* Lage in einem mit Nitrat belasteten Grundwasserkörper
* Beeinflusst durch landwirtschaftliche Nutzung (Acker, Grünland)
Insgesamt handelt es sich dabei im nächsten Schritt um rund 280 weitere Messstellen, die in Zusammenarbeit des LANUV mit einem externen Gutachter noch vor Inkrafttreten neuer düngerechtlicher Regelungen zu prüfen sind.
Bei relevanten Mängeln werden betroffene Messstellen auch hier entweder ausgesondert oder sukzessive ersetzt und saniert.

Wir schaffen somit eine Regelung mit Augenmaß, die sowohl die Sicherheit unserer Kinder und Jugendlichen sicherstellt, als auch ihr Recht, am Präsenzunterricht und der Betreuung teilzunehmen.
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Kinder und Jugendliche, die sich zum Inkrafttreten der neuen Regelungen noch in Quarantäne befinden, können sich ebenfalls mit einem negativen Testnachweis einer PCR-Testung nach dem fünften Tag der Quarantäne freitesten lassen.

Er forderte die Bundesregierung auf, unverzüglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
Die Ausländerbehörden in NRW hat der Minister jetzt aufgefordert, Abschiebungen möglicher Begünstigter zu vermeiden.
"Es wäre widersinnig, die Menschen, für die wir im Koalitionsvertrag eine verlässliche Aufenthaltsperspektive entwickelt haben, vor Inkrafttreten der Regelung in ihre Heimatländer zurückzuschicken", erklärte Jäger.
Grundlage der erzielten Einigung ist ein von NRW unterstützter Gesetzentwurf, der im vergangenen Jahr zwar im Bundesrat eine Mehrheit fand, im letzten Bundestag aber noch scheiterte.
Anders als die sogenannten Altfallregelungen vergangener Jahre verzichtet dieser Entwurf auf einen festen Stichtag.

Grenzpendler können damit bis zu 34 Tage im Jahr im Homeoffice arbeiten, ohne dass sich ihre steuerliche Behandlung ändert.
Für viele Beschäftigte und ihre Arbeitgeber bedeutet das mehr Klarheit, weniger Bürokratie und zusätzliche Planungssicherheit im grenzüberschreitenden Arbeitsalltag.
Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen, begrüßt das Inkrafttreten der Regelung ausdrücklich.
"Dass die neue Homeoffice-Regelung nun gilt, ist ein wichtiges Signal für die Menschen in der Grenzregion.
Sie schafft Rechtssicherheit und berücksichtigt endlich die Realität moderner Arbeitsformen.

Gleichzeitig nimmt die Landesregierung mit diesem Gesetzentwurf eine Anpassung an EU- und Bundesrecht vor, indem die fünfstufige Abfallhierarchie nun auch auf Landesebene umgesetzt wird: Entsprechend sollen für kommunale Abfallwirtschaftskonzepte weitere Vorgaben für zusätzliche Anreize zur Abfallvermeidung und -verwertung gelten.
Dabei können Kommunen zusätzliche Kosten für Maßnahmen der Abfallvermeidung über die Entsorgungsgebühren abrechnen.
Ein Inkrafttreten der Neuregelungen ist für Frühjahr 2022 vorgesehen.

Wir müssen weg von pauschalen hin zu zielgenauen Anforderungen", sagte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.
Der Entwurf wird nun den Umwelt- und Landwirtschaftsverbänden zur Stellungnahme übersandt.
Ein Inkrafttreten der Neuregelungen ist für Anfang April vorgesehen.
Grundlage für die Anpassung der Düngeverordnung sind unter anderem die mittlerweile vorliegenden aktuellen Monitoringergebnisse zur Bewertung des chemischen Zustands der Grundwasser-Körper.
Demnach wird sich infolge der an vielen Stellen feststellbaren Verringerung der Nitratkonzentrationen auch die künftige Einstufung vieler Grundwasserkörper ändern.

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Der Entwurf wird nun allen betroffenen Verbänden zur Stellungnahme übersandt.
Ein Inkrafttreten der Neuregelungen ist für Anfang 2021 vorgesehen.
Der Gesetzesentwurf greift die Themen Gewässerrandstreifen, Vorkaufsrecht, Berichtspflichten und Entfristung von Genehmigungen auf.
Bürokratie wird abgebaut, wasserrechtliche Verfahren werden beschleunigt.

Zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft und der Erhöhung des Einsatzes recycelter Abfälle schlägt die Landesregierung im Entwurf für ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vor, dass im Rahmen öffentlicher Aufträge grundsätzlich eine Verpflichtung zum Vorzug sogenannter Rezyklate gegenüber Primärmaterialien gelten soll.
Vor allem soll der Einsatz von Recyclingbaustoffen bei der Vergabe öffentlicher Bauleistungen gesteigert werden.
Ein Inkrafttreten der Neuregelungen ist für Frühjahr 2022 vorgesehen.
Zugleich plant das Umweltministerium den Aufbau einer neuen Internetplattform zur Bekämpfung der Vermüllung des öffentlichen Raums an.
Sie soll in Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden, dem Verband kommunaler Unternehmen und der Verbraucherzentrale NRW Best-Practice-Beispiele aufzeigen, Kommunen vernetzen und ihnen helfen, Maßnahmen und Aktionen publik zu machen.

Die Regelung zur Maskenpflicht in Schulen bleibt von den Änderungen unberührt.
Die neuen Landesregelungen gelten nur für die Bereiche, die das Land selbst regeln kann.
Zur Absicherung für den Fall eines Wiederanstiegs der Infektionszahlen durch ansteckendere Virusvarianten oder Reisetätigkeiten greifen bei Inzidenzwerten über 10 weiterhin die bekannten und im wesentlichen unveränderten Regelungen der Inzidenzstufen 1 (7-Tage-Inzidenz von über 10 bis 35), 2 (über 35 bis 50) und 3 (über 50).
Wenn die Inzidenz also am Tag des Inkrafttretens der Änderungen noch keine fünf Tage hintereinander bei höchstens 10 liegt oder wieder über diesen Wert steigt, bleibt es bei den beziehungsweise greifen automatisch (wieder) die bisherigen Schutzmaßnahmen der Inzidenzstufe 1.

Die Untersagung von Publikumsmessen mit normalerweise mehr als 750 gleichzeitig anwesenden Besuchern wird mit Inkrafttreten der Verordnung aufgehoben.
Publikumsmessen sind dann wieder unter Beachtung der 2G-Regelung (Teilnahme nur für immunisierte Personen) zulässig.
Unter Berücksichtigung der Situation in den Krankenhäusern wird bis zum 4. März 2022 eine erneute Überprüfung der Regelungen mit dem Ziel der weiteren verantwortungsvollen Reduzierung von Schutzmaßnahmen erfolgen.

Vielmehr ordnet die digitale Synopse der jeweils gültigen Regelung den davor maßgeblichen Rechtsstand zu.
Die absatzweise Gliederung erleichtert es, auch bei mehrfach geänderten Paragrafen die jeweils vorherige Fassung, die aktuelle Regelung, den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens und die zugehörige Gesetzesbegründung im Zusammenhang zu betrachten.

Eine Verfassungsbeschwerde betraf die Abmahnung und die verhaltensbedingte Kündigung einer tarifbeschäftigten muslimischen Lehrerin, die sich nach Inkrafttreten des § 57 Abs. 4 SchulG geweigert hatte, ihr Kopftuch im Dienst abzulegen.
Seitdem die Schulleitung sie nach Inkrafttreten des § 57 Abs. 4 SchulG aufgefordert hat, ihr Kopftuch in der Schule abzulegen, trägt sie eine Strickmütze mit Strickbund, die Haar, Haaransatz und Ohren bedeckt.
Beide Verfassungsbeschwerden richteten sich unmittelbar gegen die angegriffenen arbeitsgerichtlichen Entscheidungen und mittelbar gegen die Regelung des § 57 Abs. 4 SchulG.
Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßte das Urteil: "Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die im Jahr 2006 auf Initiative der Vorgängerregierung ins Schulgesetz eingefügte Regelung zum Kopftuchverbot gegen das Grundgesetz verstößt.

Bürgerinnen und Bürgern sowie Handelsunternehmen wird mit dem Inkrafttreten ab Montag die nötige Zeit gegeben, um sich auf die neuen Regelungen vorzubereiten.
Wir brauchen möglichst ähnliche Regelungen in allen deutschen Ländern.

Verschärfte Regelungen der bundesweiten Corona-Notbremse für weitere kreisfreie Städte und Kreise ab Montag
Verschärfte Regelungen der bundesweiten Corona-Notbremse für weitere kreisfreie Städte und Kreise ab Montag
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat verschärfte Regelungen der bundesweiten Corona-Notbremse für weitere kreisfreie Städte und Kreise ab Montag, 26. April 2021, angeordnet.
Nach Inkrafttreten der Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Einführung der "Bundesnotbremse") macht das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium ab sofort regelmäßig, gegebenenfalls täglich, bekannt, ab welchem Tag in welchen Städten und Kreisen aufgrund steigender oder sinkender Inzidenzzahlen zusätzliche Schutzmaßnahmen nach der bundesweiten Corona-Notbremse wirksam werden bzw. wieder entfallen.

Die Haushalte, die derzeit schon Wohngeld beziehen, profitieren von der Neuregelung bereits ab Inkrafttreten des Gesetzes aufgrund einer automatischen Neuberechnung des Wohngeldes.
Die Haushalte, die derzeit schon Wohngeld beziehen, profitieren von der Neuregelung bereits ab Inkrafttreten des Gesetzes aufgrund einer automatischen Neuberechnung des Wohngeldes.

Bestehende Flächennutzungspläne: Der Gesetzentwurf normiert die Voraussetzungen, unter denen eine im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits bestehende Flächennutzungsplanung mit den Wirkungen des § 35 Absatz 3 Satz 3 BauGB von der 1.000-Meter-Regelung unberührt bleibt (Bestandsschutz).
Künftige Bauleitpläne: Der Gesetzentwurf entfaltet hingegen keine Wirkungen für zukünftige Flächennutzungs- und Bebauungspläne ohne Konzentrationswirkung: Städte und Gemeinden können im Wege der Bauleitplanung Baurecht für Windenergieanlagen schaffen, ohne bei der Aufstellung entsprechender Flächennutzungs- und Bebauungspläne an die 1.000-Meter-Regelung gebunden zu sein, da der Gesetzentwurf nur die Frage der Privilegierung von Windenergieanlagen im unbeplanten Außenbereich zum Gegenstand hat.
Dies meint den Ersatz einer oder mehrerer alter Windenergieanlagen nach Ablauf deren Nutzungsdauer durch eine neue, moderne, regelmäßig deutlich höhere und leistungsstärkere Windenergieanlage, auch an einem anderen Standort (auch in diesen Fällen kommt nämlich regelmäßig die 1.000-Meter-Regelung zur Anwendung).
Da viele der bestehenden Anlagen die 1.000-Meter-Regelung nicht einhalten würden und damit das - auch höhengleiche und standortidentische - Repowering unzulässig wäre, kann dem Instrument der Bauleitplanung auch insoweit eine sehr wichtige Rolle zukommen.

* erlaubt durch eine Übergangsregelung ab Inkrafttreten des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages allen Bewerbern im Konzessionsverfahren, die die Mindestanforderungen erfüllt haben, von Gesetzes wegen vorläufig die Tätigkeit.
Die vorläufige Erlaubnis erlischt spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages und

Regelungen zu Einsichtsrechten in Träger- und Einzelfallunterlagen sowie zur Befragungen von Beschäftigten so-wie betroffenen Kindern und Jugendlichen m.
p. Regelungsbedarf für Auslandsmaßnahmen im Rahmen von Hilfen zur Erziehung und Unterbringung q.
Die Heimerziehung als Form der Hilfe zur Erziehung hat sich in den 25 Jahren seit Inkrafttreten des SGB VIII in erheblichem Umfang weiterentwickelt.

Ministerin Heinen-Esser: "Unser Ziel ist es, dass die Hauseigentümer nach Inkrafttreten der geänderten Selbstüberwachungsverordnung Abwasser wieder eine gesicherte Rechtslage haben.
Mit der Neuregelung entfällt zwar die turnusmäßige Dichtheitsprüfung, aber begründete Verdachtsfälle verlangen auch weiterhin sofortiges Handeln.

Die Haushalte, die derzeit schon Wohngeld beziehen, profitieren von der Neuregelung bereits ab Inkrafttreten des Gesetzes aufgrund einer automatischen Neuberechnung.

Ich freue mich sehr, dass wir uns mit den Kommunen aber nicht nur auf finanzielle Regelungen verständigen konnten, sondern auch beim Rückkehrmanagement und der Erteilung von Bleiberechten an einem Strang ziehen.
Mit Inkrafttreten der Reform wird rückwirkend zum 1. Januar 2021 eine differenzierte monatliche FlüAG-Pauschale eingeführt.

Mit Inkrafttreten der Regelungen des Staatsvertrages zwischen Nordrhein-Westfalen und der Freien und Hansestadt Hamburg wird das "Centrum für Naturkunde" (CeNak) der Universität Hamburg nun mit der nordrhein-westfälischen Stiftung "Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig - Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere" (ZFMK) in Bonn zusammengeführt, um gemeinsam standortübergreifend den Biodiversitätswandel zu erforschen.
Mit Inkrafttreten der Regelungen des Staatsvertrages zwischen Nordrhein-Westfalen und der Freien und Hansestadt Hamburg wird das "Centrum für Naturkunde" (CeNak) der Universität Hamburg nun mit der nordrhein-westfälischen Stiftung "Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig - Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere" (ZFMK) in Bonn zusammengeführt, um gemeinsam standortübergreifend den Biodiversitätswandel zu erforschen.

So sind seit Inkrafttreten der Änderungen im Tarifvertragsgesetz bis heute nur Folgeanträge bisher erteilter Allgemeinverbindlicherklärungen zu verzeichnen.
"Wir müssen sehen, wie wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Verfahrens verbessern", so der Minister: "Bevor wir handeln, gilt es allerdings die bisherigen Regelungen in ihrer Wirkung zu betrachten und zu bewerten.

Die jetzt festgelegte Regelung bezieht sich eindeutig auf Einzelfallentscheidungen.
Das ärztliche Zeugnis darf nicht vor dem 8. Februar 2021 (Zeitpunkt des Inkrafttretens der CoronaImpfV) datiert sein.

Der künftigen Regelung sollen bestimmte Arten von Giftschlangen, Skorpionen und Webspinnen unterliegen, die aufgrund ihrer Giftwirkung nach Bissen oder Stichen zu einer großen, teilweise unmittelbar tödlichen Gefahr für den Menschen werden können.
Wer mit Inkrafttreten des Gesetzes derartige Gifttiere hält, soll diese der zuständigen Behörde anzeigen und seine Zuverlässigkeit sowie den Abschluss einer Haftpflichtversicherung nachweisen müssen, um die Tiere weiter halten zu dürfen.

Die Regelungen zum Inkrafttreten der Verordnung geben den Gemeinden und Kreisen als Schulträger ausreichend Zeit, die notwendigen schulorganisatorischen Beschlüsse zu fassen.

* Für die Verwendung der Schulpauschale/Bildungspauschale wird eine weitere Öffnung zur Abdeckung von konsumtiven Bedarfen aus den steigenden Digitalisierungsanforderungen vorgesehen und nach Inkrafttreten des GFG 2020 im Schulpauschalenerlass be- bzw. festgeschrieben werden.
* Um den Landschaftsverbänden als Empfängern der Eingliederungshilfe-Investitionspauschale angesichts der ab dem Jahr 2020 auf Grund der Ausführungsregelungen zum Bundesteilhabegesetz eintretenden rechtlichen Änderungen eine hinreichende Flexibilität beim Mitteleinsatz zu ermöglichen, werden die Mittel aus dieser Pauschale für deckungsfähig gegenüber der Zuweisung zur Milderung der Belastung aus der landschaftlichen Kulturpflege erklärt.

Seitdem steht fest, welches Krankenhaus ab dem Inkrafttreten der neuen Planung welche Leistungen anbieten kann und zu welchen Veränderungen es in der nordrhein-westfälischen Krankenhauslandschaft kommen wird.
Der überwiegende Großteil der Regelungen der neuen Planung tritt landesweit am heutigen 1. April 2025 in Kraft.

Es befindet sich bereits im parlamentarischen Verfahren und regelt nach Inkrafttreten, dass das Vereinigte Königreich in der geplanten Übergangsphase im Landesrecht bis auf wenige Bereiche grundsätzlich weiterhin als EU-Mitgliedstaat behandelt wird.
Gesetzgeberische Maßnahmen zu sozialer Absicherung, Ausbildungsförderung, Staatsangehörigkeit, Gesellschaftsrecht, Finanzmarktregulierung, Aufenthaltsrecht und Arbeitsmarktzugang werden vom Bund geregelt.

Voraussetzung für die Anwendung ist der nun ausgearbeitete Vertrag zwischen den Vertragspartnerinnen und -partnern, der die Leistungen und deren Vergütung zur vertraulichen Spurensicherung in Fällen von sexualisierter Gewalt und Misshandlungen regelt.
Angestrebt wird ein Inkrafttreten im Februar 2025.

Eine Ausdehnung des bauordnungsrechtlichen Prüfkataloges über die Vorgaben der Bauordnung hinaus soll mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung unzulässig werden.

Beim dritten Punkt des Gesetzes geht es um die Bestimmungen, die erst nach den Beratungen im 1. Durchgang im Bundesrat Eingang in das Gesetz gefunden haben und die das Erlöschen der sogenannten "ewigen Widerrufsrechte" aus Immobilien-Kreditverträgen regeln.
Das Gesetz sieht nun vor, dass das Widerrufsrecht aus diesen Kreditverträgen schon nach drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes endgültig erlischt.

Der neue Gesetzentwurf nimmt des Weiteren noch einige weitere Anpassungen vor: So soll nun beispielsweise auch geregelt werden, wie mit Gifttieren aus einem Erbe umzugehen ist, wenn diese zuvor in einer legalen Gifttierhaltung untergebracht waren.
Nur wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des ursprünglichen Gifttiergesetzes am 1. Januar 2021 bereits Gifttiere gehalten hat und seinen Bestand bis zum 30. Juni 2021 angemeldet hat, darf die private Haltung unter bestimmten Bedingungen fortsetzen.