1. +++ (SEM)
Zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes diskutierten Stipendiatinnen und Stipendiaten der START-Stiftung am Dienstag (02.07.2024) mit dem polnischen Fotojournalisten Piotr Wójcik anlässlich der Ausstellungseröffnung "SPRAWIEDLIWOSC - GERECHTIGKEIT" im Ministerium der Justiz am Beispiel Polen:
Was tun, wenn Politik versucht, den Rechtsstaat zu untergraben?
Piotr Wójcik, Gründer der Picture Doc Foundation (Fundacja Picture Doc) und langjähriger Fotojournalist, porträtiert 27 mutige polnische Juristinnen und Juristen, die sich unter Inkaufnahme erheblicher Repressalien gegen die Erosion des Rechtsstaats und eine Politisierung der Justiz durch die PiS-Regierung von 2015 bis 2023 gestemmt haben:
"Ich habe daraufhin beschlossen, die Profile dieser Personen zu dokumentieren und zu präsentieren, die den Mut hatten, 'Nein' zur Zerstörung des Rechtssystems in Polen zu sagen."
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach würdigte in seiner Eröffnungsrede den mutigen Einsatz für den Rechtsstaat in Polen: "Die heutige Ausstellung zeigt Porträtfotografien polnischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die sich gegen die Aushöhlung des polnischen Rechtsstaates wehrten und dafür einen hohen persönlichen Preis gezahlt haben.
Datum: 2024-07-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wehrhafter-rechtsstaat-was-tun-wenn-politik-versucht-den-rechtsstaat-zu;
Themen: Jubiläum von Grundgesetz
# ?, Startstiftung
# ?, Stipendiaten
# ?, Stipendiatinnen
# ?, Ministerium der Justiz
# ?, wehrhafter Rechtsstaat
# ?, Beispiel
# ?, Politik
# ?, Inkaufnahme
# ?, Pis-Regierung
# ?
2. +++ (SEM)
"
Es ist ein klassisches Dilemma: Der Verkehr soll fließen, doch Straßen und Brücken müssen gleichzeitig instandgehalten oder neu gebaut werden.
Verkehrsteilnehmer müssen Umwege und Staus in Kauf nehmen, wenn Strecken wegen Bauarbeiten lange gesperrt oder eingeschränkt sind.
Straßen.
NRW sucht daher aktiv nach Möglichkeiten, die Sperrzeiten und Behinderungen zu reduzieren.
Datum: 2018-07-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/a46-nach-100-tagen-steht-die-erste-bausteinbruecke;
Themen: Widerlager
# ?, Straßen
# ?, Bausteinbrücke
# ?, Brückenüberbau
# ?, Stahlträger
# ?, Sperrzeiten
# ?, Fertigteile
# ?, Ideenwettbewerb
# ?, Behinderungen
# ?, Bauwerk
# ?
3. +++ (SEM)
12. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Walter-Borjans: "Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen den Rettungsschirm ESM abgelehnt.
Das ist ein Schuss vor den Bug derer, die mit Stimmungsmache gegen Europa Parteipolitik betreiben und dabei in Kauf nehmen, dass die Krise unbeherrschbar wird.
Es ist gleichzeitig ein Signal, dass Europa seine Probleme nur miteinander und nicht gegeneinander lösen kann.
Die Bundesregierung muss aber auch die Aufforderung der Karlsruher Richter ernst nehmen, die parlamentarischen Rechte zu stärken.
Datum: 2012-09-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-gutes-signal-fuer-europa;
Themen: Finanzordnung
# ?, Währungsordnung
# ?, parlamentarische Rechte
# ?, Bug
# ?, Parteipolitik
# ?, Eilanträge
# ?, Aufforderung
# ?, gutes Signal
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, Angst
# ?
4. +++ (SEM)
Im Vergleich zum Vorjahr werden knapp 600 zusätzliche Stellen bereitgestellt.
Neben 500 Regierungsbeschäftigten können drei Viertel aller Behörden auch mit mehr Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten (insgesamt: 100) planen.
Keine Behörde muss einen Stellenrückgang in Kauf nehmen.
Das geht aus dem Entwurf zur Belastungsbezogenen Kräfteverteilung des Innenministeriums für das Jahr 2021 hervor.
"Wir haben unmittelbar nach meinem Amtsantritt damit begonnen, mehr Polizistinnen und Polizisten auszubilden.
Datum: 2021-06-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/geplante-kraefteverteilung-2021-mehr-personal-fuer-alle-polizeibehoerden;
Themen: geplante Kraftverteilung
# ?, Regierungsbeschäftigte
# ?, Trendwende
# ?, Polizeibeamte
# ?, Beamtinnen
# ?, 3dtatortscanner
# ?, Stellenrückgang
# ?, enormer Zugewinn
# ?, operative Aufgabenwahrnehmung
# ?, Onlinesachfahndung
# ?
5. +++ (SEM)
Im Schnitt erhält jede der 47 Kreispolizeibehörden knapp zwölf Stellen mehr.
Bei 16 Behörden ist sogar ein zweistelliger Zuwachs an Polizisten oder Regierungsbeschäftigten zu erwarten.
Lediglich vier Behörden müssen einen leichten Stellenrückgang in Kauf nehmen.
Selbst wenn man die Regierungsbeschäftigten nicht berücksichtigt, haben mehr als zwei Drittel der Behörden die Aussicht auf mehr Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte.
Das geht aus der sogenannten Belastungsbezogenen Kräfteverteilung des Innenministeriums für das Jahr 2020 hervor.
Datum: 2020-07-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kraefteverteilung-2020-fast-alle-polizeibehoerden-erhalten-mehr-personal;
Themen: erhöhte Einstellungszahlen
# ?, Regierungsbeschäftigte
# ?, Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen
# ?, endgültige Stellenverteilung
# ?, Behörden
# ?, Polizisten
# ?, Polizistinnen
# ?, Kommissaranwärterinnen
# ?, Abschlussprüfungen
# ?, Polizeibeamte
# ?
6. +++ (SEM)
Auch im Justizvollzug kümmern sich über 2.000 ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger um die Bedürfnisse der jährlich rund 40.000 Gefangenen in den 37Justizvollzugsanstalten des Landes NRW.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass ein Ehrenamt auch persönliche Belastungen mit sich bringt.
Besonders Familie und Freunde müssen Einschränkungen in Kauf nehmen.
Auch wird man als 'Ehrenamtler' in der Justiz immer wieder mit den Problemen anderer konfrontiert.
Aber das ist es ja auch, was bürgerschaftliches Engagement so reiz- wie auch wertvoll macht.
Datum: 2014-12-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-buergerschaftliches-engagement-freiwillig-gemeinwohlorientiert;
Themen: Justiz des Lands
# ?, Tätige
# ?, Justizvollzug
# ?, ehrenamtliche Richterinnen
# ?, bürgerschaftliches Engagement
# ?, persönliche Belastungen
# ?, Ehrenamtler
# ?, lange Tradition
# ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen
# ?, ehrenamtliches Engagement
# ?
7. +++ (SEM)
Ein transsexueller Mensch empfindet sich nicht seinem biologischen Geschlecht, sondern psychisch dem anderen Geschlecht zugehörig.
Viele Transsexuelle möchten diese eigene sexuelle Identität auch sichtbar leben.
Viele wollen sich auch körperlich ihrer Geschlechtsidentität annähern und nehmen Hormontherapien und aufwändige medizinisch-operative Angleichungen in Kauf.
Anders als die meisten Transsexuellen, die die Einteilung der Menschen in "männlich" und "weiblich" für sich bejahen, fühlen sich die meisten Transgender mit dem "Zwei-Geschlechter-Modell" unzureichend beschrieben.
Ihr soziales Geschlecht ist oft anders als ihr biologisches.
Datum: 2015-09-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-kabinett-beschliesst-fortsetzung-des-aktionsplans-gegen-homo;
Themen: Transsexuelle
# ?, NRW-Aktionsplan
# ?, Bisexuelle
# ?, Schwule
# ?, Rahmen des Aktionsplans
# ?, Landeskoordination
# ?, Transphobie
# ?, Homophobie
# ?, Lesben
# ?, umfassender Aktionsplan
# ?
8. +++ (SEM)
Vor allem die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare würde viele Einzelprobleme beseitigen.
Im Bundesrat haben wir die Öffnung der Ehe und die Gleichstellung im Einkommensteuerrecht bereits mehrheitlich beschlossen.
Die derzeitige Bundesregierung will sich jedoch auf ein modernes Familienbild nicht einlassen und nimmt dafür die bestehenden Diskriminierungen, die gerade zulasten der Kinder in Regenbogenfamilien gehen, in Kauf", so Steffens.
abei geht es vorrangig um notwendige Änderungen im Familien- und Steuerrecht:
* Frühzeitige Anerkennung der Co-Mutterschaft, damit die verantwortliche Elternschaft von Kindern in Regenbogenfamilien geregelt wird;
Datum: 2013-05-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-regenbogenfamilien-sind-teil-der-vielfalt-unserer-gesellschaft;
Themen: statistische Angaben
# ?, weltweiter Tag
# ?, Lesben
# ?, Schwule
# ?, Teil einer Vielfalt
# ?, Öffnung der Ehe
# ?, Gleichstellung
# ?, Flagge
# ?, Aktionstag
# ?, Comutterschaft
# ?
9. +++ (SEM)
Die Themen reichen von Mobilität über Grünanlagen, öffentliche Plätze, soziale Strukturen und dem Zugang zu gesunden Lebensmitteln bis zur Infrastruktur samt Telekommunikation.
So kann zum Beispiel auch eine leistungsfähige Internetverbindung zur gesunden Stadt beitragen: Ältere Menschen können durch digitale Angebote wie die Televisite länger in ihrem häuslichen Umfeld bleiben.
Berufstätige können besser von zu Hause aus arbeiten und müssen deshalb nicht oder nicht so häufig weite Wege zur Arbeit in Kauf nehmen.
Sie haben mehr Zeit - beispielsweise für die Familie, Freunde oder Hobbys - und das wirkt sich positiv auf ihr Sozialleben und damit auf ihre Gesundheit aus.
Verdeutlicht werden auch die vielfältigen Verflechtungen der einzelnen Faktoren: Um beispielsweise die Bewegung der Menschen im Alltag zu fördern, sind unter anderem Radwege, nahegelegene Parks, begrünte Straßen und auf Fußgänger ausgelegte Wegführungen notwendig.
Datum: 2016-12-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-wie-staedte-zu-gesunden-lebenswelten-werden-leitfaden-gesunde;
Themen: Landeszentrum
# ?, gesunde Stadt
# ?, Leitfaden
# ?, Bevölkerungsdichte
# ?, Quartiere
# ?, Viertel
# ?, Treffpunkte
# ?, soziale Kontakte
# ?, Wege
# ?, Masterplan
# ?
10. +++ (SEM)
Die beiden Retter überstehen ihren Einsatz unbeschadet.
Liebe Stefanie Tewes, lieber Lothar Tewes, das Auto hätte jederzeit explodieren können und sie hätten am giftigen Rauch ersticken können.
Diese Gefahren haben Sie in Kauf genommen, um die Frau aus dieser dramatischen Situation zu befreien.
Sie sind - genauso wie alle anderen Auszuzeichnenden heute - echte Helden und dafür zeichne ich Sie beide mit der Rettungsmedaille des Landes aus.
Datum: 2012-12-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-zeichnet-25-lebensretter-mit-der;
Themen: öffentliche Belobigung
# ?, Verunglückte
# ?, Ufer
# ?, Auto
# ?, Rettungskräfte
# ?, Liebe
# ?, Zimmer
# ?, Rettungsdienst
# ?, Spaziergänger
# ?, Rentner
# ?
11. +++ (SEM)
"Bei der Planung haben wir viele Wünsche und Interessen, unter anderem von Reisenden, mit einbezogen."
Die Modernisierung fand unter dem "rollenden Rad" statt, das heißt, bei laufendem Bahnbetrieb.
Reisende mussten daher nur geringfügige Einschränkungen in Kauf nehmen.
#1von150: Moderne Bahnhöfe für NRW
Im Rahmen der Modernisierungsoffensive 2 (MOF 2) wurden seit 2008 an 117 kleineren und mittleren Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen Baumaßnahmen vereinbart.
Datum: 2017-10-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/modernisierung-des-bahnhofs-rheda-wiedenbrueck-nach-drei-jahren-abgeschlossen-land;
Themen: Bahnhof Rheda-Wiedenbrück
# ?, offizielle Inbetriebnahme
# ?, optimale Mobilitätsdrehscheibe
# ?, Reisende
# ?, Bahnsteigdächer
# ?, Bauarbeiten
# ?, weiterer Schritt
# ?, Bahnhofsmanager
# ?, Rampenanlagen
# ?, anspruchsvolles ehrgeiziges Modernisierungsprogramm
# ?
12. +++ (SEM)
Durch sein beherztes Eingreifen rettete er der jungen Frau das Leben und brachte sich hierbei selbst in Lebensgefahr.
Denn auch nur kurzes Einatmen des tödlichen Atemgiftes Kohlenmonoxid hätte für Rainer Walter zu Bewusstlosigkeit und Tod führen können.
Dennoch nahm er die nichtvermeidbare Eigengefährdung in Kauf, um ein Menschenleben zu retten.
Rettungsmedaille für Julia Wurm aus Mönchengladbach
Es ist kurz nach halb neun am Sonntagabend des 20. Juli 2014, als ein Bus der Linie 20 aus vorerst ungeklärten Umständen zunächst über den Bürgersteig fährt, einen Ampelmast rammt und dann in ein Wohnhaus an der Kölner Straße/Ecke Schleestraße in Mönchengladbach-Odenkirchen steuert und ein klaffendes Loch in die Außenwand reißt.
Datum: 2015-12-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stellvertretende-ministerpraesidentin-loehrmann-zeichnet-31-lebensretter-mit-der;
Themen: Verleihung
# ?, Rettungsmedaille von Rettern
# ?, Vertretung
# ?, Eintreffen
# ?, Seniorin
# ?, Download
# ?, Unfallwagen
# ?, Supermarkt
# ?, Freundin
# ?, Bahnübergang
# ?
13. +++ (SEM)
Professor Lambert T. Koch, Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz der Universitäten, sagt: "Bei uns ist eine richtiggehende Aufbruchsstimmung zu verspüren angesichts der nun rechtlich gesicherten Möglichkeit, endlich wieder eine Mehrzahl der Lehrveranstaltungen in Präsenz anbieten zu dürfen.
Natürlich erzeugt die 3G-Regel bei uns viel Mehraufwand.
Doch nehmen wir dies für die gute Sache in Kauf und ich danke allen, die sich für eine erfolgreiche Umsetzung unserer Zugangskonzepte engagieren.
"
"Wir sind Präsenzhochschulen und wollen dies bleiben.
Datum: 2021-10-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wieder-praesenz-den-hochschulen-765000-studierende-starten-nordrhein-westfalen-ins;
Themen: Stichprobenkontrollen
# ?, Zugangskonzepte
# ?, Lehrende
# ?, praktikable Kontrolle
# ?, Studierende
# ?, Kunsthochschulen
# ?, Campus
# ?, Präsenzbetrieb
# ?, Präsenzveranstaltungen
# ?, Aktualisierung
# ?
14. +++ (SEM)
Wir sehen: Die Gewaltbereitschaft im Linksextremismus hat deutlich zugenommen.
Die Taten werden brutaler, professioneller, persönlicher.
Kollateralschäden werden im Namen eines vermeintlich höheren Ziels in Kauf genommen.
Daher brauchen wir einen guten Überblick über die Lage.
Wie jede Form des Extremismus tritt auch der Linksextremismus unsere Art zu leben mit Füßen.
Datum: 2026-02-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/linksextremismus-nordrhein-westfalen-verfassungsschutz-legt-lagebild-vor;
Themen: Lagebild
# ?, Sabotageakte
# ?, Verfassungsschutz
# ?, kritische Infrastruktur
# ?, linksextremistische Szene
# ?, Strukturen
# ?, aktuelle Entwicklungen
# ?, Kollateralschäden
# ?, Laut von Zahlen
# ?, Linksextremismus in Nordrhein
# ?