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag anzupassen.

Mit ihren innovativen Konzepten und mutigen Entscheidungen gestalten sie die Wirtschaft von morgen und unser aller Zukunft.
Beim großen Pitch-Finale werden durch ein kombiniertes Bewertungsverfahren - bestehend aus Juryentscheidung und Live-Voting - die drei Gewinnerinnen und Gewinner bestimmt.
Das sind die Top 10: 1. Alangu aus Köln entwickelt KI-basierte Gebärdensprach-Avatare, die geschriebene und gesprochene Inhalte automatisiert in visuelle Gebärdensprache übersetzen, um gehörlosen Menschen gleichberechtigten Zugang zu digitalen Informationen zu ermöglichen.
2. ByteIT aus Köln verwandelt Dokumente wie PDFs, Word- und Excel-Dateien in strukturierte Daten und steigert so die Effizienz von KI-Agenten, indem Inhalt und Struktur der Originaldokumente bewahrt werden.

Wesentliche Inhalte des G9-Gesetzentwurfes sind:
* Leitentscheidung: Alle öffentlichen Gymnasien stellen zum Schuljahr 2019/2020 grundsätzlich auf G9 um.
* Entscheidungsoption: Die Schulkonferenz kann einmalig von der Option Gebrauch machen, mit mehr als zwei Dritteln ihrer Mitglieder den Verbleib bei G8 zu beschließen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 280 Veranstaltungen mit Informationen und Entscheidungshilfen für Studieninteressierte
280 Veranstaltungen mit Informationen und Entscheidungshilfen für Studieninteressierte / "Wochen der Studienorientierung" vom 20. Januar bis 7. Februar
Vom 20. Januar bis zum 7. Februar können sich Studieninteressierte bei rund 300 Veranstaltungen an den Hochschulen und in den Arbeitsagenturen in Nordrhein-Westfalen über Studienangebote, Lehrinhalte und Berufsperspektiven informieren.

Die neue Leitentscheidung soll mit ihren raumbezogenen Entscheidungssätzen einen Beitrag dazu leisten.
Bereits am Mittwoch hatte das Wirtschaftsministerium die Inhalte einem Fachpublikum aus Verbänden und Politik vorgestellt.
Ministerin Neubaur: "Die beiden Veranstaltungen in Erkelenz haben uns nochmal den eindeutigen Auftrag gegeben, mit der Leitentscheidung klare Leitplanken für den vorzeitigen Kohleausstieg und die Zukunft des Rheinischen Reviers zu setzen.

* Alangu aus Köln entwickelt KI-basierte Gebärdensprach-Avatare, die geschriebene und gesprochene Inhalte automatisiert in visuelle Gebärdensprache übersetzen, um gehörlosen Menschen gleichberechtigten Zugang zu digitalen Informationen zu ermöglichen.
* ByteIT aus Köln verwandelt Dokumente wie PDFs, Word- und Excel-Dateien in strukturierte Daten und steigert so die Effizienz von KI-Agenten, indem Inhalt und Struktur der Originaldokumente bewahrt werden.
* Inframind aus Aachen entwickelt ein KI-natives Betriebssystem, das fragmentierte Fachanwendungen von Netzbetreibern und Stadtwerken zu einer einheitlichen Datenbasis verbindet und so fundierte Entscheidungen sowie den beschleunigten Infrastrukturausbau ermöglicht.

1. Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes (DBB) NRW Roland Staude: "Mit der zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf den Besoldungs- und Versorgungsbereich der Landes- und Kommunalbeamten haben wir auch einen guten Einstieg in eine anstehende Besoldungsstrukturreform erreicht.
Hier zeigt das Land die notwendige Seriosität und das erforderliche Augenmaß im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Der DRB NRW fordert zudem eine zeitnahe Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.09.2025, um eine verfassungsgemäße Besoldung für Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamte herzustellen.

Dank ihrer empathischen und souveränen Führung sei die Grundschule am Steigerweg in Mülheim an der Ruhr ein Ort, an dem sich alle wohlfühlen - ein Platz für Ideen und Innovationen, respektvolles Miteinander und Entscheidungen im Team.
"Unsere Lehrerinnen und Lehrer sorgen dafür, dass die Unterrichtsinhalte mit großer Kreativität und Freude vermittelt werden", betont Schul- und Bildungsministerin Feller.

* fundierter werden, denn die digitale Welt ermöglicht umfassende strategische Entscheidungen auf Basis von datengestützten Analysen.
* individueller und profilierter werden und damit Gäste mit maßgeschneiderten, qualitativ hochwertigen touristischen Inhalten auf allen verfügbaren digitalen Wegen inspirieren und informieren.

Die Inhalte der Entscheidung sollen noch in den Haushaltsentwurf 2015 eingearbeitet werden.

Die Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder haben auf ihrer Herbstkonferenz durch eine einstimmige Beschlussfassung nachdrücklich ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass die zunehmend vorschreitende Automatisierung in allen Lebensbereichen und der Einsatz algorithmischer Entscheidungssysteme ständig neue Herausforderungen an das Recht stellen, denen es Rechnung zu tragen gilt.
Die Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder haben auf ihrer Herbstkonferenz durch eine einstimmige Beschlussfassung nachdrücklich ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass die zunehmend vorschreitende Automatisierung in allen Lebensbereichen und der Einsatz algorithmischer Entscheidungssysteme ständig neue Herausforderungen an das Recht stellen, denen es Rechnung zu tragen gilt.
* Schutz der Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer vor Tarifgestaltungen in Krankenversicherungsverträgen, die die laufende Übermittlung hochsensibler Gesundheitsdaten zum Vertragsinhalt haben.

Damit geben wir Regionen und Kommunen dringend benötigte Entscheidungsspielräume, um bestehenden Unternehmen attraktive Bedingungen zu bieten und Neuansiedlungen zu erleichtern.
Zentrale Inhalte der LEP-Änderung sind:

Denn alle Kinder und Jugendliche haben ein Recht, an allen sie betreffenden Entscheidungen entsprechend ihres Entwicklungsstands beteiligt zu werden", erklärte die Ministerin.
Mit dieser auf drei Jahre angelegten und vom Jugendministerium geförderten Initiative sollen Inhalte, Verfahren und ein neues Politikverständnis entwickelt werden.

Und soweit die Rechtsordnung Möglichkeiten vorsieht, dass andere für diese Menschen Entscheidungen treffen, muss alleine der mutmaßliche Wille der Demenzpatienten für den Inhalt entscheidend sein.

Deshalb ist eine grundlegende finanzielle Bildung so wichtig, um verantwortungsvoll Entscheidungen zu treffen, ob beim täglichen Einkauf oder beim Umgang mit dem Girokonto.
In der Schülerakademie Finanzkompetenz werden diese Inhalte alltagsnah und abwechslungsreich vermittelt.

Die Debatten um rechtspolitische Inhalte in der JuMiKo haben großen Einfluss auch auf die Justizpolitik des Bundes.
Mit den Beschlüssen der Justizministerkonferenz haben wir auf die Entwicklungen, die die Justiz und den Rechtsstaat an sich betrafen, schnell reagiert.
Mit den Initiativen "Vorabentscheidungsverfahren zur schnellen höchstrichterlichen Klärung von Grundsatzfragen" oder etwa der "dauerhaften Verankerung der virtuellen Hauptversammlung im Aktienrecht" konnten viele topaktuelle Themen aufgegriffen werden.

Die Inhalte des Talentscouting-Programms entsprechen so auch den Zielsetzungen der Initiative "Kein Kind zurücklassen!".
Schulze: "Unsere Talentscouts machen jungen Menschen Mut, sich Entscheidungen für ihre Zukunft zuzutrauen.

Wesentliche Eckpunkte sind die Entwicklung gemeinsamer Digitalisierungsstrategien, die Intensivierung von Kooperationen im Inhalte- und Programmbereich, abgestimmte Vermarktungs- und Marketingstrategien, Mechanismen zur Sicherung des Solidarsystems, die Hebung möglicher Synergieeffekte sowie die Etablierung gemeinsamer Entscheidungsstrukturen.

"Die Bildungskonferenz hat gezeigt, dass es richtig ist, alle am Schulleben Beteiligten in die Prozesse und Entscheidungen mit einzubinden.

Durch eigene Entscheidungen wird erlebbar, wie Radikalisierungsprozesse entstehen können und welche Rolle soziale Medien dabei spielen.
Medienminister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: "Junge Menschen sind täglich einer Flut von digitalen Inhalten ausgesetzt, die unter Umständen zur Gefahr werden können.

Das Buch zeigt ein hohes literarisches Niveau, das die Thematik der Migration und der Flüchtlingsproblematik in hervorragender Weise widerspiegelt", begründete Schäfer die Entscheidung der Jury.
Der Gustav-Heinemann-Friedenspreis ist die wichtigste Auszeichnung für deutschsprachige Kinder- und Jugendbücher mit friedenspolitischem Inhalt.

Inserentinnen und Inserenten stellen selbst Inhalte ein in Form von Chats, Sex-Cams, Fotos und Texten, wobei die Ansprüche der User ständig steigen;
Erforderlich ist eine differenzierte öffentliche Debatte über Prostitution, die die Entscheidung von Menschen für eine Tätigkeit in der Prostitution akzeptiert.

Sie wies darauf hin, dass bei der Entscheidung für ein Lehramtsstudium neben individuellen Neigungen auch die vom Schulministerium herausgegeben Arbeitsmarktprognose für Fächer und Schulformen berücksichtigt werden sollte.
Studieninteressierte können sich bei mehr als 400 Veranstaltungen über Studienangebote, Lehrinhalte und Berufsperspektiven informieren - sowohl an den Hochschulen als auch in den Arbeitsagenturen.

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen baut Inhalte in Leichter Sprache für Menschen mit einer Lese- oder Lernschwäche weiter aus
Mit einer Vorsorgevollmacht kann eine Person eine andere Person bevollmächtigen, im Fall des Eintritts eigener körperlicher oder seelischer Behinderung, für sie rechtlich zu handeln und etwa einzelne oder auch alle Entscheidungen zur Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung zu treffen.

Das Buch zeigt ein hohes literarisches Niveau, das die Thematik der Migration und der Flüchtlingsproblematik in hervorragender Weise widerspiegelt", begründete Schäfer die Entscheidung der Jury.
Der Gustav-Heinemann-Friedenspreis ist die wichtigste Auszeichnung für deutschsprachige Kinder- und Jugendbücher mit friedenspolitischem Inhalt.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte hat diese Entscheidung Signalcharakter.
Wesentliche Inhalte des Landesentwicklungsplans sind die bedarfsgerechte und flächensparende Planung von Siedlungsflächen, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel und die Wiedernutzung industrieller Brachflächen.

Form und Inhalt der Bundesratsdebatten sollen reflektieren, dass Gesetzgebung in einer Demokratie nie unpolitisch ist.
Europa, Bund und Länder müssen ihre Kompetenzen so auslegen und wahrnehmen, dass Entscheidungen nah am Menschen ermöglicht werden.

Dabei werden die Auszubildenden zu Beginn durch ein sogenanntes Bildungswegcoaching begleitet, das heißt, geschulte Beraterinnen und Berater unterstützen die Azubis bei der Entscheidung, welchen weiteren Bildungsweg sie sich zutrauen und welchen Abschluss beziehungsweise welche Abschlüsse sie erreichen möchten.
Durch eine gezielte Verzahnung von Ausbildungs- und Studieninhalten ersparen wir den Azubis dabei inhaltliche Dopplungen.
Auf diese Weise schlägt SiA-NRW eine Brücke zwischen beruflicher und akademischer Bildung und macht vor allem den Jugendlichen ein attraktives Angebot, die sich am Ende ihrer Schulzeit nicht zwischen einer Ausbildung und einem Studium entscheiden können oder wollen.

Die Geschäftsführerin der Film- und Medienstiftung NRW, Petra Müller, ergänzte: "Eine großartige Entscheidung zum Jahresauftakt!
Die Förderung der wachsenden Gamesbranche, Webvideo und crossmedialen Inhalte soll ebenfalls stärker ausgebaut werden.

Ein Ausnahme-Jahr erfordert Ausnahme-Entscheidungen: Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit dem "Nordrhein-Westfalen-Programm I" entschieden, die fällig werdenden städtischen Eigenanteile für das Sonderprogramm zur Förderung der Sportinfrastruktur für das Jahr 2020 zu übernehmen.
Vorrang in der Förderung haben Maßnahmen, die besonders vielen Menschen einen Zugang zur sportlichen Betätigung ermöglichen und/oder quartiersbezogene niederschwellige Angebote mit großer Reichweite für Kinder und Jugendliche zum Inhalt haben, zum Beispiel Parcouring, Dirtbike, PumpTrack, Kleinspielfelder, Basketballfelder oder Ähnliches.

Entscheidend ist dabei, dass die landesweite bildungspolitische Grundsatzentscheidung im Sinne der Bildungsgerechtigkeit berücksichtigt und abgewogen wird.
Die wesentlichen Inhalte des heute versandten Erlasses:

Ziel ist, dass einerseits die Vermittlung studiernotwendiger Fähigkeiten gestärkt wird und andererseits die Studierenden durch individuelle Beratungsangebote darin unterstützt werden, eine qualifizierte Entscheidung über ihren Bildungsweg zu treffen und ggf. Alternativen zu erwägen, wenn Eignung und/oder Interesse für das aktuell betriebene Studium fraglich sind (alternativer Studiengang, alternativer Hochschultyp, Berufsausbildung alternativ zum Studium).
Dabei geht es sowohl um die Vor- und Nachbereitung sowie Durchführung von Lehrveranstaltungen (z.B. digitale Literatursammlungen, interaktive Übungsaufgaben) als auch um das Aufbereiten und Zugänglichmachen von Lehrinhalten (z.B. Übertragung, Aufzeichnung).

So ist es den Universitäten, Hochschulen für Angewandte Wissenschaften sowie Kunst- und Musikhochschulen in Nordrhein-Westfalen gelungen, schon jetzt den weitaus überwiegenden Teil ihrer Lehrveranstaltungen in digitaler Form zur Verfügung zu stellen, in den meisten Studiengängen sind es sogar deutlich mehr als 90 Prozent der Lehrinhalte.
Da die neuen Formate von Studierenden und Lehrenden gleichermaßen positiv angenommen werden, begrüße ich die Entscheidung, das Sommersemester als Online-Semester zu Ende zu bringen", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.

Zwischen der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft und dem Regionalverband Ruhr war ursprünglich vereinbart worden, dass in der Region bis zum 30. Juni 2018 abschließende Beschlüsse über Projektinhalte und Finanzierung getroffen werden.
Das gibt allen Beteiligten die notwendige Zeit und Sicherheit, die erforderlichen Beschlüsse verlässlich zu fassen.
Beide Ministerinnen werden nun für den 10. Juli 2018 einen grundsätzlichen Kabinettbeschluss für die Durchführung einer Internationalen Gartenausstellung im Ruhrgebiet 2027 vorbereiten.

Die Auszubildenden durchlaufen in einer Grundstufe von bis zu 18 Monaten wesentliche Teile einer dualen Ausbildung, zusätzlich werden ihnen parallel an einer Hochschule fachbezogene Studieninhalte vermittelt.
Die Ausbildungs- und Studieninhalte werden im Lehrplan verzahnt.
Erst danach entscheiden sie sich, ob sie den Berufsabschluss oder sukzessiv den Berufs- und Studienabschluss erwerben wollen.

Diese inkriminierten Inhalte bleiben nach geltenden Recht straflos, wenn es wegen der Geschlossenheit der Gruppe an einem tatbestandlichen "Verbreiten" im Sinne der derzeitigen Strafvorschriften fehlt.
Die JUMIKO bittet deshalb den Bundesgesetzgeber, der Weiterleitung inkriminierter Inhalte in Foren mit den Mitteln des Strafrechts entschieden entgegenzutreten.

Der Bundesrat hat zwei wichtige Beschlüsse zu Urheberrechtsthemen auf den Weg gebracht, für die sich Nordrhein-Westfalen engagiert hat.
Der Bundesrat hat zwei wichtige Beschlüsse zu Urheberrechtsthemen auf den Weg gebracht, für die sich Nordrhein-Westfalen engagiert hat.
Der Bundesrat hat nun abschließend entschieden, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen, damit kann das Gesetz in Kürze in Kraft treten.
Beim EU-Leistungsschutzrecht geht es um Vergütungen, die Verlage für die Verwendung ihrer Inhalte im Internet, insbesondere durch Suchmaschinen, erhalten sollen.

Zentrale Inhalte für das Land Nordrhein-Westfalen werden fondsübergreifend die folgenden sein: "Stärkung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit", "Vorbeugende Politik und frühe Hilfen", "Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaften" sowie "Gute Arbeit und Integration".

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der nordrhein-westfälischen Polizei, die Videos und Audiodateien mit kinderpornografischem Material oder Inhalten zu sexuellem Kindesmissbrauch sichten und auswerten, bekommen eine Zulage von 300 Euro monatlich.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der nordrhein-westfälischen Polizei, die Videos und Audiodateien mit kinderpornografischem Material oder Inhalten zu sexuellem Kindesmissbrauch sichten und auswerten, bekommen eine Zulage von 300 Euro monatlich.
Zur Zahlung einer solchen Erschwerniszulage an die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten hat das Landeskabinett heute (2. Februar 2021) die hierfür erforderliche Rechtsänderung beschlossen und damit einen Beschluss des Landtags umgesetzt.

Dies ist nach dem Planfeststellungsbeschluss ein weiterer wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum Ausbau dieser wichtigen Verkehrsstation in der Landeshauptstadt", so Werner Lübberink, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für das Land Nordrhein-Westfalen.
Die wesentlichen Inhalte der Maßnahme umfassen das Anlegen einer neuen Trasse und die Verlegung des Gleises 4, um Platz für den Bahnsteig zu schaffen.

"Wir haben die formalen Änderungen verschlankt, damit wir uns auf Inhalte und Wirkungen des eingesetzten Geldes konzentrieren können", so Minister Schneider.
Grund dafür sind Sparbeschlüsse der nationalen, also auch der deutschen, Regierungen gegenüber EU-Kommission und EU-Parlament.

Hinsichtlich des Inhalts der Verständigung haben die Beteiligten Vertraulichkeit vereinbart.
Durch Beschluss hat das Richterdienstgericht das Disziplinarverfahren daraufhin eingestellt.

Zentrale Inhalte für das Land Nordrhein-Westfalen werden fondsübergreifend die folgenden sein: "Stärkung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit", "Vorbeugende Politik und frühe Hilfen", "Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaften" sowie "Gute Arbeit und Integration".

Ganz früh in seiner politischen Karriere, als wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP im Rhein-Sieg-Kreis, setzte er sich dafür ein, der Region nach dem Bonn/Berlin-Beschluss von 1991 neue Perspektiven zu geben.
Innovation ist für ihn Lebensinhalt.

Die Konzepte können ab sofort umgesetzt werden, damit die Lehr- und Lerninhalte zeitnah in das neue Online-Landesportal ORCA.nrw (Open Ressources Campus NRW) eingestellt werden können und damit allen Studierenden und Lehrenden in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen.
In der Corona-Pandemie sind digitale Lehrformate und frei zugängliche Lerninhalte im Netz wichtiger denn je.

Content-Strategie: Aufbau eines Datenmanagements für alle touristischen Akteure mit einer landesweiten Datenbank.
Datengestützte Steuerung: Die Nutzung von Daten und erweiterter Marktforschung erleichtert strategische Entscheidungen in einer digitalen Welt.

Nach dem im April verabschiedeten Sofortprogramm des Bundes geht die Bundesregierung mit dem Eckpunktebeschluss den nächsten Schritt bei der angekündigten Eins-zu-Eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kommission 'Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung'.
Dem Beschluss der Eckpunkte durch das Bundeskabinett sind in den vergangenen Wochen intensive Beratungen zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen vorausgegangen.
Jetzt kommt es darauf an, die Inhalte der Eckpunkte in den konkreten Gesetzentwurf sowie den parallel zu schließenden Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern zu überführen.