Das Land NRW geht einen weiteren Schritt zur steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften.
Vom 25. Juli an werden gleichgeschlechtliche Paare so weit wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt möglich von den Finanzämtern zusammen veranlagt.
"Die Landesregierung hat schon früh die Initiative zu einer Gleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaften ergriffen und sorgt jetzt als eines der ersten Bundesländer mit einer Übergangsregelung für ihr Recht auf den Splittingtarif und damit für ihre praktische Gleichstellung", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:

2014 sind Werkverträge und Leiharbeit zentrale Themen der Initiative.
* ist die Gleichbehandlung und gleiche Bezahlung in der Leiharbeit noch nicht erreicht.

Ministerin Josefine Paul und die Gäste nehmen die rechtliche, gesellschaftspolitische und strukturelle Gleichbehandlung von Transpersonen in den Blick und verbindet diese Fragen mit künstlerischen Zugängen zur Sichtbarkeit queeren Lebens im Kontext universeller Menschenrechte.
Am Montag, 8. Dezember 2025, wird in Düsseldorf auf Initiative der Staatskanzlei der Dokumentarfilm "Jugend im Westjordanland - Gefangen im Zorn", Gewinner des BAFTA Current Affairs TV Awards, vorgeführt.

Nordrhein-Westfalen setzt bundesweit neue Standards Eine von Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr eingebrachte Bundesratsinitiative führte zu einer Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) mit der Folge, dass Anlagen, in denen mehr als 30 Kilogramm Silikonkautschuk je Stunde verarbeitet werden, seit 1. April 2021 unter die immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht fallen.
"Durch die von uns initiierte immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht ist seit April eine Gleichbehandlung der Betriebe bundesweit sichergestellt", so Ministerin Heinen-Esser.