SEMPRIA-Ergebnisse zu Initiative von Nordrhein-Westfalen

1. +++ (SEM)

Zum Aufbau einer langfristig angelegten Biodiversitätsforschung setzt sich Nordrhein-Westfalen für den Aufbau eines Biodiversitätsforschungszentrums in Bonn ein.
Bewertung von Antibiotikaresistenzen
Auf Initiative Nordrhein-Westfalens, der sich die Umweltministerkonferenz angeschlossen hat, lag ein weiteres Augenmerk auf der Bewertung antibiotikaresistenter Bakterien im Wasser.
Hier besteht erheblicher Forschungsbedarf zu deren Vorkommen und den Wirkungszusammenhängen.
"Ziel ist es, die Entstehung und Ausbreitung antibiotikaresistenter Bakterien an der Quelle zu bekämpfen.

Datum: 2018-06-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/90-umweltministerkonferenz-bremen;

Themen: Bekenntnis der Umweltministerkonferenz # ?, Umweltministerkonferenz für Förderung # ?, Klimaschutzanpassungsmaßnahmen # ?, antibiotikaresistente Bakterien # ?, Biodiversität # ?, Klimaanpassungsmaßnahmen # ?, nationale Ebene # ?, Fördermöglichkeiten # ?, Blütenbestäubungsleistung # ?, Ressourcenverschwendung # ?

2. +++ (SEM)

Auch an der Corneliusstraße beträgt der Anteil dieser Emissionen immerhin noch sieben Prozent", sagt Ministerin Heinen-Esser.
Und: Die teils sehr alten Motoren der Binnenschiffe emittieren im Jahr etwa 21.000 Tonnen Stickstoffoxide (NOx), das sind bezogen auf ganz NRW circa sieben Prozent der NO-Emissionen.
Auf Initiative Nordrhein-Westfalens haben sich die Umweltministerinnen, -minister, -senatorin und -senator mit den Potenzialen beschäftigt, mit denen die Emissionen von Binnenschiffen gesenkt werden können.
Beispielsweise sind Hardware-Nachrüstungen der Abgasreinigungssysteme der Schiffe möglich, durch die deren Emissionen um etwa 70 Prozent gesenkt werden können.
Der Bund wurde aufgefordert, sein bestehendes Förderprogramm attraktiver zu gestalten und durch ökonomische Vorteile für emissionsärmere Schiffe weitere Impulse zur beschleunigten Modernisierung zu schaffen.

Datum: 2018-11-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/91-umweltministerkonferenz-bremen;

Themen: Mikroplastik # ?, Fahrverbote # ?, Umweltministerinnen # ?, Luftreinhaltung # ?, Bedeutung des Straßenverkehrs # ?, Emissionen der Binnenschifffahrt # ?, Gartenstuhl # ?, Gewässerproben # ?, Hardwarenachrüstungen des Abgasreinigungssystems # ?, Hintergrundbelastungen # ?

3. +++ (SEM)

Ökosystemleistungen der Wälder honorieren
Ein wichtiges Instrument, um dem Klimawandel die Stirn zu bieten, wäre die Einführung einer bundesweiten Waldklimaprämie, um die Klimaschutz- und Ökosystemleistungen der Wälder zu honorieren.
Die Länder forderten auf Initiative Nordrhein-Westfalens den Bund auf, den begonnenen Bund-Länder-Prozess ohne Zeitverzug wieder aufzunehmen.
"Die Eckpfeiler einer solchen Prämie sollten noch in dieser Legislaturperiode vom Bund erarbeitet und beschlossen werden", betonte Heinen-Esser.
Der Klimawandel hat den Wäldern in den vergangenen drei Vegetationsperioden massiv zugesetzt.

Datum: 2021-04-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/96-umweltministerkonferenz-mit-vorsorgender-umweltpolitik-wasser-und-waelder;

Themen: Wasserressourcen # ?, Zukunft des Walds # ?, Stirn # ?, nachhaltige Bewirtschaftung # ?, Ökosystemleistungen # ?, Klimawandel # ?, Länder # ?, Bedeutung der Erarbeitung # ?, Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommern # ?, bundesweite Waldklimaprämie # ?

4. +++ (SEM)

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zu einem Gaststaatgesetz auf den Weg gebracht.
Mit diesem Gesetz sollen bessere Bedingungen bei der Ansiedlung internationaler Organisationen in Deutschland erreicht werden.
Der jetzt beschlossene Gesetzentwurf geht auf die Initiative Nordrhein-Westfalens zurück.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zu einem Gaststaatgesetz auf den Weg gebracht.

Datum: 2017-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auf-nrw-initiative-beschliesst-der-bundesrat-ein-gaststaatgesetz-fuer-bessere;

Themen: Gaststaatgesetz # ?, internationale Organisationen # ?, Bundesrat # ?, Gesetzentwurf # ?, internationale Einrichtungen # ?, Vorstoß # ?, Bereicherung des Standorts # ?, Beschluss des Bunderats # ?, Bundestag für Entscheidung # ?, inländische Sozialversicherung # ?

5. +++ (SEM)

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Der Bundesrat hat am Freitag, 15. Mai 2020, das sogenannte Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen.
Im Rahmen dessen wurde auch einem Entschließungsantrag auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen zugestimmt, der wichtige Rahmenbedingungen zum Pflegebonus festlegt.
"Ich freue mich sehr, dass die Arbeit der Beschäftigten in der Altenpflege mit dem sogenannten Pflegebonus gewürdigt wird.
Ich gönne ihnen den Bonus von Herzen.

Datum: 2020-05-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-pflegebonus-nordrhein-westfaelische-initiative-zu;

Themen: Bundesrat # ?, Prämie # ?, nationale Tragweite # ?, Bedeutung einer Leistung # ?, Kostenbeitrag # ?, Rahmen des Antrags # ?, gesamtgesellschaftliche Kostenbeteiligung # ?, wichtige Rahmenbedingungen # ?, Coronaprämie # ?, sogenannter Pflegebonus # ?

6. +++ (SEM)

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Bundesrat bringt auf Initiative Nordrhein-Westfalens das Gaststaatgesetz zur Ansiedlung internationaler Einrichtungen erneut auf den Weg
2. März 2018
Der Bundesrat hat in einem so genannten Repriseverfahren den Gesetzentwurf zu einem Gaststaatgesetz, das auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 beschlossen wurde, erneut auf den Weg gebracht.

Datum: 2018-03-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-bringt-auf-initiative-nordrhein-westfalens-das-gaststaatgesetz-zur;

Themen: internationale Einrichtungen # ?, Gesetzentwurf eines Gaststaatgesetzes # ?, sogenanntes Repriseverfahren # ?, internationale Organisationen # ?, wiederholtes Einbringen # ?, modernes Gaststaatgesetz # ?, Initiative # ?, Ansiedlungsvorhaben # ?, Aufenthaltsbestimmungen # ?, Mitarbeiter der Organisation # ?

7. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundestag beschließt Änderung im Deutschen Richtergesetz
Bundestag beschließt Änderung im Deutschen Richtergesetz
Gesetzesentwurf geht auf Initiative Nordrhein-Westfalens zurück
18. Oktober 2019 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
In seiner Sitzung hat der Bundestag in der vergangenen Nacht das Fünfte Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes verabschiedet.

Datum: 2019-10-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundestag-beschliesst-aenderung-im-deutschen-richtergesetz;

Themen: deutsches Richtergesetz # ?, Regelstudienzeit # ?, Änderung # ?, vergangene Nacht # ?, Bundestag # ?, Gesetzesänderung # ?, Gesetzesentwurf # ?, Bezugsdauer # ?, angewiesene Studierende # ?, damalige Erwartung # ?

8. +++ (SEM)

Diese Überzeugung teilen Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales und Wouter Koolmees, Minister für Soziales und Arbeit der Niederlande.
Schwerpunkt des digitalen Ressortgesprächs war, wie die Arbeits- und Lebensbedingungen von Arbeitsmigranten in der Grenzregion und die Unterstützung der betroffenen Kommunen verbessert werden können.
Ministerin Ina Scharrenbach verwies auf die erfolgreiche länderübergreifende Kooperation: "Die Initiative Nordrhein-Westfalens zur Änderung der Beschäftigtenrechte in der Fleischbranche hat das Bundeskabinett aufgegriffen.
Der Gesetzesentwurf sieht ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in großen Schlachthöfen vor.
Mit Erlass des Gesetzes müssen Arbeitgeber künftig Landesbehörden über Wohn- und Einsatzort der Arbeitskräfte informieren.

Datum: 2020-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitales-gipfeltreffen-zwischen-ministerpraesident-armin-laschet-und;

Themen: grenzüberschreitende Zusammenarbeit # ?, virtuelles bilaterale Gespräch # ?, schneller Informationsaustausch # ?, Königreichsbeziehungen # ?, Erlass # ?, deutschniederländische Grenze # ?, Kräfte # ?, Infrastruktur # ?, Außenhandel # ?, Entwicklungszusammenarbeit # ?

9. +++ (SEM)

Hätte er die Lebensmittel im Müll entsorgt, wäre keine Umsatzsteuer angefallen.
Die grundlegende Problematik sogenannter unentgeltlicher Wertabgaben ist derzeit Gegenstand einer anstehenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH).
Das Grundproblem steht bereits seit einiger Zeit auf Initiative von Nordrhein-Westfalen auf Bund-Länder-Ebene auf der Agenda.
"Es ist nicht verständlich, dass Spender für die Tafel gegenüber denen benachteiligt werden, die Lebensmittel achtlos in den Müll werfen.
Wir werden auf schnelle Lösungen drängen", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans in Düsseldorf.

Datum: 2012-08-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-steuerrechtliche-benachteiligung-von-spendern-fuer-die-tafeln-darf-es-nicht;

Themen: Bäcker in Sachsen # ?, Problematik von Wertabgaben # ?, Spende von Lebensmitteln # ?, Umsatzsteuer von Lebensmittelspenden # ?, aktuelle bundesgesetzliche Rechtslage # ?, steuerrechtliche Benachteiligung # ?, unentgeltliche Wertabgaben # ?, unverkäufliche Lebensmittel # ?, Müll # ?, Umsatzsteuerrecht # ?

10. +++ (SEM)

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Erfolgreiche Initiative Nordrhein-Westfalens: Länderfinanzminister beschließen stärkere Dienstleistungsorientierung und Bürgerfreundlichkeit in der Finanzverwaltung
Finanzministerkonferenz in Goslar / Minister Lienenkämper: Unser Einsatz hat sich gelohnt
25. Mai 2018

Datum: 2018-05-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreiche-initiative-nordrhein-westfalens-laenderfinanzminister-beschliessen;

Themen: Federführung # ?, verständliche Sprache # ?, Bürgerfreundlichkeit # ?, Bund-Länder-Arbeitsgruppe # ?, Finanzministerkonferenz # ?, Länder # ?, Dienstleistungsorientierung # ?, Finanzen # ?, bürgerfreundliche Sprache # ?, konsequente Serviceorientierung # ?

11. +++ (SEM)

Seit Dezember 2020 hat die Landesregierung eine Beauftragte für den Tierschutz, die politisch unabhängig alle tierschutzrelevanten Themen koordiniert.
In diesem Jahr startete in mehreren Kommunen die neue Tiergesundheitsdatenbank des Landes.
Im Juli 2020 beschloss der Bundesrat unter anderem auf Initiative Nordrhein-Westfalens zur Sauenhaltung eine neue Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und den Ausstieg aus der Kastenhaltung.

Datum: 2022-03-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-spatenstich-fuer-den-schweinestall-der-zukunft;

Themen: Auslauf # ?, Liegefläche # ?, Stallabschnitt # ?, gleichzeitige Reduzierung # ?, Landwirtschaftskammer # ?, neue Stallkonzepte # ?, Sinn des Umweltschutzes # ?, Emissionen # ?, Platzangebot # ?, Nutztierstrategie # ?

12. +++ (SEM)

Europaminister Holthoff-Pförtner: Beziehungen zwischen Deutschland und Großbritannien stärken - jetzt erst recht
17. September 2021 Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat heute, 17. September 2021, mit breiter Mehrheit einen Beschluss zur Stärkung des deutsch-britischen Verhältnisses gefasst.
Mit der Entschließung begrüßt der Bundesrat die Bemühungen der Bundesregierung, sich für den Abschluss eines deutsch-britischen Freundschaftsvertrages einzusetzen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

Datum: 2021-09-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-beziehungen-zwischen-deutschland-und;

Themen: breite Mehrheit # ?, deutschbritischer Freundschaftsvertrag # ?, deutschbritisches Verhältnis # ?, Entschließung # ?, Feierlichkeiten # ?, Höhepunkt # ?, Bemühungen # ?, Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen # ?, deutschbritische Exzellenzinstrumente # ?, wichtiger Hochschulstandort # ?

13. +++ (SEM)

Die Landesregierung setzt sich mit Nachdruck dafür ein, diese enge Freundschaft und Partnerschaft mit unserem Nachbarn auf allen Ebenen - gerade nach dem Brexit - fortzusetzen und auszubauen.
"
Im Sinne dieses Zieles hat der Bundesrat auf Initiative von Nordrhein-Westfalen zuletzt einen Beschluss zur Stärkung des deutsch-britischen Verhältnisses gefasst, der unter anderem einen lebendigen Jugendaustausch und intensivere Zusammenarbeit bei Wissenschaft und Forschung vorsieht.
Zum Auftakt der Reise hat Minister Holthoff-Pförtner in Dublin Gespräche mit dem Staatsminister für Auswärtiges und Diaspora, Colm Brophy, mit dem Vorsitzenden der Irisch-Deutschen Parlamentariergruppe, Gerard Craughwell, sowie mit Vertretern der Deutsch-Irischen Industrie- und Handelskammer geführt.
Irland ist seit 1973 Mitglied der Europäischen Union.

Datum: 2021-09-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-reist-nach-irland-nordirland-und-schottland-enge;

Themen: Vertreter # ?, Gespräche # ?, Minister # ?, Besuch von Friedenslinien # ?, Bild von Barrieren # ?, Holthoffpförtner in Edinburgh # ?, Irischdeutsche # ?, Nordirlandkonflikt # ?, Queens # ?, Rahmen des Nordirlandkonflikts # ?

14. +++ (SEM)

Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat sich auf der Europaministerkonferenz im Saarland für eine faire Verteilung der europäischen Mittel aus dem Just Transition Fund (JTF) eingesetzt, mit den Kohleregionen und Regionen mit CO2-intensiven Industriestandorten beim Strukturwandel unterstützt werden.
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und anderen Ländern fassten die Europaminister einen gemeinsamen Beschluss, die europäischen Mittel aus dem JTF nicht mit Finanzierungszusagen des Bundes aus dem Strukturstärkungsgesetz zu verrechnen.
Damit wendet sich die Europaministerkonferenz gegen entsprechende Überlegungen des Bundes, die Mittel aus dem JTF zur Finanzierung der Verpflichtungen des Bundes aus dem Strukturstärkungsgesetz zu verwenden.
Minister Holthoff-Pförtner: "Die Mittel aus dem europäischen Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) müssen den Regionen im Strukturwandel auch tatsächlich zu Gute kommen.

Datum: 2020-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaministerkonferenz-minister-holthoff-pfoertner-setzt-sich-fuer-zusaetzlichkeit;

Themen: europäische Mittel # ?, faire Verteilung # ?, Europaministerkonferenz in Saarland # ?, co2-intensive Industriestandorte # ?, Strukturstärkungsgesetz # ?, Strukturwandel # ?, Kohlereviere # ?, eigene Zusagen # ?, europäischer Gesetzgeber # ?, regionale Bedürfnisse # ?

15. +++ (SEM)

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Gesundheitsminister fordern auf Initiative von Nordrhein-Westfalen: Testpflichten für Geimpfte auch in medizinischen Einrichtungen angemessen gestalten!
25. November 2021 phb Corona, Selbsttest Foto: Shutterstock.com / CorinnaL
Mit den in Kraft getretenen Änderungen im Infektionsschutzgesetz des Bundes sind neben der 3-G-Regelung am Arbeitsplatz auch tägliche Testpflichten für Beschäftigte in einer Vielzahl medizinscher und pflegerischer Einrichtungen (Krankenhäuser, Arztpraxen etc.) festgelegt worden.

Datum: 2021-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsminister-fordern-auf-initiative-von-nordrhein-westfalen-testpflichten;

Themen: pflegerische Einrichtungen # ?, wöchentliche Selbsttestung # ?, genesene Beschäftigte # ?, Vorschlag von Nordrhein-Westfalen # ?, Behörden in Nordrhein-Westfalen # ?, Ermessen # ?, Erlass # ?, Arbeitsplatz # ?, Klarstellung # ?, Geimpfte # ?

16. +++ (SEM)

Gewinnung von Fachkräften für den U3-Ausbau darf nicht länger durch unnötige Bürokratie belastet werden - Bundesrat beschließt nordrhein-westfälische Initiative
23. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Länder haben heute im Bundesrat einer Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen zugestimmt und die Bundesregierung aufgefordert, unsinnige bürokratische Hürden bei der Qualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern zu beseitigen.
Düsseldorf, 23. November 2012.
Die Länder haben heute im Bundesrat einer Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen zugestimmt und die Bundesregierung aufgefordert, unsinnige bürokratische Hürden bei der Qualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern zu beseitigen.

Datum: 2012-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gewinnung-von-fachkraften-fur-den-u3-ausbau-darf-nicht-langer-durch-unnotige;

Themen: Erzieherinnen # ?, unsinnige Hürden # ?, Fachschulen # ?, Bundesrat # ?, Qualifizierung # ?, staatliche Aufsicht # ?, Bundesregierung # ?, unnötige Bürokratie # ?, nordrhein-westfälische Initiative # ?, U3-Ausbau # ?

17. +++ (SEM)

Marco Schmunkamp, Vorsitzender der Initiative "Silent Rider e.V.": "Wer an das Verhalten appelliert, darf nicht vergessen, das Fehlverhalten einfach und unkompliziert zu ahnden."
Land hat Bund aufgefordert, aktiv zu werden
Dafür setzt sich das Land politisch ein: Auf Initiative Nordrhein-Westfalens hat der Bundesrat die Bundesregierung bereits 2020 aufgefordert, sich auf europäischer und internationaler Ebene stärker für geringere Lärmemissionen bei Motorrädern einzusetzen.
Motorräder sollen nicht nur bei der Typprüfung die gesetzlich vorgeschriebenen Geräuschwerte einhalten, sondern später auch im Fahrbetrieb.
Zudem sollen die Strafen für extra-laut "getunte" Motorräder härter werden.

Datum: 2022-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gut-sicher-leise-gemeinsame-erklaerung-fuer-die-motorradsaison-2022-ministerin;

Themen: Motorradlärm # ?, schöne Ausflugsstrecken # ?, Motorräder # ?, sonnige Tage # ?, rücksichtsvolles Fahren # ?, Motorradfahrerinnen # ?, Motorradsaison # ?, Gärten # ?, Maschine # ?, Gas # ?

18. +++ (SEM)

Für das Jahr 2020 betrug sie bis zu 720 Euro, seit 2021 sind bis zu 840 Euro steuerfrei.
Die Erhöhung der vorstehenden Beträge wurde mit dem Jahressteuergesetz 2020 vorgenommen.
Für deutliche Entlastungen ehrenamtlich tätiger Menschen im Rahmen dieses Gesetzes hatten sich die Finanzminister aller Länder im vergangenen Jahr auf Initiative Nordrhein-Westfalens stark gemacht.
Allein in Nordrhein-Westfalen erhalten dadurch rund sechs Millionen Personen, die sich freiwillig in Vereinen oder in der Pflege engagieren, eine bessere steuerliche Unterstützung.
Konkret greifen seit dem 1. Januar neben der angehobenen Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale die folgenden Verbesserungen:

Datum: 2021-02-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/helferinnen-und-helfer-impfzentren-erhalten-steuerliche-unterstuetzung;

Themen: Ehrenamtspauschale # ?, Impfzentren # ?, Übungsleiterpauschale # ?, Ausdruck des Respekts # ?, steuerliche Unterstützung # ?, Helferinnen # ?, steuerliche Entlastungen # ?, Betrag # ?, Spenden # ?, Verbesserungen # ?

19. +++ (SEM)

Die Höchststrafe für den Besitz von Kinderpornografie soll nach dem Willen der Innenminister von drei auf fünf, die für das Verbreiten von Kinderpornografie von fünf auf zehn Jahre angehoben werden.
Außerdem treiben die Länder die Implementierung der sogenannten Hashwerte-Datenbank des Bundeskriminalamts in den Bund-Länder-Verbund voran.
Auch dieser Beschluss ging auf eine Initiative Nordrhein-Westfalens zurück.
In der BKA-Datenbank werden kinder- und jugendpornografische Fotos und Videos aus dem gesamten Bundesgebiet gesammelt und kategorisiert.
Ein für jede Bild- oder Videodatei einmalig vergebener alphanumerischer Code, der sogenannte Hashwert, ermöglicht eine automatisierte Wiedererkennung.

Datum: 2019-06-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kinderpornografie-innenminister-fordern-einjaehrige-mindeststrafe;

Themen: Kinderpornografie # ?, Frühjahrskonferenz in Kiel # ?, Vorschlag von Nordrhein-Westfalen # ?, Kindesmissbrauch # ?, Innenminister # ?, Beschluss # ?, abscheuliches Verbrechen # ?, Länder # ?, sexueller Missbrauch # ?, Konsum # ?

20. +++ (SEM)

Nur mit gemeinsamen Anstrengungen von der lokalen bis zur globalen Ebene wird es uns gelingen, den Zusammenbruch von Ökosystemen und verheerende Waldbrände zu verhindern, die Wasserversorgung und die landwirtschaftliche Lebensmittelproduktion zu sichern und die Gefährdung der Bevölkerung durch Wetterextreme zu begrenzen", so die Ministerin.
Wichtig sei nun, dass Klimaanpassung rasch auch bundesweit weiter aufgewertet und zur Gemeinschaftsaufgabe werde.
Die Länder hatten hierzu den Bund Ende November im Rahmen der Umweltministerkonferenz unter anderem auf Initiative Nordrhein-Westfalens um Prüfung verschiedener Finanzierungsmodelle gebeten.
Nordrhein-Westfalen mit Klimaanpassungsgesetz Vorreiter
Nordrhein-Westfalen unterstützt die Klimaanpassung mit zahlreichen Angeboten.

Datum: 2022-02-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klimaanpassung-umweltministerium-und-europaeische-union-foerdern-weitere-projekte;

Themen: Umweltministerium # ?, Speicherflächen # ?, Versickerungsflächen # ?, befestigte Flächen # ?, Niederschlagswasser # ?, Begrünung # ?, Entsiegelung # ?, Fassaden # ?, Dächer # ?, Beirat # ?

21. +++ (SEM)

Verkehrsministerin Ina Brandes hat gemeinsam mit Ronald Pofalla, Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn, und Dr. Norbert Reinkober, Geschäftsführer des Nahverkehr Rheinland (NVR), eine entsprechende Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet.
Mit der Vereinbarung werden die Voraussetzungen für die beschleunigte Elektrifizierung der Eifelstrecke zwischen Hürth-Kalscheuren und Kall bis zur Landesgrenze nach Rheinland-Pfalz, der Voreifelbahn zwischen Bonn und Euskirchen sowie der Erfttalbahn zwischen Euskirchen und Bad Münstereifel geschaffen.
Verkehrsministerin Ina Brandes: "Die Landesregierung macht Tempo beim Wiederaufbau nach der Unwetterkatastrophe im vergangenen Juli: Dank Initiative Nordrhein-Westfalens hat der Bund gesetzliche Voraussetzungen geschaffen, dass die Elektrifizierung von Bahnstrecken im Zuge des Wiederaufbaus beschleunigt umgesetzt werden kann.
Deswegen kann auch der Ausbau der drei wichtigen Eifelstrecken schneller erfolgen - eine großartige Nachricht!
Saubere Elektrozüge auf modernisierten Bahnstrecken in dichterer Taktung werden in Zukunft die Mobilität und damit die Lebensqualität der Menschen in der Region deutlich verbessern.

Datum: 2022-02-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-macht-schnellere-elektrifizierung-der-eifelstrecken-moeglich-finanzierung;

Themen: Elektrifizierung # ?, Wiederaufbau # ?, Eifelstrecken # ?, Zug # ?, Unwetterkatastrophe # ?, Bahnstrecken # ?, Nahverkehr # ?, angemeldete Maßnahme # ?, hochmoderner klimafreundliche Bahnverkehr # ?, klimafreundliche Bahn # ?

22. +++ (SEM)

Mit der Bundesratsinitiative wollen wir einen vorhandenen, bisher vom Bund nicht aufgegriffenen Mechanismus für die Unterstützung der Waldwirtschaft aktivieren.
"
Kernpunkt der Initiative Nordrhein-Westfalens ist eine bundesweite befristete Beschränkung des Fällens von gesunden Fichten auf 70 Prozent gegenüber dem Normaleinschlag bis zum 30. September 2022.
Als Referenzzeitraum für den Normaleinschlag sind die Jahre 2013 bis 2017 vorgesehen.
Durch die Beschränkung des Einschlags von gesunden Fichten entstehen zusätzliche Kapazitäten für das Fällen von befallenen Bäumen und der Absatz von Schadholz wird gestärkt.

Datum: 2020-10-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-bundesratsinitiative-zum-forstschaeden-ausgleichsgesetz-auf;

Themen: Bundesratsinitiative # ?, Bundesratsverfahren # ?, Forstschäden-Ausgleichsgesetz # ?, Wälder # ?, Unterstützung für Waldwirtschaft # ?, aktuelle Waldschäden # ?, Fachkonzepte # ?, Initiative # ?, Schadhölzer # ?, Unterstützung für Waldbesitzerinnen # ?

23. +++ (SEM)

Mit der Einrichtung von zwei neuen Programmen im Rahmen der Stärkungsinitiative Kultur schafft die Landesregierung im Bereich der Medienkunst und digitalen Kultur nun zusätzliche Fördermöglichkeiten: Über die Programmlinien "Medienkunstfonds" und "Medienkunstfellows" stehen für den Zeitraum 2021-2023 insgesamt 940.000 Euro für Kooperationsprojekte und Stipendien zur Verfügung.
"Ziel der neuen Förderprogramme ist es, die über viele Jahre hinweg gewachsene Landschaft der Medienkunst in Nordrhein-Westfalen zu stärken und die Weiterentwicklung innovativer Ansätze zu unterstützen.
Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Vernetzung von nordrhein-westfälischen Initiativen mit überregionalen und internationalen Akteuren im Bereich der Medienkunst", sagt Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Die neuen Förderprogramme umfassen zwei Kernbereiche:
Der "Medienkunstfonds - Fonds zur Förderung neuer kooperativer Prozesse" setzt sich zum Ziel, die Zusammenarbeit zwischen Institutionen und freien Initiativen aus Kunst, Kultur, Wissenschaft und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen, die sich in einem neu entwickelten Projektvorhaben mit dem zeitgenössischen technologischen Wandel auseinandersetzen.

Datum: 2021-01-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-legt-zwei-neue-foerderprogramme-fuer-medienkunst-und-digitale;

Themen: Pioniertage # ?, wichtige Wirkungsstätte # ?, Videokunst # ?, digitale Kultur # ?, Medienkünstlerinnen # ?, Projektvorhaben # ?, mediale Formen # ?, renommierte Institutionen # ?, zeitgenössischer technologische Wandel # ?, Medienkunstverein # ?

24. +++ (SEM)

Bei begrenzt haltbaren Lebensmitteln soll der Wert nach Ladenschluss regelmäßig null Euro betragen.
Damit fällt keine Umsatzsteuer an.
Das Grundproblem wurde auf Initiative von Nordrhein-Westfalen auf Bund-Länder-Ebene auf die Agenda gesetzt.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:

Datum: 2012-10-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lebensmittelspenden-tafeln-steuerfrei-bund-und-laender-einigen-sich-auf-regelung;

Themen: Tafeln # ?, Lebensmittelspenden # ?, Bund-Länder-Ebene # ?, Grundproblem # ?, Agenda # ?, endgültige Klärung # ?, endgültige Lösung # ?, rasche Übergangsregelung # ?, Umsatzsteuerrecht # ?, geltende Regelung # ?

25. +++ (SEM)

Dazu treffen die beiden Minister unter anderem in der albanischen Hauptstadt Tirana mit Justizministerin Etilda Gjonaj sowie mit Innenminister Sandër Lleshaj zusammen und tauschen sich über die Justizreform, EU-Beitrittsverhandlungen und Strategien zur Korruptionsbekämpfung aus.
Daneben sind Besuche der Minister beim Deutschen Informationszentrum für Migration, Ausbildung und Karriere sowie dem für die albanische Wirtschaft wichtigen Hafen von Durres an der Adriaküste geplant.
Nach der Entscheidung des Europäischen Rates im Oktober 2019, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu verschieben, hatte Minister Holthoff-Pförtner eine Initiative Nordrhein-Westfalens zur Stärkung der Beziehungen zum Balkan gestartet.
In direkten Gesprächen mit Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft in Albanien, Nordmazedonien, Rumänien, Bulgarien und Kroatien unterstrich der Minister das Interesse Nordrhein-Westfalens an einem politisch, rechtsstaatlich und wirtschaftlich stabilen Südosteuropa und die Unterstützung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien.
Im Herbst 2019 wurde Albanien von heftigen Erdbeben erschüttert, öffentliche und private Infrastruktur zerstört.

Datum: 2020-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-holthoff-pfoertner-und-minister-stamp-albanien-gespraeche-zu-migration-und;

Themen: Westbalkanstaaten # ?, europäische Perspektive # ?, internationale Geberkonferenz # ?, gemeinsame Reise # ?, Themen der Reise # ?, europäische Zentralbank # ?, Südosteuropas # ?, enger Dialog # ?, Integrationsminister # ?, Staaten # ?

26. +++ (SEM)

Damit kommen sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu Gute", sagte Minister Remmel.
NRW hat in diesem Jahr den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz, die Ende April 2016 in Düsseldorf stattfinden wird.
Bereits im März 2015 hat sich der Bundesrat auf Initiative Nordrhein-Westfalens für eine entsprechende Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ausgesprochen.
Minister Remmel: "Aber leider hat der Bund abermals die Chance verstreichen lassen, sich auf die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schlagen und das Gesetz entsprechend anzupassen.
Dabei hat schon ein 2012 von uns vorgelegtes Gutachten untermauert, wie dringend der Reformbedarf ist.

Datum: 2016-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesregierung-muss-verbraucherinnen-und-verbraucher-besserstellen;

Themen: Abschöpfung # ?, Kartellbußen # ?, Unrechtsgewinne # ?, Verbraucherarbeit # ?, Verbraucherschutzministerkonferenz # ?, Verbraucherinnen # ?, Kartellbehörden # ?, Vorsitz # ?, unlauterer Wettbewerb # ?, Gutachten # ?

27. +++ (SEM)

Ich appelliere an Bundesverbraucherschutzminister Maas, nun endlich einmal Farbe zu bekennen und sich auf die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stellen.
Der Reformstau in der Verbraucherschutzpolitik auf Bundesebene muss endlich aufgelöst werden", betonte Minister Remmel.
Im März 2015 hat sich der Bundesrat bereits auf Initiative Nordrhein-Westfalens für eine entsprechende Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ausgesprochen.
Minister Remmel: "Leider hat der Bund abermals die Chance verstreichen lassen, das Gesetz entsprechend anzupassen und den Gewinnabschöpfungsanspruch zu reformieren.
Dabei hat schon ein 2012 von uns vorgelegtes Gutachten untermauert, wie dringend der Reformbedarf ist.

Datum: 2015-11-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-gewinne-aus-unlauterem-wettbewerb-muessen-die-verbraucherarbeit;

Themen: Abschöpfung # ?, Unrechtsgewinne # ?, Gewinne # ?, Verbraucherarbeit # ?, unlautere Geschäfte # ?, Verbraucherschutzverbände # ?, unlauterer Wettbewerb # ?, Bundeshaushalt # ?, Verbraucherinnen # ?, Gesetz # ?

28. +++ (SEM)

"Die Vermischung von Freizeit und Arbeitszeit wird sicher zunehmen.
Umso wichtiger ist es, den gesetzlichen Rahmen so zu gestalten, dass Menschen nicht unter die Räder einer immer rasanter und unübersichtlicher werdenden Arbeitswelt kommen.
Daher unterstütze ich auch die Eindämmung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit, zu dem die Bundesregierung ein Gesetz in Vorbereitung hat - übrigens auch auf Initiative Nordrhein-Westfalens", so Schneider.
Podiumsdiskussion zum Thema Arbeit 4.0
* Foto: Land NRW / M. Götz

Datum: 2015-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-den-wandel-der-digitalisierten-arbeitswelt-selbstbewusst;

Themen: Schneider # ?, Betriebsrätekonferenz # ?, Vermischung # ?, Arbeitswelt # ?, Verbandsvertreter # ?, Podiumsdiskussion # ?, Gewerkschaftsvertreter # ?, Betriebsrätinnen # ?, Arbeitnehmerinnen # ?, Digitalisierung # ?

29. +++ (SEM)

11. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung macht sich gegen Kinderarbeit stark.
Auf Initiative Nordrhein-Westfalens hat der Bundesrat die EU-Kommission aufgefordert, die Einfuhr von Produkten aus schlimmster Kinderarbeit zu verhindern.
"Wir können es nicht hinnehmen, dass Kinder unter ausbeuterischen und oft gefährlichen und gesundheitsschädlichen Bedingungen arbeiten müssen", sagte Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider in Düsseldorf zum Internationalen Tag gegen Kinderarbeit.
"NRW setzt sich ein für faire Arbeit", so der Minister weiter.

Datum: 2013-06-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-nrw-macht-sich-bei-der-eu-gegen-ausbeuterische-kinderarbeit;

Themen: Textilfabriken in Bangladesh # ?, EU-Kommission # ?, arbeitsrechtliche Mindestnormen # ?, gesundheitsschädliche Bedingungen # ?, Einfuhr # ?, Handelsabkommen # ?, internationaler Tag # ?, ausbeuterische Kinderarbeit # ?, Konkurrenz # ?, faire Arbeitsbedingungen # ?

30. +++ (SEM)

Ministerin Schäfer: Gewinnung von Fachkräften für den U3-Ausbau darf nicht länger durch unnötige Bürokratie belastet werden - Bundesrat beschließt nordrhein-westfälische Initiative
23. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Länder haben heute im Bundesrat einer Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen zugestimmt und die Bundesregierung aufgefordert, unsinnige bürokratische Hürden bei der Qualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern zu beseitigen.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:

Datum: 2012-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-gewinnung-von-fachkraeften-fuer-den-u3-ausbau-darf-nicht;

Themen: Erzieherinnen # ?, unsinnige Hürden # ?, Fachschulen # ?, Bundesrat # ?, Qualifizierung # ?, staatliche Aufsicht # ?, Bundesregierung # ?, unnötige Bürokratie # ?, U3-Ausbau # ?, Länder # ?

31. +++ (SEM)

Den Gemeinden verbleibt weiterhin uneingeschränkt die Möglichkeit, durch eine entsprechende Bauleitplanung nach den allgemeinen Regelungen Baurechte für Windenergieanlagen ohne Konzentrationswirkung unabhängig von dem Schutzabstand, das heißt auch innerhalb des Abstands, zu schaffen.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Mit der Regelung sorgen wir für Klarheit - sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Anlagenbetreiber.
Mit einem Schutzabstand von 1.000 Metern wollen wir den Rahmen der Bundesgesetzgebung, die auf Initiative Nordrhein-Westfalens zustande gekommen ist, für unsere Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen.
Darüber hinaus, wo eine Kommune dies wünscht und eine entsprechende Bauleitplanung trifft, bleibt der Ausbau der Windenergie bis zu den bisherigen Grenzen des Immissionsschutzrechts möglich.
Anlagenbetreiber erhalten Rechtssicherheit durch eine Übergangsregelung.

Datum: 2021-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-raum-fuer-wohngebiete-und-windenergie-im-dichtbesiedelten;

Themen: Bebauungsplan # ?, Regionalplanungsbehörde # ?, Wohngebiete # ?, Fachagentur # ?, bestimmte Gebiete # ?, Flächen # ?, Ausführung # ?, Mindestabstand # ?, Raum # ?, 1.000-Meter-Regelung # ?

32. +++ (SEM)

In Nordrhein-Westfalen warteten derzeit rund 3.900 Schwerkranke auf ein Organ, bundesweit rund 12.000 Personen.
Um das Vertrauen in das Organspendesystem zu erhöhen, seien auch wirkungsvolle Maßnahmen zur Verhinderungen von Manipulationen bei der Organvergabe erforderlich.
"Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat Anfang des Jahres die Bundesregierung aufgefordert, bundesweit einheitliche Vorgaben für manipulations- und fälschungssichere Transplantationsakten zu entwickeln", sagte die Ministerin.
"Die Akten müssen revisionssicher sein, d.h. es muss sichergestellt werden, dass jederzeit nachvollzogen werden kann, wer wann welchen Eintrag in die jeweilige Patientenakte vorgenommen hat", betonte Steffens.
Nordrhein-Westfalen werde dem Bund und der Bundesärztekammer seine Unterstützung bei der Entwicklung von sicheren Dokumentationssystemen anbieten.

Datum: 2013-06-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-entscheidung-ueber-organspende-nicht-unvorbereitet-den;

Themen: Entscheidung # ?, nächste Angehörige # ?, Gesundheitsministerin # ?, Spendeausweis # ?, angewiesene Ministerin # ?, wirkungsvolle Instrumente # ?, Altersgrenze für Organspende # ?, Klinik Köln-Merheim # ?, Knappschaftskrankenhaus # ?, Organtransplantationen in Nordrhein-Westfalen # ?

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NRW setzt sich bei Länderkonferenz für Schulprojekte in Kooperation mit Hospizvereinen ein
27. Juni 2016
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen berät die Konferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder (GMK) in dieser Woche über den Umgang mit Sterben, Tod und Trauer im Schulunterricht.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen berät die Konferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder (GMK) in dieser Woche über den Umgang mit Sterben, Tod und Trauer im Schulunterricht.

Datum: 2016-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-lernen-mit-tod-und-trauer-umzugehen;

Themen: Sterben # ?, Tod # ?, Schwerstkranke # ?, Palliativmedizin # ?, Verlust # ?, Trost # ?, Schulunterricht # ?, Leid # ?, Ängste # ?, Jugendliche der Jahrgangsstufe # ?

34. +++ (SEM)

8. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Als wichtigen Beitrag zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaften und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Frauen begrüßt die nordrhein-westfälische Gesundheits- und Emanzipationsministerin Barbara Steffens das Votum des Bundesrats, die Verschreibungspflicht für die "Pille danach" aufzuheben.
Der Beschluss kam auf Initiative von Nordrhein-Westfalen in Kooperation mit Baden-Württemberg zustande.
"Die 'Pille danach' kann vor allem jungen Frauen helfen, ungewollte Schwangerschaften zu verhindern und eine Abtreibung zu vermeiden", erklärte Ministerin Steffens nach dem Beschluss des Bundesrates.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-rezeptfreiheit-fuer-pille-danach-staerkt-das;

Themen: Pille # ?, Selbstbestimmungsrecht # ?, Abtreibungen # ?, Verschreibungspflicht # ?, Rezeptfreiheit # ?, Beschluss # ?, Frauen # ?, Bundesrat # ?, Votum # ?, Apotheken # ?

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Zugleich forderte die Ministerin eine Angleichung der Sprachtests für alle Bundesländer auf dem Niveau von Nordrhein-Westfalen, um einen Prüfungstourismus in Deutschland zu verhindern und Patientinnen und Patienten vor Ärztinnen und Ärzten zu schützen, die die Anforderungen an den ärztlichen Beruf in Deutschland nicht erfüllen.
"Ausländische Ärztinnen und Ärzte mit schwachen Deutschkenntnissen dürfen nicht gezielt in andere Bundesländer gehen und dort ihre Approbation erhalten", so Barbara Steffens.
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen hatte die Gesundheitsministerkonferenz im Juni 2013 eine Länderarbeitsgruppe zur Entwicklung von Eckpunkten für einheitliche Sprachtests eingesetzt.
Erste Ergebnisse sollen möglichst bis zum Frühjahr vorliegen.
Innerhalb von weniger als zehn Jahren hat sich in Deutschland die Zahl der berufstätigen Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland nahezu verdoppelt.

Datum: 2014-01-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-sprachtest-fuer-auslaendische-aerztinnen-und-aerzte-muessen;

Themen: ausländische Ärztinnen # ?, Zahnärztekammern # ?, Gesundheitsbescheinigungen # ?, Heilberufsgesetz # ?, Sprachfertigkeit # ?, Zuständigkeit für Durchführung # ?, mündliche Prüfung # ?, nordrhein-westfälische Ärzteärztekammern # ?, schriftliche Ausdrucksfähigkeit # ?, Arztbriefe # ?

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15. März 2018 Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel Foto: Staatskanzlei Saarland
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel am Donnerstag (15. März 2018) haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Bundesländer die gemeinsame Erklärung "Für einen partnerschaftlichen fairen Freihandel" verabschiedet.
Die "Stahlerklärung" geht auf eine Initiative Nordrhein-Westfalens mit den Bundesländern Niedersachsen und Saarland zurück.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel am Donnerstag (15. März 2018) haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Bundesländer die gemeinsame Erklärung "Für einen partnerschaftlichen fairen Freihandel" verabschiedet.

Datum: 2018-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-zur-stahlerklaerung-wichtiges-zeichen-gegen;

Themen: Stahlerklärung # ?, Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel # ?, Initiative von Nordrhein-Westfalen # ?, zehntausende Arbeitnehmerinnen # ?, Protektionismus # ?, Freihandel # ?, wichtiges Zeichen # ?, klares Bekenntnis # ?, Austrittsverhandlungen # ?, Beauftragte der EU-Kommission # ?

37. +++ (SEM)

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Pflegeschulen und Pflegehochschulen in Nordrhein-Westfalen können im kommenden Jahr zusätzliche Gelder in Höhe von 1,2 Millionen Euro in Anspruch nehmen.
Diese zusätzliche Förderung durch den Bund geht zurück auf eine Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Bundesländer.
Damit stehen in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr insgesamt rund 5,5 Millionen Euro zum Auf- und Ausbau von Kooperationen in der neuen Pflegeausbildung zur Verfügung.
Grund für die Verlängerung und Aufstockung der finanziellen Förderung ist der weiterhin hohe Aufwand für die Träger der praktischen Ausbildung bei der Suche nach geeigneten Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartnern zur Sicherung der vorgesehenen Praxiseinsätze.

Datum: 2021-12-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-werden-2022-zusaetzliche-gelder-zum-aufbau-von-kooperationen;

Themen: Pflegeschulen # ?, Pflegehochschulen # ?, Kooperationsbeziehungen # ?, Aufbau # ?, neue Pflegeausbildung # ?, Ausbildungsverbunde # ?, Verbundantrag # ?, zusätzliche Gelder # ?, Pflegestudium # ?, zusätzliche Finanzspritze # ?

38. +++ (SEM)

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Mit der Zukunft der Nutztierhaltung beschäftigt sich am Mittwoch und Donnerstag (19. bis 20. Januar 2022) auch die Amtschefkonferenz der Agrarministerinnen und -minister.
Auf Initiative Nordrhein-Westfalens soll unter anderem ein Beschluss zur Ausgestaltung von tiergerechten Außenklimaställen für Schweine im Rahmen der Auslegung einer Tierwohl-Begünstigungsklausel in der TA Luft (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft) beschlossen werden.
Weiterhin soll ein Beschluss zum Thema "Umbau der Nutztierhaltung" gefasst werden, mit dem die Beschlüsse der "Borchert-Kommission" gestärkt und deren konkrete Umsetzung weiter vorangetrieben werden soll.
"Flankierend zu unserer Bundesratsinitiative muss der Tierwohlprozess auf Bundesebene weiter vorangebracht werden.

Datum: 2022-01-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-bundesratsinitiative-entwurf-eines-gesetzes-zur-foerderung-des-tierwohls-der;

Themen: Beförderung des Tierwohls # ?, nordrhein-westfälische Bundesratsinitiative # ?, Bundesratsplenum # ?, landwirtschaftliche Nutztierhaltung # ?, Öffnungsklausel # ?, Agrarministerinnen # ?, Zukunft der Nutztierhaltung # ?, nachhaltige Nutztierhaltung # ?, Einbringung # ?, Einfügung # ?

39. +++ (SEM)

Zudem kann auch hinterfragt werden, warum - wie im Fall gewährter Nothilfen - die Allgemeinheit für die Schäden der Wohngebäude einstehen muss, wenn in den allermeisten Fällen private Versicherungen zu zumutbaren Prämien abgeschlossen werden können.
In der Vergangenheit hatten Arbeitsgruppen der Länder und des Bundes die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Pflichtversicherung von Elementarschäden für Wohngebäudeeigentümer eher zurückhaltend bewertet.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse haben die Justizministerinnen und Justizminister im Herbst 2021 auf Initiative Nordrhein-Westfalens um eine erneute, ergebnisoffene Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit unter der Federführung der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gebeten.
Der aktuelle Bericht der Länderarbeitsgruppe liegt den Justizministerinnen und Justizministern nun vor und wird auf der anstehenden Frühjahrskonferenz von diesen beraten.
Am 1. und 2. Juni 2022 findet in Hohenschwangau die 93. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister statt.

Datum: 2022-05-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/pflichtversicherung-gegen-elementarschaeden-justizministerinnen-und-justizminister;

Themen: Wohngebäudeeigentümer # ?, Starkregenereignis # ?, enorme Sachschäden # ?, Gewerbeimmobilien # ?, Länderarbeitsgruppe # ?, Tode # ?, Wohnimmobilien # ?, aktueller Bericht # ?, Unwetter # ?, Grundsatz # ?

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Die Agrarministerkonferenz hatte bereits im April 2018 in Münster gefordert, den Tierschutz beim Export weiter zu verbessern.
Konkret wurde der Bund aufgefordert, sich auf europäischer Ebene dafür stark zu machen, den Export von Schlachttieren in Drittländer generell zu untersagen.
Darüber hinaus hat die Agrarministerkonferenz im Herbst des vergangenen Jahres auf Initiative von Nordrhein-Westfalen beschlossen, in den Sommermonaten bei hohen Temperaturen keine Transporte in Drittländer zu genehmigen.
"Wir setzen uns für klare und strikte Tierschutzanforderungen bei Tiertransporten in Drittländer ein.
Die Veterinärbehörden müssen vor der Abfertigung eines Transportes sicher prognostizieren können, ob die Tierschutzanforderungen während des gesamten Transportes eingehalten werden.

Datum: 2019-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rechtssichere-und-tierschutzgerechte-tiertransporte-aus-nordrhein-westfalen;

Themen: Drittländer # ?, tierschutzgerechte Tiertransporte # ?, Nutztiersektor # ?, beteiligte Wirtschaft # ?, klare Zeichen # ?, Export # ?, großer Schritt # ?, GPS # ?, Routenverlauf # ?, Transportbeginn # ?

41. +++ (SEM)

"
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder griffen ihre Beschlüsse aus dem vergangenen Oktober wieder auf, die das Ziel hatten, Lehren aus der Pandemie zu ziehen.
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen wurde ein Prozess in Gang gesetzt, in dem alle staatlichen Ebenen anhand der Erfahrungen in der Pandemie eigene Stärken und Schwächen reflektieren, um sich für kommende Krisen besser aufzustellen.
Erste Ergebnisse - etwa zu einer optimierten Ausgestaltung von Finanzhilfen für die Wirtschaft - liegen vor.
Pflichtversicherung für Elementarschäden

Datum: 2022-06-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/regierungschefinnen-und-chefs-der-laender-tagen-unter-vorsitz-von;

Themen: Regierungschefs # ?, turnusmäßige Konferenz # ?, Länder # ?, Vorsitz # ?, Vertretung # ?, Foto # ?, Konferenz von Regierungschefinnen # ?, Pflichtversicherung # ?, Kanzleramt # ?, Pandemie # ?

42. +++ (SEM)

Jetzt muss die die Wirtschaft schnellstmöglich auf inzwischen marktreife tierschützende Praktiken bei der Legehennen-Erzeugung umsteigen.
Und den Verbraucherinnen und Verbrauchern muss der Tierschutz ein paar Cent mehr wert sein", so die Ministerin.
Vorausgegangen waren Initiativen Nordrhein-Westfalens in den zurückliegenden Jahren, um das Ende der tierschutzwidrigen Praxis des Kükentötens zu forcieren.
Ministerin Heinen-Esser ruft Verbraucherinnen und Verbraucher dazu auf, schon heute zu Alternativen zu greifen, bei denen keine männlichen Küken getötet werden mussten.
So werden Eier angeboten, bei denen die männlichen Brüderhähne der Legehennen mit aufgezogen und als Hähnchen vermarktet werden.

Datum: 2021-05-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schluss-mit-kuekentoeten-neue-aera-tierschutzfreundlicher-eiererzeugung;

Themen: Kükentöten # ?, tierschutzfreundliche Eiererzeugung # ?, Kükentötung # ?, Veranlassung # ?, Tötung # ?, Verbraucherinnen # ?, Hähnchen # ?, erfolgreiche Brutversuche # ?, sogenannte Zweinutzungshuhnrassen # ?, Forschungsstation # ?

43. +++ (SEM)

Daher ist nun der Gesetzgeber erneut gefordert.
Der Bund muss hier schnell nachbessern.
Auf Initiative Nordrhein-Westfalens haben die Länder hierzu bereits konkrete Vorüberlegungen angestellt, die es jetzt umzusetzen gilt.
Aber auch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird im Rahmen der Vielfaltsicherung gesetzgeberische Möglichkeiten im Landespressegesetz prüfen.
"

Datum: 2014-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretar-eumann-zum-presse-grosso-urteil-gefahr-fur-die-pressevielfalt-0;

Themen: bewährtes Pressevertriebssystem # ?, vielfältige diskriminierungsfreie Auswahl # ?, Pressegrossourteil # ?, Vertriebskonditionen # ?, einzelne Grossisten # ?, Presseprodukte # ?, Pressevielfalt # ?, Verleger # ?, Bauer # ?, Urteil # ?

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Der Landesregierung ist die Sensibilisierung von Motorradfahrern für eine angemessene Fahrweise und der Schutz von Anwohnerinnen und Anwohnern an beliebten Motorradrouten ein wichtiges Anliegen.
Im März 2020 erteilte der Landtag der Landesregierung den Auftrag, eine Kampagne zu starten, die Motorradfahrer für eine angemessene Fahrweise sensibilisieren soll.
Außerdem wurde auf Initiative Nordrhein-Westfalens ein entsprechender Antrag in den Bundesrat eingebracht.
Gemäß Beschluss forderte dann im Mai 2020 der Bundesrat die Bundesregierung auf, sich auf europäischer und internationaler Ebene stärker für geringere Lärmemissionen bei Motorrädern einzusetzen.
Motorräder sollen nicht nur bei der Typprüfung die gesetzlich vorgeschriebenen Geräuschwerte einhalten, sondern später auch im Fahrbetrieb.

Datum: 2021-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/start-der-neuen-landesinitiative-leiserbiker-damit-die-motorradsaison-auf-der;

Themen: Biker # ?, Motorradfahrer # ?, großflächige Plakate # ?, landesweite Bikerinnen # ?, angemessene Fahrweise # ?, Informationstafeln # ?, Terrasse # ?, Motorräder # ?, neue Landesinitiative # ?, Rücksichtnahme # ?

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Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, dass Rindertransporte in Drittstaaten verboten werden, sofern zu befürchten ist, dass die betroffenen Tiere im Drittstaat tierschutzwidrig behandelt oder unzureichend versorgt werden.
Dieses wichtige Tierschutzanliegen ist am Freitag auf Initiative Nordrhein-Westfalens Thema im Bundesrat.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, dass Rindertransporte in Drittstaaten verboten werden, sofern zu befürchten ist, dass die betroffenen Tiere im Drittstaat tierschutzwidrig behandelt oder unzureichend versorgt werden.

Datum: 2020-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tiertransporte-drittstaaten-nur-bei-gesicherter-einhaltung-der;

Themen: wichtiges Tierschutzanliegen # ?, Drittstaaten # ?, Rindertransporte # ?, Zielland # ?, Tierschutzanforderungen # ?, betroffene Tiere # ?, Transporte # ?, Thema # ?, Initiative # ?, Bestimmungsstaat # ?

46. +++ (SEM)

Nahezu alle Lebensbereiche sind digital beeinflusst.
Das stellt eine große Herausforderung für die Gewährleistung des grundrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar.
Aus Sicht der Verbraucherschutzministerinnen, -minister, -senatorinnen und des Verbraucherschutzsenators der Länder bedarf es hier auf Initiative Nordrhein-Westfalens einer Anpassung der Rahmenbedingungen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch weiterhin verwirklichen können.
"Wir unterstützen die Empfehlung des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen zur Entwicklung verbraucherzentrierter Datenportale, in dem die Verbraucherinnen und Verbraucher Transparenz über die Nutzung ihrer Daten erhalten sowie diese zentral löschen, ändern und verwalten können.
So ein Portal schafft den Rahmen zur Entfaltung einer digitalen Souveränität", erklärte Ministerin Heinen-Esser.

Datum: 2019-05-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzministerkonferenz-mainz-fordert-kinderschutz-sicherung-bei-smart;

Themen: Messengerdienste # ?, Verbraucherinnen # ?, Interoperabilität # ?, Datenschutzrisiken # ?, Nährwertkennzeichnung # ?, Rahmen der Verbraucherschutzkonferenz # ?, einheitliche IT-Sicherheitszertifizierung # ?, stationärer Telekommunikationshandel # ?, Verbraucherschutzministerinnen # ?, Spielsachen # ?

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Hierzu wurde vom Bundesgesetzgeber im Jahr 2015 der neue § 2b in das Umsatzsteuergesetz eingefügt.
Die mit einer optionalen fünfjährigen Übergangsfrist versehene Regelung sollte ursprünglich ab 1. Januar 2021 zwingend in Kraft treten.
Nicht zuletzt auf Initiative Nordrhein-Westfalens wurde diese Übergangsfrist bereits im Jahr 2020 um zwei Jahre verlängert, um den Betroffenen mehr Zeit für eine Umsetzung dieser tiefgreifenden Änderung zu gewähren.
Nach derzeitigem Stand gilt die Neuregelung damit für einen Großteil der Betroffenen erst ab dem 1. Januar 2023 verbindlich.
In den laufenden parlamentarischen Beratungen zum Jahressteuergesetz 2022 wird derzeit diskutiert, ob die optionale Übergangsfrist zur Anwendung der Neuregelung um weitere zwei Jahre verlängert wird.

Datum: 2022-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verlaengerung-der-uebergangsfrist-fuer-die-neuregelung-der-umsatzbesteuerung-der;

Themen: Neuregelung # ?, öffentliche Hand # ?, zusätzliches Zeitfenster # ?, optionale Übergangsfrist # ?, Blick von Deutschland # ?, zwingende Vorgaben # ?, faire Wettbewerbsbedingungen # ?, Privatwirtschaft # ?, Bundesgesetzgeber # ?, Minister der Finanzen # ?

48. +++ (SEM)

bom
Der Einschlag von gesunden Fichten soll nach dem Willen des Bundesrates beschränkt werden.
Damit unterstützen die Länder eine Initiative Nordrhein-Westfalens zur Aktivierung des sogenannten Forstschäden-Ausgleichsgesetzes.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Der Einschlag von gesunden Fichten soll nach dem Willen des Bundesrates beschränkt werden.

Datum: 2020-11-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weitere-massnahmen-zur-bewaeltigung-der-waldschaeden-initiative-im-bundesrat;

Themen: Einschlag # ?, gesunde Fichten # ?, Initiative für Aktivierung # ?, Wille des Bundesrats # ?, sogenanntes Forstschäden-Ausgleichsgesetz # ?, akute Schadensbewältigung # ?, Extremwetterrichtlinie # ?, Waldbäuerinnen # ?, zusätzliche Fördermittel # ?, Waldbauern # ?

49. +++ (SEM)

Finanzen
Bund und Länder haben sich auf weitere Entlastungsmaßnahmen für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen geeinigt.
Unter anderem auf Initiative von Nordrhein-Westfalen wurde ein vereinfachtes Verfahren für einen vorgezogenen Verlustrücktrag beschlossen.
Mit dieser Maßnahme soll die Unternehmensliquidität gerade für kleinere und mittelständische Unternehmen und Selbständige im Handel, in der Kultur oder im Gastronomiebereich kurzfristig verbessert werden.
"Mit diesem Schritt ergänzen wir das bereits bestehende umfassende Maßnahmenpaket von Bund und Ländern um eine weitere Komponente.

Datum: 2020-04-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weitere-steuerliche-liquiditaetsentlastungen-von-rund-einer-milliarde-euro-fuer;

Themen: steuerliche Liquiditätsentlastungen # ?, Fristverlängerungen # ?, Vorauszahlungen # ?, Euro einer Milliarde # ?, Umsatzsteuersondervorauszahlungen # ?, Unternehmensliquidität # ?, aktuelle Verluste # ?, angeforderte Unterlagen # ?, etwaige Steuerrückstände # ?, liegender Gewinn # ?

50. +++ (SEM)

Vor allem aber haben sie ein Recht darauf, Kind sein zu dürfen.
Kinder- und Jugendministerin Kampmann unterstützt deshalb das bundesweite Engagement gegen Kinderehen, also gegen die Verheiratung von zum Teil unter 16-jährigen Mädchen wie sie unter Flüchtlingen vorkommt.
Auf Initiative unter anderem von Nordrhein-Westfalen überprüft eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe rechtliche Regelungen, die Kinderehen in Deutschland als Straftatbestand erfassen soll.
Der Weltkindertag geht zurück auf eine Resolution der UNO-Vollversammlung von 1954.
Weltkindertag: Ministerin Kampmann macht sich für im Grundgesetz verankerte Kinderrechte stark

Datum: 2016-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weltkindertag-ministerin-kampmann-macht-sich-fuer-im-grundgesetz-verankerte;

Themen: Kampmann # ?, Kinderrechte # ?, Anspruch von Kindern # ?, Charta von Grundrechten # ?, regelmäßige Beziehungen # ?, Fürsorge # ?, 2 Elternteile # ?, heutiger Weltkindertag # ?, direkter Kontakt # ?, Grundrechte # ?

51. +++ (SEM)

Minister der Justiz Limbach fordert Digitale Europäische Prokura, effektivere Ermittlungsmöglichkeiten bei schwerwiegenden Umweltstraftaten und Job-Sharing auch bei Leitung eines Gerichts
10. November 2023 PHB Limbach, Benjamin - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer 95. Konferenz am 10. November 2023 in Berlin Beschlüsse erwirkt, die auf Verbesserungen in unterschiedlichsten Justizbereichen zielen.
Justiz
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer 95. Konferenz am 10. November 2023 in Berlin Beschlüsse erwirkt, die auf Verbesserungen in unterschiedlichsten Justizbereichen zielen:

Datum: 2023-11-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-fordert-digitale-europaeische-prokura-effektivere;

Themen: Justizministerinnen # ?, schwere Umweltstraftaten # ?, schwerwiegende Umweltstraftaten # ?, Bundesminister der Justiz # ?, organisierte Kriminalität # ?, Umweltstrafrecht # ?, Beschlüsse # ?, Länder # ?, Ermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörde # ?, Gerichtsleitungen # ?

52. +++ (SEM)

Diese "Form der Öffentlichkeit" fehlt, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in einem überschaubaren und individualisierbaren Kreis kommunizieren.
Denn es handelt sich nicht um einen unbestimmten und unkontrollierbaren größeren Personenkreis, in dem kommuniziert wird, wie die Strafbarkeit des Teilens volksverhetzender Inhalte derzeit verlangt.
Diese Gesetzeslücke soll jetzt auf Initiative Nordrhein-Westfalens durch einen neuen § 341 Strafgesetzbuch (StGB) und eine Änderung in § 48 Wehrstrafgesetzbuch (WStG) geschlossen werden.

Datum: 2023-10-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-fordert-strafbarkeit-volksverhetzender-inhalte-auch;

Themen: volksverhetzende Inhalte # ?, Strafbarkeit # ?, verfassungswidrige Kennzeichen # ?, geschlossene Chatgruppen # ?, Gesetzeslücke # ?, Gesetzesantrag # ?, Verschärfung # ?, Bundesrat # ?, Dienstausübung # ?, unbestimmter unkontrollierbare Personenkreis # ?

53. +++ (SEM)

In Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben wurde vom Bundesgesetzgeber im Jahr 2015 der neue § 2b in das Umsatzsteuergesetz eingefügt.
Die mit einer optionalen fünfjährigen Übergangsfrist versehene Regelung sollte ursprünglich ab 1. Januar 2021 zwingend in Kraft treten.
Nicht zuletzt auf Initiative Nordrhein-Westfalens wurde diese Übergangsfrist mehrfach verlängert, um den Betroffenen - auch im Austausch mit der Finanzverwaltung - mehr Zeit für eine Umsetzung dieser tiefgreifenden Änderung zu gewähren.
Nordrhein-Westfalen setzt sich für eine weitere Verlängerung der Übergangsfrist für die Anwendung der Neuregelung des § 2b UStG ein.
Ab 2025 ist nun auch die öffentliche Hand grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig.

Datum: 2023-12-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umsatzsteuerpflicht-fuer-schulen-und-kitas;

Themen: Kuchenverkauf # ?, Schulfeste # ?, Blick von Deutschland # ?, zwingende Vorgaben # ?, Schülergruppen # ?, faire Wettbewerbsbedingungen # ?, Kitas # ?, Privatwirtschaft # ?, gesetzliche Vorgaben # ?, öffentliche Hand # ?

54. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Quantentechnologien schneller nutzbar machen!
Quantentechnologien schneller nutzbar machen!
Auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen erarbeiten zentrale Akteurinnen und Akteure aus Forschung, Wissenschaft und Wirtschaft einen Fahrplan für Zukunftstechnologie
30. Januar 2024 PHB Computer Schaltkreis Cyber Foto: panthermedia.net / ccaetano
Quantentechnologien können dabei helfen, die großen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern.

Datum: 2024-01-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/quantentechnologien-schneller-nutzbar-machen;

Themen: Quantentechnologien # ?, Roadmapping # ?, technologische Eigenschaften # ?, technische Lösungen # ?, Quantencomputing # ?, Zukunftstechnologie # ?, Fahrplan # ?, Start-ups # ?, Wirtschaft # ?, Kernspintomographie # ?

55. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen fordert Gesetzesänderung um das erfolgreiche Konzept "Therapie statt Strafe" nicht zu gefährden
2. Februar 2024 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Der Bundesrat hat, auf Initiative Nordrhein-Westfalens beschlossen, einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuchs II an den Deutschen Bundestag weitergeleitet.
Ziel der Gesetzesänderung ist die Sicherstellung eines Anspruchs auf Leistungen für verurteilte drogenabhängige Personen, die sich nach Zurückstellung der Strafvollstreckung freiwillig in eine stationäre Therapieeinrichtung begeben haben.
Justiz

Datum: 2024-02-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-fordert-gesetzesaenderung-um-das-erfolgreiche-konzept-therapie;

Themen: stationäre Therapieeinrichtung # ?, Zurückstellung # ?, Strafvollstreckung # ?, Sozialgesetzbuch # ?, Sicherstellung eines Anspruchs # ?, drogenabhängige Personen # ?, Leistungen # ?, Gesetzesänderung # ?, Kostenzusage # ?, erfolgreiches Konzept # ?

56. +++ (SEM)

Minister Laumann: Widerspruchslösung kann Leben retten - Bundestag muss erneut abstimmen
5. Juli 2024 Haken Häckchen Abstimmung Zustimmung Foto: pexels.com / Tara Winstead
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat am Freitag, 5. Juli 2024, mit großer Mehrheit eine Gesetzesinitiative zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden beschlossen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat am Freitag, 5. Juli 2024, mit großer Mehrheit eine Gesetzesinitiative zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden beschlossen.

Datum: 2024-07-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einfuehrung-der-widerspruchsloesung-bei-organspenden-mehrheit-im-bundesrat-fuer;

Themen: Widerspruchslösung # ?, Organspenden # ?, Bundesrat # ?, nächste Angehörige # ?, Spenderorgan # ?, Organe # ?, Einführung # ?, Beauftragte des Bundesrats # ?, Initiative # ?, Ausschüsse # ?

57. +++ (SEM)

Damit ist Nordrhein-Westfalen das erste Flächenland, das die faire Bezahlung von Kunstschaffenden so konsequent umsetzt.
Ebenso wichtig wie die faire Bezahlung ist die soziale Absicherung der Künstlerinnen und Künstler bei (temporärer) Erwerbslosigkeit.
Auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen wird sich deshalb der Bundesrat in seiner Sitzung am Freitag, 22. November 2024, mit einem Antrag zur Erweiterung der Künstlersozialkasse (KSK) beschäftigen.
Bereits in der Sitzung vom 11. Oktober 2023 hatte sich die Kultusministerkonferenz darauf verständigt, für die Absicherung von Lücken in der Erwerbsbiografie von selbstständigen Künstlerinnen und Künstlern eine Lösung zu finden.
Kulturministerin Ina Brandes: "Künstlerinnen und Künstler leisten für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft einen unschätzbaren Wert - und der hat seinen Preis.

Datum: 2024-11-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freie-kuenstlerinnen-und-kuenstler-besser-absichern-nordrhein-westfalen-startet;

Themen: Künstlersozialkasse # ?, faire Bezahlung # ?, Erwerbsbiografie von Künstlerinnen # ?, publizistische Leistungen # ?, Künstlersozialabgabe # ?, zentrales kulturpolitische Anliegen # ?, Erweiterung # ?, Versorgungslücke # ?, Phasen # ?, soziale Absicherung # ?

58. +++ (SEM)

Im Gegenteil: Im Jahressteuergesetz 2024 ist eine Absenkung der Durchschnittssätze für pauschalierende Landwirte enthalten - dadurch würden kleine und mittlere Betriebe nun weiter belastet und nicht entlastet.
Die Absenkung soll zudem in zwei Stufen vorgenommen werden und würde eine bürokratische und finanzielle Belastung für die Betriebe darstellen.
Auf Initiative Nordrhein-Westfalens wurde ein Entschließungsantrag im Bundesrat durchgesetzt, in dem die Absenkung der Steuersätze erneut kritisiert wird und der Bund gebeten wird, auf die unterjährige Absenkung des Durchschnittssatzes und den dadurch verursachten bürokratischen Aufwand zu verzichten.
"Der bürokratische Aufwand für die landwirtschaftlichen Betriebe wird durch die Umstellung verdoppelt, weil sie für einen Monat einen neuen Steuersatz in Rechnung stellen müssen - das widerspricht unseren Zielen des geplanten Bürokratieabbaus", so die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Silke Gorißen.
"Das Landwirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalens wird sich weiterhin für weniger Bürokratie einsetzen, damit unsere Landwirte entlastet werden und zugleich international wettbewerbsfähig bleiben."

Datum: 2024-11-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weniger-buerokratie-fuer-landwirte-gefordert-nrw-setzt-antrag-zur;

Themen: Agrardieselsteuerrückerstattung # ?, Umsatzsteuerpauschalierung # ?, Bäuerinnen # ?, Absenkung des Durchschnittssatzes # ?, Absenkung von Durchschnittssätzen # ?, Absenkung von Steuersätzen # ?, Durchschnittssatz # ?, Durchschnittssätze # ?, Unterschied von Gewerbetreibende # ?, geplanter Bürokratieabbau # ?

59. +++ (SEM)

Die Beteiligung der Justiz stellt sicher, dass die Länderstaatsanwaltschaften bundesweit zeitnah über mögliche Zusammenhänge zwischen Cyber-Vorfällen unterrichtet werden.
Rechtsstaatskampagne zur Förderung der Nachwuchsgewinnung
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Länder beschlossen, bundesweit in der Öffentlichkeit auf die Bedeutung der Justiz der Länder für einen starken und wehrhaften Rechtsstaat aufmerksam zu machen.
Mit einer Kampagne wollen sie sich gemeinsam als attraktive Arbeitgeberin mit vielfältigen Berufsmöglichkeiten vorstellen.
Die Kampagne soll im vierten Quartal des Jahres 2025 beginnen.

Datum: 2024-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizministerkonferenz-nordrhein-westfalen-setzt-neue-impulse-fuer;

Themen: nationales Cyberabwehrzentrum # ?, Mietrecht # ?, Strafvollstreckung # ?, Konferenz von Justizministerinnen # ?, Beschlußvorschläge # ?, aktuelle Rechtsentwicklungen # ?, rechtsstaatliche Standards # ?, Strafprozessrecht # ?, Kampagne # ?, Cybervorfälle # ?

60. +++ (SEM)

Der Bund wird aufgefordert, Notfallzulassungen von wirksamen Pflanzenschutzmitteln für die kommende Anbausaison zu ermöglichen, Anpassungen von Fördervoraussetzungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu prüfen sowie die Forschungsförderung im Hinblick auf moderne Pflanzenschutz- und Züchtungsverfahren auszubauen.
Befreiung Mautpflicht im Garten- und Landschaftsbau
Auch mit der Mautpflicht für Fahrzeuge des gewerblichen Gartenbaus haben sich die Amtschefinnen und Amtschefs in Berlin am 15. und 16. Januar auf Initiative Nordrhein-Westfalens hin beschäftigt: Bei der Einführung der erweiterten Mautpflicht für Fahrzeuge ab einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen ab dem 1. Juli 2024 wurde der gewerbliche Gartenbau nicht in die Liste aller Berufe aufgenommen, die die Voraussetzungen für die "Handwerker-Ausnahme" erfüllen.
Dies führt zu einer starken Benachteiligung dieser Branche.
Das zuständige Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat trotz mehrfacher Aufforderung die Liste nicht erneut geprüft und korrigiert.

Datum: 2025-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einsatz-fuer-die-landwirtschaft-den-gartenbau-und-die-tierhaltung;

Themen: Amtschefkonferenz # ?, Amtschefs # ?, Amtschefinnen # ?, Blauzungenkrankheit # ?, Mautpflicht # ?, gewerblicher Gartenbau # ?, Notfallzulassungen # ?, neue Bedrohung # ?, wichtige Beschlüsse # ?, wirksame Pflanzenschutzmittel # ?

61. +++ (SEM)

Wirksamere Regeln
Ziel der Landesregierung ist die Nachschärfung und bessere Durchsetzung des Digital Services Act der Europäischen Union.
Die Europaministerkonferenz der Länder hat dazu auf Initiative von Nordrhein-Westfalen im vergangenen November einen entsprechenden Beschluss gefasst und an die EU-Kommission übermittelt.
Minister Liminski ist zu diesem Thema auch persönlich auf die zuständige EU-Kommission-Vizepräsidenten Henna Virkkunen zugegangen, zeitnah wird es auch auf Arbeitsebene einen vertiefenden Austausch geben.
Hierzu sagt der auch für Europaangelegenheiten zuständige Minister: "Die Hoffnung der Politik auf Erkenntnis, Empathie und Engagement seitens der Plattformbetreiber wurde enttäuscht.

Datum: 2025-02-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-medienkompetenz-schaerfere-regulierung-und-effektivere-rechtsdurchsetzung;

Themen: Desinformation # ?, Radikalisierung # ?, Regulierung # ?, Plattformbetreiber # ?, junge Zielgruppe # ?, Europaministerkonferenz von Ländern # ?, Gamification # ?, Netz # ?, EU-Kommission # ?, Arabisch # ?

62. +++ (SEM)

Nur so bleibt die deutsche und nordrhein-westfälische Landwirtschaft wettbewerbsfähig.
"
Im Bereich der Tierseuchenbekämpfung hat sich die Agrarministerkonferenz auf Initiative Nordrhein-Westfalens dafür ausgesprochen, dass der Bund Maßnahmen zur Förderung der Impfbereitschaft prüfen solle, etwa die Anwendung von Impfstoffen durch tierhaltende Personen nach tierärztlicher Anweisung.
Dabei soll auch das nationale Tiergesundheitsrecht umgestaltet werden, damit das europäische Recht unmittelbar angewendet und durch ein schlankes Rahmengesetz umgesetzt wird.
2. Abbau von bürokratischen Hürden

Datum: 2025-03-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fruehjahrs-agrarministerkonferenz-2025-wettbewerbsfaehigkeit-des-agrarstandortes;

Themen: Forstwirtschaft # ?, Frühjahrsagrarministerkonferenz # ?, Stoffstrombilanzverordnung # ?, unnötige Belastungen # ?, verursachergerechte Maßnahmendifferenzierung # ?, künftige Bundesregierung # ?, Kernthema # ?, aktuelle Fragen # ?, heimische Landwirtschaft # ?, Länder # ?

63. +++ (SEM)

Der Bundesrat hat auf Initiative von Nordrhein-Westfalen beschlossen, den Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten in den Bundestag einzubringen.
Justiz
Der Bundesrat hat am Freitag, 23. Mai 2025 auf Initiative von Nordrhein-Westfalen beschlossen, den Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten in den Bundestag einzubringen.
Damit wird ein wichtiger Schritt zum Schutz der Opfer und der Bekämpfung dieser gefährlichen Straftaten gemacht.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Verabreichung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, insbesondere K.O.-Tropfen, als eigenständigen Straftatbestand zu regeln.

Datum: 2025-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-zeichen-im-kampf-gegen-ko-tropfen-gesetzesentwurf-im;

Themen: O.-Tropfen # ?, Verabreichung # ?, Raubdelikte # ?, Sexualdelikte # ?, strafrechtliche Bekämpfung # ?, Gesetzesentwurf # ?, Begehung # ?, Bundesrat # ?, Opfer # ?, Taten # ?

64. +++ (SEM)

Mit der neuen Rechtsform der "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen" sollen weitere Anreize für Gründerinnen und Gründer und nachhaltige Investitionen in Deutschland gesetzt werden.
Um die Ziele des Unternehmens im Sinne ihrer Gründerinnen und Gründer über die reine Gewinnerzielung langfristig abzusichern, stellt das deutsche Recht bisher anders als einige ausländische Rechtsordnungen keine attraktive Rechtsform zur Verfügung, die ausreichend transparent, flexibel und kostengünstig wäre.
Die Länder fordern jetzt auf Initiative von Nordrhein-Westfalen die Einführung einer Gesellschaftsform, bei der das Unternehmensvermögen dauerhaft an einen gesellschaftlichen oder nachhaltigen Zweck gebunden werden kann.
Die neue Gesellschaftsform soll eine neue Alternative aus unternehmerischer Flexibilität mit langfristiger Gemeinwohlbindung bieten und dabei deutlich einfacher und praxistauglicher als eine Stiftung sein.
Künstliche Intelligenz und Urheberrecht

Datum: 2025-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizministerkonferenz-laender-fordern-neue-rechtsform-fuer-unternehmen-und;

Themen: neue Rechtsform # ?, Justizministerinnen # ?, Handelssachen # ?, Urheberrecht # ?, KI-Tauglichkeit # ?, Handelsrichterinnen # ?, aktuelle Rechtsentwicklungen # ?, andere Werke # ?, rechtspolitische Impulse # ?, Arbeitsgruppe # ?

65. +++ (SEM)

Das Landeskabinett hat in dieser Woche beschlossen, in den Bundesrat einen Gesetzesantrag einzubringen, mit dem verurteilte drogenabhängige Menschen weiterhin einen Anspruch auf Bürgergeld haben sollen, wenn sie sich freiwillig während der Strafvollstreckung in Therapie begeben.
Mit der Gesetzesinitiative will Nordrhein-Westfalen sicherstellen, dass der Lebensunterhalt und die medizinische Versorgung der Betroffenen auch während der Therapie gesichert sind und der Weg aus der Sucht nicht an bürokratischen Hürden scheitert.
Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte der Bundesrat auf Initiative von Nordrhein-Westfalen bereits im Februar 2024 beschlossen.
Er konnte durch die vorzeitige Auflösung des Bundestags dort aber nicht mehr beraten werden und soll jetzt erneut in den Bundestag eingebracht werden.
Das Prinzip "Therapie statt Strafe" (§ 35 BtMG) ist in Deutschland seit Jahrzehnten anerkannt: Drogenabhängige, die eine Haftstrafe verbüßen oder antreten müssten, können diese zurückstellen lassen, wenn sie sich freiwillig in eine qualifizierte Therapieeinrichtung begeben.

Datum: 2025-09-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-fordert-den-erhalt-des-konzepts-therapie-statt-strafe;

Themen: Bürgergeld # ?, Strafvollstreckung # ?, Gesetzesantrag # ?, Sucht # ?, Lebensunterhalt # ?, Bundesrat # ?, Anspruch # ?, klare gesetzliche Grundlage # ?, qualifizierte Therapieeinrichtung # ?, vorzeitige Auflösung # ?

66. +++ (SEM)

Liegt keine Entscheidung vor, werden die Angehörigen nach einer Entscheidung gefragt.
Bereits am 5. Juli 2024 hatte der Bundesrat den Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende beschlossen.
Dieser geht auf eine Initiative von Nordrhein-Westfalen zurück.
Aufgrund der Neuwahlen im Bund wurde dieser jedoch nicht mehr abschließend vom Bundestag beraten und galt aufgrund des Grundsatzes der Diskontinuität als erledigt.
Das Prinzip der Diskontinuität bedeutet, dass alle Gesetzentwürfe und andere Vorlagen, die vom alten Bundestag noch nicht beschlossen wurden, in den neuen Bundestag neu eingebracht und verhandelt werden müssen.

Datum: 2025-09-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/widerspruchsloesung-bei-organspende-neuer-anlauf-von-nordrhein-westfalen;

Themen: Organe # ?, nächste Angehörige # ?, Spenderorgan # ?, Verstorbene # ?, Bundesrat # ?, neuer Anlauf # ?, Tod # ?, Frage # ?, Arzt # ?, Gesetzentwurf der Einführung # ?

67. +++ (SEM)

Bundesrat beschließt Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen
17. Oktober 2025 Zwei Frauen halten sich an den Händen, ihre Köpfe sind nicht zu sehen Foto: pexels.com / SHVETS
Der Bundesrat hat heute auf Initiative von Nordrhein-Westfalen beschlossen, den Gesetzentwurf zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen in den Bundestag einzubringen.
Justiz
Der Bundesrat hat heute auf Initiative von Nordrhein-Westfalen beschlossen, den Gesetzentwurf zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen in den Bundestag einzubringen.

Datum: 2025-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besserer-schutz-vor-haeuslicher-gewalt-durch-fruehzeitige-haft;

Themen: Hochrisikofälle # ?, Effektivierung # ?, Bundesrat # ?, häusliche Gewalt # ?, wichtige Zeichen # ?, Schutzanordnungen # ?, Wiederholungsgefahr # ?, Bundestag # ?, schwere Verstöße # ?, elektronische Fußfessel # ?

68. +++ (SEM)

Das ist dann der wirksame Schutz, der weiter bestehen bleibt.
Damit setzt Nordrhein-Westfalen bewusst ein klares Signal: Der Schutz von Mieterinnen und Mietern, die Sicherung zweckgebundener Sozialleistungen und eine wirksame Rechtsdurchsetzung gehören bundesrechtlich weiter gestärkt", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Mit der Initiative Nordrhein-Westfalens sollen in Deutschland kriminelle Geschäftsmodelle bekämpft werden, bei denen Wohnungen in Problemimmobilien an Sozialleistungsberechtigte vermietet werden, obwohl erhebliche, behördlich festgestellte Mängel nicht oder nicht fristgerecht beseitigt werden.
In anderen Fällen werden Kosten für Heizung, Wasser oder Strom von den Vermietern nicht bezahlt, obwohl dafür zweckgebundene Sozialleistungen gewährt wurden.
Dennoch zahlt die öffentliche Hand bislang weiterhin Leistungen für Unterkunft und Heizung.

Datum: 2026-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-bringt-bundesratsinitiative-gegen-missstaende;

Themen: Problemimmobilien # ?, Subventionierung # ?, Bundesratsinitiative # ?, Initiative # ?, bestehende Schutzlücke # ?, Heizung # ?, dauerhafte Missstände # ?, Mieterinnen # ?, Mietrecht # ?, Rechtsdurchsetzung # ?

69. +++ (SEM)

Danach ist eine Evaluierung im Vier-Jahres-Rhythmus vorgesehen.
Über die Honoraruntergrenzen hinaus brauchen freischaffende Künstlerinnen und Künstler eine Absicherung in Phasen ohne Beschäftigung.
Auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich der Bundesrat mit einem Antrag zur Erweiterung der Künstlersozialkasse beschäftigt, so dass die Versorgungslücke zwischen zwei Engagements geschlossen wird.
Der Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen sieht eine weitere Säule in der Künstlersozialversicherung vor, in die Künstlerinnen und Künstler, der Bund sowie die Verwerter künstlerischer und publizistischer Leistungen über die Künstlersozialabgabe einzahlen.
Derzeit beschäftigen sich die Fachausschüsse des Bundesrats mit dem Antrag.

Datum: 2026-03-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/honoraruntergrenzen-fuer-freie-kuenstlerinnen-und-kuenstler-land-stellt-3;

Themen: Honoraruntergrenzen # ?, faire Bezahlung # ?, Sparten # ?, centrales culturpolitische Anliegen # ?, freye Künstlerinnen # ?, freye Szene # ?, Einführung # ?, Cent # ?, Ermittlung # ?, Veranstalter # ?

70. +++ (SEM)

Am 27. März 2026 hat die Landesregierung darüber hinaus eine Entschließung in den Bundesrat eingebracht.
Sie trägt den Titel "Zweckbindung von Sozialleistungen sichern - Rechtsdurchsetzung stärken - Subventionierung von dauerhaften Missständen in Problemimmobilien beenden".
Mit der Initiative Nordrhein-Westfalens sollen in Deutschland kriminelle Geschäftsmodelle bekämpft werden, bei denen Wohnungen in Problemimmobilien an Sozialleistungsberechtigte vermietet werden, obwohl erhebliche, behördlich festgestellte Mängel nicht oder nicht fristgerecht beseitigt werden.
In anderen Fällen werden Kosten für Heizung, Wasser oder Strom von den Vermietern nicht bezahlt, obwohl dafür zweckgebundene Sozialleistungen gewährt wurden.
Dennoch zahlt die öffentliche Hand bislang weiterhin Leistungen für Unterkunft und Heizung.

Datum: 2026-04-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuer-erlass-die-kommunalen-jobcenter-konsequentes-vorgehen-gegen-missbrauch-von;

Themen: kommunale Jobcenter # ?, consequentes Vorgehen # ?, Leistungsanträge # ?, Missbrauch # ?, Sozialleistungsbetrug # ?, neuer Erlass # ?, Problemimmobilien # ?, Heizung # ?, Riegel # ?, Bearbeitung # ?

71. +++ (SEM)

In den bisherigen drei Förderrunden hat das Land Nordrhein-Westfalen insgesamt 43 Vorhaben mit nahezu 800.000 Euro gefördert.
Das Landesförderprogramm "Provenienzen NRW" ergänzt die Fördermöglichkeiten auf Bundesebene des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste (DZK).
Prof. Dr. Meike Hopp, Vorständin Deutsches Zentrum Kulturgutverluste: "Das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste begrüßt die Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen, die dortige Provenienzforschung durch gezielte Förderangebote weiter zu stärken.
Anschubfinanzierungen und Förderanteile können Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen dabei unterstützen, größere Forschungsvorhaben vorzubereiten.
Das DZK begleitet entsprechende Vorhaben in Umsetzung seines satzungsgemäßen Auftrags und im Rahmen seiner Förderrichtlinien auf Bundesebene.

Datum: 2026-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/programm-provenienzen-nrw-unterstuetzt-14-einrichtungen-mit-290000-euro;

Themen: Kulturgutverluste # ?, Archive # ?, Bibliotheken # ?, Haus Wewelsburg # ?, Kreismuseum Wewelsburg # ?, NS-Raubgut # ?, ehemalige Schausammlung # ?, städtisches Museum # ?, systematische Provenienzforschung # ?, Koordinationsstelle für Provenienzforschung # ?

72. +++ (SEM)

Große Mehrheit für Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen
12. Juni 2026 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat am Freitag, 12. Juni 2026, einstimmig eine Gesetzesinitiative zum Verbot des kommerziellen Handels mit persönlichen Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus beschlossen.
Justiz Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat am Freitag, 12. Juni 2026, einstimmig eine Gesetzesinitiative zum Verbot des kommerziellen Handels mit persönlichen Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus beschlossen.

Datum: 2026-06-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-will-den-handel-mit-persoenlichen-gegenstaenden-von-ns-opfern-verbieten;

Themen: kommerzieller Handel # ?, NS-Opfer # ?, persönliche Gegenstände # ?, Bundesrat # ?, absolute Entschlossenheit # ?, Gesetzeslücke # ?, Gesetzesinitiative # ?, Zeit des Nationalsozialismus # ?, breite Mehrheit # ?, deutscher Bundestag # ?

73. +++ (SEM)

Stephan A. Vogelskamp, Geschäftsführer der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH: "Hybride Angriffe nutzen gezielt Desinformation, um Vertrauen zu zersetzen und wirtschaftlichen Schaden anzurichten - das betrifft längst nicht mehr nur kritische Infrastrukturen, sondern auch den Mittelstand.
Genau deshalb ist es wichtig, dass sich auch Unternehmen dieser Herausforderung stellen.
Die Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen dafür begrüßen wir ausdrücklich.
"
Der Prototyp wird nun finalisiert und steht auf www.stabil-im-netz.nrw kostenlos zur Verfügung.

Datum: 2026-06-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stabil-im-netz-landesregierung-staerkt-kleine-und-mittlere-unternehmen-im-umgang;

Themen: Cybersicherheit # ?, Cyberangriffe # ?, NRW-Modellregion # ?, neues niedrigschwellige Angebot # ?, ressortübergreifender Aktionsplan # ?, digitales Bildungsangebot # ?, Resilienz # ?, bergische Strukturgesellschaft # ?, Automation # ?, Netz # ?

74. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bürokratieabbau bei der Einfuhrumsatzsteuer gefordert
Länder fordern Bürokratieabbau bei der Einfuhrumsatzsteuer
Die Finanzministerkonferenz hat sich auf Initiative Nordrhein-Westfalens für ein Verrechnungsmodell bei der Einfuhrumsatzsteuer ausgesprochen.
Das neue Verfahren soll den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken
11. September 2026 Digitales Studieren Foto: panthermedia.net / Dmitriy Shironosov

Datum: 2026-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laender-fordern-buerokratieabbau-bei-der-einfuhrumsatzsteuer;

Themen: Einfuhrumsatzsteuer # ?, Finanzministerkonferenz # ?, Importeure # ?, sogenanntes Verrechnungsmodell # ?, Güter # ?, FMK in Berlin # ?, Gesetzesanpassungen # ?, Steueranmeldung # ?, Umsatzsteuervoranmeldung # ?, Vorsteueranspruch # ?

75. +++ (SEM)

Die Landespolitiker wollen mit 36 herausragenden Projekten die verstärkte Nutzung der Binnenschifffahrtswege und die schnelle Erreichbarkeit der Umschlagzentren an den Binnenhäfen vorantreiben.
Gleichzeitig drängen die Bundesländer darauf, mehr Güter von der Schiene und der Straße auf die Wasserstraßen zu verlagern.
Die Projekte sind in der sogenannten Düsseldorfer Liste zusammengefasst worden, die auf Initiative des Landes NRW erstellt worden ist.
Diese Liste ist heute einem Vertreter des Bundesverkehrsministeriums überreicht worden.
Auch das Bundesland Bayern hat die Düsseldorfer Liste unterzeichnet.

Datum: 2013-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/allianz-der-rheinanlieger-laender-fordert-die-staerkung-der-binnenschifffahrt;

Themen: Rheinanliegerländer # ?, Allianz von Rheinanliegerländern # ?, Stärkung für Binnenschifffahrt # ?, Verkehrspolitiker des Rheinanliegerlands # ?, Agenda der Verkehrspolitik # ?, Landespolitiker # ?, Bundesverkehrsministerium # ?, Rheinachse # ?, neue Legislaturperiode # ?, neuer Bundesverkehrswegeplan # ?

76. +++ (SEM)

Die Grundsätze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind auf das Steuerrecht übertragbar.
Die Bundesregierung muss Ihre Blockade gegen die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften aufgeben und auf unsere Bundesratsinitiative hin reagieren", forderte der Minister.
Der Bundesrat hatte auf erneute Initiative von NRW die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 die Rechtsgrundlagen für eine steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu schaffen.
Zurzeit sieht die geltende Rechtslage die steuerrechtliche Gleichstellung noch nicht vor.
Das Einkommensteuergesetz lässt lediglich die Zusammenveranlagung von Eheleuten zu.

Datum: 2012-08-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-stuetzt-die-haltung-nrws-bei-der-gleichstellung;

Themen: Bundesverfassungsgericht # ?, steuerrechtliche Gleichstellung # ?, Lebenspartnerschaften # ?, beamtenrechtlicher Familienzuschlag # ?, Finanzministerium # ?, verfassungswidrige Ungleichbehandlung # ?, Ehen # ?, Zusammenveranlagung # ?, Ablehnung # ?, Haltung # ?

77. +++ (SEM)

Im Dezember hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf verständigt, die bundesweite Aufnahme von 5.000 auf 10.000 syrische Flüchtlinge zu verdoppeln.
Rund 2.100 Schutzsuchende finden auf diese Weise Zuflucht in NRW, rund 500 von ihnen sind bereits in NRW angekommen.
Auch auf Initiative von NRW hatte der Bund sich bereit erklärt, bei der Aufnahme das Kriterium verwandtschaftlicher Beziehungen verstärkt zu berücksichtigen.
Das Ende September gestartete und jetzt fortgesetzte NRW-Programm erlaubt es, Aufenthaltserlaubnisse an syrische, in Einzelfällen auch staatenlose Flüchtlinge aus Syrien zu erteilen, die die Einreise zu ihren in NRW lebenden Verwandten beantragen.
Voraussetzung ist, dass sich die Aufnehmenden vor der Einreise ihrer Angehörigen verpflichten, für deren Unterbringung und Lebensunterhaltskosten aufzukommen.

Datum: 2014-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hilfe-fuer-syrische-fluechtlinge-verstaerkt-nrw-setzt-programm-zur-aufnahme-von;

Themen: syrische Flüchtlinge # ?, schutzbedürftige Familienangehörige # ?, Situation von Flüchtlingen # ?, Syrer # ?, NRW-Innenministerium # ?, Jäger # ?, Hilfe # ?, Regelung # ?, Frühjahr # ?, Kriterium von Beziehungen # ?

78. +++ (SEM)

Im Dezember hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf verständigt, die bundesweite Aufnahme von 5.000 auf 10.000 syrische Flüchtlinge zu verdoppeln.
Rund 2.100 Schutzsuchende finden auf diese Weise Zuflucht in NRW, rund 580 von ihnen sind inzwischen in NRW angekommen.
Auch auf Initiative von NRW hatte der Bund sich bereit erklärt, bei der Aufnahme das Kriterium verwandtschaftlicher Beziehungen verstärkt zu berücksichtigen.
Gleichzeitig setzt sich der NRW-Innenminister für eine europäische Aufnahmeinitiative ein.
"Bei einer humanitären Katastrophe dieses Ausmaßes ist Europa gefordert.

Datum: 2014-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laender-wollen-aufnahme-syrischer-fluechtlinge-beschleunigen-nrw-innenminister;

Themen: syrische Flüchtlinge # ?, Jäger # ?, Unterstützung für Länder # ?, Innenministerkonferenz # ?, Abläufe # ?, Hotline des NRW-Innenministeriums # ?, Katastrophe eines Ausmaßes # ?, NRW-Aufnahmeprogramm # ?, NRW-Kontaktliste # ?, Nachzug von Verwandte # ?

79. +++ (SEM)

Jede gesparte Kilowattstunde Strom unterstützt das Gelingen der beschleunigten Energiewende und schont gleichzeitig den Geldbeutel der Kommune", so Umweltminister Johannes Remmel.
Zusammen mit einer Delegation der EnergieAgentur.
NRW informierte sich Minister Remmel auf der neunten Station seiner Initiative "ZukunftsEnergienNRW: Orte der Energiezukunft" über Lippstadts Aktivitäten im Bereich Energieeinsparung und Klimaschutz.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Datum: 2013-04-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-lippstadt-weckt-die-schlafenden-riesen-der-energiewende-neunte;

Themen: Riesen der Energiewende # ?, Energieeinsparung # ?, LED # ?, Klimaschutz # ?, Energiegroßverbraucher # ?, Stromsparen # ?, gesamtgesellschaftlicher Lebensstandard # ?, Energieverbrauch # ?, Strombereich # ?, deutsche Kommunen # ?

80. +++ (SEM)

Es geht zuallererst um die Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie von Anwohnerinnen und Anwohnern.
Ebenbürtig muss eine mögliche Belastung der Umwelt in die Risikoabschätzungen und Sicherheitsvorgaben miteinbezogen werden", so das Fazit von Remmel.
Bereits im Jahr 2013 hatte der Bundesrat auf Initiative von NRW eine Entschließung verabschiedet, mit der die Bundesregierung aufgefordert wurde, für bestehende Rohrfernleitungsanlagen die Möglichkeiten einer Nachrüstung zur Anpassung an den Stand der Technik zu prüfen.
Damit hätten Behörden die Möglichkeit, für die zum Teil Jahrzehnte alten Rohrleitungen einen besseren Stand der Technik zu verlangen.
"Dieses Prinzip muss auch für andere Anlagen gefordert werden und nicht nur für Teilbereiche", forderte Minister Remmel.

Datum: 2015-04-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-schutz-von-mensch-und-umwelt-hat-oberste-prioritaet;

Themen: RAF-Finerie # ?, Leck # ?, unterirdisches Rohr # ?, Sicherheitsmanagement # ?, Sicherheitsgutachten # ?, Sicherheitsvorgaben # ?, Boden # ?, Gutachter # ?, Stand der Technik # ?, Schaden # ?

81. +++ (SEM)

Walter-Borjans: "OECD und EU-Kommission haben mittlerweile viele Schritte in die richtige Richtung getan.
Ich appelliere an den Bund, die Maßnahmen zügig in nationales Recht umzusetzen.
" Der Minister wies zugleich darauf hin, dass der Bund auf Initiative von NRW bereits legale Schlupflöcher für Steuergestaltungen geschlossen hat oder in Kürze schließen wird.
Dazu gehören Gesellschaftsgründungen zum Zweck der Erbschaftsteuerumgehung ebenso wie Steuerumgehung bei Unternehmenszusammenschlüssen (Stichwort: Porsche-Deal) und Hybrid-Finanzierungen mit dem Ziel der Steuerkürzung in einem Land ohne gleichzeitige Versteuerung in einem anderen Staat.
Weitere Informationen finden Sie unter www.fm.nrw.de

Datum: 2015-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuergestaltungen-durch-schaerfere-regeln-und-mehr-transparenz-endlich-paroli;

Themen: Steuergestaltungen # ?, Steuersymposium # ?, faire Wettbewerbsregeln # ?, EU-Kommission # ?, nationale Grenzen # ?, Gewinne # ?, Gemeinwesen # ?, Beps-Programm # ?, Erbschaftsteuerumgehung # ?, Rahmen des Beps-Programms # ?

82. +++ (SEM)

Klarer Kurs für besseren Empfang
Mit dem Memorandum of Understanding werden aktuelle Entwicklungen in der Mobilfunkpolitik unter dem Leitbild der Task Force aufgegriffen:
* Die Initiative des Landes für ein Mobilfunkmessprogramm NRW wird unterstützt.
Diese misst jährlich die Ist-Mobilfunkversorgung aus Perspektive der Nutzerinnen und Nutzer im Schienenpersonennahverkehr und an Kreisstraßen auf Grundlage des Messkonzeptes der Bundesnetzagentur.
* Die Akteurinnen und Akteure der Task Force arbeiten gemeinsam darauf hin, die Rahmenbedingungen für den Mobilfunkausbau weiter zu verbessern.

Datum: 2025-06-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-bringt-den-mobilfunkausbau-mit-der-task-force-mobilfunk-nrw;

Themen: Taskforce # ?, Netzbetreiber # ?, Mobilfunknetzbetreiber # ?, stabiles schnelle Netz # ?, Bundesnetzagentur # ?, überragendes Interesse # ?, kreisangehöriger Raum # ?, Tower # ?, positive Zwischenbilanz # ?, weitere Schritte # ?

83. +++ (SEM)

"Den Interviewpartnern verdanken wir informative Einsichten und Ansichten", sagten die beiden.
"Insbesondere Erst- und Jungwählerinnen und -wähler sollen durch das Hörbuch Lust bekommen, diese Denkanstöße aufzunehmen und Anregungen neu zu denken."
Das Projekt geht auf eine Initiative des Kreises Lippe zurück und wurde in Kooperation mit der Landesregierung produziert.
Das Hörbuch ist für den Unterricht in der Sekundarstufe I und II sowie für Berufskollegs einsatzbar.
Kostenloser Download unter www.eu-direct-lippe.de/

Datum: 2014-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/im-hoerbuch-stimmt-berichten-alle-19-nrw-europaabgeordneten-aus-ihrer-taeglichen;

Themen: neues Hörbuch # ?, tägliche Praxis # ?, Ministerin für Bundesangelegenheiten # ?, eigene Haustür # ?, Zusammenhänge # ?, Media # ?, Schirmherrin # ?, Abgeordnete # ?, Projekt # ?, Bürgerinnen in Europa # ?

84. +++ (SEM)

Datum: 2014-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/im-horbuch-stimmt-berichten-alle-19-nrw-europaabgeordneten-aus-ihrer-taglichen-0;

85. +++ (SEM)

Ob am Nato-Sitz in Brüssel, in Washington, im sowjetischen Moskau oder später in Ost-Berlin - Fritz Pleitgen wurde in seiner Zeit als Auslandskorrespondent Experte und anerkannte Stimme für die deutsche und internationale Ostpolitik.
Viele Weltgeschehnisse bleiben in Nordrhein-Westfalen mit seinem Gesicht verbunden - so der Zusammenbruch der DDR und der Sowjetunion, die er den Menschen in unserem Land mit seiner Sonderberichterstattung näherbrachte.
Viele Weltgeschehnisse bleiben in Nordrhein-Westfalen mit seinem Gesicht verbunden - so der Zusammenbruch der DDR und der Sowjetunion, die er den Menschen in unserem Land mit seiner Sonderberichterstattung näherbrachte.
Seinem großen Engagement verdankt Nordrhein-Westfalen die Durchführung der Kulturhauptstadt Europas 2010.
Mit seinen Initiativen und Ideen hat er maßgeblich dazu beigetragen, das große kulturelle Potential der Metropolregion über die Grenzen unseres Landes wirken zu lassen.
Wir bleiben Fritz Pleitgen und seinem Wirken in tiefer Dankbarkeit verbunden.
Wir bleiben Fritz Pleitgen und seinem Wirken in tiefer Dankbarkeit verbunden.
Unsere Anteilnahme gilt seiner Familie sowie den vielen inner- und außerhalb des WDR mit Fritz Pleitgen eng verbundenen Menschen.

Datum: 2022-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-zum-tod-des-frueheren-wdr-intendanten-fritz;

Themen: starkes Angebot # ?, Journalist # ?, Auslandskorrespondent # ?, Geschäftsführung der Ruhr # ?, NATO-Sitz # ?, Regionalsender # ?, Sonderberichterstattung # ?, Weltgeschehnisse # ?, deutsche internationale Ostpolitik # ?, großer Medienmacher # ?

86. +++ (SEM)

"Der Einsatz neuer Technologien wie Blockchain ist für Nordrhein-Westfalen ein wichtiger Baustein der Digital-Strategie", sagte Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart.
"Der Austausch von Wissen und übergreifende Lösungen ermöglichen die digitale Modernisierung der Verwaltung."
Mit dem Beitritt zur govdigital eG setzt Nordrhein-Westfalen diese Leitlinien um und unterstreicht die Bedeutung einer übergreifenden Organisationsstruktur für den Wissens- und Technologieaustausch und die gemeinsame Umsetzung.
Dabei legt govdigital insbesondere den Fokus auf Innovationen wie Blockchain.
"Wir erwarten, dass durch die gemeinsame Entwicklung von Blockchain-Anwendungen für die Verwaltung wie beispielsweise nutzerzentrierte Digitale Identitäten, fälschungssichere und maschinenlesbare Zeugnisse oder Digitale Nachweise ein Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entstehen wird", sagte der Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnik (CIO), Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke.
"Wir erwarten, dass durch die gemeinsame Entwicklung von Blockchain-Anwendungen für die Verwaltung wie beispielsweise nutzerzentrierte Digitale Identitäten, fälschungssichere und maschinenlesbare Zeugnisse oder Digitale Nachweise ein Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entstehen wird", sagte der Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnik (CIO), Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke.
"Wir freuen uns, das Land Nordrhein-Westfalen nun als starken Partner an unserer Seite zu haben", sagte govdigital-Geschäftsführer Matthias Kammer.
"Die zahlreichen Initiativen und das große Engagement des Landes zur Entwicklung digitaler Technologien bestärken uns in dem Ziel, die souveräne Digitalisierung der öffentlichen Hand gemeinsam und ebenen-übergreifend voranzutreiben."
Das Land Nordrhein-Westfalen wird durch den CIO NRW in der Genossenschaft vertreten.
Die operative Umsetzung wird der Landesbetrieb IT.NRW übernehmen.

Datum: 2021-03-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-tritt-der-genossenschaft-govdigital-bei;

Themen: übergreifende Lösungen # ?, digitale Modernisierung # ?, Genossenschaft # ?, Verwaltung # ?, neue Technologien # ?, Koordinierungsprojekt # ?, innovative IT-Lösungen # ?, souveräne Digitalisierung # ?, übergreifende Organisationsstruktur # ?, Blockchainanwendungen # ?

87. +++ (SEM)

Auf der knapp 25 Hektar großen Fläche soll unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Herne ein High- und Green-Tech-Quartier mit einem hohen Anteil an Grünflächen realisiert werden.
In diesem sollen sich wissens- und technologieorientierte Unternehmen sowie weitere Dienstleistungsbranchen ansiedeln.
Die Initiative der Stadt Herne sieht vor, auf dem Areal die "Techno Ruhr International" zu errichten.
Mit dem bewilligten Projekt werden hierfür die planerischen Grundlagen gelegt und ein umfassendes nachhaltiges Mobilitätskonzept entwickelt.
Dieses sieht unter anderem die Kosten-Nutzung-Untersuchung einer in das ÖPNV-Netz integrierten Seilbahn vor, die das Areal mit dem Hauptbahnhof Wanne-Eickel verbinden soll.

Datum: 2024-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/5-standorteprogramm-land-und-bund-unterstuetzen-entwicklung-des-ehemaligen;

Themen: Kraftwerk Shamrock # ?, ehemaliges Bergwerk # ?, General # ?, ehemalige Bergbauflächen # ?, brachgefallene Flächen # ?, ehemalige Bergwerksflächen # ?, Entwicklungsstrategie # ?, nachhaltige Entwicklung # ?, Techno Ruhr International # ?, Abteilungsdirektor # ?

88. +++ (SEM)

Mit großer Empathie, Führungsstärke und internationaler Strahlkraft setzt sie sich unermüdlich für die Schwächsten unserer Gesellschaft ein - insbesondere für Kinder, die Opfer von Gewalt und Missbrauch geworden sind.
Mit der World Childhood Foundation hat sie weltweit Strukturen geschaffen, die betroffenen Kindern Schutz, Gehör und neue Perspektiven geben.
Auch in Nordrhein-Westfalen wirkt ihr Engagement ganz konkret: Das Childhood-Haus Düsseldorf steht beispielhaft dafür, wie ihre Initiative Menschen zusammenführt und Hilfe dort ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird.
Für uns in Nordrhein-Westfalen ist es eine besondere Ehre, dass Königin Silvia seit ihrer Schulzeit mit unserem Land und insbesondere der Stadt Düsseldorf verbunden ist.
Ihr jahrzehntelanges Wirken ist ein herausragendes Beispiel dafür, wie Verantwortung, Menschlichkeit und Zusammenhalt konkrete Veränderungen bewirken können.

Datum: 2026-03-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-empfaengt-ihre-majestaet-koenigin-silvia-von-schweden;

Themen: rother Teppich # ?, schwedisches Königshaus # ?, Empfang # ?, officielle Feierlichkeiten # ?, goldene Hochzeit # ?, Begrüßung # ?, besonderes Jubiläumsjahr # ?, Foto # ?, Nordrhein-Westfalen # ?, Gespräch # ?

89. +++ (SEM)

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Ministerin Steffens und Oberbürgermeister Jung: Land prüft auf Initiative der Stadt / Alternativstandort zum Bau einer forensischen Klinik in Wuppertal
31. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
31. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Land prüft auf Vorschlag des Wuppertaler Oberbürgermeisters Peter Jung in Wuppertal einen Alternativstandort zum angekündigten Bau einer forensischen Klinik für den Landgerichtsbezirk Wuppertal.

Datum: 2012-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-und-oberbuergermeister-jung-land-prueft-auf-initiative-der;

Themen: forensische Klinik # ?, Errichtung # ?, Gewerbepark # ?, Oberbürgermeister # ?, Morgen # ?, Alternativstandort # ?, angekündigter Bau # ?, geeignetes Grundstück # ?, konstruktive Unterstützung # ?, Fläche # ?

90. +++ (SEM)

Ich bin froh, dass wir in Köln eine bunte und gut funktionierende Startup-Landschaft haben, denn mir ist es immer wichtig, die eigene Werkbank um externe Expert*innen zu verlängern.
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Auch die von Railslove im Auftrag der Stadt Köln entwickelte App "Meine Checkins" setzt auf Pluralität und dient als Schnittstelle verschiedener Kontaktnachverfolgungssysteme: Die Nutzerinnen und Nutzer müssen persönliche Daten nur einmal eingeben - ganz unabhängig davon, welches System der digitalen Kontaktnachverfolgung der Einrichtungsbetreiber nutzt, sofern es an "Meine Checkins" angebunden ist.
Minister Pinkwart nutzte den Besuch in Köln für die Vorstellung weiterer Initiativen des Landes, um die Vernetzung und das Zusammenwirken der Kommunen und Tech-Unternehmen im digitalen Pandemiemanagement zu stärken.
Das Land wird unter anderem die bestehenden Formate für den Austausch mit Kommunen und der digitalen Community um eine digitale Kollaborationsplattform ergänzen.
Das Land wird unter anderem die bestehenden Formate für den Austausch mit Kommunen und der digitalen Community um eine digitale Kollaborationsplattform ergänzen.
Weitere Infos und den Zugang finden Sie hier: https://www.it.nrw/digital-gestuetztes-pandemiemanagement

Datum: 2021-08-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wirtschafts-und-digitalminister-pinkwart-und-oberbuergermeisterin-reker-besuchen;

Themen: digitales Pandemiemanagement # ?, digitale Kontaktnachverfolgung # ?, Mitgründer # ?, Gesundheitsämter # ?, vielfältige Weise # ?, Datenaustausch von Gesundheitsämtern # ?, Digitalunternehmer # ?, Einrichtungsbetreiber # ?, Gatewaylösung # ?, Grundsatz der Anbieterpluralität # ?

91. +++ (SEM)

Wir benötigen Verlässlichkeit, Planungssicherheit und einen Dialog aller Beteiligten, um unsere Wertschöpfung und die Sektoren, die unsere Lebensgrundlagen sichern, zu erhalten und zukunftsfähig aufzustellen", sagte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser zum Abschluss der Konferenz.
Wenn es um das Einkommen der Landwirtinnen und Landwirte geht, geht es auch um die Zukunft der Gemeinamen Europäischen Agrarpolitik (GAP).
Auf Initiative Nordrhein-Westfalens und Niedersachsens hat die Agrarministerkonferenz die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft "Weiterentwicklung der GAP" beauftragt, einen neuen Verteilungsschlüssel für die Mittel der zweiten Säule zu erarbeiten.
Dieser Schlüssel soll ab der Förderperiode 2021-2027 gelten.
"Für die Maßnahmen zur Entwicklung der ländlichen Räume brauchen wir eine gute Finanzausstattung.

Datum: 2019-09-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-mainz-laender-fordern-planungssicherheit-fuer-die;

Themen: Länder # ?, Mittelpunkt der Agrarministerkonferenz # ?, Tierschutzanforderungen # ?, Versorgungsstationen # ?, Zukunft des Walds # ?, Forstwirtschaft # ?, Schadensbewältigung # ?, Landwirtschaft # ?, Verbraucherinnen # ?, afrikanische Schweinepest # ?

92. +++ (SEM)

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
In Deutschland soll die kameragestützte Überwachung in Schlachthöfen zur Verbesserung des Tierschutzes für Schlachttiere eingeführt werden.
Das hat der Bundesrat heute auf Initiative von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen beschlossen.
"Eine freiwillige Vereinbarung in zwei Bundesländern reicht nicht aus.
Der Bund muss jetzt einen klaren und einheitlichen Rechtsrahmen schaffen, damit bundesweit auf allen Schlachthöfen Transparenz für mehr Tierwohl geschaffen wird", erklärte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.

Datum: 2019-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-fordert-videoueberwachung-auf-schlachthoefen;

Themen: Schlachthöfe # ?, Schlachttiere # ?, kameragestützte Überwachung # ?, Videoüberwachung # ?, Bundesrat # ?, Datenbank # ?, Veterinärin # ?, klarer einheitliche Rechtsrahmen # ?, Gesetzgebungsvorschlag # ?, Tierschutzanliegen # ?

93. +++ (SEM)

Dies haben sie auf der heutigen Finanzministerkonferenz in Berlin beschlossen.
Die Maßnahmen sollen deutlich zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements der Bürgerinnen und Bürger beitragen und sowohl ehrenamtlich tätige Personen als auch gemeinnützige Vereine entlasten.
Die Finanzministerkonferenz greift damit eine Initiative von Nordrhein-Westfalen und Hamburg auf.
Beide Länder hatten sich frühzeitig für entsprechende Vereinfachungen und Erleichterungen ausgesprochen und hierzu auf Fachebene eine länderübergreifende Arbeitsgruppe ins Leben gerufen.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, sagte: "Der heutige Beschluss ist ein starkes Zeichen für diejenigen, die sich in der Mitte der Gesellschaft ehrenamtlich engagieren.

Datum: 2019-05-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entlastungen-fuer-die-mitte-der-gesellschaft-finanzminister-fordern-deutliche;

Themen: Finanzministerkonferenz # ?, Finanzministerinnen # ?, deutliche Vereinfachungen # ?, gemeinnütziges Engagement # ?, Verbesserungen # ?, gemeinnützige Vereine # ?, Finanzen # ?, Entlastungen # ?, Vielzahl von Personen # ?, abrufbarer Beschluss # ?

94. +++ (SEM)

Auch hierüber hat der belgische Verfassungsgerichtshof konkret zu befinden.
Die heutige Entscheidung des EuGH wird auch Einfluss auf die Entscheidung im laufenden Beschwerdeverfahren vor dem Implementation Committee der Espoo Konvention haben.
Das Verfahren beruht auf einer gemeinsamen Initiative von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.
In diesem Verfahren kritisieren die beiden Bundesländer die ihrer Ansicht nach fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung für die Laufzeitverlängerungen der Atomreaktors Doel 1 und Doel 2 sowie Tihange 1.
Das Kraftwerk Tihange liegt circa 60 km von der nordrhein-westfälischen Grenze entfernt; der Standort des Kernkraftwerks Doel etwa 130 km.

Datum: 2019-07-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eugh-urteilt-laufzeitverlaengerungen-fuer-doel-1-und-doel-2-verstossen-gegen-eu;

Themen: EU-Recht # ?, Laufzeitverlängerungen # ?, belgischer Verfassungsgerichtshof # ?, Laufzeiten # ?, Genehmigung # ?, Atomanlagen # ?, Atomreaktoren # ?, Erstinbetriebnahme # ?, Eu-Uvp-Richtlinie # ?, Nichtigkeitsklage von Umweltschutzorganisationen # ?

95. +++ (SEM)

Wenn wir die deutsche Justiz bei Handelssachen weiter spezialisieren und Angebote wie Englisch als Verfahrenssprache schaffen, können wir sie im internationalen Rechtsverkehr stärken und den Rechtsstandort Deutschland für Wirtschaftsakteure noch attraktiver machen.
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Die Initiative Hamburgs und Nordrhein-Westfalens sieht vor, dass die Länder an den Landgerichten Kammern für internationale Handelssachen und an den Oberlandesgerichten Senate für größere internationale Handelssachen einrichten können.
Wirtschaftsstreitigkeiten mit internationalem Bezug und einem Streitwert ab zwei Millionen Euro könnten dann - wenn dies dem Wunsch beider Parteien entspricht - erstinstanzlich vor einem bestimmten Oberlandesgericht verhandelt werden.
Internationale Handelsverfahren sollen teilweise oder ganz auch in englischer Sprache geführt werden können.

Datum: 2022-03-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-zur-staerkung-der-gerichte-internationalen-wirtschaftsstreitigkeiten;

Themen: Stärkung für Gerichte # ?, Bundestag # ?, Rechtsstandort # ?, internationale Handelssachen # ?, Courts # ?, Oberlandesgerichte # ?, internationale Unternehmen # ?, Ablauf # ?, Englisch # ?, Anforderungen eines Verfahrens # ?

96. +++ (SEM)

Ab sofort enthält es auch umfassende Informationen für NRW-Bürgerinnen und -Bürger, die jenseits der Grenze in Belgien arbeiten wollen.
Das Internetportal der Benelux-Union für Grenzpendlerinnen und Grenz-pendler informiert zu den Themen Arbeitsvertrag, Steuern, Arbeitsrecht, Krankheit, Rente, Sozialversicherung und Familie.
Es ist eine gemeinsame Initiative von Nordrhein-Westfalen, Belgien, Niederlanden und Luxemburg.
Unterhalten wird die Website vom Generalsekretariat der Benelux in Brüssel.

Datum: 2015-01-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/internetportal-informiert-jetzt-auch-pendlerinnen-und-pendler-zwischen-nrw-und;

Themen: Beneluxinternetportal # ?, sozialrechtliche steuerliche Situation # ?, Nachbarland # ?, Internetportal # ?, Generalsekretariat in Brüssel # ?, Website des Generalsekretariats # ?, NRW-Bürgerinnen # ?, Richtung # ?, Grenzpendlerinnen # ?, Arbeitsvertrag # ?

97. +++ (SEM)

Wenn Olaf Scholz jetzt offenbar aus politisch-taktischen Gründen vor hat, mit der Entlastung des Ehrenamtes hoch umstrittene Regelungen zur politischen Betätigung gemeinnütziger Organisationen zu verbinden, ist das unverständlich.
Das hieße, diese Diskussion auf dem Rücken der Ehrenamtler zu führen", sagte Lienenkämper.
Bereits im September hatten die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder auf Initiative von Nordrhein-Westfalen und Hamburg dem Bund eine Liste mit konkreten Umsetzungsmaßnahmen vorgelegt.
Ziel dieses Vorstoßes war es, die Rahmenbedingungen für gemeinnütziges Engagement bereits ab dem 1. Januar 2020 spürbar zu verbessern.
Bisher wurden diese Vorschläge allerdings vom Bundesfinanzministerium nicht aufgegriffen.

Datum: 2019-10-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-lienenkaemper-verzoegerung-bei-der-entlastung-des-ehrenamtes;

Themen: Bundesfinanzministerium # ?, konkrete Umsetzungsmaßnahmen # ?, schnelle wirksame Entlastung # ?, zögerliche Umsetzung # ?, Finanzministerinnen # ?, Initiative # ?, Länder # ?, Rückschlag # ?, Umsetzung für Jahresbeginn # ?, politische Betätigung # ?

98. +++ (SEM)

Um die daraus resultierende Finanzierungslücke von rund 14 Milliarden Euro zu schließen, fanden sie mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine gemeinsame Lösung, die auch erstmals Auswirkungen im Bundeshaushalt haben wird.
Der Bundestag hatte den Brüsseler Beschlüssen bereits in der letzten Woche zugestimmt.
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beschäftigte sich nun auch der Bundesrat mit den Griechenlandhilfen.
Um die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundesrates zu wahren, hatten sich die Länder für eine Befassung der Europakammer mit den Griechenland-Hilfen entschieden.
In dem Bundesratsbeschluss werden die Anstrengungen der griechischen Bürgerinnen und Bürger gewürdigt.

Datum: 2012-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-stimmt-beschluss-des-bundesrats-zu-griechenland-hilfen-zu;

Themen: ausdrückliche Unterstützung # ?, neue Griechenlandhilfen # ?, Beschluss # ?, Finanzminister der Eurozone # ?, Haushaltssanierung # ?, Europakammer des Bundesrats # ?, Befassung der Europakammer # ?, Rahmen des Sparpakets # ?, Sparpaket # ?, aktuelle Stützungsmaßnahmen # ?

99. +++ (SEM)

Datum: 2012-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-stimmt-beschluss-des-bundesrats-zu-griechenland-hilfen-zu-0;

100. +++ (SEM)

"Es muss gelingen, noch in der laufenden Legislaturperiode im Bund Pflöcke für einen Zukunftspfad einer nachhaltigen Nutztierhaltung einzuschlagen, um Landwirtinnen und Landwirten klare Perspektiven und Planungssicherheit zu geben", betonten beide Minister in einem gemeinsamen Online-Dialog mit rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Rahmen der Grünen Woche Digital.
Unter den Teilnehmern waren unter anderem auch die Agrarökonomen Prof. Dr. Marcus Mergenthaler (Fachhochschule Südwestfalen, Soest) sowie Prof. Dr. Uwe Latacz-Lohmann (Christian-Albrechts-Universität, Kiel).
Heinen-Esser verwies auf die gemeinsame erfolgreiche Initiative Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins für einen absehbaren Ausstieg aus der Kastenstandhaltung: "Dies ist ein Meilenstein für den Tierschutz in der Sauenhaltung.
Aber die Corona-Krise hat gezeigt, welche Herausforderungen bestehen, wo Unterstützung erforderlich ist und wo Strukturen angepasst werden müssen.
Dass der Ausfall eines Schlachtbetriebs die Fleischkette ins Stocken bringt, ist ein Indiz für eine erforderliche Neujustierung.

Datum: 2021-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/online-dialog-zur-landwirtschaft-im-rahmen-der-internationalen-gruenen-woche;

Themen: Schweinehaltung in Deutschland # ?, deutliche Abhängigkeit # ?, große Betriebe # ?, nachhaltige Nutztierhaltung # ?, Lösungsansätze # ?, afrikanische Schweinepest # ?, Produktionssteigerung # ?, Tierwohlkennzeichen # ?, absehbarer Ausstieg # ?, aktuelle Positionen # ?

101. +++ (SEM)

* Hans-Günther Fascies, Sendenhorst Der leidenschaftliche Wanderer ist seit Jahrzehnten in der Heimatpflege aktiv.
Unter anderem als Vorsitzender des Heimatvereins Sendenhorst erforscht er die Geschichte der Region.
Der "Westfälische-Friede-Weg" geht auch auf die Initiative des Regionalbotschafters für die Kreise Warendorf, Steinfurt und Coesfeld zurück.
* Mario Götze, Dortmund Der vielfach ausgezeichnete Fußballer engagiert sich seit vielen Jahren für zahlreiche international tätige Vereine und Stiftungen, die sich für bessere Bildungs- und Lebenschancen von Kindern einsetzen.
Durch sein Vorbild ermuntert er zu eigenem Engagement und nutzt seine Popularität, um auf Missstände aufmerksam zu machen.

Datum: 2020-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-zeichnet-13-buergerinnen-und-buerger-mit-dem;

Themen: Verdienstorden # ?, Verdienste der Landesregierung # ?, Landesorden # ?, Flora # ?, Park # ?, Übergabe # ?, Gemeinwohl # ?, Tag # ?, Download # ?, Prinzessin # ?

102. ++ (IR)

" 1 / 11 Nordrhein-Westfalen und Microsoft starten Skilling-Initiative für Künstliche Intelligenz
Nordrhein-Westfalen und Microsoft starten Skilling-Initiative für Künstliche Intelligenz
Download (4 MB) Nordrhein-Westfalen und Microsoft starten Skilling-Initiative für Künstliche Intelligenz
Nordrhein-Westfalen und Microsoft starten Skilling-Initiative für Künstliche Intelligenz

Datum: 2025-06-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-microsoft-starten-skilling-initiative-fuer-kuenstliche;

Themen: Künstliche Intelligenz # ?, Nordrhein-Westfalen # ?, souveräner kompetente Umgang # ?, Lehrkräfte # ?, Angebot # ?, digitale Welt # ?, Analysewerkzeuge # ?, Bildungskanon # ?, GovTech-Campus # ?, KI-Basiskompetenz # ?

103. ++ (IR)

Am Mittwoch, 16. April 2025, haben sich die gesetzlichen Krankenkassen in Nordrhein-Westfalen der Initiative sowie der dazugehörigen gemeinsamen Resolution angeschlossen.
Das Gesundheitsministerium sowie zentrale Akteure des Gesundheitswesens in Nordrhein-Westfalen haben im Februar 2025 eine Initiative gegen Rassismus, Gewalt und Diskriminierung gegenüber den Mitarbeitenden im Gesundheitswesen gestartet.
Am Mittwoch, 16. April 2025, haben sich die gesetzlichen Krankenkassen in Nordrhein-Westfalen der Initiative sowie der dazugehörigen gemeinsamen Resolution angeschlossen.
Mit der Initiative setzen sie, das Gesundheitsministerium und alle weiteren Beteiligten, gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen Hass, Hetze und Handgreiflichkeiten gegenüber den Helferinnen und Helfern in der Not.
Die Initiative betont die enorme gesellschaftliche Bedeutung der Arbeit der Menschen im Gesundheitswesen - ganz egal welcher Herkunft und welcher Hautfarbe.
Das Erkennungsmerkmal der Initiative sind die Hashtags #RassismusHilftKeinBisschen, #GewaltHilftKeinBisschen sowie #DiskriminierungHilftKeinBisschen jeweils als Slogan kombiniert mit der Entgegnung "Wir schon!".
Unter diesen Slogans machen die Beteiligten mit Social Media Postings und weiteren Kommunikationsmaßnahmen auf das Problem von Übergriffen aufmerksam und zeigen zugleich Solidarität mit allen Beschäftigten im Gesundheitswesen.

Datum: 2025-04-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rassismushilftkeinbisschen-wir-schon-gesetzliche-krankenkassen-schliessen-sich;

Themen: Rassismus # ?, Diskriminierung # ?, Mitarbeitende # ?, gemeinsame Resolution # ?, Gesundheitsministerium # ?, Hautfarbe # ?, deutliches Zeichen # ?, Respekt # ?, Krankenhausgesellschaft # ?, Menschlichkeit # ?

104. ++ (IR)

* Markus Lehrmann Hauptgeschäftsführer der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen
* Hartwig Schultheiß Vorstandsvorsitzender der Landesinitiative StadtBauKultur Nordrhein-Westfalen
* Bürgermeister Dr. Reiner Austermann Vertreter des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft Historische Stadt- und Ortskerne in Nordrhein-Westfalen
* Stadtbaurat Martin Harter Vorsitzender des Netzwerk Innenstadt Nordrhein-Westfalen
* Weiterhin wird die Landesinitiative von der in Duisburg ansässigen Fokus Development AG unterstützt.

Datum: 2018-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-stadtzentren-fuer-die-zukunft-fit-machen-landesinitiative;

Themen: Landesinitiative # ?, Stadtzentren # ?, Ortskerne # ?, Innenstadtentwicklung # ?, Städtebaupolitik # ?, historische Stadtkerne # ?, Präsidenten # ?, Wohnungspolitik # ?, öffentliche Räume # ?, Bündnispartner # ?

105. ++ (IR)

Interessierte Schulen aus Nordrhein-Westfalen können sich ab Montag, 29. Dezember 2025, für diesen Schulaktionstag unter www.fakeoff.nrw bewerben.
Die Initiative "fakeOFF" ist eine Maßnahme aus dem umfassenden Maßnahmenpaket Solingen für Sicherheit, Migration und Prävention in Nordrhein-Westfalen, für das die Landesregierung im Jahr 2024 zusätzliche Mittel bereitgestellt hat.
Sie ist auch Teil des "Aktionsplans gegen Desinformation", den die Landesregierung im Februar 2025 beschlossen hat (www.mbeim.nrw/desinformation).
Umgesetzt wird die Initiative "fakeOFF" im Auftrag der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen durch die Kölner Kommunikationsagentur neues handeln gemeinsam mit der Talent Management Agentur YilmazHummel.
Weitere Informationen zur Initiative und zur "fakeOFF"-Challenge gibt es auf www.fakeoff.nrw.

Datum: 2025-12-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-landesinitiative-fakeoff-content-creators-helfen-falschinformationen-zu;

Themen: Desinformation # ?, Creator # ?, Falschinformationen # ?, Content # ?, Fake # ?, News # ?, neue Initiative # ?, Verbreitung # ?, Haltung # ?, Highlight der Initiative # ?

106. ++ (IR)

Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur haben wir die Grundlage dafür geschaffen, dass weitere Vorhaben im Großen wie im Kleinen überall im Land vorankommen.
Nordrhein-Westfalen ist ein Hotspot der KI-Forschung.
Im Zentrum der neuen Initiative AI4Cancer-Cure.
NRW steht die Bündelung von wissenschaftlicher Exzellenz und ein struktureller Aus- und Aufbau beim Einsatz von KI in der Onkologie - für eine KI-basierte Arzneimittelentwicklung und Krebsfrüherkennung in Nordrhein-Westfalen.
Für das Projekt stehen 200 Millionen Euro aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur zur Verfügung.
Ministerpräsident Wüst wird gemeinsam mit Wissenschaftsministerin Ina Brandes und Prof. Dr. Michael Hallek die neue Initiative starten.

Datum: 2026-09-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sommertour-2026-ministerpraesident-wuest-unterwegs-im-rheinland-und-der-region;

Themen: Supercomputing # ?, Mondsimulationsanlage # ?, Einweihung # ?, Teilnahme # ?, industrielle Anwendung # ?, Foto # ?, Quantentechnologien # ?, neue U-bahnlinie # ?, neuer Jion-Quantencomputer # ?, Astronautinnen # ?

107. ++ (IR)

Die Nordrhein-Westfalen-Initiative "Bau.
Die Nordrhein-Westfalen-Initiative "Bau.

Datum: 2023-08-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-brachflaechen-zu-bauflaechen-aktivieren;

Themen: Bauflächen # ?, Nordrhein-westfaleninitiative # ?, Brachflächen # ?, Partner # ?, neue Kommunen # ?, ungenutzte Grundstücke # ?, landeseigene Entwicklungsgesellschaft # ?, Gemeinden # ?, Städte # ?, Flächennachnutzung # ?

108. ++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Start der Spendeninitiative von Land und Chemie- und Pharmaunternehmen in Nordrhein-Westfalen
Medikamente für die Ukraine - Start der Spendeninitiative von Land und Chemie- und Pharmaunternehmen in Nordrhein-Westfalen
Land und Verband der Chemischen Industrie Nordrhein-Westfalen starten gemeinsam mit action medeor Spendeninitiative zur Koordination von Medikamentenlieferungen und Geldspenden von Unternehmen für die Menschen in der Ukraine
Auf Initiative von Ministerpräsident Hendrik Wüst und koordiniert über den Verband der Chemischen Industrie Nordrhein-Westfalen (VCI NRW) startet eine gemeinsame Spendeninitiative der Chemie- und Pharmaunternehmen in ganz Nordrhein-Westfalen zur unbürokratischen Hilfe für die Menschen in der Ukraine.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Auf Initiative von Ministerpräsident Hendrik Wüst und koordiniert über den Verband der Chemischen Industrie Nordrhein-Westfalen (VCI NRW) startet eine gemeinsame Spendeninitiative der Chemie- und Pharmaunternehmen in ganz Nordrhein-Westfalen zur unbürokratischen Hilfe für die Menschen in der Ukraine.

Datum: 2022-03-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/medikamente-fuer-die-ukraine-start-der-spendeninitiative-von-land-und-chemie-und;

Themen: Pharmaunternehmen # ?, Chemieunternehmen # ?, chemische Industrie # ?, Geldspenden # ?, Medizinprodukte # ?, gemeinsame Spendeninitiative # ?, unbürokratische Hilfe # ?, Arzneimittel # ?, Unternehmen # ?, Hilfsaktion der Chemieindustrie # ?

109. ++ (IR)

Nordrhein-Westfalen bringt eine Initiative zur Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung in den Bundesrat ein.
Nordrhein-Westfalen bringt eine Initiative zur Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung in den Bundesrat ein.
Starkregen und Hochwasser haben zuletzt im Juli 2021 insbesondere in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu verheerenden Schäden auch an Wohn- und Gewerbeimmobilien geführt.
Allein in Nordrhein-Westfalen starben 49 Menschen.

Datum: 2023-03-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesratsinitiative-bundesweite-einfuehrung-einer-elementarschaden;

Themen: Gebäudeeigentümer # ?, Initiative für Einführung # ?, Pflichtversicherung für Elementarschäden # ?, Stelle von Hilfen # ?, System von Versicherungen # ?, andere Großschadenereignisse # ?, bundeseinheitliche Elementarschaden-Pflichtversicherung # ?, existenzbedrohende Schäden # ?, finanzieller Ruin # ?, flächendeckende private Versicherung # ?

110. ++ (IR)

2018 startete die Nordrhein-Westfalen-Initiative "Bau.
2018 startete die Nordrhein-Westfalen-Initiative "Bau.

Datum: 2023-04-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-siedlungs-und-mobilitaetsentwicklung-verknuepfen-bauland;

Themen: Mobilitätsentwicklung # ?, realistische Vision # ?, Kernelemente # ?, Nordrhein-westfaleninitiative # ?, Siedlungsentwicklung # ?, Bauland # ?, Realisierung # ?, Räume # ?, Aktivierung von Wohnbaulandpotenzialen # ?, Ausstellung von Rahmenplanungen # ?

111. ++ (IR)

RR ist "Ausgezeichnete regionale Industrieinitiative 2023"
Ministerin Neubaur: Initiative leistet unverzichtbaren Beitrag zur Transformation des Rheinischen Reviers
Als wegweisendes Projekt der Industrietransformation ist die nordrhein-westfälische Initiative IN4climate.
RR vom Bundeswirtschaftsministerium und der Service- und Beratungsstelle Regionale Industrieinitiativen mit dem Siegel "Ausgezeichnete regionale Industrieinitiative 2023" ausgezeichnet worden.
Als wegweisendes Projekt der Industrietransformation ist die nordrhein-westfälische Initiative IN4climate.
RR vom Bundeswirtschaftsministerium und der Service- und Beratungsstelle Regionale Industrieinitiativen mit dem Siegel "Ausgezeichnete regionale Industrieinitiative 2023" ausgezeichnet worden.

Datum: 2023-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/in4climaterr-ist-ausgezeichnete-regionale-industrieinitiative-2023;

Themen: regionale Industrieinitiativen # ?, rheinisches Revier # ?, Servicestelle # ?, Industrietransformation # ?, Beratungsstelle # ?, wegweisendes Projekt # ?, Projektleiter # ?, nordrhein-westfälische Initiative # ?, unverzichtbarer Beitrag # ?, Bundeswirtschaftsministerium # ?

112. ++ (IR)

Beste Schülerinnen und Schüler aus Nordrhein-Westfalen unterstützen soziale Projekte
Rund 8.000 Euro für wohltätige Initiativen zu Umweltschutz und Ausbildungsunterstützung gespendet
Spitzenabsolventinnen und Spitzenabsolventen aller weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen haben rund 8.000 Euro für wohltätige Initiativen aus Nordrhein-Westfalen gespendet.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Spitzenabsolventinnen und Spitzenabsolventen aller weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen haben rund 8.000 Euro für wohltätige Initiativen aus Nordrhein-Westfalen gespendet.

Datum: 2021-02-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beste-schuelerinnen-und-schueler-aus-nordrhein-westfalen-unterstuetzen-soziale;

Themen: wohltätige Initiativen # ?, soziale Projekte # ?, Spitzenabsolventen # ?, Spitzenabsolventinnen # ?, weiterführende Schulen # ?, Ausbildungsunterstützung # ?, Bongo # ?, Geldgeschenk # ?, gesellschaftliche öffentliche Wertschätzung # ?, sichere Ausbildung # ?

113. ++ (IR)

Teil der Initiative wird auch eine breit angelegte Informations- und Werbekampagne sein.
"Handwerk baut Zukunft: Mit Mut, Machertum und Kreativität stellt sich unser Handwerk tagtäglich dem Wiederaufbau in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten in Nordrhein-Westfalen.
Mit der Initiative "HANDWERKimWiederaufbau" erweitern die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Westdeutsche Handwerkskammertag die Hilfen für den Wiederaufbau um einen weiteren Baustein.
Noch nie gab es in Nordrhein-Westfalen eine vergleichbare Naturkatastrophe und noch nie gab es einen vergleichbaren Wiederaufbau.
Wir packen gemeinsam an und bauen wieder auf", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen stellt über die Laufzeit des Kooperationsvertrages (bis zum 31. Mai 2024) bis zu 170.000 Euro für die Umsetzung bei der Handwerkskammer zu Köln und weitere bis zu 80.000 Euro für Drittmittelvergaben im Zusammenhang mit der Landesinitiative "HANDWERKimWIEDERAUFBAU" zur Verfügung.

Datum: 2022-04-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/handwerk-baut-zukunft-und-wieder-auf-landesregierung-nordrhein-westfalen-und;

Themen: Wiederaufbau # ?, Hochwasser # ?, Geschädigte # ?, Kooperationsvertrag # ?, betroffene Gebiete # ?, Leid # ?, Folge der Flut # ?, Gerümpel # ?, Handwerkskammer Koblenz # ?, Katastrophe des Kriegs # ?

114. ++ (IR)

Der Digitalbeirat des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich am Freitag, 29. November 2024, mit den Forscherinnen und Forschern der Gelsenkirchener Initiative "URBAN.
KI - Deutsche KI-Initiative für Kommunen" zu Innovationen und Arbeitsfeldern im Bereich der Künstlichen Intelligenz ausgetauscht, um die Digitalisierung der Verwaltung in Nordrhein-Westfalen weiter voranzutreiben Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Der Digitalbeirat des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich am Freitag, 29. November 2024, mit den Forscherinnen und Forschern der Gelsenkirchener Initiative "URBAN.
KI - Deutsche KI-Initiative für Kommunen" zu Innovationen und Arbeitsfeldern im Bereich der Künstlichen Intelligenz ausgetauscht, um die Digitalisierung der Verwaltung in Nordrhein-Westfalen weiter voranzutreiben.

Datum: 2024-11-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-digitalbeirat-meets-urbanki-impulse-aus-forschung-und;

Themen: Digitalbeirat # ?, Forscher der Initiative # ?, konkrete Anwendungsfälle # ?, Kommunen # ?, Verwaltungsprozesse # ?, Bevölkerungsschutz # ?, Intelligentes Verkehrssystem # ?, KI-Initiative # ?, Leitungsgremium von Urban # ?, Mobilitätsplanung # ?

115. ++ (IR)

Mit der KI-Skilling-Initiative stärkt Nordrhein-Westfalen gezielt Lehrkräfte und damit die Basis für eine zukunftsfähige Ausbildung.
Als Siemens Ausbildungszentrum Düsseldorf bringen wir unsere industrielle Praxis ein und verstehen uns als aktiven Teil dieses Bildungs- und Strukturwandels von der Kohle zur KI", sagt Holger Bentler, Ausbildungsleiter der Siemens AG in Nordrhein-Westfalen.
Nordrhein-Westfalen setzt deshalb auch auf umfassende Bildungsinitiativen zur KI-Kompetenz, damit Beschäftigte, Verwaltung und junge Menschen die Chancen der KI nutzen können.
Mit der landesweiten KI-Skilling-Initiative eröffnet das Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Microsoft Deutschland neue Wege, KI sinnvoll in Unterricht, Ausbildung und Verwaltung zu integrieren.

Datum: 2026-04-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/azubitrain-deine-zukunft-mit-ki-bildungsangebot-fuer-kuenstliche-intelligenz-der;

Themen: Auszubildende # ?, Ausbilderinnen # ?, Künstliche Intelligenz # ?, Sozialarbeit # ?, Förderverein # ?, Azubitrain # ?, zahlreiche Vorteile # ?, Chancen in Nordrhein-Westfalen # ?, Personalisierung # ?, Ausbildungsalltag # ?

116. ++ (IR)

Wie die Chancen des digitalen Wandels insbesondere für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) genutzt werden können, ist Gegenstand der gemeinsamen Initiative "ÖPNV-Digitalisierungsoffensive Nordrhein-Westfalen".
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Wie die Chancen des digitalen Wandels insbesondere für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) genutzt werden können, ist Gegenstand der gemeinsamen Initiative "ÖPNV-Digitalisierungsoffensive Nordrhein-Westfalen".
Am Montag (25. November 2019) trafen sich Vertreter von Ministerium für Verkehr, nordrhein-westfälischen Zweckverbänden, den Verkehrsverbünden und -unternehmen auf Einladung von Verkehrsminister Hendrik Wüst in Düsseldorf zum jährlichen Erfahrungsaustausch, zur Vorstellung von Ergebnissen und zur Weiterentwicklung ihrer gemeinsamen Initiative.
Auf Initiative des Verkehrsministeriums treiben die Beteiligten im Rahmen der ÖPNV-Digitalisierungsoffensive Nordrhein-Westfalen seit November 2017 mit verschiedenen Teilprojekten den digitalen Wandel im Öffentlichen Personennahverkehr voran.
Bei ihrem Strategietreffen vereinbarten die Partner fachliche und organisatorische Weiterentwicklungen der ÖPNV-Digitalisierungsoffensive Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2019-11-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/oepnv-digitalisierungsoffensive-nordrhein-westfalen-digitale-vernetzung-fuer;

Themen: jährlicher Erfahrungsaustausch # ?, nordrhein-westfälische Zweckverbände # ?, digitaler Wandel # ?, App # ?, Digitalisierungsoffensive # ?, Verkehrsverbunde # ?, Gegenstand # ?, gemeinsame Initiative # ?, Kontrollgeräte # ?, Strategietreffen # ?

117. ++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen
Nordrhein-Westfalen setzt sich für die Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen ein
Um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen zu erleichtern, macht sich Nordrhein-Westfalen auf Bundesebene für eine Änderung der Abgabenordnung stark.
Dies hat das nordrhein-westfälische Kabinett in seiner auswärtigen Sitzung in Detmold beschlossen.
Um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen zu erleichtern, macht sich Nordrhein-Westfalen auf Bundesebene für eine Änderung der Abgabenordnung stark.

Datum: 2017-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-sich-fuer-die-gemeinnuetzigkeit-von-freifunk-initiativen;

Themen: Abgabenordnung # ?, Freifunknetze # ?, Gemeinnützigkeit # ?, Anerkennung # ?, Änderung # ?, nordrhein-westfälisches Kabinett # ?, Vereine # ?, Bundesebene # ?, Bundesrat des Februars # ?, Funkreichweite # ?

118. ++ (IR)

Die besten Absolventinnen und Absolventen aller weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen haben 2016 besonders häufig ihr Preisgeld aus der Bestenehrung wohltätigen Initiativen überlassen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die besten Absolventinnen und Absolventen aller weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen haben 2016 besonders häufig ihr Preisgeld aus der Bestenehrung wohltätigen Initiativen überlassen.
"Auch im 70. Jubiläumsjahr unseres Landes haben wir wieder herausragende Leistungen junger Absolventinnen und Absolventen Nordrhein-Westfalens erlebt", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
"Ganz besonders freue ich mich über die vielen Spenden, mit denen unsere ,Besten' wohltätige Initiativen unterstützt haben.

Datum: 2017-01-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beste-schuelerinnen-und-schueler-aus-nrw-spenden-fuer-den-guten-zweck;

Themen: wohltätige Initiativen # ?, Bestenehrung # ?, guter Zweck # ?, kostenloser Segeltörn # ?, medienpädagogische Einrichtung # ?, Rassismus # ?, Absolventinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, NRW-Sommerferien # ?, Onlineaktion # ?, gesellschaftliche öffentliche Würdigung # ?

119. ++ (IR)

- gemeinsam aus der Einsamkeit": Unter diesem Motto steht der Engagementpreis NRW 2026, den die Landesregierung in Kooperation mit der Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege für dieses Jahr ausgelobt hat.
Mit zahlreichen Projekten haben sich Vereine, Initiativen, Verbände und Stiftungen, gGmbHs sowie öffentliche Einrichtungen aus Nordrhein-Westfalen bis zum Einsendeschluss Ende September 2025 beworben.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2026-01-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaerin-andrea-milz-verkuendet-vorentscheidung-fuer-engagementpreis-2;

Themen: Engagementpreis # ?, Einsamkeit # ?, gGmbHs # ?, Vorentscheidung # ?, öffentliche Einrichtungen # ?, kreative Ideen # ?, Einsendeschluss # ?, zahlreiche Projekte # ?, Nordrhein-westfalenstiftung # ?, Heimatpflege # ?

120. ++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesratsinitiative zu PCB
Bundesratsinitiative zu PCB: Nordrhein-Westfalen will Regelungslücke schließen
Mit einer Bundesratsinitiative will Nordrhein-Westfalen eine Regelungslücke schließen, mit der die Gefahr durch eine unbeabsichtigte Freisetzung von Polychlorierten Biphenylen (PCB) minimiert wird.
Mit einer Bundesratsinitiative will Nordrhein-Westfalen eine Regelungslücke schließen, mit der die Gefahr durch eine unbeabsichtigte Freisetzung von Polychlorierten Biphenylen (PCB) minimiert wird.

Datum: 2020-05-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesratsinitiative-zu-pcb-nordrhein-westfalen-will-regelungsluecke-schliessen;

Themen: PCBs # ?, Regelungslücke # ?, silikonverarbeitende Betriebe # ?, Bundesratsinitiative # ?, unbeabsichtigte Freisetzung # ?, Polychloriertes Biphenyl # ?, Austritt # ?, Abspaltungsprodukte # ?, Silikonproduktion # ?, Umweltschutzanforderungen # ?

121. ++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesinitiative Europa-Schecks geht an den Start
Neue Landesinitiative Europa-Schecks geht an den Start
Europaminister Liminski: Wir unterstützen Ideen für ein starkes Europa in Nordrhein-Westfalen
Vereine, Kommunen, Schulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen und Institutionen in Nordrhein-Westfalen sind aufgerufen, sich an der neuen Landesinitiative Europa-Schecks zu beteiligen.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Vereine, Kommunen, Schulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen und Institutionen in Nordrhein-Westfalen sind aufgerufen, sich an der neuen Landesinitiative Europa-Schecks zu beteiligen.

Datum: 2023-11-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-landesinitiative-europa-schecks-geht-den-start;

Themen: Europaschecks # ?, neue Landesinitiative # ?, außerschulische Einrichtungen # ?, mögliche Bewerbung # ?, Social-mediaprojekt # ?, massive Angriffe # ?, Institutionen # ?, Theaterstück # ?, Vielseitigkeit # ?, mögliche Antragstellung # ?

122. ++ (IR)

Die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit Behinderungen ist in diesem Jahr Ziel des Wettbewerbs Gesundheitspreis Nordrhein-Westfalen 2014.
Gesundheitsministerin Barbara Steffens ruft noch einmal alle Institutionen, Initiativen und Verbände in Nordrhein-Westfalen zur Teilnahme auf.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit Behinderungen ist in diesem Jahr Ziel des Wettbewerbs 'Gesundheitspreis Nordrhein-Westfalen 2014'.
Gesundheitsministerin Barbara Steffens ruft noch einmal alle Institutionen, Initiativen und Verbände in Nordrhein-Westfalen zur Teilnahme auf.

Datum: 2014-05-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-gesundheitspreis-nordrhein-westfalen-2014-anmeldefrist-endet-am;

Themen: Gesundheitspreis # ?, gesundheitliche Versorgung # ?, Behinderungen # ?, Anmeldefrist # ?, Wettbewerb # ?, Verbesserung # ?, Anspruch von Menschen # ?, Gesundheitssystem # ?, Emanzipation # ?, Institutionen # ?

123. ++ (IR)

Nordrhein-Westfälische Initiative gegen Finanzkriminalität
Bundesrat beschließt nordrhein-westfälische Initiative gegen Finanzkriminalität
Der Bundesrat hat am Freitag, 30. Januar 2026, eine von Nordrhein-Westfalen und Sachsen eingebrachte Initiative für eine wirksame Abschöpfung illegal erlangter Vermögenswerte beschlossen.

Datum: 2026-01-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-nordrhein-westfaelische-initiative-gegen-finanzkriminalitaet;

Themen: Beweislastumkehr # ?, Bundesrat # ?, nordrhein-westfälische Initiative # ?, Länder # ?, Immobilien # ?, Braus # ?, Ermittlungsarbeit in Deutschland # ?, Justizsicht # ?, Saus # ?, Terrorfinanzierer # ?

124. ++ (IR)

Unter dem Slogan "Nordrhein-Westfalen steht zusammen" hat sich auf Initiative von Ministerpräsident Armin Laschet die Aktion "NRW hilft" formiert, in der sich die großen Hilfsorganisationen im Land zu einem Spendenbündnis zusammenschließen.
Es wurde ein gemeinsames Spendenkonto eingerichtet, um die enorme Spendenbereitschaft in Nordrhein-Westfalen an einer zentralen Stelle zusammenzuführen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Unter dem Slogan "Nordrhein-Westfalen steht zusammen" hat sich auf Initiative von Ministerpräsident Armin Laschet die Aktion "NRW hilft" formiert, in der sich die großen Hilfsorganisationen im Land zu einem Spendenbündnis zusammenschließen.
Es wurde ein gemeinsames Spendenkonto eingerichtet, um die enorme Spendenbereitschaft in Nordrhein-Westfalen an einer zentralen Stelle zusammenzuführen.
1 / 6 Nordrhein-Westfalen steht zusammen: Aktion "NRW hilft" ins Leben gerufen

Datum: 2021-07-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-steht-zusammen-aktion-nrw-hilft-ins-leben-gerufen;

Themen: große Hilfsorganisationen # ?, gemeinsames Spendenkonto # ?, Spendenbündnis # ?, zentrale Stelle # ?, Videoschalte # ?, Initiative # ?, Download # ?, Landesverband von Gemeinden # ?, Aktion # ?, Geldspenden # ?

125. ++ (IR)

Ministerpräsident Wüst sprach an Premierminister Luís Montenegro und Außenminister Paulo Rangel eine Einladung nach Nordrhein-Westfalen aus.
Ebenso stand der Besuch einer Initiative gegen die Vereinsamung älterer Frauen stehen auf dem Programm.
Hintergrund Nordrhein-Westfalen und Portugal
In Nordrhein-Westfalen leben heute über 37.500 Menschen mit portugiesischen Wurzeln.
Portugal belegt Rang 37 der Handelspartner Nordrhein-Westfalens.

Datum: 2024-04-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-trifft-portugals-neuen-premierminister-luis;

Themen: Parlament # ?, ausländischer Regierungschef # ?, Wurzeln eines Menschen # ?, Amtsübernahme # ?, Regierungserklärung # ?, Demokratie # ?, Download # ?, Besuch einer Initiative # ?, Generalkonsulat von Portugal # ?, Gradmesser für Stärke # ?

126. ++ (IR)

Hintergrund: Mit der Initiative REACT-EU stellt die Europäische Union zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung, um die Folgen der COVID-19-Pandemie abzumildern.
Für Nordrhein-Westfalen stehen im Rahmen der Initiative rund 400 Mio. Euro für die Europäischen Strukturfonds bereit.
Auf den Europäischen Sozialfonds (ESF) in Nordrhein-Westfalen entfallen rund 140 Mio. Euro.
Ziel der Initiative REACT-EU (das steht für: Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe; (Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas) ist es, zur Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen sowie der Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft beitragen. Im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) sollen die EU-Mittel vor allem diejenigen Menschen unterstützen, die durch die Corona-Krise besonders benachteiligt sind.
Weitere Informationen zur Initiative REACT-EU finden Sie unter Informationen zur Initiative REACT-EU der Europäischen Union - Einsatz in Nordrhein-Westfalen |

Datum: 2021-10-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-schafft-mit-der-initiative-wiedereinstieg-nrw-perspektiven-fuer;

Themen: Arbeitsmarkt # ?, Langzeitarbeitslose # ?, Einarbeitungspauschale # ?, Förderaufrufe # ?, Beschäftigungsverhältnisse # ?, Folgen der Pandemie # ?, Frist für Aufruf # ?, Rahmen des Ideenwettbewerbs # ?, Wiedereinstieg der Initiative # ?, allgemeine Arbeitslosigkeit # ?

127. ++ (IR)

Finanziert wird das Programm aus Landesmitteln und Geldern der EU-Initiative REACT-EU (Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe).
Antragsberechtigt sind alle Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen.
Die Initiative ist bereits der dritte Förderaufruf des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales aus REACT-EU-Mitteln.
Für Nordrhein-Westfalen stehen im Rahmen der Initiative rund 400 Millionen Euro für die Europäischen Strukturfonds bereit.
Davon entfallen rund 140 Millionen Euro auf den Europäischen Sozialfonds (ESF) in Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2021-08-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-legt-programm-gegen-corona-bedingte-erwerbslosigkeit-von-eingewanderten-auf;

Themen: coronabedingte Erwerbslosigkeit # ?, neue Arbeit # ?, Zug der Pandemie # ?, europäische Strukturfonds # ?, regionale Initiativen # ?, neues Landesprogramm # ?, Rahmen der Initiative # ?, Bewerbung für Förderprogramm # ?, Unterstützung für Zielgruppe # ?, regionale Arbeitsmarktsituation # ?

128. ++ (IR)

Deshalb freue ich mich ganz besonders, dass unsere Initiative ,Kurve kriegen' von einem nordrhein-westfälischen zu einem internationalen Leuchtturmprojekt geworden ist und erfolgreich in Schweden umgesetzt wird," so Minister Reul.
Zur Etablierung des Programms haben im Jahr 2023 auch nordrhein-westfälische Polizeibeamte in Schweden unterstützt.
In Södertälje verschafft sich Minister Reul einen Eindruck von der praktischen Umsetzung der nordrhein-westfälischen Initiative.

Datum: 2025-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bekaempfung-der-clankriminalitaet-minister-herbert-reul-reist-zum-austausch-mit;

Themen: kriminelle Clanangehörige # ?, organisierte Kriminalität # ?, schwedische Ermittler # ?, harter Kampf # ?, Kurve # ?, Methode # ?, Absolventen # ?, Basis für Bekämpfung # ?, Rat von Schweden # ?, allgemeine Jugendkriminalität # ?

129. ++ (IR)

In Nordrhein-Westfalen leben aktuell mehr als 20.000 junge Geflüchtete, die in den Kommunen nur geduldet oder gestattet sind.
"Durchstarten in Ausbildung und Arbeit" ist eine gemeinsame Initiative des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Initiative wird fachlich begleitet durch die Landesweite Koordinierungsstelle der Kommunalen Integrationszentren (LaKI) und die Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung mbH (G.I.B.).

Datum: 2020-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-und-minister-stamp-junge-gefluechtete-koennen-jetzt-ausbildung-und;

Themen: Ausbildung # ?, Lebensunterhalt # ?, junge Erwachsene # ?, Nachfragen des Projekts # ?, bedeutsames Projekt # ?, fachliche Initiative # ?, Schlüssel für Integration # ?, Abstimmungsprozesse # ?, Integrationschancen # ?, junge Eltern # ?

130. ++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Exzellenzinitiative soll ab 2019 fortgesetzt werden
Exzellenzinitiative soll ab 2019 fortgesetzt werden - Ministerin Schulze: Gute Chancen für NRW-Hochschulen
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze sieht in einer dritten Runde der Exzellenzinitiative ab 2019 sehr gute Chancen für Nordrhein-Westfalen.
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze sieht in einer dritten Runde der Exzellenzinitiative ab 2019 sehr gute Chancen für Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2016-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/exzellenzinitiative-soll-ab-2019-fortgesetzt-werden-ministerin-schulze-gute-chancen;

Themen: Exzellenzinitiative # ?, Erfolge der Hochschule # ?, Exzellenzhochschule # ?, Förderprojekte des Bundeslands # ?, Ministerpräsidentinnen des Lands # ?, Programmlinie # ?, Wettbewerb von Forschungsverbunden # ?, hohe Effektivität # ?, nordrhein-westfälische Gewinnerhochschulen # ?, Universität Köln # ?

131. ++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesinitiative CRIS.
Kerndatensatz Forschung wird in Nordrhein-Westfalen umgesetzt
Mit der Landesinitiative "CRIS.

Datum: 2016-08-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesinitiative-crisnrw-unterstuetzt-bei-einfuehrung-von;

Themen: Wissenschaftsrat # ?, Landesinitiative # ?, bundesweiter Kerndatensatz # ?, Empfehlungen # ?, Forschungsinformationssysteme # ?, Pilothochschule # ?, Forschungsberichterstattung # ?, landesweite Beratungsstelle # ?, Koordinationsstelle # ?, Einführung # ?

132. ++ (IR)

Schulministerin Sylvia Löhrmann und Johannes-Wilhelm Rörig, der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs der Bundesregierung, haben die neue bundesweite Initiative "Schule gegen sexuelle Gewalt" in Nordrhein-Westfalen gestartet.
Nordrhein-Westfalen ist das erste Bundesland, das sich an der Initiative beteiligt.

Datum: 2016-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-startet-als-erstem-bundesland-die-initiative-schule-gegen-sexuelle-gewalt;

Themen: sexuelle Gewalt # ?, Unabhängige # ?, neue bundesweite Initiative # ?, Beauftragte # ?, eigene Konzepte # ?, Fachportal # ?, Schulleitungen # ?, sexueller Kindesmissbrauch # ?, Umgang # ?, Lehrkräfte # ?

133. ++ (IR)

Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden
Download (3 MB) Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden
Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden
Download (4 MB) Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden

Datum: 2024-06-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesratsinitiative-aus-nordrhein-westfalen-zur-einfuehrung-der;

Themen: Organspenden # ?, Bundesratsinitiative # ?, Widerspruchslösung # ?, Einführung # ?, Landesvertretung # ?, Organe # ?, nächste Angehörige # ?, Spenderorgan # ?, Tod # ?, Bundestag # ?

134. ++ (IR)

Mit der neuen Nordrhein-Westfalen-Initiative knüpft die Landesregierung an ihr "Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren" aus der Corona-Pandemie an, welches am 31. Dezember 2023 ausläuft.
Der Handel befindet sich in Nordrhein-Westfalen weiter im Wandel und mit ihm: Die Innenstädte und Ortszentren.

Datum: 2023-04-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-nordrhein-westfalen-initiative-zukunftsfaehige;

Themen: neue Nordrhein-westfaleninitiative # ?, Einzelhandelsgroßimmobilien # ?, Ortszentren # ?, Innenstadtqualitäten # ?, Stärkung für Innenstädte # ?, Anmietung # ?, Annahme einer Innenstadt # ?, Handelsbrachen # ?, Stadtgrünelemente # ?, Stadtliegen # ?

135. ++ (IR)

Die Ministerin ruft Verbände und Institutionen, Initiativen und Fachleute aus ganz Nordrhein-Westfalen dazu auf, sich mit ihren Projekten am "Wettbewerb Gesundheitspreis 2015" zu beteiligen.
Rund 2,2 Millionen Menschen leben in Nordrhein-Westfalen in prekären Lebenslagen.
Mit dem "Gesundheitspreis Nordrhein-Westfalen" zeichnet die "Landesinitiative Gesundes Land Nordrhein-Westfalen" jährlich innovative Projekte im Gesundheitswesen aus.

Datum: 2015-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-start-zum-gesundheitspreis-2015-ziel-ist-bessere;

Themen: prekäre Lebenslagen # ?, Gesundheitspreis # ?, eingeschränkte Teilhabe # ?, gesundheitliche Versorgung # ?, Armut # ?, gesellschaftliches Leben # ?, Lage eines Menschen # ?, Luftverunreinigung # ?, Reihe von Risikofaktoren # ?, enges soziale Netz # ?

136. ++ (IR)

Das Unternehmen ist an 28 Standorten in Nordrhein-Westfalen vertreten.
Seit 2013 setzt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" um.
Ziel der Initiative ist es, die vielen guten Beispiele für faire Arbeit bekannt zu machen, Transparenz über Rechte und Pflichten herzustellen und im Dialog mit Unternehmen und Arbeitnehmervertretungen faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen zu fördern.

Datum: 2017-03-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-ein-fairer-umgang-mit-leiharbeit-und-werkvertraegen-ist;

Themen: Start # ?, Werkverträge # ?, Zeitarbeitsunternehmen # ?, fairer Umgang # ?, heimische Stahlindustrie # ?, Fahrzeugtechnik # ?, Beschäftigungsverhältnisse # ?, faire Arbeitsbedingungen # ?, Stahl # ?, Maschinenbau # ?

137. ++ (IR)

Das heutige Treffen im Ministerium war das Auftaktgespräch zur NRW-Initiative.
Die Ministerin verwies bei der Gelegenheit auch auf die in Nordrhein-Westfalen bereits erfolgreich eingeführte Ausbildungsumlage in der Altenpflege und die bundesweite Vorreiterrolle bei der Erprobung akademischer Ausbildungsgänge mit einem hohen Praxisanteil in den Gesundheits- und Pflegeberufen.
"Nordrhein-Westfalen ist bereits Vorreiter bei der Weiterentwicklung der Pflegeberufe und wird das durch das gemeinsame Engagement auch bleiben", sagte die Ministerin.
Entwicklung der Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Nordrhein-Westfalen und Deutschland
o 2011: Nordrhein-Westfalen: 548.000 (Hiervon sind rund 2/3 Frauen.) Deutschland: 2,5 Millionen
o 2030: Nordrhein-Westfalen: 700.000, Deutschland: 3,4 Millionen
o 2050: Nordrhein-Westfalen: 930.000, Deutschland: 4,5 Millionen

Datum: 2013-04-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-pflege-initiative-gestartet-nordrhein-westfalen-bleibt;

Themen: Pflegeberufe # ?, Arbeitssituation von Pflegekräften # ?, Pflegeinitiative # ?, private Trägerverbände # ?, Emanzipation # ?, Regionaldirektion der Bundesagentur # ?, Qualifizierungsoffensive # ?, Ausbildungsoffensive # ?, NRW-Initiative # ?, Vertretungen # ?

138. ++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Initiative "NRW pflanzt - 1 Million Bäume für Nordrhein-Westfalen"
Land unterstützt Initiative "NRW pflanzt - 1 Million Bäume für Nordrhein-Westfalen"
Eine Million neu gepflanzte Bäume in Nordrhein-Westfalen - das ist das Ziel des Projektes "NRW pflanzt" der "Robin Gut Stiftung" (gUG).

Datum: 2025-07-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-unterstuetzt-initiative-nrw-pflanzt-1-million-baeume-fuer-nordrhein-westfalen;

Themen: Biodiversität # ?, gepflanzter Baum # ?, gepflanzte Bäume # ?, Holz # ?, Waldflächen # ?, Klimaschutz # ?, Beitrag # ?, Auftakt der Pflanzaktion # ?, Baumpflanzungen # ?, Million von Bäumen # ?

139. ++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen will Versorgungslücke im Asylbewerberleistungsgesetz schließen
Nordrhein-Westfalen will Versorgungslücke im Asylbewerberleistungsgesetz schließen
Das Landeskabinett hat beschlossen, gemeinsam mit den Ländern Hamburg und Niedersachsen eine Bundesratsinitiative für einen Gesetzentwurf einzubringen
Nordrhein-Westfalen möchte faire Integrationschancen für Flüchtlinge, die sich in einer dem Grunde nach förderfähigen Ausbildung befinden, ermöglichen.
Das Landeskabinett hat daher beschlossen, gemeinsam mit den Ländern Hamburg und Niedersachsen eine Bundesratsinitiative zur Überarbeitung von § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu initiieren.

Datum: 2019-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-will-versorgungsluecke-im-asylbewerberleistungsgesetz;

Themen: Überarbeitung # ?, Landeskabinett # ?, Bundesratsinitiative für Gesetzentwurf # ?, bestehende Versorgungslücke # ?, bundesgesetzlicher Handlungsbedarf # ?, lange Verfahrensdauern # ?, Asylbewerberleistungen # ?, leistungsberechtigte Personen # ?, sichere Herkunftsländer # ?, geplante Neuregelung # ?

140. ++ (IR)

"Der WFLV setzt sich im Rahmen der Initiative "respect" vorbildlich für die Bekämpfung der Gewalt auf und neben dem Platz ein", so Schäfer.
Der gemeinnützige Sport in Nordrhein-Westfalen wird bis zum Ende dieser Legislaturperiode mit jährlich mehr als 34,3 Millionen Euro durch den "Pakt für den Sport" unterstützt.
Land Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

Datum: 2013-08-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-westdeutsche-fussball-und-leichtathletikverband-ist-ein-starker-partner-fur-das;

Themen: Verbandstag # ?, aktive Sportpolitik # ?, Frauenfußball # ?, starker Partner # ?, Fußball # ?, wichtiger Integrationsmotor # ?, Mädchenfußball # ?, Überholspur # ?, junge Mädchen # ?, Sportart # ?

141. ++ (IR)

Auf Initiative der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird sich die 28. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) am 7. und 8. Juni 2018 mit der salafistisch-extremistischen Radikalisierung von Mädchen und Frauen beschäftigen.
Nordrhein-Westfalen wird dazu einen Beschlussvorschlag auf der Konferenz einbringen.
Auf Initiative der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird sich die 28. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) am 7. und 8. Juni 2018 mit der salafistisch-extremistischen Radikalisierung von Mädchen und Frauen beschäftigen.
Nordrhein-Westfalen wird dazu einen Beschlussvorschlag auf der Konferenz einbringen.
Ministerin Ina Scharrenbach sagte: "Die Landesregierung sieht es mit großer Sorge, dass politisch und religiös extremistische Gruppierungen in Nordrhein-Westfalen und Deutschland verstärkt Zulauf von Mädchen und Frauen erhalten.

Datum: 2018-04-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-maedchen-und-frauen-vor-salafistischem-extremismus;

Themen: Frauen # ?, Mädchen # ?, Beschlussvorschlag # ?, extremistische Szenen # ?, salafistischer Extremismus # ?, Agenda der Politik # ?, Hebel der Prävention # ?, Ideologisierung # ?, extremistischsalafistische Ideologien # ?, grundlegender Wert # ?

142. ++ (IR)

"Unsere Preisträger setzen sich in Nordrhein-Westfalen vorbildlich für ein lebendiges und zukunftsfähiges Europa ein.
Die Initiativen unserer Preisträger führen in Nordrhein-Westfalen zu mehr Verständnis für die Bedeutung Europas.
Das Ergebnis ist ein vielfältiger Austausch über gemeinsame Projekte und Initiativen mit Partnern im Ausland sowie viele neue Ideen, wie Europa diskutiert, gelebt und zum Besseren verändert werden kann.
Jetzt tragen insgesamt 66 kommunale Akteure in Nordrhein-Westfalen die 2013 initiierte Auszeichnung "Europaaktive Kommune".

Datum: 2022-12-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-zeichnet-kommunen-und-zivilgesellschaftliche-initiativen-fuer-1;

Themen: französische Partnerstadt # ?, Weltreise # ?, feierliche Auszeichnungsveranstaltung # ?, europäische Woche # ?, historische Schützen # ?, ukrainische Geflüchtete # ?, zivilgesellschaftliche Initiativen # ?, Abfallvermeidung # ?, Kurzbeschreibung # ?, europaaktive Kommune # ?

143. ++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesratsinitiative für mehr schwimmende Photovoltaik auf künstlichen Seen
Nordrhein-Westfalen startet Bundesratsinitiative für mehr schwimmende Photovoltaik auf künstlichen Seen
Mit einer Bundesratsinitiative setzt sich das Land Nordrhein-Westfalen dafür ein, größere Photovoltaikanlagen (Floating-PV) auf künstlichen und stark veränderten Gewässern zu ermöglichen.

Datum: 2025-05-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-startet-bundesratsinitiative-fuer-mehr-schwimmende;

Themen: veränderte Gewässer # ?, Fotovoltaik # ?, Bundesratsinitiative # ?, Verkehr # ?, Naturschutz # ?, Umwelt # ?, Land # ?

144. ++ (IR)

"Dies ist auch ein Erfolg der zahlreichen Maßnahmen und Aktionen der Landesinitiative 'Leben ohne Qualm'", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens anlässlich einer Fachveranstaltung zum zehnjährigen Bestehen der Initiative in Essen.
Von besonderer Bedeutung sei dabei das Gesamtkonzept zur Tabakprävention in Schulen, das die Initiative unter dem Titel "Rauchfreie Schule" entwickelt habe.
Die Ministerin ermunterte die Landesinitiative, ihre erfolgreiche Arbeit fortzusetzen.
"Die Landesinitiative hilft mit vielfältigen Maßnahmen, ein positives Klima für das Nichtrauchen zu schaffen."
Die Landesinitiative "Leben ohne Qualm" ist eine Gemeinschaftsinitiative von Institutionen im Gesundheitswesen von Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2012-10-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-immer-weniger-jugendliche-rauchen-das-ist-auch-ein-erfolg-der;

Themen: zehnjähriges Bestehen # ?, Fachveranstaltung # ?, Jugendliche # ?, Gesundheitswesen von Nordrhein-Westfalen # ?, Klima für Nichtrauchen # ?, Titel der Initiative # ?, Landesinitiative # ?, Emanzipation # ?, Tabakprävention # ?, Passivrauchen # ?

145. ++ (IR)

Die beliebte Landesinitiative unterstützt vielfältige Ideen in ganz Nordrhein-Westfalen
Ob Podiumsdiskussionen, Ausstellungen oder Exkursionen: Mit der Landesinitiative Europa-Schecks unterstützt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen unterschiedliche Europa-Projekte im ganzen Land.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Ob Podiumsdiskussionen, Ausstellungen oder Exkursionen: Mit der Landesinitiative Europa-Schecks unterstützt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen unterschiedliche Europa-Projekte im ganzen Land.

Datum: 2025-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europa-schecks-fuer-2026-koennen-jetzt-beantragt-werden;

Themen: unterschiedliche Europaprojekte # ?, Europaschecks der Landesinitiative # ?, Podiumsdiskussionen # ?, Exkursionen # ?, Ausstellungen # ?, Bewerbungsaufruf # ?, EU-Gesetzgebungsverfahren # ?, Schnibbelbohne # ?, Stichtag für Europascheckprojekte # ?, Zielgruppen des Europaschecks # ?

146. ++ (IR)

Gleichzeitig suchen Unternehmen dringend Arbeits- und Fachkräfte - etwa 130.000 gemeldete offene Stellen gibt es in Nordrhein-Westfalen.
Die "Gemeinsame Initiative zur Stärkung der Inklusion auf dem Arbeitsmarkt Nordrhein-Westfalens" ist am 10. April 2024 gestartet.
Die Partner der Inklusionsinitiative sind:
* Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
* Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen

Datum: 2025-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/inklusionsinitiative-bringt-menschen-mit-behinderung-und-offene-stellen-zusammen;

Themen: Stärkung für Inklusion # ?, offene Stellen # ?, Rewemarkt # ?, gemeinsame Initiative # ?, Mitarbeitende # ?, Unternehmen # ?, Arbeitsministerium # ?, Inklusionsamt # ?, Personalstruktur # ?, Zweigniederlassung # ?

147. ++ (IR)

Die Stadtbaukultur in Nordrhein-Westfalen wird mit neuem Schwung voran gebracht.
NRW-Städtebauminister Michael Groschek stellte das Memorandum "StadtBauKultur NRW 2020" vor und gab damit den Startschuss für die zweite Dekade der Landesinitiative.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Stadtbaukultur in Nordrhein-Westfalen wird mit neuem Schwung voran gebracht.
NRW-Städtebauminister Michael Groschek stellte das Memorandum "StadtBauKultur NRW 2020" vor und gab damit den Startschuss für die zweite Dekade der Landesinitiative.
"Mit der Landesinitiative wollen wir Zeichen setzen für ein zukunftsorientiertes Planen und Bauen in den Städten Nordrhein-Westfalens.

Datum: 2012-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-strukturen-fuer-landesinitiative-stadtbaukultur-nrw-minister-groschek;

Themen: Landesinitiative # ?, neuer Schwung # ?, Baukultur # ?, attraktiver Lebensraum # ?, neue Strukturen # ?, Kanalsysteme # ?, Netzsysteme # ?, Partnerinstitutionen der Stadtbaukultur # ?, baulicher Klimaschutz # ?, besetzte Geschäftsstelle # ?

148. ++ (IR)

Es freut mich daher, dass sich so viele Partnerinnen und Partner in das BNE-Festival einbringen und zeigen, wie Nachhaltigkeit ganz praktisch in die Bildung integriert werden kann", so Ursula Heinen-Esser, Umweltministerin des Landes Nordrhein-Westfalen.
Ausrichter des BNE-Festivals sind das Umweltministerium Nordrhein-Westfalen, die Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen und Engagement Global gGmbH - Service für Entwicklungsinitiativen, Außenstelle Düsseldorf.
Im Jahr 2020 hat das Land Nordrhein-Westfalen eine weiterentwickelte Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen, die aufzeigt, wie nachhaltige Entwicklung bei gleichzeitiger Stärkung der wirtschaftlichen und industriellen Strukturen gestaltet werden kann.
In Nordrhein-Westfalen unterstützt und fördert auch die Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen eine Vielzahl erfolgreicher Nachhaltigkeitsinitiativen wie BNE-Aktivitäten.
"Diese Projekte zeigen, dass sich bereits viele Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen für Nachhaltigkeitsthemen engagieren.

Datum: 2021-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-laedt-zu-virtuellem-bne-festival-zwei-tage-rund-um;

Themen: nachhaltige Entwicklung # ?, generationengerechtes nachhaltige Leben # ?, zentraler Schlüsselfaktor # ?, großes Wort # ?, globales Lernen # ?, konkretes Handeln # ?, Stiftung # ?, Bildung # ?, gGmbH # ?, Beitrag des Lands # ?

149. ++ (IR)

Nordrhein-Westfalen ist zudem eng in internationale Raumfahrtaktivitäten eingebunden - etwa durch seine Beteiligung an ESA-Missionen oder EU-Forschungsinitiativen.
Diese internationale Vernetzung stärkt nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Akteure, sondern macht Nordrhein-Westfalen auch zu einem wichtigen Partner im globalen Raumfahrtgeschehen.
Um all diese Vorhaben zu bündeln und nach außen hin geschlossen zu vertreten, hat Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2025 Prof. Ewald als Raumfahrtbotschafter bestellt.
Der ehemalige Astronaut und Forscher soll mit seiner langjährigen Expertise den Weltraum- und Technologiestandort Nordrhein-Westfalen nach außen vertreten.

Datum: 2025-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-staerkt-raumfahrtstandort-land-esa-und-dlr-unterzeichnen;

Themen: europäisches Astronautenzentrum # ?, Raumfahrtagentur # ?, klarer Wille # ?, Mondsimulationsanlage # ?, technologische Souveränität # ?, Absichtserklärung # ?, Klimaschutzministerin # ?, Erde # ?, All # ?, Anwendungen # ?