Claudia Middendorf, Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, sieht deutlichen Verbesserungsbedarf und fordert eine Anpassung des Änderungsgesetzes.
Die Landesbehinderten- und Patientenbeauftragte macht deutlich: "Deutschland hat sich mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verpflichtet, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu wahren, zu gewährleisten, zu fördern und zu schützen.
Für uns in Nordrhein-Westfalen wurde die Umsetzung der UN-BRK mit dem Inklusionsgrundsätzegesetz verankert.
Der Änderungsentwurf widerspricht den Grundsätzen der UN-BRK.
Für mich steht der Mensch im Mittelpunkt.

Hintergrund:
Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Jahr 2009 wurde die Zielperspektive einer inklusiven Gesellschaft zu geltendem Recht in Deutschland.
Sie wurde zum Leitprinzip der politischen Bestrebungen und wird durch das Inklusionsgrundsätzegesetz des Landes (IGG NRW) auch im geltenden Landesrecht sichtbar.
Auch Versionen des Aktionsplans in Leichter Sprache sowie in Deutscher Gebärdensprache (DGS) werden in Kürze vorliegen.

Im Juli 2019 nahm die Koordinierungsstelle der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen sowie für Patientinnen und Patienten ihre Arbeit auf.
27. Juli 2020 Porträtfoto am Rednerpult Foto: Land NRW
Seit dem Juli 2019 gibt es die Koordinierungsstelle nach dem Inklusionsgrundsätzegesetz in Nordrhein-Westfalen.
Das Ziel der Arbeit der Koordinierungsstelle ist die Verbesserung der Partizipation der Verbände und Organisationen der Menschen mit Behinderungen auf Landesebene.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Während der gesamten Zeit stand für mich stets der Mensch im Mittelpunkt.
Das gilt für den politischen Prozess ebenso wie für den Einzelfall.
Besonders freue ich mich, dass wir während meiner Amtszeit einen großen Schritt in Richtung der Stärkung der politischen Partizipation von Menschen mit Behinderungen erreichen konnten, indem beispielsweise in meinem Büro die Koordinierungsstelle nach dem Inklusionsgrundsätzegesetz eingerichtet wurde.
Weiterhin konnten wir gerade im Bereich der gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit Behinderungen zahlreiche Verbesserungen erzielen, z. B. im Bereich der Assistenzleistungen im Krankenhaus.
Ganz aktuell ist es außerdem gelungen, das Amt der Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher nachhaltig zu stärken, indem sie als anerkannte Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge in den Gesetzentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen wurden.

Teil B ordnet die Daten zur Teilhabe acht Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen in Nordrhein-Westfalen zu: Familie und soziales Netz, Bildung und Ausbildung, Arbeit und materielle Lebenssituation, Wohnen, öffentlicher Raum und Mobilität, Gesundheit und Gesundheitsversorgung, Selbstbestimmung und Schutz der Person, Freizeit, Kultur und Sport, politische und zivilgesellschaftliche Partizipation.
Im Teil C werden von den Ressorts der Landesregierung 90 Aktivitäten zu den Teilhabebereichen aufgelistet.
Der Bericht basiert auf einer Regelung im Inklusionsgrundsätzegesetz (§ 12).
Demnach muss die Landesregierung dem Landtag regelmäßig über die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen und den Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention berichten.
Der Teilhabebericht NRW ist als vollständig barrierefreies PDF-Dokument über die Internetseite des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales unter der Adresse https://www.mags.nrw/Teilhabebericht_NRW verfügbar.

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Hintergrund
Gemäß § 12 Inklusionsgrundsätzegesetz Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung dem Landtag einmal in der Mitte der Wahlperiode über die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen und den Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu berichten.
In diesem Zusammenhang wurde im Jahr 2020 der erste "Teilhabebericht Nordrhein-Westfalen - Bericht zur Lebenssituation von Menschen mit Beeinträchtigungen und zum Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention" veröffentlicht.
Der Teilhabebericht beleuchtet im Kern die acht Lebensbereiche der UN-Behindertenrechtskonvention: Familie und soziales Netz; Bildung und Ausbildung; Arbeit und materielle Lebenssituation;