Die Tierhalter tragen eine große Verantwortung für eine sichere und artgerechte Verwahrung.
Die Anzeigepflicht, der Versicherungsnachweis sowie das Verbot von Neuanschaffungen tragen dazu bei, dass sich die von Gifttieren ausgehenden Gefahren verringern.
" Die Neuanschaffung von giftigen Schlangen, Spinnen und Skorpionen der im Gesetz aufgelisteten Arten wurde mit Inkrafttreten des Gesetzes zum Jahresbeginn unter Strafandrohung verboten. "
Wer sich jetzt noch im Internet hochgiftige Tiere bestellt, macht sich strafbar", stellt die Ministerin klar.
Bestehende Haltungen von Gifttieren konnten bis zum 30. Juni dieses Jahres beim LANUV angezeigt werden.

Für die Durchführung des Musterfeststellungsverfahrens sind in erster Instanz die Oberlandesgerichte zuständig.
Das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, bei mehreren Oberlandesgerichten einem Oberlandesgericht die Zuständigkeit zuzuweisen.
Für Nordrhein-Westfalen wurde dem Oberlandesgericht Hamm zeitgleich mit Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. November 2018 für die Bezirke aller Oberlandesgerichte in Nordrhein-Westfalen die Zuständigkeit für die Verhandlung und Entscheidung von Musterfeststellungsverfahren durch Rechtsverordnung zugewiesen.

Insbesondere Eigentümer, die bereits seit Jahren Rauchwarnmelder in ihren Wohnungen installiert haben und für diese auch, oftmals durch Beauftragung von Dienstleistungsunternehmen, die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft übernommen haben, dürfen dies in der Regel beibehalten.
Dies wird durch die Landesbauordnung auch weiterhin ermöglicht, aber nur, wenn ein Eigentümer diese Aufgabe bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung (01.04.2013) übernommen hat.
Nach Inkrafttreten des Gesetzes können Eigentümer, z.B. Wohnungsgesellschaften, die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft nur noch übernehmen, wenn sich ihre Mieter ausdrücklich einverstanden erklärt haben.
Die Übernahme der Pflicht sollte in entsprechender Weise dokumentiert werden, z.B. durch eine Ergänzung des Mietvertrages.
3.

Insgesamt gibt es in Nordrhein-Westfalen 40 ATA- und OTA-Schulen.
Im Jahr 2021 waren rund 300 Ausbildungsplätze in der Anästhesietechnischen Assistenz und rund 1.000 Ausbildungsplätze in der Operationstechnischen Assistenz belegt.
Absolventinnen und Absolventen, die die Ausbildung entsprechend der Empfehlungen der DKG absolviert haben, erhalten nach Inkrafttreten des Gesetzes auf Antrag die staatliche Anerkennung des jeweiligen Berufsabschlusses.
Für alle andere Absolventinnen und Absolventen besteht die Möglichkeit, eine Nachprüfung abzulegen.
Ausbildungsstätten, die mit einem Krankenhaus verbunden sind, werden über den Fonds nach § 17a Krankenhausfinanzierungsgesetz finanziert.

Nach Schätzungen des Arbeitsministeriums profitieren in Nordrhein-Westfalen seit dem 1. Januar rund 750.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom gesetzlichen Mindestlohn.
"Sozialpolitisch ist das ein Meilenstein für unser Land.
Denn vor Inkrafttreten dieses Gesetzes haben rund 10 Prozent der Beschäftigten weniger als 8,50 Euro die Stunde verdient, zum Teil erheblich weniger", sagte Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nach Schätzungen des Arbeitsministeriums profitieren in Nordrhein-Westfalen seit dem 1. Januar rund 750.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom gesetzlichen Mindestlohn.

Deshalb stehen die Kinder im Mittelpunkt unserer Reform.
" Ab dem Kita-Jahr 2020/2021 werden jährlich zusätzlich rund 1,3 Milliarden Euro an Landes-, kommunalen und Bundesmitteln in die Kindertagesbetreuung investiert.
Allein im ersten Jahr des Inkrafttretens des Gesetzes stehen zur Verbesserung der Qualität fast eine Milliarde Euro zur Verfügung.
Mit der Einbringung des Gesetzentwurfs hat die Landesregierung einen Meilenstein auf dem Weg zur Verbesserung frühkindlicher Bildung gesetzt.
"Wir investieren mit unserem Pakt für Kinder und Familien gezielt in die Qualität der gesamten Kindertagesbetreuung - in die Kitas und in die Kindertagespflege.

Der Jakob Muth-Preis macht auf eine dieser Schulen nun besonders aufmerksam und zeigt, dass es sich lohnt, einen genaueren Blick auf ihre Arbeit zu werfen.
"
Die Landesregierung stellt für die bevorstehenden Veränderungsprozesse mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung zur VN-Behindertenrechtskonvention zum Schuljahr 2014/15 unter anderem 1.200 zusätzliche Lehrerstellen zur Unterstützung des Gemeinsamen Lernens bereit.
Damit soll das Angebot dem Bedarf entsprechend ausgeweitet werden.
Grundschulen mit dem Förderschwerpunkt Lern- und Entwicklungsstörungen werden besonders unterstützt.

30. Dezember 2019 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann
Die Wohngeldreform 2020 bringt für die Empfängerinnen und Empfänger Leistungserhöhungen ab dem 1. Januar 2020.
Die Haushalte, die derzeit schon Wohngeld beziehen, profitieren von der Neuregelung bereits ab Inkrafttreten des Gesetzes aufgrund einer automatischen Neuberechnung des Wohngeldes.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die Wohngeldreform 2020 bringt für die Empfängerinnen und Empfänger Leistungserhöhungen ab dem 1. Januar 2020.

Viele Patientinnen und Patienten schätzten die Anthroposophische Medizin auch wegen der besonders intensiven Kommunikation mit den behandelnden Ärztinnen und Ärzten sowie der Möglichkeit, intensiv an der Therapie und der eigenen Genesung mitzuwirken.
"Zu den Zielen der Landesregierung gehört auch die Verbesserung der Versorgung im Sinne eines menschlichen Gesundheitswesens, dass sich an den individuellen Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientiert und den Menschen vorbehaltlos in den Mittelpunkt der medizinischen Versorgung rückt", unterstrich die Ministerin.
Mit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1.1.2012 hat es Neuerungen gegeben, die sich auch für den Bereich der Anthroposophischen Medizin positiv auswirken können, erläutert sie in ihrer Begrüßungsansprache.
Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen ihren Versicherten seither die Kosten für nicht verschreibungspflichtige, apothekenpflichtige Arzneimittel als so genannte Satzungsleistungen erstatten.
Dies kann dann auch für Arzneimittel der Anthroposophischen Medizin, der Homöopathie und der Phytotherapie gelten und für die Patientinnen und Patienten eine Erleichterung darstellen.

Aktuell beläuft sich die Anzahl der mindestens lokal angebotenen Online-Dienste für Einzelleistungen in den Städten und Gemeinden von Nordrhein-Westfalen auf 2282 und die Zahl der Leistungsbündel auf 331.
Ein Leistungsbündel besteht aus mehreren thematisch zusammengehörigen Einzelleistungen.
Mit Inkrafttreten des Gesetzes werden auf einen Schlag Schriftform-Erfordernisse in rund 100 Fachgesetzen und -verordnungen abgebaut.
Dadurch wird nicht nur das Verwaltungshandeln effizienter.
Auch Unternehmen werden entlastet.

Seit dem 1. April 2018 gilt das neue Ladenöffnungsgesetz (LÖG) in Nordrhein-Westfalen.
Da die meisten Kommunen bereits zu Jahresbeginn ihre verkaufsoffenen Sonntage festlegen, entfiel der Großteil der Sonntagsöffnungen 2018 noch auf die alte Gesetzgebung.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes haben mehr als 300 verkaufsoffene Sonntage nach neuem Recht stattgefunden.
Wir gehen davon aus, dass die Kommunen von den neuen Möglichkeiten des Ladenöffnungsgesetzes verantwortungsvoll Gebrauch machen und es zahlreiche verkaufsoffene Sonntage in den Städten und Stadtteilen geben wird.
Denn das dient letztendlich allen - der Attraktivität unserer Innenstädte, dem Präsenzhandel, seinen Mitarbeitern und den Kunden.

Beim dritten Punkt des Gesetzes geht es um die Bestimmungen, die erst nach den Beratungen im 1. Durchgang im Bundesrat Eingang in das Gesetz gefunden haben und die das Erlöschen der sogenannten "ewigen Widerrufsrechte" aus Immobilien-Kreditverträgen regeln.
Bislang können Verbraucherinnen und Verbraucher, die zwischen 2002 und 2010 einen Kreditvertrag abgeschlossen haben und dabei von ihrer Bank fehlerhaft belehrt wurden, unbegrenzt ihr Widerrufsrecht ausüben.
Das Gesetz sieht nun vor, dass das Widerrufsrecht aus diesen Kreditverträgen schon nach drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes endgültig erlischt.
Die von solchen Alt-Verträgen betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher müssen bis Mitte Juni dieses Jahres ihr Widerrufsrecht ausüben.
Aus Sicht der NRW-Landesregierung ist diese Frist viel zu kurz bemessen.

"Wer sich hier auf illegalen Handel einlässt, muss mit Kontrollen und Sanktionen rechnen", mahnte die Ministerin.
Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger ist die Haltung besonders giftiger Tiere in Nordrhein-Westfalen durch das seit dem 1. Januar 2021 geltende Gifttiergesetz nur noch in Ausnahmefällen zulässig.
Seither ist eine Neuanschaffung von giftigen Schlangen, Spinnen und Skorpionen der im Gesetz aufgelisteten Arten mit Inkrafttreten des Gesetzes unter Strafandrohung verboten.
Auf diese Weise soll die Anzahl der Gifttiere in Privathaltungen langfristig sinken.
Das Umweltministerium hat dem Landtag einen schriftlichen Bericht zum Gifttiergesetz übersandt.

Hierdurch werden insbesondere die steigenden Mieten in den Ballungsräumen aufgefangen.
Das Wohngeld wird zu jeweils 50 Prozent von Bund und Ländern getragen.
Die Haushalte, die derzeit schon Wohngeld beziehen, profitieren von der Neuregelung bereits ab Inkrafttreten des Gesetzes aufgrund einer automatischen Neuberechnung.
Es muss daher für den laufenden Bewilligungszeitraum kein neuer Antrag gestellt werden.
Die Wohngeldempfängerinnen und -empfänger werden im Januar angeschrieben und über die automatische Anpassung der Leistungen informiert.

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Die Länder können ab Dienstag, 1. April 2025, bei einem Oberlandesgericht spezialisierte Senate für wirtschaftsrechtliche Streitverfahren einrichten.
Nordrhein-Westfalen hat die dazu erforderliche Rechtsverordnung unmittelbar nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes erlassen:
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Der Commercial Court beim Oberlandesgericht Düsseldorf steht für eine Justiz, die modern, offen und hochspezialisiert ist.
Unternehmerinnen und Unternehmer bieten wir einen attraktiven Gerichtsstandort, der es mit den anderen Metropolen der Welt aufnehmen kann.

Dargestellt werden die neuen Jagd- und Schonzeiten ebenso wie Informationen zu Jagdausübung.
11. August 2015
Nach dem Inkrafttreten des ökologischen Jagdgesetzes (ÖJG) für Nordrhein-Westfalen gibt nun eine umfassende Broschüre "Das ökologische Jagdgesetz NRW" allen Interessierten Erläuterungen zum neuen Jagdrecht an die Hand.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Nach dem Inkrafttreten des ökologischen Jagdgesetzes (ÖJG) für Nordrhein-Westfalen gibt nun eine umfassende Broschüre "Das ökologische Jagdgesetz NRW" allen Interessierten Erläuterungen zum neuen Jagdrecht an die Hand.

Hilfestellung gibt es dabei von der Begleitung bei Antragsformalitäten bis hin zur Vermittlung von notwendigen Ergänzungsqualifikationen.
"Es ist mir ein ganz besonderes Anliegen, Zuwanderinnen und Zuwanderern die Anerkennung ihrer im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen zu erleichtern", erklärte Minister Schneider.
Seit Inkrafttreten des Anerkennungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen im Mai dieses Jahres machen Beratungen von Zuwanderern bereits zehn Prozent aus.
Nähere Informationen unter: www.weiterbildungsberatung-nrw.de
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

25. Oktober 2015
Die Statistik zum Abschuss von wildernden Katzen ist Teil der jährlichen Jagdbilanz in NRW, die in wenigen Wochen vorgelegt werden soll.
Mit Inkrafttreten des Ökologischen Jagdgesetzes in NRW dürfen Katzen ab sofort nicht mehr geschossen werden.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
In Nordrhein-Westfalen wurden im abgeschlossenen Jagdjahr 2014/2015 nach Meldungen der unteren Jagdbehörden 7344 wildernde Katzen durch Jägerinnen und Jäger geschossen.

Wer mit Inkrafttreten des Gesetzes derartige Gifttiere hält, soll diese der zuständigen Behörde anzeigen und seine Zuverlässigkeit sowie den Abschluss einer Haftpflichtversicherung nachweisen müssen, um die Tiere weiter halten zu dürfen.
Private Halterinnen und Halter machen sich strafbar, wenn sie sich künftig trotz des Verbotes solche Tiere anschaffen.
In Zoos sowie in Hochschuleinrichtungen sollen Haltungen weiterhin erlaubt sein, ebenso in Einrichtungen mit behördlicher Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz, zu denen der gewerbliche Tierhandel gehört.
Die Zuständigkeit für den Vollzug des Gesetzes soll beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) liegen.
Die Kosten für den Vollzug des Gifttiergesetzes einschließlich der Organisation und der Beauftragung qualifizierter Dienstleister für den Transport und die dauerhafte Unterbringung von Gifttieren soll laut Gesetzentwurf das Land Nordrhein-Westfalen tragen.
Den Kommunalbehörden sollen durch das Gesetz keine neuen Aufgaben übertragen werden.

Mit Inkrafttreten des Restrukturierungsgesetzes am 17. Juli 2022 ist es möglich, dass Verfahren auf Antrag eines Schuldners auch öffentlich geführt werden.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Das neue Restrukturierungsgesetz soll Schuldnern und Schuldnerinnen dabei helfen, drohende Insolvenzen frühzeitig zu erkennen und abzuwenden.
Mit Inkrafttreten des Restrukturierungsgesetzes am 17. Juli 2022 ist es möglich, dass Verfahren auf Antrag eines Schuldners auch öffentlich geführt werden.
Mit dem Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) wurde ein Rechtsrahmen zur Ermöglichung insolvenzabwendender Sanierungen geschaffen.

1. Gesetzesvorhaben in der Umsetzung
* Mit dem neuen Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG) sollen Kommunen künftig mehr Möglichkeiten bekommen, gegen Vermieter vorzugehen, die ihre Mietwohnung vernachlässigen oder überbelegen.
Das Wohnungsaufsichtsgesetz befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung.
* Mit der Zusammenfassung von Landespflegegesetz und Wohn- und Teilhabegesetz zum GEPA (Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen) werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für altengerechte Wohnformen geschaffen.
Das Inkrafttreten ist zum 01.01.2015 geplant.
* Mit dem neuen Bestattungsgesetz dürfen Gemeinden den Betrieb von Friedhöfen auch gemeinnützigen Religionsgemeinschaften oder religiösen Vereinen, etwa islamischen Verbänden, übertragen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Vorschlag zur Verschiebung des Inkrafttretens der Landesbauordnung
Das Bauministerium wird dem Landesgesetzgeber vorschlagen, die Fristen zum Inkrafttreten der Landesbauordnung vom 28. Dezember 2017 um 12 Monate auf den 28. Dezember 2018 zu verschieben.
Das Bauministerium wird dem Landesgesetzgeber vorschlagen, die Fristen zum Inkrafttreten der Landesbauordnung vom 28. Dezember 2017 um 12 Monate auf den 28. Dezember 2018 zu verschieben.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bilanz nach einem Jahr Arbeitsschutzkontrollgesetz
Bilanz nach einem Jahr Arbeitsschutzkontrollgesetz: Land setzt auf nachhaltigen Wandel in der Fleischwirtschaft
Ein Jahr nach Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes zieht Arbeitsminister Karl-Josef Laumann eine vorsichtig positive Bilanz.
Ein Jahr nach Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes zieht Arbeitsminister Karl-Josef Laumann eine vorsichtig positive Bilanz: "Das Arbeitsschutzkontrollgesetz, für das ich lange gekämpft habe, hat eine Reihe positiver Entwicklungen in der Fleischbranche in Gang gesetzt."

Durch das neue Gesetz kann das Ergebnis der amtlichen Lebensmittelkontrolle nun auch direkt im Laden ausgehängt werden.
Dieser Erfolg spricht für sich und stärkt dem Gesetz den Rücken", erklärte Verbraucherschutzminister Remmel.
Ich bin froh, dass das Pilotprojekt mit dem Inkrafttreten des bundesweit ersten Kontrollergebnis-Transparenzgesetzes einen guten Abschluss gefunden hat.
Laut Gesetz müssen die Lebensmittelbetriebe nach einer Übergangsphase von 36 Monaten die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrolle öffentlich machen.

Ein Inkrafttreten der Neuregelungen ist für Anfang 2021 vorgesehen.
Der Gesetzesentwurf greift die Themen Gewässerrandstreifen, Vorkaufsrecht, Berichtspflichten und Entfristung von Genehmigungen auf.
Außerdem wurden die Anpassungen des Wasserhaushaltsgesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes (Gesetzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes vom 30.06.2017) für Überschwemmungsgebiete sowie für Stauanlagen und Stauhaltungsdämmen in das Landeswassergesetz übernommen.

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde von 52 Gemeinden gegen das Erste Gesetz zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz) unzulässig ist.
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde von 52 Gemeinden gegen das Erste Gesetz zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz) unzulässig ist.
Er stellt damit fest, dass das Land durch das Erste Gesetz zur Umsetzung der Inklusion die Selbstverwaltung und Verantwortung der Kommunen nicht beschnitten hat.
Ministerin Löhrmann fuhr fort: "Interessant aus der Begründung des Gerichtes ist der Hinweis, dass ein Belastungsausgleich nicht schon bei der Verabschiedung des Gesetzes erfolgen muss, sondern erst bei Inkrafttreten.

+ Die Schul-/Bildungspauschale wird erstmals mit dem Entwurf zum GFG 2020 dynamisiert werden.
Die Sportpauschale wird bereits seit dem GFG 2019 dynamisiert.
* Für die Verwendung der Schulpauschale/Bildungspauschale wird eine weitere Öffnung zur Abdeckung von konsumtiven Bedarfen aus den steigenden Digitalisierungsanforderungen vorgesehen und nach Inkrafttreten des GFG 2020 im Schulpauschalenerlass be- bzw. festgeschrieben werden.
* Um den Landschaftsverbänden als Empfängern der Eingliederungshilfe-Investitionspauschale angesichts der ab dem Jahr 2020 auf Grund der Ausführungsregelungen zum Bundesteilhabegesetz eintretenden rechtlichen Änderungen eine hinreichende Flexibilität beim Mitteleinsatz zu ermöglichen, werden die Mittel aus dieser Pauschale für deckungsfähig gegenüber der Zuweisung zur Milderung der Belastung aus der landschaftlichen Kulturpflege erklärt.

Dies gewährleistet die nordrhein-westfälische Polizei auch mit Inkrafttreten der aktuellen Coronaschutzverordnung.
Wer gegen Gesetze verstößt, bekommt Ärger", so Reul.

Zum Schutz der Bevölkerung ist in Nordrhein-Westfalen die Haltung von besonders giftigen Tieren in Privathand schon seit 2021 über das bislang zeitlich befristete Gifttiergesetz verboten und nur Personen erlaubt, welche diese Tiere bereits vor Inkrafttreten des Gifttiergesetzes gehalten haben.
Weil sich dieses Gesetz aus Sicht der Landesregierung bewährt hat und sich seitdem auch Privathaltungen von giftigen Tieren in Nordrhein-Westfalen verringern, soll das Gesetz entfristet werden und in einer leicht überarbeiteten Form dauerhaft gelten.
Ministerin Silke Gorißen: "Zum Schutz der Menschen in Nordrhein-Westfalen sorgen wir dafür, dass die Neuanschaffung von Giftschlangen, Skorpionen oder Spinnen, die aufgrund ihrer Giftwirkung zu einer großen Gefahr für Menschen werden können, gesetzlich verboten bleibt.
Mit dem Gifttiergesetz haben wir eine effektive Rechtsgrundlage, um bestehende Privathaltungen zu regulieren und auch illegale Haltungen zu beenden.
Es hat sich gezeigt, dass wir dieses Gesetz weiterhin brauchen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung - BauO NRW) mit dem Ziel vorgelegt, das Inkrafttreten der im Dezember 2016 neugefassten Landesbauordnung um ein Jahr aufzuschieben.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung - BauO NRW) mit dem Ziel vorgelegt, das Inkrafttreten der im Dezember 2016 neugefassten Landesbauordnung um ein Jahr aufzuschieben.

Der von Wissenschaftsministerin Schulze in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf "Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig - Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere" für die rechtliche Verselbständigung des Forschungsmuseums sieht ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2013 vor.
Im Forschungsmuseum Koenig arbeiten derzeit rund 200 Beschäftigte, die nach dem Gesetzentwurf auch nach Überführung in die Stiftung Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst bleiben werden.

Dies zeigt die Entwicklung der Ausgaben für die Eingliederungshilfe, deren Dynamik auch nach Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes weiter zugenommen hat.
Nachdem im Zeitraum 2012 bis 2016 die jahresdurchschnittliche Zunahme der bundesweiten Nettoausgaben auf weniger als 700 Millionen Euro stiegen, legten die Eingliederungshilfeausgaben nach Inkrafttreten des Gesetzes zwischen 2017 und 2022 im Schnitt um 1,2 Milliarden Euro jährlich zu.

Seit dem Inkrafttreten des Gewaltschutzgesetzes im Jahr 2002 ist die Zahl der Wohnungsverweisungen stetig angestiegen.
Im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes können die Polizeibeamtinnen und -beamten am Tatort ein zehntätiges Hausverbot gegen den Täter aussprechen.

Nordrhein-Westfalen verzeichnet dabei den bislang größten Zuwachs an Plätzen in der Kindertagesbetreuung seit Inkrafttreten des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) im Kindergartenjahr 2008/2009.
Nordrhein-Westfalen verzeichnet dabei den bislang größten Zuwachs an Plätzen in der Kindertagesbetreuung seit Inkrafttreten des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) im Kindergartenjahr 2008/2009.

Für den Fall eines geregelten Austritts schafft die Landesregierung mit dem Gesetz Rechtssicherheit in der Übergangsphase.
Die Übergangsphase soll vom Inkrafttreten des Austrittsabkommens am 30. März 2019 bis zum 31. Dezember 2020 dauern.
Der Gesetzesentwurf der Landesregierung sieht vor, das Vereinigte Königreich während dieser Übergangsphase im Landesrecht wie einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union zu behandeln.
Bei Inkrafttreten könnten sich Bürger und Unternehmen also auf eine Fortgeltung der bisherigen Rechtslage für die Übergangsphase verlassen.

Das Gesetz soll zum Wintersemester 2014/15 in Kraft treten.
Deshalb werden wir das Inkrafttreten und die Umsetzung der Novelle so terminieren, dass sie nicht zeitlich mit dem doppelten Abiturjahrgang zusammenfallen", sagte Schulze.

Nur ausnahmsweise zulässige Wohngebäude, zum Beispiel in Gewerbegebieten oder in Industriegebieten, sowie einzelne Gebäude mit Wohnnutzung im Außenbereich, die nicht im Gebiet einer Außenbereichssatzung liegen, werden vom Gesetz nicht erfasst.
Grund dafür ist, dass Wohngebäude, die im jeweiligen Gebiet nur ausnahmsweise zulässig sind, und Außenbereichsvorhaben nach der Intention des Bundesgesetzgebers weniger schutzwürdig und -bedürftig sind.
Bestehende Flächennutzungspläne: Der Gesetzentwurf normiert die Voraussetzungen, unter denen eine im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits bestehende Flächennutzungsplanung mit den Wirkungen des § 35 Absatz 3 Satz 3 BauGB von der 1.000-Meter-Regelung unberührt bleibt (Bestandsschutz).
Künftige Bauleitpläne: Der Gesetzentwurf entfaltet hingegen keine Wirkungen für zukünftige Flächennutzungs- und Bebauungspläne ohne Konzentrationswirkung: Städte und Gemeinden können im Wege der Bauleitplanung Baurecht für Windenergieanlagen schaffen, ohne bei der Aufstellung entsprechender Flächennutzungs- und Bebauungspläne an die 1.000-Meter-Regelung gebunden zu sein, da der Gesetzentwurf nur die Frage der Privilegierung von Windenergieanlagen im unbeplanten Außenbereich zum Gegenstand hat.

"Damit haben wir in nur zwei Jahren eine fast flächendeckende Infrastruktur für die Integration in den Kommunen aufgebaut", sagte Integrationsminister Guntram Schneider in einer Zwischenbilanz gut zwei Jahre nach Inkrafttreten des Teilhabe- und Integrationsgesetzes.
"Damit haben wir in nur zwei Jahren eine fast flächendeckende Infrastruktur für die Integration in den Kommunen aufgebaut", sagte Integrationsminister Guntram Schneider in einer Zwischenbilanz gut zwei Jahre nach Inkrafttreten des Teilhabe- und Integrationsgesetzes.

Er forderte die Bundesregierung auf, unverzüglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
"Es wäre widersinnig, die Menschen, für die wir im Koalitionsvertrag eine verlässliche Aufenthaltsperspektive entwickelt haben, vor Inkrafttreten der Regelung in ihre Heimatländer zurückzuschicken", erklärte Jäger.
Grundlage der erzielten Einigung ist ein von NRW unterstützter Gesetzentwurf, der im vergangenen Jahr zwar im Bundesrat eine Mehrheit fand, im letzten Bundestag aber noch scheiterte.

Unter anderem sieht der Gesetzentwurf vor, im Rahmen öffentlicher Aufträge grundsätzlich eine Verpflichtung zum Vorzug sogenannter Rezyklate gegenüber Primärmaterialien einzuführen.
Gleichzeitig nimmt die Landesregierung mit diesem Gesetzentwurf eine Anpassung an EU- und Bundesrecht vor, indem die fünfstufige Abfallhierarchie nun auch auf Landesebene umgesetzt wird: Entsprechend sollen für kommunale Abfallwirtschaftskonzepte weitere Vorgaben für zusätzliche Anreize zur Abfallvermeidung und -verwertung gelten.
Ein Inkrafttreten der Neuregelungen ist für Frühjahr 2022 vorgesehen.

* erlaubt durch eine Übergangsregelung ab Inkrafttreten des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages allen Bewerbern im Konzessionsverfahren, die die Mindestanforderungen erfüllt haben, von Gesetzes wegen vorläufig die Tätigkeit.
Die vorläufige Erlaubnis erlischt spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages und

Mit den in dem Gesetz vorgesehenen weiteren Erleichterungen verbindet sich zugleich - in der Folge - eine Stärkung der Eigenverantwortlichkeiten der Bauherrschaft, die grundsätzlich selbst für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen zu sorgen hat.
Eine Ausdehnung des bauordnungsrechtlichen Prüfkataloges über die Vorgaben der Bauordnung hinaus soll mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung unzulässig werden.
Ergänzend wird eine Genehmigungsfiktion im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren eingeführt: Wird über einen Bauantrag innerhalb der gesetzlichen Frist nicht entschieden, gilt die Genehmigung unter bestimmten Bedingungen, die die Bauherrschaft bestimmt, als erteilt.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und Torsten Withake, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit, haben heute gemeinsam mit Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke als Vertreter der kommunalen Spitzenverbände eine Ein-Jahres-Bilanz des Teilhabechancengesetzes gezogen.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und Torsten Withake, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit, haben heute gemeinsam mit Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke als Vertreter der kommunalen Spitzenverbände eine Ein-Jahres-Bilanz des Teilhabechancengesetzes gezogen.
Demnach profitieren nach einem Jahr bereits fast 13.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen von den neuen Fördermöglichkeiten für Langzeitarbeitslose, die mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes zum 1. Januar 2019 geschaffen wurden.

Das Geld stammt aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Die Förderung wird mit Inkrafttreten des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) bis 2027 fortgeführt.

Sie sind nach dem Heilberufsgesetz originär für die Fort- und Weiterbildung der Ärzteschaft zuständig.
"Ärztinnen und Ärzte müssen nicht nur dieselbe Sprache sprechen wie ihre Patientinnen und Patienten, sie müssen auch in der Lage sein, Arztbriefe und Gesundheitsbescheinigungen richtig zu formulieren", erklärte Ministerin Steffens anlässlich der Bekanntgabe des Inkrafttretens der neuen Zuständigkeit.
Sie sind nach dem Heilberufsgesetz originär für die Fort- und Weiterbildung der Ärzteschaft zuständig.

Die absatzweise Gliederung erleichtert es, auch bei mehrfach geänderten Paragrafen die jeweils vorherige Fassung, die aktuelle Regelung, den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens und die zugehörige Gesetzesbegründung im Zusammenhang zu betrachten.

2020 hat der Bundesgesetzgeber die Voraussetzungen geschaffen, damit die von Einrichtungen des Gesundheitswesens erbrachten Leistungen zur vertraulichen Spurensicherung am Körper betroffener Personen finanziert werden können.
Angestrebt wird ein Inkrafttreten im Februar 2025.

Eine Verfassungsbeschwerde betraf die Abmahnung und die verhaltensbedingte Kündigung einer tarifbeschäftigten muslimischen Lehrerin, die sich nach Inkrafttreten des § 57 Abs. 4 SchulG geweigert hatte, ihr Kopftuch im Dienst abzulegen.
Seitdem die Schulleitung sie nach Inkrafttreten des § 57 Abs. 4 SchulG aufgefordert hat, ihr Kopftuch in der Schule abzulegen, trägt sie eine Strickmütze mit Strickbund, die Haar, Haaransatz und Ohren bedeckt.
Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßte das Urteil: "Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die im Jahr 2006 auf Initiative der Vorgängerregierung ins Schulgesetz eingefügte Regelung zum Kopftuchverbot gegen das Grundgesetz verstößt.

Mit der Reform des Gesetzes setzt die Landesregierung ihren Kurs der finanziellen und organisatorischen Entlastung der Kommunen fort.
Mit Inkrafttreten der Reform wird rückwirkend zum 1. Januar 2021 eine differenzierte monatliche FlüAG-Pauschale eingeführt.

Er arbeitet zudem für die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld und unterstützt nach Inkrafttreten des Rehabilitierungsgesetzes 2017 die Beratung und Begleitung Betroffener.

Seit Inkrafttreten des nordrhein-westfälischen Landesgleichstellungsgesetzes 1999 haben wir in Nordrhein-Westfalen schon viel erreicht: Die Beschäftigten in der Landesverwaltung sind längst überwiegend weiblich.