Deshalb ist es wichtig, dass viele europäische Staaten mitmachen.
" In der Europäischen Union starben im vergangenen Jahr 25.700 Menschen bei Verkehrsunfällen.
Gemeinsam mit seinem rheinland-pfälzischen Amtskollegen und Vorsitzenden der Innenministerkonferenz Roger Lewentz informierte Jäger auf dem Fahrübungsplatz in Grafschaft über die Gefahren von zu schnellem Fahren.
"Der Blitz-Marathon ist Präventionsarbeit im besten Sinne.
Darum werden wir auch über die Messstellen vor der Aktion genau informieren", betonte Minister Lewentz.

Die Straftaten der Silvesternacht 2015/2016 waren ein völlig neues und unvorhersehbares Phänomen.
Zu diesem Ergebnis kommt die Bund-Länder Projektgruppe "Silvester" des Bundeskriminalamtes in ihrem Abschlussbericht.
Der Bericht wurde jetzt bei der Innenministerkonferenz in Saarbrücken beraten.
Neben den Ereignissen in Köln werden darin auch die Vorfälle aus Hamburg, Stuttgart, Frankfurt und Düsseldorf analysiert.
"Im Vorfeld hat nichts auf Planungen oder gezielte Verabredungen zu diesen Taten hingedeutet", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger.

17. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Im Kampf gegen Raser auf der Straße soll der 24-Stunden-Blitz-Marathon künftig bundesweit nach dem Konzept der NRW-Polizei durchgeführt werden.
Das will Innenminister Ralf Jäger der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Hannover vorschlagen.
"Der Blitz-Marathon ist ein vorbildliches Modell und absolut bundesligareif", erklärte Jäger in Düsseldorf.
Polizeiaktionen gegen den "Killer Nummer 1" haben bereits dreimal die Temposünder sehr erfolgreich gebremst.

Bereits die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, wie wichtig eine gute Gefahrenvorsorge und -bekämpfung sind und wie sehr es in der Krise auf eine verbesserte Vernetzung ankommt.
Vor diesem Hintergrund ist eine Debatte um eine mögliche Neuausrichtung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) entstanden.
Mit dem jetzt während der Innenministerkonferenz (IMK) beschlossenen gemeinsamen Bund-Länder-Kompetenzzentrum zum Bevölkerungsschutz zeigt sich Innenminister Herbert Reul zufrieden: "Eine Zentralisierung der Gefahrenabwehr auf Bundesebene als Antwort auf die jüngsten Krisen wäre die falsche Antwort gewesen.
Ich habe sie immer aus guten Gründen abgelehnt.
Denn die Bewältigung von außergewöhnlichen Schadenslagen und eine schnelle Abwehr akuter Gefahren können nur vor Ort erfolgen.

Heute geht es nicht um Verunsicherung, sondern um Sicherheit, nicht um Panik, sondern um Besonnenheit.
Und es geht um die Rettung von Menschenleben", sagte Minister Herbert Reul in Leverkusen, wo er auf einer Feuerwehrwache persönlich die Sirenen auslöste.
Der Warntag findet auf Beschluss der Innenministerkonferenz in diesem Jahr zum ersten Mal bundesweit statt.
Hintergrund sind die guten Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen.
Dort wurden bereits 2018 und 2019 auf Initiative von Minister Reul landesweit die kommunalen Warnkonzepte gebündelt erprobt, um Schwachstellen zu erkennen.

Bund und Länder entsenden seit 20 Jahren Polizistinnen und Polizisten in Auslandsmissionen.
Diese zwischen dem Bund und den Ländern koordinierten Einsätze sichern Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.
Bei einer Fachtagung in Bonn würdigten Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und NRW-Innenminister Ralf Jäger als Vorsitzende der Innenministerkonferenz die Arbeit und das Engagement der Beamtinnen und Beamten.
Bisher wurden insgesamt rund 9.000 Beamtinnen und Beamte aus dem Bund und den Ländern in etwa 30 verschiedenen Missionen der Vereinten Nationen, der EU und der OSCE entsandt.
"Vor der aktuellen weltpolitischen Lage müssen wir davon ausgehen, dass auch zukünftig deutsche Polizistinnen und Polizisten ein Bedarf an internationalen Polizeimissionen unter deutscher Beteiligung besteht", erklärte Jäger.

"Deutschland steht zu seiner humanitären Verantwortung.
Es ist daher richtig, dass wir gemeinsam noch stärker helfen", erklärte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, begrüßte die Einigung über ein drittes Bundesprogramm als notwendigen Schritt.
"Der Bürgerkrieg in Syrien ist die humanitäre Katastrophe dieses Jahrzehnts.
Millionen Menschen fliehen vor der anhaltenden Gewalt.

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Deutschland soll mehr syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen / NRW-Innenminister Jäger: Bund soll Nachzug von Angehörigen aus dem Krisengebiet erleichtern - Thema auf der Innenministerkonferenz
29. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Innenminister Ralf Jäger setzt sich für die Aufnahme von mehr syrischen Flüchtlingen in Deutschland ein.

Ein klares Signal für notwendige Reformen des Verfassungsschutzes / Minister Jäger: Ziel ist eine breite gesellschaftliche Akzeptanz
28. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat den heutigen Beschluss der Innenministerkonferenz als "klares Signal für notwendige Reformen des Verfassungsschutzes" begrüßt.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

1999 wechselte sie für zwei Jahre in die Staatskanzlei.
Seit März 2001 arbeitet sie im Innenministerium, zunächst als stellvertretende Persönliche Referentin von Minister Dr. Fritz Behrens, anschließend als Referatsleiterin für Kabinett- und Parlamentsangelegenheiten.
Hier war sie zuständig für die Vorbereitung der Innenministerkonferenzen mit dem Schwerpunkt auf Fragen der Inneren Sicherheit.
Seit vier Jahren ist Friederike Zurhausen Beauftragte für den Haushalt des Innenministeriums und damit auch für die Polizeifinanzen.
Sie ist Mitglied im Kuratorium der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster.

Ziel muss es daher sein, dass alle Länder auf Dauer gemeinsam mit dem Deutschen Fußball-Bund und der Deutschen Fußball Liga für Fußballfanverkehre eine bundesweite Lösung finden und diese gemeinsam finanzieren.
Der Vorstoß aus NRW soll das weitere Verfahren beschleunigen.
Groschek: "Die Innenministerkonferenz hat sich bereits den konkreten Vorschlägen des Nationalen Ausschusses Sport und Sicherheit zur Durchführung von Fanreiseverkehren angeschlossen.
Auch die nächste Verkehrsministerkonferenz im Frühjahr wird sich mit dem Thema befassen.
In den Zielen stimmen alle überein, die Umsetzung könnte dagegen etwas komplizierter werden.

Im Schulterschluss mit Verbänden, Vereinen, Polizei und Fans gegen Gewalt / NRW-Innenminister und IMK-Vorsitzender Ralf Jäger setzt weiterhin auf Dialog mit DFB und DFL
23. Juli 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, setzt beim Prozess zur Stärkung der friedlichen Fankultur in Deutschland weiterhin auf einen engen Dialog mit DFB und DFL.
"Wir brauchen den Schulterschluss zwischen Verbänden und Vereinen, der Polizei und den friedlichen Fans, um die Sicherheit beim Fußball weiter zu verbessern", betonte Jäger in Düsseldorf.
"Wir haben das gemeinsame Interesse, Chaoten und Gewalttäter aus den Stadien herauszuhalten.

Denn Intensivtäter sind für eine große Zahl von Einbrüchen in ganz Deutschland verantwortlich.
"Viele Opfer verlieren nach einem Einbruch das Gefühl von Sicherheit und Geborgenheit in den eigenen vier Wänden.
Deshalb ist für uns die Bekämpfung des Wohnungseinbruches ein ganz besonderes Anliegen und Verpflichtung", erklärte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), NRW-Innenminister Ralf Jäger. "
Dieser neue Tätertyp stellt die Polizei länderübergreifend vor besondere Herausforderungen.
Und auf die haben wir jetzt reagiert.

Innenminister Jäger: IS-Betätigungsverbot wichtiges Signal / NRW unterstützt entschlossenes Vorgehen im Kampf gegen gefährliche Extremisten
12. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, hat das bundesweite Betätigungsverbot für die terroristische Miliz Islamischer Staat als wichtiges Signal für ein entschlossenes Vorgehen im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten bewertet.
"Wir erhöhen den Druck auf die Salafisten und gehen entschieden gegen ihre menschenverachtende Propaganda vor", erklärte Jäger in Düsseldorf.
Am Vormittag hatte Bundesinnenminister de Maiziere untersagt, in Deutschland die Symbole der Terrororganisation zu zeigen, für sie zu werben oder auf andere Weise zu unterstützen.

Innenminister Jäger nach dem EuGH-Urteil zur Mindestspeicherfrist: Wir brauchen rechtstaatliche Lösung zur Bekämpfung schwerster Kriminalität
8. April 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Als "richtungsweisend" bezeichnete NRW-Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz Ralf Jäger das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten.
"Wir wollen einen sachgerechten Ausgleich zwischen dem Recht des Einzelnen auf Freiheit und seinem Recht auf Sicherheit", erklärte Jäger.
"Der EuGH und das Bundesverfassungsgericht haben aufgezeigt, dass die Sicherheitsinteressen des Einzelnen und datenschutzrechtliche Vorgaben in Einklang zu bringen sind.

Innenminister setzen ein klares Signal: Pegida muss demaskiert werden
IMK-Vorsitzender Jäger: Wir wollen ein friedliches Zusammenleben / IMK beschließt außerdem bundesweites Präventionskonzept gegen gewaltbereite Salafisten
12. Dezember 2014 Innenministerkonferenz in Köln Ministerium für Inneres und Kommunales / Foto: Jochen Tack
Die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder haben vor der zunehmenden islam- und ausländerfeindlichen Hetze gewarnt.
Rechtsextremisten und Rechtspopulisten würden ganz gezielt Demonstrationen und Veranstaltungen für ihre Zwecke ausnutzen.

Außerdem müssen wir die Auswertestellen von Bund und Ländern besser miteinander vernetzen.
Denn je schneller wir die Daten auswerten, desto schneller haben wir die Täter - und können dadurch im besten Fall sogar noch andauernde Missbräuche stoppen.
" Bereits bei der nächsten Innenministerkonferenz soll ein Expertengremium Vorschläge unterbreiten, wie der Austausch zwischen Bund und Ländern verbessert werden kann.

Kritische Infrastruktur besser schützen: Reul mahnt Bund zur Eile
Kritische Infrastruktur besser schützen: Reul mahnt Bund zur Eile
Minister Reul: Wir machen es denen, die uns Böses wollen, viel zu leicht / Nordrhein-Westfalen bringt Schutzmaßnahmen in Innenministerkonferenz ein
21. Oktober 2022 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Innenminister Herbert Reul hat den Bund aufgefordert, klare Zuständigkeiten und Maßnahmen zu schaffen, um die Kritische Infrastruktur im Land besser zu schützen.

"Der vorliegende Bericht zeigt: Wir brauchen eine stärkere Vernetzung der Behörden von Bund und Ländern.
Ein 'Weiter so wie bisher' darf es nicht geben", erklärte Jäger in Hannover auf der Frühjahrstagung der Innenminister und -senatoren der Länder.
Dort stellte die von der Innenministerkonferenz und der Bundesregierung eingesetzte Bund-Länder-Kommission ihren Abschlussbericht zur Arbeit der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Aufdecken des rechtsterroristischen NSU vor.
Im Vordergrund der notwendigen Reformen stehen für den NRW-Innenressortchef dabei die verbesserte Kooperation innerhalb des Verfassungsschutzverbundes und - im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen - ein verbesserter Informationsaustausch zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei.
"Vor allem ein verpflichtender, wechselseitiger Informationsaustausch innerhalb des Verfassungsschutzverbundes wird zu schnelleren und besseren Ergebnissen bei der Bekämpfung von Extremisten führen", erklärte Jäger.

Länder wollen Aufnahme syrischer Flüchtlinge beschleunigen / NRW-Innenminister Jäger: Verfahrensabläufe verbessern, um den Menschen schnell zu helfen - NRW-Kontaktliste noch bis Ende Februar geöffnet
18. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, setzt sich für eine beschleunigte Aufnahme syrischer Flüchtlinge ein.
"Unser Ziel ist es, den Schutzsuchenden schneller die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen", erklärte Jäger in Düsseldorf.
Deshalb müssten die Abläufe der sehr komplexen Aufnahmeverfahren optimiert werden.

Der Bund hatte angekündigt zusätzlich 2.000 neuen Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu schaffen.
"Aber bis die Stellen mit qualifizierten Entscheidern besetzt sind vergeht Zeit, die wir uns angesichts der anstehenden Herausforderung nicht leisten können", mahnte der Innenminister.
HoGeSa wird kleiner - Phänomen bleibt aber gefährlich Die Innenministerkonferenz hat sich auf Initiative von NRW mit den Ergebnissen der von ihr in Auftrag gegeben Untersuchung der Formation "Hooligans gegen Salafisten" befasst.
"Wir wissen jetzt, wer hinter 'HoGeSa' steckt und was ihre Motive sind.
Das wird uns bei der für den 25. Oktober 2015 angemeldeten Demonstration von 'HoGeSa' in Köln helfen.

Die Polizei hat zudem ihre Präsenz in besonders betroffenen Wohngebieten erhöht, um die Sicherheit der Menschen vor Ort zu gewährleisten.
Hinzu kommen die schon vorhandenen Strukturen, wie die vom Land geförderten Kommunalen Integrationszentren oder die Integrationsagenturen der Freien Wohlfahrtspflege.
Innenminister Jäger wird mit einer Delegation der Innenministerkonferenz in die betroffenen EU-Staaten reisen, um zu klären, wie die vorhandenen EU-Hilfen dort schneller und effektiver ausgeschöpft werden können.
"Die Hilfe muss bei den Menschen ankommen.
Bulgarien und Rumänien standen in der laufenden Förderperiode Milliardenbeträge aus dem Europäischen Sozialfonds zu, von denen aber nur 10 bis 20 Prozent abgerufen worden sind.

4. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Innenminister Ralf Jäger hält den jetzt von den Ländern beim Bundesverfassungsgericht eingereichten NPD-Verbotsantrag für ein klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen aggressive Rechtsextremisten.
"Die Antragsschrift stützt sich auf viele aktuelle Belege, die zeigen, dass sich die NPD in aggressiv-kämpferischer Weise gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung stellt und diese abschaffen will", erklärte der Minister beim Auftakt der Innenministerkonferenz in Osnabrück "Es ist deshalb richtig und notwendig, jetzt den Verbotsantrag zu stellen."
Nach Auffassung des NRW-Innenministers sind Verbote nicht das einzige, aber ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Rechtsextremisten.
"Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Zeichen, dass unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht.

Innenminister Jäger: Mehr Druck auf Serientäter durch vernetzte Polizeiarbeit
6. Januar 2016 Logo Mobile Täter im Visier Bild: Polizei NRW
Als ein besonderes Lob für das Fahndungskonzept der NRW-Polizei gegen professionelle Einbrecherbanden bewertete Innenminister Ralf Jäger die Empfehlung der Innenministerkonferenz an die Bundesländer, das NRW-Konzept zu nutzen.
Inneres
Als ein besonderes Lob für das Fahndungskonzept der NRW-Polizei gegen professionelle Einbrecherbanden bewertete Innenminister Ralf Jäger die Empfehlung der Innenministerkonferenz an die Bundesländer, das NRW-Konzept zu nutzen.

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NRW nimmt mehr syrische Flüchtlinge auf / Minister Jäger zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz: Hilfe für syrische Flüchtlinge - Zertifizierung von Sicherheitsdiensten in Fußballstadien
6. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW nimmt mehr syrische Flüchtlinge auf als bisher vorgesehen.

Ziel der Kampagne ist es, den Menschen auf humorvolle Weise die Gefahr zu vergegenwärtigen, der sie sich und andere aussetzen.
Jäger warnte: "Wer bei Tempo 50 nur zwei Sekunden lang WhatsApp-Nachrichten checkt, sieht 30 Meter lang nicht, was vor ihm passiert - ob der Vordermann bremst, die Ampel auf Rot springt oder plötzlich ein Kind auf die Fahrbahn läuft."
Bereits bei der Innenministerkonferenz im Juni 2016 hatte Jäger sich für eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung eingesetzt.
"Die bestehenden Regelungen sind vom technischen Fortschritt überholt.
Wir brauchen Vorschriften, die zeitgemäß formuliert sind", so der Minister.

Justizminister Thomas Kutschaty: "Durch ein Verbesserung der Koordination von Polizei und Justiz können wir künftig noch schneller reagieren und Straftäter konsequent und umfänglich für ihre Taten zur Rechenschaft ziehen".
NRW setzt damit als erstes Land das bundesweite Programm gegen Gewalt beim Fußball um.
Jäger hatte als Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) Polizeiexperten aus Bund und Ländern beauftragt, dieses täterorientierte Konzept zu entwickeln.
Es soll bald in ganz Deutschland angewandt werden.
Die kleine Gruppe der Rädelsführer ist hoch gefährlich und über Ländergrenzen hinweg organisiert.

Beim zweiten bundesweiten Blitz-Marathon nimmt die Polizei Raser aus dem Blickwinkel von Kindern ins Visier.
"Wir sehen die Gefahren im Straßenverkehr mit den Augen der Kleinsten.
Dieser Perspektivwechsel hilft uns, Kinder besser zu schützen", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger in Aachen.
Gemeinsam mit dem Präsidenten der Deutschen Verkehrswacht (DVW), Kurt Bodewig, kündigte er den kommenden Blitz-Marathon am 18. September 2014 an.
"Geschwindigkeit ist bundesweit der Killer Nummer 1", stellte Jäger fest.

Zudem nimmt die Wortwahl deutlich an Aggressivität und Schärfe zu", erläuterte Jäger. "
Hass in sozialen Netzwerken schürt ein Klima aus Angst und Gewalt und legt Feuer an Flüchtlingsheime.
" Der NRW-Innenminister hat deshalb das Thema auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz am Donnerstag und Freitag in Koblenz gesetzt.
Jäger: "Wir müssen eine gemeinsame Strategie gegen diese widerliche Hetze entwickeln." * 3:30 Min. *
01.12.2015

Respekt vor Leben: Viele Autofahrer halten sich an das Motto des Blitz-Marathons
19. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
"Der zweite bundesweite Blitz-Marathon war erfolgreich", bilanzierte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, in Düsseldorf.
Bundesweit haben sich drei Millionen kontrollierte Autofahrer an die Verkehrsregeln gehalten.
Nur drei Prozent sind zu schnell gefahren.

Und das zunächst im Netz und nun auch auf der Straße.
Letztlich ist das aber eine durchschaubare und miese Rattenfängerei", so Reul.
Deshalb habe Nordrhein-Westfalen das Problem um Protestaktionen und Demonstrationen durch sogenannte Mischszenen im Zusammenhang mit Corona auch für die nächste Innenministerkonferenz im Juni angemeldet.
Reul betonte die Wichtigkeit des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit.
Dies gewährleistet die nordrhein-westfälische Polizei auch mit Inkrafttreten der aktuellen Coronaschutzverordnung.

Sonderzüge für Fußballfans sollen bundesweit rollen
17. Juni 2016
Die Innenministerkonferenz unterstützt den Vorstoß von NRW-Innenminister Ralf Jäger, Fußball-Sonderzüge künftig bundesweit einzusetzen.
DFB und DFL sollen sich daran finanziell beteiligen.
Inneres

Spitzensportler der Polizei wurden Olympiasieger, Europa- und Weltmeister
3. April 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Innenminister Ralf Jäger, Vorsitzender der Innenministerkonferenz, hat zwölf Spitzensportlerinnen und -sportler der Polizei aus dem ganzen Bundesgebiet sowie drei leistungsstarke Polizeimannschaften geehrt.
Jäger machte in Essen deutlich, dass Sport weit mehr ist, als reiner Eigennutz und mehr als eine persönliche Frischzellenkur, denn in der Gruppe stärke er den Zusammenhalt.
"Es gibt nur wenige Berufe, die sich durch so einen starken Teamgeist auszeichnen, wie der Polizeiberuf", sagte der IMK-Vorsitzende.

13. Januar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
"Straftäter machen nicht vor Ländergrenzen halt!
Deswegen müssen die Sicherheitsbehörden der Länder bei der Kriminalitätsbekämpfung umfassender zusammenarbeiten", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger als neuer Vorsitzender der diesjährigen Innenministerkonferenz (IMK) in Düsseldorf.
Er übernahm die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger, dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius.
Ralf Jäger forciert die Entwicklung bundesweit vernetzter Konzepte gegen mobile Einbrecherbanden und reisende Gewalttäter bei Fußballspielen.

Und das sind keine Einzelfälle.
Das ist nur zu oft erschreckender Alltag für Polizisten.
Über diese Entwicklung werde auch auf der Innenministerkonferenz am heutigen Freitag in Osnabrück gesprochen.
18.443 Polizisten haben sich an der Studie beteiligt.
Das ist fast die Hälfte aller Polizisten in NRW.

"Votum für NPD-Verbotsantrag ist Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremismus" / NRW-Innenminister Jäger sieht gute Erfolgschancen für ein Verbot der rechtsextremistischen Partei
5. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Als "klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen aggressive Rechtsextremisten" begrüßte NRW-Innenminister Ralf Jäger das heutige Votum der Innenministerkonferenz für ein neues NPD-Verbotsverfahren.
"Die vorliegende Materialsammlung enthält viele aktuelle Belege, die zeigen, dass die NPD aggressiv-kämpferisch gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung vorgeht und das friedliche Zusammenleben der Menschen in Deutschland gefährdet", erklärte der Minister in Rostock.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Damit das gelingt, müsse das Rücknahme-Abkommen des Bundes aber dringend nachgebessert werden.
"So ist es jedenfalls nicht praktikabel.
Das werde ich auch bei der Innenministerkonferenz noch einmal thematisieren.
" Marokko etwa hat in diesem Jahr weniger als 20 Landsleute aus NRW wieder aufgenommen.
Zurückgebracht werden dürfen Marokkaner und Algerier nur per Linienflug - und maximal zu viert auf einem Flug.

Zum anderen enthält es die Ermächtigungsgrundlage zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung Personen mit psychischen Erkrankungen, soweit diese sich selbst oder andere gefährden.
Aufgrund von Gewalttaten von Menschen mit psychischen Erkrankungen sind die entsprechenden Gesetze der Länder in den Fokus gerückt.
In der Folge gab es sowohl Beschlüsse der Innenministerkonferenz (IMK) als auch der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), die "Psychisch-Kranken-Gesetze" der Länder zu überprüfen und erforderlichenfalls zu ändern.
Unabhängig davon hat das Gesundheitsministerium mit Expertinnen und Experten aus der Praxis Anpassungsbedarfe erarbeitet, um die Versorgungssituation von Menschen mit psychischen Erkrankungen zu verbessern.
Dies erfolgte auf Basis der Erfahrungen mit der praktischen Umsetzung des Gesetzes.

Ausgehend von einem Forschungsbericht 2016 (Forschungsbericht 178 der Innenministerkonferenz, Arbeitskreis V, Ausschuss für Feuerwehrangelegenheiten, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung, Karlsruher Institut für Technologie 2016) wurden die Brandursachen in landwirtschaftlichen Betrieben ausgewertet:

Zudem leitete er diverse Arbeitsgruppen auf Landes- und Bundesebene und war Mitglied der Vorschriftenkommission des Arbeitskreises II "Innere Sicherheit" der Innenministerkonferenz.