Innenminister Reul: Die Beschäftigten schützen sich, um andere schützen zu können
20. Dezember 2021 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat in allen 50 Polizeibehörden des Landes den Impfstatus abfragen lassen.
Zwischen dem 24. November und dem 12. Dezember 2021 haben 51.318 Polizeibeschäftigte, die in diesem Zeitraum Dienst auf einer Dienststelle oder im Außendienst ausgeübt haben, bei Dienstantritt entweder ihren Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Testnachweis vorgelegt.
Inneres

Daher ist es wichtig, dass Kinder eine bessere Medienkompetenz erhalten.
Eltern müssen frühzeitig mit ihren Schützlingen über mögliche Gefahren im Internet reden und darüber aufklären, welche Konsequenzen das eigene Handeln mit sich bringen kann", so Reul.
Neben dem Innenministerium und dem Landeskriminalamt des Landes Nordrhein-Westfalen (LKA) beteiligen sich alle 47 Kreispolizeibehörden mit analogen und digitalen Aktionen, wie beispielsweise Postings in den sozialen Medien, um auf die Problematik aufmerksam machen.
Die Kampagne richtet sich an Eltern, Jugendliche und Kinder.
Die Aktionstage gehen vom 21. November bis zum 25. November 2022.

Treffen der Ausländerämter mit Vertretern des Innen- und Integrationsministeriums
5. März 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
In Essen haben sich auf Einladung des Innen- und des Integrationsministeriums des Landes rund 150 Vertreterinnen und Vertreter aus den kommunalen Ausländerbehörden getroffen, um sich über das Thema "Von Ausländerbehörden zu Willkommensbehörden" auszutauschen.
An dem Gespräch nahm auch der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Dr. Manfred Schmidt, teil.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Je besser wir untereinander vernetzt sind und zusammenarbeiten, umso dichter ist unser digitales Sicherheitsnetz für Bürger und Unternehmen.
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In naher Zukunft wird sich das Innenministerium zunächst auf zwei Projekte fokussieren: Erstens: eine stabile und umfangreiche Datenlage zur Cybersicherheit im Land.
Sich ergebende Lücken und Schwachstellen darin sollen durch gezielte Studien geschlossen werden, um ein umfassendes und aktuelles Lagebild zu gewährleisten.
Zweitens: einen digitalen Cybersicherheitskompetenzcheck (CyberCheck NRW).

2020 hat die nordrhein-westfälische Polizei 78 neue Stellen in der Online-Sachfahndung geschaffen.
In diesem Jahr kommen noch einmal 31 Stellen hinzu.
Mit der Spionage- und Cyberabwehr des Verfassungsschutzes und dem Cybercrime-Kompetenzzentrum des Landeskriminalamts leistet das Innenministerium einen wichtigen Beitrag zur Cybersicherheit im Land.
Die Bedeutung des Verfassungsschutzes beim Thema Cybersicherheit wird auch in Bezug auf Bedrohungen aus dem Ausland deutlich: Allein im Jahr 2020 hat der Landesverfassungsschutz 110 Unternehmen und Institutionen in Nordrhein-Westfalen vor Angriffsversuchen fremder Nachrichtendienste gewarnt.

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Wechsel an der Spitze von IT.NRW: Auf Hans-Josef Fischer, der nach 13 Jahren erfolgreicher Tätigkeit als Betriebsleiter zum 31. Mai 2022 in den Ruhestand geht, folgt Dr. Oliver Heidinger nach einer Entscheidung der Landesregierung.
Der 56-jährige Heidinger war von 2003 bis 2009 Leitender Polizeiarzt des Landes Nordrhein-Westfalen im nordrhein-westfälischen Innenministerium.
2010 erfolgte die Versetzung in das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
In dieser Zeit leitete er über fast neun Jahre das bundesweit erste, obligat elektronisch arbeitende Krebsregister.

Überall ist zu hohe Geschwindigkeit der Killer Nummer eins", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:
Der dritte 24-Stunden-Blitz-Marathon am kommenden Mittwoch, 24. Oktober, geht über Grenzen hinaus.
Zum ersten Mal wird gemeinsam in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und den Niederlanden geblitzt.

Die Drehleiter ist eine Spende der Freiwilligen Feuerwehr Jüchen und wird Teil eines Hilfskonvois sein, der noch in diesem Jahr in die Ukraine fährt.
Neben weiteren Fahrzeugen werden auch technische Geräte, Ausrüstung und medizinisches Material transportiert.
Bei der Übergabe der Drehleiter am nordrhein-westfälischen Innenministerium war auch die Generalkonsulin der Ukraine, Iryna Shum, anwesend und bedankte sich stellvertretend für die Spende an ihr Land.
"Die aktuelle Lage in der Ukraine fordert mehr denn je unsere Unterstützung.
Die russischen Raketen-Angriffe bringen Tod und Zerstörung in allen Städten und Regionen des Landes.

Inneres
Die nordrhein-westfälische Polizei wird als Arbeitgeber immer attraktiver: Ab Anfang 2019 können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei ihre Büroarbeit grundsätzlich auch von Zuhause aus erledigen.
Ein entsprechender Telearbeits-Erlass wurde heute vom Innenministerium an die Polizeibehörden im Land verschickt.
Mit der von Innenminister Herbert Reul gestarteten Initiative soll die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege weiter verbessert werden.
Minister Reul: "Das Thema Work-Life-Balance wird für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer wichtiger.

Köln und Düsseldorf: Innenministerium bringt Waffenverbotszonen auf den Weg
Minister Reul: Mit den Waffenverbotszonen machen wir die Straßen ein Stück weit sicherer
7. Dezember 2021 Innenministerium bringt Waffenverbotszonen auf den Weg Foto: Land NRW
In Köln und Düsseldorf wird es bis Jahresende drei Waffenverbotszonen geben.
Eine entsprechende Befugnis hat die Landesregierung dem Innenministerium erteilt.

Und ich freue mich, dass sich mit Martin Bornträger eine Führungspersönlichkeit für die Nachfolge beworben hat, die für dieses wichtige Amt ideale Voraussetzungen mitbringt: Mit seiner Doppel-Expertise als Pädagoge und Spitzenbeamter wird Martin Bornträger dafür sorgen, die Welten von Lehre und Verwaltung noch besser miteinander zu verknüpfen.
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Die zum Geschäftsbereich des Innenministeriums gehörende Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen ist mit mehr als 10.000 Studierenden die größte Verwaltungshochschule Europas.
An den Studienstandorten in Bielefeld, Duisburg, Dortmund, Gelsenkirchen, Hagen, Herne, Köln, Münster und Mülheim an der Ruhr werden Beschäftigte der Polizei, der Landesverwaltung, der Kommunalverwaltung und der Rentenversicherung im Rahmen eines dualen Studiums auf ihre späteren Tätigkeiten im öffentlichen Dienst vorbereitet.

Von 2003 bis 2008 war Feller Hauptdezernentin des Dezernats für Organisationsangelegenheiten, Controlling, Informations- und Kommunikationstechnik und Innenrevision.
Zuvor war sie zwei Jahre Persönliche Referentin des Regierungspräsidenten.
Während ihrer beruflichen Laufbahn hat sie verschiedene Stationen in weiteren Dezernaten der Behörde sowie im Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen absolviert.
Ministerpräsident Armin Laschet dankte ausdrücklich den aus dem Amt scheidenden Regierungspräsidentinnen und -präsidenten Diana Ewert (Arnsberg), Reinhard Klenke (Münster) und Annemarie Lütkes (Düsseldorf) für ihren langjährigen Einsatz.
Die Regierungspräsidentin von Detmold, Marianne Thomann-Stahl und die Regierungspräsidentin von Köln, Gisela Walsken, werden ihr Amt weiterführen.

Reul: "Nach den Ereignissen in Spanien sind Polizei und Verfassungsschutz ganz besonders wachsam".
Das gelte insbesondere für die Innenstadtbereiche und die an diesem Wochenende anstehenden Großveranstaltungen.
Auf Veranlassung von Minister Reul hat das Innenministerium die Polizeibehörden des Landes daher in einem Erlass angewiesen, unverzüglich Kontakt mit den Städten und Gemeinden aufzunehmen.
Dabei sollen mögliche weitere Sicherungsmaßnahmen vor Ort abgestimmt werden.
Außerdem wurden die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen.

Das hatte die neue Landesregierung nach der Wahl als eines ihrer ersten Projekte angekündigt.
Jetzt sind die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, dass die ersten 500 zusätzlichen Stellen für Regierungsbeschäftigte im Polizeidienst komplett besetzt werden können.
Mit einem Erlass des Innenministeriums von heute bekommen die 47 Polizeibehörden im Land die dafür erforderlichen Einstellungsermächtigungen.
"Wir verschaffen den Behörden vor Ort damit bereits kurz nach der Verabschiedung des Haushalts die Möglichkeit, schnell und flexibel qualifiziertes Personal zu rekrutieren", erklärte Innenminister Herbert Reul.
Ziel der vermehrten Einstellung von Regierungsbeschäftigten ist die Stärkung der Inneren Sicherheit.

29. Dezember 2021 PHB Polizei Einsatz Blaulicht Foto: MIK NRW / Jochen Tack
Innenminister Hebert Reul: "Wir hoffen auf einen ruhigen Jahreswechsel, aber aufgrund der derzeit angespannten Stimmung im Land wollen wir vorbereitet sein und sind es auch."
Verschärfte Kontaktbeschränkungen, keine großen Silvesterpartys, kein Feuerwerk: Vor dem Hintergrund der Corona-Einschränkungen hat das nordrhein-westfälische Innenministerium die 47 Kreispolizeibehörden des Landes aufgefordert, angepasste Maßnahmen für die Silvesternacht zu treffen.
Innenminister Hebert Reul: "Wir hoffen auf einen ruhigen Jahreswechsel, aber aufgrund der derzeit angespannten Stimmung im Land wollen wir vorbereitet sein und sind es auch."
So sind am 31. Dezember 2021 mehrere Hundertschaften der Bereitschaftspolizei des Landes im Dienst.

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Die Innenminister der Union wählten heute zudem Peter Beuth zu ihrem Sprecher.
Der 54-Jährige ist seit 2014 Hessischer Innenminister und zählt damit zu den erfahrensten CDU-Ressortchefs in den Innenministerien der Länder.
"Nach der russischen Invasion in der Ukraine stehen wir als Innenminister der Union an der Seite der Ukraine und bereiten uns engagiert auf die Aufnahme und Unterbringung der Schutzsuchenden vor.
Deutschland und Europa sind vereint in ihrer Solidarität mit den tapferen Ukrainerinnen und Ukrainern.

Untersuchung in der Kreispolizeibehörde Essen: Cluster erreichte eine bemerkenswerte Größenordnung
23. Februar 2021 Bild Polizei Foto: Polizei NRW
Mehrere Medien berichten über einen am 18. Februar 2021 versandten Brief des Essener Polizeipräsidenten an das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.
In diesem Brief wird Bezug genommen auf den Bericht einer durch das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) im Auftrag des Ministeriums durchgeführten Sonderinspektion in der Essener Behörde.
Inneres

Die Teilnahme an Fachzirkeln und der Austausch mit relevanten Akteuren, insbesondere Nichtregierungsorganisationen, gehören ebenfalls zu seinem Aufgabenprofil.
Karl Peter Brendel war von 2000 bis 2005 als Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses.
Zwischen 2005 und 2010 war er Staatssekretär des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen und stand hier unter anderem mit zahlreichen Nichtregierungsorganisationen im flüchtlingspolitischen Dialog.
Seit 2017 ist er Vorstandsmitglied der NRW-Stiftung.
Er wird das Amt des unabhängigen Beschwerdebeauftragten ehrenamtlich wahrnehmen und dabei durch eine Geschäftsstelle unterstützt.

Während es für Lotterien auch künftig beim staatlichen Monopol bleibt, wird der Sportwettbereich liberalisiert.
So sollen im Wege einer Experimentierklausel zunächst 20 Konzessionen an private Sportwettanbieter vergeben werden.
Das länderübergreifende Vergabeverfahren läuft zurzeit beim Innenministerium des Landes Hessen.
Zudem wird das bisherige Internetverbot gelockert.
Künftig können unter strengen Voraussetzungen der Eigenvertrieb und das Vermitteln von Lotterien sowie das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten im Internet erlaubt werden.

Verfahren gegen Straftäter werden nicht aufgeschoben, sondern können so trotz erschwerter Bedingungen fortgesetzt werden.
Die landesweite Krisenvorsorge und ressortübergreifende Krisenprävention hat in der Landesverwaltung Priorität.
Dazu gehört unter anderem die Einrichtung der Koordinierungsstelle für Cybersicherheit, die Ausstattung der Polizei mit Treibstofftanks und Notfallnahrung sowie der Aufbau einer zentralen Landesstelle Katastrophenschutz im Innenministerium, die die Aufgaben des Landes bündelt.

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Seit 2020 findet jährlich am 7. März der von Interpol ins Leben gerufene Gedenktag für im Dienst verstorbene Polizistinnen und Polizisten (International Day of Remembrance for Fallen Officers) statt.
Zu diesem Anlass hat das Innenministerium für alle Polizeidienststellen des Landes Halbmastbeflaggung angeordnet.
In Nordrhein-Westfalen unterstützt die Polizeistiftung NRW unter anderem Angehörige von im Dienst getöteten Kolleginnen und Kollegen.

Andreas Bollenbach ist derzeit stellvertretender Polizeipräsident im Polizeipräsidium Aachen, wo er die Direktion Kriminalität leitet.
Seit rund vier Jahrzehnten gehört er der nordrhein-westfälischen Polizei an.
In dieser Zeit war er in verschiedenen Führungspositionen unter anderem im Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen sowie bei der Polizeibehörde Heinsberg tätig.
Andreas Bollenbach wird die neue Position voraussichtlich Ende März antreten.
Mit der Ernennung übernimmt er die Leitung des Polizeipräsidiums Aachen mit rund 2.300 Beschäftigten.

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Seit 2020 findet jährlich am 7. März der von Interpol ins Leben gerufene Gedenktag für im Dienst verstorbene Polizistinnen und Polizisten (International Day of Remembrance for Fallen Officers) statt.
Zu diesem Anlass hat das Innenministerium für alle Polizeidienststellen des Landes Halbmastbeflaggung angeordnet.
In Nordrhein-Westfalen unterstützt die Polizeistiftung NRW unter anderem Angehörige von im Dienst getöteten Kolleginnen und Kollegen.

Dennoch müsse man auch über jene Sportarten sprechen, die in sie gesetzte Erwartungen nicht erfüllt hätten: Leichtathletik, Judo, Fechten, Wasserspringen, Radsport und Schwimmen.
Die geplante Leistungssportreform müsse auch der steigenden weltweiten Konkurrenz Rechnung tragen.
Grundsätzlich seien das Bundesinnenministerium, der Deutsche Olympische Sportbund und die Länder sich einig über die Reformziele.
Es bedürfe allerdings einer besseren Abstimmung der Förderungen des Bundes und der Länder.
"Die Länder müssen stärker an den Entscheidungen zur Leistungssportförderung beteiligt werden.

Zum Richter am Bundesfinanzfof (BFH):
Dr. Horst-Dieter Fumi (56) ist Vizepräsident des Finanzgerichts Köln.
Sein beruflicher Weg führte ihn vom Bundesinnenministerium in Bonn über die Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen 1994 zum Finanzgericht Köln.
Dort war er neben seiner richterlichen Tätigkeit lange Zeit auch mit Justizverwaltungsangelegenheiten befasst (u.a. als Personaldezernent und Dezernent für Innenrevision).
Im Oktober 2007 wurde er zum Vorsitzenden Richter am Finanzgericht und im Juli 2012 zum Vizepräsidenten des Finanzgerichts Köln ernannt.

Der promovierte Jurist und Rechtsanwalt war am Sonntag (20. Juni 2021) im Alter von 94 Jahren in Werder (Havel) verstorben.
Inneres
Das nordrhein-westfälische Innenministerium trauert um den ehemaligen Innenminister Herbert Schnoor.
Der promovierte Jurist und Rechtsanwalt war am Sonntag (20. Juni 2021) im Alter von 94 Jahren in Werder (Havel) verstorben.
Der SPD-Politiker war von 1980 bis 1995 Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen und hatte damit die längste Amtszeit in dieser Funktion.
Minister Herbert Reul zeigte sich tief betroffen vom Tod seines Amtsvorgängers: "Mit Herbert Schnoor ist ein großer Politiker verstorben, der sich in über 15 Jahren als Innenminister in herausragender Weise um dieses Land verdient gemacht hat."
Der Schutz von Minderheiten und die Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen seien ihm echte Herzensanliegen gewesen.
"Viele in meinem Ministerium, die ihn noch erlebt haben, sind heute sehr traurig.
Meine Gedanken sind bei seiner Familie", sagte Reul.
In Schnoors Amtszeit als Innenminister fielen einschneidende Ereignisse der jüngeren Geschichte Nordrhein-Westfalens, darunter auch solche von internationaler Bedeutung.

"Das ist eine der wichtigsten Lehren, die wir aus den schrecklichen Anschlägen der letzten Zeit gezogen haben."
Zudem sollen mit der Reform zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt werden.
Ziel sei es, dass der Landtag das 6. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen bis zum Sommer verabschiedet.
Im Zentrum des "Sicherheitspakets I" stehen Anti-Terror-Vorschriften.
Im Zentrum des "Sicherheitspakets I" stehen Anti-Terror-Vorschriften.
Einer der Kernpunkte der geplanten Novelle des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes ist die längst überfällige Einführung der Telekommunikationsüberwachung.
Einer der Kernpunkte der geplanten Novelle des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes ist die längst überfällige Einführung der Telekommunikationsüberwachung.
So sieht der Entwurf des Innenministeriums vor, dass in Nordrhein-Westfalen künftig neben der einfachen Telekommunikationsüberwachung auch die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung möglich sein soll.
"Die NRW-Polizei kann damit künftig auch auf verschlüsselte digitale Inhalte zugreifen, zum Beispiel in sogenannten Messengerdiensten", erläuterte der Minister.
Von Ermittlern wird das seit langem gefordert.

Sie sind in den Regierungsbezirken Arnsberg, Düsseldorf und Köln untergebracht worden.
In den kommenden Wochen ist eine weitere Evakuierung von 220 Menschen aus den griechischen Flüchtlingsunterkünften vorgesehen - allesamt kranke Kinder und ihre engsten Familienangehörigen.
Insgesamt werden nach aktuellen Planungen des Bundesinnenministeriums und der Länder bis Ende August bundesweit 928 schutzsuchende Personen von den griechischen Inseln in Deutschland aufgenommen.

"Dennoch hat die Konkurrenz durch die Anstrengungen der anderen Nationen in der letzten Zeit erheblich zugenommen.
Wir brauchen deshalb eine Reform der Leistungssportförderung in Deutschland", sagte Kampmann.
Die Länder arbeiteten derzeit gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund und dem Bundesinnenministerium intensiv an einer Reform der Leistungssportförderung.
Ministerin Christina Kampmann sieht dabei in der Beteiligung der Länder den Schlüssel für einen erfolgreichen Reformprozess: "Die zentralen Vorschläge zielen auf eine stärkere Mitwirkung der Länder hin und auf ein verbessertes Zusammenwirken mit dem Bund und dem Deutschen Olympischen Sportbund.
Wir sind auf einem guten Weg.

Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann hat es begrüßt, dass sich die Bundesregierung auf eine längere Bezugsdauer der Verdienstausfallentschädigung von Eltern verständigt hat.
"Wenn Eltern nicht arbeiten können, weil sie in der Coronakrise ihre Kinder betreuen müssen, dann dürfen sie nicht nach sechs Wochen vor dem finanziellen Aus stehen", sagte Laumann.
"Wenn Eltern nicht arbeiten können, weil sie in der Coronakrise ihre Kinder betreuen müssen, dann dürfen sie nicht nach sechs Wochen vor dem finanziellen Aus stehen", sagte Laumann.
"Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung dem Votum des Landes Nordrhein-Westfalen gefolgt ist und eine Verlängerung der Lohnfortzahlung für Eltern möglich gemacht hat."
Nordrhein-Westfalen, so der Minister weiter, habe gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium ein neues Verfahren entwickelt, mit dem Arbeitgeber und Selbstständige online alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen können.
"Das geht jetzt schnell, einfach und papierlos," so Minister Laumann, "die Anträge auf Lohnfortzahlung werden dann digital an die zuständige Behörde übermittelt und können dort effizient bearbeitet werden."
"Das geht jetzt schnell, einfach und papierlos," so Minister Laumann, "die Anträge auf Lohnfortzahlung werden dann digital an die zuständige Behörde übermittelt und können dort effizient bearbeitet werden."
Bislang mussten die Anträge auf Papier gestellt und per Post eingereicht werden.

Dafür stellt das Land in diesem Jahr zehn Millionen Euro zur Verfügung.
Diese Summe soll auch dazu dienen, die Förderlücke des Bundes, der seine Förderung trotz der wiederholten Forderungen der Länderinnenministerien eingestellt hat, zu schließen.
Stärkere Koordinierung durch das Land
Im Ministerium des Innern entsteht zurzeit eine zentrale Landesstelle, um die Aufgaben des Landes im Katastrophenschutz zu bündeln.
Ein Aufbaustab wird zeitnah ein Konzept entwickeln, wie diese zentrale Landesstelle im nordrhein-westfälischen Innenministerium integriert werden soll.

"Ingo Wünsch ist ein ausgezeichneter Kriminalist mit exzellenten Führungsqualitäten, der sich auf allen Behördenebenen des Landes bestens auskennt.
Seine herausragenden Fähigkeiten analytisch und strukturell zu arbeiten, werden unser Landeskriminalamt weiter nach vorn bringen", so Reul.
Wünsch ist 54 Jahre alt und war zuletzt Leiter der Stabsstelle zur Revision der kriminalpolizeilichen Bearbeitung von sexuellem Missbrauch an Kindern und Kinderpornografie im Innenministerium.
Wünsch hatte verschiedene Positionen auf Behörden- und Landesoberbehördenebene sowie im Innenministerium inne.
Zudem wirkte er in diversen Bund-Länder-Arbeitsgruppen sowie Landesarbeitsgruppen mit.
"Das Landeskriminalamt steht für Kompetenz und Innovationskraft.

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Johannes Hermanns wird neuer Landeskriminaldirektor im Innenministerium
18. November 2020 Landeskriminaldirektor Johannes Hermanns Foto: IM NRW / Caroline Seidel
Johannes Hermanns (57) wird neuer Landeskriminaldirektor im Innenministerium.
Johannes Hermanns (57) wird neuer Landeskriminaldirektor im Innenministerium.

Seit 1993 ist er im Innenministerium tätig.
Neuer Stellvertreter des Landeswahlleiters wird Regierungsdirektor Markus Tiedtke.
Der Landeswahlleiter ist zuständig für Europa-, Bundestags-, und Landtagswahlen.
Er und sein Stellvertreter werden von der Landesregierung ernannt.
Ein Foto und weitere Informationen zu den Aufgaben des Landeswahlleiters finden Sie unter dem Link: http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/buergerbeteiligung-wahlen/wahlen/landeswahlleiter.html

Ein weiterer Investitionsschwerpunkt der Landesregierung bleibt die Innere Sicherheit.
Das Innenministerium wird 2017 mit 699 neuen Stellen die Polizei verstärken.
Die Rekordzahl in der Ausbildung von 2.000 Polizeianwärtern zeigt, dass das Land auch perspektivisch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger verbessert.
Langfristig strebt das Land eine Personalstärke von 41.000 Stellen bei der Polizei an.
"Das zeigt: Diese Landesregierung sorgt für die Sicherheit der Menschen in NRW", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Zur Verbesserung der Infrastruktur investiert die Landesregierung 173 Millionen (plus 4,5 Prozent) Euro in die Erhaltung der Landesstraßen.

Ziel der Grenzlandkonferenz sind der Abbau von Grenzhindernissen und Erleichterungen für das tägliche Zusammenleben.
Mehr als 300 Akteure der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit haben sich auf Einladung von Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner und Raymond Knops, Staatssekretär für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Königreichsbeziehungen im Innenministerium der Niederlande zur ersten Grenzlandkonferenz zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden in Venlo getroffen.
Ziel der Grenzlandkonferenz sind der Abbau von Grenzhindernissen und Erleichterungen für das tägliche Zusammenleben.
So soll künftig zusätzlich zu den Grenzinfopunkten ein flächendeckendes Netz von Arbeitsvermittlungsstellen entstehen, niederländische Erzieherinnen und Erzieher sollen schneller und leichter Zugang zum nordrhein-westfälischen Arbeitsmarkt finden und ein neues Jugendprogramm den Austausch zwischen beiden Ländern fördern.
Vereinbart wurde auch die Auslobung eines "Grenzland-Preises".
Die Einrichtung der Grenzlandkonferenz hatten Minister Holthoff-Pförtner und Staatssekretär Knops bei den ersten niederländisch-nordrhein-westfälischen Regierungskonsultationen im November 2018 beschlossen.

Moderner, schneller und kundenorientierter - das Land NRW möchte es den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft künftig leichter machen, mit Hilfe der Informationstechnik mit der Verwaltung in Kontakt zu treten und Behördengänge zu ersparen.
Dafür soll die Informationstechnik im Land weiter entwickelt werden.
Ministerialdirigent Hartmut Beuß wird die Aufgabe "Beauftragter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Informationstechnik (CIO)" wahrnehmen.
Einem entsprechenden Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger hat die Landesregierung in der heutigen Kabinettssitzung zugestimmt.
"Hartmut Beuß hat als langjähriger Abteilungsleiter im Innenministerium große Erfahrung in der Informationstechnik, der Verwaltungsmodernisierung und der Landesorganisation", erklärte Jäger in Düsseldorf.

Sieben mutige Menschen aus NRW vom Land für Zivilcourage geehrt
Jan von Prondczinski (li.) und Sebastian Parmenter Sieben mutige Menschen aus NRW vom Land für Zivilcourage geehrt
Mutige Menschen aus NRW vom Land für Zivilcourage geehrt
Sieben mutige Menschen aus NRW vom Land für Zivilcourage geehrt
In der Jury saßen Mitarbeiter des NRW-Innenministeriums, des Landeskriminalamtes, des Justizministeriums, der Staatskanzlei und der Opferschutzorganisation "Weisser Ring".

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Erfahrener Polizist wird neuer Chef im Landesamt für Aus- und Fortbildung
Michael Frücht, Leitender Polizeidirektor im NRW-Innenministerium, übernimmt am 1. April 2015 die Leitung des Landesamts für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) der NRW-Polizei im westfälischen Selm.
Michael Frücht, Leitender Polizeidirektor im NRW-Innenministerium, übernimmt am 1. April 2015 die Leitung des Landesamts für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) der NRW-Polizei im westfälischen Selm.

Zudem ist sie Landeswahlleiterin des Landes Nordrhein-Westfalen.
Seit 1989 ist sie mit einer zweijährigen Unterbrechung im damaligen Ministerium für die Gleichstellung von Frau und Mann in verschiedenen Positionen im Innenministerium tätig.
Der unabhängige und weisungsfreie Landesbeauftragte überwacht die Einhaltung der Datenschutzvorschriften bei den öffentlichen Stellen und gibt diesen gegenüber Empfehlungen.
Im Bereich der privaten Wirtschaft ist der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Aufsichtsbehörde.

Das Innenministerium hat den aktuellen Gesundheitsbericht vorgelegt.
Im Jahr 2024 fehlten die rund 388.000 Beschäftigten der Landesverwaltung krankheitsbedingt an insgesamt 5,99 Millionen Arbeitstagen (2023: 5,95 Millionen bei etwa 381.000 Beschäftigten).
Seit 2010 wird der Krankenstand in der Landesverwaltung jährlich erhoben und ausgewertet.
Innenminister Herbert Reul: "Gesunde Frauen und Männer sind das Fundament einer leistungsfähigen Landesverwaltung.
Sie tragen das Land sprichwörtlich auf ihren Schultern.

Die weiteren Einzelheiten der Hilfe und Förderprioritäten werden nach der Schadensermittlung und einer Bestandsaufnahme durch die betroffenen Kommunen von Innenministerium, Umweltministerium und Finanzministerium festgelegt.
Innenminister Jäger lädt betroffene Oberbürgermeister und Landräte zum Gespräch ein
Die Landesregierung teilt mit:
Die Landesregierung hat in der Sitzung des Kabinetts über Hilfen des Landes für die unwettergeschädigten Kommunen entschieden.

Die studierte Juristin bekleidete verschiedenste Funktionen in der Landesverwaltung und verfügt über rund 30 Jahre Verwaltungserfahrung in der Landesverwaltung.
Seit August 2021 leitet sie bereits die für landesweite Wahlen zuständige Abteilung "Verfassung, Wahlen, Datenschutz, Verwaltungsrecht" im nordrhein-westfälischen Innenministerium.
Die erste landesweite Wahl, die künftig in die Zuständigkeit von Monika Wißmann fällt, ist die Europawahl im Juni 2024.
Die Landeswahlleiterin ist zuständig für Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen und wird von der Landesregierung auf unbestimmte Zeit ernannt.

Er kennt die Polizei aus langjähriger Praxis ebenso wie aus der strategischen Perspektive der Landesverwaltung.
Seine umfassende Erfahrung in Personalfragen und seine Führungsverantwortung im Innenministerium sind eine hervorragende Grundlage für diese anspruchsvolle Aufgabe.
Viele weitere Stationen folgten, unter anderem im Landeskriminalamt.
Nach dem Wechsel in den höheren Polizeidienst im Jahr 2014 übernahm er verschiedene Funktionen im Polizeipräsidium Krefeld und im Innenministerium, unter anderem in leitender Verantwortung im Bereich Controlling.

Erster landesweiter Katastrophenschutztag
Erster landesweiter Katastrophenschutztag in Nordrhein-Westfalen
Das nordrhein-westfälische Innenministerium und die Bundesstadt Bonn haben den ersten landesweiten Katastrophenschutztag ausgerichtet.

NRW probt gemeinsam mit fünf anderen Bundesländern, dem Bundesinnenministerium und der Bundeswehr zwei Tage lang den Anti-Terror-Einsatz.
NRW probt ab 8.00 Uhr gemeinsam mit fünf anderen Bundesländern, dem Bundesinnenministerium und der Bundeswehr zwei Tage lang den Anti-Terror-Einsatz.
"Terroristen halten sich nicht an Ländergrenzen.

Von 2009 bis 2012 hatte er in dieser Funktion unter anderem die Fachaufsicht in Kriminalitätsangelegenheiten über die 47 Polizeibehörden des Landes inne.
Zuletzt war der Familienvater Referatsleiter im Innenministerium und Vertreter des Landeskriminaldirektors.

Das Innenministerium hat einen Medienbericht entschieden zurückgewiesen, wonach eine Vergewaltigung in der Silvesternacht in Köln vertuscht werden sollte.
Das Innenministerium hat einen Medienbericht entschieden zurückgewiesen, wonach eine Vergewaltigung in der Silvesternacht in Köln vertuscht werden sollte.
Das Innenministerium hat am 1. Januar 2016 keinen Auftrag zur Stornierung der Wichtiges Ereignis(WE)-Meldung des Polizeipräsidiums Köln zu den Ereignissen in der Silvesternacht gegeben.
Die Überschrift der fraglichen WE-Meldung blieb unverändert", erklärte der Pressesprecher des Innenministeriums, Ludger Harmeier.
Der Sachverhalt stellt sich nach den Berichten von Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD), Landeskriminalamt (LKA) und PP Köln wie folgt dar: Der Dienstgruppenleiter des Lagezentrums im Innenministerium hat in dieser Angelegenheit keine Telefonate mit der Landesleitstelle des LZPD in Duisburg geführt.

Sieben Tage lang machen das nordrhein-westfälische Innenministerium, das Landeskriminalamt und die 47 Kreispolizeibehörden verstärkt auf den Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt aufmerksam.
Mit zahlreichen Aktivitäten und Posts in den sozialen Netzwerken sollen landesweit Erwachsene, Kinder und Jugendliche für diese Problematik sensibilisiert werden.
Mit der Initiative "Gemeinsam stark gegen Kinderpornografie" unterstützt Nordrhein-Westfalen die Kampagne "Missbrauch verhindern!" sowie die Social-Media Kampagnen "#denkenstattsenden" und "sounds wrong" des Programms Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK).

Im Innenministerium soll eine neue zentrale Landesstelle für den Katastrophenschutz entstehen.
"Kreise, kreisfreie Städte und das Land sollen künftig Katastrophenschutzbedarfspläne vorhalten.
Als Konsequenz aus der verheerenden Unwetterkatastrophe von Juli 2021 sollen das Gesetzes für den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) in Nordrhein-Westfalen novelliert und eine stärkere Zuständigkeit des Landes bei Katastrophen festgeschrieben werden.
Herbert Reul ist 69 Jahre alt und seit dem 30. Juni 2017 der sechzehnte Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen.

Für die Warninfrastruktur hat das Land den Kommunen seit 2017 mehr als 4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Unter der Internetadresse www.warnung.nrw hat das nordrhein-westfälische Innenministerium ausführliche Informationen zum Thema Warnung und zum landesweiten Warntag bereitgestellt.

Zuvor war sie Abteilungsleiterin im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste.
Innenminister Herbert Reul: "Sylke Sackermann kennt Polizeipräsidien, Landesoberbehörden und das Innenministerium.
Sie versteht die Innere Sicherheit unseres Landes strukturell wie organisatorisch und bringt alles mit, was es für das anspruchsvolle Präsidentinnenamt braucht.

Am Samstag, 5. Juli 2025, öffnen die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Landtag ihre Türen und laden zum Tag der offenen Tür ins Düsseldorfer Regierungsviertel ein.
Anlass ist das 75-jährige Jubiläum der nordrhein-westfälischen Landesverfassung.
Neben den direkten Einblicken in den Ministerien können sich Interessierte in einer Ausstellung rund um das Stadttor zu den verschiedenen Arbeitsschwerpunkten der Ministerien informieren und mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung ins Gespräch kommen.
Das Programm umfasst zudem eine Ausstellung im Innenministerium zum Thema "75 Jahre Grundgesetz" sowie eine Ausstellung der Stiftung Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen zur historischen Entwicklung und aktuellen Bedeutung der Landesverfassung.

Zusätzlich zur Zuwendung an das Jugendwerk fördert die Landesregierung seit 2018 auch den Schüleraustausch mit den Niederlanden mit weiteren 100.000 Euro pro Jahr.
Die Förderung des Jugendwerks durch die Landesregierung ist Teil der gemeinsamen Initiative "unbegrenzt - onbegrensd", die Minister Holthoff-Pförtner im Mai 2019 auf der ersten Grenzlandkonferenz mit Raymond Knops, Staatssekretär für grenzüberschreitende Zusammenarbeit im niederländischen Innenministerium vorgestellt hatte.
Auch die niederländische Seite stellt Mittel für grenzüberschreitende Jugendbegegnungen bereit: In diesem Jahr sind es 160.000 Euro aus dem niederländischen Innenministerium für Sport- und Kulturbegegnungen im Programm "onbegrensd", dazu kommen weitere 150.000 Euro aus der Provinz Limburg für Jugendbegegnungen.
Zusammengerechnet stehen damit für den Jugendaustausch zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden in diesem Jahr 510.000 Euro zur Verfügung (Nordrhein-Westfalen: 200.000 Euro, niederländisches Innenministerium: 160.000 Euro, Provinz Limburg: 150.000 Euro).
Der Ausbau der Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden, eingebunden in die enge Zusammenarbeit im Benelux-Raum, ist ein Kernanliegen der Landesregierung.

Die in NRW registrierten Interessenbekundungen überschreiten das dem Land eingeräumte Vorschlagsrecht für 743 Personen inzwischen um ein Vielfaches.
In anderen Ländern ist die Situation ähnlich.
"Es zeichnet sich ab, dass wir das Ziel, den Menschen zügig zu helfen, allein auf Landesebene nicht realisieren können.
Daher werden Interessenbekundungen gegenüber der Hotline des NRW-Innenministeriums noch bis zum 28. Februar 2014 entgegengenommen.

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Innenministerium investiert fast eine Milliarde Euro in Liegenschaften
19. Dezember 2018 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Das Innenministerium wird bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2022 rund 906 Millionen Euro in die Liegenschaften des Geschäftsbereichs investieren.
Das Innenministerium wird bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2022 rund 906 Millionen Euro in die Liegenschaften des Geschäftsbereichs investieren.

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Reul holt Ausstellung "Der Mensch dahinter" ins Innenministerium
16. März 2022 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Großformatige Porträt-Fotos von 37 Frauen und Männern in Uniform sind bis Ostern 2022 im Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen zu sehen.
Großformatige Porträt-Fotos von 37 Frauen und Männern in Uniform sind bis Ostern 2022 im Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen zu sehen.

Arbeitsminister Guntram Schneider erklärte: "Wir schöpfen in Nordrhein-Westfalen damit die Möglichkeiten, die das Land hat, aus und ermöglichen jungen Menschen hier eine Ausbildung zu beginnen und abzuschließen.
Aber als Land setzen wir ein klares, integrationspolitisches Signal.
Das Innenministerium weist in seinem Schreiben an die NRW-Ausländerbehörden darauf hin, dass die Duldung im begründeten Einzelfall schon von Beginn an und für die Dauer der gesamten Berufsausbildung erteilt werden kann.

Auch im Landes- und Bundesvorstand der Deutschen Vereinigung für politische Bildung ist Christel Schriverhoff tätig.
Ob es um fundierte Kommentare und Entwürfe der Lehrplanentwicklung geht, um die Novellierung von Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen im Verbändeanhörungsverfahren oder um die Organisation und Durchführung des jährlichen Landesforums der Deutschen Vereinigung für politische Bildung:
Gemeinsam mit dem Landesinnenministerium organisiert sie zudem Fortbildungen für Lehrkräfte zum Thema Rechtsextremismus.

Eine Kernaussage des Berichts ist, dass die Fehlzeiten mit zunehmendem Alter der Beschäftigten steigen und das Durchschnittsalter der Beschäftigten der Landesverwaltung höher ist, als das der Gesamtbeschäftigten.
So ist rund jeder vierte Beschäftigte der Landesverwaltung 55 Jahre oder älter, in der gesamten Erwerbsbevölkerung ist es jeder Fünfte.
Die Erfahrung der älteren Beschäftigten ist immens wertvoll für die Landesverwaltung, deshalb liegt es in unserem eigenen Interesse ihre Arbeitskraft so lange wie möglich zu erhalten", sagte Minister Herbert Reul.
Dies ist das Ziel der im Innenministerium eingerichteten Stabsstelle Landeskoordination Betriebliches Gesundheitsmanagement.

27. April 2018 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Mit dem Beschluss, der auf Initiative des nordrhein-westfälischen Innenministeriums zustande kam, unterstützt die Länderkammer zwei Verordnungsvorschläge der Kommission zur sogenannten Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen.
Mit dem Beschluss, der auf Initiative des nordrhein-westfälischen Innenministeriums zustande kam, unterstützt die Länderkammer zwei Verordnungsvorschläge der Kommission zur sogenannten Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen.

2. Oktober 2020 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Als Start einer Initiative zur Verbesserung der Sicherheit älterer Menschen, haben sich Expertinnen und Experten von Polizei, Wissenschaft und Senioreninitiativen im Innenministerium ausgetauscht.
Als Start einer Initiative zur Verbesserung der Sicherheit älterer Menschen, haben sich Expertinnen und Experten von Polizei, Wissenschaft und Senioreninitiativen im Innenministerium ausgetauscht.
Die Veranstaltung "Sicher im Alter" im Innenministerium gab am Freitag, 2. Oktober 2020, einen Rundumblick zu Kriminalitätsphänomenen, Gefahren im Verkehr und Möglichkeiten, ältere Menschen besser zu schützen.
So richteten alleine die Betrugsmaschen "Enkeltrick" und "falscher Polizist" zwischen 2017 und 2019 einen Schaden von mehr als 39 Millionen Euro zum Nachteil von Seniorinnen und Senioren in Nordrhein-Westfalen an, berichtete etwa ein Experte des Landeskriminalamtes.

Gleichzeitig möchten wir die landesweite Reichweite nutzen, damit die Bürgerinnen und Bürger für das Thema Warnung sensibilisiert werden und die Sirenentöne einordnen können.
Zudem soll der landesweite Probealarm den Bürgerinnen und Bürgern auch in Erinnerung rufen, dass die Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdiensten im Land 24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche bereitstehen, um das Leben und den Besitz der Menschen zu schützen.
Unter www.warnung.nrw hat das nordrhein-westfälische Innenministerium ausführliche Informationen zum Thema Warnung und zum landesweiten Warntag bereitgestellt.

Er kennt die polizeiliche Arbeit an der Basis ebenso wie die strategische Steuerung aus dem Innenministerium.
Seine breite Erfahrung von den Dienststellen über das Landeskriminalamt bis hin zur operativen Gefahrenabwehr sowie zur Aus- und Fortbildung, ist eine hervorragende Grundlage, um die Polizei Mönchengladbach in herausfordernden Zeiten sicher und verantwortungsvoll zu führen.
Nach Verwendungen bei der Polizei Neuss und im Landeskriminalamt übernahm er 2011 bei der Polizei Aachen die Leitung des Polizeilichen Staatsschutzes.
2014 folgte der Wechsel in das Innenministerium, wo er seither verschiedene Führungspositionen in der Polizeiabteilung wahrnimmt.

23. April 2020 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Der Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie wird auch dauerhaft im Innenministerium verankert.
Der Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie wird auch dauerhaft im Innenministerium verankert.
Das Referat "Kindesmissbrauch / Besondere Kriminalitätsangelegenheiten" wird im Bereich des Landeskriminaldirektors in der Polizeiabteilung des Ministeriums angesiedelt.

Faktoren wie zum Beispiel die Entfernung zur Landesgrenze oder zur Autobahn wurden in die Risikobewertung einbezogen.
BEGAS ist eine fünfköpfige Sonderkommission im nordrhein-westfälischen Innenministerium, die sich mit dem ganzheitlichen Ansatz zur Bekämpfung des Deliktphänomens der Geldautomatensprengungen befasst.
Es geht darum, gemeinsam mit den Polizeibehörden im Land, den Kreditinstituten, den Behörden der Länder und des Bundes sowie insbesondere den niederländischen Polizeibehörden die Ermittlungen zu verbessern und Maßnahmen zu ergreifen, um Sprengungen effektiver zu verhindern.

Es folgten später Stationen bei der Autobahnpolizei sowie bei der Polizei Dortmund und beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste.
Im Jahr 2015 wechselte Dirk Hulverscheidt in das nordrhein-westfälische Innenministerium.
Er war bundesweit verantwortlich für das polizeiliche Rahmenkonzept der Polizeien der Länder und des Bundes als wesentlicher Baustein der Sicherheitsarchitektur.
Der neue Inspekteur der Polizei sagte anlässlich seiner Ernennung: "Die Polizei Nordrhein-Westfalen leistet tagtäglich und rund um die Uhr wichtige Arbeit für die Sicherheit der Menschen im Land.

Der Bevollmächtigte vertritt das Land in Berlin insbesondere gegenüber Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung sowie den ausländischen Vertretungen und ist verantwortlich für die Mitwirkung des Landes bei der Bundesgesetzgebung.
Der neue Bevollmächtigte, Dr. Matthias Roßbach (41), leitet bereits seit 2022 die Landesvertretung im Berlin.
Sein Jura-Studium an den Universitäten Münster und Cambridge (UK) schloss Matthias Roßbach im Jahr 2008 als Landesbester in Nordrhein-Westfalen ab.
Anschließend war er als Referendar unter anderem am Bundesverfassungsgericht und im Innenministerium Nordrhein-Westfalen tätig.

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Innenministerium trauert um Staatsminister a.D. Burkhard Hirsch
Das nordrhein-westfälische Innenministerium trauert um den ehemaligen Innenminister Burkhard Hirsch.
Der FDP-Politiker war von 1975 bis 1980 Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen.

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NRW-Polizei in der Silvesternacht landesweit mit 5.700 Beamten im Einsatz
Innenministerium gibt Silvester-Erlass heraus - Alle 18 Hundertschaften der Bereitschaftspolizei im Dienst
Die nordrhein-westfälische Polizei wird beim anstehenden Jahreswechsel landesweit mit insgesamt rund 5.700 Beamtinnen und Beamten im Einsatz sein.
Die nordrhein-westfälische Polizei wird beim anstehenden Jahreswechsel landesweit mit insgesamt rund 5.700 Beamtinnen und Beamten im Einsatz sein.