9. Februar 2021 phb Tiertransport, Schwein Foto: iStock.com / Ben185
Nordrhein-Westfalen setzt sich auf Bundesebene für ein Verbot der Beförderung von Tieren in Drittstaaten ein, in denen die Einhaltung des Tierschutzes nicht gewährleistet ist.
Dazu hat die Landesregierung dem Bundesrat einen Initiativantrag vorgelegt, über den am Freitag, 12. Februar, entschieden werden soll.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Nordrhein-Westfalen setzt sich auf Bundesebene für ein Verbot der Beförderung von Tieren in Drittstaaten ein, in denen die Einhaltung des Tierschutzes nicht gewährleistet ist.

Auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung am 27. März 2026 soll die Initiative zunächst vorgestellt werden.
In dieser Sitzung ist eine abschließende Entscheidung über den Antrag selbst noch nicht vorgesehen.
Der Bundesrat beschließt an diesem Tag voraussichtlich zunächst nur, den Antrag zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen.
In diesen Ausschüssen wird die Initiative im Detail beraten.
Dort können auch Änderungen angeregt und Länderanträge eingebracht werden.
Auf Grundlage der späteren Ausschussempfehlungen wird die Initiative dann zu einem späteren Zeitpunkt erneut im Plenum des Bundesrates aufgerufen und dort abschließend behandelt.

Download Entschließungsantrag
Die beiden Bundesratsinitiativen sollen am Freitag, 27. September 2024, mit dem Ziel der Ausschussüberweisung in das Plenum des Bundesrats eingebracht werden.
Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg unterstützen die Initiativen als Mitantragsteller.

Mit "2.000 x 1.000 Euro für das Engagement" ist nun ein niederschwelliger Förderzugang für Engagierte geschaffen worden, der ein sehr schlankes Antragsverfahren beinhaltet.
"Wir haben uns bewusst dafür entschieden, dass neben Vereinen und Stiftungen beispielsweise auch Initiativen einen Antrag stellen können.
So können auch Nachbarschaftsinitiativen, die etwas für die Gemeinschaft initiieren möchten, wie zum Beispiel eine Adventsaktion für Seniorinnen und Senioren im Stadtteil oder auch eine Aktion für die von der Flut betroffenen Ortsteile, einen Antrag einreichen", so Andrea Milz.
Sie haben die Fördermittel gemessen an der Einwohnerzahl vom Land übertragen bekommen und kümmern sich um die Bearbeitung der Anträge aus ihrem Kreis- beziehungsweise Stadtgebiet.
Informationen zum Förderprogramm, zur Antragstellung und zu den am Programm teilnehmenden Kreisen und kreisfreien Städten können auf www.engagiert-in-nrw.de abgerufen werden.

Auf Initiative von Minister Laumann wurden bereits seit Juli 2020 sämtliche Anträge auf Approbation von Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Psychotherapeuten mit ausländischen Abschlüssen bei der ZAG zentralisiert.
Seit Juli 2021 werden dort zudem auch alle Anträge auf Anerkennung ausländischer Abschlüsse in den Pflege- und Gesundheitsfachberufen bearbeitet.
Im Jahr 2021 wurden in Nordrhein-Westfalen in allen Berufsgruppen insgesamt 10.518 Anträge auf Berufsanerkennung bearbeitet, davon 3.384 Anträge allein im Berufsbild "Gesundheits- und Krankenpfleger".
1.374 Anträge wurden im Jahr 2021 in diesem Berufsbild positiv beschieden.
Nur neun Anträge wurden abgelehnt.

Damit die Landesinitiative vielen Akteurinnen und Akteuren offensteht, ist die digitale Antragstellung so niedrigschwellig und unbürokratisch wie möglich gestaltet.
Die Landesinitiative startet sofort.
Die erste Antragsfrist für die Europa-Schecks ist der 15. November 2023, die nächste bereits der 1. Januar 2024.
Teilnahmebedingungen, Erläuterungen zur Antragstellung sowie weiterführende Informationen finden Sie hier.

In Fällen, in denen Kommunen nicht die Möglichkeit haben, die Infrastruktur durch eigene Initiative wiederaufzubauen, können Waldbesitzende dann die Instandsetzung der Anlagen und Wege durch eigene Antragsstellung über die Regionalforstämter bei der Geschäftsstelle Forst des Landesbetriebes Wald und Holz Nordrhein-Westfalen zu 80 Prozent fördern lassen.
Da viele Betroffene noch keinen Antrag auf Wiederaufbauhilfe gestellt haben, wird die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Antragsfrist verlängern.
Die Antragsfrist für Wiederaufbauförderung ist auf den 30. Juni 2026 und die Bewilligungsfrist auf den 31. Dezember 2030 verlängert worden.
Für Anträge der kommunalen Infrastruktur nach Nr. 6 der Förderrichtlinie gilt ebenfalls die neue Frist 30. Juni 2026.
Hierunter fallen auch Unternehmen mit überwiegend kommunaler Beteiligung und Anträge für Land- und Forstwege, die öffentlich zugänglich sind.

Die Landesinitiative 'Endlich ein ZUHAUSE' ist eine Erfolgsgeschichte, die wir nun weiterschreiben werden", erläuterte Sozialminister Laumann.
Zur landesweiten Ausweitung der "Kümmerer"-Projekte wird das Ministerium am 20. Dezember 2021 einen Aufruf zur Einreichung von Anträgen auf Projektförderung veröffentlichen.
Die 31 Kreise und kreisfreien Städte, die bisher noch nicht von der Förderung profitieren konnten, können dann ihre Anträge einreichen.
Der Aufruf erfolgt im Rahmen der REACT-EU-Initiative der Förderphasen des Europäischen Sozialfonds (ESF) 2014 - 2020 und 2021 - 2027.
Im Kampf gegen die Wohnungslosigkeit unterstützt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Kommunen und freien Träger der Wohnungslosenhilfe mit der im Jahr 2019 gestarteten Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit "Endlich ein ZUHAUSE!".

Zum ersten Stichtag für das Haushaltsjahr 2025 sind über 120 Anträge eingegangen, fast die Hälfte von ihnen erhält eine Zusage und im Durchschnitt rund 6.000 Euro.
Es ist erfreulich zu sehen, dass unsere zur Europawahl gestartete Landesinitiative auch darüber hinaus eine große Nachfrage erfährt.
Das zeichnet unsere Landesinitiative aus.
Unter den 54 erfolgreichen Antragstellern ist dieses Mal unter anderem der Verein "Warsteiner Europafreunde", der mit dem Europa-Scheck das 60. Jubiläum der Städtepartnerschaft zwischen Warstein und der französischen Gemeinde Saint-Pol-sur-Ternoise feiern will.

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Nordrhein-Westfalen beteiligt sich an Bundesratsinitiative zur Beschleunigung der Berufsanerkennung von Ärztinnen und Ärzten mit ausländischer Ausbildung
Minister Laumann: Länderinitiative könnte einen Paradigmenwechsel bei der Berufsanerkennung einläuten
Die Landesregierung hat beschlossen, eine Bundesratsinitiative des Freistaats Bayern zur Beschleunigung der Berufsanerkennungsverfahren von Ärztinnen und Ärzten mit ausländischer Ausbildung als Mitantragsteller zu unterstützen.
Die Landesregierung hat beschlossen, eine Bundesratsinitiative des Freistaats Bayern zur Beschleunigung der Berufsanerkennungsverfahren von Ärztinnen und Ärzten mit ausländischer Ausbildung als Mitantragsteller zu unterstützen.

In der Praxis konnten die Betroffenen diesen Anspruch aber oft nicht einlösen, da die Rentenversicherung und die Gerichte bestimmte Bedingungen des Gesetzes zunächst oft zu Ungunsten der Antragsteller ausgelegt hatten.
Insgesamt hatten rund 70.000 ehemalige Ghettobeschäftigte Anträge auf eine Rente gestellt, von denen der größte Teil abgelehnt wurde.
Erst nachdem das Bundessozialgericht im Jahr 2009 seine Rechtsprechung geändert hat, wurden die abgelehnten Rentenanträge erneut geprüft.
Dies führte allerdings dazu, dass bei nachträglich positiv beschiedenen Anträgen die Renten rückwirkend nur ab dem Jahr 2005 gezahlt wurden, und nicht ab dem Jahr 1997, wie ursprünglich vorgesehen.
Nach den Urteilen des Bundessozialgerichts von 2009 wurden fast 50.000 zunächst abgelehnte Anträge erneut geprüft und mehr als 25.000 davon nachträglich positiv beschieden.
Mit der Bundesratsinitiative des Landes NRW soll nun die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, einen neuen Gesetzentwurf einzubringen.

Die Landesregierung hat die hierzu im Maßnahmenpaket aufgeführten konkreten Einzelvorschläge in zwei Bundesratsinitiativen zusammengeführt.
Mit den beiden Entschließungsanträgen wird die Bundesregierung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen bei der Steuerung und Ordnung der Migration aufgefordert.
Nordrhein-Westfalen hat diese Initiativen in der ersten Plenarsitzung, die auf das Attentat folgte, in den Bundesrat eingebracht und vorgestellt.
Die Länder Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein sind ihr als Mitantragsteller beigetreten.

Auf Initiative von Niedersachsen und mit Unterstützung von Nordrhein-Westfalen wird das Thema mit einem Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht.
Auf Initiative von Niedersachsen und mit Unterstützung von Nordrhein-Westfalen wird das Thema am Freitag, 15. Februar, mit einem Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht.
Der gemeinsame Antrag hat zum Ziel, dass künftig bundesweit kameragestützte Überwachungssysteme in Schlachthöfen installiert werden.

In der Praxis konnten die Betroffenen diesen Anspruch aber oft nicht einlösen, da die Rentenversicherung und die Gerichte bestimmte Bedingungen des Gesetzes zunächst oft zu Ungunsten der Antragsteller ausgelegt hatten.
Insgesamt hatten rund 70.000 ehemalige Ghettobeschäftigte Anträge auf eine Rente gestellt, von denen der größte Teil abgelehnt wurde.
Erst nachdem das Bundessozialgericht im Jahr 2009 seine Rechtsprechung geändert hat, wurden die abgelehnten Rentenanträge erneut geprüft.
Dies führte allerdings dazu, dass bei nachträglich positiv beschiedenen Anträgen die Renten rückwirkend nur ab dem Jahr 2005 gezahlt wurden, und nicht ab dem Jahr 1997, wie ursprünglich vorgesehen.
Nach den Urteilen des Bundessozialgerichts von 2009 wurden fast 50.000 zunächst abgelehnte Anträge erneut geprüft und mehr als 25.000 davon nachträglich positiv beschieden.
Mit der Bundesratsinitiative des Landes NRW soll nun die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, einen neuen Gesetzentwurf einzubringen.

Die neue Initiative Europa-Schecks der Landesregierung ist erfolgreich gestartet.
Bereits zum Startstichtag am 15. November 2023 gab es über 100 digital eingereichte Anträge, von denen 54 positiv beschieden wurden.
Die rund 150 Anträge zum zweiten Stichtag (1. Januar 2024) werden aktuell geprüft.
Minister Liminski: "Mit der Landesinitiative Europa-Schecks haben wir einen Nerv getroffen.
Mit der digitalen und unbürokratischen Antragstellung haben wir ein niedrigschwelliges Angebot für europäisches Engagement kleiner wie auch großer Projekte in ganz Nordrhein-Westfalen geschaffen.

Antragsberechtigt sind auch Gruppen, Initiativen und Kompanien sowie kommunale und freie Kultureinrichtungen mit Sitz oder Kooperationspartner im Ruhrgebiet.
Anträge für Projektvorhaben in 2025 können zwischen dem 1. April und 14. Juni 2024 online gestellt werden.

Voraussetzung ist außerdem, dass die Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen und noch im Jahr des Antrags stattfinden und nicht von anderer Stelle öffentlich gefördert werden.
Die Förderbedingungen sind flexibel: So kann beispielsweise ein Verein oder eine Initiative innerhalb eines Jahres auch für zwei verschiedene Maßnahmen Förderung beantragen.
Oder es können auch mehrere Initiativen für ein gemeinsames Projekt, beispielsweise eine gemeinsame Veranstaltung, Fördermittel beantragen und diese zusammenlegen.
Hier finden sich auch weitere Informationen zum Inklusionsscheck NRW, beispielsweise FAQs zum Antragsverfahren und die zugrundeliegende Förderrichtlinie des Ministeriums.

Damit kommt die Landesinitiative ihrem Ziel nach, insbesondere zivilgesellschaftliches Europa-Engagement zu stärken.
19 Prozent der Anträge wurden von Städten, Kreisen und Gemeinden gestellt.
23 Prozent der Anträge entfallen auf Schulen, davon ein Viertel auf Berufskollegs.

Die Antragsfrist für Wiederaufbauförderung für private Haushalte ist auf den 30. Juni 2026 und die Bewilligungsfrist auf den 31. Dezember 2030 verlängert worden.
Die Antragsfrist für Wiederaufbauförderung für private Haushalte ist auf den 30. Juni 2026 und die Bewilligungsfrist auf den 31. Dezember 2030 verlängert worden.
Viele von der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 Betroffene haben noch keinen Antrag auf Wiederaufbau gestellt.
Im Zusammenhang der Verlängerung der Antragsfrist hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen eine Landesinitiative auf den Weg gebracht, damit Betroffene aufgesucht werden können und bei der Antragstellung unterstützt werden kann.

Antragsberechtigt sind zudem Gruppen, Initiativen und Kompanien sowie kommunale und freie Kultureinrichtungen.
Vor der Antragstellung ist eine Beratung durch die Programmkoordination erforderlich (Kontakt: info@neuekuensteruhr.de).
Die Ruhr-Konferenz ist eine umfassende Initiative der Landesregierung, um die Metropole Ruhr als wirtschaftlich starke und lebenswerte Zukunftsregion für alle Menschen zu gestalten.

Ab sofort können gemeinnützige Organisationen, Vereine und Initiativen wieder eine Förderung in Höhe von 2.000 Euro beantragen.
Die Anträge können bis zum 30. September online gestellt werden.
Ab sofort können gemeinnützige Organisationen, Vereine und Initiativen wieder eine Förderung in Höhe von 2.000 Euro beantragen.
Die Anträge können bis zum 30. September online gestellt werden.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen legt ein Sonderprogramm "Heimat 2020" zur Unterstützung von Vereinen und Verbänden während der Corona-Lage auf: Am 30. April 2020 hatte der Landtag mit breiter Mehrheit eine Antragsinitiative von CDU und FDP unterstützt, die das Auflegen eines entsprechenden Programms für Heimat und Brauchtum zum Gegenstand hatte.
Anträge können ab dem 15. Juli 2020 ausschließlich online gestellt werden.
Der Zugang zum Online-Antrag erfolgt über www.mhkbg.nrw oder über die jeweils zuständige Bezirksregierung.
Die Anträge werden bei den Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen bearbeitet.

Anträge für eine Förderung aus dem Förderprogramm 2020 sind schriftlich vor Maßnahmenbeginn bis zum 1. März 2020 bei der örtlich zuständigen Bezirksregierung einzureichen.
Örtlich maßgebend ist der Sitz des Vereins bzw. der Initiative.
Anträge für eine Förderung aus dem Förderprogramm 2021 sind voraussichtlich bis zum 1. Oktober 2020 entsprechend einzureichen.
* Zuwendungsempfänger des Programms können Vereine, Organisationen und Initiativen sein, die sich ehrenamtlich der Pflege von verkehrshistorischen Kulturgütern widmen bzw. deren satzungsmäßiger Zweck die Bewahrung und Präsentation dieser Güter ist.

Es zeigt, wie engagiert Vereine, Kommunen und zivilgesellschaftliche Initiativen daran arbeiten, Menschen aller Altersgruppen für Bewegung und Sport zu begeistern und zusammen zu bringen.
Die Vielfalt der Anträge verdeutlicht, welch wichtige gesellschaftliche Rolle der Breitensport in unserem Land spielt.
Die Fördermittel werden dort eingesetzt, wo die größtmögliche Wirkung für Menschen vor Ort unter Berücksichtigung von Antragsqualität und regionaler Verteilung entfaltet werden können.

Schwall-Düren und Schneider hatten sich bereits im vergangenen Jahr mit einer Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen dafür eingesetzt, dass ehemalige Ghettobeschäftigte ihre Rente rückwirkend ab dem Jahr 1997 erhalten.
Nach derzeit geltender Gesetzeslage entgehen den Antragstellern ohne eigenes Verschulden rückwirkende Zahlungen für mehrere Jahre.
In der Praxis wurden den Betroffenen die Renten oft dennoch nicht gewährt, da die Rentenversicherung und die Gerichte die Anspruchskriterien des Gesetzes zunächst oft zu Ungunsten der Antragsteller ausgelegt hatten.
Erst nachdem das Bundessozialgericht im Jahr 2009 seine Rechtsprechung geändert hat, wurden die abgelehnten Rentenanträge erneut geprüft.
Dies führte allerdings dazu, dass bei nachträglich positiv beschiedenen Anträgen die Renten rückwirkend nur ab dem Jahr 2005 gezahlt wurden, und nicht ab dem Jahr 1997, wie ursprünglich vorgesehen.

Auf Initiative von Minister der Justiz Biesenbach hatte die Landesregierung erstmals im Oktober 2020 einen Antrag zur Änderung der Abgabenordnung in den Bundesrat eingebracht.
Auf Initiative von Minister der Justiz Biesenbach hatte die Landesregierung erstmals im Oktober 2020 einen Antrag zur Änderung der Abgabenordnung in den Bundesrat eingebracht.
Dieser Antrag fand im Bundesratsplenum eine Mehrheit, wurde durch die Diskontinuität jedoch im vorherigen Bundestag nicht mehr behandelt.

Weitere Informationen zu den Förderaufrufen sowie zum Antragsverfahren finden Sie auf den Seiten des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales unter: www.mags.nrw/esf-aufrufe
Hintergrund: Mit der Initiative REACT-EU stellt die Europäische Union zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung, um die Folgen der COVID-19-Pandemie abzumildern.
Für Nordrhein-Westfalen stehen im Rahmen der Initiative rund 400 Mio. Euro für die Europäischen Strukturfonds bereit.
Ziel der Initiative REACT-EU (das steht für: Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe; (Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas) ist es, zur Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen sowie der Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft beitragen. Im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) sollen die EU-Mittel vor allem diejenigen Menschen unterstützen, die durch die Corona-Krise besonders benachteiligt sind.
Weitere Informationen zur Initiative REACT-EU finden Sie unter Informationen zur Initiative REACT-EU der Europäischen Union - Einsatz in Nordrhein-Westfalen |

Bürgerschaftlich Engagierte, zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen können ab dem 1. Januar 2023 einen Antrag auf Förderung im Rahmen des Kleinstförderprogramms "2.000 x 1.000 Euro für das Engagement" stellen.
Bürgerschaftlich Engagierte, zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen können ab dem 1. Januar 2023 einen Antrag auf Förderung im Rahmen des Kleinstförderprogramms "2.000 x 1.000 Euro für das Engagement" stellen.
Die Antragsstellung erfolgt über das Online-Förderportal engagementfoerderung.nrw.

Weitere Informationen zu dem Förderaufruf sowie zum Antragsverfahren finden Sie auf den Seiten des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales unter: www.mags.nrw/esf-aufrufe.
Mit der Initiative REACT-EU stellt die Europäische Union zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung, um die Folgen der COVID-19-Pandemie abzumildern.
Für Nordrhein-Westfalen stehen im Rahmen der Initiative rund 400 Millionen Euro für die Europäischen Strukturfonds bereit.
Ziel der Initiative REACT-EU (das steht für: Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Euro also "Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas") ist, zur Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen sowie der Vorbereitung einer nachhaltigen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft beizutragen.
Weitere Informationen zur Initiative REACT-EU finden Sie unter Informationen zur Initiative REACT-EU der Europäischen Union - Einsatz in Nordrhein-Westfalen |

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Kommunen können ab sofort Anträge stellen
Mit der Inkraftsetzung der Förderrichtlinie zur neuen Landesinitiative "Durchstarten in Ausbildung und Arbeit" ist der Startschuss für die Kreise und kreisfreien Städte gefallen: Sie können ab sofort Fördermittel beantragen, um die Integration junger Menschen zwischen 18 und 27 Jahren in Ausbildung und Arbeit zu unterstützen.

Der Medienkunstfonds unterstützt die Zusammenarbeit zwischen Institutionen und freien Initiativen aus Kunst, Kultur, Wissenschaft und Gesellschaft, die sich in einem neu entwickelten Projektvorhaben mit dem technologischen Wandel auseinandersetzen.
Antragsfrist für beide Förderprogramme ist Montag, 31. März 2025.
Im Anschluss entscheidet Ende April eine Fachjury über die Anträge.
Weitere Informationen zum Antragsverfahren und Beratungsangebot finden Sie hier.

Vereine und Initiativen erhalten eine unbürokratische Förderung in Höhe von 2.000 Euro für Projekte, die sich mit dem Thema Heimat und Heimatgeschichte im Zusammenhang mit lokalen und regionalen Inhalten befassen.
Mit dem Heimat-Preis (volle digitale Antragsstellung) können Kreise, Städte und Gemeinden beispielhaftes Engagement von Vereinen, ehrenamtlichen Initiativen oder Privatpersonen auszeichnen.
Der Heimat-Fonds (volle digitale Antragsstellung) versetzt Städte, Gemeinden oder Kreise in die Lage, identitätsstiftende Projekte zu realisieren.
Für jeden Euro, den Kommunen, öffentliche Mittelgeber, private Spender und Initiativen aufbringen, gibt das Land über den Heimat-Fonds einen Euro dazu.

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Kabinett beschließt Bundesratsinitiative gegen Investitionsstau
Das Landeskabinett hat dazu eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen.
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek wird den Bundesratsantrag bereits am heutigen Freitag (19. September 2014) bei einem Treffen der Länderverkehrsminister mit seinen Kollegen besprechen.
Im Vorfeld hatten sich die Verkehrsminister Michael Groschek (NRW), Winfried Hermann (Baden-Württemberg) und Olaf Lies (Niedersachsen) darauf verständigt, auf der Verkehrsministerkonferenz Anfang Oktober in Kiel für die Bundesratsinitiative um breite Unterstützung zu werben.

Über das Förderprogramm können Engagierte, Initiativen und zivilgesellschaftliche Organisationen daher im Sinne des Schwerpunktthemas auch solche Vorhaben umsetzen, welche die Gemeinschaft und das Miteinander vor Ort stärken und Geflüchteten ein Ankommen in der neuen Nachbarschaft erleichtern sollen.
Antragsstellende, die ihre Maßnahmen im vergangenen Jahr nicht wie geplant umsetzen konnten, haben zudem erneut die Gelegenheit, einen Antrag auf Förderung zu stellen.
Sie kümmern sich um die Bearbeitung der Anträge in ihrem Kreis- bzw. Stadtgebiet.

Die zahlreichen Projektanträge beweisen die Lebendigkeit der Freien Darstellenden Künste, die auch in der aktuellen Krisensituation innovative Ideen entwickeln.
Daher setzen wir als Landesregierung unsere Stärkungsinitiative Kultur mitsamt des stetigen Ausbaus des Kulturetats ungeachtet der Pandemie wie geplant fort", sagt Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Für die aktuelle Förderrunde wurden insgesamt 171 Anträge form- und fristgerecht eingereicht.
Damit bewegt sich die Zahl der Antragseingänge auch während der Pandemie auf dem Vorjahresniveau.

"Am 27. April 2021 startet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen zusammen mit Aachen, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Gütersloh, Troisdorf und Wuppertal einen neuen digitalen Wohngeldantrag.
Unser Ziel: Ein bundesweit einheitlicher Online-Antrag, um es den Menschen, die finanzielle Unterstützung benötigen, und den Behörden leichter zu machen.
In den anderen 389 Kommunen können die Menschen unverändert den bestehenden Online-Antrag nutzen.
Bei der länderübergreifenden Initiative konnten wir aus Nordrhein-Westfalen vielfältige Erfahrungen einbringen.
Nach der Erprobungsphase des neuen einheitlichen Wohngeldantrages in den sieben Pilotkommunen in Nordrhein-Westfalen erfolgt eine sukzessive Umstellung auf alle anderen Städte und Gemeinden noch vor Sommer 2021.

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Bundesrat folgt NRW-Initiative zur Stärkung und Weiterentwicklung der Mitbestimmungsrechte
Der Bundesrat ist in seiner heutigen Sitzung in Berlin der NRW-Initiative zur Stärkung und Weiterentwicklung der Mitbestimmungsrechte gefolgt.
Nordrhein-Westfalen hatte den Entschließungsantrag im Dezember 2016 gemeinsam mit Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein sowie Thüringen, Berlin und Brandenburg eingebracht Arbeit, Gesundheit und Soziales

"Leer stehende und verwahrloste Immobilien wirken sich oft negativ auf die benachbarten Gebäude und auf ganze Quartiere aus", begründete NRW Bauminister Michael Groschek die Initiative.
Den Anstoß zu dem Thema hatte ein Antrag der Länder NRW und Bremen gegeben.
Weil verwahrloste Immobilien in immer mehr Kommunen die Stadtentwicklung blockieren, hatten NRW und Bremen im August 2012 einen gemeinsamen Antrag für die Änderung der Baugesetzgebung in den Bundesrat eingebracht.
Mit großer Mehrheit hatten die Mitglieder im Bundesratsausschuss für Städtebau dem Antrag, der eine Änderung der Baugesetzgebung vorsieht, zugestimmt.

Die Landesregierung hat einen Gesetzesantrag beschlossen, der soziale und finanzielle Sicherheit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) garantieren soll.
Nordrhein-Westfalen wird jetzt gemeinsam mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes ergreifen.
Die Landesregierung hat einen Gesetzesantrag beschlossen, der soziale und finanzielle Sicherheit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) garantieren soll.
Nordrhein-Westfalen wird jetzt gemeinsam mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes ergreifen.

Auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich der Bundesrat mit einem Antrag zur Erweiterung der Künstlersozialkasse beschäftigt, so dass die Versorgungslücke zwischen zwei Engagements geschlossen wird.
Derzeit beschäftigen sich die Fachausschüsse des Bundesrats mit dem Antrag.

Zehn Jahre nach dem Brexit-Votum und 80 Jahre nach der Gründung unseres Landes durch die Briten freue ich mich besonders, dass viele Initiativen die engen historischen und gesellschaftlichen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Vereinigten Königreich in den Mittelpunkt stellen.
Erfolgreich beworben hat sich unter anderem die Deutsch-Britische Gesellschaft Bocholt, die mit Unterstützung der Landesinitiative einen Vortrag organisiert, der die Entwicklungen der deutsch-britischen Beziehungen, insbesondere mit Blick auf den Brexit, und deren Bedeutung für Europa in den Vordergrund stellt.
Die Landesinitiative Europa-Schecks dient der Unterstützung von herausragenden Projekten, die sich in vielfältiger Weise für die europäischen Werte in Nordrhein-Westfalen einsetzen und den Europagedanken in der Zivilgesellschaft und in der kommunalen Familie stärken.
Antragsberechtigt sind unter anderem Vereine, Schulen und Hochschulen, außerschulische Bildungseinrichtungen und Kommunen.

Europaminister Nathanael Liminski: "Ende 2023 an den Start gegangen, hat sich unsere Landesinitiative inzwischen in ganz Nordrhein-Westfalen als Möglichmacher für innovative Europa-Projekte etabliert.
Besonders erfreulich ist, dass sich auch in diesem Jahr überwiegend neue Antragsteller auf einen Europa-Scheck beworben haben.
Mit unserer Landesinitiative bringen wir unterschiedliche Europa-Themen ganz konkret in den Alltag der Menschen.
Viele Antragsteller haben 2025 die Möglichkeit genutzt, sich frühzeitig um einen Europa-Scheck zu bewerben und ihre Projekte im Spätsommer oder Herbst durchzuführen.

Engagierte, Vereine, zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen können ab dem 1. Januar 2023 einen Antrag auf Förderung im Rahmen des Kleinstförderprogramms "2.000 x 1.000 Euro für das Engagement" stellen.
Engagierte, Vereine, zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen können ab dem 1. Januar 2023 einen Antrag auf Förderung im Rahmen des Kleinstförderprogramms "2.000 x 1.000 Euro für das Engagement" stellen.
Die Antragstellung erfolgt über das Online-Förderportal engagementfoerderung.nrw.

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NRW initiiert Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für die Bundesmittel zum U3-Ausbau
Nordrhein-Westfalen hat eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für den Abruf der Bundesmittel zum U3-Ausbau auf den Weg gebracht.
Der entsprechende Antrag ist bereits in der vergangenen Woche dem Bundesrat mit der Bitte zugeleitet worden, ihn mit dem Hinweis der Eilbedürftigkeit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am kommenden Freitag zu setzen.
Nordrhein-Westfalen hat eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für den Abruf der Bundesmittel zum U3-Ausbau auf den Weg gebracht.

Antragsfrist zu Sonderprogramm "ZukunftBrauchtum" wird weiter verlängert
Brauchtumsvereine, die für den Zeitraum vom 1. November 2021 bis 31. Mai 2022 geplante Veranstaltungen aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt haben, können noch bis einschließlich 30. November 2022 einen Antrag stellen.

Schwall-Düren und Schneider hatten sich bereits im vergangenen Jahr mit einer Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen dafür eingesetzt, dass ehemalige Ghettobeschäftigte ihre Rente rückwirkend ab dem Jahr 1997 erhalten.
Nach derzeit geltender Gesetzeslage entgehen den Antragstellern ohne eigenes Verschulden rückwirkende Zahlungen für mehrere Jahre.
In der Praxis wurden den Betroffenen die Renten oft dennoch nicht gewährt, da die Rentenversicherung und die Gerichte die Anspruchskriterien des Gesetzes zunächst oft zu Ungunsten der Antragsteller ausgelegt hatten.
Erst nachdem das Bundessozialgericht im Jahr 2009 seine Rechtsprechung geändert hat, wurden die abgelehnten Rentenanträge erneut geprüft.

Auf diese Weise kann jeder an der Landesinitiative für rücksichtvolles Fahren und mehr Verkehrssicherheit teilnehmen.
Hintergrund der Landesinitiative
Außerdem wurde auf Initiative Nordrhein-Westfalens ein entsprechender Antrag in den Bundesrat eingebracht.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bringt am 3. März 2023 eine Initiative in den Bundesrat zum Wiederaufbau nach der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 ein.
Ziel ist es, dass die Bundesregierung ihre Vorgaben ändert, damit die Antrags- und Bewilligungsfristen verlängert werden können.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bringt am 3. März 2023 eine Initiative in den Bundesrat zum Wiederaufbau nach der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 ein.
Ziel ist es, dass die Bundesregierung ihre Vorgaben ändert, damit die Antrags- und Bewilligungsfristen verlängert werden können.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen schlägt konkret vor, die Antragsfrist, die am 30. Juni 2023 enden soll, auf den 30. Juni 2026 und die Bewilligungsfrist auf den 31. Dezember 2030 zu verschieben.

" Darüber hinaus werde vielfach auch das Engagement von lokalen Vereinen, Initiativen oder vor Ort tätigen Wohlfahrtsverbänden durch die Maßnahmen unterstützt. "
97 Städte und Gemeinden hatten Anträge für dieses Programm in einer Gesamthöhe von 99,7 Millionen Euro Fördervolumen gestellt.
Die hohe Anzahl an Anträgen zeigt mir, dass wir mit dem Programm einen ganz wichtigen und dringenden Bedarf in den Kommunen getroffen haben.

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Nordrhein-Westfalens Bundesratsinitiative zu PCB findet breite Zustimmung der Länder
Mit einer breiten Mehrheit ist der Bundesrat dem Antrag Nordrhein-Westfalens gefolgt, der eine Regelungslücke schließen soll, um die Gefahr einer unbeabsichtigten Freisetzung von Polychlorierten Biphenylen (PCB) zu minimieren.
Mit einer breiten Mehrheit ist der Bundesrat am Freitag (5. Juni 2020) dem Antrag Nordrhein-Westfalens gefolgt, der eine Regelungslücke schließen soll, um die Gefahr einer unbeabsichtigten Freisetzung von Polychlorierten Biphenylen (PCB) zu minimieren.