Um das sicherzustellen, gibt es die gesetzliche Möglichkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen", erklärte Laumann.
Die Zahlen zeigen jedoch, dass die 2014 angestoßenen Reformen nicht die gewünschte Wirkung zeigen.
So sind seit Inkrafttreten der Änderungen im Tarifvertragsgesetz bis heute nur Folgeanträge bisher erteilter Allgemeinverbindlicherklärungen zu verzeichnen.
Es gab also keine neuen Anträge zur Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit.
"Wir müssen sehen, wie wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Verfahrens verbessern", so der Minister: "Bevor wir handeln, gilt es allerdings die bisherigen Regelungen in ihrer Wirkung zu betrachten und zu bewerten.

2. Können Wohnungsgesellschaften die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder für ihre Mieter übernehmen?
Insbesondere Eigentümer, die bereits seit Jahren Rauchwarnmelder in ihren Wohnungen installiert haben und für diese auch, oftmals durch Beauftragung von Dienstleistungsunternehmen, die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft übernommen haben, dürfen dies in der Regel beibehalten.
Dies wird durch die Landesbauordnung auch weiterhin ermöglicht, aber nur, wenn ein Eigentümer diese Aufgabe bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung (01.04.2013) übernommen hat.
Nach Inkrafttreten des Gesetzes können Eigentümer, z.B. Wohnungsgesellschaften, die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft nur noch übernehmen, wenn sich ihre Mieter ausdrücklich einverstanden erklärt haben.
Die Übernahme der Pflicht sollte in entsprechender Weise dokumentiert werden, z.B. durch eine Ergänzung des Mietvertrages.

Die Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen wird noch verbindlicher.
"
Mit Inkrafttreten der Reform wird rückwirkend zum 1. Januar 2021 eine differenzierte monatliche FlüAG-Pauschale eingeführt.
Statt der bislang für alle Kommunen einheitlichen Pauschale von 866 Euro monatlich pro Person erhalten kreisangehörige Gemeinden 875 Euro pro Monat pro Person und kreisfreie Städte 1.125 Euro pro Monat pro Person.
Auf ein Jahr gerechnet ergibt sich für kreisangehörige Gemeinden eine Pauschale von 10.500 Euro und für kreisfreie Städte in Höhe von 13.500 Euro.

Der nun unterzeichnete Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag
* hebt die Kontingentierung der Sportwettkonzessionen für die Dauer der Experimentierphase auf,
* erlaubt durch eine Übergangsregelung ab Inkrafttreten des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages allen Bewerbern im Konzessionsverfahren, die die Mindestanforderungen erfüllt haben, von Gesetzes wegen vorläufig die Tätigkeit.
Die vorläufige Erlaubnis erlischt spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages und
An die Unterzeichnung des Änderungsstaatsvertrages schließt sich die Ratifizierung in den Länderparlamenten an, damit er am 1. Januar 2018 in Kraft treten kann.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung - BauO NRW) mit dem Ziel vorgelegt, das Inkrafttreten der im Dezember 2016 neugefassten Landesbauordnung um ein Jahr aufzuschieben.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung - BauO NRW) mit dem Ziel vorgelegt, das Inkrafttreten der im Dezember 2016 neugefassten Landesbauordnung um ein Jahr aufzuschieben.

Die Regelung zur Maskenpflicht in Schulen bleibt von den Änderungen unberührt.
Wenn die Inzidenz also am Tag des Inkrafttretens der Änderungen noch keine fünf Tage hintereinander bei höchstens 10 liegt oder wieder über diesen Wert steigt, bleibt es bei den beziehungsweise greifen automatisch (wieder) die bisherigen Schutzmaßnahmen der Inzidenzstufe 1.

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde von 52 Gemeinden gegen das Erste Gesetz zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz) unzulässig ist.
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde von 52 Gemeinden gegen das Erste Gesetz zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz) unzulässig ist.
Ministerin Löhrmann fuhr fort: "Interessant aus der Begründung des Gerichtes ist der Hinweis, dass ein Belastungsausgleich nicht schon bei der Verabschiedung des Gesetzes erfolgen muss, sondern erst bei Inkrafttreten.

Am Dienstag (03.03.2020) hat das Landeskabinett einen Entwurf zur Änderung der Landesdüngeverordnung verabschiedet, durch die nitratbelastete Gebiete auf Basis neuer Erkenntnisse stärker differenziert werden sollen.
"Erforderliche weitergehende Maßnahmen zum Grundwasserschutz sollen dort ergriffen werden, wo die Belastungsquellen sind.
Ein Inkrafttreten der Neuregelungen ist für Anfang April vorgesehen.
Demnach wird sich infolge der an vielen Stellen feststellbaren Verringerung der Nitratkonzentrationen auch die künftige Einstufung vieler Grundwasserkörper ändern.

Sie macht Änderungen transparent und erleichtert Ingenieurinnen und Ingenieuren ebenso wie Behörden und weiteren Anwendern den sicheren Umgang mit dem geltenden Recht.
Die absatzweise Gliederung erleichtert es, auch bei mehrfach geänderten Paragrafen die jeweils vorherige Fassung, die aktuelle Regelung, den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens und die zugehörige Gesetzesbegründung im Zusammenhang zu betrachten.

Eine Ausdehnung des bauordnungsrechtlichen Prüfkataloges über die Vorgaben der Bauordnung hinaus soll mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung unzulässig werden.
Für die Genehmigungsbehörden ergeben sich daraus spürbare Vorteile: verkürzte Bearbeitungszeiten, geringerer administrativer Aufwand und eine Reduzierung von Rückfragen und Nachforderungen.

In mehreren Durchgängen haben Prüfgruppen mit Menschen aus den Werkstätten die Texte auf Verständlichkeit geprüft und Änderungsvorschläge gemacht.
Die Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen in Leichter Sprache steht als Online-Broschüre mit interaktivem Inhaltsverzeichnis pünktlich zum Inkrafttreten am 11. Juli vor genau 70 Jahren auf den Internetseiten der Landesregierung www.land.nrw zum Download bereit.

Nach dem die letzte Änderung der Landesbauordnung zum Sommer 2021 bereits Erleichterungen für den Mobilfunkausbau gebracht hat, hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Inkrafttreten der aktuellen Landesbauordnung am 1. Januar 2024 noch einmal nachgelegt:

Der Landtag hatte am 19. Dezember 2019 entsprechend dem Koalitionsvertrag den Antrag der Regierungsfraktionen beschlossen, eine verpflichtende Funktionsprüfung (Dichtheitsprüfung) künftig nur noch bei Neuvorhaben in Wasserschutzgebieten, bei wesentlichen Änderungen und in begründeten Verdachtsfällen vorzusehen.
Ministerin Heinen-Esser: "Unser Ziel ist es, dass die Hauseigentümer nach Inkrafttreten der geänderten Selbstüberwachungsverordnung Abwasser wieder eine gesicherte Rechtslage haben.

* Für die Verwendung der Schulpauschale/Bildungspauschale wird eine weitere Öffnung zur Abdeckung von konsumtiven Bedarfen aus den steigenden Digitalisierungsanforderungen vorgesehen und nach Inkrafttreten des GFG 2020 im Schulpauschalenerlass be- bzw. festgeschrieben werden.
* Um den Landschaftsverbänden als Empfängern der Eingliederungshilfe-Investitionspauschale angesichts der ab dem Jahr 2020 auf Grund der Ausführungsregelungen zum Bundesteilhabegesetz eintretenden rechtlichen Änderungen eine hinreichende Flexibilität beim Mitteleinsatz zu ermöglichen, werden die Mittel aus dieser Pauschale für deckungsfähig gegenüber der Zuweisung zur Milderung der Belastung aus der landschaftlichen Kulturpflege erklärt.

Nach Inkrafttreten der Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Einführung der "Bundesnotbremse") macht das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium ab sofort regelmäßig, gegebenenfalls täglich, bekannt, ab welchem Tag in welchen Städten und Kreisen aufgrund steigender oder sinkender Inzidenzzahlen zusätzliche Schutzmaßnahmen nach der bundesweiten Corona-Notbremse wirksam werden bzw. wieder entfallen.

Die verbleibende Fördersumme von rund 2 Milliarden Euro wird sukzessive für weitere notwendige Strukturveränderung und Investitionen an die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser vergeben.
Seitdem steht fest, welches Krankenhaus ab dem Inkrafttreten der neuen Planung welche Leistungen anbieten kann und zu welchen Veränderungen es in der nordrhein-westfälischen Krankenhauslandschaft kommen wird.
Für die Umsetzung von Änderungen in bestimmten Leistungsgruppen, zum Beispiel in der Kardiologie und der Notfallversorgung, besteht eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2025.
"Mit dem neuen Krankenhausplan haben wir die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen durch notwendige, tiefgreifende Strukturveränderungen auf ein zukunftsfähiges und solides Fundament gestellt.

Das Bauministerium wird dem Landesgesetzgeber vorschlagen, die Fristen zum Inkrafttreten der Landesbauordnung vom 28. Dezember 2017 um 12 Monate auf den 28. Dezember 2018 zu verschieben.
Das Bauministerium wird dem Landesgesetzgeber vorschlagen, die Fristen zum Inkrafttreten der Landesbauordnung vom 28. Dezember 2017 um 12 Monate auf den 28. Dezember 2018 zu verschieben.
Das Inkrafttreten der im Dezember 2016 noch unter der Vorgängerregierung neugefassten Landesbauordnung wird daher um 12 Monate verschoben.

Als "wieder sehr wichtigen und konstruktiven Dialog über den weiteren U3-Ausbau" hat Familienministerin Ute Schäfer den dritten Landeskrippengipfel bezeichnet.
Die Ministerin hatte Oberbürgermeister und Bürgermeister, Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände, der Träger, Gewerkschaften und Eltern sowie aller Landtagsfraktionen gestern nach Düsseldorf eingeladen, um mit ihnen gemeinsam über die weiteren Herausforderungen und Perspektiven beim U3-Ausbau zu sprechen.
"Mir war es wichtig, vor dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für ein- und zweijährige Kinder noch mal alle am U3-Ausbau Beteiligten an einen Tisch zu holen, um an die guten und intensiven Gespräche der ersten beiden NRW-Krippengipfel anzuknüpfen", sagte Schäfer.
Als "wieder sehr wichtigen und konstruktiven Dialog über den weiteren U3-Ausbau" hat Familienministerin Ute Schäfer den dritten Landeskrippengipfel bezeichnet.
Die Ministerin hatte Oberbürgermeister und Bürgermeister, Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände, der Träger, Gewerkschaften und Eltern sowie aller Landtagsfraktionen gestern nach Düsseldorf eingeladen, um mit ihnen gemeinsam über die weiteren Herausforderungen und Perspektiven beim U3-Ausbau zu sprechen.
"Mir war es wichtig, vor dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für ein- und zweijährige Kinder noch mal alle am U3-Ausbau Beteiligten an einen Tisch zu holen, um an die guten und intensiven Gespräche der ersten beiden NRW-Krippengipfel anzuknüpfen", sagte Schäfer.

Als "wieder sehr wichtigen und konstruktiven Dialog über den weiteren U3-Ausbau" hat Familienministerin Ute Schäfer heute den dritten Landeskrippengipfel bezeichnet.
Die Ministerin hatte Oberbürgermeister und Bürgermeister, Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände, der Träger, Gewerkschaften und Eltern sowie aller Landtagsfraktionen gestern nach Düsseldorf eingeladen, um mit ihnen gemeinsam über die weiteren Herausforderungen und Perspektiven beim U3-Ausbau zu sprechen.
Als "wieder sehr wichtigen und konstruktiven Dialog über den weiteren U3-Ausbau" hat Familienministerin Ute Schäfer heute den dritten Landeskrippengipfel bezeichnet.
Die Ministerin hatte Oberbürgermeister und Bürgermeister, Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände, der Träger, Gewerkschaften und Eltern sowie aller Landtagsfraktionen gestern nach Düsseldorf eingeladen, um mit ihnen gemeinsam über die weiteren Herausforderungen und Perspektiven beim U3-Ausbau zu sprechen.
"Mir war es wichtig, vor dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für ein- und zweijährige Kinder noch mal alle am U3-Ausbau Beteiligten an einen Tisch zu holen, um an die guten und intensiven Gespräche der ersten beiden NRW-Krippengipfel anzuknüpfen", sagte Schäfer.

Die Untersagung von Publikumsmessen mit normalerweise mehr als 750 gleichzeitig anwesenden Besuchern wird mit Inkrafttreten der Verordnung aufgehoben.
Reduzierung der Maskenpflichten im Freien
Unter Berücksichtigung der Situation in den Krankenhäusern wird bis zum 4. März 2022 eine erneute Überprüfung der Regelungen mit dem Ziel der weiteren verantwortungsvollen Reduzierung von Schutzmaßnahmen erfolgen.

Mit der umfassenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) wird massiv in die qualitative Verbesserung frühkindlicher Bildung investiert.
Deshalb stehen die Kinder im Mittelpunkt unserer Reform.
Allein im ersten Jahr des Inkrafttretens des Gesetzes stehen zur Verbesserung der Qualität fast eine Milliarde Euro zur Verfügung.
Mit der Einbringung des Gesetzentwurfs hat die Landesregierung einen Meilenstein auf dem Weg zur Verbesserung frühkindlicher Bildung gesetzt.

Die Wohngeldreform 2020 bringt für die Empfängerinnen und Empfänger Leistungserhöhungen ab dem 1. Januar 2020.
Die Haushalte, die derzeit schon Wohngeld beziehen, profitieren von der Neuregelung bereits ab Inkrafttreten des Gesetzes aufgrund einer automatischen Neuberechnung des Wohngeldes.
Die Wohngeldreform 2020 bringt für die Empfängerinnen und Empfänger Leistungserhöhungen ab dem 1. Januar 2020.
Die Haushalte, die derzeit schon Wohngeld beziehen, profitieren von der Neuregelung bereits ab Inkrafttreten des Gesetzes aufgrund einer automatischen Neuberechnung des Wohngeldes.
Die letzte Wohngelderhöhung gab es zum 1. Januar 2016.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Biodiversitätswandel
Leibniz-Institut zur Analyse des Biodiversitätswandels nimmt in Bonn und Hamburg seine Arbeit auf
Das Leibniz-Institut zur Analyse des Biodiversitätswandels (LIB) mit den Standorten Bonn und Hamburg nimmt am 1. Juli seine Arbeit auf.
Mit Inkrafttreten der Regelungen des Staatsvertrages zwischen Nordrhein-Westfalen und der Freien und Hansestadt Hamburg wird das "Centrum für Naturkunde" (CeNak) der Universität Hamburg nun mit der nordrhein-westfälischen Stiftung "Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig - Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere" (ZFMK) in Bonn zusammengeführt, um gemeinsam standortübergreifend den Biodiversitätswandel zu erforschen.

Mit der jetzt vorgenommenen Erhöhung der Förderung für die Frauenberatungsstellen sendet das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zum Inkrafttreten der sogenannten "Istanbul-Konvention" zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt am 1. Februar 2018 in der Bundesrepublik Deutschland ein deutliches Signal:
Mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens des Europarates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird der Schutz von Frauen vor allem Formen von Gewalt in Deutschland weiter gestärkt.
Mit der Mittelerhöhung für Frauenhäuser und Frauenberatung setzt die Landesregierung ein deutliches Ausrufezeichen", so die Ministerin abschließend.

"Daran würde selbst ein Inkrafttreten des Steuerabkommens mit der Schweiz nichts ändern."
"Daran würde selbst ein Inkrafttreten des Steuerabkommens mit der Schweiz nichts ändern."

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Ministerin Schäfer: Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind beim Rechtsanspruch auf U3-Plätze startklar - Ausbau geht weiter
Anlässlich des Inkrafttretens des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr zog Familienministerin Ute Schäfer eine positive Zwischenbilanz.

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Ministerin Schäfer: Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind beim Rechtsanspruch auf U3-Plätze startklar - Ausbau geht weiter
Anlässlich des morgigen Inkrafttretens des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr zog Familienministerin Ute Schäfer eine positive Zwischenbilanz.

Die Landesregierung setzt die gestrigen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Kontaktreduzierung und Eindämmung der Pandemie erneut konsequent und zügig in Nordrhein-Westfalen um.
Mit Inkrafttreten der neuen Coronaschutzverordnung werden die Einschränkungen für Personen, die weder geimpft noch genesen sind, nochmals deutlich verschärft.
Aufgrund der erheblich höheren Infektions- und Erkrankungsrisiken dieser Personen mit den entsprechenden Auswirkungen auf das Gesundheitssystem sind hier erhebliche Kontaktreduzierungen erforderlich.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat Ende letzten Jahres beschlossen, den Kreis der Anspruchsberechtigten auszuweiten.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat nun die Rahmenbedingungen für die Umsetzung geschaffen: Mit dem Inkrafttreten einer erweiterten Richtlinie können ab sofort alle Personen, die zwischen 2001 und 2016 nachweislich in der Alten Apotheke in Bottrop individuell hergestellte Krebsmedikamente erhalten haben, eine einmalige Zahlung beantragen.
Die Anträge für den erweiterten Kreis der Anspruchsberechtigten können bis zum 30. Juni 2023 gestellt werden.

Ein Inkrafttreten der Neuregelungen ist für Anfang 2021 vorgesehen.
Außerdem wurden die Anpassungen des Wasserhaushaltsgesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes (Gesetzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes vom 30.06.2017) für Überschwemmungsgebiete sowie für Stauanlagen und Stauhaltungsdämmen in das Landeswassergesetz übernommen.

Dies zeigt die Entwicklung der Ausgaben für die Eingliederungshilfe, deren Dynamik auch nach Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes weiter zugenommen hat.
Nachdem im Zeitraum 2012 bis 2016 die jahresdurchschnittliche Zunahme der bundesweiten Nettoausgaben auf weniger als 700 Millionen Euro stiegen, legten die Eingliederungshilfeausgaben nach Inkrafttreten des Gesetzes zwischen 2017 und 2022 im Schnitt um 1,2 Milliarden Euro jährlich zu.

Nach dem Inkrafttreten des ökologischen Jagdgesetzes (ÖJG) für Nordrhein-Westfalen gibt nun eine umfassende Broschüre "Das ökologische Jagdgesetz NRW" allen Interessierten Erläuterungen zum neuen Jagdrecht an die Hand.
Nach dem Inkrafttreten des ökologischen Jagdgesetzes (ÖJG) für Nordrhein-Westfalen gibt nun eine umfassende Broschüre "Das ökologische Jagdgesetz NRW" allen Interessierten Erläuterungen zum neuen Jagdrecht an die Hand.
Für Minister Remmel steht außer Frage, dass die Jagd auch weiterhin als gelebte Tradition eine Zukunft hat: "Der Zweck der Jagd hat sich im gesellschaftlichen Bewusstsein der vergangene Jahrzehnte aber verändert.

Bis zum 31. Dezember 2020 müssen besonders mit Nitrat belastete Gebiete neu ausgewiesen werden.
Ministerin Heinen-Esser: "Dies ist bei uns in Nordrhein-Westfalen mit Inkrafttreten der neuen Landesdüngeverordnung schon ab heute der Fall.

Diese Schäden können jetzt ersetzt werden, in der Regel werden mindestens 80 Prozent der Schadensumme übernommen, teils bis zu 100 Prozent.
"Wir streben an, dass bereits Ende dieser Woche, mit Inkrafttreten der Förderrichtlinie, Anträge eingereicht werden können.

Hierzu erhoffen wir uns mit dem Pilotprojekt 'Stall der Zukunft' im Rahmen unserer Nutztierhaltungsstrategie wichtige Erkenntnisse für eine Optimierung auch des Brandschutzes.
Der Entwurf sieht vor, dass bestehende Tierhaltungsanlagen, die vor Inkrafttreten der Verordnung älter als vier Jahre sind, innerhalb von zwei Jahren kontrolliert werden sollen.
Bestehende Tierhaltungsanlagen, die vor Inkrafttreten der Verordnung jünger als vier Jahre sind, sollen innerhalb von vier Jahren geprüft werden.

Die Förderung wird mit Inkrafttreten des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) bis 2027 fortgeführt.

Auf Initiative von Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben die Finanzminister der Länder bei einem Treffen in Berlin einstimmig dringliche Reformen zur Entlastung des Ehrenamts und zur Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt.
Auf Initiative von Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben die Finanzminister der Länder bei einem Treffen in Berlin heute (14. November 2019) einstimmig dringliche Reformen zur Entlastung des Ehrenamts und zur Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt.
Dieser Entwurf lässt leider weiter auf sich warten, so dass ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2020 immer unsicherer wird.

Ferner werden die Höchstbeträge, bis zu denen Miete und Belastung bezuschusst werden, regional gestaffelt angehoben.
Die Haushalte, die derzeit schon Wohngeld beziehen, profitieren von der Neuregelung bereits ab Inkrafttreten des Gesetzes aufgrund einer automatischen Neuberechnung.

"Zu den Zielen der Landesregierung gehört auch die Verbesserung der Versorgung im Sinne eines menschlichen Gesundheitswesens, dass sich an den individuellen Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientiert und den Menschen vorbehaltlos in den Mittelpunkt der medizinischen Versorgung rückt", unterstrich die Ministerin.
Mit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1.1.2012 hat es Neuerungen gegeben, die sich auch für den Bereich der Anthroposophischen Medizin positiv auswirken können, erläutert sie in ihrer Begrüßungsansprache.
Dies kann dann auch für Arzneimittel der Anthroposophischen Medizin, der Homöopathie und der Phytotherapie gelten und für die Patientinnen und Patienten eine Erleichterung darstellen.

Um die immer noch zu hohen Energiepreise abzumildern, brauchen wir eine Verstetigung der Stromsteuersenkung auf das EU-Mindestmaß und die Stabilisierung der Netzentgelte.
Damit wir schneller werden beim Planen und Genehmigen, muss das vom Bund beschlossene Belastungsmoratorium schnell Inkrafttreten.

Schulze Föcking betonte, dass mit Inkrafttreten des neuen Verpackungsgesetzes zum 1. Januar 2019 und dessen anspruchsvollen Recyclingquoten die Entsorgungswirtschaft darauf angewiesen sei, möglichst saubere Kunststoffabfälle einsetzen zu können.
Ein besonderes Augenmerk müsse den Mikroplastikteilchen gelten, die zunehmend die Gewässerqualität bedrohen.

Emanzipationsministerin Barbara Steffens erklärte: "Die von Gewalt betroffenen Frauen finden sich zunehmend nicht mehr mit ihrer Opferrolle ab.
Sie bemühen sich vielmehr aktiv um eine nachhaltige Verbesserung ihrer Situation, indem sie Weitervermittlungen durch die Polizei zu Frauenberatungsstellen annehmen.
Seit dem Inkrafttreten des Gewaltschutzgesetzes im Jahr 2002 ist die Zahl der Wohnungsverweisungen stetig angestiegen.

Dieses Angebot richtet sich an Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer mit beruflichem Veränderungswunsch, an Berufsrückkehrende, aber auch an Zuwanderinnen und Zuwanderer, denen eine Erstberatung zum Anerkennungsverfahren ihrer im Ausland erworbenen Qualifikation angeboten wird.
Seit Inkrafttreten des Anerkennungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen im Mai dieses Jahres machen Beratungen von Zuwanderern bereits zehn Prozent aus.

Grenzpendler können damit bis zu 34 Tage im Jahr im Homeoffice arbeiten, ohne dass sich ihre steuerliche Behandlung ändert.
Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen, begrüßt das Inkrafttreten der Regelung ausdrücklich.

Darüber hinaus sind, wo erforderlich, auch neue Messstellen vorgesehen, um die Repräsentativität des Messnetzes weiter zu verbessern und eine differenziertere Betrachtung zu ermöglichen.
* Lage in einem mit Nitrat belasteten Grundwasserkörper
* Beeinflusst durch landwirtschaftliche Nutzung (Acker, Grünland)
Insgesamt handelt es sich dabei im nächsten Schritt um rund 280 weitere Messstellen, die in Zusammenarbeit des LANUV mit einem externen Gutachter noch vor Inkrafttreten neuer düngerechtlicher Regelungen zu prüfen sind.
Bei relevanten Mängeln werden betroffene Messstellen auch hier entweder ausgesondert oder sukzessive ersetzt und saniert.

Bilanz nach einem Jahr Arbeitsschutzkontrollgesetz: Land setzt auf nachhaltigen Wandel in der Fleischwirtschaft
Ein Jahr nach Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes zieht Arbeitsminister Karl-Josef Laumann eine vorsichtig positive Bilanz.
Ein Jahr nach Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes zieht Arbeitsminister Karl-Josef Laumann eine vorsichtig positive Bilanz: "Das Arbeitsschutzkontrollgesetz, für das ich lange gekämpft habe, hat eine Reihe positiver Entwicklungen in der Fleischbranche in Gang gesetzt."

Unter anderem ist vorgesehen, dass bis zum Jahr 2030 deutlich niedrigere Grenzwerte als bislang eingehalten werden sollen und dass die durchschnittliche Exposition der Bevölkerung mit den Schadstoffen NO2 und PM2,5 deutlich gesenkt werden muss.
Am 24. April 2024 hat das EU-Parlament für die neuen Obergrenzen für Luftschadstoffe gestimmt, für ein Inkrafttreten der Richtlinie ist noch eine Zustimmung des Rates der EU-Staaten erforderlich.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat das "Städtebauförderprogramm 2021" und den "Investitionspakt Sportstätten 2021" veröffentlicht: In diesem Jahr werden 294 Projekte in 214 Städten und Gemeinden vorbehaltlich des Inkrafttretens der Verwaltungsvereinbarung 2021 zwischen den Ländern und dem Bund bewilligt.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat das "Städtebauförderprogramm 2021" und den "Investitionspakt Sportstätten 2021" veröffentlicht: In diesem Jahr werden 294 Projekte in 214 Städten und Gemeinden vorbehaltlich des Inkrafttretens der Verwaltungsvereinbarung 2021 zwischen den Ländern und dem Bund bewilligt.
"Erfolgreiche Stadtentwicklung bedeutet immer, sich auf den Wandel einzustellen.

Dazu zählt unter anderem die Erweiterung des gemeindlichen Vorkaufsrechts auf brachliegende Grundstücke oder die Möglichkeit zur Verhängung eines Baugebots bei dringendem Wohnbedarf der Bevölkerung.
Mit einem Inkrafttreten ist Anfang 2023 zu rechnen.

Ich bin froh, dass das Pilotprojekt mit dem Inkrafttreten des bundesweit ersten Kontrollergebnis-Transparenzgesetzes einen guten Abschluss gefunden hat.
"Andere Länder, wie etwa Dänemark, haben seit Jahren durch ähnliche Transparenz-Systeme die Beanstandungsquoten bei den Lebensmittelkontrollen senken können.