NRW hatte sich dafür stark gemacht, dass die Waffenbehörden vor Erteilung eines Waffenscheins regelmäßig bei den Verfassungsschutzämtern abfragen, ob der Antragsteller dort als Extremist bekannt ist.
Es gibt eine entsprechende Bundesratsinitiative von Hessen.
Mit Hinweis auf diese Initiative zur Änderung des Waffenrechts bittet die Innenministerkonferenz den Bundesinnenminister, Gespräche für eine tragfähige Lösung zu führen.
"Das ist ein wichtiger erster Schritt, um den legalen Waffenbesitz strenger zu reglementieren."
NRW wird aber nicht warten, bis die Gesetzesänderung durch ist.

Diese Überzeugung teilen Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales und Wouter Koolmees, Minister für Soziales und Arbeit der Niederlande.
Schwerpunkt des digitalen Ressortgesprächs war, wie die Arbeits- und Lebensbedingungen von Arbeitsmigranten in der Grenzregion und die Unterstützung der betroffenen Kommunen verbessert werden können.
Ministerin Ina Scharrenbach verwies auf die erfolgreiche länderübergreifende Kooperation: "Die Initiative Nordrhein-Westfalens zur Änderung der Beschäftigtenrechte in der Fleischbranche hat das Bundeskabinett aufgegriffen.
Der Gesetzesentwurf sieht ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in großen Schlachthöfen vor.
Mit Erlass des Gesetzes müssen Arbeitgeber künftig Landesbehörden über Wohn- und Einsatzort der Arbeitskräfte informieren.

Flugzeuge stören den Schlaf besonders am späten Abend oder am sehr frühen Morgen.
Die Gesundheit der Menschen muss geschützt werden; das gilt insbesondere für Ballungsräume, in denen es Mehrfachbelastung gibt.
Deswegen hat NRW Verbesserungen des Fluglärmschutzgesetzes im Bundesrat beantragt und unterstützt die Initiative von Rheinland-Pfalz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes.
"
Sowohl die Bundesratsanträge aus Rheinland-Pfalz wie auch die aus Nordrhein-Westfalen basieren auf einem Eckpunktepapier, das von den Ländern Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gemeinsam erarbeitet wurde.

Remmel: Bundesregierung muss Blockadehaltung aufgeben
Minister Remmel fordert den Bundeslandwirtschaftsminister auf, seine Blockadehaltung in dieser Frage aufzugeben: "Die Gerichte haben ganz klar das Versäumnis der Bundesregierung angemahnt: Es fehlt immer noch eine gesetzliche Grundlage im Tierschutzgesetz, damit die Länder den in der Verfassung verankerten Tierschutz auch durchsetzen können."
Eine entsprechende Initiative zur Änderung des Tierschutzgesetzes hat die Landesregierung NRW bereits im vergangenen Jahr in den Bundesrat eingebracht.
Sie liegt inzwischen dem Bundestag vor.
"Es kann nicht sein, dass wirtschaftliche Interessen höher gewichten werden, als das Leben von Millionen Tieren", sagte Minister Remmel.

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Justizministerkonferenz unterstützt die nordrhein-westfälische Initiative, Fixierungen in Alten- und Pflegeheimen zu reduzieren
6. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Justizminister Thomas Kutschaty hat auf der Justizministerkonferenz in Berlin einhellige Unterstützung für sein Vorhaben erhalten, Fixierungen in Alten- und Pflegeheimen weiter zu reduzieren.

Auch die Haltung von Mastputen hat in den letzten Jahrzehnten mehr und mehr an Bedeutung gewonnen und steht deshalb im Fokus: Bei den Puten kommt es zu Schmerzen und Schäden, die durch Überzüchtung und unzureichende Haltungsbedingungen entstehen.
Daraus resultieren für die Tiere viele Belastungen, wie etwa Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems, des Skelettsystems und auch Atemwegserkrankungen.
Mit der nordrhein-westfälischen Initiative zur Verbesserung der Haltungsbedingungen von Mastputen sollen Lücken in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung geschlossen werden.
Landwirtschaftsminister Remmel: "Bereits 2015 hat der Bundesrat diesem NRW-Antrag mit großer Mehrheit zugestimmt und die Bundesregierung zur Umsetzung aufgefordert.
Bislang ist Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt dem nicht gefolgt und will die Lücke im Tierschutzrecht offenbar bis zum Ende seiner Amtszeit aussitzen.

Dabei stützt sich die Landesregierung auf ein von ihr in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten von Professor Dr. Peter Schüren und Professorin Dr. Christiane Brors aus dem Jahr 2014.
Ein Vorschlag des Gutachtens ist, dass Arbeitgeber künftig nachweisen müssen, dass Beschäftigte tatsächlich echte Werkvertrags-Mitarbeiter sind und kein Schein-Werkvertrag vorliegt.
Minister Schmeltzer begrüßte es, dass die IG Metall anlässlich des Welttages für menschenwürdige Arbeit eine Initiative zur Reduzierung von Werkverträgen ergriffen hat.
Nordrhein-Westfalen setzt sich seit langem für faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt ein.
Das Land hat 2012 die Initiative "Faire Arbeit - fairer Wettbewerb" ins Leben gerufen.

Dazu gehört beispielsweise die Wertschätzung natürlicher Mehrsprachigkeit.
Ministerin Löhrmann: "Ich unterstütze diese Initiative und erwarte eine erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Konsequent wäre jetzt eine Initiative der Bundesregierung zur Aufhebung des Kooperationsverbots wie sie viele Länder und Verbände seit Langem fordern.
" Nordrhein-Westfalen wird im Lenkungsausschuss des Programms vertreten sein.
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Schulen bei einer durchgängigen Sprachförderung mit 3.000 Integrationsstellen und 567 weiteren Stellen zur Sprachförderung in Haupt- und Gesamtschulen.

"Wir wollen solche Hilfsangebote gemeinsam erarbeiten und anbieten - ganz im Sinne einer öffentlich-privaten Partnerschaft.
Das ist aus ordnungspolitischer Sicht richtig und hilft, die beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Kommission zu erfüllen", erklärte der Minister.
Maier-Hunke begrüßte diese Initiative Duins als "wichtigen Schritt zur Verbesserung der Attraktivität des Investitionsstandortes NRW".
Mit ersten Ergebnissen ist im Herbst 2013 zu rechnen.
In Nordrhein-Westfalen bekenne sich die Landesregierung mit dem Mittelstandsförderungsgesetz zur Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit und Leistungskraft der Wirtschaft, sagte der Unternehmerpräsident.

* Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für Schwerlast- und Großraumtransporte
* Ausbau und Erweiterung digitaler Formate und Plattformen zur Bündelung von Genehmigungsprozessen (z.B. im Bereich Stromtrassengenehmigungen)
* Initiative zur Verbesserung von Genehmigungsverfahren für eine klimaneutrale Industrietransformation
* Vereinfachungen im Landesnaturschutzgesetz NRW werden auf den Weg gebracht.
* Umsetzung BImSchG-Novelle: Spielräume im Vollzug nutzen

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Nordrhein-Westfalen fordert Gesetzesänderung um das erfolgreiche Konzept "Therapie statt Strafe" nicht zu gefährden
Der Bundesrat hat, auf Initiative Nordrhein-Westfalens beschlossen, einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuchs II an den Deutschen Bundestag weitergeleitet.
Ziel der Gesetzesänderung ist die Sicherstellung eines Anspruchs auf Leistungen für verurteilte drogenabhängige Personen, die sich nach Zurückstellung der Strafvollstreckung freiwillig in eine stationäre Therapieeinrichtung begeben haben.
Der Bundesrat hat am Freitag, 2. Februar 2024, auf Initiative Nordrhein-Westfalens beschlossen, einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuchs II an den Deutschen Bundestag weiterzuleiten.

In der heutigen Sitzung hat der Bundesrat einer Gesetzesinitiative aus NRW zugestimmt.
Durch eine Änderung der Abgabenordnung sollen Freifunk-Vereine künftig als gemeinnützig anerkannt werden können.
In der heutigen Sitzung hat der Bundesrat einer Gesetzesinitiative aus NRW zugestimmt.
Durch eine Änderung der Abgabenordnung sollen Freifunk-Vereine künftig als gemeinnützig anerkannt werden können.
Medienminister Franz-Josef Lersch-Mense sagte: "Ich freue mich sehr, dass unsere Initiative im Länderkreis auf so breite Zustimmung gestoßen ist.

Mit der Gesetzesänderung möchte Groschek beispielsweise Siedlergemeinschaften ansprechen, sich der Initiative anzuschließen.
Das Land NRW bietet privaten Initiativen im Rahmen der Städtebauförderung finanzielle Unterstützung an.
Bei einem normal verlaufenden Beratungsprozess ist mit einer Verabschiedung der Gesetzesänderung noch in diesem Jahr zu rechnen.

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Nordrhein-Westfalen setzt sich für die Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen ein
Um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen zu erleichtern, macht sich Nordrhein-Westfalen auf Bundesebene für eine Änderung der Abgabenordnung stark.
Um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen zu erleichtern, macht sich Nordrhein-Westfalen auf Bundesebene für eine Änderung der Abgabenordnung stark.

Die Landesregierung knüpft damit an ihre bisherigen Initiativen zur Bekämpfung von Problem- und Schrottimmobilien an.
Auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung am 27. März 2026 soll die Initiative zunächst vorgestellt werden.
In diesen Ausschüssen wird die Initiative im Detail beraten.

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Bundestag beschließt Änderung im Deutschen Richtergesetz
Gesetzesentwurf geht auf Initiative Nordrhein-Westfalens zurück
In seiner Sitzung hat der Bundestag in der vergangenen Nacht das Fünfte Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes verabschiedet.
In seiner Sitzung hat der Bundestag in der vergangenen Nacht das Fünfte Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes verabschiedet.

Denn die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben gerade für die Bürgerinnen und Bürger in den Ländern häufig wichtige Auswirkungen, so dass bei Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes auch eine Beteiligung der Länder eingefordert werden muss.
Hintergrund ist eine geplante Gesetzesinitiative, die der Bundesjustizminister gemeinsam mit Vertretern der Bundestagsfraktionen der SPD, der CDU/CSU, des Bündnis90/Die Grünen und der FDP im Juli in der Bundespressekonferenz vorgestellt hat.
Die Initiative sieht vor, dass bestimmte Strukturmerkmale des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz abgesichert werden.
Jedoch bedarf es zusätzlich auch der Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrats für Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, um die Unabhängigkeit und Resilienz des Gerichts nachhaltig zu stärken.

Bundesratsinitiativen: Stärkung der Terrorismusbekämpfung und verbesserte Steuerung der Migration
Neben den im Land Nordrhein-Westfalen selbst aufgegriffenen Maßnahmen gibt es zahlreiche Handlungsansätze in den Bereichen der Sicherheits- und Migrationspolitik, die nicht isoliert auf der Landesebene umgesetzt werden können, weil sie ein bundesweites Vorgehen oder die Änderung von bundesrechtlichen Vorgaben voraussetzen.
Die Landesregierung hat die hierzu im Maßnahmenpaket aufgeführten konkreten Einzelvorschläge in zwei Bundesratsinitiativen zusammengeführt.
Zu den Kernforderungen zählen mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden, insbesondere bei der Speicherung von Verkehrsdaten, und gesetzliche Änderungen für eine bessere Terrorbekämpfung sowie eine bundesweite Zentralisierung des Dublin-Überstellungen beim Bund.
Nordrhein-Westfalen hat diese Initiativen in der ersten Plenarsitzung, die auf das Attentat folgte, in den Bundesrat eingebracht und vorgestellt.

Nordrhein-Westfalen wird jetzt gemeinsam mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes ergreifen.
Nordrhein-Westfalen wird jetzt gemeinsam mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes ergreifen.

"Hier setzen wir auf Initiativen aus allen Region.
Mit der geplanten Änderung des Landesplanungsgesetzes schaffen wir die Voraussetzungen, um diese schnell und unkompliziert umzusetzen.
" Die Änderungsziele im Einzelnen:

Initiativen in Richtung Länderkreis/Bund
Bundesratsinitiative zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung
Das Land Nordrhein-Westfalen wird sich im Wege einer Bundesratsinitiative für die nachfolgend aufgeführten Änderungen im Strafgesetzbuch, der Strafprozessordnung sowie weiterer Vorschriften einsetzen.

Auf Initiative des nordrhein-westfälischen Justizministeriums diskutiert der Bund zurzeit Änderungen an der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Punktuelle Änderungen und Innovationen, die praktisch durchaus große Wirkung haben können, sind jedoch angezeigt.

Mit zwei umfassenden Initiativen adressiert die Landesregierung nun in der ersten Sitzung des Bundesrates nach dem Terrorakt von Solingen die Bereiche, in denen Änderungen im Bundesrecht oder im europäischen Recht notwendig sind.
Mit den Bundesratsinitiativen sollen einerseits die Sicherheitsbehörden im Land bei der Terrorismusbekämpfung gestärkt und andererseits die Migrationspolitik verbessert werden.
Mit zwei umfassenden Initiativen adressiert die Landesregierung nun in der ersten Sitzung des Bundesrates nach dem Terrorakt von Solingen die Bereiche, in denen Änderungen im Bundesrecht oder im europäischen Recht notwendig sind.
Mit den Bundesratsinitiativen sollen einerseits die Sicherheitsbehörden im Land bei der Terrorismusbekämpfung gestärkt und andererseits die Migrationspolitik verbessert werden.

Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat eine Bundesratsinitiative beschlossen, um die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Nutzung von Windenergieanlagen zu erhalten.
Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat eine Bundesratsinitiative beschlossen, um die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Nutzung von Windenergieanlagen zu erhalten.
Ziel der nun beschlossenen Bundesratsinitiative ist es, das Baugesetzbuch in zwei Punkten zu verändern, so dass die Länder mehr Gestaltungsmöglichkeiten erhalten", erläutert Scharrenbach.
Gegenstand der nordrhein-westfälischen Initiative ist zum einen die sogenannte "Länderöffnungsklausel", die es bis zum 31. Dezember 2015 gab, wieder aufleben zu lassen und zum zweiten eine Stärkung der planerischen Steuerung zu erreichen.
Die Landesregierung bekommt durch die vorgeschlagene Änderung die Möglichkeit, die vorrangige baurechtliche Behandlung von Windenergieanlagen im Baugesetzbuch durch eine rechtssichere Abstandsregelung zu Wohnbebauung einschränken zu können.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesrat bringt nach NRW-Bundesratsinitiative Neuregelung zur Abgeordnetenbestechung auf den Weg
Bundesrat bringt nach NRW-Bundesratsinitiative Neuregelung zur Abgeordnetenbestechung auf den Weg
Daher kann nun das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Änderung des § 108e StGB in Kraft treten.
Nordrhein-Westfalen hatte bereits im Mai des vergangenen Jahres eine Bundesratsinitiative in den Bundesrat eingebracht, die dort auch eine Mehrheit gefunden hat, die eine Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung gefordert hatte.

Die Landesregierung hat eine von Kinder- und Familienministerin Verena Schäffer vorgelegte Formulierungshilfe zur Änderung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Kinderbildungsgesetz beschlossen.
Die Formulierungshilfe dient als Grundlage eines Änderungsantrags der Regierungsfraktionen.
Die Landesregierung hat auf meine Initiative Änderungsvorschläge für die KiBiz-Novelle verabschiedet.

Innenminister Herbert Reul und Justizminister Dr. Benjamin Limbach stellen NRW-Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Straftaten im Amt vor
Das Landeskabinett hat sich am Dienstag, 12. September 2023, für eine Änderung des Strafgesetzbuches ausgesprochen.
Das Landeskabinett hat sich am Dienstag, 12. September 2023, für eine Änderung des Strafgesetzbuches ausgesprochen.

Damit die Länder die Antrags- und Bewilligungsfristen verlängern können, bedarf es der Änderung der bundesgesetzlichen Vorgaben: Auf diese Veränderung warten wir jetzt seitdem vierten Quartal 2022.
Nur mit der Änderung auf Bundesebene kann das Land Nordrhein-Westfalen seine Vorschriften ändern.
Je früher die Bundesregierung aus der reinen Ankündigung einer Fristverlängerung in das Handwerk zur tatsächlichen Änderung ihrer Vorgaben kommt, umso schneller bekommen die Geschädigten Klarheit", erläutert die Ministerin die Notwendigkeit der Bundesrats-Initiative.

Dies trägt auch zu unseren fortdauernden Initiativen bei, den Lehrerberuf noch attraktiver zu machen.
Auf der Grundlage des "Berichts der Landesregierung zum Entwicklungsstand und zur Qualität der Lehrerausbildung" hatte das Ministerium für Schule und Bildung im Herbst 2020 Änderungen von Rechtsvorschriften entworfen und hierzu eine breite Verbändeanhörung durchgeführt.
Im Einzelnen ist in der Änderungsverordnung vorgesehen:

Auf Initiative von Minister der Justiz Biesenbach hatte die Landesregierung erstmals im Oktober 2020 einen Antrag zur Änderung der Abgabenordnung in den Bundesrat eingebracht.
Auf Initiative von Minister der Justiz Biesenbach hatte die Landesregierung erstmals im Oktober 2020 einen Antrag zur Änderung der Abgabenordnung in den Bundesrat eingebracht.

" Der Minister richtete einen Appell an die Mitglieder des Bundesrats und Bundestags, die Gesetzesinitiative aus Nordrhein-Westfalen zu unterstützen und im Interesse der Kinder keine Zeit bei der Verschärfung des Strafrechts verstreichen zu lassen. "
Wenn es Änderungsbedarf bei den Beteiligten geben sollte, sind wir gesprächsbereit.

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Nordrhein-Westfalen startet Bundesratsinitiative für Kinderrechte im Grundgesetz
Das Kabinett hat deshalb beschlossen, einen Antrag zur Änderung des Grundgesetzes in den Bundesrat einzubringen.

Jetzt ist die Initiative vieler ehrenamtlich tätiger Menschen vor Ort schnell umgesetzt worden.
Die Änderungen sind als Zusatzbezeichnung in der Hauptsatzung der Kommunen (Regelungen über die Verfassung und die Organisation der Verwaltung auf lokaler Ebene) zu vermerken und können von der Gemeinde im Briefkopf und auf Behördenschildern geführt werden.
Die Gemeinden und Kreise, die die Genehmigung des Ministeriums für die beschlossene Bestimmung oder Änderung der Bezeichnung beantragen, reichen den Antrag auf dem Dienstweg nach Düsseldorf ein.

So soll durch eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes das wirtschaftliche Risiko bei beklagten Investitionsvorhaben minimiert werden.
Dazu hat Nordrhein-Westfalen bereits eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht.
* Mit zwei weiteren Initiativen in der Länderkammer werden Verbesserungen bei der technisch-rechtlichen Prüfung im Verhältnis zu Ansprüchen der Deutschen Flugsicherung (Einfluss von WEA auf Drehfunkfeuer) und zu den Tiefflugansprüchen der Bundeswehr vorgeschlagen.

Der Bundesrat hat heute dem Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zugestimmt.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 741/16 "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zur Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen Personennahverkehr (PBefG-Änderungsgesetz) - soll die soziale und finanzielle Sicherheit der Beschäftigten im ÖPNV gewährleisten.
Jetzt muss der Bundestag die Initiative rasch aufgreifen.

"Wir wollen mit unserer Initiative eine schreiende Ungerechtigkeit beseitigen", sagte Sozialminister Guntram Schneider in Düsseldorf.
Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien: "Da ein fairer Umgang mit der immer kleiner werdenden Zahl an noch lebenden Opfern nur über eine Änderung des Gesetzes zu leisten ist, fordern wir die Bundesregierung auf, eine entsprechende Novelle vorzulegen."
Streitpunkt ist das "Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch".

Neben den nur ausbildungsbezogenen Maßnahmen sei dabei auch eine Änderung der Pflegepolitik nötig: "Bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege, die wir für einen nachhaltigen Erfolg der Initiative dringend brauchen, erfordern ein grundlegendes Umsteuern in der Pflegepolitik statt einer Fortsetzung der Politik der kleinen Schritte, wie wir sie jetzt durch das Pflegeneuausrichtungsgesetz erleben.
Zufrieden zeigte sich die Ministerin mit dem abschließenden Verhandlungsergebnis zur Bundesinitiative insoweit, als sich die Länder gegen den Versuch der Bundesagentur für Arbeit durchsetzen konnten, die Pflegeausbildung im Rahmen von Umschulungen weitgehend auf zwei Jahre zu verkürzen.

Ich bin sehr dankbar, dass es dem Wirtschaftsminister in enger Kooperation mit den anderen Ressorts der Landesregierung gelungen ist, in so kurzer Zeit ein erstes Entfesselungspaket mit zahlreichen Änderungs- und Anpassungsvorhaben vorzulegen.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart betonte: "Wir wollen den erforderlichen Freiraum geben für Eigeninitiative und Innovationen, die wirtschaftliche Dynamik entfalten unter Wahrung von gesellschaftlich wichtigen und allgemein anerkannten Ziele wie Tariftreue und Mindestlohn."
Deshalb schlagen wir dem Landtag Änderungen, Anpassungen und Streichungen mit Augenmaß vor", so Minister Pinkwart.

* Nutzungsänderung und nachhaltige Etablierung des Dorfgemeinschaftshauses Alte Schule Wanlo (Dorf Campus Wanlo e.V.)
* Schwerte grüner, klimafreundlicher, lebenswerter für Mensch und Tier machen (Initiative Schwerte pflanzt)

Die Bundesratsinitiative hingegen sieht vor, dass Baumaßnahmen aus dem Investitionsprogramm 2008-2013 noch bis 31. Dezember 2014 und aus dem Investitionsprogramm 2013-2014 noch bis spätestens 30. Juni 2016 fertig gestellt werden können.
Das geht nur über eine Gesetzesänderung, die wir mit unserer Bundesratsinitiative initiieren wollen", erklärte Familienministerin Ute Schäfer.

Die Bundesratsinitiative hingegen sieht vor, dass Baumaßnahmen aus dem Investitionsprogramm 2008-2013 noch bis 31. Dezember 2014 und aus dem Investitionsprogramm 2013-2014 noch bis spätestens 30. Juni 2016 fertig gestellt werden können.
Das geht nur über eine Gesetzesänderung, die wir mit unserer Bundesratsinitiative initiieren wollen", erklärte Familienministerin Ute Schäfer.

"Leer stehende und verwahrloste Immobilien wirken sich oft negativ auf die benachbarten Gebäude und auf ganze Quartiere aus", begründete NRW Bauminister Michael Groschek die Initiative.
Weil verwahrloste Immobilien in immer mehr Kommunen die Stadtentwicklung blockieren, hatten NRW und Bremen im August 2012 einen gemeinsamen Antrag für die Änderung der Baugesetzgebung in den Bundesrat eingebracht.
Mit großer Mehrheit hatten die Mitglieder im Bundesratsausschuss für Städtebau dem Antrag, der eine Änderung der Baugesetzgebung vorsieht, zugestimmt.

Bereits in den Ausschuss-Beratungen der Länderkammer zeichnete sich eine breite Zustimmung der Bundesländer für den Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen ab, der mit wenigen Änderungen verabschiedet wurde.
Nach dem Vorstoß Nordrhein-Westfalens und der Zustimmung durch den Bundesrat ist jetzt die Bundesregierung am Zug, den Beschluss im Rahmen einer Änderung der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) umzusetzen.
Dass die Initiative aus Nordrhein-Westfalen dringend erforderlich ist, belegen Untersuchungen im Umfeld der betreffenden Anlagen.

Hier werde ich eine Rechtsänderung anstoßen, damit künftig auch die großen Paketdienstleister unmittelbar in die Mitverantwortung genommen werden können, wenn sie Subunternehmen beschäftigen.
Ich gehe dabei davon aus, dass diese Initiative eine breite Unterstützung durch die anderen Bundesländer findet.

Mit dieser Initiative strebt die Landesregierung die Änderung eines Rechtsgrundsatzes an, der in § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes geregelt ist: "Die Gerichtssprache ist Deutsch."
Hintergrund dieser Initiative ist, dass gerade in Anbetracht des Brexit Rechtsexperten davon ausgehen, dass der Gerichtsstandort London deutlich an Attraktivität einbüßen wird.

Die Kontrollaktion fand auf Initiative des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen statt und wurde durch die beteiligten Städte und Institutionen umgesetzt.
Eines wird damit immer klarer: Es braucht rechtliche Änderungen auf Bundesebene.

Nordrhein-Westfalen fördert derzeit nahezu flächendeckend 62 Frauenhäuser, 57 allgemeine Frauenberatungsstellen sowie 47 Fraueninitiativen gegen sexuelle Gewalt.
Seit 2011 unterstützt zudem das nordrhein-westfälische Justizministerium mit Erfolg Angebote zur Verhaltensänderung für gewalttätige Männer.

Änderungen von Regionalplänen oder des Landesentwicklungsplans werden damit leichter.
Ministerin Neubaur lobte die EU-Initiativen zur besseren Rechtsetzung und Harmonisierung (wie etwa die Omnibus-Pakete und die neue "Simplification Plattform").

Die Kontrollaktion fand auf Initiative des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen statt und wurde durch die beteiligten Städte und Institutionen umgesetzt.
Eines wird damit immer klarer: Es braucht rechtliche Änderungen auf Bundesebene.

Nordrhein-Westfalen hat eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, mit der unnötige Bürokratie im Arbeitsrecht, Arbeits- und Strahlenschutz sowie in der Chemikaliensicherheit abgebaut werden soll.
Weniger Bürokratie und mehr Fokus und Zeit für das Wesentliche: Nordrhein-Westfalen hat eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, mit der unnötige Bürokratie im Arbeitsrecht, Arbeits- und Strahlenschutz sowie in der Chemikaliensicherheit abgebaut werden soll.
Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht Änderungen an 18 Bundesgesetzen und -verordnungen vor, die die öffentliche Verwaltung und die Wirtschaft von unnötigen bürokratischen Lasten befreien würden.

Ich freue mich, dass wir ganz wesentlich mit nordrhein-westfälischen Initiativen dazu beitragen haben, die Welt tierschutzfreundlicher zu gestalten.
Tierleid beim Online-Handel unterbinden Unter anderem stimmten die Länder mehrheitlich der nordrhein-westfälischen Initiative zu, Online-Angebote zum Verkauf von Hundewelpen zu begrenzen.
Durch einen Entschließungsantrag anlässlich der Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung wird der Bund aufgefordert sicherzustellen, dass künftig nur noch eingetragene Züchterinnen und Züchter ihre Tiere über Kleinanzeigen im Internet verkaufen.

Die Justizministerinnen und Justizminister setzten sich daher bei ihrer Konferenz in Berlin auf Initiative von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg für eine Gesetzesänderung ein und bitten den Bundesminister der Justiz, zeitnah einen Vorschlag für eine systematisch stimmige Reform der Ausnahmeregelung des § 8 Nr. 1 StVG vorzulegen.

Gesundheitsminister fordern auf Initiative von Nordrhein-Westfalen: Testpflichten für Geimpfte auch in medizinischen Einrichtungen angemessen gestalten!
Mit den in Kraft getretenen Änderungen im Infektionsschutzgesetz des Bundes sind neben der 3-G-Regelung am Arbeitsplatz auch tägliche Testpflichten für Beschäftigte in einer Vielzahl medizinscher und pflegerischer Einrichtungen (Krankenhäuser, Arztpraxen etc.) festgelegt worden.
Mit den gestern, 24. November 2021, in Kraft getretenen Änderungen im Infektionsschutzgesetz des Bundes sind neben der 3-G-Regelung am Arbeitsplatz auch tägliche Testpflichten für Beschäftigte in einer Vielzahl medizinscher und pflegerischer Einrichtungen (Krankenhäuser, Arztpraxen etc.) festgelegt worden.

Er fordert den Bund auf, schnellstmöglich einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts vorzulegen.
Bereits im September hatten die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder auf Initiative von Nordrhein-Westfalen und Hamburg dem Bund eine Liste mit konkreten Umsetzungsmaßnahmen vorgelegt.

Die App unterstützt auch bei Überbuchung und der Änderung von Flugzeit oder Abflugort.
Ursula Heinen-Esser, nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerin: "Ich freue mich, dass aus der nordrhein-westfälischen Initiative inzwischen ein länderübergreifendes Projekt geworden ist.

Eine Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens für eine Änderung im Baugesetzbuch war erfolgreich und wird von den regierungstragenden Fraktionen auf Bundesebene umgesetzt.

Im Grundsatz zu begrüßen sei auch die Initiative der EU-Kommission im Kampf gegen Plastikmüll.
"Ich bezweifele jedoch, dass Verbote von Produkten oder Strafzahlungen bei nicht eingehaltenen Recyclingquoten die richtigen politischen Mittel sind, um Verhaltensänderungen zu bewirken.

Darüber hinaus wird Nordrhein-Westfalen durch eine Bundesratsinitiative auf eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes hinwirken.