SEMPRIA-Ergebnisse zu Inkrafttreten

1. +++ (SEM)

Damit ist eine gute Grundlage für die kommenden Jahre gelegt.
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Drei Jahre nach Inkrafttreten der Bergbauflächen-Vereinbarung sind die öffentlichen Vorarbeiten an den Standorten Dinslaken (Lohberg), Dorsten (Fürst Leopold), Herten (Schlägel & Eisen), Neukirchen-Vluyn (Niederberg) und Recklinghausen (Blumenthal) weitgehend abgeschlossen.
Die Vermarktung ist in vollem Gange: Die Beteiligten rechnen mit privaten Folgeinvestitionen in Höhe von 400 Millionen Euro.
An den anderen Standorten gibt es laufende Baumaßnahmen für Erschließung und Aufbereitung oder umfassende Beteiligungsprozesse und Planungen zur Neunutzung.

Datum: 2017-04-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/1000-hektar-wandeln-sich-75-millionen-euro-landesmitteln-und-60-millionen-euro-der;

Themen: RAG # ?, Bergbauflächenvereinbarung # ?, Interesse von Investoren # ?, öffentlichprivate Vereinbarung # ?, Bergbauunternehmen # ?, private Investoren # ?, Bagger # ?, Standortentwicklung # ?, Steinkohlenbergbau # ?, Freiraum # ?

2. +++ (SEM)

Minister Herbert Reul hat für Samstag (24. Oktober 2020) Beflaggung für die obersten Landesbehörden angeordnet.
An diesem Tag sollen in Nordrhein-Westfalen die Flaggen der Vereinten Nationen, des Bundes und die Landesdienstflagge an den Dienstgebäuden der obersten Landesbehörden auf Vollmast gesetzt werden.
Anlass ist der 75. Jahrestag des Inkrafttretens der Charta der Vereinten Nationen.

Datum: 2020-10-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/75-jahre-charta-der-vereinten-nationen-reul-ordnet-beflaggung;

Themen: oberste Landesbehörden # ?, Beflaggung # ?, Inkrafttreten der Charta # ?, Jahrestag des Inkrafttretens # ?, Flaggen # ?, Landesdienstflagge # ?, Vollmast # ?, Dienstgebäude # ?, Minister des Innere # ?, Anlass # ?

3. +++ (SEM)

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Für Eltern von Drillingen oder mehr gleichgeborenen Kindern gibt es ab dem 1. Januar 2019 finanzielle Unterstützung durch die Landesregierung.
Ministerpräsident Armin Laschet führt per Erlass zum 1. Januar 2019 mit Inkrafttreten des Landeshaushaltes 2019 das so genannte Mehrlingsgeld wieder ein.
Eltern von Drillingen oder mehr gleichgeborenen Kindern, die zum Zeitpunkt der Geburt in Nordrhein-Westfalen gemeldet sind, kann so eine einmalige Hilfe in Höhe von 1.000 Euro pro Kind gewährt werden.
Der Ministerpräsident übernimmt damit zugleich die Ehrenpatenschaft für die Mehrlingskinder.

Datum: 2018-12-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ab-1-januar-2019-fuer-mehrlinge-1000-euro-mehrlingsgeld-und-ehrenpatenschaft-des;

Themen: Mehrlinge # ?, Drillinge # ?, gleichgeborene Kinder # ?, finanzielle Unterstützung # ?, Eltern # ?, Ehrenpatenschaft des Ministerpräsidenten # ?, Gründe der Wiedereinführung # ?, Zuhause in Köln # ?, notwendiger Unterstützungsantrag # ?, Ministerpräsident # ?

4. +++ (SEM)

Das Land NRW wird weiterhin allen Hinweisen auf Steuerhinterziehung nachgehen.
"Unsere Steuerfahnder sind schon von Amts wegen dazu verpflichtet, alle Anhaltspunkte auf Steuerstraftaten zu überprüfen - auch die auf Daten-CDs ", sagte der Staatssekretär im Finanzministerium, Rüdiger Messal.
"Daran würde selbst ein Inkrafttreten des Steuerabkommens mit der Schweiz nichts ändern."
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:

Datum: 2012-07-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ankauf-von-daten-cds-auch-nach-dem-steuerabkommen-moeglich-finanz-staatssekretaer;

Themen: Steuerfahnder # ?, Steuerhinterziehung # ?, Affront # ?, Datenkäufe # ?, Finanzbehörden in NRW # ?, Vorgehen von Steuerfahndern # ?, deutsche Schwarzgeldbesitzer # ?, Finanzministerium # ?, Gerechtigkeitsempfinden # ?, Hinterzieher # ?

5. +++ (SEM)

Minister Laumann: Wir werden die Fleischbranche weiterhin eng begleiten
1. Januar 2022 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Ein Jahr nach Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes zieht Arbeitsminister Karl-Josef Laumann eine vorsichtig positive Bilanz.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Ein Jahr nach Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes zieht Arbeitsminister Karl-Josef Laumann eine vorsichtig positive Bilanz: "Das Arbeitsschutzkontrollgesetz, für das ich lange gekämpft habe, hat eine Reihe positiver Entwicklungen in der Fleischbranche in Gang gesetzt."

Datum: 2022-01-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bilanz-nach-einem-jahr-arbeitsschutzkontrollgesetz-land-setzt-auf-nachhaltigen;

Themen: Arbeitsschutzkontrollgesetz # ?, Fleischwirtschaft # ?, nachhaltiger Wandel # ?, Arbeitsrecht # ?, Stück # ?, Angestellte des Schlachtbetriebs # ?, Arbeitszeitrecht # ?, Beschäftigte der Fleischbranche # ?, Fachanwälte # ?, Fachanwältinnen # ?

6. +++ (SEM)

Dargestellt werden die neuen Jagd- und Schonzeiten ebenso wie Informationen zu Jagdausübung.
11. August 2015
Nach dem Inkrafttreten des ökologischen Jagdgesetzes (ÖJG) für Nordrhein-Westfalen gibt nun eine umfassende Broschüre "Das ökologische Jagdgesetz NRW" allen Interessierten Erläuterungen zum neuen Jagdrecht an die Hand.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Nach dem Inkrafttreten des ökologischen Jagdgesetzes (ÖJG) für Nordrhein-Westfalen gibt nun eine umfassende Broschüre "Das ökologische Jagdgesetz NRW" allen Interessierten Erläuterungen zum neuen Jagdrecht an die Hand.

Datum: 2015-08-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-oekologische-jagdgesetz-nrw-broschuere-mit-ausfuehrlichen-erlaeuterungen-zum;

Themen: neues Jagdrecht # ?, ökologisches Jagdgesetz # ?, Jagdausübung # ?, interessierte Erläuterungen # ?, Jagdzeiten # ?, Schonzeiten # ?, ausführliche Erläuterungen # ?, Gesellschaftsjagden # ?, Trophäen # ?, einzelner Abschuss # ?

7. +++ (SEM)

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Die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen in Leichter Sprache
70 Jahre nach Inkrafttreten am 11. Juli 1950 macht Nordrhein-Westfalen als erstes Land seine Verfassung in Leichter Sprache für alle Bürger zugänglich
10. Juli 2020 Bild mit Landesflagge NRW Land NRW
Als erstes Land der Bundesrepublik Deutschland legt Nordrhein-Westfalen seine Landesverfassung anlässlich ihres 70. Geburtstages in Leichter Sprache vor.

Datum: 2020-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-verfassung-des-landes-nordrhein-westfalen-leichter-sprache;

Themen: leichte Sprache # ?, Verfassung # ?, Aphasie # ?, Gehörlosigkeit # ?, Hochschule für Rechtspflege # ?, Prüfgruppen # ?, Studierendenprojekt # ?, geistige Befähigung # ?, interaktives Inhaltsverzeichnis # ?, prälinguale Hörschädigung # ?

8. +++ (SEM)

Felder und Wälder waren überschwemmt, Dämme an Fischteichen sind gebrochen.
Diese Schäden können jetzt ersetzt werden, in der Regel werden mindestens 80 Prozent der Schadensumme übernommen, teils bis zu 100 Prozent.
"Wir streben an, dass bereits Ende dieser Woche, mit Inkrafttreten der Förderrichtlinie, Anträge eingereicht werden können.
Die Antragsverfahren werden möglichst unbürokratisch laufen, ebenso die Prüfung und Auszahlung", betonte Heinen-Esser.
Beim Wiederaufbau sei es erforderlich, den präventiven Hochwasserschutz mitzudenken, in Teilen neu zu definieren.

Datum: 2021-09-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-wiederaufbauhilfe-fuer-betroffene-der-hochwasserkatastrophe-im-juli-2021;

Themen: Aufbaufonds # ?, Aufbauhilfen # ?, Privathaushalte # ?, Wohnungswirtschaft # ?, Regionen der Starkregenkatastrophe # ?, Aufbauhilfegesetz # ?, Betroffene der Hochwasserkatastrophe # ?, Einkommenseinbußen # ?, Onlineförderportal # ?, Schadensereignis # ?

9. +++ (SEM)

Zeitgemäßer Unterricht kann nur gelingen, wenn unsere Schulen auch zeitgemäß ausgestattet sind.
Ich freue mich sehr, dass die Schulträger bei dieser wichtigen Aufgabe die Unterstützung von Bund und Land annehmen.
Es ist ein Erfolg, dass wir wenige Wochen nach Inkrafttreten der Förderrichtlinie bereits den ersten Bescheid übergeben können.
Das zeigt: Das Land hat die Umsetzung des DigitalPakts gut vorbereitet, und die Anträge der Kommunen können zügig abgearbeitet werden.
Mit der Umsetzung des DigitalPakts machen wir einen großen Sprung und einen wichtigen Schritt zu bester digitaler Bildung in Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2019-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitalpakt-schule-erster-foerderbescheid-nordrhein-westfalen-geht-die-stadt;

Themen: Digitalpakt # ?, einheitliche Serverumgebung # ?, zeitgemäßer Unterricht # ?, Förderanträge # ?, Beamer # ?, Chancen des Digitalpakts # ?, IT-Infrastruktur einer Schule # ?, Rat von Höxter # ?, WLAN-Abdeckung # ?, digitale Lernmethoden # ?

10. +++ (SEM)

Die Vorschläge hierzu (siehe unten) liegen durch Beschlüsse des Bundesrats und der Finanzministerkonferenz seit langem auf dem Tisch.
Das federführende Bundesfinanzministerium möchte diese aber mit anderen, teilweise strittigen Themen im Gemeinnützigkeitsrecht verbinden und in einem gemeinsamen Gesetzentwurf vorlegen.
Dieser Entwurf lässt leider weiter auf sich warten, so dass ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2020 immer unsicherer wird.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, sagte: "Wir wollen endlich, dass ehrenamtlich tätige Menschen, die sich in der Pflege, im Sport, in der Kultur oder in anderen gesellschaftlichen Bereichen betätigen, stärker gefördert werden - dazu haben die Länder unter Federführung von Nordrhein-Westfalen und Hamburg entsprechende Vorschläge gemacht.
Das Bundesfinanzministerium aber blockiert diese Vorschläge und fährt stattdessen einen Frontalangriff auf das Ehrenamt.

Datum: 2019-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-machen-der-bundesregierung-druck-bei-der-entlastung-des-ehrenamts;

Themen: Treffen in Berlin # ?, Finanzminister des Lands # ?, steuerliches Gemeinnützigkeitsrecht # ?, Entlastung # ?, Entbürokratisierung # ?, Frontalangriff # ?, Länder # ?, Vorschläge # ?, Frauenvereine # ?, Millionenbereich # ?

11. +++ (SEM)

Der nun unterzeichnete Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag
* hebt die Kontingentierung der Sportwettkonzessionen für die Dauer der Experimentierphase auf,
* erlaubt durch eine Übergangsregelung ab Inkrafttreten des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages allen Bewerbern im Konzessionsverfahren, die die Mindestanforderungen erfüllt haben, von Gesetzes wegen vorläufig die Tätigkeit.
Die vorläufige Erlaubnis erlischt spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages und
* überträgt die bisher in der Zuständigkeit des Landes Hessen liegenden Aufgaben auf andere Länder.

Datum: 2017-03-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsames-treffen-der-ministerpraesidentinnen-und-ministerpraesidenten;

Themen: gemeinsames Treffen # ?, Ministerpräsidentinnen # ?, Bundesratsgebäude in Berlin # ?, Sportwettkonzessionen # ?, gerichtliche Entscheidungen # ?, Regierungschefs # ?, Regierungschefinnen # ?, Ministerpräsidentenkonferenz # ?, Inkrafttreten # ?, Experimentierphase # ?

12. +++ (SEM)

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Zum Wintersemester 2019/2020 hat Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland die Landarztquote (LAQ) eingeführt.
Rund drei Jahre nach Inkrafttreten des Landarztgesetzes Nordrhein-Westfalen (LAG NRW) zieht das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine erste positive Zwischenbilanz: Laut aktuellem Bericht zum Landarztgesetz Nordrhein-Westfalen haben sich in den bisher sechs Bewerbungsaufrufen (Winter- und Sommersemester) insgesamt 3.349 Personen auf 528 zur Verfügung stehenden Medizinstudienplätzen im Rahmen der Landarztquote beworben.
Mit Stand Dezember 2021 haben 495 Studierende ihre Zulassung nach der LAQ erhalten.
15 Personen haben sich in Nordrhein-Westfalen (möglicherweise wegen Mehrfachbewerbung in einem anderen Bundesland) nicht immatrikuliert.

Datum: 2021-12-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsminister-laumann-zieht-erste-bilanz-landarztquote-ist-ein;

Themen: Landarztquote # ?, Landarztgesetz # ?, medizinische Studiengänge # ?, Erfolgsprojekt # ?, Medizinstudienplätze # ?, Vorbildcharakter # ?, Bewerberauswahlverfahren # ?, Bewerbung in Nordrhein-Westfalen # ?, Versorgungsproblematik # ?, bestandener Test # ?

13. +++ (SEM)

Die Tierhalter tragen eine große Verantwortung für eine sichere und artgerechte Verwahrung.
Die Anzeigepflicht, der Versicherungsnachweis sowie das Verbot von Neuanschaffungen tragen dazu bei, dass sich die von Gifttieren ausgehenden Gefahren verringern.
" Die Neuanschaffung von giftigen Schlangen, Spinnen und Skorpionen der im Gesetz aufgelisteten Arten wurde mit Inkrafttreten des Gesetzes zum Jahresbeginn unter Strafandrohung verboten. "
Wer sich jetzt noch im Internet hochgiftige Tiere bestellt, macht sich strafbar", stellt die Ministerin klar.
Bestehende Haltungen von Gifttieren konnten bis zum 30. Juni dieses Jahres beim LANUV angezeigt werden.

Datum: 2021-07-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gifttiergesetz-nordrhein-westfalen-halten-213-privatpersonen-4389-gifttiere;

Themen: Gifttiere # ?, hochgiftige Tiere # ?, Gifttiergesetz # ?, Bestandstierhalter # ?, Haltungsuntersagungen # ?, sichere artgerechte Verwahrung # ?, Auffangeinrichtung # ?, Meldefrist # ?, Versicherungsnachweis # ?, private Gifttierhaltungen # ?

14. +++ (SEM)

Der Landesregierung ist die Gleichstellung von Frauen ein wichtiges Anliegen.
Der Öffentliche Dienst ist dabei in vielen Bereich Vorreiter und setzt sich aktiv gegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ein.
Seit Inkrafttreten des nordrhein-westfälischen Landesgleichstellungsgesetzes 1999 haben wir in Nordrhein-Westfalen schon viel erreicht: Die Beschäftigten in der Landesverwaltung sind längst überwiegend weiblich.
Im höheren Dienst liegt der Frauenanteil bereits seit 2012 über der 50-Prozent-Marke.
Daneben sind auch immer mehr Führungspositionen mit Frauen besetzt.

Datum: 2023-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gleichstellungsministerin-josefine-paul-zum-weltfrauentag-es-gibt-noch-viel-zu-tun;

Themen: öffentlicher Dienst # ?, Studienergebnisse # ?, Landesverwaltung # ?, Frauenanteil # ?, wichtiges Anliegen # ?, 2 Spitzennoten # ?, 50-Prozent-Marke # ?, Beurteilungsrunden # ?, Gleichstellungsstrategie # ?, Kreidetafel # ?

15. +++ (SEM)

25. Juli 2019 Kindergarten Foto: panthermedia.net / Diego Cervo
Am 1. August beginnt das neue Kindergartenjahr.
Nordrhein-Westfalen verzeichnet dabei den bislang größten Zuwachs an Plätzen in der Kindertagesbetreuung seit Inkrafttreten des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) im Kindergartenjahr 2008/2009.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Am 1. August beginnt das neue Kindergartenjahr.

Datum: 2019-07-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/groesster-zuwachs-bei-kindertagesbetreuung-auf-710819-plaetze-nordrhein-westfalen;

Themen: neues Kindergartenjahr # ?, Kindertagesbetreuung # ?, Kinderbildungsgesetz # ?, Kindertagespflege # ?, Platzausbaugarantie # ?, Inkrafttreten # ?, frühkindliche Bildung # ?, positive Entwicklung # ?, Einsatz von Beteiligte # ?, Betreuungsbedarf # ?

16. +++ (SEM)

* Lage in einem mit Nitrat belasteten Grundwasserkörper
* Beeinflusst durch landwirtschaftliche Nutzung (Acker, Grünland)
Insgesamt handelt es sich dabei im nächsten Schritt um rund 280 weitere Messstellen, die in Zusammenarbeit des LANUV mit einem externen Gutachter noch vor Inkrafttreten neuer düngerechtlicher Regelungen zu prüfen sind.
Bei relevanten Mängeln werden betroffene Messstellen auch hier entweder ausgesondert oder sukzessive ersetzt und saniert.

Datum: 2019-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundwasserqualitaet-messnetz-wird-ueberprueft;

Themen: externer Gutachter # ?, Repräsentativität # ?, Qualitätskontrolle # ?, Beschaffenheit # ?, Stand der Technik # ?, Qualitätssicherung # ?, Grundwasserverordnung # ?, Messnetz in Nordrhein-Westfalen # ?, Priorität von Messstellen # ?, Schritt der Evaluation # ?

17. +++ (SEM)

Hausbesitzer, die nach der bisherigen Verordnung bis Ende 2015 eine Dichtheitsprüfung vorzunehmen hatten und dies bisher versäumt haben, sind dazu nach wie vor verpflichtet.
Industrielle oder gewerbliche Abwasseranlagen müssen auch fortan turnusmäßig überprüft werden.
Ministerin Heinen-Esser: "Unser Ziel ist es, dass die Hauseigentümer nach Inkrafttreten der geänderten Selbstüberwachungsverordnung Abwasser wieder eine gesicherte Rechtslage haben.
Mit der Neuregelung entfällt zwar die turnusmäßige Dichtheitsprüfung, aber begründete Verdachtsfälle verlangen auch weiterhin sofortiges Handeln.
Wo Kanäle beschädigt sind, müssen sie saniert werden.

Datum: 2020-03-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-billigt-entwurf-zur-dichtheitspruefung;

Themen: turnusmäßige Dichtheitsprüfung # ?, Hausbesitzer # ?, begründete Verdachtsfälle # ?, Abschaffung # ?, Kanäle # ?, Verordnungsentwurf # ?, Entwurf # ?, Ordnung # ?, funktionsfähige Kanalisation # ?, gesicherte Rechtslage # ?

18. +++ (SEM)

Gleichzeitig nimmt die Landesregierung mit diesem Gesetzentwurf eine Anpassung an EU- und Bundesrecht vor, indem die fünfstufige Abfallhierarchie nun auch auf Landesebene umgesetzt wird: Entsprechend sollen für kommunale Abfallwirtschaftskonzepte weitere Vorgaben für zusätzliche Anreize zur Abfallvermeidung und -verwertung gelten.
Dabei können Kommunen zusätzliche Kosten für Maßnahmen der Abfallvermeidung über die Entsorgungsgebühren abrechnen.
Ein Inkrafttreten der Neuregelungen ist für Frühjahr 2022 vorgesehen.

Datum: 2021-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-verabschiedet-gesetzentwurf-fuer-ein-neues-kreislaufwirtschaftsgesetz;

Themen: Beitrag für Ressourcenschonung # ?, geplante Neuregelung # ?, öffentliche Hand # ?, Gesetzentwurf # ?, Kreislaufwirtschaft # ?, Maßnahmen der Abfallvermeidung # ?, qualitätsgesicherte Recyclingbaustoffe # ?, Entsorgungsgebühren # ?, Entsorgungspläne # ?, Rückbaupläne # ?

19. +++ (SEM)

Die Genehmigung ist eine zentrale rechtliche Grundlage für die Einrichtung des Studiengangs Medizin an der Medizinischen Fakultät der Universität Bielefeld in Ostwestfalen-Lippe als Modellstudiengang.
Im Rahmen des Modellstudiengangs können innovative Ausbildungskonzepte zur Verbesserung der ärztlichen Ausbildung erprobt werden.
So können bereits vor Inkrafttreten der reformierten Ärztlichen Approbationsordnung eine frühzeitige Verknüpfung von wissenschaftlichen und praktischen Lehrinhalten sowie eine Stärkung der wissenschaftlichen Ausbildung im Studium erfolgen.
Auch der Bereich der Allgemeinmedizin und der ambulanten Medizin kann auf diese Weise sinnvoll gestärkt werden, und die Studierenden sind vom ersten Semester an eng in die ambulante und stationäre Versorgung in der Stadt und im ländlichen Raum eingebunden.
Hintergrund Im Sommer 2017 hat die Landesregierung die Gründung der Medizinischen Fakultät in Ostwestfalen-Lippe der Universität Bielefeld in Bielefeld beschlossen.

Datum: 2021-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-genehmigt-modellstudiengang-humanmedizin;

Themen: Universität Bielefeld # ?, medizinischer Studiengang # ?, neue medizinische Fakultät # ?, Humanmedizin der Genehmigung # ?, Universität in Ostwestfalen-Lippe # ?, Wahloptionen # ?, allgemeinmedizinische Ausbildung # ?, frühzeitige Verknüpfung # ?, hohe Praxisorientierung # ?, praktische Lehrinhalte # ?

20. +++ (SEM)

Sie sind hier:
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Landesbauordnung: Moratorium heißt Aufschub um zwölf Monate
14. Juli 2017

Datum: 2017-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesbauordnung-moratorium-heisst-aufschub-um-zwoelf-monate;

Themen: Moratorium # ?, Inkrafttreten # ?, Zeitraum des Moratoriums # ?, einzelne Vorschriften # ?, altes Recht # ?, Landesgesetzgeber # ?, erhebliche Mängel # ?, Bauanträge # ?, Fristen # ?, Bauministerium # ?

21. +++ (SEM)

Dies hatte Nordrhein-Westfalen immer wieder eingefordert.
Bis zum 31. Dezember 2020 müssen besonders mit Nitrat belastete Gebiete neu ausgewiesen werden.
Ministerin Heinen-Esser: "Dies ist bei uns in Nordrhein-Westfalen mit Inkrafttreten der neuen Landesdüngeverordnung schon ab heute der Fall.
Dies haben wir versprochen und hier haben wir Wort gehalten.
"

Datum: 2020-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesduengeverordnung-tritt-heute-kraft;

Themen: Handlungsbedarf von Flächen # ?, Gießkannenprinzip # ?, Kraft # ?, neue Verordnung # ?, Bundesrat # ?, vergangene Woche # ?, zielgenaue effiziente Düngeregulierung # ?, Wort # ?, sogenannte Gebiete # ?, Nitrat # ?

22. +++ (SEM)

Die Politik für Menschen mit Behinderung wird durch die Landesinitiative im Sinne der Leitideen und des Auftrags der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt.
Alle Akteurinnen und Akteure haben das Ziel einer konkreten Umsetzung der Maßnahmen fest im Blick", so Claudia Middendorf, Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten.
Ulrike Lubek, Direktorin Landschaftsverband Rheinland (LVR): "Über 13 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland sollten wir begriffen haben, dass Inklusion kein Sonderrecht für eine bestimmte Menschengruppe ist, die unter besonderer staatlicher Fürsorge steht.
Und Gewaltschutz ist keine Wohltätigkeit im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel.
Es geht um universelle und unteilbare Menschenrechte, die einfach allen zustehen und zu dem alle Träger öffentlicher Belange verpflichtet sind.

Datum: 2022-09-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesinitiative-gewaltschutz-gestartet-nordrhein-westfalen-staerkt-den;

Themen: Bereich von Hilfen # ?, Stärkung für Gewaltschutz # ?, Landesinitiative # ?, zentrale Akteure # ?, gemeinsame Absichtserklärung # ?, Auftaktveranstaltung # ?, gewaltfreies Leben # ?, Behinderungen # ?, Beeinträchtigungen # ?, Initiative # ?

23. +++ (SEM)

Für die Durchführung des Musterfeststellungsverfahrens sind in erster Instanz die Oberlandesgerichte zuständig.
Das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, bei mehreren Oberlandesgerichten einem Oberlandesgericht die Zuständigkeit zuzuweisen.
Für Nordrhein-Westfalen wurde dem Oberlandesgericht Hamm zeitgleich mit Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. November 2018 für die Bezirke aller Oberlandesgerichte in Nordrhein-Westfalen die Zuständigkeit für die Verhandlung und Entscheidung von Musterfeststellungsverfahren durch Rechtsverordnung zugewiesen.

Datum: 2018-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-schafft-bessere-voraussetzungen-fuer-effiziente-und-zuegige;

Themen: zügige Verfahrenserledigungen # ?, Klageregister # ?, Musterfeststellungsverfahren # ?, Rechtsdurchsetzung # ?, Gesetz # ?, Zuständigkeit # ?, Musterfeststellungsklage # ?, betroffene Verbraucherrinnen # ?, individuelle Ansprüche # ?, qualifizierte Verbraucherverbände # ?

24. +++ (SEM)

31. Januar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalen führt ab sofort eine systematische Förderung von Migrantenorganisationen ein und stellt dafür 1,2 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.
"Wir erkennen die Integrationsleistung an, die diese Vereine im ganzen Land leisten und wollen helfen, deren Arbeit weiter zu qualifizieren", sagte Thorsten, Klute Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales anlässlich des Inkrafttretens einer entsprechenden Richtlinie.
Nordrhein-Westfalen legt mit der Festschreibung der Landesförderung von Migrantenorganisationen als erstes Flächenland in Deutschland auch ein umfassendes Konzept zur Unterstützung der Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten vor.
Möglich ist sowohl eine Anschubförderung für den Aufbau neuer Migrantenselbstorganisationen, als auch die Durchführung mehrjähriger Einzelprojekte bei bestehenden Vereinen, beispielsweise Projekte zur Verbesserung der Bildungskompetenzen von Eltern und Kindern oder zum besseren Zusammenleben im Stadtteil oder aber Projekte zur Bekämpfung von Rassismus.

Datum: 2014-01-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-staerkt-willkommens-und-anerkennungskultur-nrw-staatssekretaer;

Themen: Migrantenorganisationen # ?, Anerkennungskultur # ?, Inkrafttreten einer Richtlinie # ?, Unterstützung für Selbstorganisationen # ?, Vernetzungsprojekte # ?, bestehende Vereine # ?, Willkommenskultur # ?, Anschubförderung # ?, Bildungskompetenzen # ?, neue Migrantenselbstorganisationen # ?

25. +++ (SEM)

" Ein Beispiel ist der Fall einer entwischten Monokel-Kobra in Herne im August dieses Jahres.
Der künftigen Regelung sollen bestimmte Arten von Giftschlangen, Skorpionen und Webspinnen unterliegen, die aufgrund ihrer Giftwirkung nach Bissen oder Stichen zu einer großen, teilweise unmittelbar tödlichen Gefahr für den Menschen werden können.
Wer mit Inkrafttreten des Gesetzes derartige Gifttiere hält, soll diese der zuständigen Behörde anzeigen und seine Zuverlässigkeit sowie den Abschluss einer Haftpflichtversicherung nachweisen müssen, um die Tiere weiter halten zu dürfen.
Private Halterinnen und Halter machen sich strafbar, wenn sie sich künftig trotz des Verbotes solche Tiere anschaffen.
In Zoos sowie in Hochschuleinrichtungen sollen Haltungen weiterhin erlaubt sein, ebenso in Einrichtungen mit behördlicher Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz, zu denen der gewerbliche Tierhandel gehört.

Datum: 2019-11-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-verabschiedet-entwurf-fuer-ein-gifttiergesetz;

Themen: Gifttiergesetz # ?, private Hände # ?, Schlange # ?, Entwurf # ?, Ausnahmen # ?, aufwendige Maßnahmen # ?, giftige Tierart # ?, Webspinnen # ?, Zuständigkeit für Vollzug # ?, behördliche Erlaubnis # ?

26. +++ (SEM)

Wir müssen weg von pauschalen hin zu zielgenauen Anforderungen", sagte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.
Der Entwurf wird nun den Umwelt- und Landwirtschaftsverbänden zur Stellungnahme übersandt.
Ein Inkrafttreten der Neuregelungen ist für Anfang April vorgesehen.
Grundlage für die Anpassung der Düngeverordnung sind unter anderem die mittlerweile vorliegenden aktuellen Monitoringergebnisse zur Bewertung des chemischen Zustands der Grundwasser-Körper.
Demnach wird sich infolge der an vielen Stellen feststellbaren Verringerung der Nitratkonzentrationen auch die künftige Einstufung vieler Grundwasserkörper ändern.

Datum: 2020-03-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-verabschiedet-entwurf-zur-anpassung-der-landesduengeverordnung;

Themen: Inkrafttreten von Neuregelungen # ?, Änderung # ?, Basis von Erkenntnissen # ?, nitratbelastete Gebiete # ?, Betrachtung # ?, Anpassung # ?, neue Erkenntnisse # ?, Aufbringungsmenge # ?, Aufbringungszeitpunkt # ?, aufnahmefähiger Boden # ?

27. +++ (SEM)

"
Zur Erläuterung: Der Verordnungsentwurf soll für schweinehaltende Mast- und Aufzuchtbetriebe, die mehr als 700 Plätze für Tiere haben, für Zuchtbetriebe, die mehr als 150 Sauenplätze vorhalten und in denen außer den Zuchtschweinen keine Schweine im Alter von mehr als zwölf Wochen gehalten werden sowie andere Zuchtbetriebe oder gemischte Betriebe gelten, die mehr als 100 Sauenplätze haben.
Der Entwurf sieht vor, dass bestehende Tierhaltungsanlagen, die vor Inkrafttreten der Verordnung älter als vier Jahre sind, innerhalb von zwei Jahren kontrolliert werden sollen.
Bestehende Tierhaltungsanlagen, die vor Inkrafttreten der Verordnung jünger als vier Jahre sind, sollen innerhalb von vier Jahren geprüft werden.
Die elektrischen Anlagen und Photovoltaikanlagen in und auf Gebäuden von landwirtschaftlichen Betrieben sowie die Brandschutzvorkehrungen müssen durch Sachkundige geprüft werden.

Datum: 2020-03-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-will-brandschutz-stalleinrichtungen-verbessern;

Themen: Brände # ?, elektrische Anlagen # ?, Stalleinrichtungen # ?, bestehende Tierhaltungsanlagen # ?, Zuchtbetriebe # ?, Aufsichtsbehörden # ?, Landesregierung in Nordrhein-Westfalen # ?, Prüfung # ?, Brandschutz # ?, Inkrafttreten # ?

28. +++ (SEM)

"
Der Entwurf wird nun allen betroffenen Verbänden zur Stellungnahme übersandt.
Ein Inkrafttreten der Neuregelungen ist für Anfang 2021 vorgesehen.
Der Gesetzesentwurf greift die Themen Gewässerrandstreifen, Vorkaufsrecht, Berichtspflichten und Entfristung von Genehmigungen auf.
Bürokratie wird abgebaut, wasserrechtliche Verfahren werden beschleunigt.

Datum: 2020-05-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-will-vorrang-der-oeffentlichen-trinkwasserversorgung-im-gesetz;

Themen: andere Wasserentnahmen # ?, Vorrang # ?, Landeswassergesetz # ?, Bedeutung für Allgemeinwohl # ?, Klimakreise # ?, Stauhaltungsdämme # ?, veränderte Niederschlagsmengen # ?, wasserrechtliche Verfahren # ?, Gewässerrandstreife # ?, Stauanlagen # ?

29. +++ (SEM)

2. Können Wohnungsgesellschaften die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder für ihre Mieter übernehmen?
Insbesondere Eigentümer, die bereits seit Jahren Rauchwarnmelder in ihren Wohnungen installiert haben und für diese auch, oftmals durch Beauftragung von Dienstleistungsunternehmen, die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft übernommen haben, dürfen dies in der Regel beibehalten.
Dies wird durch die Landesbauordnung auch weiterhin ermöglicht, aber nur, wenn ein Eigentümer diese Aufgabe bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung (01.04.2013) übernommen hat.
Nach Inkrafttreten des Gesetzes können Eigentümer, z.B. Wohnungsgesellschaften, die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft nur noch übernehmen, wenn sich ihre Mieter ausdrücklich einverstanden erklärt haben.
Die Übernahme der Pflicht sollte in entsprechender Weise dokumentiert werden, z.B. durch eine Ergänzung des Mietvertrages.

Datum: 2013-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-beschliesst-die-rauchwarnmelderpflicht-fuer-nordrhein-westfalen-ab-april;

Themen: Fehlalarm # ?, gesetzliche Rauchwarnmelderpflicht # ?, Parlament # ?, Kosten # ?, Betriebsbereitschaft von Rauchwarnmeldern # ?, Sicherstellung der Betriebsbereitschaft # ?, batteriebetriebene Rauchwarnmelder # ?, landesweite Rauchwarnmelderpflicht # ?, technische Zusatzausstattung # ?, unmittelbarer Besitzer # ?

30. +++ (SEM)

Zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft und der Erhöhung des Einsatzes recycelter Abfälle schlägt die Landesregierung im Entwurf für ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vor, dass im Rahmen öffentlicher Aufträge grundsätzlich eine Verpflichtung zum Vorzug sogenannter Rezyklate gegenüber Primärmaterialien gelten soll.
Vor allem soll der Einsatz von Recyclingbaustoffen bei der Vergabe öffentlicher Bauleistungen gesteigert werden.
Ein Inkrafttreten der Neuregelungen ist für Frühjahr 2022 vorgesehen.
Zugleich plant das Umweltministerium den Aufbau einer neuen Internetplattform zur Bekämpfung der Vermüllung des öffentlichen Raums an.
Sie soll in Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden, dem Verband kommunaler Unternehmen und der Verbraucherzentrale NRW Best-Practice-Beispiele aufzeigen, Kommunen vernetzen und ihnen helfen, Maßnahmen und Aktionen publik zu machen.

Datum: 2021-11-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehrweg-ein-konzept-gegen-die-vermuellung;

Themen: Vermüllung # ?, Einwegprodukte # ?, Mehrwegverpackungen # ?, Bistros # ?, nachhaltige Gesellschaft # ?, Café # ?, Restaurants # ?, Ressourcenschonung # ?, Jahresbeginn # ?, Littering # ?

31. +++ (SEM)

Für welche Mietverhältnisse gilt die Mietpreisbremse?
- Die Mietpreisbremse gilt in den Städten, die in der Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbegrenzung genannt sind.
- Sie ist anzuwenden auf Mietverhältnisse, die nach dem Inkrafttreten der Verordnung abgeschlossen werden.
Es wird alleine auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages abgestellt und nicht z. B. auf das Datum des Einzugs.
Es gibt vier Ausnahmen: - Neubau: Hier gilt die Mietpreisbremse nicht.

Datum: 2015-06-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mietpreisbremse-wird-22-staedten-eingefuehrt;

Themen: Mieterhöhungen # ?, Bestimmung # ?, Mieterverbände # ?, Vormiete # ?, bestehende Mietverhältnisse # ?, ortsübliche Miete # ?, Kappungsgrenzenverordnung # ?, ortsübliche Vergleichsmiete # ?, Gebiete # ?, Eigentumsfreiheit # ?

32. +++ (SEM)

Um das sicherzustellen, gibt es die gesetzliche Möglichkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen", erklärte Laumann.
Die Zahlen zeigen jedoch, dass die 2014 angestoßenen Reformen nicht die gewünschte Wirkung zeigen.
So sind seit Inkrafttreten der Änderungen im Tarifvertragsgesetz bis heute nur Folgeanträge bisher erteilter Allgemeinverbindlicherklärungen zu verzeichnen.
Es gab also keine neuen Anträge zur Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit.
"Wir müssen sehen, wie wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Verfahrens verbessern", so der Minister: "Bevor wir handeln, gilt es allerdings die bisherigen Regelungen in ihrer Wirkung zu betrachten und zu bewerten.

Datum: 2019-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-allgemeinverbindliche-loehne-sichern-fairen-wettbewerb-und-faire;

Themen: Tarifverträge # ?, fairer Wettbewerb # ?, Billiglohnmodelle # ?, Inkrafttreten von Änderungen # ?, allgemeinverbindliche Löhne # ?, Tarifvertragsgesetz # ?, Überprüfung # ?, gesetzliche Rahmenbedingungen # ?, faire Löhne # ?, Personalkosten # ?

33. +++ (SEM)

Insgesamt gibt es in Nordrhein-Westfalen 40 ATA- und OTA-Schulen.
Im Jahr 2021 waren rund 300 Ausbildungsplätze in der Anästhesietechnischen Assistenz und rund 1.000 Ausbildungsplätze in der Operationstechnischen Assistenz belegt.
Absolventinnen und Absolventen, die die Ausbildung entsprechend der Empfehlungen der DKG absolviert haben, erhalten nach Inkrafttreten des Gesetzes auf Antrag die staatliche Anerkennung des jeweiligen Berufsabschlusses.
Für alle andere Absolventinnen und Absolventen besteht die Möglichkeit, eine Nachprüfung abzulegen.
Ausbildungsstätten, die mit einem Krankenhaus verbunden sind, werden über den Fonds nach § 17a Krankenhausfinanzierungsgesetz finanziert.

Datum: 2021-12-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-bundesweit-einheitliche-ausbildung-der-anaesthesie-und;

Themen: Operationstechnischenassistenz # ?, anästhesietechnische Assistenz # ?, Empfehlungen # ?, 29-Ota-Schulen # ?, Anästhesietechnischentechnischenassistenz # ?, Ermächtigungen # ?, Ziele der Ausbildung # ?, bestehende Schulen # ?, fundierte Ausbildungen # ?, jeweiliger Berufsabschluss # ?

34. +++ (SEM)

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und Torsten Withake, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit, haben heute gemeinsam mit Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke als Vertreter der kommunalen Spitzenverbände eine Ein-Jahres-Bilanz des Teilhabechancengesetzes gezogen.
Demnach profitieren nach einem Jahr bereits fast 13.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen von den neuen Fördermöglichkeiten für Langzeitarbeitslose, die mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes zum 1. Januar 2019 geschaffen wurden.
Allein im Ruhrgebiet wurden rund 6.000 neue Stellen geschaffen.
Mit der Förderung gelingt es, die Menschen mit den jeweils für sie passenden Arbeitsplätzen zusammenzubringen.

Datum: 2020-01-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-teilhabechancengesetz-schafft-neue-perspektiven-fuer;

Themen: Teilhabechancengesetz # ?, Langzeitarbeitslose # ?, neue Perspektiven # ?, Regionaldirektion # ?, Jobcenter in Nordrhein-Westfalen # ?, Eingliederung # ?, kommunale Spitzenverbände # ?, Unternehmen # ?, Inkrafttreten des Bundesgesetzes # ?, echte Entwicklungsperspektive # ?

35. +++ (SEM)

Dieser Erfolg spricht für sich und stärkt dem Gesetz den Rücken", erklärte Verbraucherschutzminister Remmel.
Christina Blachnik, stellvertretende Leiterin des Instituts für gesundheitlichen Verbraucherschutz der Stadt Duisburg, sagte: "Nach drei Jahren Laufzeit des Pilotprojekts ziehen wir für Duisburg ein positives Fazit.
Ich bin froh, dass das Pilotprojekt mit dem Inkrafttreten des bundesweit ersten Kontrollergebnis-Transparenzgesetzes einen guten Abschluss gefunden hat.
"
Verbraucherinnen und Verbraucher können künftig anhand eines Kontrollbarometers in Ampel-Farben sehen, wie die letzten amtlichen Kontrollen in Restaurants, Bäckereien, Metzgereien oder Cafés ausgefallen sind.

Datum: 2017-04-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-kontrollbarometer-staerkt-verbraucherschutz-und-gut-arbeitende-0;

Themen: Ampelfarben # ?, Aushang # ?, Lebensmittelbetriebe in NRW # ?, neues Qualitätssiegel # ?, Pilotprojekt # ?, Kundinnen # ?, aktuelles Ergebnis # ?, Internetveröffentlichung # ?, Kontrollergebnis # ?, Kundenkontakt von Betrieben # ?

36. +++ (SEM)

Hilfestellung gibt es dabei von der Begleitung bei Antragsformalitäten bis hin zur Vermittlung von notwendigen Ergänzungsqualifikationen.
"Es ist mir ein ganz besonderes Anliegen, Zuwanderinnen und Zuwanderern die Anerkennung ihrer im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen zu erleichtern", erklärte Minister Schneider.
Seit Inkrafttreten des Anerkennungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen im Mai dieses Jahres machen Beratungen von Zuwanderern bereits zehn Prozent aus.
Nähere Informationen unter: www.weiterbildungsberatung-nrw.de
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Datum: 2013-06-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-berufliche-beratung-ist-ein-wichtiger-beitrag-zur;

Themen: Beitrag für Fachkräftesicherung # ?, Erfahrungsaustausch in Dortmund # ?, berufliche Beratung # ?, neue berufliche Zukunft # ?, Weiterbildungsanbieter # ?, Regionalagenturen # ?, Beraterinnen # ?, neue Förderung # ?, Jahresbeginn # ?, Anerkennungsgesetz in Nordrhein-Westfalen # ?

37. +++ (SEM)

Nach Schätzungen des Arbeitsministeriums profitieren in Nordrhein-Westfalen seit dem 1. Januar rund 750.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom gesetzlichen Mindestlohn.
"Sozialpolitisch ist das ein Meilenstein für unser Land.
Denn vor Inkrafttreten dieses Gesetzes haben rund 10 Prozent der Beschäftigten weniger als 8,50 Euro die Stunde verdient, zum Teil erheblich weniger", sagte Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nach Schätzungen des Arbeitsministeriums profitieren in Nordrhein-Westfalen seit dem 1. Januar rund 750.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom gesetzlichen Mindestlohn.

Datum: 2015-04-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-mindestlohn-zahlt-sich-aus;

Themen: gesetzlicher Mindestlohn # ?, Schätzungen # ?, Arbeitsministerium # ?, Inkrafttreten # ?, Gesetz # ?, Stunde # ?, Meilenstein # ?, Arbeitsende # ?, Nachhutgefechte # ?, beschädigtes Arbeitsmaterial # ?

38. +++ (SEM)

25. April 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
In den NRW-Kreisen und kreisfreien Städten haben bereits 49 Kommunale Integrationszentren ihre Arbeit aufgenommen oder sind kurz davor.
"Damit haben wir in nur zwei Jahren eine fast flächendeckende Infrastruktur für die Integration in den Kommunen aufgebaut", sagte Integrationsminister Guntram Schneider in einer Zwischenbilanz gut zwei Jahre nach Inkrafttreten des Teilhabe- und Integrationsgesetzes.
Mittlerweile haben alle kreisfreien Städte und fast alle Kreise ein solches Zentrum.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-nur-zwei-jahren-eine-vorbildliche-infrastruktur-fuer-die;

Themen: kommunale Integrationszentren # ?, Infrastruktur für Integration # ?, kreisfreie Städte # ?, NRW-Kreise # ?, Zwischenbilanz # ?, Teilhabegesetz # ?, Integrationsgesetz # ?, Senioren # ?, Tour # ?, Engagement von Migrantenselbstorganisationen # ?

39. +++ (SEM)

Deshalb stehen die Kinder im Mittelpunkt unserer Reform.
" Ab dem Kita-Jahr 2020/2021 werden jährlich zusätzlich rund 1,3 Milliarden Euro an Landes-, kommunalen und Bundesmitteln in die Kindertagesbetreuung investiert.
Allein im ersten Jahr des Inkrafttretens des Gesetzes stehen zur Verbesserung der Qualität fast eine Milliarde Euro zur Verfügung.
Mit der Einbringung des Gesetzentwurfs hat die Landesregierung einen Meilenstein auf dem Weg zur Verbesserung frühkindlicher Bildung gesetzt.
"Wir investieren mit unserem Pakt für Kinder und Familien gezielt in die Qualität der gesamten Kindertagesbetreuung - in die Kitas und in die Kindertagespflege.

Datum: 2019-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-stamp-meilenstein-zur-verbesserung-der-fruehkindlichen-bildung;

Themen: qualitative Weiterentwicklung # ?, frühkindliche Bildung # ?, frühe Bildung # ?, Meilenstein # ?, Pakt # ?, Kinderbildungsgesetz # ?, Förderung von Familienzentren # ?, Inkrafttreten des Gesetzes # ?, Kostenentwicklungen # ?, Mittelpunkt der Reform # ?

40. +++ (SEM)

Im Rahmen des zweiten Ausstattungsprogramms aus Landes- und aus REACT-EU-Mitteln wird die Anschaffung mobiler Endgeräte wie Laptops und Tablets mit einem Höchstbetrag von 500 Euro pro Gerät gefördert.
Ein Eigenanteil durch die Schulträger ist nicht zu erbringen.
Mit Inkrafttreten der Förderrichtlinien gilt ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ab dem 18. März 2021.
Damit können alle durch Schulträger getätigten Beschaffungen für die berücksichtigten Schulen ab diesem Zeitpunkt gefördert werden.
Die Mittel für die Förderprogramme aus Land und EU können von den Schulträgern bis zum 30. Juni 2022 beantragt werden.

Datum: 2021-10-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-land-und-eu-unterstuetzen-schultraeger-mit-184-millionen-euro;

Themen: Schulträger # ?, Kulturtechniken # ?, digitale Media # ?, digitale Kompetenzen # ?, Digitalisierung # ?, Aufholjagd der Landesregierung # ?, Handlungsfeld einer Digitalstrategie # ?, Inkrafttreten von Förderrichtlinien # ?, Personalentwicklungsaufgabe # ?, berücksichtigte Schulen # ?

41. +++ (SEM)

Die Endgeräte verbleiben im Besitz der Schulträger und werden den Lehrkräften für die Dauer ihres Dienstes zur Verfügung gestellt.
Die Mittel aus dem Ausstattungsprogramm für Lehrkräfte mit dienstlichen Endgeräten sind von den Schulträgern möglichst bis zum 31. Dezember 2020 vollständig abzurufen.
Mit Inkrafttreten der Förderrichtlinie gilt ein vorzeitiger Maßnahmebeginn ab dem 16. März 2020.
Das heißt, auch Anschaffungen, die ab dem Zeitpunkt der Schulschließungen getätigt wurden, sind förderberechtigt, sofern sie bereitgestellt wurden, um Lehrkräften die Aufgabenerledigung für dienstliche Zwecke im Zusammenhang mit Unterricht und anderen dienstlichen Tätigkeiten zu ermöglichen.
Die Förderrichtlinie finden Sie hier: https://digitalpakt-nrw.de

Datum: 2020-07-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-mit-der-ausstattung-unserer-lehrkraefte-machen-wir-einen-grossen;

Themen: digitale Endgeräte # ?, Lehrkräfte # ?, Förderrichtlinie # ?, Ersatzschulen # ?, Zukunft von Schulen # ?, Abruf von Mitteln # ?, großer Schritt # ?, Mittel # ?, Schulen in Nordrhein-Westfalen # ?, 2 Förderrichtlinien # ?

42. +++ (SEM)

Die Schulträger leisten einen Eigenanteil in Höhe von mindestens 10 Prozent.
Bei der Verteilung der Mittel auf die Schulträger wurden die Schülerzahl sowie soziale Faktoren berücksichtigt.
Mit Inkrafttreten der Förderrichtlinie gilt ein vorzeitiger Maßnahmebeginn ab dem 16. März 2020.
Das bedeutet: Alle ab dem Zeitpunkt der Schulschließungen ("Lockdown") vorgenommenen Beschaffungen mit dem Ziel der Versorgung von Schülerinnen und Schülern mit digitalen Endgeräten können durch dieses Programm abgerechnet werden.
Die Mittel aus dem Sofortausstattungsprogramm sind von den Schulträgern möglichst bis zum 31. Dezember 2020 vollständig abzurufen.

Datum: 2020-07-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wir-sorgen-fuer-eine-schnelle-und-unbuerokratische-ausstattung;

Themen: Schulträger # ?, Schülerinnen # ?, schnelle unbürokratische Ausstattung # ?, digitale Endgeräte # ?, digitales Lernen # ?, mobile Endgeräte # ?, Rahmen des Sofortausstattungsprogramms # ?, Rahmen einer Zusatzvereinbarung # ?, Ziel der Versorgung # ?, finanzielle Verhältnisse # ?

43. +++ (SEM)

"
Die Mindestgrößen der Förderschulen werden in der Verordnung unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Rahmenbedingungen neu bestimmt.
Die Regelungen zum Inkrafttreten der Verordnung geben den Gemeinden und Kreisen als Schulträger ausreichend Zeit, die notwendigen schulorganisatorischen Beschlüsse zu fassen.
Ministerin Löhrmann: "Uns ist wichtig, dass die Schulträger frühzeitig Anhaltspunkte für ihre künftige Planung haben."
Die Einhaltung der neuen Mindestgrößen wird vor allem Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen betreffen; ihre Schülerzahl ist in den letzten Jahren gesunken, weil viele Eltern zunehmend für ihre Kinder den Besuch einer allgemeinen Schule wünschen.

Datum: 2013-07-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-das-foerderschulangebot-vor-ort-zeitgemaess-und-paedagogisch;

Themen: Landesrechnungshof # ?, Prozess der Neufassung # ?, transparente zeitgemäße Antwort # ?, untergesetzliche Regelung # ?, neue Verordnung # ?, sonderpädagogische Förderung # ?, neue Bestimmungen # ?, Schulen der Primarstufe # ?, Schulen der Sekundarstufe # ?, sonderpädagogischer Förderbedarf # ?

44. +++ (SEM)

Der Jakob Muth-Preis macht auf eine dieser Schulen nun besonders aufmerksam und zeigt, dass es sich lohnt, einen genaueren Blick auf ihre Arbeit zu werfen.
"
Die Landesregierung stellt für die bevorstehenden Veränderungsprozesse mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung zur VN-Behindertenrechtskonvention zum Schuljahr 2014/15 unter anderem 1.200 zusätzliche Lehrerstellen zur Unterstützung des Gemeinsamen Lernens bereit.
Damit soll das Angebot dem Bedarf entsprechend ausgeweitet werden.
Grundschulen mit dem Förderschwerpunkt Lern- und Entwicklungsstörungen werden besonders unterstützt.

Datum: 2014-01-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-erfolgreiche-konzepte-fuer-inklusion-wuerdigen-und-sichtbar;

Themen: gemeinsames Lernen # ?, Muthpreis # ?, Gemeinschaftsgrundschule # ?, Engagement der Schule # ?, zeitgemäße Schulentwicklung # ?, Erfolgsrezept # ?, gelebte Praxis # ?, Schülerin # ?, innovative Konzepte # ?, Unterrichtsentwicklung # ?

45. +++ (SEM)

Einige Eltern bevorzugten für sehr junge Kinder allerdings das familiennahe Angebot der Kindertagespflege.
"Im Übrigen werden wir an den bereits heute geltenden Qualitätsstandards in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege nicht rütteln.
Sie gelten selbstverständlich weiterhin auch mit dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs", sagte Schäfer.
Dafür stünden die vielen Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege, die mit ihrer Arbeit Tag für Tag sicherstellten, dass Kleinkinder auch außerhalb der Familie in Nordrhein-Westfalen gut und verlässlich betreut würden.
"Die enorme Steigerung beim U3-Ausbau konnte nur deshalb gelingen, weil seit dem Regierungswechsel 2010 so viel Geld in diesen Bereich geflossen ist, wie noch nie zuvor in Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2013-03-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-etappenziel-beim-u3-ausbau-mit-hohen-qualitaetsstandards;

Themen: Kindertagespflege # ?, einzelnes Jugendamt # ?, nächstes Kindergartenjahr # ?, Rechtsanspruch # ?, U3-Ausbau # ?, Familienministerium # ?, zweijährige Kinder # ?, erfolgreiches Ergebnis # ?, Etappenziel # ?, hohe Qualitätsstandards # ?

46. +++ (SEM)

Ministerin Schäfer: Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind beim Rechtsanspruch auf U3-Plätze startklar - Ausbau geht weiter
31. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Anlässlich des Inkrafttretens des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr zog Familienministerin Ute Schäfer eine positive Zwischenbilanz.
"Nordrhein-Westfalen geht gut vorbereitet in das neue Kindergartenjahr.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Kommunen der Nachfrage gewachsen sind.

Datum: 2013-07-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-kommunen-nordrhein-westfalen-sind-beim-rechtsanspruch-auf-u3;

Themen: Rechtsanspruch # ?, Schäfer # ?, Inkrafttreten des Rechtsanspruchs # ?, Betreuungsplatz # ?, vollendetes Lebensjahr # ?, Betreuungsgeld # ?, positive Zwischenbilanz # ?, familienpolitischer Unfug # ?, U3-Ausbau # ?, Kommunen der Nachfrage # ?

47. +++ (SEM)

Ministerin Schäfer: Nordrhein-Westfalen ist auf die Nachfrage nach U3-Plätzen gut vorbereitet
2. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Knapp einen Monat vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bezeichnete Familienministerin Ute Schäfer die nordrhein-westfälischen Kommunen als "gut vorbereitet und startklar".
"Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Kommunen der Nachfrage gewachsen sind.
Das jedenfalls geben die meisten Rückmeldungen wieder, die wir bis jetzt erhalten haben.

Datum: 2013-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-nordrhein-westfalen-ist-auf-die-nachfrage-nach-u3-plaetzen-gut;

Themen: neues Kindergartenjahr # ?, Betreuungsplatz # ?, Vorbereitungen # ?, Rechtsanspruch # ?, Land für U3-Ausbau # ?, Kommunen der Nachfrage # ?, Vermittlungsanstrengungen # ?, vollendetes Lebensjahr # ?, Gemeinden # ?, Betreuungsgeld # ?

48. +++ (SEM)

Außerdem möchte ich viele Gespräche mit Erzieherinnen und Erziehern sowie Eltern in den Kindertageseinrichtungen vor Ort führen.
"
Seit dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs vor rund einem halben Jahr habe sich die Kitalandschaft nachhaltig verändert.
Da, wo früher Kinder von drei bis sechs Jahren betreut worden seien, herrsche heute eine große Heterogenität.
"Betreut werden Kinder im Alter von vier Monaten bis sechs Jahren, Kinder mit und ohne Migrationshintergrund, Kinder mit und ohne Behinderung sowie Kinder sehr unterschiedlicher sozialer Herkunft.

Datum: 2014-01-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-startet-kitatour-durch-nordrhein-westfalen;

Themen: unterschiedliche Trägerschaften # ?, Bildungsbedingungen # ?, Kindertageseinrichtungen # ?, Betreuungsbedingungen # ?, Kitatour # ?, Regierungsbezirk # ?, Erzieherinnen # ?, Besuch # ?, Einrichtung des Kitazweckverbands # ?, Kitazweckverband # ?

49. +++ (SEM)

Ministerin Schäfer: Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind beim Rechtsanspruch auf U3-Plätze startklar - Ausbau geht weiter
31. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Anlässlich des morgigen Inkrafttretens des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr zog Familienministerin Ute Schäfer eine positive Zwischenbilanz.
"Nordrhein-Westfalen geht gut vorbereitet in das neue Kindergartenjahr.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Kommunen der Nachfrage gewachsen sind.

Datum: 2013-07-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schafer-kommunen-nordrhein-westfalen-sind-beim-rechtsanspruch-auf-u3-0;

Themen: Rechtsanspruch # ?, Inkrafttreten des Rechtsanspruchs # ?, Betreuungsplatz # ?, vollendetes Lebensjahr # ?, positive Zwischenbilanz # ?, Schäfer # ?, Betreuungsgeld # ?, familienpolitischer Unfug # ?, U3-Ausbau # ?, Kommunen der Nachfrage # ?

50. +++ (SEM)

30. Dezember 2019 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann
Die Wohngeldreform 2020 bringt für die Empfängerinnen und Empfänger Leistungserhöhungen ab dem 1. Januar 2020.
Die Haushalte, die derzeit schon Wohngeld beziehen, profitieren von der Neuregelung bereits ab Inkrafttreten des Gesetzes aufgrund einer automatischen Neuberechnung des Wohngeldes.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die Wohngeldreform 2020 bringt für die Empfängerinnen und Empfänger Leistungserhöhungen ab dem 1. Januar 2020.

Datum: 2019-12-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-ab-1-januar-2020-mehr-geld-fuer-wohngeld-empfaengerinnen;

Themen: Wohngeldreform # ?, automatische Neuberechnung # ?, Wohngeldempfängerinnen # ?, Empfängerinnen # ?, Inkrafttreten # ?, Neuregelung # ?, erwerbstätige Haushalte # ?, letzte Wohngelderhöhung # ?, neuer Wohngeldantrag # ?, Familienhaushalte # ?

51. +++ (SEM)

Der Verordnungsentwurf wird bis zum 16. Dezember 2022 durch die Verbände angehört.
Anschließend erfolgt eine Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen.
Mit einem Inkrafttreten ist Anfang 2023 zu rechnen.
"Bauland ist der Boden auf dem bezahlbares Wohnen entsteht.
Ohne bezahlbares Bauland kann es kein bezahlbares Wohnen und damit keine bezahlbaren Mieten geben.

Datum: 2022-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-mehr-bauland-fuer-bezahlbares-wohnen-bereitstellen-95;

Themen: Festsetzungen # ?, bezahlbares Wohnen # ?, Baugebot # ?, dringender Wohnbedarf # ?, Mieterschutzverordnung # ?, Bebauungsplan # ?, Gemeinden # ?, Mobilisierung # ?, B-Plan # ?, Handlungsinstrumente # ?

52. +++ (SEM)

"Gewalt gegen Mädchen und Frauen ist auf das Schärfste zu verurteilen.
Die Mitarbeitenden in den Frauenberatungsstellen und Frauenhäusern leisten eine unverzichtbare Arbeit bei der Unterstützung und Hilfe für von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen.
Mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens des Europarates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird der Schutz von Frauen vor allem Formen von Gewalt in Deutschland weiter gestärkt.
Mit der Mittelerhöhung für Frauenhäuser und Frauenberatung setzt die Landesregierung ein deutliches Ausrufezeichen", so die Ministerin abschließend.
Hintergrund:

Datum: 2018-01-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-mehr-geld-fuer-frauenberatungsstellen-sichert-schutz-und;

Themen: Übereinkommen # ?, Frauenberatungsstellen # ?, Frauenhilfeinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen # ?, Personalkostenzuschüsse # ?, Konvention # ?, Frauenhäuser # ?, häusliche Gewalt # ?, neue Landesregierung # ?, Hilfe # ?, Geld # ?

53. +++ (SEM)

Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
66 Projekte - rund 50,052 Millionen Euro Förderung seitens des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes: Die Programmveröffentlichung für den Investitionspakt "Sportstätten 2022" ist da.
Die Förderung erfolgt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Verwaltungsvereinbarung 2022 zwischen den Ländern und dem Bund.
"Unsere Städte und Gemeinden machen sich fit: Sportanlagen werden modernisiert, barrierefrei ausgestaltet, energetisch saniert und vieles mehr.
Sportliche Infrastruktur gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge und vieles ist in die Jahre gekommen.

Datum: 2022-08-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-rund-50-millionen-euro-fuer-investitionen-zur-foerderung;

Themen: Ersatzneubau # ?, Investitionspakt # ?, Sportheim # ?, Programmveröffentlichung # ?, förderfähige Kosten # ?, Förderung # ?, Sanierung # ?, Bauwesen # ?, Gemeinden # ?, Bund # ?

54. +++ (SEM)

Ministerin Scharrenbach: Städtebauförderung 2021 - 368 Millionen Euro für 294 Projekte in 214 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen
8. April 2021 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat das "Städtebauförderprogramm 2021" und den "Investitionspakt Sportstätten 2021" veröffentlicht: In diesem Jahr werden 294 Projekte in 214 Städten und Gemeinden vorbehaltlich des Inkrafttretens der Verwaltungsvereinbarung 2021 zwischen den Ländern und dem Bund bewilligt.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat das "Städtebauförderprogramm 2021" und den "Investitionspakt Sportstätten 2021" veröffentlicht: In diesem Jahr werden 294 Projekte in 214 Städten und Gemeinden vorbehaltlich des Inkrafttretens der Verwaltungsvereinbarung 2021 zwischen den Ländern und dem Bund bewilligt.

Datum: 2021-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-staedtebaufoerderung-2021-368-millionen-euro-fuer-294;

Themen: Verfügungsfonds # ?, Fassadenprogramm # ?, Städtebauförderung # ?, Hofprogramm # ?, Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarung # ?, Schwimmbäder # ?, Öffentlichkeitsarbeit # ?, Ortskerne # ?, Gemeinden # ?, Aufwertung # ?

55. +++ (SEM)

Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Förderauswahl für die Projekte für das "Städtebauförderprogramm 2022" getroffen: Gefördert werden in diesem Jahr 232 Projekte mit 336,6 Millionen Euro.
Die Förderung erfolgt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Verwaltungsvereinbarung "Städtebauförderung 2022" nach Gegenzeichnung durch alle 16 Bundesländer.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Städtebauförderung macht Brachflächen zu lebendigen Zentren, Plätze zu Treffpunkten und Bauwerke zu Wahrzeichen.
Mit 336,6 Millionen Euro unterstützt die Städtebauförderung des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes in diesem Jahr 232 Projekte in Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2022-08-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-wir-machen-staedte-fit-fuer-die-zukunft;

Themen: Zuhause # ?, Bestandteil der Städtebauförderung # ?, Quartiersfunktion # ?, Rathauszentrum # ?, Stadtsporthalle # ?, Thermalfreibad # ?, Wallentwicklungskonzept # ?, Gegenzeichnung # ?, Bund in Nordrhein-Westfalen # ?, Errichtung # ?

56. +++ (SEM)

Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Förderauswahl für die Projekte für das "Städtebauförderprogramm 2023" getroffen: Gefördert werden in diesem Jahr 225 Projekte mit 386,2 Millionen Euro.
Die Förderung erfolgt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Verwaltungsvereinbarung "Städtebauförderung 2023/2024" nach Gegenzeichnung durch alle 16 Bundesländer.
Ina Scharrenbach für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Die Städtebauförderung des Landes Nordrhein-Westfalen bleibt verlässlicher Partner für Städte, Wohlstand und Beschäftigung in herausfordernder Zeit:
Städtebauförderung macht Brachflächen zu lebendigen Zentren, Plätze zu Treffpunkten und Bauwerke zu Wahrzeichen.

Datum: 2023-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-wir-machen-staedte-fit-fuer-die-zukunft-0;

Themen: Städtebauförderung # ?, Umgestaltung # ?, Innenstädte # ?, Ausbau der Zuwegung # ?, Freiflächengestaltung # ?, Hafensüdseite # ?, Heimathaus # ?, Häuserwände # ?, Kulturhaus # ?, Martiniviertel # ?

57. +++ (SEM)

Das Gesetz soll zum Wintersemester 2014/15 in Kraft treten.
"Für die Weiterentwicklung des geltenden Rechts sind Planungssicherheit, Zeit und Augenmaß unerlässlich.
Deshalb werden wir das Inkrafttreten und die Umsetzung der Novelle so terminieren, dass sie nicht zeitlich mit dem doppelten Abiturjahrgang zusammenfallen", sagte Schulze.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung, Telefon 0211 896-4790.

Datum: 2012-11-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-stellt-eckpunkte-zur-weiterentwicklung-des-nordrhein;

Themen: nordrhein-westfälisches Hochschulrecht # ?, Weiterentwicklung # ?, Hochschulforschung # ?, Hochschulen # ?, Konsultationsprozess # ?, Grundlage von Eckpunkten # ?, Hochschulräte # ?, Experteninterviews # ?, renommierte Wissenschaftlerinnen # ?, Expertengespräche # ?

58. +++ (SEM)

"Hier geht es um eine wichtige Weichenstellung für eine Forschungseinrichtung mit großer Tradition", sagte Schulze.
Das Forschungsmuseum feiert in einem großen Jubiläumsfest am kommenden Wochenende die Grundsteinlegung für sein Haupthaus vor 100 Jahren.
Der von Wissenschaftsministerin Schulze in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf "Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig - Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere" für die rechtliche Verselbständigung des Forschungsmuseums sieht ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2013 vor.
Die Stiftung wird ihren Sitz in Bonn haben.
Im Forschungsmuseum Koenig arbeiten derzeit rund 200 Beschäftigte, die nach dem Gesetzentwurf auch nach Überführung in die Stiftung Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst bleiben werden.

Datum: 2012-08-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-wichtige-weichenstellung-fuer-weitere-mitgliedschaft-des-bonner;

Themen: Forschungsmuseum # ?, Haupthaus # ?, Verbleib des Forschungsmuseums # ?, wichtige Weichenstellung # ?, Landtag # ?, Dokumentation # ?, Erklärung # ?, Erforschung # ?, weitere Mitgliedschaft # ?, Artenvielfalt # ?

59. +++ (SEM)

So wandten sich Ärzte bei beobachteten Arzneimittelschäden an den jeweiligen Hersteller, vereinzelt vorsichtig an eine Fachöffentlichkeit, nur in absoluten Ausnahmefällen an die Behörden.
Die staatliche Arzneimittelaufsicht war damals von einem passiven Amtsverständnis geleitet, nach dem sie beispielsweise nur zu reagieren hatte, wenn entsprechende Anträge gestellt oder offizielle Informationen an sie geleitet wurden.
Eine rechtliche Handhabe, Arzneimittelfirmen die Herstellung und den Vertrieb von Medikamenten zu untersagen, bestand von 1959 bis zum Inkrafttreten des Arzneimittelgesetzes 1961 nicht.
Von dem Verdacht auf embryonale Schäden durch Thalidomid-Einnahme erfuhren die obersten Gesundheitsbehörden der Länder erst sechs Tage vor der Marktrücknahme von Contergan durch die Firma Grünenthal.
"

Datum: 2016-05-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-contergan-und-seine-folgen-unabhaengiger-forschungsbericht-zur;

Themen: Conterganskandal # ?, eigene Rolle # ?, historische Aufarbeitung # ?, Medikamente # ?, Dienstaufsichtsbeschwerden # ?, Umgang der Verwaltung # ?, Strafverfahren # ?, DM # ?, arzneimittelrechtliches staatliche Zulassungsverfahren # ?, unabhängiger wissenschaftliche Beirat # ?

60. +++ (SEM)

Viele Patientinnen und Patienten schätzten die Anthroposophische Medizin auch wegen der besonders intensiven Kommunikation mit den behandelnden Ärztinnen und Ärzten sowie der Möglichkeit, intensiv an der Therapie und der eigenen Genesung mitzuwirken.
"Zu den Zielen der Landesregierung gehört auch die Verbesserung der Versorgung im Sinne eines menschlichen Gesundheitswesens, dass sich an den individuellen Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientiert und den Menschen vorbehaltlos in den Mittelpunkt der medizinischen Versorgung rückt", unterstrich die Ministerin.
Mit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1.1.2012 hat es Neuerungen gegeben, die sich auch für den Bereich der Anthroposophischen Medizin positiv auswirken können, erläutert sie in ihrer Begrüßungsansprache.
Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen ihren Versicherten seither die Kosten für nicht verschreibungspflichtige, apothekenpflichtige Arzneimittel als so genannte Satzungsleistungen erstatten.
Dies kann dann auch für Arzneimittel der Anthroposophischen Medizin, der Homöopathie und der Phytotherapie gelten und für die Patientinnen und Patienten eine Erleichterung darstellen.

Datum: 2012-09-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-ganzheitlicher-ansatz-macht-anthroposophische-medizin-so;

Themen: anthroposophische Medizin # ?, Gesundheitskongress in Dortmund # ?, Patientinnen # ?, Kongress # ?, Gesundheitssystem # ?, ganzheitlicher Ansatz # ?, Dachverband # ?, Homöopathie # ?, Phytotherapie # ?, eigene Genesung # ?

61. +++ (SEM)

Sie sind nach dem Heilberufsgesetz originär für die Fort- und Weiterbildung der Ärzteschaft zuständig.
Die Kammern wurden angewiesen, nicht nur das Hörverstehen und die Sprachfertigkeit, sondern auch die schriftliche Ausdrucksfähigkeit zu überprüfen.
"Ärztinnen und Ärzte müssen nicht nur dieselbe Sprache sprechen wie ihre Patientinnen und Patienten, sie müssen auch in der Lage sein, Arztbriefe und Gesundheitsbescheinigungen richtig zu formulieren", erklärte Ministerin Steffens anlässlich der Bekanntgabe des Inkrafttretens der neuen Zuständigkeit.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

Datum: 2014-01-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-sprachtest-fuer-auslaendische-aerztinnen-und-aerzte-muessen;

Themen: ausländische Ärztinnen # ?, Zahnärztekammern # ?, Gesundheitsbescheinigungen # ?, Heilberufsgesetz # ?, Sprachfertigkeit # ?, Zuständigkeit für Durchführung # ?, mündliche Prüfung # ?, nordrhein-westfälische Ärzteärztekammern # ?, schriftliche Ausdrucksfähigkeit # ?, Arztbriefe # ?

62. +++ (SEM)

Sie alle, das ist das große Anliegen von Peter Hillebrand, sollen dort ein Leben führen können, das weitestgehend ihren eigenen Bedürfnissen nach Würde, nach Zusammensein und - ja auch - nach Lebensfreude entspricht.
Lieber Herr Hillebrand, Sie haben sich nicht nur vor Ort, sondern auch auf Landes- und Bundesebene für die Rechte behinderter Menschen eingesetzt.
So wirkten Sie in der Bundesarbeitsgemeinschaft "Hilfe für Behinderte in Düsseldorf" aktiv am Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetzes mit.
Außerdem war Peter Hillebrand für den "Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung NRW e.V." ehrenamtlich engagiert.
Und er ist hier weiter beratend tätig.

Datum: 2017-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-verleiht-am-tag-des-ehrenamtes-den-verdienstorden-des;

Themen: Zeughaus Neuss # ?, herausragende Auszeichnung # ?, Ordensträgerinnen # ?, Leistungen # ?, Ministerpräsident # ?, Denker # ?, Download # ?, Rahmen # ?, Landesverdienstorden # ?, schwerkranke Kinder # ?

63. +++ (SEM)

Zur Begrenzung der auf ein deutlich kritisches Niveau gestiegenen Infektions- und Hospitalisierungszahlen und insbesondere zur weiteren Gewährleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten treten ab Samstag, 4. Dezember 2021, damit weitere zielgerichtete Maßnahmen in Kraft, die das Infektionsgeschehen bremsen sollen und insbesondere einen weiteren Anstieg der Hospitalisierungsfälle verhindern sollen.
Mit den Maßnahmen soll auch den möglichen Risiken der neuen Omikron-Variante sehr frühzeitig entgegengewirkt werden.
Mit Inkrafttreten der neuen Coronaschutzverordnung werden die Einschränkungen für Personen, die weder geimpft noch genesen sind, nochmals deutlich verschärft.
Aufgrund der erheblich höheren Infektions- und Erkrankungsrisiken dieser Personen mit den entsprechenden Auswirkungen auf das Gesundheitssystem sind hier erhebliche Kontaktreduzierungen erforderlich.
Deshalb gilt für diese Personen künftig bei allen privaten Kontakten im öffentlichen und im privaten Bereich eine Kontaktbeschränkung auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei weitere Personen eines anderen Haushalts.

Datum: 2021-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nationale-solidaritaet-nordrhein-westfalen-deutliche-kontaktreduzierungen-fuer;

Themen: Großveranstaltungen # ?, Innenräume # ?, Freie # ?, private Zusammenkünfte # ?, neue Fassung # ?, Genesene # ?, Eindämmung # ?, Hospitalisierungsfälle # ?, Hospitalisierungszahlen # ?, gestrige Beschlüsse # ?

64. +++ (SEM)

Nachdem damit die Anforderungen an die Düngung feststehen, soll nach Weihnachten auch die Kulisse der nitratbelasteten Gebiete veröffentlicht werden, in denen die zusätzlichen Maßnahmen umzusetzen sind.
Als Zeitpunkt der Veröffentlichung der Karten mit aktuellem Stand der neuen Gebietskulisse ist der 30. Dezember 2020 vorgesehen.
Damit werden, bis auf wenige dann noch erforderliche Anpassungen, die Gebiete nach den neuen Bundesvorgaben feldblockscharf ausgewiesen - rechtzeitig vor Inkrafttreten der Bundesdüngeverordnung zum Jahreswechsel und im Vorgriff auf die neue Düngesaison 2021.

Datum: 2020-12-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-duengeregeln-nitratbelasteten-gebieten;

Themen: nitratbelastete Gebiete # ?, zusätzliche Maßnahmen # ?, landwirtschaftliche Düngung # ?, neue Gebietskulisse # ?, zusätzliche Anforderungen # ?, Herbstdüngung # ?, Stand von Karten # ?, Umlaufverfahren # ?, ergänzende Einschränkung # ?, erhöhter Grundwasserschutz # ?

65. +++ (SEM)

Aktuell beläuft sich die Anzahl der mindestens lokal angebotenen Online-Dienste für Einzelleistungen in den Städten und Gemeinden von Nordrhein-Westfalen auf 2282 und die Zahl der Leistungsbündel auf 331.
Ein Leistungsbündel besteht aus mehreren thematisch zusammengehörigen Einzelleistungen.
Mit Inkrafttreten des Gesetzes werden auf einen Schlag Schriftform-Erfordernisse in rund 100 Fachgesetzen und -verordnungen abgebaut.
Dadurch wird nicht nur das Verwaltungshandeln effizienter.
Auch Unternehmen werden entlastet.

Datum: 2022-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-gesetz-ebnet-den-weg-fuer-die-digitale-verwaltung-der-zukunft-digital-check;

Themen: medienbruchfreie Digitalisierung # ?, digitalfreundliches Recht # ?, Bürgerinnen # ?, Vielzahl von Verwaltungsleistungen # ?, Unternehmen # ?, Experimentierklausel # ?, E-Governmentgesetz # ?, voller Umfang # ?, neues Gesetz # ?, Stärkung # ?

66. +++ (SEM)

Seit dem 1. April 2018 gilt das neue Ladenöffnungsgesetz (LÖG) in Nordrhein-Westfalen.
Da die meisten Kommunen bereits zu Jahresbeginn ihre verkaufsoffenen Sonntage festlegen, entfiel der Großteil der Sonntagsöffnungen 2018 noch auf die alte Gesetzgebung.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes haben mehr als 300 verkaufsoffene Sonntage nach neuem Recht stattgefunden.
Wir gehen davon aus, dass die Kommunen von den neuen Möglichkeiten des Ladenöffnungsgesetzes verantwortungsvoll Gebrauch machen und es zahlreiche verkaufsoffene Sonntage in den Städten und Stadtteilen geben wird.
Denn das dient letztendlich allen - der Attraktivität unserer Innenstädte, dem Präsenzhandel, seinen Mitarbeitern und den Kunden.

Datum: 2019-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-haben-2018-rund-1300-verkaufsoffene-sonntage-stattgefunden;

Themen: neues Recht # ?, neues Ladenöffnungsgesetz # ?, Anwendungshilfe # ?, altes Recht # ?, Kommunen # ?, Informationsveranstaltungen # ?, Gebrauch # ?, Großteil von Sonntagsöffnungen # ?, alte Gesetzgebung # ?, Gerichtsentscheidungen # ?

67. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen ist auf die Nachfrage nach U3-Plätzen gut vorbereitet
2. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Knapp einen Monat vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bezeichnete Familienministerin Ute Schäfer die nordrhein-westfälischen Kommunen als "gut vorbereitet und startklar".
"Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Kommunen der Nachfrage gewachsen sind.
Knapp einen Monat vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bezeichnete Familienministerin Ute Schäfer die nordrhein-westfälischen Kommunen als "gut vorbereitet und startklar".

Datum: 2013-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-ist-auf-die-nachfrage-nach-u3-platzen-gut-vorbereitet;

Themen: Betreuungsplatz # ?, Land für U3-Ausbau # ?, Kommunen der Nachfrage # ?, Rechtsanspruch # ?, vollendetes Lebensjahr # ?, neues Kindergartenjahr # ?, Betreuungsgeld # ?, U3-Plätze # ?, Vorbereitungen # ?, nordrhein-westfälische Kommunen # ?

68. +++ (SEM)

Nach Auffassung der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist unter Beachtung regionaler Besonderheiten ein möglichst geschlossenes Vorgehen der staatlichen Ebenen im Umgang mit der Corona-Virus-Pandemie von zentraler Bedeutung für die Akzeptanz politischer Entscheidungen.
Im Sinne eines gemeinsamen Vorgehens haben sich die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sowie der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, sowie dem Saarland darauf verständigt, ab dem 27. April die bisherige dringende Empfehlung im ÖPNV und beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung bzw. eine sogenannte Alltagsmaske zu tragen, in eine Pflicht zu überführen.
Bürgerinnen und Bürgern sowie Handelsunternehmen wird mit dem Inkrafttreten ab Montag die nötige Zeit gegeben, um sich auf die neuen Regelungen vorzubereiten.
Bis dahin gilt weiter die dringende Bitte an die Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkauf im Einzelhandel, Mund und Nase zu bedecken.
Dazu erklärt Ministerpräsident Armin Laschet: "Nordrhein-Westfalen bleibt seiner Linie treu: Die Rückkehr in eine verantwortungsvolle Normalität bleibt eng verbunden mit einem konsequent verfolgten Schutz der Gesundheit.

Datum: 2020-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-niedersachsen-rheinland-pfalz-und-das-saarland-fuehren;

Themen: Einzelhandel # ?, Akzeptanz von Entscheidungen # ?, Beachtung von Besonderheiten # ?, regionale Besonderheiten # ?, Mundnasenbedeckung # ?, staatliche Ebenen # ?, politische Entscheidungen # ?, Landesregierungen # ?, ÖPNV # ?, Normalität # ?

69. +++ (SEM)

So bleiben weitergehende bundesrechtliche Vorgaben insbesondere des Arbeitsschutzes auch in der neuen Inzidenzstufe 0 bestehen.
Zur Absicherung für den Fall eines Wiederanstiegs der Infektionszahlen durch ansteckendere Virusvarianten oder Reisetätigkeiten greifen bei Inzidenzwerten über 10 weiterhin die bekannten und im wesentlichen unveränderten Regelungen der Inzidenzstufen 1 (7-Tage-Inzidenz von über 10 bis 35), 2 (über 35 bis 50) und 3 (über 50).
Wenn die Inzidenz also am Tag des Inkrafttretens der Änderungen noch keine fünf Tage hintereinander bei höchstens 10 liegt oder wieder über diesen Wert steigt, bleibt es bei den beziehungsweise greifen automatisch (wieder) die bisherigen Schutzmaßnahmen der Inzidenzstufe 1.
Auch regelmäßige Testungen aller noch nicht geimpften Personen spielen weiter eine wichtige Rolle, um eine vierte Welle zu verhindern.
Eine neue Regelung zum Testen gibt es angesichts der Virusvarianten gerade im Hinblick auf die nun anstehenden Reise- und Urlaubsaktivitäten: Beschäftigte ohne vollständigen Impfschutz oder Genesenen-Nachweis, die nach dem 1. Juli 2021 mindestens fünf Tage aufgrund von Urlaub oder ähnlichen Abwesenheiten nicht gearbeitet haben, müssen nach der Rückkehr am ersten Tag an ihrem Arbeitsplatz ein negatives Testergebnis vorweisen oder vor Ort einen Test durchführen.

Datum: 2021-07-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-passt-coronaschutzverordnung-regionen-mit-inzidenzen-von-10;

Themen: bestehende Regeln # ?, Gültigkeit # ?, bestehende Maßnahmen # ?, 7-Tage-Inzidenz # ?, Aufhebung # ?, Coronaviruspandemie # ?, Eindämmung # ?, Personenbegrenzung # ?, Sitzplan # ?, Kreise # ?

70. +++ (SEM)

Die Landesregierung setzt die von Bund und Ländern am Mittwoch, 16. Februar 2022, gemeinsam beschlossene Öffnungsperspektive in einer neuen Fassung der Coronaschutzverordnung unverzüglich um.
Die neuen Regelungen treten bereits am Samstag, 19. Februar 2022, in Nordrhein-Westfalen in Kraft.
In einem ersten Schritt der verantwortungsvollen, achtsamen Öffnung entfallen mit Inkrafttreten der Verordnung ab Samstag die persönlichen Kontaktbeschränkungen für geimpfte und genesene Personen im privaten Bereich.
Die Kontaktbeschränkungen für nicht immunisierte Personen blieben dagegen zunächst noch bestehen.
Darüber hinaus werden die 2G-Zugangsbeschränkungen im gesamten Einzelhandel aufgehoben, abgesichert durch Basisschutzmaßnahmen wie die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske.

Datum: 2022-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-passt-die-coronaschutzverordnung-erster-oeffnungsschritt-zum;

Themen: Freie # ?, Immunisierungsnachweis # ?, Wegfall # ?, neue Fassung # ?, Infektionsgeschehen # ?, medizinische Maske # ?, Geimpfte # ?, Inanspruchnahme # ?, Beschlüsse # ?, Einklang # ?

71. +++ (SEM)

Die wichtigsten Anpassungen im Überblick
Zugang zu Gastronomie, Kultureinrichtungen und Sport für nicht immunisierte Personen mit gültigem negativen Testnachweis
Gastronomische Einrichtungen und touristische Übernachtungs-angebote können mit Inkrafttreten dieser Verordnung auch von nicht immunisierten Personen in Anspruch genommen werden, sofern sie einen gültigen Negativtest vorweisen können (3G).
Auch Kulturein-richtungen wie Museen, Ausstellungen, Konzerte und sonstige Kultur-veranstaltungen können getestete Menschen ohne Immunisierung besuchen.
Gleiches gilt für die Sportausübung im öffentlichen Raum (innen und außen) und den Besuch von Sportveranstaltungen als Zuschauende.

Datum: 2022-03-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-passt-die-coronaschutzverordnung-grosser-schritt-richtung;

Themen: COVID-Patientinnen # ?, Diskotheken # ?, Inzidenzzahlen # ?, Clubs # ?, Krankenhäuser # ?, Zugangsbeschränkungen # ?, Auffrischungsimpfung # ?, Großveranstaltungen # ?, Zahl # ?, Normalität # ?

72. +++ (SEM)

Für den Fall eines geregelten Austritts schafft die Landesregierung mit dem Gesetz Rechtssicherheit in der Übergangsphase.
"
Die Übergangsphase soll vom Inkrafttreten des Austrittsabkommens am 30. März 2019 bis zum 31. Dezember 2020 dauern.
Sie gilt für den Fall, dass das Austrittsabkommen von den Beteiligten - insbesondere also vom Parlament des Vereinigten Königreichs - bestätigt wird.
Der Gesetzesentwurf der Landesregierung sieht vor, das Vereinigte Königreich während dieser Übergangsphase im Landesrecht wie einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union zu behandeln.

Datum: 2018-11-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-schafft-rechtssicherheit-fuer-uebergangsphase-kabinett;

Themen: Brexitübergangsgesetz # ?, Übergangsphase # ?, Entwurf # ?, geregelter Austritt # ?, Kabinett # ?, Rechtssicherheit # ?, Gesetz der Landesregierung # ?, britische Staatsangehörige # ?, Landtag # ?, Mitgliedsstaat # ?

73. +++ (SEM)

Wir schaffen somit eine Regelung mit Augenmaß, die sowohl die Sicherheit unserer Kinder und Jugendlichen sicherstellt, als auch ihr Recht, am Präsenzunterricht und der Betreuung teilzunehmen.
"
Kinder und Jugendliche, die sich zum Inkrafttreten der neuen Regelungen noch in Quarantäne befinden, können sich ebenfalls mit einem negativen Testnachweis einer PCR-Testung nach dem fünften Tag der Quarantäne freitesten lassen.

Datum: 2021-09-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-gmk-beschluesse-zum-quarantaenemanagement-schulen-und;

Themen: Quarantänemanagement # ?, Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz # ?, Kinderbetreuung # ?, Kindertagesbetreuung # ?, Schulen # ?, Änderungsverordnungen # ?, Bildungsministerium # ?, Angebote # ?, einzelnes Kind # ?, Erlässe # ?

74. +++ (SEM)

23. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Am Sonntag sind die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, das Europäische Parlament zu wählen.
Die Europawahl 2014 ist die erste Wahl nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, der dem Europäischen Parlament deutlich mehr Einfluss zuschreibt.
Wer wählen geht, entscheidet auch über die Nachfolgerin oder den Nachfolger von José Manuel Barroso, dem derzeitigen Präsidenten der Europäischen Kommission.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-europaministerin-schwall-dueren-ruft-zur-beteiligung-der-europawahl-2014-auf;

Themen: europäisches Parlament # ?, Einfluss # ?, Wählerinnen # ?, Nachfolgerin # ?, Inkrafttreten # ?, Vertrag # ?, Neuordnung von Prozessen # ?, Prozesse in EU # ?, nötiger Rückhalt # ?, zukünftiger Kurs # ?

75. +++ (SEM)

26. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Am Sonntag sind die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, das Europäische Parlament zu wählen.
Die Europawahl 2014 ist die erste Wahl nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, der dem Europäischen Parlament deutlich mehr Einfluss zuschreibt.
Wer wählen geht, entscheidet auch über die Nachfolgerin oder den Nachfolger von José Manuel Barroso, dem derzeitigen Präsidenten der Europäischen Kommission.
Presseinformation - 377/5/2014 Düsseldorf, 23. Mai 2014

Datum: 2014-05-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-europaministerin-schwall-duren-ruft-zur-beteiligung-der-europawahl-2014-auf-0;

76. +++ (SEM)

Beim dritten Punkt des Gesetzes geht es um die Bestimmungen, die erst nach den Beratungen im 1. Durchgang im Bundesrat Eingang in das Gesetz gefunden haben und die das Erlöschen der sogenannten "ewigen Widerrufsrechte" aus Immobilien-Kreditverträgen regeln.
Bislang können Verbraucherinnen und Verbraucher, die zwischen 2002 und 2010 einen Kreditvertrag abgeschlossen haben und dabei von ihrer Bank fehlerhaft belehrt wurden, unbegrenzt ihr Widerrufsrecht ausüben.
Das Gesetz sieht nun vor, dass das Widerrufsrecht aus diesen Kreditverträgen schon nach drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes endgültig erlischt.
Die von solchen Alt-Verträgen betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher müssen bis Mitte Juni dieses Jahres ihr Widerrufsrecht ausüben.
Aus Sicht der NRW-Landesregierung ist diese Frist viel zu kurz bemessen.

Datum: 2016-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-fordert-besseren-schutz-fuer-bankkunden-bei-der-kreditvergabe;

Themen: Banken # ?, Beratungspflicht # ?, Dispokredit # ?, Wohnimmobilienkreditrichtlinie # ?, Altverträge # ?, Immobiliendarlehen # ?, Kontoüberziehung # ?, Kreditgeber # ?, Vielzahl von Bestimmungen # ?, betroffene Verbraucherinnen # ?

77. +++ (SEM)

Bereits im Frühjahr hatte NRW eine erste Lieferung mit umfangreichen Kontoinformationen an europäische Länder versendet.
"Steuergerechtigkeit darf nicht an Grenzen scheitern.
Mit der erneuten Datenlieferung zeigt Nordrhein-Westfalen, dass wir den automatischen Informationsaustausch schon vor seinem Inkrafttreten praktizieren und alle Möglichkeiten nutzen, mit den Steuerfahndungen unserer europäischen Nachbarn zu kooperieren", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. "
Die Aktion beinhaltet auch eine wichtige Botschaft an die Steuerhinterzieher: Immer mehr Verstecke für ihr Schwarzgeld fliegen auf.
Weltweit steigt die Gefahr für sie, entdeckt zu werden.

Datum: 2016-08-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-liefert-mehr-als-100000-hinweise-auf-steuerhinterziehung-europaeische-laender;

Themen: Steuerhinterziehung # ?, Hinweise eines Datenpakets # ?, europäische Staaten # ?, Verstecke # ?, NRW-Steuerfahndung # ?, Steuerfahndungen # ?, Schwarzgeld # ?, europäische Länder # ?, Festplatte # ?, Verfügung # ?

78. +++ (SEM)

"
An der Kampagne "Kein Zuhause ohne Rauchwarnmelder" beteiligen sich neben dem Ministerium und dem VdW auch die Westfälische Provinzial, die Provinzial Rheinland, der Verband der Feuerwehren in NRW und der Landesfachverband des Schornsteinfegerhandwerks NRW.
VdW-Verbandsdirektor Alexander Rychter sagte beim gemeinsamen Pressegespräch: "Die Sicherheit ihrer Mieter ist unseren Mitgliedsunternehmen wichtig und so waren schon vor Inkrafttreten der Rauchwarnmelderpflicht auf freiwilliger Basis mehr als 50 Prozent unseres Bestandes mit Rauchwarnmeldern ausgestattet.
Dass diesen Schutz nun alle Mieter genießen sollen, ist gut.
Von der nun eingeläuteten Kampagne erhoffen wir uns, dass die bei vielen Mietern und Vermietern noch offenen Fragen zu den neuen Rechten und Pflichten beantwortet werden.

Datum: 2014-06-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rauchwarnmelder-retten-leben-bauministerium-verbaende-und-wirtschaft-geben;

Themen: Mieter # ?, Rauchwarnmelderpflicht # ?, tödliche Situation # ?, Vermieter # ?, Leitfaden # ?, Rahmen der Kampagne # ?, NRW-Bauministerium # ?, Brandgeruch # ?, landesweite Kampagne # ?, Immobilienwirtschaft # ?

79. +++ (SEM)

Die Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen wird noch verbindlicher.
"
Mit Inkrafttreten der Reform wird rückwirkend zum 1. Januar 2021 eine differenzierte monatliche FlüAG-Pauschale eingeführt.
Statt der bislang für alle Kommunen einheitlichen Pauschale von 866 Euro monatlich pro Person erhalten kreisangehörige Gemeinden 875 Euro pro Monat pro Person und kreisfreie Städte 1.125 Euro pro Monat pro Person.
Auf ein Jahr gerechnet ergibt sich für kreisangehörige Gemeinden eine Pauschale von 10.500 Euro und für kreisfreie Städte in Höhe von 13.500 Euro.

Datum: 2021-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reform-des-fluechtlingsaufnahmegesetzes-und-verbindlichere-integrationspolitik;

Themen: Reform # ?, Bleiberechte # ?, dauerhaftes Aufenthaltsrecht # ?, Flüchtlingsbereich # ?, finanzielle Regelungen # ?, finanzielle organisatorische Entlastung # ?, wichtiges herausfordernde Ziel # ?, effizientes Rückkehrmanagement # ?, einmalige Pauschale # ?, ausreisepflichtige Personen # ?

80. +++ (SEM)

Deshalb habe Nordrhein-Westfalen das Problem um Protestaktionen und Demonstrationen durch sogenannte Mischszenen im Zusammenhang mit Corona auch für die nächste Innenministerkonferenz im Juni angemeldet.
Reul betonte die Wichtigkeit des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit.
Dies gewährleistet die nordrhein-westfälische Polizei auch mit Inkrafttreten der aktuellen Coronaschutzverordnung.
Dies allerdings unter Beachtung der Maßnahmen zum Infektionsschutz.
"Wer sich an alle Auflagen hält, hat in der Polizei einen zuverlässigen und guten Partner.

Datum: 2020-05-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reul-warnt-vor-klima-von-gewalt-und-radikalisierung-bei-corona-demonstrationen;

Themen: Radikalisierung # ?, Coronademonstrationen des Wochenendes # ?, Protestler # ?, Rand von Coronademonstrationen # ?, sogenannte Mischszenen # ?, nächste Innenministerkonferenz # ?, Demonstrationsrecht # ?, Protestaktionen # ?, Wochenende # ?, Gewalt # ?

81. +++ (SEM)

Schuldnerportal geht an den Start
18. Juli 2022 Benjamin Limbach Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Mit Inkrafttreten des Restrukturierungsgesetzes am 17. Juli 2022 ist es möglich, dass Verfahren auf Antrag eines Schuldners auch öffentlich geführt werden.
Justiz
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Das neue Restrukturierungsgesetz soll Schuldnern und Schuldnerinnen dabei helfen, drohende Insolvenzen frühzeitig zu erkennen und abzuwenden.

Datum: 2022-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schuldnerportal-geht-den-start;

Themen: Restrukturierungsgesetz # ?, Anbindung # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Gläubigerinnen # ?, Restrukturierungsrahmen # ?, Restrukturierungsverfahren # ?, Sanierungsrecht # ?, Schuldnerinnen # ?, Schuldnerportal # ?, Stabilisierungsrahmen # ?

82. +++ (SEM)

Er forderte die Bundesregierung auf, unverzüglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
Die Ausländerbehörden in NRW hat der Minister jetzt aufgefordert, Abschiebungen möglicher Begünstigter zu vermeiden.
"Es wäre widersinnig, die Menschen, für die wir im Koalitionsvertrag eine verlässliche Aufenthaltsperspektive entwickelt haben, vor Inkrafttreten der Regelung in ihre Heimatländer zurückzuschicken", erklärte Jäger.
Grundlage der erzielten Einigung ist ein von NRW unterstützter Gesetzentwurf, der im vergangenen Jahr zwar im Bundesrat eine Mehrheit fand, im letzten Bundestag aber noch scheiterte.
Anders als die sogenannten Altfallregelungen vergangener Jahre verzichtet dieser Entwurf auf einen festen Stichtag.

Datum: 2014-01-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/straftaeter-schnell-und-effektiv-ueber-laendergrenzen-hinweg-verfolgen-neuer-imk;

Themen: Kriminalitätsbekämpfung # ?, Fußballspiele # ?, länderübergreifende Konzepte # ?, Sicherheitsbehörden des Lands # ?, Gewalttäter # ?, neue Vorsitzende # ?, Länder # ?, Straftäter # ?, Beutetour # ?, Fernstraßen # ?

83. +++ (SEM)

"Wer sich hier auf illegalen Handel einlässt, muss mit Kontrollen und Sanktionen rechnen", mahnte die Ministerin.
Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger ist die Haltung besonders giftiger Tiere in Nordrhein-Westfalen durch das seit dem 1. Januar 2021 geltende Gifttiergesetz nur noch in Ausnahmefällen zulässig.
Seither ist eine Neuanschaffung von giftigen Schlangen, Spinnen und Skorpionen der im Gesetz aufgelisteten Arten mit Inkrafttreten des Gesetzes unter Strafandrohung verboten.
Auf diese Weise soll die Anzahl der Gifttiere in Privathaltungen langfristig sinken.
Das Umweltministerium hat dem Landtag einen schriftlichen Bericht zum Gifttiergesetz übersandt.

Datum: 2022-03-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ueber-ein-jahr-gifttiergesetz-umweltministerium-und-lanuv-ziehen-positive-bilanz;

Themen: Gifttiere # ?, Gifttiergesetz # ?, nordrhein-westfälisches Umweltschutzministerium # ?, Gesetz # ?, giftige Tiere # ?, Privatperson # ?, Halter # ?, Verbraucherschutzministerium # ?, Fall einer Verurteilung # ?, Rahmen einer Hausdurchsuchung # ?

84. +++ (SEM)

25. Oktober 2015
Die Statistik zum Abschuss von wildernden Katzen ist Teil der jährlichen Jagdbilanz in NRW, die in wenigen Wochen vorgelegt werden soll.
Mit Inkrafttreten des Ökologischen Jagdgesetzes in NRW dürfen Katzen ab sofort nicht mehr geschossen werden.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
In Nordrhein-Westfalen wurden im abgeschlossenen Jagdjahr 2014/2015 nach Meldungen der unteren Jagdbehörden 7344 wildernde Katzen durch Jägerinnen und Jäger geschossen.

Datum: 2015-10-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-legt-jahres-zahlen-zum-katzenabschuss-nrw-vor-0;

Themen: Abschüsse # ?, Abschuss # ?, Inkrafttreten # ?, Gründe des Artenschutzes # ?, Jahres-Zahlen # ?, Katzenabschuss in NRW # ?, aktuelle Jagdstrecke # ?, Aufschlüsselung # ?, Tierseuchenrecht # ?, untere Jagdbehörden # ?

85. +++ (SEM)

Aufgrund der Zusammensetzung der Abfälle und deren Konsistenz sowie des unverdichteten Einbaus und der gegebenen Geländeneigung kam es mehrfach in den vergangenen Jahrzehnten zu Rutschungen der Abfallmassen, die sich bis zur Ruhr ausgewirkt haben.
Das Gelände war über den gesamten Zeitraum der Ablagerung mit keinerlei Basisabdichtung, unzureichender Sickerwassererfassung oder sonstige dem Umweltschutz und der Standfestigkeit dienenden "Deponie"-Einrichtungen ausgestattet.
"Damit reiht sich diese Ablagerung leider in die Vielzahl von Altablagerungen aus der Zeit vor Inkrafttreten des Abfallbeseitigungsgesetzes ein, die es in Nordrhein-Westfalen noch gibt", kritisierte Staatssekretär Knitsch.
Der größte Schadensfall ereignete sich 1988, bei dem rund 25.000 Kubikmeter abrutschten.
Eine Belastung der Ruhr konnte seinerzeit noch verhindert werden.

Datum: 2016-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-ordnet-rueckbau-der-alt-deponie-lattenberg-arnsberg;

Themen: Lattenberg # ?, Standsicherheit # ?, Rückbau der Altablagerung # ?, Umweltministerium # ?, Frühwarnsystem # ?, Gutachten # ?, Holz # ?, Landesbetrieb # ?, Wald # ?, Abfallbeseitigungsgesetz # ?

86. +++ (SEM)

Er stellt damit fest, dass das Land durch das Erste Gesetz zur Umsetzung der Inklusion die Selbstverwaltung und Verantwortung der Kommunen nicht beschnitten hat.
"
Ministerin Löhrmann fuhr fort: "Interessant aus der Begründung des Gerichtes ist der Hinweis, dass ein Belastungsausgleich nicht schon bei der Verabschiedung des Gesetzes erfolgen muss, sondern erst bei Inkrafttreten.
Genau das hat die Landesseite getan.
Angesichts der Komplexität der Gestaltung der schulischen Inklusion im Zusammenspiel von Bundes- und Landesrecht war zum Zeitpunkt der Verabschiedung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes, auch mangels vorhandener Daten aus den Kommunen, eine seriöse Kostenabschätzung nicht leistbar.

Datum: 2017-01-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsbeschwerde-unzulaessig-ministerin-loehrmann-verfassungsgerichtshof-hat;

Themen: Verfassungsgerichtshof # ?, Belastungsausgleich # ?, schulische Inklusion # ?, Linie # ?, Inklusionspauschale # ?, gemeinsames Lernen # ?, Landesrecht # ?, sonderpädagogische Unterstützung # ?, Umsetzung # ?, Primarstufe # ?

87. +++ (SEM)

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat verschärfte Regelungen der bundesweiten Corona-Notbremse für weitere kreisfreie Städte und Kreise ab Montag, 26. April 2021, angeordnet.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nach Inkrafttreten der Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Einführung der "Bundesnotbremse") macht das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium ab sofort regelmäßig, gegebenenfalls täglich, bekannt, ab welchem Tag in welchen Städten und Kreisen aufgrund steigender oder sinkender Inzidenzzahlen zusätzliche Schutzmaßnahmen nach der bundesweiten Corona-Notbremse wirksam werden bzw. wieder entfallen.
Voraussetzung für das Wirksamwerden zusätzlicher Maßnahmen ist, dass die im Infektionsschutzgesetz festgelegten Grenzwerte der 7-Tage-Inzidenz für drei Tage in Folge überschritten werden.
Die entsprechenden Regelungen der "Bundes-Notbremse" werden dann ab dem übernächsten Tag wirksam.

Datum: 2021-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verschaerfte-regelungen-der-bundesweiten-corona-notbremse-fuer-weitere-kreisfreie;

Themen: vorherige Terminbuchung # ?, botanische Gärten # ?, Wettannahmestellen # ?, Klubs # ?, Solarien # ?, Indoorspielplätze # ?, tagesaktuelles negative Testergebnis # ?, übernächster Tag # ?, Prostitutionsstätten # ?, Burgen # ?

88. +++ (SEM)

3. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Integrationsminister Guntram Schneider und Schulministerin Sylvia Löhrmann haben in Dortmund die Landesweite Koordinierungsstelle Kommunale Integrationszentren (LaKI) eröffnet.
Diese soll alle Kommunalen Integrationszentren, die seit Inkrafttreten des Teilhabe- und Integrationsgesetzes in den nordrhein-westfälischen Kreisen und kreisfreien Städten errichtet wurden, koordinieren und vernetzen.
"Mit diesem landesweiten Netzwerk setzen wir bundesweit Maßstäbe für die Integrationspolitik", würdigte Minister Schneider das bedeutende Ereignis.
Zentrale Aufgabe der Landesweiten Koordinierungsstelle sei es, die Kommunalen Integrationszentren bei deren Schwerpunkten "Integration als Querschnittsaufgabe" und "Integration durch Bildung" zu begleiten und zu vernetzen sowie deren Qualitätsstandards zu sichern.

Datum: 2013-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vorbild-nrw-landesweite-koordinierungsstelle-sichert-qualitaet-der-mittlerweile-4-0;

Themen: kommunale Integrationszentren # ?, nordrhein-westfälische Kreise # ?, Teilhabegesetz # ?, bedeutendes Ereignis # ?, kreisfreie Städte # ?, landesweites Netzwerk # ?, Anerkennungskultur # ?, Integrationspolitik # ?, Willkommenskultur # ?, Stadtteil # ?

89. +++ (SEM)

2. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Integrationsminister Guntram Schneider und Schulministerin Sylvia Löhrmann haben in Dortmund die Landesweite Koordinierungsstelle Kommunale Integrationszentren (LaKI) eröffnet.
Diese soll alle Kommunalen Integrationszentren, die seit Inkrafttreten des Teilhabe- und Integrationsgesetzes in den nordrhein-westfälischen Kreisen und kreisfreien Städten errichtet wurden, koordinieren und vernetzen.
"Mit diesem landesweiten Netzwerk setzen wir bundesweit Maßstäbe für die Integrationspolitik", würdigte Minister Schneider das bedeutende Ereignis.
Zentrale Aufgabe der Landesweiten Koordinierungsstelle sei es, die Kommunalen Integrationszentren bei deren Schwerpunkten "Integration als Querschnittsaufgabe" und "Integration durch Bildung" zu begleiten und zu vernetzen sowie deren Qualitätsstandards zu sichern.

Datum: 2013-12-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vorbild-nrw-landesweite-koordinierungsstelle-sichert-qualitaet-der-mittlerweile-47;

Themen: kommunale Integrationszentren # ?, nordrhein-westfälische Kreise # ?, Teilhabegesetz # ?, bedeutendes Ereignis # ?, kreisfreie Städte # ?, landesweites Netzwerk # ?, Integrationspolitik # ?, Inkrafttreten # ?, Maßstäbe # ?, Zentrale # ?

90. +++ (SEM)

"Das Recycling gebrauchter Kunststoffe ist nur mit einer möglichst sauberen getrennten Erfassung der Leichtverpackungsabfälle möglich", sagte Schulze Föcking im Vorfeld des Besuches der Recyclinganlage und appellierte an die Verbraucherinnen und Verbraucher, Abfälle in den Haushalten möglichst sorgfältig zu trennen:
"Papier- und Kunststoffabfälle, die mit feuchten Haushaltsabfällen oder mit nassen Bioabfällen zusammengeworfen werden, lassen sich nur sehr schwer sortenrein zurückgewinnen und stofflich verwerten."
Schulze Föcking betonte, dass mit Inkrafttreten des neuen Verpackungsgesetzes zum 1. Januar 2019 und dessen anspruchsvollen Recyclingquoten die Entsorgungswirtschaft darauf angewiesen sei, möglichst saubere Kunststoffabfälle einsetzen zu können.
"Nur so ist erfolgreiches Recycling möglich.
Zum Glück sind die Zeiten vorbei, in denen Restmüll aus der grauen Tonne und gebrauchte Verpackungen aus dem gelben Sack vor der Müllverbrennungsanlage zusammengekippt und anschließend gemeinsam verbrannt wurden.

Datum: 2018-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weltverbrauchertag-2018-weniger-plastik-mehr-recycling;

Themen: Weltverbrauchertag # ?, Entsorgungswirtschaft # ?, Leichtverpackungsabfälle # ?, mögliches Recycling # ?, Verbraucherinnen # ?, Handel # ?, Umweltministerin # ?, Industrie # ?, Besuch der Recyclinganlage # ?, Marktverbesserung # ?

91. +++ (SEM)

* Mit der Zusammenfassung von Landespflegegesetz und Wohn- und Teilhabegesetz zum GEPA (Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen) werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für altengerechte Wohnformen geschaffen.
Neben der Stärkung der Beratung ist ein Schwerpunkt die stärker quartiersorientierte Organisation von Pflegestruktur und gesellschaftlicher Teilhabe.
Das Inkrafttreten ist zum 01.01.2015 geplant.
* Mit dem neuen Bestattungsgesetz dürfen Gemeinden den Betrieb von Friedhöfen auch gemeinnützigen Religionsgemeinschaften oder religiösen Vereinen, etwa islamischen Verbänden, übertragen.
Künftig erhalten beispielsweise Muslime damit mehr Möglichkeiten, Angehörige nach ihren Glaubensvorstellungen in Wohnortnähe zu bestatten.

Datum: 2014-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wichtige-gesetzesvorhaben-der-landesregierung-fuer-2014;

Themen: Jahresauftaktpressekonferenz # ?, stellvertretende Ministerpräsidentin # ?, grundlegende Modernisierung # ?, Transparenz # ?, Besoldungsrecht # ?, Versorgungsrecht # ?, parlamentarische Beratung # ?, Dienstrecht # ?, Besetzung # ?, Altenpflege # ?

92. +++ (SEM)

Deshalb wollen wir das Mehrlingsgeld wieder einführen, um Familien in dieser Situation zu unterstützen.
"
Der Ministerpräsident beabsichtigt das so genannte Mehrlingsgeld zum 1. Januar 2019 mit Inkrafttreten des Landeshaushalts 2019 wieder einzuführen.
Eltern von Drillingen oder mehr gleichgeborenen Kindern, die zum Zeitpunkt der Geburt in Nordrhein-Westfalen gemeldet sind, kann dann eine einmalige Hilfe in Höhe von 1.000 Euro pro Kind gewährt werden.
Dies soll helfen die erheblichen Mehraufwendungen der Erziehungsberechtigten nach der Geburt von Mehrlingen aufzufangen.

Datum: 2018-09-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wiedereinfuehrung-des-mehrlingsgeburtengeldes-ministerpraesident-laschet-uebernimmt;

Themen: Vierlinge # ?, Ehrenpatenschaft # ?, Mehrlingsgeburtengeld # ?, Mehrlingsgeld # ?, Drillinge # ?, Mehrlinge # ?, Erziehungsberechtigte # ?, Wiedereinführung # ?, Ministerpräsident # ?, Vierfach # ?

93. +++ (SEM)

Hierdurch werden insbesondere die steigenden Mieten in den Ballungsräumen aufgefangen.
Das Wohngeld wird zu jeweils 50 Prozent von Bund und Ländern getragen.
Die Haushalte, die derzeit schon Wohngeld beziehen, profitieren von der Neuregelung bereits ab Inkrafttreten des Gesetzes aufgrund einer automatischen Neuberechnung.
Es muss daher für den laufenden Bewilligungszeitraum kein neuer Antrag gestellt werden.
Die Wohngeldempfängerinnen und -empfänger werden im Januar angeschrieben und über die automatische Anpassung der Leistungen informiert.

Datum: 2015-12-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wohngeld-wird-zum-neuen-jahr-um-durchschnittlich-39-prozent-erhoeht;

Themen: automatische Anpassung # ?, Wohngeldleistung # ?, Wohngeldnovelle # ?, Wohngeldempfängerinnen # ?, Wohngeldreform # ?, einkommensschwache Haushalte # ?, Jahreswechsel # ?, Anstieg # ?, Kaltmieten # ?, deutliche Leistungsverbesserung # ?

94. +++ (SEM)

"
Die Kombination aus polizeilichen Maßnahmen und Unterstützung durch die Beratungsinfrastruktur hat sich in Nordrhein-Westfalen bewährt.
Seit dem Inkrafttreten des Gewaltschutzgesetzes im Jahr 2002 ist die Zahl der Wohnungsverweisungen stetig angestiegen.
"Prügelnde Lebenspartner werden mit sofortiger Wirkung in ihre Schranken gewiesen.
Den Opfern wird unverzüglich und ohne bürokratische Hürden geholfen", betonte Innenminister Jäger.

Datum: 2014-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wohnungsverweisungen-nach-haeuslicher-gewalt-nehmen-zu-ministerin-steffens-und;

Themen: häusliche Gewalt # ?, Strafanzeige # ?, Wohnungsverweisungen # ?, Gewaltschutzgesetz # ?, Frauenberatungsstellen # ?, Gewaltsituation # ?, Inkrafttreten des Gewaltschutzgesetzes # ?, Schutzmechanismen # ?, Täterprogramme # ?, Weitervermittlungen # ?

95. +++ (SEM)

Gründe für den Anstieg der Nettoausgaben um rund 69 Prozent seit 2012 sind vor allem die wachsende Anzahl Leistungsberechtigter sowie steigende Bedarfe einer immer älter werdenden Gesellschaft.
Der kontinuierliche Anstieg der Personen, die auf Leistungen der Eingliederungshilfe angewiesen sind sowie deren steigende Bedarfe, sind für die Kommunen mit erheblichen Mehrkosten verbunden.
Dies zeigt die Entwicklung der Ausgaben für die Eingliederungshilfe, deren Dynamik auch nach Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes weiter zugenommen hat.
Nachdem im Zeitraum 2012 bis 2016 die jahresdurchschnittliche Zunahme der bundesweiten Nettoausgaben auf weniger als 700 Millionen Euro stiegen, legten die Eingliederungshilfeausgaben nach Inkrafttreten des Gesetzes zwischen 2017 und 2022 im Schnitt um 1,2 Milliarden Euro jährlich zu.
Hintergrund

Datum: 2023-09-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunale-ausgaben-fuer-die-eingliederungshilfe-steigen-immer-weiter;

Themen: finanzielle Entlastung # ?, Entschließungsantrag # ?, Bundesratsplenum # ?, Kommunen # ?, Leistungen # ?, Inkrafttreten # ?, Anstieg von Personen # ?, Ausgabensteigerungen # ?, Bordmittel # ?, Eingliederungshilfeausgaben # ?

96. +++ (SEM)

Dazu wird die aktuell gültige EU-Richtlinie 2008/50/EG derzeit überarbeitet.
Unter anderem ist vorgesehen, dass bis zum Jahr 2030 deutlich niedrigere Grenzwerte als bislang eingehalten werden sollen und dass die durchschnittliche Exposition der Bevölkerung mit den Schadstoffen NO2 und PM2,5 deutlich gesenkt werden muss.
Am 24. April 2024 hat das EU-Parlament für die neuen Obergrenzen für Luftschadstoffe gestimmt, für ein Inkrafttreten der Richtlinie ist noch eine Zustimmung des Rates der EU-Staaten erforderlich.
Prognosen des LANUV zeigen, dass in Nordrhein-Westfalen die Einhaltung der angestrebten Ziele auch bei Fortführung der ambitionierten Luftreinhaltemaßnahmen eine große Herausforderung sein wird.
Es ist abzusehen, dass weitere Luftreinhaltemaßnahmen notwendig sein werden, um alle vorgeschlagenen Ziele einzuhalten.

Datum: 2024-05-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-legt-luftqualitaetsbilanz-2023-fuer-nordrhein-westfalen-vor;

Themen: Kubikmeter # ?, Schadstoffbelastung der Luft # ?, Stickstoffdioxid # ?, Luftqualitätsbilanz # ?, Feinstaub # ?, Arsen # ?, mittlere Jahresbelastung # ?, letzte Jahre # ?, Probenahmestellen # ?, Ozon # ?

97. +++ (SEM)

Landesregierung Nordrhein-Westfalen:
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: "Mit dem Update der Landesbauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen macht die Landesregierung mobil für mobiles Netz.
Nach dem die letzte Änderung der Landesbauordnung zum Sommer 2021 bereits Erleichterungen für den Mobilfunkausbau gebracht hat, hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Inkrafttreten der aktuellen Landesbauordnung am 1. Januar 2024 noch einmal nachgelegt:
Antennen im Außenbereich sind ohne Höhenbegrenzung bauordnungsrechtlich verfahrensfrei.
Ortsveränderliche Antennenträger dürfen bis zu 48 Monate errichtet werden.

Datum: 2024-06-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-jahr-task-force-mobilfunk-nrw-deutliche-fortschritte-bei-der;

Themen: Mobilfunknetzbetreiber # ?, Tower # ?, kommunale Spitzenverbände # ?, Bilanz der Zusammenarbeit # ?, Musterprozess # ?, Netzbetreiber # ?, Kommunikationsinfrastruktur # ?, Mobilfunkunternehmen # ?, Telekommunikationswirtschaft # ?, Standortsuche # ?

98. +++ (SEM)

Nach der Beschlussfassung durch das Landeskabinett am 17. Dezember 2024 erfolgt nun die vorgeschriebene Unterrichtung des Landtags Nordrhein-Westfalen.
Im Anschluss wird die Unterzeichnung durch die Vertragsparteien erfolgen.
Angestrebt wird ein Inkrafttreten im Februar 2025.
Im Anschluss wird das Angebot sukzessive in nordrhein-westfälischen Kliniken zur Verfügung stehen.

Datum: 2024-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-ermoeglicht-kostenuebernahme-der-vertraulichen-spurensicherung;

Themen: Vertragspartnerinnen # ?, sogenannte vertrauliche Spurensicherung # ?, Rechtsmedizin # ?, Beweise # ?, Gewaltopfer # ?, gesetzliche Krankenkassen # ?, Lage # ?, Dokumentation # ?, Körper # ?, Anklageerhebung # ?

99. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Inkrafttreten der neuen Krankenhausplanung
Minister Laumann zum Inkrafttreten der neuen Krankenhausplanung: Wir stärken die Krankenhauslandschaft nachhaltig
Die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung in der Praxis startet am 1. April

Datum: 2025-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-zum-inkrafttreten-der-neuen-krankenhausplanung-wir-staerken-die;

Themen: Verwaltungsgerichte # ?, neue Krankenhausplanung # ?, Krankenhausplanungsverfahren # ?, Beispiel # ?, neuer Krankenhausplan # ?, zukünftiges Leistungsportfolio # ?, Endoprothetik # ?, einzelne Planungsentscheidungen # ?, Praxis # ?, Doppelvorhaltungen # ?

100. +++ (SEM)

Die verbleibende Fördersumme von rund 2 Milliarden Euro wird sukzessive für weitere notwendige Strukturveränderung und Investitionen an die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser vergeben.
Im Dezember 2024 hat die Landesregierung das bundesweit erste Krankenhausplanungsverfahren nicht anhand von Betten, sondern anhand von klaren Qualitätsvorgaben und eindeutigen Erreichbarkeitsvorgaben erfolgreich abgeschlossen und die Ergebnisse öffentlich vorgestellt).
Seitdem steht fest, welches Krankenhaus ab dem Inkrafttreten der neuen Planung welche Leistungen anbieten kann und zu welchen Veränderungen es in der nordrhein-westfälischen Krankenhauslandschaft kommen wird.
Der überwiegende Großteil der Regelungen der neuen Planung tritt landesweit am heutigen 1. April 2025 in Kraft.
Für die Umsetzung von Änderungen in bestimmten Leistungsgruppen, zum Beispiel in der Kardiologie und der Notfallversorgung, besteht eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2025.

Datum: 2025-04-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzielle-foerderung-zur-umsetzung-der-neuen-krankenhausplanung-nordrhein-0;

Themen: Klinikum Hagen # ?, neuer Krankenhausplan # ?, Krankenhäuser # ?, Stichtag für Umsetzung # ?, Teil von Förderungen # ?, Kliniken # ?, Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen # ?, Kinderpsychiatrie # ?, Jugendpsychiatrie # ?, neue Krankenhausplanung # ?

101. +++ (SEM)

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Die Länder können ab Dienstag, 1. April 2025, bei einem Oberlandesgericht spezialisierte Senate für wirtschaftsrechtliche Streitverfahren einrichten.
Nordrhein-Westfalen hat die dazu erforderliche Rechtsverordnung unmittelbar nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes erlassen:
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Der Commercial Court beim Oberlandesgericht Düsseldorf steht für eine Justiz, die modern, offen und hochspezialisiert ist.
Unternehmerinnen und Unternehmer bieten wir einen attraktiven Gerichtsstandort, der es mit den anderen Metropolen der Welt aufnehmen kann.

Datum: 2025-04-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuer-commercial-court-nordrhein-westfalen-eroeffnet;

Themen: Oberlandesgericht Düsseldorf # ?, Court # ?, wirtschaftsrechtliche Verfahren # ?, Gruppenfoto # ?, Unternehmenstransaktionen # ?, Ministerpräsident # ?, Unternehmerinnen # ?, Englisch # ?, Urteilsfindung # ?, andere Metropolen # ?

102. +++ (SEM)

Die Landesregierung stellt für das Förderprogramm im Zeitraum von 2025 bis 2026 den Trägern von Kindertageseinrichtungen für die Bereitstellung von bis zu 900 Ausbildungsplätzen insgesamt rund elf Millionen Euro zur Verfügung.
Die praxisintegrierte Ausbildung wird ab dem ersten Tag vergütet.
Förderanträge können ab Inkrafttreten der Förderrichtlinie ab Freitag, 13. Juni, bis Donnerstag, 31. Juli 2025, über die Plattform Förderung.
NRW gestellt werden.
Familienministerin Josefine Paul: "Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger stellen eine wichtige und unverzichtbare Säule der pädagogischen Arbeit in unseren Kindertageseinrichtungen dar.

Datum: 2025-06-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-erfolgreiche-foerderung-der-praxisintegrierten;

Themen: praxisintegrierte Ausbildung # ?, Kinderpflegerinnen # ?, Zukunftsperspektiven # ?, gute Bildung # ?, Grundstein # ?, Personalgewinnung für Kindertagesbetreuung # ?, herausfordernde Haushaltslage # ?, sogenannte Ergänzungskräfte # ?, Kindertageseinrichtungen # ?, Weiterförderung # ?

103. +++ (SEM)

Um Frauenfeindlichkeit zu überwinden und gezielt auch Männer anzusprechen, fordert die GFMK eine Kampagne gegen Gewalt an Frauen, mit der auch Männer in die Verantwortung genommen werden.
Denn der Kreislauf der steigenden Gewalt gegen Frauen kann nur durchbrochen werden, wenn sich alle Menschen verantwortlich fühlen.
Mit Blick auf das Gewalthilfegesetz des Bundes fordert die GFMK, dass sich der Bund bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs im Jahr 2032 hinreichend an den bauinvestiven Kosten zur Sicherung des bundesweiten und niedrigschwelligen Zugangs zu Schutz- und Beratungseinrichtungen beteiligt.
Ein besonderes Augenmerk lag bei der 35. GFMK in diesem Jahr auch auf dem Thema digitale Gewalt gegen Frauen.
Berichte zeigen, dass digitale Gewalt immer mehr zunimmt.

Datum: 2025-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gfmk-macht-deutlich-eine-starke-demokratie-braucht-gleichstellung;

Themen: Gleichstellungspolitik # ?, Frauenpolitik # ?, Essener Erklärung # ?, Gewalthilfegesetz # ?, Demokratiearbeit # ?, Gleichstellungsministerinnen # ?, digitale Gewalt # ?, Beschlüsse # ?, Stärkung für Schutz # ?, bauinvestive Kosten # ?

104. +++ (SEM)

In Nordrhein-Westfalen werden im Regelfall tierfreundlich und verantwortungsbewusst viele Hunde, Katzen, Pferde und kleine Heimtiere wie Meerschweinchen, Kaninchen und Hamster gehalten, um nur die beliebtesten Hobby-Tierarten aufzuzählen.
Allerdings gibt es auch Halterinnen und Halter von besonders giftigen Tieren, darunter bestimmte gefährliche Schlangen, Skorpione und Spinnen.
Zum Schutz der Bevölkerung ist in Nordrhein-Westfalen die Haltung von besonders giftigen Tieren in Privathand schon seit 2021 über das bislang zeitlich befristete Gifttiergesetz verboten und nur Personen erlaubt, welche diese Tiere bereits vor Inkrafttreten des Gifttiergesetzes gehalten haben.
Weil sich dieses Gesetz aus Sicht der Landesregierung bewährt hat und sich seitdem auch Privathaltungen von giftigen Tieren in Nordrhein-Westfalen verringern, soll das Gesetz entfristet werden und in einer leicht überarbeiteten Form dauerhaft gelten.
Einen entsprechenden Entwurf hat die Landesregierung jetzt in den Landtag zur Verabschiedung eingebracht.

Datum: 2025-10-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schutz-vor-besonders-giftigen-tieren-bleibt-bestehen-landesregierung-entfristet;

Themen: private Haltung # ?, Gifttiere # ?, bestehende Privathaltungen # ?, kleine Heimtiere # ?, Hamster # ?, Meerschweinchen # ?, Skorpione # ?, Kaninchen # ?, Spinnen # ?, Katzen # ?

105. +++ (SEM)

Grenzpendler können damit bis zu 34 Tage im Jahr im Homeoffice arbeiten, ohne dass sich ihre steuerliche Behandlung ändert.
Für viele Beschäftigte und ihre Arbeitgeber bedeutet das mehr Klarheit, weniger Bürokratie und zusätzliche Planungssicherheit im grenzüberschreitenden Arbeitsalltag.
Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen, begrüßt das Inkrafttreten der Regelung ausdrücklich.
"Dass die neue Homeoffice-Regelung nun gilt, ist ein wichtiges Signal für die Menschen in der Grenzregion.
Sie schafft Rechtssicherheit und berücksichtigt endlich die Realität moderner Arbeitsformen.

Datum: 2026-01-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-homeoffice-regelung-fuer-grenzpendler-seit-1-januar-kraft;

Themen: Grenzpendler # ?, neue Homeofficeregelung # ?, steuerliche Behandlung # ?, Homeoffice # ?, Kraft # ?, Rechtssicherheit # ?, Inkrafttreten der Regelung # ?, Rahmen der Beneluxzusammenarbeit # ?, Realität von Arbeitsformen # ?, einfache faire Besteuerung # ?

106. +++ (SEM)

Das Geld stammt aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Auf Nordrhein-Westfalen entfallen davon rund 25 Millionen Euro pro Jahr.
Die Förderung wird mit Inkrafttreten des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) bis 2027 fortgeführt.
Die Landesregierung hat 2025 erstmals festgelegt, dass ausschließlich Krankenhäuser mit einer vergleichsweise niedrigen Anzahl von Geburten diesen Zuschuss zur Finanzierung ihrer Betriebskosten erhalten.
2025 erhielten 69 Geburtskliniken eine entsprechende Förderung, insgesamt wurden rund 25 Millionen Euro ausgezahlt.

Datum: 2026-04-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kleine-geburtshilfen-unterstuetzen-65-kliniken-erhalten-2026-insgesamt-25;

Themen: Geburten # ?, Betriebskosten # ?, kleine Geburtshilfen # ?, Überbrückungsfinanzierung # ?, bundesweite Krankenhausreform # ?, Zuschuss # ?, Finanzierung # ?, hohe Vorhaltekosten # ?, duale Krankenhausfinanzierung # ?, geförderte Krankenhäuser # ?

107. +++ (SEM)

Marcus Velke-Schmidt Marcus Velke-Schmidt engagiert sich seit rund 20 Jahren im Centrum Schwule Geschichte e.V., dessen Vorstand er seit 2012 - zeitweise als Vorsitzender - angehört.
Schwerpunkt seiner Arbeit ist die Dokumentation und Bewahrung queerer Lebensgeschichten.
Er arbeitet zudem für die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld und unterstützt nach Inkrafttreten des Rehabilitierungsgesetzes 2017 die Beratung und Begleitung Betroffener.
Claus Vinçon Claus Vinçon engagiert sich seit vielen Jahren öffentlich für Aufklärung, Prävention und gesellschaftliche Vielfalt.
Als Botschafter der Herzenslust-Kampagne der Aidshilfe NRW setzt er sich insbesondere für HIV/AIDS-Prävention bei schwulen und bisexuellen Männern ein und wirkt auch im Kuratorium der Organisation mit.

Datum: 2026-06-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-verleiht-verdienstorden-des-landes-nordrhein;

Themen: Verdienstorden # ?, Download # ?, Saurenbach # ?, Sichtbarkeit # ?, Joche # ?, herzlicher Glückwunsch # ?, deutsches Fernsehen # ?, queere Community # ?, schwule Männer # ?, queeres Netzwerk # ?

108. +++ (SEM)

Ein Inhaltsverzeichnis führt unmittelbar zu den einzelnen Paragrafen.
Zusätzlich kann die gesamte Synopse nach Begriffen durchsucht werden.
Die absatzweise Gliederung erleichtert es, auch bei mehrfach geänderten Paragrafen die jeweils vorherige Fassung, die aktuelle Regelung, den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens und die zugehörige Gesetzesbegründung im Zusammenhang zu betrachten.
Die digitale Synopse stellt insbesondere für Architektinnen und Architekten, Ingenieurinnen und Ingenieure, Beschäftigte der Bauaufsichtsbehörden, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie weitere Personen, die mit der Planung, Genehmigung und rechtlichen Beurteilung von Bauvorhaben befasst sind, ein wertvolles Arbeitsmittel dar.
Die Synopse steht unter www.bauordnung.nrw zur Verfügung.

Datum: 2026-09-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-digitale-synopse-zur-landesbauordnung-nordrhein-westfalen-geht-online;

Themen: Ingenieurkammerbau # ?, vorherige Fassung # ?, digitales Informationsangebot # ?, neue Synopse # ?, Architektenkammer # ?, Geduld # ?, 2 Kammern # ?, Bauarbeiterhelm # ?, Bauzeichnung # ?, Betonplatte # ?

109. +++ (SEM)

"
Kommt es zu einem Austritt mit Abkommen, schafft das Brexitübergangsgesetz der Landesregierung Rechtsklarheit.
Es befindet sich bereits im parlamentarischen Verfahren und regelt nach Inkrafttreten, dass das Vereinigte Königreich in der geplanten Übergangsphase im Landesrecht bis auf wenige Bereiche grundsätzlich weiterhin als EU-Mitgliedstaat behandelt wird.
Bei einem Brexit ohne Abkommen würde das Vereinigte Königreich wie ein Drittstaat behandelt, der Handel unterliegt dann beispielsweise den Regeln der Welthandelsorganisation WTO und geht mit der Erhebung von Zöllen einher.
Gesetzgeberische Maßnahmen zu sozialer Absicherung, Ausbildungsförderung, Staatsangehörigkeit, Gesellschaftsrecht, Finanzmarktregulierung, Aufenthaltsrecht und Arbeitsmarktzugang werden vom Bund geregelt.

Datum: 2019-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-ist-auf-alle-brexit-szenarien-vorbereitet;

Themen: Brexitszenarien # ?, britisches Unterhaus # ?, deutliche Ablehnung # ?, offenes Verhältnis # ?, Finanzmarktregulierung # ?, Sondersitzung des Europaausschusses # ?, alltäglicher grenzüberschreitende Austausch # ?, britische Standorte # ?, britische Vertreterinnen # ?, geplante Übergangsphase # ?

110. +++ (IR)

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung - BauO NRW) mit dem Ziel vorgelegt, das Inkrafttreten der im Dezember 2016 neugefassten Landesbauordnung um ein Jahr aufzuschieben.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung - BauO NRW) mit dem Ziel vorgelegt, das Inkrafttreten der im Dezember 2016 neugefassten Landesbauordnung um ein Jahr aufzuschieben.

Datum: 2017-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/praxisnahe-fragen-und-antworten-zu-den-praktischen-auswirkungen-des-moratoriums-der;

Themen: Moratorium # ?, Verfahrensdigitalisierung # ?, gelegene Terrassenüberdachung # ?, geschaffener Zeitraum # ?, Kraft # ?, einzelne Vorschriften # ?, praktische Auswirkungen # ?, Baukostensteigerungen # ?, Bauen # ?, allgemeine Informationen # ?

111. +++ (IR)

Eine Verfassungsbeschwerde betraf die Abmahnung und die verhaltensbedingte Kündigung einer tarifbeschäftigten muslimischen Lehrerin, die sich nach Inkrafttreten des § 57 Abs. 4 SchulG geweigert hatte, ihr Kopftuch im Dienst abzulegen.
Seitdem die Schulleitung sie nach Inkrafttreten des § 57 Abs. 4 SchulG aufgefordert hat, ihr Kopftuch in der Schule abzulegen, trägt sie eine Strickmütze mit Strickbund, die Haar, Haaransatz und Ohren bedeckt.

Datum: 2015-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-nrw-wird-entscheidung-unmittelbar-umsetzen;

Themen: Bundesverfassungsgericht # ?, Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, schwarz-gelbe Vorgängerregierung # ?, Gegenstand # ?, Kopftuchverbot # ?, Privilegierung # ?, christliche Symbole # ?, pauschales Verbot # ?, religiöse Symbole # ?, Urteil # ?

112. ++ (IR)

"Mir war es wichtig, vor dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für ein- und zweijährige Kinder noch mal alle am U3-Ausbau Beteiligten an einen Tisch zu holen, um an die guten und intensiven Gespräche der ersten beiden NRW-Krippengipfel anzuknüpfen", sagte Schäfer.
"Mir war es wichtig, vor dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für ein- und zweijährige Kinder noch mal alle am U3-Ausbau Beteiligten an einen Tisch zu holen, um an die guten und intensiven Gespräche der ersten beiden NRW-Krippengipfel anzuknüpfen", sagte Schäfer.

Datum: 2013-04-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-stellt-ergebnisse-des-dritten-landeskrippengipfels-vor;

Themen: Eltern # ?, Träger # ?, Betreuungsplatz # ?, Jugendämter # ?, Anmeldever-Fahren # ?, gestriger Landeskrippengipfel # ?, Arbeitsgruppe # ?, Ergebnisse des Landeskrippengipfels # ?, Rechtsanspruch # ?, Landtagsfraktionen # ?

113. ++ (IR)

Damit wir schneller werden beim Planen und Genehmigen, muss das vom Bund beschlossene Belastungsmoratorium schnell Inkrafttreten.

Datum: 2024-06-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/energie-und-wirtschaftspolitik-nrw-wohlstand-und-sicherheit-fuer-nordrhein;

Themen: Wohlstand # ?, EU-Mindestmaß # ?, Stromsteuersenkung # ?, Wirtschaftspolitik # ?, europäische Industrie # ?, Energiepolitik # ?, amerikanischer Techriese # ?, deutsches Familienunternehmen # ?, gesicherte Kraftwerksleistung # ?, individuelle Netzentgelte # ?